Der Oberbürgermeister

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1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Mittwoch, im Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1-4, Göttingen Sitzungsbeginn: 10:05 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom Anlage wurde bereits versandt - 3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom Mitteilungen der Verwaltung 5. Gebührenkalkulationen 2005 des Eigenbetriebes ''Stadtentwässerung Göttingen'' EB68/035/04 6. Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes ''Stadtentwässerung Göttingen'' EB68/034/04 7. Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes ''Stadtreinigung Göttingen'' 8. Stadthalle Göttingen; Wirtschaftsplan Änderung der Friedhofsgebührensatzung EB70/042/04 FB80/069/04 FB67/011/04 1/17

2 10. Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr Änderungsliste wird nachgereicht - FB20/170/ Investitionsprogramm und Finanzplan der Stadt Göttingen für FB20/171/ Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung FB20/175/ Haushaltsplan der Ruhelohnkassen für die Angestellten und Arbeiter der Stadt Göttingen und EAM für das Haushaltsjahr Haushaltsplan der selbständigen Stiftungen Sillemstiftung, von Hugo sche Schulstiftung und Göttinger milde Stiftung für das Haushaltsjahr 2005 FB20/176/04 FB20/177/ ''Umfassendes Zins- und Schuldenmanagement für Göttingen'' (Antrag der SPD- Ratsfraktion) SPD/028/ Umfassendes Zins- und Schuldenmanagement FB20/179/ ''Mehr Transparenz bei den Kosten städtischer Dienstleistungen II'' (Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion) B' 90/040/ Kostentransparenz städtischer Dienstleistungen FB20/180/ Bericht zur Lage der städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen Der Beteiligungsbericht wurde bereits an alle Ratsmitglieder verteilt Rechenschaftsbericht Energiebericht - Die Anlage wurde bereits in der Sitzung am verteilt Rechtsformumwandlung des Netto-Regiebetriebes Altenzentrum Saathoffplatz zum hier: Zustimmung zu den Gesellschaftsverträgen FB56/005/ Rechtsformumwandlung des Netto-Regiebetriebes Altenzentrum Saathoffplatz zum hier: Zustimmung zum Personalgestellungsvertrag 2/17

3 FB11/207/ Bestellung einer Vertretung der Stadt Göttingen für die Gesellschafterversammlung der GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbh und Beschluss über deren Auftrag FB20/165/ Bestellung einer Vertretung der Stadt Göttingen für die Gesellschafterversammlung der Kompostwerk Göttingen GmbH und Beschluss über deren Auftrag FB20/166/ Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der Altenzentrum Saathoffplatz Vermietungs-GmbH & Co. KG 25. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben FB20/169/ Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe FB20/172/04 FB20/173/04 FB20/167/04 FB20/174/ Finanzbericht 27. Anfragen des Ausschusses 3/17

4 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Frau Eiselt begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke, die Vertreter der Verwaltung sowie die Vertreter der Presse. Sie stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern ordnungsgemäß zugegangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom Anlage wurde bereits versandt - Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung wird einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom Die Beschlussfassung zu TOP 8 wird folgendermaßen geändert: [...] Es erweitert die vom Rat der Stadt Göttingen am 03. Mai 2002 beschlossene Förderung zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung wird mit den soeben beschlossenen Änderungen genehmigt. 4. Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen liegen nicht vor. 5. Gebührenkalkulationen 2005 des Eigenbetriebes ''Stadtentwässerung Göttingen'' Vorlage: EB68/035/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, den Änderungen der Gebührenkalkulationen 2005 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Göttingen lt. Vorlage zuzustimmen. 6. Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes ''Stadtentwässerung Göttingen'' Vorlage: EB68/034/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Göttingen zuzustimmen. 7. Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes ''Stadtreinigung Göttingen'' Vorlage: EB70/042/04 Der Wirtschaftsplan 2005 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Göttingen wurde beraten. 4/17

