Glücks- und Gewinnspielrecht

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1 Martin Bahr Glücks- und Gewinnspielrecht Eine Einführung in die wichtigsten rechtlichen Aspekte 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ES erich schmidt verl ag

2 Seite Vorwort zur 2. Auflage Auszug aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Randnummer I. Einleitung II. Überblick über Spielformen und Spielarten Einführung Begriff des Glücksspiels Definition Abgrenzung zum Gewinnspiel Abgrenzung zur Wette Geschicklichkeitsspiel Einzelne Formen des Glücksspiels Sportwette/Oddset Lotterien Ausspielung Pferderennwetten Spielbanken/Casino-Spiele Automatenspiele Begriff des Gewinnspiels Definition und Einordnung Voraussetzungen Leistungswettbewerb Ergänzungswettbewerb Abgrenzung zum Glücksspiel Einzelne Formen von Gewinnspielen Preisausschreiben Preisrätsel Marktforschungspreisausschreiben Gratisverlosung Sweepstake Bingo Schenk- oder Herzkreise a III. Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücks- und Gewinnspielen Glücksspiele Gewinnspiele IV. Gesetzliche Regelungen bei Glücksspielen Strafrechtliche Bestimmungen

3 1.1 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels ( 284 StGB) Spiel Öffentlichkeit Zufallsbezogenheit Definition des Zufalls Geschicklichkeitsspiele Nicht unerheblicher entgeltlicher Einsatz Die einzelnen Tathandlungen Keine Genehmigung Rechtsfolgen Beteiligung an einem Glücksspiel ( 285 StGB) Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung ( 287 StGB) Geldwäscherechtliche Bestimmungen Das Geldwäschegesetz Geldwäsche gemäß 261 StGB Schuldunfähigkeit wegen Spielsucht Keine Strafbarkeit wegen Tatbestandsirrtum Strafbarkeit von Dritten Teilnahme Haftung für juristische Personen Zivilrechtliche Bestimmungen Verwaltungsrechtliche Bestimmungen Regelungen für Lotterien Definition des Glücksspiels und der Lotterie Leitgedanken des LotterieStV Die Bestimmungen im LotterieStV Statuierung des staatlichen Glücksspiel-Monopols Die Voraussetzungen im Einzelnen Kleine Lotterien Das Erfordernis der Genehmigung: Rechtmäßigkeit und Reichweite Die Regelungen zur SKL und NKL Die sonstigen Regelungen Ausblick: Neuer LotterieStV ab ? a Leitgedanke des LotterieStV-E c Anwendungsbereich des LotterieStV-E g Statuierung des staatlichen Glücksspiel-Monopols j Weitreichende Werbeverbote k Regelung für Spielbanken n Lotterien mit unterschiedlichem Gefährdungspotential o Zusammenfassung p 3.2 Regelungen für Sport- und Pferdewetten Rennwett- und Lotteriegesetz Regelungen zu Sportwetten Regelungen für Automatenspiele Die unterschiedlichen Automatenspiele Regelungen der SpielVO

4 Allgemein Das Problem der Fun Games Die neue Regelung des 6 a SpielVO Die neue Regelung des 9 SpielVO Rechtsfolgen bei GewO-Verstößen q 3.4 Regelungen für Spielbanken SpielbankG und SpielO Spielbank als Beruf isd. Art. 12 GG? Online-Spielbanken Der Spielvertrag Rechtliche Wirksamkeit Inhalt des Vertrages Allgemein Besonderheiten Rechtsfolgen bei Sperre des Spielers Anspruch auf Teilnahme Haftungsbegrenzung des Veranstalters Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts Bestimmung einer Ausschlussfrist Rechtliche Probleme bei Spielvermittlern und Spielgemeinschaften Gesetzliche Anforderungen an einen gewerblichen Spielvermittler Verfassungswidrigkeit des 14 LotterieStV? a Formale Gründe b Inhaltliche Gründe d Bisherige Entscheidungen i 5.3 Das Rechtsverhältnis zwischen Spielvermittler und Spielgemeinschaften Das Rechtsverhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedern der Spielgemeinschaft Die Mithaftung von Dritten Sonstiges a V. Gesetzliche Regelungen zu Gewinnspielen Grundsätzliche Zulässigkeit Wettbewerbsbezogene Rechtswidrigkeitsgründe Kopplung mit dem Warenabsatz Teilnahme Übergabe des Gewinns Ausnahme: Alternative Teilnahmemöglichkeit Ausnahme: Natürliche Verbundenheit Psychologischer Kaufzwang Teilnahme Veränderung durch gesellschaftlichen Wertewandel? Übergabe des Gewinns Prozessuale Besonderheit: Beweislast bei Gerichtsverfahren

