Die neue Bundesregierung unter Gerhard Schröder

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1 Ekart Bomsdorf Die degressiv dynamishe Rente - ein Beitrag zur Lösung des Rentendilemmas Die im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene demographishe Komponente in der Rentenformel ist unter anderem wegen der Einbeziehung auh der niedrigeren Renten kritisiert, das Gesetz von der neuen Regierungskoalition zunähst ausgesetzt worden. Zur Siherung der Altersvorsorge ist es jedoh wohl unerläßlih, niht nur die Beitragszahler und die Steuerzahler, sondern auh die Rentenempfänger direkt zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlihen Rentenversiherung hinzuzuziehen. Zur Lösung dieser Rentenproblematik shlägt Professor Ekart Bomsdorf eine degressiv dynamishe Rente vor. Die neue Bundesregierung unter Gerhard Shröder tritt unter anderem mit dem Anspruh an, die im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zumindest für die niedrigeren Renten zu verhindern und dennoh die gesetzlihe Rentenversiherung zu stabilisieren. Dies soll einerseits kurzund mittelfristig durh eine kräftige Erhöhung des Bundeszushusses und eine ökologishe Steuerreform, andererseits langfristig durh eine ergänzende moderate Anhebung des Beitragssatzes möglih werden. Es bedarf jedoh zusätzlih auh eines Beitrags der Rentner, der letztlih dazu führen muß, daß auh die Höhe der Ausgaben der gesetzlihen Rentenversiherung in ihrem Wahstum gedämpft wird. Ein einfaher, aber zu Reht niht durhsetzbarer Weg wäre -, wie in der Krankenversiherung - auh von den Rentnern einen Beitrag zur Rentenversiherung zu erheben. Eine andere, realistishere Möglihkeit besteht in der Veränderung der Leistungen der Rentenversiherung. Um keine Eingriffe an bestehenden Renten vorzunehmen und den Eingriffen auf der Leistungsseite aus den vergangenen Jahren niht weitere Einshnitte folgen zu lassen, bliebe als Möglihkeit, die Dynamik der Renten abzushwähen. Dies müßte jedoh anders erfolgen als es im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehen ist, d.h. in letzter Konsequenz, daß ein Weg gefunden werden muß, der niht alle Renten in gleihem Umfang bei der Ausgabendämpfung einbezieht. Prof. Dr. Ekart Bomsdorf, 54, lehrt an der Wirtshafts- und Sozialwissenshaftlihen Fakultät der Universität zu Köln. Das Modell Sollen die niedrigeren Renten wie bisher in voller Dynamik erhöht werden, wäre es denkbar, nur höhere Renten durh eine abgeshwähte Dynamik bei der Rentenerhöhung zur Stabilisierung der Rentenversiherung beitragen zu lassen. Derartige Lösungen sind in vershiedener Weise denkbar und durhführbar. Ein intuitiv einfaher Weg wäre, höhere Renten grundsätzlih voll mit einem unter dem üblihen, an die Nettolohnentwiklung gekoppelten Steigerungssatz zu erhöhen, d.h. beispielsweise, daß die im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene Korrektur der Rentenformel auf die höheren Renten beshränkt würde. Da dies aus systemimmanenten Gründen dazu führen kann, daß ursprünglih positive Abstände zwishen zwei Renten negativ werden, ist dieses Verfahren niht direkt anwendbar 1. Ein anderer, das eben genannte Problem beseitigender Ansatz wäre die Verwendung eines zunähst konstanten, ab einer bestimmten Rentenhöhe (linear) fallenden Erhöhungssatzes. Auh dieser Ansatz erweist sih für die Praxis als wenig geeignet, zumal sih die Rentensteigerung niht mehr durh eine