5 Eine Beschlussempfehlung wird nicht abgegeben. 8. Stadthalle Göttingen; Wirtschaftsplan 2005 Vorlage: FB80/069/04 Herr Gargulla erläutert, die SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen werden dem Finanzplan nicht zustimmen, da die bisherigen Zahlen nur fortgeschrieben worden seien. Es werde ein neues Konzept erwartet. Man wolle heute nur über den Erfolgs- / Vermögens- und Investitionsplan 2005 abstimmen. Herr Melzer berichtet, wie auch schon im Werksausschuss vorgestellt worden sei, resultieren die derzeitigen Zahlen aus der Fortschreibung eines alten Konzeptes. Anfang des Jahres 2005 werde aber ein neu erarbeitetes Konzept vorgelegt. Der Vermögensplan 2005 sehe keine konkreten Maßnahmen vor, die Ansätze sollen die Durchführung von anfallenden Reparaturen etc. gewährleisten. Neuinvestitionen werden nicht ohne vorherige Abstimmung in den zuständigen Gremien vorgenommen. Herr Güntzler teilt mit, die CDU-/FDP-Gruppe teile ebenfalls die Meinung, dem Finanzplan heute nicht zuzustimmen. Eine Stadthalle könne nicht kostendeckend betrieben werden, aus diesem Grund warne er davor, Entscheidungen rein nach Kostenaspekten zu treffen. Da Investitionen nur nach Absprache in den entsprechenden Ausschüssen getätigt werden, solle man dem Investitionsplan 2005 zustimmen, um eine Notreserve bereitzustellen. Herr Lanwert wünscht eine Berechnung, wie sich die Kosten verändern, je länger die Stadthalle betrieben werde. Frau Eiselt macht deutlich, dass eine Schließung der Stadthalle unwirtschaftlich sei und von der CDU-Fraktion nicht akzeptiert werde. Herr Gargualla und Herr Schmidt, H. erläutern, ein neues Konzept von der Verwaltung bzw. GWG sei wünschenswert, um Planungssicherheit zu bekommen. Herr Schmidt, G. bemerkt, wenn der Ausschuss dem Finanzplan für die Jahre nicht zustimme, werde die Verwaltung die entsprechende Haushaltsstelle für die Darlehenaufnahme anpassen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Wirtschaftsplan 2005 der Stadthalle Göttingen ohne die Jahre zuzustimmen. 9. Änderung der Friedhofsgebührensatzung Vorlage: FB67/011/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, der Änderung der Friedhofsgebührensatzung lt. Vorlage zuzustimmen. 10. Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr Änderungsliste wird nachgereicht - Vorlage: FB20/170/04 Referat des Oberbürgermeisters Frau Behbehani beantragt, eine Ausgabehaushaltsstelle Planungsleitbild/Demografischer Wandel mit einem Haushaltsansatz i.h.v Euro einzurichten. Des weiteren solle 5/17

6 der Ansatz der Haushaltsstelle Flächennutzungsplan/Weiterentwicklung Leineaue - Göttinger Süden um Euro auf Euro erhöht werden. Beide Haushaltsstellen sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, dass die Freigabe eines Teilbetrages i. H. v EUR nur nach Zustimmung des Bau- /Planungsausschusses/ Verwaltungsausschusses erfolgen werde. Der Ausschuss beschließt einstimmig die o.g. Änderungen sowie die Anbringung eines Sperrvermerkes. Fachbereich Finanzen Auf Antrag von Herrn Lanwert beschließt der Ausschuss einstimmig, bei der Haushaltsstelle Beratungshonorar für Organisationsveränderungen / Belastungsanalysen und Aufgabenkritik einen Sperrvermerk anzubringen, die Freigabe ist nur nach Zustimmung des Verwaltungsausschusses möglich. Auf Antrag von Herrn Schmidt, H. beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme, einen Haushaltsansatz i.h.v Euro bei der Haushaltsstelle Zuschuss an die Verbraucherzentrale e.v. bereitzustellen. Herr Lanwert beantragt, den Ansatz bei der Haushaltsstelle Zuschuss an Pro-City GmbH Göttingen (Kosten für Parkmark) auf Euro zu veranschlagen. Für das Jahr 2006 solle ein Betrag von Euro vorgesehen werden, ab 2007 werde der Zuschuss nicht mehr geleistet. Nach kontroverser Diskussion stimmt der Ausschuss mit 5 Ja- bei 4 Nein-Stimmen, dem Antrag von Herrn Lanwert zu. Herr Güntzler erläutert, es müsse darüber diskutiert werden, ob die Einführung der Parkmark überhaupt den erwünschten Erfolg erzielt habe. Die Parkmark müsse sich selber tragen. Die CDU-/FDP-Gruppe vertrete weiterhin das freie Parken werktags ab 17 Uhr und samstags ab 13 Uhr. Er beantrage, den Ansatz der Haushaltsstelle Gebühren aus Parkautomaten auf Straßen und Plätzen um Euro auf Euro zu verringern. Der Ausschuss lehnt mit 5 Nein- bei 4 Ja- Stimmen den Antrag von Herrn Güntzler ab. Fachbereich Schule Herr Lanwert beantragt, eine Haushaltsstelle Durchführung von Maßnahmen für das Projekt Schulabschlussquote steigern mit einem Ansatz von Euro einzurichten. Die Haushaltsstelle solle mit einem Sperrvermerk versehen werden, dass die Freigabe des Betrages nur nach Zustimmung des Schulausschusses/Verwaltungsausschusses erfolge. Der Antrag zu diesem Projekt sei im Rat einstimmig beschlossen worden. Herr Güntzler erläutert, es sei wichtig, die Problematik in den Griff zu bekommen. Fraglich sei jedoch, ob die Kommune hier tatsächlich mit einem solchen Betrag nachhaltig einwirken könne. Da der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen sei, werde die CDU- /FDP- Gruppe dem Antrag zustimmen. 6/17

