Münchener Vertragshandbuch Band 5: Bürgerliches Recht I

Transkript

1 Münchener Vertragshandbuch Band 5: Bürgerliches Recht I von Prof. Dr. Michael Bartsch, Hubert Blank, Dr. Robert Castor, Dr. Jens Eue, Michael Frikell, Christian Hertel, Carsten Huch-Hallwachs, Sabine allmann, Dr. Thomas antenwein, Tilmann eith, Prof. Dr. Gerrit Langenfeld, Dr. Heinrich Nieder, Dr. Bernhard Noreisch, Dr. Dirk-Ulrich Otto, Dr. Ekkehard Reinelt, Dr. h.c. Günter Schaub 6., neubearbeitete Auflage Münchener Vertragshandbuch Band 5: Bürgerliches Recht I Bartsch / Blank / Castor / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Medien mit Zuku Revision Inhalt Inhaltsverzeichnis Band 5. Bürgerliches Recht I Vorwort zur 6. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Inhaltsübersicht... VII Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII Vor I. Allgemeine Hinweise zu Grundstückskaufverträgen I. Grundstückskaufverträge als Verbraucherverträge... 1 II. Grundstückskaufverträge als verbundene Immobiliengeschäfte... 3 III. Notarielle Pflichten nach dem GeldwäschebekämpfungsG bei Grundstückskaufverträgen... 5 I. Grundstückskaufverträge 1. auf eines Altbaugrundstücks durch Individualvertrag auf einer gebrauchten Eigentumswohnung auf eines Bauplatzes auf einer Gaststätte auf land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke Zweckgebundener Grundstücksverkauf einer Gemeinde Freiwillige Umlegung und Erschließung durch die Grundstückseigentümer auf von Bauerwartungsland auf eines nach Umlegung entstehenden Grundstücks auf eines in der Flurbereinigung befangenen Grundstücks auf eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks Grundstückskauf aus der Zwangsversteigerung auf eines Miteigentumsanteils noch nicht vermessenen Teilgrundstücks auf gegen Rente Sukzessivkauf durch Angebot und Annahme Angebot an einen noch zu benennenden Dritten Option in Form eines Angebotsvertrages Optionsvertrag in Form eines bedingten aufvertrages auf eines Miteigentumsanteils mit Benutzungsregelung Freiwillige Versteigerung eines Grundstücks Tausch von landwirtschaftlichen Grundstücken Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags Immobilien im Beitrittsgebiet a. aufvertrag über ein Grundstück im Beitrittsgebiet b. Zession von Rückübertragungsansprüchen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) Anlage 1. Anschreiben an das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Anlage 2. Bescheinigung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Anlage 3. Anschreiben an das Grundbuchamt Anlage 4. Spezialvollmach zur Geltendmachung und Verfügung über Immobilien und Rückübertragungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen c. Immobilienerwerb nach dem SachenRBerG Nachlass und Erben im Grundstücksverkehr Verfügungsbeschränkungen im Grundstücksverkehr Abtretung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung Abtretung des Anwartschaftsrechtes des Auflassungsempfängers IX

