Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e, München Telefon: (089) Telefax: (089) Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, Zur Sitzung des Bezirksausschusses 7 am Dienstag, den , 20:00 Uhr, im Sozialbürgerhaus, Meindlstr. 14 Beginn: Ende: Anwesend: Uhr 22:50 Uhr 22 Mitglieder Der Vorsitzende, Herr Keller begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Pressevertreter der Süddeutschen Zeitung, des Münchner Merkurs, des Sendlinger Anzeiger und Hallo München, den Vertreter der PI-15, den Mieterbeirat, eine Vertreterin des Migrationsbeirates, den Seniorenbeirat Hrn. Wolf, Hrn. Huber vom Historischen Arbeitskreis Sendling und Herrn Stadtrat Seidl. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Keller informiert die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass Wortmeldungen während der Behandlung der regulären TOPs nur durch BA-Mitglieder erfolgen können und über die Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Wortmeldung. Alle nicht aufgerufenen TOPs werden im Protokoll mit zur Kenntnis genommen aufgeführt. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Ein Anwohner aus dem Max-Seidl-Weg stellt einen Antrag zur Finanzierung aus dem Stadtbezirksbudget einer Lärmschutzwand einfacher Art an den BA. Hr. Keller nimmt den Antrag an und verweist diesen an die zuständigen Unterausschüsse zur Prüfung. Er erklärt de, Bürger den BA-internen weiteren Verlauf der Antragsprüfung. Eine Vertreterin des Elternbeirates des Ludwigsgymnsium bittet den BA um Unterstützung bei der Anschaffung von abschließbaren Schrankwänden um den Schüler/innen das Tragen der schweren Schulbücher auf das notwendigste zu beschränken. Fr. Hemmerlein fragt nach dem Rahmen der zu erwarteten Kosten und nach der Unterstützung durch das Schulreferat. Hierzu konnte die Vertrete-

2 rin keine Angaben machen. Der BA verweist auf Vorschlag von Hrn. Keller die Angelegenheit an den UA Bildung und Sport um nähere Angaben zu ermitteln. 2. Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte Hr. Keller schlägt folgende Ergänzungen vor: -TOP 09.e MTV München, - TOP 16.e Grillfest der Ministranten - TOP 16.f Freiluftgottesdienst, - TOP 16.g Mallorca meets Munich - TOP 15.c auf Vorschlag von Hrn. Seidl CSU-Bürgerfest auf dem Luise-Kiesselbach-Platz 3. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt den Ergänzungen und der damit geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Der BA stimmt der Niederschrift einstimmig zu. 5. Fragen an die Polizei Hr. Egerer bittet um Kontrolle der Grünflächen zwischen Siegenburger Str und Mittlerer Ring. Hier parken Fahrzeuge während AUDI-Dome- Veranstaltungen und beschädigen die Grünflächen. Hr. Nagel fragt zu TOP 49.f wie die PI 15 zu einer Einbahnregelung in der Hinterbärenbadstr steht. Der Polizeivertreter lehnt eine Einbahnregelung ab, da es sich um eine Quartierszubringerstraße handelt, auf der auch Schulbusse verkehren. Hr. Dusolt bittet um Kontrollen am Luise-Kiesselbach-Platz vor der Pizzeria und SIXT. Das Gehwegparken wird wieder stärker in Anspruch genommen. Hr. Keller ergänzt die Bitte um den Bereich Ehrwalder- / Fürstenrieder Straße. 6. Weitere Punkte entfällt Entscheidungen und Bürgerversammlungsempfehlungen 7. Bürgerversammlungsempfehlungen a. Lärmmessung im Umfeld des Luise-Kiesselbach-Platzes Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 Sendling-Westpark am Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt der Vorlage ohne weitere Diskussion einstimmig zu. b. Zweirichtungsverkehr auf dem Radweg der Westendstraße (Ostseite) Sitzungsvorlage Nr / V Der BA vertagt die Entscheidung nochmals, bis vom KVR eine Rückmeldung bzgl. eines Provisoriums zum gegenläufigen Radverkehr zu bestimmten Uhrzeiten vorliegt. 8. Entscheidungen entfällt 9. Budget a. Budget der Bezirksausschüsse Feierwerk e.v. - Dschungelpalast Sommerfest am Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des UA Haushalt für die Bezuschussung in beantragter Höhe