7 Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem o.g. Antrag von Herrn Lanwert zuzustimmen. Fachbereich Kultur Herr Schmidt, H. und Herr Thielbörger nehmen an der Diskussion sowie der Abstimmung nicht teil. Frau Czech beantragt, eine Haushaltsstelle Zuschuss an die VHS für Maßnahmen des 2. Bildungsweges mit einem Ansatz i.h.v Euro einzurichten. Dadurch wolle man die Landeskürzung für den 2. Bildungsweg kompensieren. Die Haushaltsstelle solle mit einem Sperrvermerk versehen werden, dass eine Freigabe nur nach Zustimmung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Verwaltungsausschusses erfolge. Herr Güntzler erläutert, die CDU-Fraktion habe einen anderen Informationsstand. Die CDU-Fraktion könne dem Antrag wegen fehlender Detailinformationen nicht zustimmen. Herr Gargulla bemerkt, eine Beratung im Fachausschuss sei aus Zeitgründen nicht möglich gewesen. Die Kommunen können nicht grundsätzlich Landes- und Bundeskürzungen auffangen, die Förderung des 2. Bildungsweges sei aber von großem Interesse. Der Ausschuss stimmt mit 4 Ja- Stimmen bei 3 Nein- Stimmen dem Antrag von Frau Czech zu. Kindertagesstätten Frau Behbehani beantragt, die lt. Änderungsliste vorgesehene Erhöhung der Besuchsgelder (Haushaltsstelle ) um 5% auf eine Erhöhung um 3% zu reduzieren. Herr Suermann erläutert, im interkommunalen Vergleich liege Göttingen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte. Dies könne man sich aufgrund der schlechten Finanzlage nicht leisten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährung einer Bedarfszuweisung seien bestimmte Kennzahlen erforderlich, um bedarfszuweisungswürdig zu sein. Die Stadt Göttingen erfülle die Anforderungen derzeit nicht. Frau Behbehani macht deutlich, die Eltern sollen nicht zusätzlich belastet werden. Man wolle Familienfreundlichkeit demonstrieren. Nach kontroverser Diskussion beschließt der Ausschuss mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, den Ansatz bei der Haushaltsstelle auf Euro zu verringern. Fachbereich Soziales Dem Antrag von Herrn Lanwert, den Zuschuss an LaPace Centro i.h.v Euro auch textlich explizit aufzuführen, wird mit 5 Ja- bei 4 Nein-Stimmen zugestimmt. 7/17

