Arztstrafrecht Inhaltsverzeichnis

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1 Arztstrafrecht Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters, u.a. Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Verlag C.H. Beck Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz Koblenz Tel.: Fax.: Kanzlei Düsseldorf Kapellstraße Düsseldorf Tel.: Fax.: Kanzlei Köln Stadtwaldgürtel Köln Tel.: Fax.: Kanzlei Berlin Nürnberger Straße Berlin Tel.: Fax.: Kanzlei Frankfurt Brüder Grimm Str Frankfurt Tel.: Fax.: Kanzlei München Seitzstraße München Tel.: Fax.:

2 Frister I Lindemann I Peters Arztstrafrecht Verlag c. H. Beck Medizinrecht

3 Arztstrafrecht von Dr. Helmut Frister Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Rechtsfragen der Medizin Dr. Michael Lindemann Akademischer Rat a.z. an der Heinrich -Heine-Uni vers i tä t Düsseldorf Dr. Th. Alexander Peters Rechtsanwalt in Düsseldorf Fachanwalt für Strafrecht und Medizinrecht Verlag C.H. Beck München 2011

4 wort ine Vielzahl von Personen durch Rat :nnen den Rahmen dieses Vorwortes,rhebung bedarf die Mitwirkung von und Thomas Wostry in der Entste Erstellung des druckfertigen Manumilian Heuger, Julia Rasemann, Tomd Benjamin Theis tatkräftig unterelle nicht namentlich genannten Hel-,tand Januar Prof Dr. Helmut Frister Dr. Michael Lindemann Dr. Th. Alexander Peters Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis XXV 1. Kapitel. Strafbewehrtes Verhalten im Rahmen von Diagnostik, Therapie und Nachsorge... 1 A. Die eigenmächtige Behandlung als Körperverletzung Der Tatbestand der Körperverletzung Qualifikationstatbestände, insbesondere gefährliche Körperverletzung... 3 III. Rechtfertigende Einwilligung des Patienten Einwilligungsfähigkeit Freiheit von Zwang und Täuschung Hinreichende ärztliche Aufklärung a) Aufklärungspflichtiger b) Zeitpunkt der Aufklärung c) Arten und Umfang der Aufklärung d) Ausmaß und Grenzen der Methodenaufklärung e) Ausmaß und Grenzen der Risikoaufklärung f) Aufklärungsverzicht g) Das Korrektiv der "hypothetischen Einwilligung" Die Einwilligungsschranke der Sittenwidrigkeit a) Der Maßstab der guten Sitten b)fallgruppen IV. Rechtfertigende Einwilligung bei einwilligungs unfähigen Patienten Einwilligung der Sorgeberechtigten Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuers a) Zur Entscheidung berufene Personen b) Entscheidung gemäß dem (mutmaßlichen) Patientenwillen c) Grenzen der Entscheidungsbefugnis d) Zwangsweise Durchsetzung der Behandlung V. Mutmaßliche Einwilligung Notfallmedizinische Behandlung Operationserweiterung 35

