Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, Öffentliche Informationsveranstaltung am Dienstag, den , 19:00 Uhr Vorstellung der Planungen für den Luise-Kiesselbach-Platz durch das Baureferat-Gartenbau anschließend: Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Vertreter des Baureferates-Gartenbau stellten zwei mögliche Varianten vor. Die Pläne sind ausgehängt und werden detailliert vorgestellt. Der BA-Vorsitzende stellt die Varianten und Bürgerwünsche zur Abstimmung: 1) Soll der Gänseliesl-Brunnen an der Südspitze der Grünfläche oder mittig an der Ostseite im Umfeld einer Sitzgruppe? Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger stimmten einstimmig für die Situierung an der Ostseite mit einer Sitzgruppe 2) Soll um den Bereich des Schotterrasens ( Festplatz ) ein befestigter Fußweg angelegt werden oder soll der Festplatz gleitend in die große Grünfläche übergehen? Die Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sprachen sich mehrheitlich dafür aus, den Festplatz mit einer Fußweg zu begrenzen Protokoll: Zur Sitzung des Bezirksausschusses 7 am Dienstag, den , Uhr, im Sozialbürgerhaus Meindlstr. 14 Beginn: Ende: Anwesend: Uhr, Uhr 22 Mitglieder Der Vorsitzende, Herr Keller, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Pressevertreter der Süddeutschen Zeitung, Hallo -München und Münchner Merkur, das Mitglied im Senioren-

2 beirat, zwei Mitglieder der Seniorenvertretung, den Vorsitzenden des Historischen Arbeitskreis Sendling, den Stadtrat sowie den Vertreter der Polizeiinspektion 15. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 1 Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 2. a Amtsverzicht Fr. Ingrid Mitkin; Amtseinführung Hr. Arnold Egerer Hr. Egerer leistet das Gelöbnis und wird vom Vorsitzenden mit einem Blumenstrauß im BA begrüßt. Fr. Mitkin wird vom BA-Vorsitzenden mit einem Blumenstrauß und Dankesworten verabschiedet. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei ihr für die jahrzehnte lange BA-Arbeit und überreicht ihr ebenfalls einen Blumenstrauß. Fr. Mitkin wendet sich mit einem kurzen Rückblick ihrer BA-Tätigkeit an den BA und bedankt sich für gute Zusammenarbeit. b. Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte Hr. Kramm bittet um Aufnahme eines weiteren Bauvorhabens in der Hirsch- Gereuth-Str., sowie den Bericht zum Ortstermin Containerstandort Gottfried- Böhm-Ring. Hr. Keller schlägt vor, das Ergebnis der heutigen Info-Veranstaltung zur Gestaltung des Luise-Kiesselbach-Platzes zu erörtern und einen Beschluss zu fassen. Hr. Nagel schlägt dagegen vor, die Aussprache und Beschlussfassung bis zur nächsten BA-Sitzung zu vertagen. Der BA schließt sich letzterem Vorschlag an. Hr. Nagel schlägt vor, zwei Punkte aus der Haushalts-UA-Sitzung nachträglich aufzunehmen, um einen BA-Beschluss herbei zu führen. 3 Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt den beiden vorgeschlagenen Ergänzungen einstimmig zu. Die Pläne des Baureferates-Gartenbau werden in der Februar-Sitzung näher erörtert. 4 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Hr. Wolf bittet um Änderung einer Formulierung unter TOP 1 letzter Absatz. Die Worte die Seniorenvertretung Sendling-Westpark sollen ersatzlos gestrichen werden, da in der Seniorenvertretung über die Veranstaltung Tölzer Knabenchor kein Beschluss gefasst wurde. Der BA stimmt der Änderung einstimmig zu. 5 Fragen an die Polizei Fr. Schoneweg wurde von Bürgern angesprochen, dass in der Margarethenunterführung Obdachlose übernachten und Bettler tagsüber die Passanten ansprechen. Die Polizei kontrolliert bereits und wird die Kontrollen verstärken. Hr. Keller fragt nach der Unfallstatistik an der Kreuzung Landaubogen / Siegenburger Str.. Der Polizeivertreter gibt bekannt, dass sich seit September 2016 ein Unfall an der Kreuzung ereignet hat. Hr. Keller fragt nach der Verkehrssituation an der Kreuzung Heckenstaller / Passauerstr. Hier haben sich laut Polizei durch die schlechte Linksabbiegesituation von der Passauerstr. auf den Heckenstallerstr. vier Unfälle ereignet. Die Polizei hat das KVR bereits gebeten hier eine extra-linksabbiege Ampel einzurichten. 6 Weitere Punkte entfällt