3 b. Budget der Bezirksausschüsse Feierwerk e.v. - Dschungelpalast Sommerferienprogramm vom Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des UA Haushalt für die Bezuschussung in beantragter Höhe c. Budget der Bezirksausschüsse MORGEN e.v. - Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen Festival am ,00 Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des UA Haushalt für die Bezuschussung in beantragter Höhe d. Budget der Bezirksausschüsse Elternbeirat der Grundschule Fernpaßstraße Neugestaltung des Eingangsbereiches der Schule Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des UA Haushalt für die Bezuschussung in beantragter Höhe e. Budget der Bezirksausschüsse MTV München e.v. Anschaffung einer neuen Regenschutzhaube Sitzungsvorlage Nr / V Der BA stimmt auf Vorschlag des UA Haushalt für die Bezuschussung in beantragter Höhe 10. Anträge a. Sitzbank neben dem Bücherschrank am Partnachplatz Auf Vorschlag von Hrn. Nagel wird das Wort Sitzbank in Sitzgelegenheit geändert. Der BA stimmt dem somit geänderten Antrag einstimmig zu. SPD 11. Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen a. Bau und Umwelt ( ) Hr. Kramm berichtet. Siehe TOP 14 b. Bildung und Sport c. Haushalt ( ) Hr. Nagel berichtet. siehe TOP 09 d. Parks und Grünanlagen e. Soziales und Kultur Hr. Dusolt gibt bekannt, dass die Künstler zur Vorstellung der neuen Unterführungsgestaltung in der Innerkoflerstr. am einladen. f. Verkehr ( und ) Hr. Keller berichtet vom ersten Termin. - Für den verkehrsberuhigten Bereich der Preßburger Straße empfiehlt der Verkehrsausschuss, etappenweise die Durchfahrt durch Poller zu verhindern. Zu dieser Maßnahme und zum Einrichten von Halteverboten auf jeweils einer Seite der Seitenstraßen sollen zunächst die direkt betroffenen Anwohner befragt werden - Das Baureferat wird um eine Prüfung gebeten, ob der nördliche Gehweg der Preßburger Straße zwischen Garmischer Straße und Reulandstraße zum Parken freigegeben werden kann. Der BA 7 beantragt darüber hinaus, dass das Befahren des parkseitigen Gehwegs durch Poller verhindert wird. Zwischen dem offiziellen, mit Platten versehenen Gehweg und dem Grünstreifen sollen Bügel gesetzt werden, die das Befahren der Grünfläche verhindern. -Das KVR wird gebeten zu prüfen, ob an der Einfahrt zur Murnauer Straße vom

4 Luise-Kiesselbach-Platz aus ein Schild angebracht werden, das die Durchfahrt für LKW über 7,5t verbietet, wenn es sich nicht um Lieferverkehr handelt - Die Bereitstellung von Pkw-Parkplätzen im Umfeld des Waldfriedhofes wird mehrheitlich abgelehnt. - An der Kreuzung Waldfriedhof- / Ettal- /Partenkirchner Straße soll im Bereich des Mittelteilers eine Mittelinie abmarkiert werden, eventuell zusätzlich mit Richtungspfeilen Hr. Keller wird das Protokoll für den Ortstermin am nachreichen. Es ging hier im Wesentlichen um die Radwegführung Passauerstraße (Süd). 12. Berichte der Beauftragten a. Bericht des Vorsitzenden über längerfristige Projekte - Nachnutzung des ASZ Badgasteiner Str. Hr. Keller berichtet vom Sachstand Vertragsabschluss. Hr. Nagel sieht im Zusammenhang mit dem Budgetbeschluss aus der April-Sitzung den Bezuschussungszeitraum nur bis Ende Oktober. Hr. Keller wird das mit dem Direktorium klären. Aus Reihen des BA wird Unmut geäußert, dass Feierwerk den BA nicht über eine offene Stelle im Tatz informierte. Hier wird direktere und offenere Zusammenarbeit eingefordert. - Status Vertragsverhandlungen Bildungs-Campus Hr. Keller wird einen Brief an Herrn Staatsminister Eisenreich verfassen und darum bitten dass der Freistaat nicht immer neue Hemmnisse für einen Vertragsabschluss aufwirft. Hr. Nagel sieht beide Vertragspartner ( Freistaat und LH München ) in der Pflicht. b. Beauftragte gegen Rechtsextremismus keine Wortmeldung c. Behindertenbeauftragte nicht anwesend d. Delegierter aus dem Migrationsbeirat Die Vertreterin stellt kurz das Fest der Kulturen am vor. Sie berichtet auch von Treffen zwischen Kult-Referat, Beirat und Gartenbau. Abschließend bitte Sie den BA auch um Unterstützung und Mithilfe für die Veranstaltung am zum Thema Informationen für EU-Bürger im Rahmen der Kommunalpolitik e. Gleichstellungsbeauftragte keine Wortmeldung f. Internetbeauftragter Hr. Huber wird bzgl. weiterer Schritte zum Ausbau ein Rundmail verfassen g. Jugendbeauftragte keine Wortmeldung h. Kinderbeauftragte keine Wortmeldung i. Mieterbeirat Es entwickelt sich eine Frage-Antwortrunde zwischen Hrn. Nagel und Hrn. Jörg zum Thema Abwendungserklärung in Erhaltungssatzungsgebieten. j. Migrationsbeauftragter Hr. Sinapius bittet den BA die Veranstaltung unter TOP 16.c zu genehmigen. k. REGSAM-Beauftragter Hr. Dusolt berichtet vom Treffen zur Erstellung eines stadtteilbezogenen Seniorenführers. l. Seniorenbeauftragter keine Wortmeldung Anhörungen 13. Baumfällungen entfällt

