Leopoldsdorf im Marchfelde

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1 MARKTGEMEINDE Leopoldsdorf im Marchfelde Rathausplatz 3, 2285 Leopoldsdorf/M UID:ATU Tel.: 02216/2216, Fax DW: 22 Internet: Parteienverkehrszeiten: Mo: 7,30 bis 18,00 Uhr Mi.: 7,30 bis 13,00 Uhr Fr.: 7,00 bis 12,30 Uhr Zahl: 010/2008 SITZUNGSPROTOKOLL Bearbeiter: Hr. Zens Gerhard, Durchwahl 11 aufgenommen in der Sitzung des GEMEINDERATES am Montag, dem 10. März 2008 um 19 Uhr 30 im großen Sitzungssaal der Marktgemeinde Leopoldsdorf/M. 11. März 2008 Anwesende: Entschuldigt: Bgmst. Nagel Peter, Vzbgmst. Nentwich Thomas, die GGR Tuschek Hubert, Ing. Siegfried Nemeth und Zinser Johann. Die Gemeinderäte Gruber Gertrude, Mag. Nagel Clemens, Gerstbauer Rudolf, Hrabal Veronika, Strandl Johann, Mag. Lehner Bernhard, OV Kolm Erika, Lenk Daniel, Koukal Christine, Forstner Leopold, Dr. Nefischer Dieter, Mag. Goldstein Thomas und Macho Eduard. GGR Schwarz Ernst und die Gemeinderäte DI (FH) Herok Wilhelm und Hellmer Brigitte. Unentschuldigt: --- Schriftführer: Zens Gerhard Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Nagel eröffnet um 19 Uhr 30 die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung beschlussfähig ist, alle Tagesordnungspunkte öffentlich sind und gegen die Tagesordnung kein Einwand besteht. TAGESORDNUNG Punkt 1) Fertigung und Genehmigung des letzten Protokolls. Punkt 2) Rechnungsabschluss Punkt 3) Überprüfungsbericht, Vorlage an den Gemeinderat. Punkt 5) Straßenbau, Sanierung der L 9, Übernahme der Baulastzahlung. Punkt 6) EVN-Dienstbarkeitsvertrag, Verlegung Gasleitung u. Lichtwellenleiterkabel. Punkt 7) Grundtausch, Grundverkauf, KG Breitstetten, zwischen Fr. Mayer, Gemeinde und Herrn Wenzl Franz. Punkt 8) Kindergartenrenovierung KG Breitstetten. Punkt 9) Kanalisation, Sanierung Pumpstation. VERLAUF Punkt 1) Fertigung und Genehmigung des letzten Protokolls. Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

2 Punkt 2) Rechnungsabschluss Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 ist in der Zeit vom 25. Februar 2008 bis 10. März 2008 am Gemeindeamt Leopoldsdorf/M zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht. Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 beschließen. Gleichzeitig möge der Gemeinderat den Kontenüberziehungen gegenüber dem Voranschlag 2007, laut beiliegender Aufstellung (Mehr-Weniger Ausdruck) seine Zustimmung erteilen. Punkt 3) Überprüfungsbericht, Vorlage an den Gemeinderat. Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR Dr. Nefischer Dieter das Wort. Der Obmann bringt dem Gemeinderat gemäß 82, Abs. 3, der NÖ Gemeindeordnung, LGBl , der schriftlichen Bericht über die Kassaprüfung vom 3. März 2008 zur Kenntnis. Die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin sind den Prüfungsberichten angeschlossen. Einige Berichte über die Kassaprüfung bzw. über die geplanten Vorhaben bei der Musikschule Gänserndorf wurden bei diesem Punkt vorgetragen. Vizebürgermeister Thomas Nentwich berichtet über die eingelangten Subventionsansuchen. Nach einigen Wortmeldungen erfolgt der Antrag des Vizebürgermeisters: Die Subventionen bleiben auf dem Stand vom Vorjahr eingefroren. Der Gemeinderat möge die Subvention für das Jahr 2008 daher wie folgt beschließen: Tennisklub Leopoldsdorf/M 730,-- Sportklub Leopoldsdorf/M 5.450,-- Pfarre Leopoldsdorf/M 1.090,-- Pfarre Breitstetten 1.090,-- Musikverein Leopoldsdorf/M 1.820,-- Musikverein Breitstetten 1.820,-- Musikverein Breitstetten Heizung 545,-- Bücherei Leopoldsdorf/M 365,-- Erster Marchfelder Fischereiverein 220,-- Männergesangsverein Leopoldsdorf/M 365,-- Hundesportzentrum Marchfeld 220,-- Seniorenbund Breitstetten 365,-- Kriegsopferverband Ortsgruppe Leopoldsdorf/M 70,-- Fischereiverein Leopoldsdorf/M 220,-- Jagdgesellschaft Breitstetten 220,-- Jagdgesellschaft Leopoldsdorf/M 220,-- Insgesamt ,-- =================================================