8 Fachbereich Jugend Herr Schmidt, G. erläutert, bei der Haushaltsstelle Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Tagespflegestellen solle der Ansatz um Euro erhöht werden. Das Projekt werde aus ESF-Mitteln finanziert und laufe bis Oktober Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Ansatz bei der Haushaltsstelle um Euro zu erhöhen. Fachbereich Planung und Vermessung Herr Güntzler beantragt, den Ansatz bei der Haushaltsstelle Bauvorbereitungskosten um Euro zu erhöhen. Die Bauvorbereitungen für die Südumgehung sollen nicht weiter verschoben werden. Das Geld werde für das Antragsverfahren benötigt. Herr Gargulla erläutert, die Diskussionen zu der Thematik seien im Fachausschuss geführt worden. Sodann lehnt der Ausschuss den Antrag von Herrn Güntzler mit 5 Nein- bei 4 Ja- Stimmen ab. Fachbereich Gebäude und Immobilien Frau Czech erläutert, durch die Einführung des Kinderbaulandbonus erwarte man zusätzliche Grundstücksverkaufserlöse i.h.v Euro. Sie beantrage, den Ansatz bei der Haushaltsstelle Grundstücksverkaufserlöse um Euro zu erhöhen. Des weiteren solle der Ansatz bei der Haushaltsstelle Gewährung von Darlehen an junge Familien auf Euro festgesetzt werden. Herr Lanwert ergänzt, die Bündnis 90/Die Grünen- sowie die SPD-Fraktion gehen von der Grundannahme aus, dass das Programm Wirkung zeige. Daher müsse der Ansatz entsprechend erhöht werden. Herr Suermann macht deutlich, dass der bisherige Ansatz über 4,0 Mio. Euro bei den Grundstücksverkaufserlösen im Gesamtzusammenhang der Jahre 2004/2005 gesehen werden müsse. Der Ansatz sei unter Einbeziehung aller Grundstücke bereits sehr optimistisch kalkuliert und hänge von zahlreichen ungeklärten Umständen ab. Aus Sicht der Finanzverwaltung solle der Ansatz vorsichtiger kalkuliert werden. Herr Güntzler bemerkt, die CDU-Fraktion habe sich gegen die Einführung des Kinderbaulandbonus ausgesprochen und werde dementsprechend dem Antrag von Frau Czech nicht zustimmen. Er halte die Annahme von Euro zusätzlichen Einnahmen für unrealistisch. Herr Schmidt, G. macht darauf aufmerksam, dass gemäß des Bruttoprinzips die Kreditaufnahme entsprechend der Verbesserung des Vermögenshaushaltes heruntergefahren werden müsse. Herr Lanwert und Herr Gargulla erläutern, die Ausführungen der Verwaltung in der letzten 8/17

9 Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke seien dahingehend verstanden worden, dass die für den Kinderbaulandbonus interessanten Grundstücke (Kiesseecarree, Zietenterrassen) nicht in den 4,0 Mio. Euro stecken. Herr Suermann erklärt, einige Haushaltsansätze basieren auf vagen Annahmen und können nicht exakt bestimmt werden, da keine definitiven Berechnungen im Vorfeld möglich seien. Der Ansatz von 4,0 Mio. Euro sei eine pauschale Summe und stelle einen vertretbaren Optimismus dar. Man müsse beachten, dass evtl. auch einige Risikofaktoren aufgefangen werden müssen, daher halte er die Erhöhung des Ansatzes um Euro für fraglich. Herr Gargulla bittet darum, die Vermarktungsstrategien in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Sodann beschließt der Ausschuss mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, den Ansatz bei der Haushaltsstelle Grundstücksverkaufserlöse auf Euro zu erhöhen und den Ansatz bei der Haushaltsstelle Kinderbaulandbonus auf Euro festzusetzen. Herr Suermann teilt mit, dass die Stadt mit dem Landkreis Göttingen bzgl. der Umsetzung von Harz IV verhandele und eine Heranziehungsvereinbarung geschlossen werden solle. Die Ausgaben werden der Stadt vom Landkreis in einer bestimmten Größenordnung erstattet. Die veranschlagte Entlastung i.h.v. 19,0 Mio. Euro sei eine gegriffene Zahl. Der Betrag werde vom Rückfluss der Kreisumlage abgezogen. Verwaltungshaushalt Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, dem Verwaltungshaushalt mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen. Vermögenshaushalt Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, dem Vermögenshaushalt mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen. Haushaltssatzung Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, der Haushaltssatzung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen. 11. Investitionsprogramm und Finanzplan der Stadt Göttingen für Vorlage: FB20/171/04 Herr Güntzler beantragt, den Ansatz bei der Festhalle Weende im Jahr 2006 auf Euro zu erhöhen. Für die Jahre 2007 und 2008 solle ein Ansatz von Euro festgesetzt werden. 9/17