3 Medien mit Zukun Inhalt 28. Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruches Verpfändung des Anwartschaftsrechtes des Auflassungsempfängers auf vom Bauträger 30. aufvertrag mit Bauverpflichtung über ein Reihenhaus Anhang 1. Bauträgermerkblatt der Landesnotarkammer Bayern 396 Anhang 2. Muster-Freigabeversprechen. 406 Anhang 3. Bürgschaft gem. 2 MaBV Anhang 4. Bürgschaft gem. 7 MaBV aufvertrag mit Bauverpflichtung über eine Eigentumswohnung (Bauträgervertrag) aufvertrag über eine modernisierte Altbauwohnung (Altbau-Vertrag) II. Mietrecht 1. Mietvertrag über Wohnraum Mietvertrag über Geschäftsräume, gewerblich genutzte Grundstücke und dergleichen Mieterhöhung gemäß 558 BGB Mieterhöhung gemäß 559 BGB Mieterhöhung gemäß 560 Abs. 1 und 2 BGB (bei vereinbarter Betriebskostenpauschale) Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen gemäß 560 Abs. 4 BGB Modernisierungsankündung durch den Vermieter Modernisierungsvertrag bei Modernisierung durch den Mieter Betriebskostenabrechnung des Vermieters Abmahnung des Vermieters Ordentliche ündigung des Vermieters nach 573 BGB ündigung einer Einliegerwohnung gemäß 573 a BGB Außerordentliche ündigung des Vermieters bei Vertragsverletzungen des Mieters gemäß 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 569 Abs. 2 BGB Fristlose ündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters gemäß 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB Mietaufhebungsvertrag Widerspruch des Mieters nach der Sozialklausel Räumungsfristbegehren des Mieters Erklärung des Vermieters gemäß 545 BGB X III. Dienstleistungs-, Werk- und Lieferverträge; Versandhandel Darlehensvermittlung 1. Darlehensvermittlungsvertrag Immobilienmaklerverträge 2. äufer-makler-vertrag Verkäufer-Makler-Vertrag Alleinauftrag eines Immobilienverkäufers Reservierungsvereinbarung Abwälzen der Provision; Vorkaufsrecht Information über Verflechtung des Maklers Vollmacht für den Makler Quittung für erhaltene Unterlagen Nachweis-Bestätigung Auslagenersatz Bauträger-Makler-Vertrag Untermakler-Vertrag Zubringer-Vertrag Gemeinschaftsgeschäft

4 Medien mit Zuku Bauwerk- und Architektenverträge Inhalt 16. VOB-Bauwerkvertrag als Einheitspreisvertrag BGB-Bauwerkvertrag Architektenvertrag Gebäudemanagement 19. Vertrag über technisches Gebäudemangement Mietverwaltervertrag Online-Versandhandel 21. Online-Verkaufsvertrag über Waren im B2C-Verkehr IV. Dienst- und Arbeitsvertragsrecht 1. Dienstvertrag eines freien Mitarbeiters Vorvertragliche Formulare 2. Einladung zu einem Bewerbungsgespräch Personalfragebogen Einwilligung in eine psychologische Eignungsuntersuchung Einwilligung in eine werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung Arbeitsverträge und Verträge mit zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Personen 6. Arbeitsvertrag für Arbeiter Arbeitsvertrag für Angestellte Arbeitsvertrag mit Tarifunterstellung Arbeitsvertrag für Reisende Arbeitsvertrag für außertarifliche Angestellte Arbeitsvertrag für leitende Angestellte Arbeitsvertrag für zeit- oder zweckbestimmtes Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag für Aushilfskräfte Arbeitsvertrag über Telearbeit Gruppenarbeitsvertrag Berufsausbildungsvertrag Praktikantenvertrag Fortbildungsvertrag Nebenabreden 19. Aufschlüsselung des Lohnes für Arbeiter Aufschlüsselung des Gehalts für Angestellte Wettbewerbsvereinbarung für kaufmännische oder technische Angestellte Mankovereinbarung Vereinbarung über Vertragsstrafe Abtretung von Schadensersatzansprüchen Vereinbarung über betriebliches Ruhegeld a. Vereinbarung über unbezahlten Urlaub b. Vereinbarung über Fortbildungskosten (Umzugskosten) mit Rückzahlungsklausel Dienstwagenvertrag Vereinbarung über Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug (Privatwagenvertrag) Arbeitgeberdarlehen Gratifikation mit Freiwilligkeitsvorbehalt Anwesenheitsprämie durch zusätzlichen Urlaub Aufhebungsvertrag XI