3 Entscheidungen und Bürgerversammlungsempfehlungen 7 Bürgerversammlungsempfehlungen a. (E) Installation einer öffentlichen Toilette im U-Bahnhof Partnachplatz Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7 - Sendling-Westpark am (E) Errichtung einer öffentlichen Toilette am Partnachplatz BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 07. Stadtbezirkes Sendling vom Sitzungsvorlage Nr / V Der BA vertagt den Top in die Februar-Sitzung. Zuvor wird noch ein Ortstermin stattfinden. Danach wird sich der BA mit der Vorlage nochmals befassen. 8 Entscheidungen a. Aufstellung einer Verkaufseinrichtung auf öffentlichem Grund; stumme Zeitungsverkäufer Der BA stimmt der Aufstellung ohne weitere Diskussion einstimmig zu. 9 Budget a. (E) Budget der Bezirksausschüsse Feierwerk e.v. - Dschungelpalast Kinderfaschingsumzug "Dschungel-Parade" am Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des Haushaltsausschusses für die Bezuschussung in beantragter Höhe von b. (E) Budget der Bezirksausschüsse Bürgerinitiative "Aktionen für SeniorenInnen" Busfahrt nach Altötting am Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des Haushaltsausschusses für die Bezuschussung in beantragter Höhe von 1.039, Anträge a. Sanierung Busparkplatz Hansastraße Der BA stimmt dem Antrag als BA-Antrag einstimmig zu. b. Einberufung eines Runden Tisches zum Thema "Verkehrliche Auswirkungen von Veranstaltungen in der Rudi-Sedlmayer-Halle (AUDI-Dome) Der BA-Vorsitzende wird den Runden Tisch organisieren.. SPD SPD 11 Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen a. Bau und Umwelt ( ) siehe TOP 14 Ortstermin Wertstoffcontainer Gottfried-Böhm-Ring b. Bildung und Sport Fr. Schoneweg informiert über das Treffen mit dem Schulreferat zum 2. Schulbauprogramm. In der Passauerstr. wird eine Grundschule gebaut. Die hierfür finanziellen Mittel stehen nicht im MIP, da für das Schulbauprogramm die Finanzierung mittels separater Stadtratsgenehmigung bereits erfolgt ist. c. Haushalt ( ) siehe TOP 9. Auf Vorschlag des Ausschusses bestellt der BA städt. Leistungen in Höhe von für den Kauf und das Aufstellen weiterer Sitzbänke am Staudengarten. Für das Programm Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt ; BA Be-