5 14. Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens a. Bauvorhaben Rüdesheimer Str.1; Neubau eines Hotels- alternativ gewerbliches Boardinghaus Gegen eine Nutzung als gewerbliches Boardinghaus bestehen keine Einwände. b. Bauvorhaben Albert-Roßhaupter-Str. 75; Tektur Neubau eines 3-Familienhauses Gegen das Bauvorhaben bestehen keine Bedenken. c. Bauvorhaben Hirnerstr.1; Errichtung eines Provisoriums (Containeranlage) für kath. Kindertagesstätte St. Hedwig Das Vorhaben wird zustimmend zur Kenntnis genommen d. Bauvorhaben Ohlstadter Str. ; Tektur Neubau eines Wohnhauses mit TG Auf eine Stellungnahme wird verzichtet. e. Bauvorhaben Ehrwalder Str. 122; Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG Gegen die Grundzüge der Planung bestehen keine Einwände. 15. Veranstaltungen auf öffentlichem Grund a. Flohmarkt-Murmeltiere Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. b. Sommerfest SPD Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. c. Bürgerfest CSU Hr. Seidl informiert den BA darüber, dass der Antrag beim KVR vorliegt. Nur die Planung zum Standort des Festzeltes müssen noch mit Bau-G geklärt werden. Nach Vorliegen der Unterlagen, wird der Vorsitzende prüfen, ob er die Veranstaltung im Namen des BAs genehmigen kann. 16. Westparkveranstaltungen a. Sommerferienprogramm Wasserspielplatz Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. b. Wasserpuppentheater im Theatron Die Veranstaltung wurde abgesagt. c. Internationales Fest des Migrationsbeirates Es soll keine politische Werbung mittels Plakaten, Fahnen und Flyern erlaubt werden. Eine Vertreterin des Beirates informiert den BA über die Planungen und den Ablauf der Veranstaltung. d. Jubiläumsfest Bayr. Staatsoper Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. e. Ministranten-Grillen Es soll seitens der Verwaltung keine Grillplatzreservierung erfolgen. Auf dem geplanten Grillareal soll kein Pavillon und keine Biertischgarnituren aufgestellt werden dürfen. da eine Erlaubnis den anderen Grillern gegenüber nicht vermittelbar ist und ein Präzedenzfall geschaffen würde. Das Aufstellen wäre im Ostteil aber möglich. f. Freiluftgottesdienst- Holy Ghost Der BA stimmt der Veranstaltung im beantragten Rahmen einstimmig zu. g. Mallorca meets Munich (hier hat der BA kein Anhörungsrecht) Es meldet sich kein BA-Mitglied zu Wort. 17. Baureferat entfällt 18. Büro des Oberbürgermeisters entfällt 19. Direktorium entfällt 20. Kommunalreferat entfällt 21. Kreisverwaltungsreferat a. Widmung der Werdenfelsstr als Fahrradstraße Der VA wird sich die Stellplatzsituation in der Holsteiner Straße zusammen mit KVR und der zuständigen Polizeiinspektion nochmals vor Ort analysieren.