10 Herr Gargulla empfiehlt, die Ansätze ggf. bei den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2006 zu ändern. Herr Schmidt, H. bittet darum, den Antrag bis zur Ratssitzung zurückzustellen, da eine Abstimmung in der SPD-Fraktion noch nicht möglich gewesen sei. Herr Dienberg macht darauf aufmerksam, dass dem FD Hochbau konkrete Planungen vorliegen und eine Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung sinnvoll sei. Der Ausschuss lehnt mit 5 Nein- bei 4 Ja- Stimmen, den Antrag von Herrn Güntzler ab. Herr Güntzler bemerkt, die CDU-/FDP- Gruppe sei nicht damit einverstanden, dass die Bauvorbereitungskosten für die Südumgehung erneut verschoben worden seien. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, dem Investitionsprogramm zuzustimmen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. 12. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Vorlage: FB20/175/04 Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag von Herrn Schmidt, H., die Einsparungen unter der lfd. Nr. 18 Förderung des Sports i.h.v. jährlich Euro für die Jahre auf Null zu setzen, zuzustimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag von Herrn Gargulla, die Einsparungen unter der lfd. Nr. 12 Zuschüsse an sonstige Wohlfahrtseinrichtungen i.h.v. jeweils Euro für die Jahre 2006 und 2007 auf Null zu setzen, zuzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja- bei 4 Nein- Stimmen, dem Haushaltskonsolidierungskonzept für den Zeitraum mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen. 13. Haushaltsplan der Ruhelohnkassen für die Angestellten und Arbeiter der Stadt Göttingen und EAM für das Haushaltsjahr 2005 Vorlage: FB20/176/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Haushaltsplan der Ruhelohnkassen für die Angestellten und Arbeiter der Stadt Göttingen und für die Arbeiter der EAM für das Haushaltsjahr 2005 zuzustimmen. 14. Haushaltsplan der selbständigen Stiftungen Sillemstiftung, von Hugo sche Schulstiftung und Göttinger milde Stiftung für das Haushaltsjahr 2005 Vorlage: FB20/177/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, dem Haushaltsplan der selbständigen Stiftungen Sillemstiftung, von Hugo sche Schulstiftung und Göttinger milde Stiftung für das Haushaltsjahr 2005 zuzustimmen. 15. ''Umfassendes Zins- und Schuldenmanagement für Göttingen'' (Antrag der SPD- Ratsfraktion) Vorlage: SPD/028/04 10/17

11 Herr Suermann erläutert, die Stellungnahme der Verwaltung sei den Ausschussmitgliedern per Nachsendung zugegangen. Eine Fremdberatung sei grundsätzlich möglich, aber sehr kostenintensiv. Das Schuldenmanagement werde von der Verwaltung qualifiziert wahrgenommen. Frau Eiselt bemerkt, die CDU-Fraktion sei mit der Wahrnehmung des Schuldenmanagements durch die Verwaltung sehr zufrieden. Eine externe Schuldenverwaltung sei sehr kostspielig. Man müsse beachten, dass die Kreditinstitute eine eigene Zinsmeinung vertreten und interessengelenkte Empfehlungen abgeben. Das Risiko müsse von der Politik mit Hilfe der Verwaltung eingeschätzt werden. Sie bitte die Verwaltung, die durch aktives Schuldenmanagement erzielten Einsparungen im Ausschuss vorzustellen. Herr Schmidt, H. teilt mit, die Stellungnahme der Verwaltung sei nicht umfangreich genug. Heute solle kein Beschluss gefasst werden, sondern die Thematik müsse zunächst in der Fraktion beraten werden. Er bitte die Verwaltung darzulegen, wie sie auf jährliche Kosten in Höhe von Euro für ein externes Schuldenmanagement komme. Die SPD-Fraktion habe der Verwaltung zunächst einen Prüfauftrag gegeben. Es sollen Informationen gesammelt und Vergleiche mit anderen Kommunen gemacht werden. Als zweiten Schritt sei die Kontaktaufnahme mit verschiedenen Kreditinstituten vorgesehen und danach die Beschlussfassung. Die SPD-Fraktion vertrete grundsätzlich die Auffassung, dass das Schuldenmanagement verbesserungswürdig sei und hier Handlungsbedarf bestehe. Er bitte darum, in der nächsten Sitzung das Schuldenmanagement einer Kommune vorzustellen, die dies extern vergeben habe (Bsp. Salzgitter). Herr Suermann gibt zu bedenken, dass Kreditinstitute grundsätzlich Eigeninteressen vertreten und die Gefahr bestehe, dass der Stadt indirekt ein Produkt aufgedrängt werde. Die Verwaltung habe fundierte Kenntnisse. Herr Schmdit, G. erläutert, die Verwaltung habe in der Vergangenheit häufig mit Banken gesprochen und es habe ein regelmäßiger Austausch hinsichtlich der Zinsmeinung stattgefunden. In der Vergangenheit sei diese Methode sehr zufriedenstellend gewesen. Grundsätzlich werde bei der Wahrnehmung eines qualifizierten Schuldenmanagements ein Erfolgshonorar gefordert. Die Bildung einer eigenen Zinsmeinung und auch das Risiko könne einem kein Kreditinstitut abnehmen. Die Fraktionen müssen zunächst einen Rahmen als Leistungsvorgabe benennen und definieren, welche Dienstleistungen extern erbracht werden sollen. Er macht darauf aufmerksam, dass das Kommunalrecht in Niedersachsen nicht identisch mit dem in Nordrhein-Westfalen sei und man daher bei dem Vergleich mit anderen Städten auf niedersächsische Städte zurückgreifen solle. Frau Czech bemerkt, im Meinungsaustausch sei deutlich geworden, dass Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Risikoübernahme bestehe. Herr Lanwert teilt mit, es sei notwendig, dass die Bank das Risiko mittrage. Er bitte die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen den Verwaltungsablauf hinsichtlich des Schuldenmanagements aufzuzeigen und Alternativen zu präsentieren. Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Suermann, dass die Verwaltung einen Vergleich vorbereiten und dem Ausschuss präsentieren werde. Auf Nachfrage von Herrn Schächterle erläutert Herr Schmidt, G., dass die Verwaltung Anfang des nächsten Jahres einen aktuellen Schuldenbericht erstelle. 11/17

12 Mittagspause: Uhr Umfassendes Zins- und Schuldenmanagement Vorlage: FB20/179/ ''Mehr Transparenz bei den Kosten städtischer Dienstleistungen II'' (Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion) Vorlage: B' 90/040/04 Herr Schmidt, G. erläutert, es handele sich größtenteils um die Darstellung von Kosten öffentlicher Aufgaben, die in den städtischen Gesellschaften wahrgenommen werden. Aus diesem Grunde seien die jeweiligen Gesellschaften aufzufordern, die entsprechenden Veröffentlichungen vorzunehmen. Die Themenbereiche seien von der Politik vorgegeben worden. Herr Lanwert bemerkt, die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion habe noch Beratungsbedarf. Möglicherweise solle die Liste der aufgeführten städtischen Dienstleistungen erweitert werden. Er bitte darum, den TOP auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke zu setzen. Die Verwaltung solle die Veröffentlichung der Kosten an die jeweilige Gesellschaft abgeben. Herr Schmidt, G. teilt mit, die Beteiligungsverwaltung habe häufig keine Möglichkeit, Aufgaben auf die Gesellschaften zu übertragen. Eventuell müsse man bei Gelegenheit ein Weisungsrecht der Verwaltung in die Gesellschafterverträge einbauen. Nach kurzer Diskussion wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt Kostentransparenz städtischer Dienstleistungen Vorlage: FB20/180/ Bericht zur Lage der städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen Der Beteiligungsbericht wurde bereits an alle Ratsmitglieder verteilt - Der Ausschuss nimmt den Beteiligungsbericht zustimmend zur Kenntnis. 18. Rechenschaftsbericht 2003 Der Ausschuss nimmt den Rechenschaftsbericht 2003 zustimmend zur Kenntnis. 19. Energiebericht - Die Anlage wurde bereits in der Sitzung am verteilt - Herr Gargulla wünscht eine Darstellung der Entwicklung der Energiekosten über einen längeren Zeitraum. Ungenutzte Potentiale sollen aufgedeckt werden. Frau Eiselt erläutert, sie halte eine Kosten-Nutzen-Analyse für erforderlich. Einzelbereiche sollen an konkreten Liegenschaften erörtert werden. 12/17

13 20. Rechtsformumwandlung des Netto-Regiebetriebes Altenzentrum Saathoffplatz zum hier: Zustimmung zu den Gesellschaftsverträgen Vorlage: FB56/005/04 Die Vorlage wird an den Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau überwiesen. 21. Rechtsformumwandlung des Netto-Regiebetriebes Altenzentrum Saathoffplatz zum hier: Zustimmung zum Personalgestellungsvertrag Vorlage: FB11/207/04 Die Vorlage wird an den Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau überwiesen. 22. Bestellung einer Vertretung der Stadt Göttingen für die Gesellschafterversammlung der GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbh und Beschluss über deren Auftrag Vorlage: FB20/165/04 Herr Gargulla und Herr Schmidt, H. bemängeln, dass die neuen Mitglieder des Aufsichtsrates ohne vorherige Absprache mit der Politik namentlich bekannt gegeben worden seien. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, eine Vertretung der Stadt Göttingen für die Gesellschafterversammlung der GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbh wird zu bestellen. Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, dem Beschluss lt. Vorlage zuzustimmen. 23. Bestellung einer Vertretung der Stadt Göttingen für die Gesellschafterversammlung der Kompostwerk Göttingen GmbH und Beschluss über deren Auftrag Vorlage: FB20/166/04 Auf Nachfrage von Herrn Güntzler erläutert Herr Schmidt, G., dass sich nur der Oberbürgermeister durch Bedienstete der Stadt Göttingen vertreten lassen könne. Herr Suermann bemerkt, der Gesellschaftsanteil der Umweltschutz Nord GmbH & Co. sei am von der Stadtreinigung Göttingen zurückgekauft worden, die seitdem 100 % der Gesellschaftsanteile halte. Wenn ein attraktiver Partner in Sicht sei, sei eine Anteilsveräußerung möglich und der Gesellschaftsvertrag könne geändert werden. Nach kurzer Diskussion wird die Vorlage bis zur Verwaltungsausschusssitzung zurückgestellt. 24. Übernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der Altenzentrum Saathoffplatz Vermietungs-GmbH & Co. KG Vorlage: FB20/169/04 Der TOP wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, der Übernahme der Ausfallbürgschaften für die der Altenzentrum Saathoffplatz Vermietungs-GmbH & Co. KG gewährten Kredite in Höhe von ursprünglich insgesamt ,35 EUR 13/17

14 zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen entsprechend der als Anlage beigefügten Kreditzusagen zuzustimmen. 25. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Vorlage: FB20/172/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, für die Erneuerung der Schmutzwasserhebeanlage I und II im Deutschen Theater einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von zuzustimmen Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: FB20/173/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, für den Ersatz der vorhandenen Schwerlastzüge im Deutschen Theater einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von zuzustimmen Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: FB20/167/04 Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, bei der Haushaltsstelle (Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben Wareneinkauf) einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von zuzustimmen Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: FB20/174/04 Herr Güntzler fragt, warum im Verwaltungsausschuss eine weitere überplanmäßige Ausgabe für die Juweel-Recycling ggmbh behandelt und hier nicht beide Vorlagen beraten werden. Herr Schmidt, G. erläutert, er habe in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke berichtet, dass die vorliegende überplanmäßige Ausgabe i.h.v Euro voraussichtlich anfallen werde. Bei der dem Verwaltungsausschuss vorliegenden überplanmäßigen Ausgabe über Euro handele es sich um eine Eilentscheidung. In dem Klageverfahren der Juweel Recycling ggmbh gegen die Bezirksregierung sei von dem beauftragten Rechtsanwalt eine von dem Verwaltungsgericht gesetzte Frist nicht beachtet worden, so dass das Verwaltungsgericht die Klage zurückgewiesen habe. Damit sei dieser Verwaltungsrechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen. Die Bezirksregierung habe den streitigen Betrag in Höhe von einschl. Nebenkosten zwischenzeitlich zur Zahlung angefordert. Die Verwaltung prüfe, inwieweit in diesem Fall Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden könne und Schadenersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt geltend gemacht werden können. Herr Güntzler bemerkt, die CDU-/FDP-Gruppe werde aufgrund des hohen Risikos der Vorlage nicht zustimmen. Da immer noch kein Ende in Sicht sei, sollen keine weiteren Gelder in die Juweel-Recycling ggmbh gesteckt werden. 14/17