5 2.3 Täuschung der Teilnehmer Täuschung über den Zweck des Gewinnspiels Täuschung über Teilnahmebedingungen Täuschung über die Gewinnchancen Täuschung über den Wert der Gewinne Täuschung über die Gewinnfeststellung und -ermittlung Sichtweise des Teilnehmers entscheidend Prozessuale Besonderheit: Beweislast Übertriebenes Anlocken Lockmittel: Höhe und Art des Preises Indiz: Anzahl der angelockten Kunden Fehleinschätzung des Gewinnspiel-Ablaufs Prozessuale Besonderheit: Beweislast Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit Trennung von Werbung und Redaktion Behinderung von Wettbewerbern Allgemein-zivilrechtliche Rechtswidrigkeitsgründe Verstoß gegen geltendes Recht Verstoß gegen die guten Sitten Verstoß gegen Treu und Glauben Datenschutzrechtliche Rechtswidrigkeitsgründe Verwendung der Daten zu Vertragszwecken Einwilligung Kopplungsverbot allgemein Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter Nennung von personenbezogenen Teilnehmer-Daten Rechtsfolgen bei Rechtswidrigkeitsgründen Bei zivilrechtlichen Verstößen Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen Bei datenschutzrechtlichen Verstößen Besondere Einzelfälle Gewinnzusage ( 661 a BGB) Entstehung und Zweck der Regelung Voraussetzungen Gewinnzusage Verpflichteter Rechtsfolge Ausschlussgründe Anwendbarkeit deutschen Rechts Prozessuales/Internationale Zuständigkeit Auslobung ( 657 BGB) Voraussetzungen Rechtsfolge Preisausschreiben ( 661 BGB) Schenkkreise a 7. Rechtsanspruch auf den Gewinn? Rechtliche Unverbindlichkeit nach 762 BGB Anwendungsbereich

6 7.1.2 Konsequenzen Ausnahmen Verbindlichkeit gesetzlich vorgeschrieben Sittenwidrigkeit/Gesetzesverstoß/arglistige Täuschung Mangelnde Aufklärung Keine ordnungsgemäße Auftragsausübung Bei Surrogation Regelung außerhalb des Anwendungsbereiches von 762 BGB Gewährleistung bei Gewinnspielen Rechtliche Unverbindlichkeit nach 762 BGB Regelung außerhalb des Anwendungsbereiches von 762 BGB Einordnung des Rechtsverhältnisses Grundsatz der Haftung Begrenzungsmöglichkeiten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausschluss oder Begrenzung der Haftung in bestimmten Fällen Ausschluss bestimmter Mitspieler a Ausschluss des Rechtswegs Bestimmung einer Ausschlussfrist Sonstige Regelungen Folgen eines AGB-Verstoßes Die Mithaftung von Dritten Grundzüge der Mitstörerhaftung Ausnahme: Medien- und Pressebereich Neuere Rechtsprechung des BGH Anwendbarkeit des deutschen Rechts VI. Betrachtung einzelner Spiel-Formate Spiele mit Mehrwertdiensten Gewinnspielrechtliche Probleme Wettbewerbswidrigkeit wegen Kopplung Kopplungsverstoß? Keine Wettbewerbswidrigkeit, weil Parallele zu Portokosten Keine Wettbewerbswidrigkeit, weil alternative Teilnahmemöglichkeit Die tatsächliche Situation in der Praxis Glücksspielrechtliche Probleme Nicht unerheblicher entgeltlicher Einsatz Spiele mit 0137-Rufnummern Spiele mit 0190-/0900-Rufnummern Wegfall der Strafbarkeit bei gleichwertiger Teilnahmealternative? Zufallsbezogenheit Die Mithaftung von Dritten

7 2. Die Sportwette/Oddset Sportwette als Glücksspiel Reichweite von DDR-Genehmigungen Die Gambelli-Entscheidung: Die Kehrtwende? Rechtslage vor Gambelli Rechtslage nach Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG Bedeutungen und Auswirkungen der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG a 2.5 Der Hoyzer-Skandal: Betrug bei Sportwetten Strafrechtliche Bewertung b Zivilrechtliche Bewertung Ausblick in die Zukunft Spiele im Internet Anwendbarkeit des deutschen Rechts Zivilrechtliche Bestimmungen Europäischer Rechtsraum Sonstiger Rechtsraum Verwaltungsrechtliche Bestimmungen Europäischer Rechtsraum Sonstiger Rechtsraum Strafrechtliche Bestimmungen Europäischer Rechtsraum Sonstiger Rechtsraum Ausschluss bestimmter geografischer Benutzergruppen a 3.3 Die Bewerbung von Online-Angeboten Zivilrechtliche Bestimmungen Strafrechtliche Bestimmungen Die Mithaftung von Dritten Haftung des Host-Providers Haftung des Domain-Inhabers Haftung des Admin-C Haftung des DNS-Betreibers Haftung der DENIC a Linkhaftung Haftung als Affiliate Sonderbetrachtung: Online-Casinos Nach deutschem Recht zulässige Online-Casinos Die tatsächliche Situation in der Praxis Anhang Ausführliche Checklisten Glücksspiele Gewinnspiele Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 ^ Der Glücksspiel-Markt, allen voran der Bereich des Sportwetten-Rechts, boomt wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Die jährlichen Zuwachsraten sind enorm. Zugleich ist wie noch nie das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland durch die neuere Rechtsprechung (Gambelli-Urteil des EuGH, Sportwetten-Entscheidung des BVerfG) in Bedrängnis geraten. Eine Liberalisierung ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, auch wenn die Staatsvertreter mit der für 2008 geplanten Reform des Lotterie-Staatsvertrages Gegenwehr leisten. Das Werk ist der erste deutschsprachige Band, der eine kompakte Einführung in das komplexe Gebiet des Glücks- und Gewinnspielrechts aus rein praxisbezogener Sicht bietet. Der Autor beleuchtet die existierenden Probleme gezielt aus seiner täglichen, anwaltlichen Praktikersicht. Anhand zahlreicher Beispiele werden die näheren Zusammenhänge veranschaulicht. Mit einer ausführlichen Checkliste im Anhang kann der Leser in aller Kürze seine eigenen Vorhaben und Projekte auf etwaige rechtliche Probleme überprüfen. In die 2. Auflage wurden die zahlreichen gesetzlichen Neuerungen (u.a. GewO, SpielVO, LotterieStV) sowie die geänderte (höchstrichterliche) Rechtsprechung (u.a. 9 Live, BKartA-Verfahren gg. DLTB, DDR-Lizenzen, Fun-Games, Mehrwertdienste, Sportwetten, Spielbank-Selbstsperre) eingearbeitet. Das Werk enthält ein eigenes ausführliches Kapitel zu der für 2008 geplanten Reform des Lotteriestaatsvertrages. Der Autor ist Rechtsanwalt in Hamburg und ausschließlich im Bereich des Glücks- und Gewinnspielrechts sowie des Rechts der Neuen Medien (Internet, Mehrwertdienste) tätig. (D) 34,80