eingängige Formel etwa mit Hilfe des Rentenwertes ausdrüken ließe. Ein einfaher und zugleih praktikabler Weg wäre der im folgenden dargestellte Ansatz 2. Das Rentenniveau wird übliherweise definiert als die Rente, die ein Rentner, der immer durhshnittlihe Beiträge gezahlt hat, nah Beitragsjahren, gemessen an sei- 1 Würden beispielsweise Renten bis 2000 DM mit 5%, Renten über 2000 DM nur mit 3% erhöht, so würden zwei Renten in Höhe von 2000 DM bzw DM nah der Erhöhung 2100 DM bzw. 2090,90 DM betragen. Die ursprünglih niedrigere Rente würde zur höheren. WIRTSCHAFTSDIENST 1998/XII 723

2 nem letzten Nettoeinkommen, erhält; das Rentenniveau liegt gegenwärtig bei rund 70%. Diese Rente, die nah Arbeitsjahren mit durhshnittlihen Beiträgen gezahlt wird, soll im weiteren als Basisrente bezeihnet werden. Alle Renten, die niht höher als diese Basisrente sind, werden mit der gesetzlih vorgesehenen üblihen Dynamik erhöht 3. Mit dieser Wahl der Höhe der Basisrente wird gesihert, daß ein bestehender Abstand zur Sozialhilfe relativ dauerhaft gewahrt bleibt und sih absolut vergrößert. Renten, die höher als die Basisrente sind, werden in zwei Teile gesplittet: in die Basisrente und einen Teil, der oberhalb der Basisrente liegt. Während die Basisrente vollständig an der Dynamisierung teilnimmt, unterliegt der über die Basisrente hinausgehende Teil einer shwäheren Dynamisierung. Damit wird gesihert, daß niht die niedrigeren Renten in ihrer an die Veränderung der Nettolöhne gekoppelten Entwiklung gebremst werden; das wie oben definierte Rentenniveau bleibt gleihsam unverändert, nur die Renten der leistungsfähigeren Rentner werden in ihrer oberhalb der Basisrente liegenden Entwiklung gedämpft. Die formale Darstellung In Formeln läßt sih der eben vorgeshlagene Weg relativ leiht ausdrüken 4. Gilt nah der aktuellen Rentenformel Rt = 1 + JL 100 mit R t Rente Jahr t, R t -i Rente Jahr t-1, r t prozentuales Wahstum der Rente bzw. des Rentenwertes von t-1 bis t, 5 2 Dieser Ansatz wäre grundsätzlih nur bei einer Erhöhung der Renten anzuwenden. Die geltende dynamishe Rentenformel kann theoretish zu einer Rentenkürzung führen, auh wenn dieser Fall in der Vergangenheit noh niht eingetreten ist. Eine ungeteilte gedämpfte Dynamik, wie sie auh der Autor shon 1996 vorgeshlagen hat, könnte aus systematishen Gründen Priorität vor dem vorgestellten Ansatz haben, doh stellt sih die Frage nah der politishen Durhsetzbarkeit. Auf Literaturhinweise kann in diesem Beitrag weitgehend verzihtet werden, ausgewählte Hinweise finden sih beispielsweise in E. Bomsdorf: Die Renten sihern. Ein Weg aus der Rentenkrise. Studie zur Zukunft der gesetzlihen Rentenversiherung, 2. Auflage, Lohmar, Köln Es ist natürlih grundsätzlih möglih, die Basisrente anders zu definieren. Die Höhe der Basisrente verändert sih im Zeitablauf durh die Rentenanpassung automatish, die Basisrente ist voll dynamisiert. 