5 Medien mit Zukun Inhalt 32. Anfechtung Abmahnung Ordentliche ündigung durch den Arbeitgeber a. Ordentliche ündigung mit Abfindungsangebot nach 1 a SchG Änderungskündigung Teilkündigung Außerordentliche ündigung durch den Arbeitgeber ündigung durch den Arbeitnehmer Erteilung des Urlaubs Einseitige Erklärungen 40. Urlaubsbescheinigung Dienstbefreiung Anzeige einer Arbeitsverhinderung Suspendierung Versetzung Ausgleichsquittung Zwischenbescheinigung für Arbeitspapiere Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis Verträge mit arbeitsrechtlicher Drittbeteiligung 49. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Leiharbeitsvertrag Mittelbares Arbeitsverhältnis Gruppenakkordvertrag Arbeitsvertrag mit Arbeitsplatzteilung (Job-sharing) Dienstwohnungsvertrag V. Betriebsvereinbarungen Allgemeine personelle Angelegenheiten 1. Betriebsvereinbarung über Personalplanung Betriebsvereinbarung über die Ausschreibung von Arbeitsplätzen Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien Betriebsvereinbarung über Berufsbildungsmaßnahmen Betriebsvereinbarung über die Anwendung von Berufsausbildungsverordnungen Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten XII Personelle Einzelmaßnahmen 7. Unterrichtung des Betriebsrates über personelle Einzelmaßnahmen (Einstellung) Unterrichtung des Betriebsrates über geplante Umgruppierung, Versetzung Unterrichtung des Betriebsrates über eine vorläufige personelle Einzelmaßnahme ( 100 BetrVG) Unterrichtung des Arbeitnehmers über eine vorläufige personelle Einzelmaßnahme Empfangsbestätigung des Betriebsrates über die Benachrichtigung von geplanten personellen Einzelmaßnahmen Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu personellen Einzelmaßnahmen ( 99 Abs. 2 BetrVG) Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen Anträge des Betriebsrates bei Durchführung von personellen Einzelmaßnahmen ohne seine Zustimmung ( 101 BetrVG) Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtaufhebung einer personellen Maßnahme ( 101 S. 2 BetrVG)

6 Medien mit Zuku Mitwirkung und Mitbestimmung bei ündigungen Inhalt 16. Betriebliche Verfügung zur Vorbereitung einer ündigung Die Anhörung des Betriebsrates ( 102 BetrVG) Antrag auf Zustimmung zur ündigung eines Betriebsratsmitgliedes ( 103 BetrVG) Mitteilung über Einstellung oder ündigung eines leitenden Angestellten nach 105 BetrVG und 31 SprAuG Stellungnahme des Betriebsrates zur ündigung Widerspruch des Betriebsrates gegen ündigung ( 102 Abs. 3 BetrVG) Verfolgung des Weiterbeschäftigungsanspruches Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung Antrag im Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur ündigung ( 103 BetrVG) Antrag auf Entbindung von der Beschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters ( 78 a BetrVG) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 26. Antragstellung bei Gericht Mitwirkung und Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 27. Arbeitsordnung ( 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Sozialordnung ( 87, 88 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit bei dreischichtiger Arbeitsweise ( 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung der gleitenden Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit unter Berücksichtigung des Jahresarbeitszeitvertrages mit Zeitkorridor Regelungsabrede über die Einführung von Über- und Mehrarbeit ( 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung von urzarbeit ( 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Betriebsvereinbarung über bargeldlose Entgeltzahlung ( 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Betriebsvereinbarung über Urlaubsgrundsätze ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung elektronischer Arbeitszeiterfassung ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Intranet, Internet und ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung eines elektronischen Informations- und ommunikationssystems ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) Betriebsvereinbarung zum Unfallschutz ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) Betriebsvereinbarung zum Umweltschutz Betriebsvereinbarung über die menschengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen ( 87 Abs. 1 Nr. 7; 90, 91 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Ordnung von Bildschirmarbeitsplätzen ( 87 Abs. 1 Nr. 6; 112 BetrVG) Satzung einer betrieblichen Unterstützungskasse ( 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) Leistungsrichtlinien über die Gewährung einer Betriebsrente Betriebsvereinbarung über die Möglichkeit der beitragsorientierten Leistungszusage mit Mindestleistung und der Entgeltumwandlung Betriebsvereinbarung über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Wohnungsangelegenheiten ( 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung von Akkordlohn ( 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung von Prämienlohn ( 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Überführung von Akkordlohn in Prämienlohn ( 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG) XIII

7 Medien mit Zukun Inhalt 49 a. Betriebsvereinbarung über eine Zielvereinbarung Betriebsvereinbarung zur Einführung von Gruppenarbeit Mitwirkung und Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 51. Interessenausgleich Sozialplan Interessenausgleich und von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Sozialplan Sitzungsniederschrift und Spruch einer Einigungsstelle zur Personaldatenverarbeitung Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Betriebsversammlungen Betriebsvereinbarungen für besondere Arbeitnehmergruppen 56. Betriebsvereinbarung zur Frauenförderung Betriebsvereinbarung zum Schutz ausländischer Arbeitnehmer und zur Durchführung des AGG Sachverzeichnis