auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4907

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4907 Sicherstellung des Neckarausbaus als ökologische Alternative zum Güterverkehr auf der Straße Vorbemerkung der Fragesteller Am26.November2007gabenBundundLandgemeinsamdenStartschussfür dieschleusenverlängerungamneckar.dennnurmitdiesermaßnahmewirdder NeckarfürmoderneGüterschiffemiteinerLängebiszu135Meternzwischen Mannheim und Plochingen schiffbar. DasdamalsSPD-geführteBundesministeriumsfürBauundStadtentwicklung hattegelderfürdieverlängerungundsanierungderneckarschleusenzugesagt. Insgesamtsind650Mio.EurofürdengesamtenNeckarausbau,dieInstandsetzungderSchleusenundWehre,FischtreppenundSchleusenverlängerung eingeplant. Die Verlängerung der Schleusen ist mit 170 Mio. Euro angesetzt. DiePlanungsiehtanjederStaustufedieVerlängerungeinerSchleusenkammer vor,sodassauchdie135meterlangenschiffedie27staustufenpassierenkönnen.einesteigerungdertransportkapazitätum30prozentproschiffistmöglich.vieleschleusenmüssennichtnurverlängert,sondernauchvongrundauf saniertwerden,umeinensicherenbetriebderbiszu90jahrealtenschleusen zu gewährleisten. DiebisherigenPlanungendesBundessehenvor,dassdieSchleusenamNeckar nachdemkriteriumdernotwendigkeitderinstandsetzungertüchtigtwerden. MitderInstandsetzungsollauchjeweilsdieVerlängerungderSchleusenerfolgen.InstandsetzungundVerlängerungderSchleusezeitlichzutrennenistwirtschaftlich nicht zu vertreten. KommtdieseVerlängerungnicht,wievonderschwarz-gelbenBundesregierung mitderreformderwasser-undschifffahrtsverwaltunggeplant,wärezum eineneineerklecklichesummeseit2007umsonstverbaut.zumanderenwürden dieneckarhäfenmittelfristigvondengroßenseehäfenamsterdam,rotterdam und Antwerpen abgeschnitten. AlleindieGütermengefürdieEinsparplänezunehmen,greiftzukurz.DiegesamtwirtschaftlichenVorteileunddieKosten-Nutzen-Rechnungmüssenmit einbezogenwerdenebensowieökologischeundverkehrsstrategischeüberle- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 10. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gungen.dieverkehrsbelastungdermetropolregionstuttgartdurchdengüterundpersonenverkehr,stichwortfeinstaubbelastung,hatbereitsheutediegrenzen des Zumutbaren erreicht. ImGeneralverkehrsplanBaden-Württemberg2010desMinisteriumsfürUmwelt,NaturschutzundVerkehrBaden-Württembergheißtes DerBundistaufgefordert,sicherzustellen,dassstetsallenotwendigenAusbautenderWasserwegeundSchleusenentlangderBundeswasserstraßendurchführtwerdenund eineregelmäßigeunterhaltunggewährleistetist.daslandwirdsichinsbesondereintensivdafüreinsetzen,dassdiewasser-undschifffahrtsverwaltungdas ProjektNeckarschleusenausbauschnellstmöglich,spätestensaberbis2025abschließt. 1.GehörtdergesamteAusbauder27Neckarschleusen,wieervonderletzten BundesregierungimInvestitionsrahmenplanzugesichertwurde,zudenlaufendenInvestitionsprojekten,oderwirddieBundesregierungdenAusbau derneckarschleusensüdlichvonheilbronnaufgrundeinerzuteilungdieses Streckenabschnittes zum Ergänzungs- und Nebennetz aufgeben? DasZielderBundesregierungamNeckaristes,durchErsatz-undErweiterungsinvestitionenanWehrenundSchleuseneinenwettbewerbsfähigenWasserstraßentransport mit modernen Güterschiffen zu ermöglichen. VordemHintergrundderHaushaltskonsolidierungundderKonkurrenzdurch andereprioritäreprojektemüssenüberlegungenangestelltwerden,wiedieeinzelnenprojektabschnitteamneckarsoumgesetztwerden,dasseinsinnvoller NutzeninvertretbarenZeiträumenfürdieRegioneintritt.Hierbeiistauchdie ReihenfolgederMaßnahmenanhandzustandsbedingter,verkehrlicherundplanerischerKriterienfestzulegen.DieMaßnahmenzumSubstanzerhalthabendabei