4 schluss vom Dezember stellt der BA max. 25% der Gesamtkosten (maximal ) aus seinem Budget bereit. d. Parks und Grünanlagen ( ) Hr. Meyer berichtet. Der BA stimmt nach längerer Diskussion dafür, dass auf der Liege- und Spielwiese im Ostteil des Parks zukünftig Zirkusveranstaltungen nicht mehr genehmigt werden sollen. Die als Liege- und Spielwiese konzipierte große Grünfläche soll ihrer eigentlichen Nutzung wieder dauerhaft zugeführt werden. Die durch die Zirkusse verursachten Schäden und die daraus resultierende Erholungsphase für die Pflanzen erlauben nicht die Nutzung der Liege- und Spielwiese im ursprünglichen Sinne. Diese Wiese wird auch in Zukunft nicht als Schotterrasen angelegt. e. Soziales und Kultur entfällt f. Verkehr ( ) Hr. Keller berichtet. Auf Vorschlag des Ausschusses stimmt der BA nachstehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zu: - in der Westendstraße zwischen Siegenburger Str. und Altdorfer Straße soll das Parken nur für PKW erlaubt sein. - das bestehende zeitlich begrenzte Haltverbot in der Kürnbergstraße soll in ein ganztägiges absolutes Haltverbot umgewandelt werden - vor den Wertstoffcontainern am Krüner Platz soll ein eingeschränktes Haltverbot mit der zeitlichen Einschränkung Werktags von Uhr eingerichtet werden. 12 Berichte der Beauftragten a. Bericht des Vorsitzenden über längerfristige Projekte keine Wortmeldung b. Beauftragte gegen Rechtsextremismus Fr. Guinand verweist auf den schriftlich verteilten Bericht c. Behindertenbeauftragte keine Wortmeldung d. Delegierter zum Ausländerbeirat nicht anwesend e. Gleichstellungsbeauftragte Fr. Hemmerlein fragt nach, wer sie bei einem Besuch einer Jugendfreizeiteinrichtung in einem anderen Stadtbezirk begleiten. Dort soll die mädchengerechtere Auslegung von Freizeiteinrichtungen angeschaut werden, um diese bei künftigen Einrichtungen im 7. Stadtbezirk umsetzen zu können. Fr. Mosebach und Fr. Guinand melden sich für die Teilnahme. f. Internetbeauftragter nicht anwesend g. Jugendbeauftragte keine Wortmeldung h. Kinderbeauftragte Fr. Mosebach berichtet kurz über ihren Besuch bei der Hausaufgabenbetreuung im TATZ. i. Mieterbeirat nicht anwesend j. Migrationsbeauftragter

5 nicht anwesend k. REGSAM-Beauftragter keine Wortmeldung l. Seniorenbeauftragter Hr. Wolf verweist auf den schriftlich verteilten Bericht Anhörungen 13 Baumfällungen a. Staltacher Str. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Dr. Huber (per Mail) der Fällung mit Ersatz zu b. Innerkofler Str. Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Seidl der Fällung mit Ersatz zu c. Konrad-Celtis-Str. Fällung mehrerer Bäume Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Böcking der Fällung mit Ersatz zu 14 Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens a. Bauvorhaben Hansastr.10; Neubau einer Wohnanlage mit Boardinghaus und TG (84WE) Der BA nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis. Den beantragten Baumfällungen wird zugestimmt. b. Bauvorhaben Nestroystr ; Neubau einer Wohnanlage mit TG (47 WE) Der BA nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis. Den beantragten Baumfällungen wird zugestimmt. c. Bauvorhaben Hansastr. 65; Errichtung einer Lagerhalle Der BA nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis. Das Grundkonzept zur Nutzung als Busparkplatz soll auch weiterhin beachtet werden d. Bauvorhaben Säulingstr. 2; Neubau eines Wohnhauses Der BA nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis. Die Bäume 14, 20, 27, 28, 29, und 38 sollen erhalten bleiben, da diese das Bauvorhaben nicht beinträchtigen e. Ettalstr. 36; Neubau eines Wohnheimes mit TG (35WE) Der BA nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis. Den beantragten Baumfällungen wird zugestimmt. f. Hirsch-Gereuth-Str. 47; Der BA nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis. Die Bäume 5, 7, 8 und 9 sollen erhalten bleiben, da diese das Bauvorhaben nicht beinträchtigen. 15 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund entfällt 16 Westparkveranstaltungen a. Asiafest - Kultur-live erleben am Der BA lehnt die Veranstaltung mit einer Gegenstimme ab. Er begründet seine Ablehnung wie folgt: Der BA widerspricht dieser intensiven Nutzung durch eine kommerzielle Großveranstaltung. Hierbei beziehen wir uns ausdrücklich auf die Grünanlagensatzung und den Stadtratsbeschluss / V 9646 vom