3 Zu Die Subventionen sind bis 30. Juni 2008 auf ein vom jeweiligen Verein bekannt zu gebendes Bankkonto zu überweisen. Für den Pensionistenverband der Ortsgruppe Leopoldsdorf/M werden wie alle Jahre die Fahrtkosten (Autobus) für die Urlaubsaktion in der Höhe von max ,-- übernommen. Für die Kinderferienaktion 2008 der Pfarre Leopoldsdorf/M werden pro Leopoldsdorfer Kind 37,-- als Zuschuss gewährt. In der Subvention des Sportklubs Leopoldsdorf/M sind für die Jugendförderung 1.820,-- enthalten. Von allen Vereinen wurden Tätigkeitsberichte für das abgelaufene Jahr bzw. eine Vorschau auf das neue Jahr abgegeben. Ebenso wurde die Mitgliederzahl bekannt gegeben. Bei der schriftlichen Zuweisung der Subventionen werden die Vereine aufgefordert, wenn sie für das nächste Jahr wieder eine Subvention beantragen einen kurzen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Jahr sowie eine Vorschau für das kommende Jahr dem Subventionsansuchen beizulegen. Außerdem werden die Vereine um Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl (getrennt nach Leopoldsdorfer/Innen, Breitstetter/Innen und Gästen) gebeten. Punkt 5) Straßenbau, Sanierung der L 9, Übernahme der Baulastzahlung. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf/M möge die zwei vorliegenden Erklärung betreffend die Sanierung der Landesstraße 9 samt der Herstellung eines kombinierten Geh- und Radweges von km 9,500 bis km 9,800 in der Höhe von ,-- beschließen. Je eine Fotokopie der Erklärung ist dem Gemeinderatsprotokoll als Beilage anzuschließen. Punkt 6) EVN-Dienstbarkeitsvertrag, Verlegung Gasleitung u. Lichtwellenleiterkabel. Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die EVN AG, 2344 Maria Enzersdorf, die Dimension der Gasleitungsrohre in einem größeren Durchmesser nach der ursprünglichen Beschlussfassung projektiert hat und daher ein neuerlicher Beschluss mit der Änderung zu fassen ist. Geplante Leitung DN 600 nunmehr projektierte Leitung DN 800. Er stellt daher den Antrag, dass der Gemeinderat die vorliegenden geänderten Dienstbarkeitsverträge genehmigt und unterfertigt. Fotokopierte Exemplare mögen dem Gemeinderatsprotokoll als Beilage angeschlossen werden.

4 Punkt 7) Grundtausch, Grundverkauf, KG Breitstetten, zwischen Fr. Mayer, Gemeinde und Herrn Wenzl Franz. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf/M möge zustimmen, dass folgender Grundstückstausch bzw. Grundstücksverkäufe zwischen der Marktgemeinde Leopoldsdorf/M und Frau Mayer Brigitte, geb. 24. August 1966, wohnhaft in 2285 Breitstetten, Sandberggasse 2 durchgeführt wird: Tausch Gemeinde Frau Mayer Die Marktgemeinde Leopoldsdorf/M tauscht von der Parzelle 68/1, EZ 45, Teilstück 2 ein Ausmaß von 4 m² gegen Frau Mayer Brigitte von der Parzelle 70/1, EZ 297, Teilstück 3 ein Ausmaß von 4 m². Verkauf Gemeinde Frau Mayer Die Marktgemeinde Leopoldsdorf/M verkauft an Frau Mayer Brigitte von der Parzelle 68/1, EZ 45, Teilstück 4 ein Ausmaß von 6m² zum Verkaufspreis von 30,-- pro m² (Grundkosten insgesamt 180,--). Abtretung Gemeinde Frau Mayer Frau Brigitte Mayer tritt kostenlos an das öffentliche Gut von der Parzelle 70/1, EZ 297, dass Teilstück 1 im Ausmaß von 3 m² an die Marktgemeinde Leopoldsdorf/M zur Parzelle 475, EZ 470 ab. Als Grundlage für diese Transaktionen gilt der Abteilungsplan von Herrn Dipl. Ing. Erich Brezovsky, 2230 Gänserndorf, Barbaraheimstraße 2/5, GZ 1641/07. Verkauf Gemeinde Herr Wenzl Die Marktgemeinde Leopoldsdorf/M verkauft nach dem Erwerb von Frau Mayer Brigitte die Parzelle 68/1, im Ausmaß von 57 m2 zum Verkaufspreis von 30,-- pro m² (Grundkosten Insgesamt 1.710,--). an Herrn Wenzl Franz, geb. 12. August 1961, wohnhaft in 2285 Breitstetten 2. Der Tauschvertrag bzw. die Kaufverträge und der Abtretungsvertrag sind von Herrn Notar Dr. Karl Leutgeb, 2301 Groß-Enzersdorf, Hauptplatz 11, durchzuführen. Sämtliche Kosten sind anteilsmäßig von Frau Brigitte Mayer bzw. von Herrn Wenzl Franz zu übernehmen. Der Kaufpreis ist bei Vertragsunterzeichnung an die Marktgemeinde Leopoldsdorf/M zu entrichten (von beiden). Dieser Tausch wurde deshalb vorgenommen um in weiterer Folge einen Verkauf der Parzelle 68/1 an Herrn Wenzl Franz, 2285 Breitstetten 2 durchzuführen können. Herr Wenzl Franz benötigt das Grundstück 68/1 als Zufahrt zu seinem Grundstück 68/2.