Priorität. Die Überlegungen hierzu sind nicht abgeschlossen. FernerhatdasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)demHaushaltsausschussdesDeutschenBundestagesam26.Januar 2011einKonzeptzurModernisierungderWasser-undSchifffahrtsverwaltung desbundes (WSV)vorgelegt.KernelementdiesesKonzeptesistdieNeustrukturierungdesNetzesderBundeswasserstraßen,nachdersichzukünftigauchdie AufgabenerledigungderWSVbeiAusbau,BetriebundUnterhaltungrichten wird.aufgrundderbegrenztenressourcenausstattungderwsvistdiebeabsichtigte Konzentration der zukünftigen Aufgabenerledigung unausweichlich. DasKonzeptbeschreibtzunächstabstrakt getrenntfürdenbinnen-undküstenbereich diekriterien,nachdeneneinzelnewasserstraßendenjeweiligen KategorienderneuenNetzstrukturzugeordnetwerden.AnWasserstraßenmit hoherverkehrsbedeutungwirdzukünftignebendemausbauauchderbetrieb unddieunterhaltungintensiviert.voraussetzungdafüristallerdings,dassbei WasserstraßenmitgeringerodersogarfehlenderVerkehrsfunktiondieAufgabenerledigung reduziert bzw. eingestellt wird. ZunächstwerdendabeidieeinzelnenWasserstraßendenNetzkategorienzugeordnetundimAnschlussdarandanndienetzbezogeneAufgaben-undPersonalstrukturunddiesichdarausergebendenKonsequenzenfürdieAufbauorganisation der WSV festgelegt. ImAprilwirddasBMVBSdazudemHaushaltsauschussdesBundestageseinen weiterenberichtvorlegen.dahersindderzeitweitergehendeangabennicht möglich.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheVerkehrsprognosedatenliegendenBerechnungendesBundesverkehrsministeriumszuGrunde,undvonwelcherAuslastungdereinzelnen AbschnittedesNeckarsgehendieverwendetenVerkehrsprognosedatenaus? FürdenNeckarwurdedasGutachten EntwicklungspotenzialevonGüterschiffenüber110mLänge (Langfristprognose2025)undBewertungerwogenerAusbaumaßnahmenamNeckar (Schleusenkammerverlängerung) ausdemjahr 2006zuGrundegelegt.DiesweistfürdenNeckarbisHeilbronneineGüterverkehrsmengevon9,8Mio.t/Jahr,fürdenAbschnittbisStuttgarteineGüterverkehrsmengevon4,3Mio.t/JahrundfürdenAbschnittbisPlochingeneine Güterverkehrsmenge von 1,6Mio.t/Jahr aus. 3.WelcheGutachtensindderBundesregierungbekannt,diesichmitderErhöhungderGüterleistungaufdemNeckarbeschäftigen,undzuwelchen Schlussfolgerungen kommen diese? Der Bundesregierung sind folgende Gutachten bekannt: GesamtwirtschaftlicheBewertungerwogenerWasserstraßenprojekte,Teilbericht Einsatz von 135 m Schiffen auf dem Neckar (W02) aus dem Jahr 2002 EntwicklungspotenzialevonGüterschiffenüber110mLänge (Langfristprognose2025)undBewertungerwogenerAusbaumaßnahmenamNeckar (Schleusenkammerverlängerung) aus dem Jahr DieGutachtenkommenjeweilszudemSchluss,dasdieGütermengenimPrognosejahr im Vergleich zum jeweiligen Basisjahr steigen werden. 4.IstderBundesregierungdiePrognosedesLandesBaden-Württembergim RahmendesGeneralverkehrswegeplans2010bekannt,wonachdieHäfenin Baden-Württemberg ein zusätzliches Potenzial von 80 Prozent ausweisen? Ja.DerGeneralverkehrswegeplandesLandesBaden-Württembergistunter einsehbar. 5.WurdedasvorgelegteKonzeptdesBundesverkehrsministeriumszurReform derwasser-undschifffahrtsverwaltungdesbundesmitderlandesregierung Baden-Württemberg abgesprochen? 6.WelcheVerträgewurdenzwischendemLandBaden-Württembergunddem Bund zum Neckarausbau abgeschlossen? ImJahr2007wurdeeineVerwaltungsvereinbarungüberdie Verlängerungder NeckarschleusenzwischenMannheim-FeudenheimundPlochingen abgeschlossen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheVeränderungengabes,diedasBundesverkehrsministeriumjetzt dazubewogenhaben,aufdenschleusenausbauzuverzichten,imvergleich mit der Situation des Jahres 2006? 