6 Im hier vorliegenden Fall befürchtet der BA insbesondere folgende Probleme: 1.) Die geplante Situierung der Verkaufsbuden um den See im Westteil des Parks kollidiert mit der vorgesehenen und im Sommer stark frequentierten Nutzung als Grillplatzfläche und wird womöglich Konfliktsituationen hervor-rufen. 2.) Der eigentliche Wert des Parks als Erholungsfläche wird durch diese Großveranstaltung massiv beeinträchtigt. 3.) Der an warmen Tagen sehr gut besuchte Westpark würde durch eine Großveranstaltung dieses Ausmaßes an seine Kapazitätsgrenzen kommen, auch bzgl der Parkmöglichkeiten für PKWs. 4.) Der Fahrzeugverkehr und die Arbeiten zum Auf und Abbau der vielen Stände führt zu einer möglichen Gefährdung und Beeinträchtigung der Parkbesucher und Erholungssuchenden 5.) Die Wege die zum Auf- und Abbau befahren werden müssen, sind zum großen Teil nicht zum Befahren mit vielen Fahrzeugen ausgelegt, weder von der Breite, noch vom Untergrund her. Die Wege sind lediglich befestigte Fußwege. 6.) Die bei dieser Großveranstaltung geplanten musikalischen und mittels elektrischen Verstärkern angekündigten Darbietungen bis 22:00 Uhr stellen eine Lärmbelästigung dar. Nicht nur für die erholungssuchenden Parkbesucher, sondern auch für die unmittelbaren Nachbarn des Parks. b. Kinder - und Jugendzirkus Leopoldini Der BA befürwortet die Veranstaltung im Westpark unter Berücksichtigung der beantragten Nutzung der großen Liege- und Spielwiese im Westteil des Westparks. Der BA sieht diese Veranstaltung nicht als eigentliche Zirkusveranstaltung an, die er laut seines Beschlusses vom auf der Liege- und Spielwiese generell ablehnt. Sondern als Veranstaltung mit besonders pädagogisch und sozial wertvollen Charakter. Deshalb stimmt er mit Bezug auf die Grünanlagensatzung und den Stadtratsbeschluss vom einer Ausnahmeregelung zu. Die Nutzung der Grünfläche soll unter ständiger fachliche Beratung des Baureferates-Gartenbau erfolgen. c. Vesakh-Fest am Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen zu. 17 Baureferat entfällt 18 Büro des Oberbürgermeisters entfällt 19 Direktorium entfällt 20 Kommunalreferat entfällt 21 Kreisverwaltungsreferat a. Verkehrsrechtliche Anordnung - Anlieferzone Penny-Markt in der Konrad-Celtis-Straße Der BA stimmt der verkehrsrechtlichen Anordnung einstimmig zu. b. Evaluierung Sondernutzungsrichtlinien Der BA nimmt das Schreiben zustimmend zur Kenntnis 22 Kulturreferat entfällt 23 Lokalbaukommission entfällt 24 Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 25 Referat für Bildung und Sport entfällt 26 Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt 27 Referat für Stadtplanung und Bauordnung entfällt 28 Sozialreferat entfällt

7 29 Weitere Anhörungen entfällt Unterrichtungen 30 Amtsblatt 31 Baureferat a. Aktion Saubere Stadt SV / V 6637 b. MIP mit verbindlicher Planung für 2021 SV / V 7494 c. Schulbauoffensive ; Neubau Schulpavillion Fürstenrieder Str Büro des Oberbürgermeisters entfällt 33 Direktorium entfällt 34 Kommunalreferat a. MIP SV / V Kreisverwaltungsreferat a. Filmaufnahmen - stadtweit- ganzjährig b. Fotoaufnahmen im Westpark 36 Kulturreferat entfällt 37 Lokalbaukommission a. Baulisten 38 Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 39 Referat für Bildung und Sport a. Schulbauoffensive Pavillonbauprogramm - Fürstenrieder Str. 159 SV / V Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt 41 Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Bauernbräuweg und Distlhofweg SV / V 7409 b. Tram Westtangente ; Optimierung und Überarbeitung der bisherigen Planung SV / V 2990 c. "Wohnen in München VI" SV / V 7756 d. Perspektive München Zukunftsschau SV / V 7418