5 Punkt 8) Kindergartenrenovierung KG Breitstetten. Antrag der Gemeinderätin und Ortsvorsteherin Frau Erika Kolm: Der Gemeinderat möge beschließen, die Arbeiten für die Renovierung des Kindergartens Breitstetten an die Bestbieterfirma Ivanics Bau Ges.m.H., Bachgasse 7, 2285 Leopoldsdorf/M, zum Preis von ,64 inkl. MWSt. zu vergeben. Folgende Firmen haben einen Kostenvoranschlag zeitgerecht abgegeben (alle Preise inkl. MWSt.): Fa. Turan-Bau, 2253 Weikendorf ,00 Fa. Windisch-Bau, 2292 Loimersdorf ,41 Fa. Streibl-Bau, 2283 Obersiebenbrunn ,24 Fa. Ivanics-Bau, 2285 Leopoldsdorf/M ,64 Alle Anbote wurden von Herrn Ing. Wernisch Wolfgang, Leopold Figlgasse 4, 2285 Leopoldsdorf/M, überprüft. Weiters mögen folgende Arbeiten inkl. MWSt. vergeben werden: Fa. Guca, 2285 Leopoldsdorf/M, Malerarbeiten 3.803,10 Fa.Perfekt, 2410 Hainburg, Fenster 1.864,22 Fa.Happel, 2304 Orth/Donau, Spengler 839,62 Fa. Ivanics-Bau, 2285 Leop., Verlegung Waschbetonplatten 1.598,00 Für diverse Arbeiten werden ca. 500,-- bereitgehalten. Unter anderem soll im Zuge der Kindergartenrenovierung bei der angrenzenden Aufbahrungshalle, beim Stiegenaufgang, ein befahrbarer Streifen als Zu- bzw. Abfahrt von der Firma Ivanics- Bau hergestellt werden. Punkt 9) Kanalisation, Sanierung Pumpstation. Antrag des GGR Ing. Nemeth Siegfried: Der Gemeinderat möge beschließen, die Arbeiten für die Sanierung der Kanal- Pumpstationen II und IV an die Bestbieterfirma ITT Flygt Ges.m.b.H., A-2000 Stockerau, Prager Straße 6, zum Preis von ,--, inkl. MWSt. vergeben werden mögen. Folgende Firmen haben einen Kostenvoranschlag zeitgerecht abgegeben (alle Preise inkl. MWSt.): Fa. ABS Pumpen Ges.m.b.H., 2351 Wr. Neudorf ,28 Fa. Tecfinon Anlagenbau GmbH, 1220 Wien, Hidrostalpumpen ,00 Fa. Fa. Tecfinon Anlagenbau GmbH, 1220 Wien, Grundfospumpen ,00 Fa. ITT Flygt Ges.m.b.H., 2000 Stockerau ,00 Alle Anbote wurden von unserem Kanalbeauftragten Herrn Dipl. Ing. Gerald Schobert, Georg Sigl-Gasse 2/8, 1090 Wien, überprüft. Der Vorsitzende schließt um 20 Uhr 02 die Sitzung. g.g.g.