6 b. Umbau LZA und Kreuzungsbereiche (Friedrich-Hebbel-Str. / Zillertalstr.) Der BA stimmt allen Planungen zu. Im Bereich der Umgestaltung der Kreuzung Hinterbärenbadstr. / Zillertalstr. bittet der BA auf der Westseite der Kreuzung zusätzlich einen Zebrastreifen zur Überquerung der Hinterbärenbadstr. umzusetzen. Gründe für den Wunsch ist die Schulwegsicherung und Gefahrenabwehr für Kinder der Kindertagesstätten bei der Überquerung der Kreuzung 22. Kulturreferat entfällt 23. Lokalbaukommission entfällt 24. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 25. Referat für Bildung und Sport a. Sportbauprogramm Der BA stimmt der vorliegenden Fassung der Beschlussvorlage einstimmig zu. 26. Referat für Gesundheit und Umwelt entfällt 27. Referat für Stadtplanung und Bauordnung entfällt 28. Sozialreferat entfällt 29. Weitere Anhörungen entfällt Unterrichtungen 30. Amtsblatt a. Amtsblatt 31. Baureferat a. Spielangebot für Mädchen UND Buben SV / V b. Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder SV / V 9424 c. Begrünungsprogramm für Erschließungsstraßen SV /V Büro des Oberbürgermeisters a. Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl Direktorium 34. Kommunalreferat a. Zweckentfremdung b. Jetzigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Sendling zukünftig als Kinder- und Jugendzentrum nutzen BA-Antrag Nr / B Kreisverwaltungsreferat a. Suche nach Wahlhelfern b. Haltverbot Tübinger Str. c. Haltverbot Garmischer Str.

7 36. Kulturreferat entfällt 37. Lokalbaukommission a. Baulisten Hr. Nagel fragt nach, ob der BA das Bauvorhaben Tübinger Str. 1 bereits behandelt hat. Hr. Kramm verweist auf die Behandlung des Bauvorhabens an der Kreuzung Tübinger / Westendstr. 38. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 39. Referat für Bildung und Sport entfällt 40. Referat für Gesundheit und Umwelt a. Erweiterung Mobilfunksendeanlage-Landaubogen b. Antwort BV-Anfrage 457; LärmschutzA Referat für Stadtplanung und Bauordnung a. Sitzung der Stadtgestaltungskommission b. Neues Förderprogramm ökologische Landwirtschaft in München SV / V c. Mehr Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur SV / V d. Strategien zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum SV / V e. Beschlussvollzugskontrolle SV / V f. Erhebung der Belegung der großen Wohnungen bei GWG und GEWOFAG SV / V g. Zuwendungsrichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen SV / V h. Vollzug der Zweckentfremdungssatzung SV / V Sozialreferat a. Mieterbeiratswahl; Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds SV / V Weitere Unterrichtungen a. Baumaßnahmen SWM Schriftverkehr 44. Bürgerschreiben a. GaGaGarden-Fest b. Tag der offenen Tür der Münchner Polize

8 c. Parkplätze für Kleingärtner in der Siegenburger Str. Hr. Nagel greift das Thema parken über die Weiße Linie auf. Hr. Keller bittet ihn die StVO-Regelung hierfür zur Verfügung zu stellen. d. Einbahnverkehr Zillertalstr. e. Parksituation Siegenburger Str f. Kinder- und Jugendbeteiligung bei Fragen der Stadtentwicklung Hr. Dusolt wird das Thema in der nächsten Sitzung des UA Soziales und Kultur behandeln. g. Hörspaziergang Westpark-Mittlerer Ring- Wohngebiete h. Budgetkurzbericht MobilSpiel Westpark i. Kreuzung Ettal- /Waldfriedhofstr. j. Litfaßsäule Murnauer Str. 45. Baureferat a. Oberfläche der Fußwegverbindung Garmischer Straße zur Siegenburger Straße verbessern BA-Antrag Nr / B Büro des Oberbürgermeisters entfällt 47. Direktorium a. Zuwendung aus dem Budget 48. Kommunalreferat a. Busparkplatz Hansastr. Hr. Sturm berichtet, dass die erste Baumaßnahmen zur Oberflächenwiederherstellung durchgeführt wurden. Dass der Zaun die Bewirtschaftung erleichtern soll, kann er aber nicht nachvollziehen. 49. Kreisverwaltungsreferat a. VVB-Bescheid Straßenfest Zirler Str b. VVB-Bescheid Bürgerfest Heckenstaller Park c. VVB-Bescheid Straßenfest Johann-Houis-Str d. Kurzparkzone vor dem Anwesen Luise-Kiesselbach-Platz 35 BA-Antrag Nr / B e. Lichtzeichenanlagen und Kreuzungsumbauten f. Verkehrsregelungen Hinterbärenbadstr. 50. Kulturreferat entfällt 51. Lokalbaukommission entfällt 52. Referat für Arbeit und Wirtschaft entfällt 53. Referat für Bildung und Sport entfällt

9 54. Referat für Gesundheit und Umwelt a. Zwischennachricht BV-Empfehlung Elektrofahrzeuge im Waldfriedhof b. Lärmbelastung Bahnanlagen Mittersendling 55. Referat für Stadtplanung und Bauordnung entfällt 56. Sozialreferat entfällt 57. Weiterer Schriftverkehr entfällt 58. Verschiedenes entfällt Sitzungsleitung gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Protokollführung gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle

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