5 VIII In ha ltsve 3. Schadenverursachende Aufklärung Vorrang gegenüber dem rechtfertigenden Notstand ( 34 StGB) VI. Zwangsbehandlung nach den Unterbringungs- und Maßregelvollzugsgesetzen der Länder VII. Unrechts- oder schuldausschließende Irrtümer Erlaubnistatbestandsirrtum nach 16 StGB analog Verbotsirrtum nach 17 StGB B. Die Strafbarkeit von Behandlungsfehlern als fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung Objektive Sorgfaltspflichtverletzung Maßgeblichkeit des Facharztstandards Konkretisierung des Facharztstandards a) Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft 45 b) Normative, insbesondere wirtschaftliche Komponente Abweichungen vom Facharztstandard a) Überschreitung aufgrund besonderer Fähigkeiten b) Unterschreitung mit Einwilligung des Patienten Personelle Gewährleistung des Facharztstandards 51 a) Anfängeroperation b) Parallelnarkose c) Bereitschaftsdienst d) Delegation an nichtärztliches Personal Verantwortlichkeiten bei arbeitsteiligern Zusammenwirken 61 a) Horizontale Arbeitsteilung b) Vertikale Arbeitsteilung c) Kasuistik II. Erfolgszurechnung Pflichtwidrigkeitszusammenhang (rechtmäßiges Alternativverhalten) a) Begriff und allgemeine Bedeutung b) Bedeutung im Arztstrafrecht Schutzzweckzusammenhang III. Subjektive Pflichtwidrigkeit C. Die Verweigerung der Behandlung als Unterlassungsdelikt Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen Abgrenzung zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikt GarantensteIlung Kausalität Zumutbarkeit Rechtfertigende Pflichtenkollision Subjektiver Tatbestand H. Unterlassene Hilfeleistung, : 1. Unglücksfall.... a) Definition.... b) Suizidversuch als Unglüc 2. Der Umfang der Hilfspflich a) Erforderlichkeit der Hilf, aal Allgemeine Anforder bb) Erforderlichkeit von b) Zumutbarkeit der Hilfelt 3. Subjektiver Tatbestand 4. Konkurrenzen.... D. Strafrechtliche Risiken der Behan 1. Sterbebegleitung bzw. "reine. H. Behandlungsbegrenzung bzw. III. Schmerz- oder leidensminderr lebensverkürzender Wirkung IV. Beihilfe zur freiverantwortlid V. Tötung auf Verlangen Kapitel. Wirtschaftsstraftaten im A. Abrechnungsbetrug Einleitung.... II. Vertrags- und privatärztliches 1. Das vertragsärztliche Abre< a) Das Abrechnungssystem aal Überblick über Struk bb) Rechtliche Grundlagl Vergütungsrechts. cc) Der einheitliche Bew Eckpfeiler des vertral b) Berechnung der von den zahlenden Gesamtvergüt aal Berechnung der Gesa Rechtslage.... bb) Berechnung der Gesa Rechtslage.... c) Verteilung der Gesamtve gen KV zusammengeschl aal Honorarverteilung nl bb) Honorarverteilung n d) Die Erstellung der Quart tragsarzt....

6 :rzeichnis IX klärung.... :htfertigenden Notstand Unterbringungs- und. Länder.... eßende Irrtümer.... nach 16 StGB analog GB.... sfehlern als fahrlässige Körper- Ig.... ~tzung.... ~tstandards.... ztstandards.... izinischen Wissenschaft.... wirtschaftliche Komponente ztstandard.... besonderer Fähigkeiten.... villigung des Patienten :les Facharztstandards :hes Personal.... beitsteiligem Zusammenwirken lhang (rechtmäßiges Alterna- :deutung.... cht....,.... g als Unterlassungsdelikt... durch Unterlassen.... IUngs- und Unterlassungsdelikt llision H. Unterlassene Hilfeleistung, 323c StGB Unglücksfall a) Definition b) Suizidversuch als Unglücksfall Der Umfang der Hilfspflicht a) Erforderlichkeit der Hilfeleistung aal Allgemeine Anforderungen bb) Erforderlichkeit von Hausbesuchen b) Zumutbarkeit der Hilfeleistung Subjektiver Tatbestand Konkurrenzen D. Strafrechtliche Risiken der Behandlung am Lebensende Sterbebegleitung bzw. "reine Sterbehilfe" H. Behandlungsbegrenzung bzw. Änderung des Therapieziels. 100 III. Schmerz- oder leidensmindernde Maßnahmen mit lebensverkürzender Wirkung IV. Beihilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung V. Tötung auf Verlangen Kapitel. Wirtschaftsstraftaten im Gesundheitswesen A. Abrechnungsbetrug Einleitung H. Vertrags- und privatärztliches Vergütungsrecht Das vertragsärztliche Abrechnungssystem a) Das Abrechnungssystem aal Überblick über Struktur und Leistungsbeziehungen 116 bb) Rechtliche Grundlagen des vertragsärztlichen Vergütungsrechts cc) Der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) als Eckpfeiler des vertragsärztlichen Vergütungssystems 119 b) Berechnung der von den Krankenkassen an die KVen zu zahlenden Gesamtvergütung aal Berechnung der Gesamtvergütung nach alter Rechtslage bb) Berechnung der Gesamtvergütung nach aktueller Rechtslage c) Verteilung der Gesamtvergütung an die in der jeweiligen KV zusammengeschlossenen Ärzte aal Honorarverteilung nach alter Rechtslage bb) Honorarverteilung nach neuer Rechtslage 127 d) Die Erstellung der Quartalsabrechnung durch den Vertragsarzt

7 x e) Prüfung der Abrechnungen durch KV, Krankenkassen und Prüfungsausschüsse aal Sachlich-rechnerische Richtigkeit bb) Plausibilität cc) Wirtschaftlichkeit f) Erlass des Honorarbescheids Das vertragszahnärztliche Abrechnungssystem a) Berechnung der Gesamtvergütung b) Honorarverteilung und Leistungsabrechnung aal Festzuschusssystem bb) Mehrkostenregelung bei Zahnfüllungen cc) Honorarverteilung auf den einzelnen Zahnarzt Das privatärztliche Abrechnungssystem a) Das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient b) Vergütungshöhe c) Das Rechtsverhältnis zwischen Patient und privater Krankenversicherung III. Der Tatbestand des (Abrechnungs-)Betruges Objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen aal Voraussetzungen der Täuschung bb) Täuschung im Rahmen vertrags ärztlicher Abrechnung (1) Abrechnung nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen, Falschdeklaration von Leistungen 145 (2) Keine Täuschung bei lediglich fehlerhafter Subsumtion (3) Abrechnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung zustande gekommener Leistungen (aa) Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung 148 (bb) Leistungserbringung durch Dritte (i) Rechtliche Grundlagen (ii) Bestimmung der Delegationsfähigkeit im Einzelfall (iii) Auswahl-, Anordnungs- und Überwachungspflicht (iv) Gerätebezogene Leistungen (v) Erbringung und Abrechnung von Laborleistungen (cc) Konsequenzen unzulässiger Delegation oder Vertretung (4) Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen InhaltsvI (aa) Konkretisiere tes und Prüfu (b b) Betrugsreleva (5) Berechn ung zu ho finanzieller Vortei (6) Abrechnung untel rechtliche Vorschl (aa) Fehlende ApI (bb) Leistungserbr lungsverhältn (cc) Leistungsabn cc) Besonderheiten der 1 vatärztlichen Liquid, (1) Abrechnung nicht ter Leistungen (2) Abrechnung unse] selbstständige.. (3) Abrechnung mit l (4) Unzulässige Anal< (5) Privatautonome 1 (6) Abrechnung unwi zierter Leistungen (7) Abrechnung nicht gen als eigene - V sönlichen LeistunI (aa) Delegation v( (bb) Sonderfall de (cc) Sonderfall de gen.... (dd) Täuschungsh. (8) Nichtweitergabe, (9) Einschaltung priv; len.... b) Irrtum.... aal Definition bb) Irrtum beim Abrechr cc) Abgrenzung zum Co dd) Die für die Bestimml Person innerhalb der ee) Qualität und Intensil ( 1 ) Sachgedankliches (2) Ignorantia facti (3) Irrtum unter Z we

8 erzeichnis XI ;en durch KV, Krankenkassen 131 e Richtigkeit leids !\brechnungssystem rergütung _eistungsabrechnung bei Zahnfüllungen uf den einzelnen Zahnarzt nungssystem.... ischen Arzt und Patient ischen Patient und privater ungs- )Betruges en Täuschung en vertragsärztlicher Abrechoder nicht vollständig erbrachschdeklaration von Leistungen Jei lediglich fehlerhafter Sub- Verstoß gegen die Pflicht zur mgserbringung zustande gegen.... sönlichen Leistungserbringung ngung durch Dritte.... ~ Grundlagen.... ng der Delegationsfähigkeit im Anordnungs- und ungspflicht ogene Leistungen g und Abrechnung von ungen unzulässiger Delegation oder 157 tschaftlicher Leistungen (aa) Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und Prüfung der Wirtschaftlichkeit (bb) Betrugsrelevante Fallgruppen (5) Berechnung zu hoher Kosten - Verheimlichung finanzieller Vorteile (6) Abrechnung unter Verstoß gegen vertragsarztrechtliche Vorschriften (aa) Fehlende Approbation oder Qualifikation. 164 (bb) Leistungserbringung im verdeckten Anstellungsverhältnis - Scheingesellschafter 165 (cc) Leistungsabrechnung über einen Strohmann 167 cc) Besonderheiten der Täuschung im Bereich der privatärztlichen Liquidation (l)abrechnung nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen (2) Abrechnung unselbstständiger Leistungen als selbstständige (3) Abrechnung mit überhöhtem Steigerungsfaktor. 171 (4) Unzulässige Analogbewertung von Leistungen (5) Privatautonome Leistungsvereinbarungen 174 (6) Abrechnung unwirtschaftlicher oder nicht indizierter Leistungen (7) Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen als eigene - Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung (aa) Delegation von Leistungen (bb) Sonderfall der wahlärztlichen Behandlung. 177 (cc) Sonderfall der Erbringung von Laborleistungen (dd) Täuschungshandlung (8) Nichtweitergabe von Rabatten, Skonti und Boni 182 (9) Einschaltung privatärztlicher Verrechnungsstellen b)irrtum aal Definition bb) Irrtum beim Abrechnungsbetrug cc) Abgrenzung zum Computerbetrug, 263a StGB dd) Die für die Bestimmung des Irrtums maßgebliche Person innerhalb der KV ee) Qualität und Intensität der Fehlvorstellung (1) Sachgedankliches Mitbewusstsein (2) Ignorantia facti (3) Irrtum unter Zweifeln

9 XII (4)Wissenszurechnung (aa) Kenntnis des verfügenden Sachbearbeiters (bb) Kenntnis des prüfenden, nicht aber des verfügenden Sachbearbeiters (cc) Kenntnis des Vorstandes, nicht aber des verfügenden Sachbearbeiters ff) Irrende bzw. verfügende Person in der Krankenkasse gg) Irrtum des Privatpatienten bzw. der privaten Krankenversicherung c ) Vermögensverfügung aal Definition bb) Vertrags ärztliches Abrechnungssystem (1) Die für die Annahme einer Vermögens ver fügung maßgebliche Handlung (2) Bestimmung der betroffenen Vermögensmasse nach der bis zum geltenden Rechtslage (aa) Verfügung über Vermögen der KV 196 (bb) Verfügung über das Vermögen der Krankenkasse (cc) Verfügung über das Vermögen der ordnungsgemäß abrechnenden Ärzteschaft.., 196 (dd) Sonderfall Einzelleistungsvergütung..., 197 (3) Bestimmung der betroffenen Vermögensmasse nach aktueller Rechtslage cc) Vertragszahnärztliches Abrechnungssystem 200 dd) Privatärztliches Abrechnungssystem d) Schaden aal Definition bb) Besonderheiten der Schadensfeststellung im Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetruges (1) Streng formale Betrachtungsweise bei der Schadensberechnung (2) Kritik an der streng formalen Betrachtungsweise 204 (3) Bestimmung der Schadenshöhe durch Hochrechnung Subjektiver Tatbestand a) Allgemeines zum subjektiven Betrugstatbestand b) Der subjektive Tatbestand beim ärztlichen Abrechnungsbetrug aal Vorsatz- und Fahrlässigkeitsfälle Inhaitsvi bb) Schädigungsvorsatz tungsweise Anforderungen an den Nal gehung Betrug in einem besonders ger Bandenbetrug, 263 A 5. Strafzumessung und Verjäl B. Untreue im Rahmen (vertrags-)ä I. Einleitung.... II. Fallkonstellationen.... III. Der Tatbestand des 266 AI: 1. Verfügungsbefugnis... a) Die Rechtsprechung une b)kritik Vermögensbetreuungspflic a) Die Rechtsprechung une b) Kritik Vermögensnachteil 4. Subjektiver Tatbestand IV. Konsequenzen der Vertrags al eine mögliche Strafbarkeit au C. Korruptionsdelikte.... I. Einleitung.... II. Rechtsgut und Schutzzweck ( III. 331 StGB - Vorteilsannahn 1. Objektiver Tatbestand.. a) Täterqualifikation... aal Wahrnehmung öffer bb) Eingliederung in die cc) Bestellung dd) Fallgruppen.... b) Dienstausübung.... aal Abgrenzung zu Priv, bb) Besonderheiten der' oder Schiedsrichter ~ cc) Gleichstellung von a gemäß 336 StGB c) Vorteil.... aal Immaterielle Bessers bb) Materielle Besserstel cc) Einbeziehung von D d) Fordern....

10 ~rzeichnis XIII verfügenden Sachbearbeiters prüfenden, nicht aber des verhbearbeiters Vorstandes, nicht aber des verhbearbeiters nde Person in der Krankenenten bzw. der privaten 190 Kran- )rechnungssystem.... me einer Vermögensverfügung ilung.... etroffenen Vermögensmasse geltenden Rechts-,er Vermögen der KV,er das Vermögen der Krankener das Vermögen der ordlbrechnenden Ärzteschaft... lzelleistungsvergütung.... etroffenen Vermögensmasse :htslage.... ~s Abrechnungssystem chnungssystem.... chadensfeststellung im Bereich mungsbetruges.... rachtungsweise bei der Schag formalen Betrachtungsweise :hadenshöhe durch Hochrech iven Betrugstatbestand d beim ärztlichen Abrechnungs ;igkeitsfälle bb) Schädigungsvorsatz und streng formale Betrachtungsweise Anforderungen an den Nachweis bei fortgesetzter Tatbegehung Betrug in einem besonders schweren Fall und gewebsmäßiger Bandenbetrug, 263 Abs. 3, 5 StGB Strafzumessung und Verjährung B. Untreue im Rahmen (vertrags-)ärztlicher Leistungserbringung 214 I. Einleitung H. Fallkonstellationen III. Der Tatbestand des 266 Abs. 1 StGB Verfügungs befugnis a) Die Rechtsprechung und hm b) Kritik Vermögensbetreuungspflicht a) Die Rechtsprechung und hm b) Kritik Vermögensnachteil Subjektiver Tatbestand IV. Konsequenzen der Vertragsarztuntreue-Rechtsprechung für eine mögliche Strafbarkeit aus 299 Abs. 1 StGB C. Korruptionsdelikte I. Einleitung H. Rechtsgut und Schutzzweck der Korruptionsdelikte III. 331 StGB - Vorteilsannahme Objektiver Tatbestand a) Täterqualifikation aal Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bb) Eingliederung in die Staatsverwaltung cc) Bestellung dd) Fallgruppen b) Dienstausübung aal Abgrenzung zu Privathandlungen bb) Besonderheiten der Vorteilsannahme durch Richter oder Schiedsrichter gemäß 331 Abs. 2 StGB cc) Gleichstellung von aktivem Tun und Unterlassen gemäß 336 StGB c) Vorteil aal Immaterielle Besserstellungen bb) Materielle Besserstellungen cc) Einbeziehung von Drittvorteilen d) Fordern

11 XIV Inhalts e) Sichversprechenlassen.... f) Annehmen.... g) Unrechtsvereinbarung.... aal 331 Abs. 1 StGB.... bb) 331 Abs. 2 StGB.... cc) Einschränkungen des Anwendungsbereichs (1) Sozialadäquanz.... (2) Drittmitteleinwerbung.... (3) Transparenz und Kontrolleilegitimation durch Verfahren.... (4) Abschluss von Beschaffungsverträgen.... (5) Praktische Probleme.... (6) Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken.., 2. Subjektiver Tatbestand Ausschluss der Rechtswidrigkeit nach 331 Abs. 3 StGB a) Anwendungsbereich.... b) Verhältnis zu dienst- und beamtenrechtlichen Vorschriften Teilnahme.... IV. 332 StGB - Bestechlichkeit Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit.... V. 333 StGB - Vorteilsgewährung Allgemeines Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit.... VI. 334 StGB - Bestechung Allgemeines Objektiver Tatbestand.... VII. 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Allgemeines Objektiver Tatbestand.... a) Angestellter oder Beauftragter.... b) BeauftragtensteIlung des Vertragsarztes?.... b) Unrechtsvereinbarung Subjektiver Tatbestand.... VIII. Strafbarkeit von Auslandstaten Anwendungsbereich.... a) Sachlich aal Bestechungsdelikte bb) Auslandstaten b) Personell Tatbestandliche Einschräl 3. Privater Geschäftsverkehl IX. Verjährung.... X. Strafrechtliche Vorfeld berat heitswesen Allgemeine Grundsätze a) Trennungsprinzip b) Äquivalenzprinzip.. c) Mehraugenprinzip.. d) Transparenz-IGenehmi, e) Dokumentationsprinzil f) Regeln für den Zahl uni 2. Anwendung der Grundsäl Fallgestaltungen a) Einseitig verpflichtende aal Geschenke... bb) Ermäglichung der 1 Fortbildungsveransl cc) Geschäftsessen.. dd)spenden.... b) Synallagmatische Leistt aal Forschungsverträge (1)Inhalt (2) Genehmigung. (3) Vertragsabwickh bb) Beschaffungsverträ~ cc) Medikamentenvers( dd) Referenten- und Bel 3. Kapitel. Verteidigung und Verte verfahren.... A. Erstkontakt mit dem Mandante I. Aufklärung des Arztes über I liche Folgen ärztlichen Fehlv 11. Die Vorladung..., 1. Rechte und Pflichten des ~ ( 161a, 52 f. und 55 StP 2. Rechte und Pflichten des I ( 136, 163a StPO)

12 :zeichnis XV Anwendungsbereichs ung.... ~ontrolle/legitimation durch :haffungsverträgen 268 le ;emeinnützigen Zwecken ;keit nach 331 Abs. 3 StGB beamtenrechtlichen Vorschrif ng md Bestechung im geschäftli Igter Vertrags arztes? aal Bestechungsdelikte bb) Auslandstaten b) Personell Tatbestandliche Einschränkungen Privater Geschäftsverkehr, 299 Abs. 3 StGB IX. Verjährung X. Strafrechtliche Vorfeld beratung und Compliance im Gesundheitswesen Allgemeine Grundsätze a) Trennungsprinzip b) Äquivalenzprinzip c) Mehraugenprinzip d) Transparenz-/Genehmigungsprinzip e) Dokumentationsprinzip f) Regeln für den Zahlungsverkehr Anwendung der Grundsätze auf praktisch bedeutsame Fallgestaltungen a) Einseitig verpflichtende Verträge aal Geschenke bb) Ermöglichung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen cc) Geschäftsessen dd) Spenden b) Synallagmatische Leistungsbeziehungen aal Forschungsverträge (1) Inhalt (2) Genehmigung (3)Vertragsabwicklung bb) Beschaffungsverträge cc) Medikamentenverschreibung dd) Referenten- und Beraterverträge, Gutachtenaufträge Kapitel. Verteidigung und Verteidigungs strategien im Arztstrafverfahren A. Erstkontakt mit dem Mandanten Aufklärung des Arztes über mögliche rechtliche und tatsächliche Folgen ärztlichen Fehlverhaltens Die Vorladung Rechte und Pflichten des Zeugen ( 161a, 52 f. und 55 StPO) Rechte und Pflichten des Beschuldigten ( 136, 163a StPO)

13 XVI Inhalts III. Verteidigungstaktische Erwägungen Beschaffung verteidigungsrelevanter Information Empfehlungen zum weiteren Verhalten Dritten gegenüber 337 IV. Vergütungsfragen B. Tätigkeit nach Erhalt der Akte Verjährungsprüfung II. Überprüfung des (besonderen) öffentlichen Interesses Argument: Ablauf der Frist des 77b StGB Argument: falscher Antragsteller Argument: Missbrauch des Strafantrages Argument: berufsrechtlicher Bezug Argument: Verfolgungsverlangen III. Überprüfung von Zwangsmaßnahmen Durchsuchung / Beschlagnahme Haftbefehl a) Dringender Tatverdacht gern. 112 Abs. 1 StPO b) Haftgrund gern. 112 Abs. 2, 3, 112a StPO IV. Weitere taktische Erwägungen Zur Gebotenheit einer Einlassung Erstes Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Festlegung der weiteren Verteidigungsstrategie Zur Akzeptanz einer Einstellung nach 153a StPO Das Sachverständigengutachten a) Gutachten in Arzthaftungsverfahren b) Gutachten in Verfahren wegen Abrechnungsbetruges. 370 V. Eigene Ermittlungen der Verteidigung Sachverständigenbeauftragung Zeugenbeftagung C. Tätigkeit nach Anklage und vor Eröffnung des Hauptverfahrens IV. Entscheidung nach pflichtgf V. Vorläufiges Berufsverbot ge C. Berufsrechtliche Folgen I. Berufsunwürdige Handlung 11. Bestehen eines so genannten 111. Rechtsfolgen.... IV. Verfahrenshindernisse... D. Widerruf der Approbation.. 1. Unzuverlässigkeit/Unwürdi~ 11. Sofortiger Vollzug Ruhen der Approbation.. E. Vertragsarztrechtliche Folgever 1. Rückforderung der zu Unre, 11. Zulassungsentziehungsverfa 1. Vorliegen einer gröblichel 2. Zuständigkeit und Verfat 3. Rechtsfolge Disziplinarverfahren.... Stichwortverzeichnis 4. Kapitel. Berufsverbot ( 70 StGB) und außerstrafrechtliche Folgen strafbewehrten ärztlichen Fehlverhaltens A. Das Verhältnis zwischen Strafverfahren und nichtstrafrechtlichen Folgeverfahren B. Das Berufsverbot als strafrechtliche Maßregel zur Besserung und Sicherung Missbrauch des Berufs oder Gewerbes Grobe Verletzung der beruflichen oder gewerblichen Pflichten III. Wahrscheinlichkeit weiterer Verfehlungen

14 ~eichnis lngen....,evanter Information.... Verhalten Dritten gegenüber öffentlichen Interesses 340 fes 77b StGB eller ;trafantrages Bezug ngen lahmen lme em. 112 Abs. 1 StPO bs. 2, 3, 112a StPO ssung ltsanwaltschaft :eidigungsstrategie ung nach 153a StPO ten sverfahren 'egen Abrechnungsbetruges. 370 digung ng röffnung des Hauptver- 380 und außerstrafrechtliche,tlichen Fehlverhaltens ihren und nichtstrafrechtlile Maßregel zur Besserung!werbes.... len oder gewerblichen Pflich- ~rfehlungen IV. Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen V. Vorläufiges Berufsverbot gemäß 132a StPO C. Berufsrechtliche Folgen.... I. Berufsunwürdige Handlung Bestehen eines so genannten "berufsrechtlichen Überhangs" III. Rechtsfolgen.... IV. Verfahrenshindernisse.... D. Widerruf der Approbation.... I. UnzuverlässigkeitlUnwürdigkeit Sofortiger Vollzug.... III. Ruhen der Approbation.... E. Vertragsarztrechtliche Folgeverfahren.... I. Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Vergütung 11. Zulassungsentziehungsverfahren Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung Zuständigkeit und Verfahren Rechtsfolge.... III. Disziplinarverfahren.... Stichwortverzeichnis XVII

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