Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk. 4., überarbeitete Auflage

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1 Grundkurse Grundkurs StPO von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk 4., überarbeitete Auflage Grundkurs StPO Volk schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXVII XXXI 1. Der Strafprozessrechtsfall Strafprozessrecht und materielles Strafrecht... 2 Übersicht 1: Aufbau Strafrecht Die Ziele des Strafverfahrens... 4 Übersicht 2: Ziele des Strafverfahrens... 4 I. Defizit Wahrheit... 4 II. Defizit Gerechtigkeit... 5 III. Defizit Rechtsfrieden... 5 IV. Der Weg zum Ziel... 6 Fälle und Fragen Der Gang des Verfahrens... 7 Übersicht 3: Der Gang des Verfahrens... 7 Fälle und Fragen Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit I. Das Gerichtsverfassungsrecht II. Die Organisation der Gerichte III. Die Zuständigkeit der Gerichte in erster Instanz Überblick Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Die Laienrichter Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) IV. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen Das Landgericht Das Oberlandesgericht Der Bundesgerichtshof V. Internationale Strafgerichte... 17

3 X Inhaltsverzeichnis 1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Fälle und Fragen Übersicht 4: Gerichtsaufbau in Strafsachen (Erwachsenenstrafrecht) Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung I. Die Funktion der Staatsanwaltschaft im Ablauf des Strafverfahrens 22 II. Der Aufbau der Staatsanwaltschaft III. Der Staatsanwalt als Beamter Der hierarchische Aufbau Das Weisungsrecht Übersicht 5: Weisungsrechte Das Substitutionsrecht Das Devolutionsrecht Übersicht 6: Devolutionsrecht IV. Das Amt des Staatsanwalts Die Prinzipien Der Freiraum des Staatsanwalts Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung V. Die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft VI. Die europäische Staatsanwaltschaft Fälle und Fragen Die Polizei I. Die Organisation II. Polizei und Staatsanwaltschaft Übersicht 7: Polizei und Staatsanwaltschaft Fälle und Fragen Das Ermittlungsverfahren I. Die Kompetenzen Die Verfahrensherrschaft Der Ermittlungsrichter II. Der Verdacht Übersicht 8: Verdacht III. Verdacht und Unschuldsvermutung IV. Der Anfangsverdacht Der Begriff Die Quellen: Strafanzeige, Strafantrag und andere... 37

4 Inhaltsverzeichnis XI Übersicht 9: Strafantrag als Prozessvoraussetzung Fälle und Fragen Der Beschuldigte I. Der Begriff, Vernehmung, Belehrung Der Begriff des Beschuldigten Der Beschuldigte der Zeuge Übersicht 10: Der Beschuldigte der Zeuge Verdächtige Informatorisches Befragen Spontanäußerungen Die Beschuldigtenvernehmung Die Belehrungspflichten Verwertungsverbote II. Verbotene Vernehmungsmethoden Die Grundstruktur des 136 a Fallgruppen Die Reichweite des Verbots Private Vernehmungen Verwertungsverbot III. Die Rechte des Beschuldigten Der Anspruch auf rechtliches Gehör Das Recht auf Verteidigung Beweisanträge Das Fragerecht Das Schweigerecht Das Anwesenheitsrecht Übersicht 11: Anwesenheitsrecht IV. Die Pflichten des Beschuldigten Die Pflicht zum Erscheinen Die Duldungspflicht Fälle und Fragen Eingriffe und Zwangsmaßnahmen I. Freie Ermittlungen Der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens Maßnahmen unterhalb der Schwelle des Eingriffs II. Die Zwangsmaßnahmen im Überblick Übersicht 12: Eingriffe in Grundrechte des Beschuldigten Eingriffe in Grundrechte Dritter... 60

5 XII Inhaltsverzeichnis III. Die Untersuchungshaft Zweck Arten Voraussetzungen Verfahren Der Vollzug der U-Haft Rechtsbehelfe Der Europäische Haftbefehl IV. Sonstige Grundrechtseingriffe Unterbringung und Beobachtung, Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, 81 a Erkennungsdienstliche Behandlung, 81 b Untersuchung anderer Personen, 81 c DNA: Analyse, Identitätsfeststellung, 81 e g Sicherstellung, Beschlagnahme, Rasterfahndung, 98 a Überwachung der Telekommunikation, 100 a, b, und der Verbindungsdaten, 100 g, h Einsatz technischer Mittel, 100 c ff Durchsuchung, 102 ff Verdeckte Ermittler, 110 a ff Kontrollstellen, Vorläufige Festnahme, 127 ff Fahndung Feststellung der Identität, 163 b, c Netzfahndung, 163 d Polizeiliche Beobachtung, 163 e Längerfristige Observation, 163 f V. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Überblick Übersicht 13: Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen bevorstehende und andauernde Eingriffe Rechtsschutz gegen erledigte (vollzogene) Maßnahmen Sonderfälle Fälle und Fragen Der Verteidiger I. Die Rolle des Verteidigers II. Die Rechte des Verteidigers Anwesenheitsrecht Eigene Ermittlungen Beweisantragsrecht Erklärungen... 97