8.WelcheGründehatdieBundesregierung,denAusbauderNeckarschleusen infragezustellenundvondemgeplantenschrittweisenausbauinverbindungmitdersanierungderneckarschleusenindennächsten15jahren Abstand zu nehmen? 9.WasbedeuteteineRücknahmedesAusbausderSchleusenverlängerung aussichtderbundesregierungfürbaden-württemberginökologischer und in ökonomischer Hinsicht? 10.InwelcherHöhehatdasLandBaden-Württembergseit2007Landesmittel indiemaßnahmenentlangdesneckarsinvestiert (z.b.personalkostenfür Planungsleistungen)? DieFragen7bis9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasLandBaden-WürttembergstelltdemAmtfürdenNeckarausbauinHeidelberg (ANH)seitdem1.Januar2008fünfLandes-Beamte/-Tarifbeschäftigtezur Verfügung. WeiterhinstelltdasLanddemANHseit2009zehnStellenzurVerfügung.Für dieaufdiesenstelleneingestelltenmitarbeiterinnen/mitarbeiterhatdasland Baden-WürttemberginderZeitvom 1.September2009bis30.November2010 insgesamt423752,50euroanpersonalkostenerstattet.dieerstattungfürden Monat Dezember 2010 wird erst mit dem 1. Quartal 2011 geltend gemacht. SomitstelltdasLandBaden-Württemberginsgesamt15Beschäftigte/Stellendem ANH zur Verfügung. 11.Wannwurdediebaden-württembergischeLandesregierungdarüberinformiert,dassderNeckarinunterschiedlicheNetzkategorieneingeteiltwird? 12.WanngedenktdieBundesregierung,VerhandlungenmitderbadenwürttembergischenLandesregierungüberdieunterschiedlichenStreckenabschnitte und Maßnahmen aufzunehmen? 13.WelcherwirtschaftlicherSchadenwürdefürdasLandBaden-Württemberg durch den Nichtausbau der Neckarschleusen entstehen? 14.WiewirdsichderNichtausbauderSchleusensüdlichvonHeilbronnauf das Güterverkehrsaufkommen auf dem Neckar auswirken? DieFragen11bis14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. 15.WiesehendiekonkretenderzeitigenundprognostiziertenAuslastungszahlen der einzelnen Streckenabschnitte aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleErsatzinvestitionenwurdeninVerbindungmitSchleusenverlängerungen im Verlauf des Neckars bereits begonnen? ZurzeiterfolgtdieGrundinstandsetzungderrechtenSchleusenkammerGuttenbach (Abschluss der Baumaßnahme voraussichtlich Mitte 2011). InVorbereitungsinddieAusschreibungenfürdenErsatzderSchleusentoreund der Antriebstechnik an folgenden Schleusen: Rechte Schleusenkammer Feudenheim (Veröffentlichung 18.März 2011), Linke Schleusenkammer Neckargemünd (Veröffentlichung April 2011), Linke Schleusenkammer Hirschhorn (Veröffentlichung Mitte 2011) und Rechte Schleusenkammer Obertürkheim (Veröffentlichung Mai 2011). Es laufen zurzeit die Planungsleistungen zum Ausbau/SicherungderLiegestelleimUnterwasserderSchleuseanlageFeudenheim (Scopingtermin: Dezember 2008), UmbauderlinkenKammerundzurVerfüllungdermittlerenKammerder SchleusenanlageFeudenheim (fürbeidesliegtseitherbst2010dieplangenehmigung vor), GrundinstandsetzungundVerlängerungderlinkenSchleusenkammer SchwabenheimmitAusbau/SicherungdesunterenVorhafens (technischer Teil der Scopingunterlagen wird zurzeit erstellt), GrundinstandsetzungundVerlängerungderrechtenSchleusenkammerGundelsheimmitNeubaueinerFischaufstiegsanlage (Scopingtermin:30.September 2010), GrundinstandsetzungundVerlängerungderrechtenSchleusenkammerKochendorfmitAusbau/SicherungdesunterenVorhafensundNeubaueiner Fischaufstiegsanlage (Scopingtermin: Juli 2008), Grundinstandsetzung der linken Schleusenkammer Lauffen, NeubaueinerFischaufstiegsanlageinLauffenalsKompensationsmaßnahme gemäß Verwaltungsvereinbarung Bund/Land BW vom August 2008, GrundinstandsetzungderrechtensowieGrundinstandsetzungundVerlängerung der linken Schleusenkammer Besigheim, Beton-undBaugrunduntersuchungenfürdieGrundinstandsetzungderlinken sowiegrundinstandsetzungundverlängerungderrechtenschleusenkammer Hessigheim, Grundinstandsetzung der linken Schleusenkammer Aldingen, GrundinstandsetzungundVerlängerungderrechtenSchleusenkammerAldingenmitAusbaudesunterenundAusbau/SicherungdesoberenVorhafens (Scopingtermin: 17.November 2010). 