4 Obwohl sih gemäß der üblihen Systematik der gesetzlihen Rentenversiherung sämtlihe Veränderungen der Rentenhöhen durh eine Änderung der - gegenwärtig noh nah alten und neuen Bundesländern untershiedlihen - Rentenwerte ergeben, wird im folgenden wegen der eingängigeren Darstellung immer von einer Veränderung der Rentenhöhe ausgegangen. Die Formeln lassen sih auh mit Hilfe der Rentenwerte darstellen. so würde der vorgeshlagene Ansatz die Formel wie folgt verändern: " BM) r + at ioö) falls, falls R t -i < B t -i mit BM Basisrente des Jahres t-1 at Absenkungsparameter des Jahres t, 0 < at < 1 (eventuell unabhängig von t konstant gleih a) 6. Es soll hier keine größere mathematishe Betrahtung vorgenommen werden, sondern im weiteren sollen anhand eines Beispiels die Praktikabi lität und die Auswirkungen des vorgeshlagenen Ansatzes verdeutliht werden. Grundsätzlih erhebt sih jedoh zunähst die Frage, wie der Absenkungsparameter at bzw. a und damit der zweite Erhöhungssatz zu bestimmen wären. Sinnvollerweise wäre letzterer wie oben angedeutet an den ersten Satz zu koppeln, dabei könnte wie in einem früheren Vorshlag eine demographish begründete Absenkung 7 vorgenommen werden. Der zweite Erhöhungssatz könnte beispielsweise die Hälfte des anderen Satzes betragen 8 oder durh einen - ähnlih der gegenwärtig im Gesetz vorgesehenen demographishen Komponente - die Zunahme der Lebenserwartung 65jähriger voll oder teilweise berüksihtigenden Faktor bestimmt werden: (Rt-i a t _Ü- 100 würde dann z.b. bei voller Berüksihtigung der Änderung der Lebenserwartung 9 durh LEBt-z - B t -i) LEBt - z+ i mit LEBt-z bzw. LEB t - z +i Lebenserwartung 65jähriger im Jahr t-z bzw. t-z+1 ersetzt werden 10, z gibt an, wieviel Jahre bezüglih der Änderung der Lebenserwartung zurükgegangen werden soll. 5 Es wird hier davon abstrahiert, daß die Renten faktish zur Jahresmitte angepaßt werden. 6 Je kleiner a t bzw. a desto größer ist die Abshwähung der Dynamik, bei einem Wert von a t = 0 erreiht die Absenkung ihr Maximum. Für die Basisrente selbst gilt B t = B t-i (1 + ^k)- 7 Eine derartige Absenkung müßte sih niht notwendigerweise direkt an der Veränderung der Lebenserwartung orientieren und könnte somit die Gesamtentwiklung der Lebenserwartung bzw. der durhshnittlihen Rentenlaufzeit in der Vergangenheit stärker berüksihtigen. 8 Das hieße a = 0, WIRTSCHAFTSDIENST 1998/XII

3 Die geteilte Dynamik in den Rentenzuwähsen führt dazu, daß die Steigerungssätze der Renten unterhalb der Basisrente konstant sind und oberhalb der Basisrente mit wahsender Rentenhöhe abnehmen, selbst bei Renten, die doppelt so hoh wie die Basisrente sind, aber mindestens die Hälfte der Ausgangsdynamik oder - je nah Wahl der Abshwähungsparameter - sogar mehr erreihen:, falls R t -i < B t -i Rt-i B t - r t a t + r t 5 (1 - ao, falls R M > rft-i Wie die Formel zeigt und auh das Beispiel weiter unten ausweist, führt die gesplittete Dynamik zu einer degressiv dynamishen Rente. Die Dynamik bleibt bestehen - wenn auh für die höheren Einkommen in reduzierter Form. Möglihe Einwände Gegen den hier vorgestellten Ansatz lassen sih - wie gegen jeden Vorshlag - auh Einwände vorbringen, die sih - soweit sie niht mit den bei anderen Ansätzen vorgebrahten Gegenargumenten übereinstimmen - vor allem auf die Zweiteilung der Dynamik beziehen. Ein Argument gegen diese Zweiteilung könnte eine vermutete Abkehr vom Äquivalenzprinzip sein. Diese tritt aber niht ein, denn das Äquivalenzprinzip bedeutet niht automatish, daß einem höheren Beitrag auh eine proportional höhere Leistung gegenüberstehen muß, sondern zunähst einmal, daß Leistungen nur erbraht werden, sofern vorher Gegenleistungen in Form von Beiträgen erbraht wurden 11. Das Prinzip gleiher Beitrag gleihe Rente" bleibt jedoh ebenso erhalten wie das Prinzip höherer Beitrag höhere Rente", wie auh das folgende Beispiel belegt. Indes gibt es keine direkte