6 Inhaltsverzeichnis XIII 5. Das Recht auf Akteneinsicht, Das Recht auf Kontakt (ungehinderten Verkehr) mit dem Beschuldigten, III. Die Pflichten des Verteidigers Die Fürsprachepflicht Die Verschwiegenheitspflicht Die Wahrheitspflicht IV. Die Rechtsstellung des Verteidigers Organ der Rechtspflege Mindermeinungen Eingeschränkte Organtheorie V. Die Grenzen der Verteidigung VI. Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Übersicht 14: Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Voraussetzungen Die Bestellung Die Auswahl Rücknahme und Widerruf der Bestellung Pflichtverteidiger neben Wahlverteidiger VII. Das Verbot der Mehrfachverteidigung, Tatidentität (S. 1) Verfahrensidentität (S. 2) Sukzessive Mehrfachverteidigung Rechtsfolgen bei verbotswidriger Mehrfachverteidigung VIII. Der Ausschluss des Verteidigers, 138 a ff Fälle und Fragen Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft I. Überblick Übersicht 15: Die Abschlussverfügung der StA II. Die Einstellung gem. 170 Abs Voraussetzungen Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsprechung Die Mitteilung an den Beschuldigten Rechtskraft Der Bescheid an den Antragsteller, III. Das Klageerzwingungsverfahren, 172 ff Zweck und Anwendungsbereich Das Verfahren Der Verletzte IV. Die Einstellung nach 153 ff Das Opportunitätsprinzip Übersicht 16: Einstellung des Verfahrens

7 XIV Inhaltsverzeichnis a , 154 a Kronzeugen V. Die Anklage Arten Inhalt Funktion Adressat Fälle und Fragen Die Tat I. Der Tatbegriff: Grundlagen Tat und Straftat Definition II. Die Funktion des Tatbegriffs Prozessgegenstand Die Aburteilungsbefugnis des Gerichts Die Umgestaltung der Strafklage und die Hinweispflicht Nachtragsanklage, III. Verbindung, Trennung IV. Rechtskraft V. Der Tatbegriff: Typologie und Problemfälle Tat und Tateinheit (Idealkonkurrenz) Tat und Tatmehrheit (Realkonkurrenz) Tatgeschehen und Angriffsrichtung Alternative Begehungsweisen Fälle und Fragen Die Prozessvoraussetzungen I. Die Funktion II. Der Begriff Definition Terminologie Struktur III. Die Prozessvoraussetzungen im System von Strafrecht und Strafprozessrecht Der systematische Standort Übersicht Prüfung von Amts wegen Prüfung im Freibeweisverfahren In dubio pro reo

8 Inhaltsverzeichnis XV IV. Der Katalog der Prozessvoraussetzungen/Prozesshindernisse Gerichtsbarkeit Zuständigkeit Immunität Strafmündigkeit Tod des Beschuldigten Verhandlungsunfähigkeit Verjährung Niederschlagung des Verfahrens Strafantrag Rechtskräftige Entscheidung Anderweitige Rechtshängigkeit Anklage Eröffnungsbeschluss V. Prozessvoraussetzungen, Verfahrensfehler und Verfassungsrecht Überlange Verfahrensdauer Tatprovokation (agent provocateur) Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechtsstaatsprinzip Fälle und Fragen Die Prozesshandlungen I. Begriff II. Voraussetzungen III. Mängel Irrtum Drohung, Zwang Unzulässige Absprachen IV. Rechtsfolgen Unwirksamkeit Nichtigkeit V. Rechtsmissbrauch und Verwirkung VI. Widerruf Urteile und Beschlüsse Prozesstragende Entscheidungen Einfache Prozesserklärungen VII. Formen VIII. Fristen und Termine Termine Fristen Ausschlussfristen IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 44 ff