17.WelcheBaumaßnahmenwurdenzwischen2007undheuteentlangdes Neckars begonnen bzw. fertiggestellt? BetonuntersuchungensindbereitsandenSchleusenanlagenFeudenheim, Schwabenheim,Kochendorf,Lauffen,Besigheim,Hessigheim,Aldingenund Hofen durchgeführt worden. BaugrundaufschlussbohrungensindbereitsandenSchleusenanlagenFeudenheim,Kochendorf,Lauffen,Besigheim,HessigheimundAldingendurchgeführt worden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZurzeiterfolgtdieGrundinstandsetzungderrechtenSchleusenkammerGuttenbach (siehe auch Antwort zu Frage 16). 18.InwelcherHöhewurdenseitdemBeginnderSchleusenverlängerungen und -ausbauten Bundesmittel bereits investiert bzw. ausgeschrieben? FürdieGrundinstandsetzungund/oderVerlängerungvoninsgesamt15SchleusenkammernhatdasANHMitte2010Ingenieurleistungeni.H.v.26,5Mio.Euro beauftragt.dieseleistungenumfassenimwesentlichenalleleistungsphasen derhoai.folgendeschleusenanlagenwerdenvondiesemauftragerfasst:umbau/instandsetzungderlinkenschleusenkammerfeudenheim,verfüllender mittlerenschleusenkammerfeudenheim,grundinstandsetzung (GI)undVerlängerungderrechtenSchleusenkammerKochendorf,GIundVerlängerungder linkenundrechtenschleusenkammerlauffen (Verlängerungnurderrechten Kammer),GIundVerlängerungderlinkenundrechtenSchleusenkammer Aldingen (VerlängerungnurderrechtenKammer)sowieGIundVerlängerung derlinkenundrechtenschleusenkammerbesigheim (VerlängerungnurderlinkenKammer),optionalGIundVerlängerungderlinkenSchleusenkammer Schwabenheim,optionalGIundVerlängerungderrechtenSchleusenkammer Gundelsheim,optionalGIundVerlängerungderlinkenundrechtenSchleusenkammerHorkheim (VerlängerungnurderrechtenKammer),optionalGIund VerlängerungderlinkenSchleusenkammerPleidelsheim (Verlängerungnurder rechtenkammer),optionalgiundverlängerungderlinkenschleusenkammer Untertürkheim. DieBeauftragungderzugehörigenPrüfingenieurleistungenwirdzurzeitinder Wasser-undSchifffahrtsdirektion (WSD)Südwestgeprüft.DieGesamtleistung umfasst eine Summe von 1,8 Mio. Euro. FürdieIngenieurleistungensowiedieBaugrundaufschluss-undBetonuntersuchungen wurden in den Jahren 2009 und 2010 bereits 3,4 Mio. Euro bezahlt. DieGrundinstandsetzungderrechtenKammerderSchleuseGuttenbachhatbisher 6,5 Mio. Euro gekostet. 19.WiesiehtdieBundesregierungdiePolitikderbaden-württembergischen Landesregierung,dieseitJahrendaraufdrängt,zurhöherenAuslastungdes Neckars, die Nachtschleusung einzuführen? 20.WürdeeinedadurchgeschaffenehöhereAuslastungzurFreigabedergeplanten Mittel aus dem Investitionsrahmenplan führen? 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdieBedeutungder27Neckarschleusen angesichtsdesvombundesverkehrsministeriumsmit7mio.eurogeförderten Bau des Containerterminals in Heilbronn? DieFragen19bis21werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. 22.WelcheProduktivitätserhöhung (TonnageundContainer)istdurchdieVerlängerung der Neckarschleusen zu erreichen? DieGutachtendesBMVBSbetrachtendieGüterverkehrsmengebzw.dieGüterverkehrsleistungaufbestimmtenWasserstraßenbzw.Wasserstraßenabschnitten. InwieweitdamiteineProduktivitätssteigerungbeiansässigenUnternehmen einhergeht, ist nicht bekannt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdenAnstiegdesContainerverkehrsauf dem Neckar in den letzten Jahren? DerAnstiegderContainerverkehreaufdemNeckarwirdvonderBundesregierung positiv beurteilt. Nein. 24.BefürchtetdieBundesregierung,dassdieAuslastungdesContainerterminals abnehmen wird, wenn flussabwärts kein Ausbau stattfinden wird? 25.SiehtdieBundesregierungdenverkehrspolitischenAnspruch,mehrGüterverkehraufdieWasserstraßezuverlagern,durchdieInfragestellungdes Ausbaus in Gefahr? 