Proportionalität, wie sie von manhen gesehen wird. Diese gilt auh gegenwärtig niht, weil der Rentenanspruh durh niht direkt von einkommensabhängigen Beiträgen belegte Zeiten erhöht wird. Ebenso bleibt die dynamishe Rente erhalten, lediglih mit der Modifikation, daß die höheren Renten in ihrem über der Basisrente liegenden Wert nur einer - z.b. demographish begründeten - gebremsten Dynamik unterworfen werden. Die höheren Renten werden somit in ihrer Dynamik etwas gedämpft 12. Dies führt jedoh keineswegs dazu, daß die Rente einer al- Wolf Gottshalk/Günter Püttner (Hrsg.) Die Entwiklung der kommunalen Wirtshaft in den neuen Bundesländern nah 1990 ZögU Beiheft 24,1998 Nah der»wende«1989/90 erwahten die Städte in der ehemaligen DDR - bis dahin lediglih xuntere Verwaltungsstellen der Bezirke - zu neuem Leben. In den nun folgenden Jahren ging es darum, die wirtshaftlihen Einrihtungen, die nah 1952 in der DDR vornehmlih durh die Bezirke oder Kombinate auf anderer Ebene wahrgenommen worden waren, wieder in die Städte zu integrieren. Es begann ein Kampf der Städte um die Durhsetzung ihrer wirtshaftlihen Interessen gegenüber der Treuhandanstalt, in vielen Fällen auh gegenüber den Ländern und gegenüber wirtshaftlihen Interessenten vornehmlih aus Westdeutshland. Aus dem Inhalt: Der Kampf der Städte um die Wiedergewinnung der kommunalen Energieversorgung Neuaufbau der Trinkwasserversorgung Der Neuaufbau der kommunalen Abwasserbeseitigung in den neuen Bundesländern, Ausgangslage, Probleme und Bestandsaufnahme Abfallwirtshaft und Stadtreinigung Kommunalisierung und Regionalisierung des öffentlihen Personennahverkehrs (ÖPNV) Wiederaufbau des Sparkassenwesens Kommunale Krankenhäuser zwishen Neustrukturierung und Gesundheitsreform Kommunale Wohnungswirtshaft im Umbruh - Ziele, Probleme, Ergebnisse. 1998, 191 S., brosh., 68- DM, 496- ös, 62- sfr (Preis für Abonnenten 59- DM, 431- ös, 53,50 sfr), ISBN NOMOS Verlagsgesellshaft Baden-Baden WIRTSCHAFTSDIENST 1998/XII 725

4 Abbildung 1 Erhöhung des unterhalb und des oberhalb der Basisrente von 2000 DM monatlih liegenden Rententeils (Beispiel) 3,00 s<= 2,5.0 o) 2,00- I 1,50-1,00" 0,50 Basissatz reduzierter Satz 0, Rentenhöhe in DM (nur der die Basisrente übersteigende Betrag wird mit dem reduzierten Satz erhöht) leinerziehenden Mutter shwäher steigt als die niedrige Rente einer Ehefrau, die wegen des hohen Einkommens des Ehemannes niht mehr zu arbeiten brauhte, da die Basisrente über der Rente der alleinerziehenden Mutter liegen würde 13. Außerdem kann niht auf der einen Seite mit dem Äquivalenzprinzip argumentiert werden und auf der anderen Seite die kleine Rente der niht mehr Versiherungspflihtigen Geshäftsfrau als eigentlih überflüssig angeprangert werden 14. Es ist also falsh zu meinen, daß durh diesen Vorshlag in erster Linie Personen begünstigt werden, die ihre Altersvorsorge niht überwiegend aus der gesetzlihen Rentenversiherung beziehen. Dies könnte allenfalls eintreten, wenn die Basisrente extrem niedrig gewählt würde, was aber niht vorgeshlagen wird 15. Ein Beispiel Beispielhaft seien die Konsequenzen des dargelegten Ansatzes für die Entwiklung der Renten anhand der folgenden Parameterwerte aufgezeigt: Die Basisrente wird mit 2000 DM monatlih festgesetzt. Dieser Wert entspriht näherungsweise dem ungewogenen 9 Durh die geteilte. Dynamik würde es möglih, die Zunahme der Lebenserwartung voll zu berüksihtigen, ohne daß die Rentensteigerung für die hohen Renten null wird. 10 Diese Korrektur sollte nur greifen, soweit 1 +r^. ^Dtz V luu/ LbDt-z+1 niht kleiner als 1 wird; t-z bzw. t-z+1 bestimmen die Jahre, auf die bezüglih der Entwiklung der Lebenserwartung zurükgegriffen wird. Der im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene Faktor lautet flebt. 