9 XVI Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsbehelf Fristen Fristversäumung Verschulden Antrag auf Wiedereinsetzung Rechtsfolge X. Exkurs: 23 ff. EGGVG Fälle und Fragen Das Zwischenverfahren I. Die Bedeutung II. Die Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit III. Ablauf Mitteilung der Anklageschrift, Beweisanträge Pflichtverteidiger Die Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts IV. Der Eröffnungsbeschluss, 203, Voraussetzungen, Inhalt Bestandskraft Nachträgliche Entscheidungen Der Eröffnungsbeschluss als Prozessvoraussetzung V. Der Ablehnungsbeschluss, Voraussetzungen Inhalt Anfechtung Rechtskraft VI. Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens, VII. Die Einstellung des Verfahrens nach 153 ff Fälle und Fragen Das Hauptverfahren (Überblick) I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Terminsbestimmung, Ladungen, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Mitteilung der Gerichtsbesetzung, 222 a Kommissarische Vernehmung, 223, Augenschein, II. Die Hauptverhandlung

10 Inhaltsverzeichnis XVII 1. Der äußere Ablauf Das Verhandlungsprotokoll Fälle und Fragen Die Prozessmaximen Übersicht 18: Prozessmaximen I. Das Offizialprinzip Antragsdelikte Ermächtigungsdelikte Privatklagedelikte II. Das Akkusationsprinzip III. Das Legalitätsprinzip IV. Das Opportunitätsprinzip V. Das Gebot eines fairen Strafverfahrens Deutsches Recht Europäisches Recht VI. Das Beschleunigungsgebot Verfahrensdauer Die Konzentrationsmaxime VII. Der Untersuchungsgrundsatz VIII. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung IX. Der Grundsatz in dubio pro reo Funktion Anwendungsbereich X. Der Grundsatz der Mündlichkeit XI. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit XII. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Die Funktion des Prinzips Der Begriff Öffentlichkeit Erweiterungen der Öffentlichkeit Beschränkungen der Öffentlichkeit Der Ausschluss der (gesamten) Öffentlichkeit Film, Funk und Fernsehen Fälle und Fragen Das Gericht in der Hauptverhandlung I. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters II. Ausschließung und Ablehnung Die Ausschließung Übersicht 19: Ausschließung ( 22, 23) Die Ablehnung, Das Verfahren

11 XVIII Inhaltsverzeichnis III. Die Verhandlungsleitung, Die Anordnungen des Vorsitzenden, 238 Abs Das Beanstandungsrecht, 238 Abs Fälle und Fragen Die Prozessbeteiligten I. Anwesenheitsrechte und -pflichten Hauptbeteiligte Nebenbeteiligte II. Fragerechte Das Recht auf unmittelbare Befragung Die Zurückweisung von Fragen, 241 Abs Die Entziehung des Fragerechts Rechtsbehelfe Fälle und Fragen Die Beweismittel I. Der Zeuge, 48 ff., Die Prozessrolle Die Pflichten Die Zeugnisverweigerungsrechte, 52 ff Das Auskunftsverweigerungsrecht, Der Zeugenschutz Die Vernehmung des Zeugen Verfahrensbeteiligte in der Rolle des Zeugen Der sachverständige Zeuge, II. Der Sachverständige Die Rolle des Sachverständigen und seine Aufgaben Auswahl und Bestellung Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen, Zusatztatsachen Die Pflichten des Sachverständigen III. Augenschein Begriff Objekte Richter und Augenscheinsgehilfen Übersicht IV. Urkundenbeweis Der Begriff der Urkunde Die Formen des Urkundenbeweises Die Notwendigkeit des Urkundenbeweises Fälle und Fragen

12 Inhaltsverzeichnis XIX 22. Grundbegriffe des Beweisrechts Beweisführung und Beweisverfahren I. Tatsachen Haupttatsachen, Indizien, Hilfstatsachen Erfahrungssätze II. Beweisverfahren Strengbeweis Freibeweis III. Beweisbedürftigkeit Fälle und Fragen Die Aufklärungspflicht, 244 Abs I. Ziel II. Umfang III. Adressat IV. Inhalt Das Beweisantragsrecht I. Grundlagen II. Begriff Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge, Beweisanregungen Übersicht 21: Beweisantrag Eventualbeweisantrag, Hilfsbeweisantrag III. Form und Zeitpunkt IV. Die Ablehnung von Beweisanträgen Überblick Die Ablehnungsgründe, 244 Abs Die Ablehnung nach 244 Abs. 4 (Sachverständige) Augenschein und Auslandszeugen, 244 Abs Präsente Beweismittel, Der Ablehnungsbeschluss, 244 Abs Fälle und Fragen Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme I. Verlesung von Urkunden II. Der formfreie Vorhalt III. Audiovisuelle Vernehmung Die Simultan-Aufzeichnung, 58 a

13 XX Inhaltsverzeichnis 2. Die simultane Video-Vernehmung durch den Ermittlungsrichter, 168 e Die Videovernehmung und ihre Aufzeichnung in der Hauptverhandlung, 247 a Die Verwertung der Aufzeichnungen Fälle und Fragen Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme I. Grundregeln II. Urkundenbeweis neben Personalbeweis III. Die Verlesung von Protokollen, 251 ff Verlesung bei Abwesenheit, Verlesung nach Zeugnisverweigerung, Übersicht 22: Verlesung nach Zeugnisverweigerung Verlesung zur Behebung von Erinnerungslücken und Widersprüchen, Verlesung von Geständnisprotokollen, Verlesung der Gutachten und Erklärungen von öffentlichen Behörden oder Ärzten, Video-Vorführung, 255 a IV. Der Zeuge vom Hörensagen V. Verdeckte Ermittlungen Die strafrechtliche V-Leute, Informanten, noep und verdeckte Ermittler Die Sperre des Zeugen Die Stufentheorie Die gerichtliche Überprüfung der Sperrerklärung Fälle und Fragen Die Beweisverbote I. Begriff Beweiserhebungsverbote Beweisverwertungsverbote II. Die Funktion der Beweisverbote III. Die Konstruktion der Beweisverbote Rechtskreistheorie Die Lehre vom Schutzzweck der Norm Die Abwägungslehre Die Lehre vom Informationsbeherrschungsanspruch Zusammenfassung Der hypothetische Ermittlungsverlauf

14 Inhaltsverzeichnis XXI IV. Die Einzelfälle: Unselbständige Beweisverwertungsverbote Die Zeugenaussage ohne Belehrung nach 52 Abs Die Vertrauensperson ( 53) verletzt die Schweigepflicht ( 203 StGB) Die Zeugenaussage ohne Genehmigung, Zeugenaussage ohne Belehrung nach 55 Abs Der Verstoß gegen ein Beschlagnahmeverbot, Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung, Die fehlerhafte Belehrung des Beschuldigten Verbotene Vernehmungsmethoden, 136 a Abs Der Beschuldigte in der Hörfalle Das vereitelte Anwesenheitsrecht des Beschuldigten, 168 c Abs. 2, 168 d Abs Körperliche Untersuchung, 81 a Telefonüberwachung, 100 a ff Verdeckte Ermittlungen Private Ermittlungen V. Die Einzelfälle: Selbständige Beweisverwertungsverbote Tagebücher Tonbänder, Fotos, Videos Das Schweigen des Beschuldigten VI. Die Fernwirkung der Beweisverbote ( fruit of the poisonous tree ) 286 Fälle und Fragen Die freie Beweiswürdigung I. Begriff und Grenzen Überzeugung und Wahrscheinlichkeit Freiheit und Bindung Umfassende Beweiswürdigung Überzeugung und naturwissenschaftliche Erkenntnisse II. Die Ausnahmen Beweisregeln Beweisverbote Das Schweigen des Beschuldigten Die Verweigerung des Zeugnisses Fälle und Fragen Das abgesprochene Urteil Verständigung im Strafverfahren I. Grundzüge II. Pragmatismus und Prozessprinzipien III. Die Direktiven des BGH

15 XXII Inhaltsverzeichnis IV. Deal und fair-trial Fälle und Fragen Das Urteil I. Begriffe II. Das Prozessurteil Entscheidungsreife Konkurrenz III. Das Sachurteil Die Regel: Verurteilung oder Freispruch Die Ausnahme: Teilfreispruch IV. Beratung und Abstimmung V. Die Urteilsverkündung VI. Inhalt und Aufbau des Urteils Urteilseingang Urteilstenor (-formel, -spruch) Paragraphenliste Urteilsgründe Übersicht 23: Aufbau Urteilsgründe Unterschrift Fälle und Fragen Die Rechtskraft I. Formelle Rechtskraft Urteile Beschlüsse II. Materielle Rechtskraft (Urteile) Die Funktion der Rechtskraft Der Umfang der Rechtskraft Ergänzungsklage Das Wesen der Rechtskraft Der Wegfall der Rechtskraft Vorfragenkompetenz Die internationale Geltung III. Materielle Rechtskraft (Beschlüsse) Fälle und Fragen

16 Inhaltsverzeichnis XXIII 33. Besondere Verfahrensarten I. Das Strafbefehlsverfahren Bedeutung Anwendungsbereich Verfahren Der Einspruch gegen den Strafbefehl Die Hauptverhandlung nach Einspruch Die Rechtskraft des Strafbefehls II. Das beschleunigte Verfahren, Voraussetzungen und Verfahrensablauf Kritik III. Das Sicherungsverfahren, IV. Das Verfahren gegen Abwesende, Fälle und Fragen Rechtsmittel: Allgemeine Regeln I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Begriffe und Einteilungen Übersicht 24: Rechtsbehelfe Die Funktion der Rechtsmittel II. Zulässigkeit Statthaftigkeit Aktivlegitimation Beschwer Form und Frist III. Teilanfechtung und Teilrechtskraft Mehrere Taten Eine Tat IV. Das Verbot der reformatio in peius Fälle und Fragen Die Berufung I. Zulässigkeit Statthaftigkeit Form und Frist Berufung und Wiedereinsetzung Begründung Unbestimmtes Rechtsmittel Annahmeberufung Rechtsfolgen

17 XXIV Inhaltsverzeichnis II. Der Gang des Verfahrens iudex a quo Zulässigkeit Vorbereitung der Hauptverhandlung, Verfahrenshindernisse Die Hauptverhandlung Versäumnisurteil, Aufhebung und Zurückverweisung III. Die Sachentscheidung des Berufungsgerichts Unbegründete Berufung Begründete Berufung Fälle und Fragen Revision I. Grundlagen Das Prinzip Die Zwecke Die erweiterte Revision II. Revisionsgründe Gesetzesverletzung Beruhen Übersicht 25: Absolute Revisionsgründe, Sachrüge Verfahrensrüge III. Zulässigkeit Statthaftigkeit, 333, Form und Frist der Einlegung, Revisionsanträge, 344 Abs Begründung, Begründungsschrift, IV. Verfahren und Entscheidungen Vorprüfung durch das Tatgericht, Beschlussentscheidungen des Revisionsgerichts, Die Hauptverhandlung, 350, Die unbegründete Revision Die begründete Revision, 353, Revisionserstreckung auf Mitangeklagte, Fälle und Fragen

18 Inhaltsverzeichnis XXV 37. Die Beschwerde I. Überblick II. Die (einfache) Beschwerde, Statthaftigkeit Beschwerdeberechtigung Der Ausschluss der Beschwerde Das zuständige Gericht Beschwer: Prozessuale Überholung Entscheidungen III. Die sofortige Beschwerde, IV. Die weitere Beschwerde, Fälle und Fragen Die Wiederaufnahme des Verfahrens I. Grundlagen Zielkonflikte Anwendungsbereich, 359 ff Gründe Beschwer Grundzüge des Verfahrens II. Die Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten, Die Gründe Nr. 1 4, Übersicht 26: Neue Tatsachen oder Beweismittel, Nr III. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten, IV. Verfahren: Die Zulässigkeit, V. Verfahren: Die Begründetheit, 369 ff VI. Die erneute Hauptverhandlung, VII. Entschädigung Fälle und Fragen Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren I. Überblick II. Privatklage, 374 ff Bedeutung Anwendungsbereich Privatkläger Staatsanwaltschaft Verfahren Verfahrensbeendigung Rechtsmittel

19 XXVI Inhaltsverzeichnis III. Nebenklage, 395 ff Die Interessenlage Die Anschlussbefugnis Der Anschluss Die Rechte des Nebenklägers Rechtsmittel IV. Das Adhäsionsverfahren, 403 ff Bedeutung Zulässigkeit Verfahren Entscheidung Rechtsmittel, 406 a V. Sonstige Befugnisse des Verletzten, 406 d ff Beteiligungsrechte Akteneinsichtsrecht, 406 e VI. Entschädigung Opfer von Gewalttaten Schadenswiedergutmachung Zurückgewinnungshilfe Opferanspruchssicherungsgesetz Fälle und Fragen Die Kosten des Verfahrens I. Begriff II. Bemessung III. Kostenträger IV. Kosten und Auslagen bei Rechtsmittel Fälle und Fragen Kommentierungshinweise Lösungshinweise für die Fälle und Fragen Sachverzeichnis