26.HatdieBundesregierunginihrenBeurteilungenderMengenentwicklung berücksichtigt,dassindenjahren2008,2009und2010dasaufkommen der Güter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise beeinträchtigt wurde? Nein,dasverwendeteGutachtenstammtausdemJahr2006 (vgl.antwortzu Frage 2). 27.InwelchemUmfanggingindergleichenZeitderLkw-Verkehraufden Straßen und der Schiene zurück? DerLKW-VerkehraufdenStraßengingimJahr2009um10ProzentimVergleichzumJahr2008zurück.ZahlenfürdaskompletteJahr2010liegenbeim Statistischen Bundesamt noch nicht vor. LKW-Verkehr auf der Schiene findet nicht statt. 28.InwelcherHöhewurdendieInvestitionen (Haushaltsmittel)indieBinnenwasserstraßenindenletztenJahren2005bis2010gesteigert (bittetabellarischaufführenunddabeidiejeweiligenfinanzanteileausdeneinnahmen aus der Lkw-Maut getrennt darstellen)? Ergebnisse in Mio. Euro * 2010 * 2011 * 2012 ** Investitionen gemäß Haushaltssystematik davon Maut * in 2009 bis 2011 inkl. Konjunkturprogramme ** entspr. Mittelfristplanung der Bundesregierung

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.Seitwann undauswelchengründen werdendieeinnahmenausder Lkw-MautnichtmehrfürInvestitionenindieBinnenwasserstraßenund die Schiene verwendet? 30.WiehochwärederZuflussausdenLkw-Mautmittelngewesen,wennes bei dem bisherigen Mautverteilungssystem geblieben wäre? DieFragen29und30werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. AbdemHaushaltsjahr2011fließendieMautmittelausschließlichdemVerkehrsträgerStraßezu (geschlossenerfinanzierungskreislauf).zumausgleich werdenimgleichenumfangkonventionellehaushaltsmittelderbundesfernstraßenanteiligindiesachkapitelderwasserstraßenundderschieneumgeschichtet. Die Finanzlinien werden dadurch nicht verändert. 31.FürwelcheSchleusenabschnittewurdenPlanungs-undIngenieurleistungendurchdasAmtfürNeckarausbauHeidelbergzurSanierungundzum AusbauderNeckarschleuseninHöhevon26,5Mio.Eurobereitsvergeben (Bezug:AntwortdesParlamentarischenStaatssekretärsDr.Andreas Scheuer in der Fragestunde am 9. Februar 2011, Plenarprotokoll 17/89)? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 32.MitwelchemzusätzlichenGüterverkehristaufdenStraßeninBaden- WürttembergdurchdenNichtausbaudesNeckarszurechnen,unterder AnnahmederTatsache,dassSchiffevondenHäfeninAntwerpen,RotterdamundAmsterdam (ARA-Häfen)inZukunftnichtmehr110,sondern 135Meter lang sind? 33.Biswannistdamitzurechnen,dassdieBinnenschiffflottemiteiner Schiffslängevon135Metern (Europaschiff)denNeckarbisPlochingen befahren können? 34.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZukunftschancendesPlochinger Hafens unterderannahme,dassindennächstenjahrendieschiffeder Binnenschiffflotteauf135Meterverlängertwerden jeweilsfürdieszenarienmitausbauderneckarschleusenundohneausbauderneckarschleusen? 35.WelchepersonellenKonsequenzenwürdederStoppderNeckarschleusenverlängerungfürdieWasser-undSchifffahrtsdirektionSüd-Westunddie Wasser- und Schifffahrtsämter entlang des Neckars haben? 36. Wird das Amt für Neckarausbau Heidelberg aufgelöst? 37. Wie viel Personal würde reduziert und versetzt? 38.WirdeseineEntschädigungbeidenPersonalkostenfürdasLandBaden- Württemberg geben? DieFragen32bis38werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN