PROTOKOLL über die 53. Sitzung des Gemeinderates TAGESORDNUNG

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1 Der Gemeinderat Kaltenbach, PROTOKOLL über die 53. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 16. Dezember 2015 um Uhr im Gemeindeamt Kaltenbach unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Gasteiger TAGESORDNUNG Punkt 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Punkt 2) Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltsjahr 2016 Punkt 3) Bericht zur Kassenprüfung am Punkt 4) Punkt 5) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung für die Schiwoche des Kindergartens und der Volksschule Kaltenbach Beratung und Beschlussfassung über die Anschlussvereinbarung zwischen dem Planungsverband Zillertal und der Gemeinde Kaltenbach für die Verwendung des LWL-Gemeinschaftskabels Punkt 6) Beratung und Beschlussfassung über den Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Gemeinde Kaltenbach zum Ankauf der GP 1255 (Feuerwehrgerätehaus) Punkt 7) Punkt 8) Punkt 9) Punkt 10) Punkt 11) Bericht über die durchgeführt Wasserverlustanalyse und Armaturenkontrolle vom November 2015 Gemeindegutsagrargemeinschaft diverse Beschlüsse diverse Berichte, Anträge Allfälliges BESCHLUSSFASSUNG zu Punkt 1) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung des Gemeinderates um Uhr, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, entschuldigt hat sich GR in Isabella Haas. Er begrüßt Frau Andrea Danler als Protokollführerin. Der Bürgermeister mahnt die Einhaltung der Geschäftsordnung sowie der Tiroler Gemeindeordnung ein und weist auf die Audioaufnahme der Sitzung hin. Seite 1 von 6

2 Die Ladung ist gemäß Tiroler Gemeindeordnung zeit- und fristgerecht zugestellt worden und gilt somit als Verhandlungsgegenstand. Der Bürgermeister stellt die afghanische Flüchtlingsfamilie Sarwari, die in der Wohnung im Gemeindehaus untergebracht ist, dem Gemeinderat vor. zu Punkt 2) Der Bürgermeister legt den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016 zur Beratung und Beschlussfassung zeitgerecht gemäß TGO 2001 zur 53. Gemeinderatssitzung am vor. Der vorliegende Voranschlag sieht im ordentlichen Haushaltsjahr (OH) Ausgaben in der Höhe von ,- vor. Auf der Einnahmenseite wurde der Betrag von ,- festgesetzt, sodass im ordentlichen Haushalt (OH) für das Jahr 2016 ausgeglichen budgetiert werden konnte. Die Gesamteinnahmen im ordentlichen Haushalt (OH) steigen gegenüber dem Vorjahr um ,- dies entspricht einem Einnahmenplus von 17,88 %. Die Gesamtausgaben des ordentlichen Haushaltes (OH) steigen gegenüber dem Vorjahr um ,- was einer Erhöhung um 17,88 % gleichkommt. Der außerordentliche Haushalt (AOH) wird zum Zeitpunkt der Beratung und der Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages 2016, mit 0,- festgesetzt und dementsprechend vorgelegt. Die Abgaben und Gebühren für das Haushaltsjahr 2016 wurden in der 51. Gemeinderatssitzung vom bereits festgelegt, beschlossen und in das Budget 2016 eingearbeitet. Der Haushaltsvoranschlag 2016 (mittelfristige Finanzplanung) ist 14 Tage zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt aufgelegen. Es ging keine Stellungnahmen zum Voranschlag ein. Gemäß Tiroler Gemeindeordnung TGO 2001 stellte der Bürgermeister jeder Gemeinderatsparteien einen kompletten gedruckten Haushaltsvoranschlag zeitgerecht zur Verfügung. Auf Anweisung des Bürgermeisters stand die Finanzverwalterin der Gemeinde jeder Gemeinderatspartei für eine Beratung zum Haushaltsvoranschlag zur Verfügung. Der Antrag des Bürgermeisters zum Haushaltsvoranschlag 2016 wird in der vom Bürgermeister vorgelegten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen. GR Josef Rieser begründet seine Gegenstimme damit, dass unkalkulierbare Positionen in überdimensionaler Höhe im Voranschlag zu finden sind, welche nicht begründet wurden. zu Punkt 3) Der Obmann des Überprüfungsausschusses verliest das Protokoll der Überprüfungsausschusssitzung vom , bei der die Beleg- und Kassaprüfung der Gemeinde Kaltenbach für den Zeitraum vom bis durchgeführt wurde. Der Bürgermeister beantwortete die gestellten Fragen ausführlichst. Der Gemeinderat nimmt das Überprüfungsausschussprotokoll vom zur Kenntnis Seite 2 von 6

3 zu Punkt 4) Die Vorbereitung für die Schiwoche des Kindergartens und der Volksschule Kaltenbach sind bereits im Laufen. Diese Schiwoche gibt den Kindern die Möglichkeit, eine Woche in Begleitung der SchilehrerInnen und PädagogInnen das Schifahren zu erlernen, zu festigen und einer sinnvollen sportlichen Betätigung nachzukommen. Aus Sicht des Antragsstellers Bürgermeister Klaus Gasteiger ist es sehr sinnvoll, diese gemeinsame Schiwoche des Kindergartens und der Volksschule wieder durchzuführen und zu unterstützen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung und Unterstützung der gemeinsamen Schiwoche des Kindergartens und der Volksschule Kaltenbach mit der Schischule Gerhard Wildauer! zu Punkt 5) Um die Versorgungssicherheit für den Internetdatentransfer in unserer Gemeinde herzustellen, soll in den nächsten Jahren das Netz in unserer Gemeinde Schritt für Schritt ausgebaut werden. Dazu ist eine Vereinbarung mit dem Planungsverband Zillertal abzuschließen, denn dieser stellt die Back-Bone -Leitung durch das Zillertal zur Verfügung. Diese Vereinbarung ist deshalb jetzt schon ohne flächendeckenden Netzausbau zu beschließen, da die Bergbahnen Skizentrum Hochzillertal nach vorheriger Rücksprache mit dem Bürgermeister bereits die öffentliche Leitung der Gemeinde nützt. Der Antrag des Bürgermeisters betreffend Zustimmung zur Anschlussvereinbarung abgeschlossen zwischen dem Planungsverband Zillertal und der Gemeinde Kaltenbach, wird einstimmig beschlossen. zu Punkt 6) Der Antrag des Bürgermeisters den Grundsatzbeschluss zum Ankauf der GP 1255 zum Zweck der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit der ausführlich beschriebenen positiven Wirkung herbeizuführen, und Herrn BM Erich Eberharter mit der Erstellung eines Projektes zu beauftragt, wurde bei der 34. GR-Sitzung am einstimmig beschlossen. Der Antrag des Bürgermeisters zum Ankauf der GP 1255 zum Zweck der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses samt der vorgelesenen Finanzierung des Bürgermeisters und die Beauftragung zur Kaufvertragserrichtung an RA Dr. Partl, wurde bei der 42. Sitzung am mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) beschlossen. Nun liegt zur 53. Sitzung am ein vom Rechtsanwalt Dr. Partl geprüfter Entwurf zum Tausch- und Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich und der Gemeinde Kaltenbach vor. Der Vertragsentwurf zum Tausch- und Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich und der Gemeinde Kaltenbach, zum Ankauf der GP 1255 zum Zweck der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses wird einstimmig beschlossen. Im Tausch- und Kaufvertrag für das Grundstück soll ergänzt werden, dass sofern das öffentliche Wassergut das Servitut nicht nützt, diese Servitutsfläche als Parkflächen für die Mitglieder der FF Kaltenbach benützt werden darf. Seite 3 von 6

4 zu Punkt 7) Um die Förderungen für den digitalen Leitungskataster zu lukrieren, ist es von Seiten der Gemeinde erforderlich, eine Wasserverlustanalyse des gesamten Versorgungsnetzes der Gemeinde Kaltenbach durchzuführen. Damit wurde die LPC Service GmbH beauftragt. Der Bürgermeister berichtet, dass im Abschlussbericht der Wasserverlustanalyse der LPC Service GmbH festgestellt wird, dass das Versorgungsnetz von Kaltenbach einen ausgezeichneten Gesamtzustand aufweist und derzeit verlustfrei ist. Abschließend dankt der Bürgermeister seinem beiden Außendienstmitarbeitern für die hervorragende Arbeit sowie dem Gemeinderat für die Zustimmung zur Durchführung aller notwendigen Vorhaben rund um das Thema Wasser. zu Punkt 8) Das seit geltende Tiroler Flurverfassungsgesetz regelt u.a., dass der Gemeinderat den Substanzverwalter beauftragen kann, finanzielle Mittel aus der Gemeindegutsagrargemeinschaft der Gemeinde zu überweisen. Daher stellt der Bürgermeister den Gemeinderat den Antrag, dem Substanzverwalter den Auftrag zu erteilen, jene finanziellen Mittel welche im laufenden Jahr 2015 durch den Substanzverwalter und seine Stellvertreter erarbeitet wurden, der Gemeinde auf ein zu benennendes Konto zu überweisen. Jene finanziellen Mittel, welche die AG Kaltenbach am bei der Übergabe der Unterlagen mitgebracht hat, bleiben am Substanzkonto erhalten. Vizebgm. Ing. Martin Luxner berichtet kurz über das laufende Wirtschaftsjahr Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ,00 vom Agrargemeinschaftskonto auf das Gemeindekonto zu überwiesen. zu Punkt 9) a) Die Rechnungen von Herrn Dipl. Ing. Steinlechner in Höhe von ,00 wurden einstimmig vom Gemeinderat genehmigt und zur Zahlung freigegeben. Der Gemeinderat bedankt sich bei Herrn Steinlechner für die 20jährige treue Zusammenarbeit und wünscht ihm im Ruhestand alles Gute! zu Punkt 10) Der Bürgermeister berichtet, dass a) LR Tratter mit Schreiben vom informiert, der Gemeinde Kaltenbach in der 4. Ausschüttung der Bedarfszuweisung ,00 für die Asphaltierung der Gemeindestraßen auszuzahlen. b) mit Bescheid VK-StVO-50/ vom die Bezirkshauptmannschaft Schwaz, Abteilung Verkehr- Sicherheit das Fahrverbot im Zeitraum vom bis eines jeden Jahres verordnet hat. c)) mit Schreiben Gem-G-70918/ vom der Abteilung Gemeinden des Landes die Verordnung zur Einhebung von Erschließungskosten, beschlossen im Gemeinderat am , zur Kenntnis genommen wurde. Seite 4 von 6

5 d) bei einer Neuanstellung einer Pädagogischen Fachkraft für den Schülerhort das Beschäftigungsausmaß bei 70 % liegen wird. Dies wurde mit den Öffnungszeiten des Schülerhorts nach Rücksprache mit dem Land, Abteilung Bildung errechnet. e) mit Schreiben vom die Abteilung Wirtschaft und Arbeit des Landes die Behandlung des Förderansuchen FTTH Glasfasernetz Gemeinde Kaltenbach-Ausbaustufe1 im Rahmen der Breitbandförderung des Landes zur Kenntnis bringt. f) bei der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Unterland vom die Auflösungsvereinbarung der Agrargemeinschaft Falkenmoos Schweinau beschlossen wurde. g) ein Sondernewsletter zum Thema Steuerreform 2015/2016 vom Tiroler Gemeindeverband am veröffentlich wurde. h) der Bebauungsplan und der ergänzende Bebauungsplan im Bereich der GP 1252, 1255 und 1257 (Feuerwehrgerätehausneubau) vom Land, Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht zur Kenntnis genommen wurde (RoBau-2-918/62/3-2015). i) ein Artikel in der Kommunal 12/2015 betreffend der steuerlichen Neuerungen 2016 für Gemeinden erschienen ist. Dieser Artikel wird den Mitgliedern des GR übermittelt. j) am die Verbandsversammlung der NMS Stumm u. Umgebung stattfand. Insgesamt besuchen 203 Schüler die Schule, 64 davon aus Stumm, 53 vom Stummerberg, 37 aus Ried, 47 aus Kaltenbach und je 1 Kind aus Uderns und Hippach. k) am die JHV des Wintersportverein Kaltenbach/Ried stattgefunden hat. Bei den Neuwahlen wurde Sebastian Guggenberger neuer Jugendbetreuung. Ansonsten hat es keine Änderungen im Ausschuss gegeben. l) die JHV der BMK Ried-Kaltenbach am stattfand. m) die JHV der Bergrettung Kaltenbach am stattfand. n) am eine Sitzung der Lawinenkommission Kaltenbach abgehalten wurde. Zusammenfassend gab es 2014/2015 keine Probleme, keine neue Ausrüstung für 2016 benötigt wird und die Lawinenwarntafeln wieder aufzustellen sind. Keinesfalls wird das Beurteilungsgebiet der Lawinenkommission Kaltenbach erweitert und somit werden auch die Satzungen nicht geändert. o) der SV Rieder Ried-Kaltenbach die Kaltenbacher Gemeinderäte zur Teilnahme am Faschingsumzug von Ried nach Kaltenbach am einlädt. Seite 5 von 6

6 p) im Jahr 2016 ein großes Jubiläum 200 Jahre Zillertal gefeiert werden soll. Der Bürgermeister teilt ein Schreiben dazu vom Obmann der Kulturinitiative Zillertal Hannes Pramstraller an alle Gemeinderäte aus. q) die ersten Stellenbewerbungen für Ferialjobs im Gemeindeamt eingelangt sind. r) ein Sondernewsletter zum Thema Steuerreform 2015/2016 vom Tiroler Gemeindeverband am veröffentlicht und auch an alle versandt wurde. s) die Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz über das geplante Schulungsprogramm ab dem Jahr 2016 für die Gemeinde- Einsatzleitungen mit Schreiben vom informiert. t) Tiroler Gemeindezeitung Ausgabe 11/ erschienen ist. u) die Ausschreibung des 43. Alpencups 2016 der Stadt- und Gemeindeparlamente am 23. und eingelangt ist. Wer interessiert ist, daran teilzunehmen, soll im Gemeindeamt Bescheid sagen. v) das Reisebüro Hochzillertal die Kommunalsteuer wieder an die Gemeinde Kaltenbach zahlt. zu Punkt 11) a) Keine Wortmeldungen Der Bürgermeister verteilt noch abschließend ein kleines Weihnachtspräsent sowie die Aufwandsentschädigung an die Gemeinderäte, dankt allen für die Teilnahme an den Sitzungen und beendet um 21:35 Uhr die Sitzung. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat (11) Klaus Gasteiger Vize-Bgm. Ing. Martin Luxner GR Josef Rieser Entschuldigt: GR Matthias Greiderer GR in Isabella Haas GR Gerhard Wegscheider GR Franz Kerschhaggl GR Friedrich Geisler GV Hermann Zeller GV Ing. Bernhard Kupfner GR Herbert Schiestl Schriftführerin: GV Josef Klocker Kerschdorfer Andrea/Danler Andrea GR Martin Gruber Seite 6 von 6