9 A VLEBi- 8 / 1.. u.. 1 LEB t ~ einfaher wäre es, 2 LEB" 2 zu snrei ' :> en -, er verwendet also z = Vgl. hierzu u.a. J.Zerhe, F. Gründger: Sozialpolitik, 2. Auflage, Düsseldorf 1996, S. 101 f. Abbildung 2 Änderung der Rentenhöhe in Abhängigkeit von der Rentenhöhe Basisrente 2000 DM monatlih (Basiserhöhungssatz 2,50%, reduzierter Satz 1,25 bzw. 0%) 3,00 2,50 CD 2,00 E g 1,50-1,00 - o 0,50 0,00 bei reduziertem Satz von 1,25% bei reduziertem Satz von 0% Rentenhöhe in DM (nur der die Basisrente übersteigende Betrag wird mit dem reduzierten Satz erhöht) arithmetishen Mittel aus der in den alten bzw. den neuen Bundesländern nah Jahren durhshnittliher Beitragszahlung gezahlten Altersrente 16. Die Dynamik des Rentenwerts bzw. der Rentenhöhe wird - konstant - mit 2,50% angesetzt und a = 0,5 gewählt, d.h. es wird von einem reduzierten Rentenerhöhungssatz von 1,25% ausgegangen 17. Die Resultate der Beispielrehnung enthalten die Abbildungen 1 und 2 sowie die Tabellen 1 und 2. Abbildung 1 weist die beiden Erhöhungssätze aus, wobei noh einmal darauf hinzuweisen ist, daß der reduzierte Satz nur für den die Basisrente übersteigenden Teil zur Anwendung gelangt, davor findet in jedem Fall eine volle Dynamisierung statt. Abbildung 2 zeigt die Auswirkungen der geteilten Rentenerhöhung eines Jahres auf den für die gesamte Rente ermittelten Erhöhungssatz. Es wird deutlih, wie sih bei über der Basisrente liegenden Renten die Erhöhung relativ gesehen abshwäht: Die Renten bleiben dynamish, 12 In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu untersuhen, inwieweit aufgrund der durhshnittsorientierten Nettoanpassung die höheren Renten in der Vergangenheit stärker bzw. die niedrigen Renten shwäher gestiegen sind, als es der Nettoentwiklung der korrespondierenden Einkommen entspriht. 13 Dieses Ehepaar leistet im Regelfall über die von ihm gezahlten Steuern einen höheren Beitrag zum Bundeszushuß für die Rentenversiherung. 14 Im übrigen gibt es in der Rentenversiherung keine Bedürftigkeitsprüfung; wer für eine solhe ist, der stellt allerdings Grundsätze des Systems der gesetzlihen Rentenversiherung in Frage. 15 Unbestritten ist, daß Rentnerhaushalte im statistishen Durhshnitt ein höheres Haushaltseinkommen haben, als die Renten vermuten lassen. 16 Es ersheint hier niht zwekmäßig, bei der Wahl der Basisrente nah alten und neuen Bundesländern zu differenzieren. 17 In Abbildung 2 wird zusätzlih ein reduzierter Steigerungssatz von 0% einbezogen. 726 WIRTSCHAFTSDIENST 1998/XII

5 Tabelle 1 Rentenhöhe in DM monatlih bis zum Jahr 2040 in Abhängigkeit von der Höhe der Ausgangsrente im Jahr 2000 (Modellrehnung) Jahr (Ausgangsbasisrente 2000 DM monatlih, Basiserhöhungssatz 2,50% jährlih, reduzierter Satz 1,25% jährlih) Monatlihe Ausgangsrente im Jahr 2000 (in DM) ' Die Basisrente steigt im Zeitablauf. Nur der die jeweilige Basisrente übersteigende Teil einer Rente wird mit dem reduzierten Satz, der andere Teil mit dem Basiserhöhungssatz angepaßt. Tabelle 2 Rentenerhöhung in % bis zum Jahr 2040 in