8 e. Neuberufung des Heimatpflegers der LH München SV / V 7360 f. MIP SV / V 7533 g. Anwendung der Baumschutzverordnung auf öffentliche Grünflächen im gesamten Stadtgebiet SV / V 7547 h. Beteiligung der Öffentlichkeit - Bebauungsplan Bauernbräuweg-Distlhofweg Planungsdarlegung bis SV / V 7409 i. Gewerbeentwicklungsprogramm GEWI SV / V 7490 j. Erstellung von Stadtbezirksprofilen Personalbedarf SV / V Sozialreferat a. Zweckentfremdungen b. Haushaltsplan "Förderung freier Träger"- Stadtjugendamt SV / V 7218 c. Entwurf MIP Einzelplan Jugendamtsbereich SV / V 7390 d. Haushaltsplan "Förderung freier Träger"- Amt für soziale Sicherung SV / V 7237 e. Haushaltsplan "Förderung freier Träger"- Stiftungsverwaltung und Zentrale SV / V 7226 f. Zuschussnehmerdatei "Förderung freier Träger"- Amt für Wohnen und Migration SV / V Weitere Unterrichtungen entfällt Schriftverkehr 44 Bürgerschreiben a. Verkehrssituation Passauerstraße b. Bebauungsplan 2016b- Bauernbräuweg-Distlhofweg c. Vermüllung Martin-Behaim-Straße d. Dankschreiben BI-Aktionen für Seniorinnen und Senioren e. Einsatzplanung Münchner SommerSpielAktion 2017 f. MIP Sanierung Feierwerk g. "Nette Toilette" - BA 8 h. Rodung Grünstreifen Marbachstraße i. Verwendungsnachweis ASZ 2016

9 j. Kino, Mond & Sterne k. Parksituation AUDI-Dome Der BA nimmt die Schreiben a-j zur Kenntnis. 45 Baureferat a. MIP Albert-Roßhaupter-Straße 46 Büro des Oberbürgermeisters entfällt 47 Direktorium entfällt 48 Kommunalreferat a. Münchner Wochen- und Bauernmärkte - dringender Appell 49 Kreisverwaltungsreferat a. Intensive Geschwindigkeitskontrollen in der Albert-Roßhaupter-Straße BA-Antrag Nr / B b. Tempolimit auf B2 ( BAB 95) BA-Antrag Nr / Q c. Wiederherstellung der Markierungen Luise-Kiesselbach-Platz 3-16 und Waldfriedhof-/ Ettalstr d. Kurzparkregelung Haltverbot in der Johann-Clanze-Straße (Kita) e. Zeitlich beschränkte Busspur in der Fürstenrieder Straße BA-Antrag Nr / B Kulturreferat entfällt 51 Lokalbaukommission a. Vollzug BaumSchutzVO Treffauerstr. 52 Referat für Arbeit und Wirtschaft a. Ortstermin Toilette am Partnachplatz 53 Referat für Bildung und Sport a. Dauerhafte Lösung gegen die Schimmelbildung in den Duschen der BSA Siegenburger Straße BA-Antrag Nr / B Fr. Krammer fordert eine ständige Schimmelbekämpfung. Die Behandlung des Schimmels darf keine einmalige Sache sein. b. Jugendcontainer auf der BSA Siegenburger Straße BA-Antrag Nr / B c. Schallverminderung in der Gilmschule BA-Antrag Nr / B Fr. Krammer fordert eine gesamtschulische Lösung für das Lärmproblem

10 d. Protokoll OT-Schulpavillon Fürstenrieder Str Referat für Gesundheit und Umwelt a. Reinigung U-Bahnhöfe 55 Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Öffentliche Erörterung BeBauPlan Bauernbräuweg-Distlhofweg b. Neue Baugenehmigung für die inzwischen fertiggestellten Blockbauten Krüner- / Leutascher Straße BA-Antrag Nr / B Sozialreferat a. Jugend-Treff in Sendling-Westpark BA-Antrag Nr / B Fr. Guinand würde sich über einen halbjährigen Sachstandsbericht freuen. 57 Weiterer Schriftverkehr entfällt 58 Verschiedenes Hr. Seidl bittet Hrn. Kramm die Termine für die UA-Sitzung des Bau und Umweltausschusses nicht auf einen Montag zu legen. Er hat hier eine Terminkollsion mit der StR-Fraktion. Hr. Kramm schlägt vor den Sitzungsbeginn auf 19 Uhr zu legen. Hr. Seidl dankt für das Entgegenkommen. Hr. Keller informiert, dass sich der Vorstand auf das Abhalten eines Jahresempfanges für Ehrenamtliche geeinigt hat und die ersten Schritte der Vorbereitung angelaufen sind. 59 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte entfällt Sitzungsleitung Protokollführung gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle