Examensrepetitorium Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 7 - Cicero -

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Examensrepetitorium Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 7 - Cicero -"

Transkript

1 Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht II Lösungsskizze Fall 7 - Cicero - Die Auffassung des C ist zutreffend, wenn die Durchsuchung der Redaktionsräume tatsächlich gegen Grundrechte verstößt. C rügt zum einen eine Verletzung der Pressefreiheit aus Art. 5 I Satz 2 GG und zum anderen eine Verletzung von Art. 13 I GG. II. Verletzung des Art. 5 I S. 2 GG (Pressefreiheit) In Betracht kommt eine Verletzung der Pressefreiheit aus Art. 5 I S. 2 GG. 1. Eröffnung des Schutzbereiches Zunächst müsste der persönliche und sachliche Schutzbereich der Pressefreiheit eröffnet sein. In persönlicher Hinsicht enthält Art. 5 I S. 2 GG keine Einschränkungen. Aus Art. 5 I S. 1 GG ergibt sich vielmehr, dass grds. jedermann Träger der in Art. 5 I S. 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit sein kann. Somit ist der persönliche Schutzbereich für C eröffnet. Ferner müsste auch der sachliche Schutzbereich eröffnet sein. Der in Art. 5 I S. 2 GG verwendete Pressebegriff wird weit und formal verstanden. Darunter fallen alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, z.b. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, aber auch Flugblätter und Handzettel, unabhängig von ihrer inhaltlichen Qualität. Das Wochenmagazin Cicero ist ein zur Verbreitung geeignetes und bestimmtes Druckerzeugnis und somit ein Presseerzeugnis. Geschützt ist zudem nicht nur das Presseerzeugnis als solches, sondern der sachliche Schutzbereich umfasst sämtliche Tätigkeiten von der Informationsbeschaffung bis zur Veröffentlichung und damit auch die Vertraulichkeit der Redaktionsräume und den Informantenschutz. Der sachliche Schutzbereich des Art. 5 I S. 2 GG (Pressefreiheit) ist folglich eröffnet. 2. Eingriff Durch die Durchsuchung müsste in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 2 GG eingegriffen worden sein. Ein Eingriff liegt vor, wenn dem Beschwerdeberechtigten ein in den Schutzbereich fallendes Verhalten durch den Staat ganz oder teilweise verwehrt wird. Die Durchsuchung der Redaktionsräume ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen 1

2 Informanten und Redaktion nachhaltig zu beeinträchtigen. Zudem geht mit der Durchsuchung eine Störung der redaktionellen Arbeit einher. Die Durchsuchungsanordnung stellt daher einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Die Freiheiten des Art. 5 I GG sind allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Nach Art. 5 II GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Der durch die Durchsuchung bewirkte Eingriff ist daher gerechtfertigt, wenn er auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht a) und von dieser im konkreten Fall verfassungsgemäß Gebrauch gemacht wurde b). a) Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Zunächst müsste die gesetzliche Grundlage ( 102, 105 StPO), auf welcher die Durchsuchung beruht, verfassungsgemäß sein. Das heißt, sie muss dem Schrankenvorbehalt des Art. 5 II GG genügen und zudem formell und materiell verfassungsgemäß sein. aa) Qualifizierter Schrankenvorbehalt Art. 5 II GG stellt bestimmte Anforderungen an Gesetze, die Art. 5 I GG einschränken. Es handelt sich daher um einen sog. qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Von der Schrankentrias des Art. 5 II GG sind der Jugend- und der Ehrschutz vorliegend nicht einschlägig. Bei den 102, 105 StPO könnte es sich jedoch um ein sog. allgemeines Gesetz i.s.d. Art. 5 II GG handeln. Fraglich ist, was unter einem allgemeinen Gesetz zu verstehen ist. Nach der sog. Sonderrechtslehre ist ein allgemeines Gesetz ein Gesetz, das sich nicht gegen ein bestimmtes Presserzeugnis als solches wendet. Nach der sog. Abwägungslehre hingegen liegt ein allgemeines Gesetz vor, wenn das durch das Gesetz geschützte Rechtsgut gegenüber dem Recht aus Art. 5 I GG höherwertig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese beiden Lehren in der Lüth-Entscheidung (BVerfG 7, 198 ff.) kombiniert: Allgemeine Gesetze sind danach Gesetze, die nicht ein bestimmtes Presseerzeugnis als solches verbieten, sondern vielmehr dem Schutz eines bestimmten Gemeinwerts dienen, der gegenüber den Rechten aus Art. 5 I GG Vorrang hat. Die 102, 105 StPO richten sich nicht gegen ein bestimmtes Presseerzeugnis als solches, sondern beschränken Art. 5 I S. 2 GG lediglich im Zuge der Gewährleistung eines grds. überwiegenden Rechtsguts in Form des öffentlichen Interesses an 2

3 der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Die 102, 105 StPO sind folglich allgemein i.s.d. Kombinationslehre des BVerfG. bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Strafprozessordnung ergibt sich aus Art. 72 I, 74 I Nr. 1 GG. Ansonsten ist von der formellen Verfassungsmäßigkeit auszugehen. cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit Die 102, 105 StPO müssten ferner auch materiell verfassungsgemäß sein. Insbesondere müssten sie den Anforderungen des in Art. 20 III GG niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das heißt, die Vorschriften müssten mit einem legitimen Mittel einen legitimen Zweck verfolgen und zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die StPO dient dem legitimen Zweck, das öffentliche Interesse an wirksamer Strafverfolgung zu befriedigen. Mit den in ihr enthaltenen legitimen Maßnahmen fördert sie diesen Zweck auch. Ferner ist kein milderes, aber gleich wirksames Mittel als die in 102, 105 StPO geregelte Durchsuchung denkbar, um in einschlägigen Fällen an Beweismittel zu gelangen. Fraglich ist jedoch, ob die Vorschriften auch angemessen sind. Dann dürfte der angestrebte Zweck des strafrechtlichen Aufklärungsinteresses nicht außer Verhältnis zu dem eingesetzten Mittel der Durchsuchung stehen. Dies erfordert eine Gesamtabwägung der betroffenen Rechtsgüter. Der Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ist somit gegenüber dem strafprozessualen Aufklärungsinteresse abzuwiegen. Diese Abwägung ergibt vorliegend, dass der öffentliche Auftrag der Presse nicht so weit reicht, dass davon das Privileg umfasst wäre, Straftaten zu begehen. Vielmehr überwiegt in diesem Fall das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten. Insofern ist die in der StPO vorgesehene Regelung für sich gesehen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. dd) Ergebnis Die Durchsuchungsanordnung beruht somit auf einer formell und materiell verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage in der Form eines allgemeinen Gesetzes. b) Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung 3

4 Die verfassungsgemäße Rechtsgrundlage müsste von den Gerichten ferner verfassungsgemäß ausgelegt und angewendet worden sein. Aufgrund der Bedeutung der Pressefreiheit im freiheitlich demokratischen Staat sind die Gesetze, die die Pressefreiheit beschränken nach der sog. Wechselwirkungslehre ihrerseits im Lichte der Pressefreiheit auszulegen. Die Beschränkung der Pressefreiheit ist danach nur zum Schutze gleichwertiger Rechtsgüter und unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich. Zu prüfen ist daher, ob das letztinstanzliche Gericht bei der Auslegung und Anwendung der StPO die Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit hinreichend beachtet hat, insbesondere ob es das strafrechtliche Aufklärungsinteresse mit dem Grundrecht der Pressefreiheit und vor allem dem Informantenschutz in einen angemessenen Ausgleich gebracht hat. Dabei ist zu beachten, dass eine Durchsuchung einen erheblichen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten darstellt. Sie darf daher nur zur Aufklärung einer den Presseangehörigen selbst zur Last gelegten Straftat angeordnet werden. Um lediglich den Informanten zu ermitteln, ist eine Durchsuchung hingegen verfassungsrechtlich unzulässig. Verdachtsbegründend für den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat war vorliegend indes allein die Veröffentlichung der geheimen Informationen durch das Magazin. Allein die Veröffentlichung deutet allerdings nicht zwingend auf das Vorliegen eines Geheimnisverrats und damit auf das Vorliegen einer derartigen Haupttat hin. Denn das Regierungsdokument könnte auch versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangt sein. Die Verdachtslage kann in Abwägung mit dem erheblichen Risiko der Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutzes, welches mit der angeordneten Durchsuchung einhergeht, daher vorliegend nicht zur Rechtfertigung ausreichen. Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der zur Durchsuchung ermächtigenden Normen somit dem durch Art. 5 I S. 2 GG gebotenen Informantenschutz nicht ausreichend Rechung getragen. c) Ergebnis Von der verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage wurde im konkreten Fall nicht verfassungsgemäß Gebrauch gemacht. Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I S. 2 GG ist daher nicht gerechtfertigt. 4

5 4. Ergebnis Die letztinstanzliche Durchsuchungsanordnung verletzt die Pressefreiheit des C aus Art. 5 I S. 2 GG. III. Verletzung des Art. 13 I GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) Die vorgenommene Dursuchung könnte zudem gegen Art. 13 I GG verstoßen. 1. Eröffnung des Schutzbereiches Dann müsste der persönliche und sachliche Schutzbereich des Art. 13 I GG eröffnet sein. Art. 13 I GG enthält hinsichtlich des persönlichen Schutzbereichs keine Einschränkungen; Träger dieses Grundrechts ist vielmehr jeder Bewohner der geschützten Räume und somit auch der C als Chefredakteur. Der sachliche Schutzbereich bestimmt sich zunächst nach dem Begriff der Wohnung, worunter alle Räume zu verstehen sind, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht werden. Fraglich ist, ob auch Betriebs- und Geschäftsräume vom Schutzbereich umfasst sind. Der Wortlaut des Art. 13 I GG mit dem Begriff der Wohnung scheint zunächst dagegen zu sprechen, da nach herkömmlichem Sprachgebrauch unter Wohnung nur solche Räume zu verstehen sind, die der privaten Lebensführung dienen. Allerdings muss der Wohnungsbegriff des Art. 13 I GG den Schutzzweck des Art. 13 I GG Schutz der Privatsphäre und der freien Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen berücksichtigen. Auch Geschäfts- und Arbeitsräume können, vor allem wenn sie der Öffentlichkeit nicht umfassend zugänglich sind, die Funktion eines Rückzugsgebiets haben und insofern eine räumliche Privatsphäre bilden. Auch Geschäftsräume fallen daher nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in den sachlichen Schutzbereich des Art. 13 I GG. In Abgrenzung zu Art. 5 I S. 2 GG schützt Art. 13 I GG dabei die Persönlichkeitsentfaltung im Bereich der Arbeitsstätte und nicht die presserelevanten Vorgänge in der Redaktion. 2. Eingriff Art. 13 I GG soll dem Bürger einen Rückzugsmöglichkeit und eine vom Staat unbehelligte Lebensführung in bestimmten Räumen gewährleisten. Durch die Durchsuchung wird hier in die geschützten Räume eingedrungen. Folglich liegt ein Eingriff in Art. 13 I GG vor. 5

6 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn er auf einer verfassungskonformen Norm beruht und deren Anwendung im Einzelfall verfassungsgemäß war. a) Verfassungsmäßigkeit des beschränkenden Gesetzes Zunächst müsste die gesetzliche Grundlage ( 102, 105 StPO) verfassungsgemäß sein, also dem Schrankenvorbehalt des Art. 13 II GG genügen und zudem formell und materiell verfassungsgemäß sein. aa) Qualifizierter Schrankenvorbehalt Art. 13 II GG stellt bestimmte Anforderungen an Gesetze, die Art. 13 I GG einschränken. Es handelt sich mithin um einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt. 105 sieht jedoch ausdrücklich vor, dass Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die StA und ihre Hilfsbeamten angeordnet werden dürfen. Dies entspricht den Vorgaben des Art. 13 II GG. bb) Formelle Verfassungsmäßigkeit s.o. cc) Materielle Verfassungsmäßigkeit 102, 105 StPO müssten ferner auch materiell verfassungsgemäß sein. Insoweit bestehen jedoch auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegend keine Zweifel. b) Verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Norm Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung lässt keinen Verstoß gegen Art. 13 I GG insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall erkennen. Das strafrechtliche Aufklärungsinteresse ist in Abwägung mit der drohenden Beeinträchtigung der durch Art. 13 I GG geschützten Persönlichkeitsentfaltung im Bereich der Geschäftsräume stärker zu gewichten. c) Ergebnis Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 I GG ist daher gerechtfertigt. 6

7 4. Ergebnis Die letztinstanzliche Durchsuchungsanordnung verletzt nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 I GG. C. Gesamtergebnis Die Auffassung des C ist zutreffend, soweit er eine Verletzung der Pressefreiheit aus Art. 5 I Satz 2 GG rügt. Rechtsprechung: BVerfGE 117, 244 ff. (Cicero-Entscheidung); 20, 162 ff. (Spiegel). Literatur: Übungsfall bei Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht, 4. Aufl. (2007), Fall 14. Zusatzfall zu Art. 13 I GG: Fraglich ist, ob das in 41 III Nr. 1 LMBG normierte Betretungsrecht auch für die der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Betriebs- und Geschäftsräume gegen Art. 13 I GG verstößt. Obwohl der Schutzbereich, wie soeben bereits im Ausgangsfall festgestellt, für Betriebs- und Geschäftsräume zumindest wenn sie der Öffentlichkeit nicht umfassend zugänglich sind eröffnet ist, verneint das Bundesverfassungsgericht für die so genannte behördliche Nachschau unter bestimmten Voraussetzungen bereits einen Eingriff in Art. 13 I GG. Ein Eingriff oder eine Beeinträchtigung i.s.d. Art. 13 VII GG soll insbesondere nicht vorliegen, wenn - eine Ermächtigung durch eine besondere gesetzliche Vorschrift besteht - das Betreten und die Besichtigung einem erlaubten Zweck dienen und für dessen Erreichen erforderlich sind - das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung deutlich erkennen lässt, 7

8 - das Betreten und die Besichtigung nur zu Zeiten gestattet wird, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen. Genügt die Nachschau diesen Anforderungen, entfällt eine Rechtfertigungsprüfung am Maßstab des Art. 13 VII GG. Dieses dogmatisch etwas ungewöhnliche Vorgehen wird damit begründet, dass bei Betriebs- und Geschäftsräumen eine geringere Schutzbedürftigkeit besteht, denn Geschäfts- und Betriebsräumen haftet nach ihrer Zweckbestimmung eine größere Offenheit nach außen an; sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt, der Inhaber entlässt sie in gewissem Umfang aus der privaten Intimsphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört. Dem stärkeren Bedürfnis nach Fernhaltung von Störungen des privaten Lebens und der räumlichen Sphäre, in der es sich entfaltet, entspricht es, dass die Begriffe Eingriffe und Beschränkungen soweit sie sich auf die Wohnung im engeren Sinn beziehen, streng ausgelegt werden. Das bedeutet, dass ein Betretungs- und Besichtigungsrecht der hier geregelten Art bei Wohnräumen ausgeschlossen wäre. Denn hier greift der Schutzzweck des Grundrechts voll durch, der dem Einzelnen das Recht einräumt, in Ruhe gelassen zu werden. Das gilt auch, soweit in diesen Räumen zugleich eine berufliche oder geschäftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Bei reinen Geschäfts- und Betriebsräumen hingegen wird dieses Schutzbedürfnis durch den Zweck, den sie nach dem Willen des Inhabers selbst erfüllen sollen, gemindert. Die Tätigkeiten, die der Inhaber in diesen Räumen vornimmt, wirken notwendig nach außen und können deshalb auch die Interessen anderer und die der Allgemeinheit berühren. Dann ist es folgerichtig, dass die mit dem Schutz dieser Interessen beauftragten Behörden in gewissem Rahmen diese Tätigkeiten auch an Ort und Stelle kontrollieren und zu diesem Zweck die Räume betreten dürfen. Dieser zweckbestimmte Vorgang ist nicht eigentlich eine Störung des Hausfriedens. Der Betriebsinhaber wird demgemäß in aller Regel das Betreten der Räume durch Behördenbeauftragte nicht als einen Eingriff in sein Hausrecht empfinden. Sein psychischer Widerstand mag sich gegen die Besichtigung und Prüfung selbst richten, die er etwa als unnötig, belästigend und deshalb unzumutbar ansieht; in dem bloßen Betreten der Räume, die er durch ihre Zweckwidmung selbst nach außen geöffnet hat, wird er im allgemeinen eine Beeinträchtigung seiner Grundrechtssphäre nicht erblicken. Nach Ansicht des BVerfG stellt 41 III Nr. 1 LMBG demnach keine Regelung dar, die in den Schutzbereich von Art. 13 I GG eingreift. 8

9 Hinweis: Insgesamt erscheint dieses Vorgehen äußerst fragwürdig. Konsequenter und in einer Klausur auch gut vertretbar wäre es, bereits die Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 13 I GG abzulehnen und behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte allein an Art. 2 I GG zu prüfen und dort im Rahmen der Rechtsfertigungsprüfung die vom BVerfG aufgestellten Voraussetzungen zu berücksichtigen. Rechtsprechung: BVerfGE 32, 54 (76 f.) (Betriebsbetretungsrecht). Literatur: Ennuschat, AöR 127 (2002), S. 252 ff. 9

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht II Grundrechte Universität des Saarlandes Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen Vorverständnis: Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Meinungsfreiheit für alle? Lösungsskizze

Meinungsfreiheit für alle? Lösungsskizze AG GRUNDRECHTE SS 2015 4. Termin, 13.5.2015 Art. 5 I 1 1. Fall GG Meinungsfreiheit für alle? Lösungsskizze 130 IV StGB (= Gesetzesprüfung) könnte Art. 5 I 1 Alt. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 8 I GG

Mehr

Atomkraft nein danke! Lösungsskizze. Vorab: Festlegung der zu prüfenden hoheitlichen Maßnahme: Verbotsverfügung

Atomkraft nein danke! Lösungsskizze. Vorab: Festlegung der zu prüfenden hoheitlichen Maßnahme: Verbotsverfügung AG GRUNDRECHTE SS 2015 2. Termin, 29.4.2015 Art. 8 GG Atomkraft nein danke! Lösungsskizze Vorab: Festlegung der zu prüfenden hoheitlichen Maßnahme: Verbotsverfügung = Einzelakt. A. Verletzung von Art.

Mehr

O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG

O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG O. Die Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG I. Schutzbereich Schutz von Versammlungen Schutz einer Zusammenkunft von Deutschen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck. Eine bloße Ansammlung von Menschen (z.b.

Mehr

Deutsches Staatsrecht

Deutsches Staatsrecht Ausgabe 2008-07 Deutsches Staatsrecht Grundrechte Grundrechte, Grundpflichten, Menschenrechte Als Grundrechte bezeichnet man ein System von Rechten, die der Einzelne kraft seiner Natur als freigeborener

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte. Fall 2: Soldaten sind potentielle Mörder!

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte. Fall 2: Soldaten sind potentielle Mörder! Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 2: Soldaten sind potentielle Mörder! Die Verfassungsbeschwerde der P hat vorbehaltlich einer Annahme gem. Art. 94

Mehr

Übung zur Vorlesung im Öffentlichen Recht: Grundrechte und Verfassungsprozessrecht Wiss. Mitarbeiterin Andrea Löher Universität Trier

Übung zur Vorlesung im Öffentlichen Recht: Grundrechte und Verfassungsprozessrecht Wiss. Mitarbeiterin Andrea Löher Universität Trier Lösung Fall 2 Blutprobe B könnte durch die Blutentnahme in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG ( Recht auf körperliche Unversehrtheit ) verletzt worden sein. Hinweis: Laut Fragestellung

Mehr

AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T

AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L 1 1 - Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T Die Verfassungsbeschwerde des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist. A./ ZULÄSSIGKEIT

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe Sommersemester 2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht II Grundrechte Fall 5: Obligatorische Zivilehe I. Materielle Prüfung Verletzung von Art. 4 I, II GG? 1. Schutzbereich betroffen? sachlich:

Mehr

Die Funktionen der Grundrechte

Die Funktionen der Grundrechte Die Funktionen der Grundrechte Status negativus Abwehrrechte gegen den Staat Subjektive Rechte Einrichtungsgarantien Objektive Wertentscheidung Status positivus Status activus Institutsgarantien Institutionelle

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 JVA Saarbrücken, Lerchesflurweg 37 vgl. BVerfG,

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 7: Kassenarztzulassung. Sommersemester 2016

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 7: Kassenarztzulassung. Sommersemester 2016 Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 7: Kassenarztzulassung Sommersemester 2016 Das P2P-Mentoring (Peer-to-Peer-Mentoring) Programm möchte indem ihnen erfahrene Studierende zur

Mehr

Vorlesung Staatsrecht II

Vorlesung Staatsrecht II Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte I. Die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) II. Die freie Entfaltung der

Mehr

Aufbau Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Aufbau Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Aufbau Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich

Mehr

Verfassungsbeschwerde. BVerfGE 6, 32.

Verfassungsbeschwerde. BVerfGE 6, 32. Verfassungsbeschwerde. BVerfGE 6, 32. Sachverhalt Verfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit II. Beschwerdefähigkeit III. Prozessfähigkeit IV. Beschwerdegegenstand V. Beschwerdebefugnis VI.

Mehr

Stalleinbrüche, Whistleblowing und verdeckte Videos: Die rechtliche Situation. Prof. Dr. Jose Martinez

Stalleinbrüche, Whistleblowing und verdeckte Videos: Die rechtliche Situation. Prof. Dr. Jose Martinez Stalleinbrüche, Whistleblowing und verdeckte Videos: Die rechtliche Situation Ausgangspunkt Auslöser der Aktionen Verdacht auf Verstöße gegen TierschG Aufdeckung von Defiziten des TierSchG Ausgangspunkt

Mehr

A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG II. Beteiligtenfähigkeit, 90 I BVerfGG: Jedermann III. Tauglicher Beschwerdegegenstand, 90 I BVerfGG

A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG II. Beteiligtenfähigkeit, 90 I BVerfGG: Jedermann III. Tauglicher Beschwerdegegenstand, 90 I BVerfGG Lösungsskizze Frage 1: Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit des BVerfG für die Verfassungsbeschwerde

Mehr

Grundkurs Öffentliches Recht II. Staatsrecht II - Grundrechte. Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz Vertreten von Wiss. Mit. Mario Winzek

Grundkurs Öffentliches Recht II. Staatsrecht II - Grundrechte. Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz Vertreten von Wiss. Mit. Mario Winzek Grundkurs Öffentliches Recht II Staatsrecht II - Grundrechte Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz Vertreten von Wiss. Mit. Mario Winzek 1 Überblick A. Dogmatische Grundlagen der Glaubensfreiheit I. Allgemeines

Mehr

Fall 7: Eigentumsgrundrecht (Art. 14 I GG)

Fall 7: Eigentumsgrundrecht (Art. 14 I GG) StaatsR Kapitel I: Grundrechte 37 Fall 7: Eigentumsgrundrecht (Art. 14 I GG) Sachverhalt: E ist Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich, das nicht bebaut ist und auch nicht landwirtschaftlich genutzt

Mehr

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Besprechung der Klausur aus dem WS 2013/2014 Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde Obersatz: Die Verfassungsbeschwerde könnte Erfolg haben. Die Verfassungsbeschwerde

Mehr

SCHEMATA Staats- und Verfassungsrecht

SCHEMATA Staats- und Verfassungsrecht SCHEMATA Staats- und Verfassungsrecht Ass. iur. Anja Brigola Stand: Oktober 2011 Inhaltsübersicht I. Aufbau einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr.

Mehr

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle,

Mehr

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. AG GRUNDRECHTE SS 2015 9. Termin, 24.6.2015 Art. 14 GG Denkmalschutz - mögliche Lösung Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 8: Online-Durchsuchung Fall 8: Sachverhalt BVerfG ODG 1: Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem ODG 4 Satz 1: Heimlicher Zugriff auf informationstechnische

Mehr

Studiengang HBK/TU Braunschweig MEDIENWISSENSCHAFTEN

Studiengang HBK/TU Braunschweig MEDIENWISSENSCHAFTEN Dr. Medienrecht Mark I - Studiengang D. Cole Medienwissenschaften HBK/TU Braunschweig Studiengang HBK/TU Braunschweig MEDIENWISSENSCHAFTEN Medienrecht I Grundlagen Definition Medienrecht Meinungsfreiheit

Mehr

Dr. Angelika Günzel, Wiss. Mitarbeiterin Sommersemester Lösung zu Fall 1

Dr. Angelika Günzel, Wiss. Mitarbeiterin Sommersemester Lösung zu Fall 1 Lösung zu Fall 1 Frage 1 Hier: Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG wäre die einschlägige Verfahrensart. Frage 2: Grundrechtsverletzung des A -------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

K. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

K. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG K. Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG I. Schutzbereiche Die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG schützt die Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift u. Bild frei zu äußern. Eine Meinungsäußerung

Mehr

A. Überblick: Wichtige Verfahrensarten im Staatsorganisationsrecht. Ausgangspunkt: Art. 93 GG, 13 BVerfGG

A. Überblick: Wichtige Verfahrensarten im Staatsorganisationsrecht. Ausgangspunkt: Art. 93 GG, 13 BVerfGG 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Wichtige Verfahrensarten im Staatsorganisationsrecht Ausgangspunkt: Art. 93 GG, 13 BVerfGG I. Organstreitverfahren

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht

Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 Freizügigkeit, Art. 11 GG 1. Schutzbereich

Mehr

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte V. Grundrechte zur Gewährleistung geistiger Freiheit und Kommunikation 1. Glaubens-, Gewissens-

Mehr

» Struktur der Grundrechtsprüfung (Freiheitsrechte)

» Struktur der Grundrechtsprüfung (Freiheitsrechte) 60 Ausgangsüberlegung: - Freiheitsgebrauch ohne Rücksicht auf (Grund- )Rechte anderer und GemeinschaOsgüter würde zu Konflikten führen; - Einschränkungen der Grundrechte können daher zulässig sein - Grundrechte

Mehr

B. Grundrechte und Grundrechtslehren

B. Grundrechte und Grundrechtslehren B. Grundrechte und Grundrechtslehren 83 I. Arten der Grundrechte im Überblick Menschen- und Bürgerrechte Deutschen- und Jedermanngrundrechte Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte Abwehr- und Leistungsgrundrechte

Mehr

Übung zur Vorlesung Öffentliches Recht - Grundrechte und Verfassungsprozessrecht - Lösung zu Fall 4

Übung zur Vorlesung Öffentliches Recht - Grundrechte und Verfassungsprozessrecht - Lösung zu Fall 4 Wiss. Mitarbeiter Julian Nusser Wintersemester 2007/2008 Übung zur Vorlesung Öffentliches Recht - Grundrechte und Verfassungsprozessrecht - Lösung zu Fall 4 Das Bundesverfassungsgericht wird der Verfassungsbeschwerde

Mehr

Inhalt. Grundrechte. I. Geschichtlicher Überblick 7. II. Konzeption des Grundgesetzes 10. III. Grundrechtsarten 12. IV. Funktionen der Grundrechte 13

Inhalt. Grundrechte. I. Geschichtlicher Überblick 7. II. Konzeption des Grundgesetzes 10. III. Grundrechtsarten 12. IV. Funktionen der Grundrechte 13 Inhalt Grundrechte I. Geschichtlicher Überblick 7 II. Konzeption des Grundgesetzes 10 III. Grundrechtsarten 12 IV. Funktionen der Grundrechte 13 V. Personeller Geltungsbereich 18 VI. Die Prüfung von Freiheitsrechten

Mehr

AG Staatsrecht II - Grundrechte. Korrektur Probeklausur, vgl. NJW 2011,

AG Staatsrecht II - Grundrechte. Korrektur Probeklausur, vgl. NJW 2011, AG Staatsrecht II - Grundrechte Korrektur Probeklausur, vgl. NJW 2011, 1201-1211 Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist. A./ Zulässigkeit I./

Mehr

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Der Sachverhalt ist den Klausuren beigeheftet. Die ursprüngliche Lösung stammt von Professor Dr. Christoph

Mehr

Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht

Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht A. Materiellrechtliche Fragestellung Frage: Ist das Gesetz, die Maßnahme oder das Unterlassen verfassungsmäßig/rechtmäßig? Aufgabe: Prüfen Sie die Verfassungsmäßigkeit/Rechtmäßigkeit

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 5: IM-Sekretär

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 5: IM-Sekretär Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 5: IM-Sekretär Fall 5: Sachverhalt BVerfG 1004, 823 BGB L Verurteilung des L zu Widerruf und Unterlassung der Äußerung Arg.: L kann Tatsachenbehauptung

Mehr

Besprechung der Klausur zur Vorlesung Grundrechte WS 2012/2013

Besprechung der Klausur zur Vorlesung Grundrechte WS 2012/2013 Konversationsübung im Öffentlichen Recht Grundrechte WS 2012/2013 Besprechung der Klausur zur Vorlesung Grundrechte WS 2012/2013 Prof. Dr. Rolf Eckhoff Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Finanz-

Mehr

Fallbesprechung. Grundkurs Öffentliches Recht III. Grundrechte

Fallbesprechung. Grundkurs Öffentliches Recht III. Grundrechte Fallbesprechung Grundkurs Öffentliches Recht III Grundrechte 1 Einführung und Fall 1 Schutzhelmpflicht 2 Begründetheitsprüfung Allgemeine Aufbauregeln A. Prüfung der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 6: Deutschland muss sterben

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 6: Deutschland muss sterben Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II Fall 6: Deutschland muss sterben Fall 6: Sachverhalt 90a Abs. 1 StGB BVerfG A Verurteilung des A zu einer Geldstrafe i.h.v. 50 Tagessätzen AG Berlin

Mehr

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 27. Januar 2016 Fachbereich:

Mehr

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Vorlesung Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Gliederung A. Allgemeine Grundrechtslehren B. Einzelne Grundrechte I. Die Gewährleistung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) II. Die freie Entfaltung

Mehr

Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013

Reiten im Walde. Rechtsanwalt Norman Jäckel Berend Koll Juliane Martin Hannah Imbusch. Sommersemester 2013 Reiten im Walde An einem sonnigen Frühjahrsmorgen reitet Hobbyreiter Rodriguez Rider (R) quer durch den Hauswald in der im Bundesland L gelegenen Gemeinde G. Dort wird er von der aufgebrachten Naturschützerin

Mehr

Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit:

Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit: Art. 5 I GG: Meinungs, Informations, Presse, Rundfunk, Filmfreiheit Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit: Schutzbereich: Meinungsäußerungen Werturteile Element der Stellungnahme Tatsachenbehauptungen? wahr oder

Mehr

Modul 55104: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht

Modul 55104: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Modul 55104: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Besprechung der Klausur vom 22.03.2012 WS 2011/12 Sachverhalt Frage: Hat eine Verfassungsbeschwerde des Z Aussicht auf Erfolg? Folie 2 Erfolgsaussichten

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes 1. Allgemeine Gesetze i.s.v. Art. 5 II GG Prüfungsschritte: 2. Jugend- und Ehrenschutz (JuSchG u.a.) Schranken der Kommunikationsgrundrechte

Mehr

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht 1 Einführung in das Verfassungsrecht der BRD Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht - T befindet sich seit dem 1. März 2003 aufgrund eines Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs

Mehr

Fall 9: Solidarfonds Lösungshinweise. II. Beschwerdeberechtigung Jedermann i.s. des Art. 93 Nr. 4a GG und des 90 I BVerfGG A-GmbH Art.

Fall 9: Solidarfonds Lösungshinweise. II. Beschwerdeberechtigung Jedermann i.s. des Art. 93 Nr. 4a GG und des 90 I BVerfGG A-GmbH Art. Fall 9: Solidarfonds Lösungshinweise Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit: Art. 93 I Nr. 4a GG und 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdeberechtigung

Mehr

Rechtliche Aspekte der Online-Durchsuchung. RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH

Rechtliche Aspekte der Online-Durchsuchung. RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH Rechtliche Aspekte der Online-Durchsuchung RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus DFN-CERT Services GmbH koecher@dfn-cert.de Online-Durchsuchung? BGH: Beschl. v. 31.01.2007 - StB 18/06: Keine Durchsuchung ( 102

Mehr

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes, Art. 70 GG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes, Art. 70 GG Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 1. Gesetzgebungskompetenz des Landes, Art. 70 GG 2. Gesetzgebungsverfahren a) Initiativrecht Art. 108 LV: Volksbegehren,

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 9 - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 9 - Folien Wintersemester 2012/13 Teil I: Obersatz: M ist in seiner Eigentumsfreiheit verletzt, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG vorliegt, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs

Mehr

Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie

Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie 1. Zum Schutze des Privatlebens von Prominenten erlässt die Europäische Union in formell zulässiger Weise eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten auferlegt, die erforderlichen

Mehr

Medien und Öffentlichkeit. Wie beeinflussen Medien die Politik?

Medien und Öffentlichkeit. Wie beeinflussen Medien die Politik? Medien und Öffentlichkeit Wie beeinflussen Medien die Politik? Wirtschaft/Politik 13. Jg. Hr. Schmidtke Gliederung Was sind Medien? Funktion der Medien Pressefreiheit Beeinflussung der Politik Rechtslage

Mehr

AG Staatsrecht II - Grundrechte

AG Staatsrecht II - Grundrechte AG Staatsrecht II - Grundrechte FALL 7 DAS UMSTRITTENE PFLICHTEXEMPLAR (NACH BVERFGE 58, 137 FF.) Die Verfassungsbeschwerde der KS-GmbH hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. A./

Mehr

Wiederholung. A. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. I. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG)

Wiederholung. A. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. I. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG) Wiederholung 1 A. Zulässigkeit A. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 I Nr. 4a, 13 Nr. 8a BVerf) II. Beteiligtenfähigkeit (Art. 93 I Nr. 4a, 90 I BVerf) III. Beschwerdegegenstand

Mehr

Fall 22: Geheimnisverrat

Fall 22: Geheimnisverrat Fall 22: Geheimnisverrat (Epping, Grundrechte, 7. Aufl. 2017, ISBN 978-3-662-54105-5) 1 Fall 22: Geheimnisverrat (Epping, Grundrechte, 7. Aufl. 2017, S. 345) Die Verfassungsbeschwerde ist gem. Art. 93

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Fall 1 : Liquorentnahme"

Arbeitsgemeinschaft Fall 1 : Liquorentnahme Arbeitsgemeinschaft Fall 1 : Liquorentnahme" Frage 1: Begründetheit Obersatz: Die richterliche Anordnung verletzt A in ihren Grundrechten, wenn sie einen Eingriff in eines der Grundrechte der A darstellt,

Mehr

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b.

Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Welche Fragestellungen erwarten einen nun in der Klausur? Fallfragentyp 1: Rein materiellrechtliche Fragestellung, z.b. Ist ein Akt der Legislative/Exekutive/Judikative verfassungswidrig? Ist das Gesetz

Mehr

1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich. sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und Ansprüche)

1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich. sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und Ansprüche) Prüfschema zur Zulässigkeit von Eingriffen in Freiheitsrechte 1 (Art. 36 BV) 1. Ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt? persönlicher Schutzbereich sachlicher Schutzbereich (geschützte Sphäre und

Mehr

A. Überblick: Partei und Fraktion

A. Überblick: Partei und Fraktion 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Partei und Fraktion I. Partei - Regelungen in Art. 21 GG und einfachgesetzlich im PartG - Definition: Vereinigung von

Mehr

Einsendearbeit. Einführung in das Verfassungsrecht der BRD

Einsendearbeit. Einführung in das Verfassungsrecht der BRD Einführung in das Verfassungsrecht der BRD M ist Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Im März 1997 reiste er in die Bundesrepublik ein und wurde an der Grenze der Stadt H in Nordrhein- Westfalen

Mehr

Dr. Angelika Günzel, wiss. Mitarbeiterin WS 2012/13. Fall 6 Lösung

Dr. Angelika Günzel, wiss. Mitarbeiterin WS 2012/13. Fall 6 Lösung Fall 6 Lösung Das Versammlungsverbot ist verhältnismäßig, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt, das Verbot zur Erreichung des Mittels geeignet und erforderlich ist und schließlich das Verbot auch angemessen

Mehr

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre.

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. Übungsklausur Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe Frage 1: Konkrete Normenkontrolle durch die

Mehr

Fallbesprechung zum GK ÖR III

Fallbesprechung zum GK ÖR III Fall 1 Fallbesprechung zum GK ÖR III Wiss. Mitarbeiterin Ass. iur. Milena Wolff, LL.M. (Brügge) E-Mail: milena.wolff@jura.uni-augsburg.de Zimmer: 2055 AG: Dienstag 09h15-11h15 (Raum 1012) 1 Literaturhinweise

Mehr

Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Lösungshinweise

Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Lösungshinweise Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Lösungshinweise Präsidentenanklage gem. Art. 61 I GG, 13 Nr. 4, 49 ff. BVerfGG wegen Verletzung von Art. 82 I 1 GG? Antragsbegehren des Bundestags Organstreitverfahren

Mehr

AG Staatsrecht II - Grundrechte

AG Staatsrecht II - Grundrechte AG Staatsrecht II - Grundrechte FALL 9 SEKTENWARNUNG (NACH BVERFGE 105, 279 FF.) A./ Verletzung von Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG I. Schutzbereich Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR): Ungeschriebenes

Mehr

Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen

Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Aspekte der Fixierung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie straf- und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten Übersicht

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Fall 13: Des Nachts. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 13: Des Nachts. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 13: Des Nachts Siegtraude Semmel (S) ist Inhaberin einer Backwarenfabrik. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wird festgestellt, dass in ihrem Betrieb am 16. Oktober 1990 gegen 0.35 Uhr männliche und

Mehr

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-183/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Verhältnis

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 2 B 44.03 OVG 1 A 649/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2004 durch den Vorsitzenden

Mehr

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird.

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird. Öffentliches Recht / Dr. jur. P. Glauben 1 2002-09-28 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Fall 9 Seite 10: Der Deutsche Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach Lastkraftwagen ab 7,5

Mehr

Verhältnis von Meinungsfreiheit zu Allgemeinem Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 99, 185 [195 ff.] Helnwein)

Verhältnis von Meinungsfreiheit zu Allgemeinem Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 99, 185 [195 ff.] Helnwein) Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Verhältnis von Meinungsfreiheit zu Allgemeinem Persönlichkeitsrecht (BVerfGE 99, 185 [195 ff.] Helnwein) Meinungsfreiheit,

Mehr

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BVR 1946/10 - des Herrn M In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Andrejewski, Pasewalker Straße 36, 17389 Hansestadt Anklam

Mehr

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:

Mehr

Versammlung. Def.: Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.

Versammlung. Def.: Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Versammlung Def.: Zusammenkunft mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. enger Begriff: gemeinsamer Zweck als politischer Zweck notwendig, dieser wird aber weit ausgelegt mittlerer Begriff:

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

ERASMUS-Tutorium SS 16 Grundrechte Katharina Baunach

ERASMUS-Tutorium SS 16 Grundrechte Katharina Baunach ERASMUS-Tutorium SS 16 Grundrechte Katharina Baunach Fall 3: Caroline v. Monaco Die deutsche Wochenzeitschrift Frau von Welt berichtete im Februar 2004 über die schwere Erkrankung des regierenden Fürsten

Mehr

Die 32 Fälle. Staatsrecht. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz

Die 32 Fälle. Staatsrecht. wichtigsten nicht nur für Anfangssemester. Hemmer / Wüst. einfach l verständlich l kurz Die 32 Fälle wichtigsten nicht nur für Anfangssemester Staatsrecht Hemmer / Wüst.. Einordnungen Gliederungen Musterlösungen bereichsübergreifende Hinweise Zusammenfassungen 9. Auflage einfach l verständlich

Mehr

Lösungsvorschlag: Akupunktur

Lösungsvorschlag: Akupunktur Lösungsvorschlag: Akupunktur Hinweis: Der Fall ist der Entscheidung BVerfGE 16, 194 nachgebildet I. Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 GG 1. Sachlicher Schutzbereich 2. Persönlicher Schutzbereich

Mehr

Übung zur Vorlesung im Öffentlichen Recht: Grundrechte und Verfassungsprozessrecht Wiss. Mitarbeiterin Andrea Löher Universität Trier

Übung zur Vorlesung im Öffentlichen Recht: Grundrechte und Verfassungsprozessrecht Wiss. Mitarbeiterin Andrea Löher Universität Trier Lösung Fall 4 Rundfunkfreiheit Hinweise 1. Der Fall ist angelehnt an BVerfG, NJW 1995, S. 184 ff. und BVerfG, NJW 2008, S. 977. 2. 169 Satz 2 GVG ist hier nicht zu prüfen, da es nicht um Fernsehaufnahmen

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I, II GG 1.

Mehr

ERASMUS-Tutorium SS 16 Grundrechte Katharina Baunach

ERASMUS-Tutorium SS 16 Grundrechte Katharina Baunach ERASMUS-Tutorium SS 16 Grundrechte Katharina Baunach Fall 4 Lüth (BVerfGE 7, 198) Der Regisseur Veit Harlan (H) drehte im nationalsozialistischen Deutschland antisemitische Propagandafilme, darunter 1940

Mehr

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG von Frank U. Kapries Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 11 1. Teil: Einleitung 27 I. Einführung 27 II. Gang der Untersuchung 31 III. Die Rundfunkfreiheil

Mehr

AG Grundrechte SS 2015, 1. Termin, , Wiss. Mit. Dominik Wedel - Einführung in die Prüfungsdogmatik der Grundrechte -

AG Grundrechte SS 2015, 1. Termin, , Wiss. Mit. Dominik Wedel - Einführung in die Prüfungsdogmatik der Grundrechte - A. Allgemeines zu den Grundrechten Geschichte der Grundrechte Vorlesung oder Lehrbuch z.b. Pieroth/Schlink, 30. Auflage, 2 (dort v.a. zur Paulskirchenverfassung und Weimarer Reichsverfassung) Rechtsquellen

Mehr

Fall 4 Habeas Corpus

Fall 4 Habeas Corpus Fall 4 Habeas Corpus Fallfrage: Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg? Obersatz: Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. I. Zuständigkeit des

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Videoüberwachung im öffentlichen Raum Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Videoüberwachung im öffentlichen Raum Deutscher Bundestag WD /16 Videoüberwachung im öffentlichen Raum 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Videoüberwachung im öffentlichen Raum Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 22.04.2016 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Mehr

Polizeirecht und Zitiergebot

Polizeirecht und Zitiergebot Alexander Wuttke Polizeirecht und Zitiergebot Eine Untersuchung polizeirechtlicher Grundrechtsbeschränkungen im Lichte der Zitierklauseln der Landespolizeigesetze Verlag Dr. Kovac IX INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Wirtschaftsfreiheit. Schutzbereich (Art. 27 BV) Privatwirtschaftliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit

Wirtschaftsfreiheit. Schutzbereich (Art. 27 BV) Privatwirtschaftliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit Wirtschaftsfreiheit Schutzbereich (Art. 27 BV) Privatwirtschaftliche, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit Freie Wahl des Berufs (inkl. Zugang und Ausübung) im Privatsektor Träger Schweizerinnen und Schweizer

Mehr

Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde Workshop Demokratische Beteiligung Moritz Klammler (Junge Liberale) moritzklammler@julisde 2732 DA32 C8D0 EEEC A081 BE9D CF6C 5166 F393 A9C0 Karlsruher Schülertage 2017 Das Grundgesetz

Mehr

Das Volkszählungsurteil

Das Volkszählungsurteil Dr. Thomas Petri: Das Volkszählungsurteil Einleitung 1 Entscheidungsmaßstab: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist

Mehr

Repetitorium Öffentliches Recht für Wiwis. WiSe 2016/17

Repetitorium Öffentliches Recht für Wiwis. WiSe 2016/17 Repetitorium Öffentliches Recht für Wiwis WiSe 2016/17 Inhaltsverzeichnis u Allgemeine Klausurtaktik u Effektive Prüfungsvorbereitung u Hilfestellung bei Aufgabenlösung u Staatsorgansiationsrecht u Grundrechte

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) 1 Freiheitsrechte des Art. 5 I GG: Kommunikationsgrundrechte

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 57-IV-01 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluß In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Notars K. - Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigter:

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Grundrechtsgleiche Rechte

Grundrechtsgleiche Rechte Grundrechtsgleiche Rechte Art. 20 IV GG Widerstandsrecht - Einfügung in GG im Zusammenhang mit der Notstandgesetzgebung - Absicht: o Schutz der Verfassungsorgane sollte nicht nur Aufgabe des Staates, sondern

Mehr