Abhängigkeit von der Höhe der Ausgangsrente im Jahr 2000 (Modellrehnung) Jahr (Ausgangsbas'isrente 2000 DM monatlih, Basiserhöhungssatz 2,50% jährlih, reduzierter Satz 1,25% jährlih) Monatlihe Ausgangsrente im Jahr 2000 (in DM) , die Dynamik shwäht sih jedoh oberhalb der Bäsisrente mit wahsender Rentenhöhe ab. Die Rente wird degressiv dynamish, niht etwa degressiv erhöht. Bei 2000 DM monatliher Rente beträgt die prozentuale Erhöhung 2,50%, bei 4000 DM im vorliegenden Beispiel 1,875% 18. Wäre der reduzierte Satz 0%, so würde von 2000 DM bis 4000 DM Rente die Rentenerhöhung konstant 50 DM betragen, die relative Erhöhung demnah von 2,50% bei 2000 DM auf 1,25% bei 4000 DM fallen Die Darstellung in den Abbildungen und Tabellen beshränkt sih auf Renten bis 4000 DM monatlih, d.h. bis zu einer Höhe der doppelten Basisrente. 19 Eine grundsätzlih von der Reritenhöhe unabhängige absolute Erhöhung der Renten würde sih kaum mit dem Prinzip der beitragsorientierten Rente vertragen. Tabelle 1 legt die Entwiklung vershiedener Rentenhöhen vom Jahr 2000 (Ausgangsjahr) bis zum Jahr 2040 dar. Der Zahlenvergleih maht die Auswirkungen des Dynamiksplits in absoluten Zahlen deutlih; zwar vergrößern sih die Abstände zwishen den Renten weiterhin, aber bei weitem niht so stark wie ohne die Dynamik. Die relativen Abstände der niedrigeren zu den höheren Renten verringern sih jedoh. Die Angaben in Tabelle 2 weisen nohmals darauf hin, daß die Renten des Ausgangsjahres bis 2000 DM die alte Dynamik beibehalten, die höheren Renten abgeshwäht steigen. Während in der Modellrehnung die niedrigeren Renten bis zum Jahr 2030 um % steigen, erhöht sih eine Rente von 3000 DM (4000 DM) im selben Zeitraum nur um 88% (77%). Bei einer stärkeren Abshwähung der Dynamik könnten diese Effekte noh wesentlih kräftiger ausfallen. Eine Variation des Basiserhöhungssatzes bzw. des reduzierten Satzes könnte die Effekte deutlih verstärken, doh ist an dieser Stelle bewußt mit einer geringeren Basisdynamik und einem kleineren Reduktionssatz gearbeitet worden. Aber selbst diese einfahe Modellrehnuhg zeigt, welhe Möglihkeiten in dem vorgestellten Ansatz steken. Die Höhe der Auswirkung dieser Modifikation auf die. Ausgaben der Rentenversiherung ist von vielen Faktoren abhängig, der Höhe der Basisrente, der wirtshaftlihen Entwiklung, der Höhe des abgeshwähten Dynamik-Faktors. Sie wird aufgrund der Shonung der niedrigeren Renten niht die Höhe der durh das Rentenreformgesetz 1999 vorgesehenen Korrektur erreihen können. Zusammen mit einer Erhöhung des Bundeszushusses und einer längerfristig kaum vermeidbaren, aber moderaten Steigerung der Beiträge sowie der Bildung eines bereits früher vorgeshlagenen Kapitalstoks für die aus demographishen Gründen kritishen Jahre der Rentenversiherung kann sie jedoh dazu beitragen, die Altersvorsorge langfristig zu sihern und vielleiht sogar dafür zu sorgen, daß Mittel für eine obligatorishe zweite und eine steuerlih stärker geförderte dritte Säule frei werden. Dann kann die umlagefinanzierte gesetzlihe Rentenversiherung als beitragsabhängige Grundsiherung - niht als einheitlihe Grundrente - durh eine kapitalgedekte betrieblihe und private Altersvorsorge zu einer insgesamt stabilen Altersvorsorge ergänzt werden, bei der das Junktim Umlage- oder Kapitaldekungsverfahren durh die Lösung Umlage- und Kapitaldekungsverfahren aufgelöst wird. WIRTSCHAFTSDIENST 1998/XII 727