15 Auf Nachfrage von Herrn Schmidt, H. erklärt Herr Schmidt, G., dass der Oberbürgermeister derzeit noch die geordnete Fortführung der Liquidation vertrete. Es solle aber zeitnah ein Gespräch geführt werden, wie weiter verfahren werden solle. Es sei fraglich, ob die überplanmäßige Ausgabe i.h.v Euro ausreiche, oder ob noch anderweitige Ansprüche bestehen Euro seien durch eine Bürgschaft belastet. Er macht deutlich, dass ein Ratsbeschluss notwendig sei, um zeitnah Geld abrufen und die Liquidation fortführen zu können. Herr Steinmetzer weist darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt die Verwendungsnachweise prüfen solle. Bislang fehlen aber noch wesentliche Unterlagen. Wichtige Anträge und Bewilligungsbescheide liegen dem Rechnungsprüfungsamt noch nicht vor. Auf Nachfrage von Herrn Güntzler erläutert Herr Schmidt, G., dass Haftungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat geprüft werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 5 Ja- bei 4 Nein-Stimmen, für die Eigenkapitalzuführung an die Juweel- Recycling ggmbh einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von zuzustimmen, verbunden mit einer entsprechenden Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle Finanzbericht Herr Suermann berichtet, das Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer übersteige den Haushaltsansatz erfreulicherweise um 12,9 Mio. Euro und liege derzeit bei 45,9 Mio. Euro. Er zitiert aus einem Rundschreiben des Deutschen Städtetages vom bzgl. der Ergebnisse der neuen Steuerschätzungen für 2004 und 2005: Diese Dynamik der Gewerbesteuerentwicklung resultiert aus einem außergewöhnlichen Zusammentreffen einer im Laufe des letzten halben Jahres plötzlich angesprungenen und stark beschleunigten Vorauszahlungsentwicklung für das laufende Jahr und über Erwarten stark wachsenden Veranlagungsergebnissen für das Hauptveranlagungsjahr 2002, aber auch noch für 2001 sowie nach oben angepassten nachträglichen Vorauszahlungen für Die Entwicklung des Jahresvorauszahlungssolls, die bereits im 2. Quartal durch einen sprunghaften Anstieg auf +8,4% (Stand Ende Juni) gekennzeichnet war, hat sich im Durchschnitt der an der Umfrage beteiligten westdeutschen Städte bis Ende September auf +15,1% beschleunigt. Der Ansatz bei der Grundsteuer A/B werde wohl nicht ganz erreicht. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer habe man den Ansatz erreicht. Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer habe man die Hoffnung, den Ansatz zu erreichen. Der Schuldenstand (Kernverwaltung inkl. Eigenbetriebe/Nettoregiebetrieb) belaufe sich zurzeit auf 74,1 Mio. Euro. Kassenkredite seien i.h.v. 161,1 Mio. Euro aufgenommen worden, zum Jahresende rechne man mit einem Kassenkreditstand i.h.v. ca. 173,0 Mio. Euro. 27. Anfragen des Ausschusses Ein Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Thema Änderung der Gesellschaftsverträge wird verteilt. Herr Lanwert erklärt die Intention des Antrages und betont die Wichtigkeit eines besseren Informationsaustausches. Herr Suermann erläutert, eine Konkretisierung des Antrages sei notwendig. 15/17

16 Beispielsweise gebe es keine Rechenschaftsberichte bei Kapitalgesellschaften. Er schlage vor, den Antrag in der nächsten Sitzung ausführlich zu besprechen. Die Verträge werden zu gegebener Zeit angepasst, um ein Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes einzubinden. Der TOP wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt. Ende der Sitzung: 15:35 Uhr (Eiselt) (Suermann) (Wiegand ) Vorsitzende Erster Stadtrat Protokollführerin 16/17

17 Anwesenheitsliste 27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke Anwesend sind: Beigeordnete Eiselt, Brigitte Ratsfrau Behbehani, Helmi Frau Czech, Gudrun Ratsherr Ernst, Karl-Heinz Herr Gargulla, Lars Beigeordneter Güntzler, Fritz Herr Lanwert, Dirk Herr Schmidt, Herbert Beigeordneter Thielbörger, Wolfgang Herr Schächterle, Paul Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter Stadtrat Dienberg, Thomas zu TOP 10 Jütting, Friedrich (68) zu TOP 5/6 Herr Melzer, Harald (FB 80) Herr Stadtrat Meyer, Wolfgang zu TOP 10 Herr Schmidt, Gerrit Herr Steinmetzer, Wolfgang Entschuldigt fehlen: 17/17