Arbeitsrecht. von. Dr. Hermann Reichold. o. Professor an der Universität Tübingen ehem. Richter am Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg

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1 I., II.-Überschrift Arbeitsrecht III Lernbuch nach Anspruchsgrundlagen von Dr. Hermann Reichold o. Professor an der Universität Tübingen ehem. Richter am Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg 4. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

2 I., II.-Überschrift V Vorwort zur 4. Auflage Ein Lernbuch möchte Studierende der Rechts- und Wirtschafts wis senschaften, aber auch Rechtsreferendare gezielt auf Examens- und Prüfungsarbeiten im Arbeitsrecht vorbereiten. Der Schwerpunkt dieses Buchs liegt daher auf der Darstellung des wirklich klausurrelevanten Bereichs (Rechte und Pflichten aus Arbeitsvertrag, Fragen des Kündigungsschutzes, Arbeitsgerichtsverfahren). Hierzu wurde die neueste Rechtsprechung des BAG eingearbeitet, so dass bei Durcharbeit der wesentlichen Entscheidungen zugleich ein Examens-Repetitorium ermöglicht wird. Der zu beherrschende Stoff wird für den geplagten Studierenden maßgerecht unterteilt in drei Stufen: Basiswissen ( 1 4), Pflichtprogramm ( 5 10), Vertiefungsprogramm ( 11 14). Ohne Basiskenntnisse ist das Arbeitsrecht kaum zu verstehen. Sollen Klausuren erfolgreich bestanden werden, geht das aber nur mit dem Stoff des Pflichtprogramms und einer arbeitsrechtlichen Methodenlehre ( 4). Das Vertiefungsprogramm bietet einen umfassenden Überblick über Struktur und Inhalte des kollektiven Arbeitsrechts und ist damit auch passender Einstieg in das Schwerpunktstudium. Anders als andere Lehrbücher zum Arbeitsrecht orientiert sich der Aufbau des Pflichtprogramms an der prozessualen Einkleidung vieler arbeitsrechtlicher (Examens-)Klausuren. Dennoch handelt es sich hier natürlich nicht um ein Lernbuch zum Arbeitsprozessrecht. Wesentlich ist, dass das materielle Arbeitsrecht immer genau dort erörtert wird, wo es z.b. bei der Kündigungsschutzklage auch im Fallgutachten zu prüfen ist. Lernhilfen in Gestalt von Beispielen, Prüfungsschemata, Musterklausuren und Kontrollfragen geben Anreize zur aktiven Mitarbeit bei der Aneignung der notwendigen arbeitsrechtlichen Grundkenntnisse. Wichtig: Die Volltext-Lösungen der Musterfälle können abgerufen werden unter Für die engagierte Mitarbeit an der Neukonzeption der 4. Auflage bedanke ich mich bei Mirco Florczak, Elisabeth Hartmeyer, Jonas Ludwig, Pascal M. Ludwig, Simon Müller und Bernadette Rothhaar, die alle mit Ideen- und Tatkraft das Projekt zu einem guten Ende gebracht haben. Tübingen, im August 2012 Hermann Reichold

3 VI Kapitel 1. Entstehung und Systematik des BGB

4 1. Überschrift VII Inhaltsverzeichnis Seite Verzeichnis der Fälle XV Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XVII Einführung. Methodik dieses Lernbuchs Teil. Grundstrukturen Einleitung: Das Arbeitsrecht in der Rechts- und Wirtschaftsordnung I. Arbeitsrecht als Recht der fremdbestimmten Arbeit II. Bezugspunkt Arbeitnehmer im Wandel III. Arbeitsrecht als Bestandteil des Wirtschaftsrechts IV. Arbeitsrecht als Sonderprivatrecht V. Das Fundament der Privatautonomie VI. Arbeitsrecht als politisches Recht VII. Das Vertragsprinzip als Grundlage des Arbeitsrechts VIII. Grenzen des Vertragsrechts Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsverhältnis I. Der Arbeitnehmerbegriff als zentraler Anknüpfungspunkt Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis Die fehlende gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs II. Die einzelnen Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs Vertragliche Verpflichtung zur Dienstleistung In persönlicher Abhängigkeit Abgrenzung zum Selbstständigenrecht Arbeitnehmerähnliche Personen Gruppen von Arbeitnehmern: Arbeiter und Angestellte Stellung des GmbH-Geschäftsführers III. Kontrollfragen Die Rechtsquellen des Arbeitsverhältnisses I. Die Vielzahl der Rechtsquellen und Regelungsebenen Unübersichtlichkeit der Rechtsquellen Zusätzliche Regelungsebenen

5 VIII Inhaltsverzeichnis II. Das Verhältnis der Rechtsquellen zueinander Das so genannte Rangprinzip Der Vorrang des Arbeitsvertrags Das Kollisionsproblem: Vertragsprinzip versus Schutzprinzip Die Auflösung von Kollisionen III. Die Rechtsfindung im Arbeitsrecht Der Arbeitsvertrag als Ausgangspunkt Integration arbeitsrechtlicher Sonderregeln in den Anspruchsaufbau Der Einfluss der Normenhierarchie in der Falllösung 35 IV. Die Rechtsquellen im Einzelnen Europarecht Deutsches Verfassungsrecht Gesetzesrecht Tarifvertrag Betriebsvereinbarung (Dienst-, Richtlinienvereinbarung) Die arbeitsvertragliche Ebene V. Kontrollfragen Die arbeitsrechtliche Klausur I. Grundsatz: Orientierung am zivilrechtlichen Anspruchsaufbau II. Besonderheiten der arbeitsrechtlichen Klausur Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis ( offener Vertrag ) Der prozessuale Bezugsrahmen der Arbeitsrechtsklausur Arbeitsrechtliche Leistungs- und Feststellungsbegehren III. Der Aufbau der Falllösung im Arbeitsrecht Die Fallfrage: Wer will was von wem woraus? Das prozessuale Aufbauschema Teil. Die prozessuale Einkleidung als Einstieg in das Gutachten Die Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens I. Die Eigenständigkeit der Arbeitsgerichte II. Das Verhältnis zu den Zivilgerichten III. Die Gründe für besondere Arbeitsgerichte Historische Gründe Institutionelle Besonderheiten Inhaltliche Besonderheiten?

6 Inhaltsverzeichnis IX 6. Die Zulässigkeitsprüfung I. Allgemeine Prozessvoraussetzungen Ordnungsgemäße Klageerhebung Prüfung des Rechtswegs Örtliche Zuständigkeit Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit II. Besondere Prozessvoraussetzungen Feststellungsanträge Leistungsanträge III. Zulässigkeit von Klageverbindungen ( 260 ZPO) Kumulative (objektive) Klagenhäufung Subjektive Klagenhäufung Eventuelle Klagenhäufung IV. Kontrollfragen Teil. Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Ansprüche aus vorvertraglicher Haftung Leistungsansprüche aus culpa in contrahendo (c.i.c) Leistungsansprüche aus Diskriminierung bei der Einstellung Leistungsansprüche aus 670 BGB (Vorstellungskosten) Feststellungsansprüche auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses II. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Arbeitsvertrags Die wirksame Einigung Inhaltskontrolle Befristung ( 620 Abs. 3 BGB, 14 ff. TzBfG) und Probezeit III. Wirksamkeitshindernisse des Arbeitsvertrags Nichtigkeitsgründe Anfechtbarkeit IV. Ansprüche aus dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis Nicht: Fehlender Arbeitsvertrag Rechtsfolgen des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses Ausnahme: Abwicklung nach Bereicherungsrecht Minderjährigenschutz V. Kontrollfragen Ansprüche des Arbeitnehmers I. Ansprüche auf Entgeltzahlung (Hauptleistung) Anspruchsgrundlage: Arbeitsvertrag

7 X Inhaltsverzeichnis 2. Entgeltarten Entgeltbemessung und -änderung Erfüllung Entgeltsicherung Einreden und Einwendungen II. Ansprüche auf Entgelt ohne Leistung ( Lohn ohne Arbeit ) Der Grundsatz Ohne Arbeit kein Lohn ( 326 Abs. 1 S. 1 BGB) Annahmeverzug bzw. -unmöglichkeit ( 615 BGB) Personenbedingte Unmöglichkeit ( 616 BGB) Krankheitsbedingte Unmöglichkeit (EFZG, MuSchG) Urlaubs- und feiertagsbedingte Unmöglichkeit III. Ansprüche auf Nebenleistungen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung ( 611, 613, 242 BGB) Anspruch auf gesetzes- und verfassungskonforme Beschäf tigung Anspruch auf gesetzeskonforme Förderung ( 629, 630 BGB) IV. Kontrollfragen Ansprüche des Arbeitgebers I. Anspruch auf Arbeitsleistung (Hauptleistung) Anspruchsgrundlage: Arbeitsvertrag Inhalt der Arbeitspflicht Durchsetzung der Arbeitspflicht/Sanktionen bei Nichtleistung II. Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten Anspruch auf vertragsgerechtes Wettbewerbsverhalten Anspruch auf vertrags- und gesetzesgerechtes Arbeitsverhalten Nebentätigkeiten Private Lebensführung Durchsetzung der Nebenpflichten/Sanktionen bei Schlechtleistung III. Ansprüche auf Schadensersatz ( Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers) Der tatbestandliche Ausschluss der Personenschäden Die Haftungsbeschränkung bei Sach- und Vermögensschäden

8 Inhaltsverzeichnis XI 3. Exkurs: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Außenhaftung Exkurs: Eigenschaden des Arbeitnehmers IV. Kontrollfragen Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Beendigungsgründe Die eingeschränkte Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers Bedeutung der Beendigungsklagen Einseitige Beendigung Vereinbarte Beendigung Keine Beendigungsgründe (Abgrenzung) II. Materieller Kündigungsschutz Sinn und Zweck des Bestandsschutzes nach KSchG Anwendungsbereich des KSchG Kündigungsschutz außerhalb des KSchG ( 242 BGB) Soziale Rechtfertigung Anhörung des Betriebsrats ( 102 BetrVG) III. Besonderer Kündigungsschutz Kündigungsschutz als Amtsschutz ( 15 KSchG) Kündigungsschutz als besonderer Sozialschutz Kündigungsschutz bei Massenentlassungen ( 17 ff. KSchG) IV. Die außerordentliche Kündigung Klagefrist ( 13 Abs. 1 S. 2 KSchG) Wichtiger Grund ( 626 Abs. 1 BGB) Kündigungserklärungsfrist ( 626 Abs. 2 BGB) V. Die Änderungskündigung Inhalts- statt Bestandsschutz ( 2 KSchG) Abgrenzung zur Vertragsänderung Duale Struktur Soziale Rechtfertigung VI. Kontrollfragen Teil. Das Kollektivarbeitsrecht Koalitionsrecht I. Strukturen des kollektiven Arbeitsrechts II. Grundlagen der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) Begriff und Bedeutung der Koalitionen Rechtstatsachen zu Gewerkschaften und Arbeitge berverbänden Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Koalition.. 279

9 XII Inhaltsverzeichnis 4. Tariffähigkeit einer Koalition ( 2 TVG) Wirkungen der Koalitionsfreiheit Tarifvertragsrecht (TVG) I. Praktische Bedeutung der Tarifverträge II. Parteien des Tarifvertrags ( 2 TVG) III. Form ( 1 Abs. 2 TVG) IV. Inhalt ( 1 Abs. 1 TVG) Schuldrechtlicher Teil Normativer Teil V. Wirkung ( 4 TVG) Funktionen der normativen Wirkung Unmittelbare und zwingende Wirkung ( 4 TVG) Regelvoraussetzung Tarifbindung ( 3 TVG) Nachwirkung ( 4 Abs. 5 TVG) und Nachbindung ( 3 Abs. 3 TVG) Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität VI. Grenzen der Tarifmacht Achtung der negativen Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Achtung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Achtung anderer Grundrechte und zwingender Gesetze VII. Ausblick: Flexibilisierung des Flächentarifs Tendenz zur Deregulierung Firmentarifverträge Rahmenregelungen Härteklauseln Tarifwechsel durch Umstrukturierung ( 613 a BGB) Arbeitskampfrecht I. Grundlagen II. Arbeitskampfformen Arbeitskampf als Oberbegriff Streik Aussperrung/Betriebsstilllegung III. Verfassungsrechtliche Anforderungen (Zulässigkeitsvoraussetzungen) Tariffähige Parteien Tariflich regelbare Ziele Einhaltung der Friedenspflicht Verhältnismäßigkeitsprüfung IV. Auswirkungen auf das Einzelarbeitsverhältnis Subjektives Streik- bzw. Aussperrungsrecht

10 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Streikrecht oder Zurückbehaltungsrecht? Auswirkungen auf nicht streikende Arbeitnehmer Betriebsverfassungsrecht I. Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen Das duale System der Mitbestimmung Mitbestimmung und Wirtschaftsverfassung Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht II. Organisation der Betriebsverfassung Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Betriebsratswahlen Rechtsstellung des Betriebsrats Weitere Betriebsverfassungsorgane III. Allgemeine Grundsätze der Betriebsverfassung Stellung der Koalitionen Vertrauensvolle Zusammenarbeit Friedenspflicht Drittwirkung der Grundrechte Allgemeine Aufgaben IV. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Zwingendes Recht Beteiligungsarten: Mitwirkung und Mitbestimmung Beteiligungsformen: Betriebsvereinbarung und Rege lungsabrede Durchsetzung der Beteiligungsrechte V. Grundsätze der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( BetrVG) Kollektive Verteilungs- und Behandlungsgerechtigkeit Grenzen der Mitbestimmung Mitbestimmung in der Leistungsbeziehung Mitbestimmung in der Betriebsbeziehung VI. Grundsätze der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten ( BetrVG) Personelle Angelegenheiten Beschränkte Mitbestimmungsrechte Verhältnis zum Arbeitsvertrag VII. Grundsätze der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angele genheiten ( BetrVG) VIII. Kontrollfragen zu Antworten zu den Kontrollfragen Sachverzeichnis