GEMEINDE GERERSDORF. Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT. am Freitag, 17. Dezember 2010

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1 GEMEINDE GERERSDORF Pol. Bez.: St. Pölten; Land: Niederösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES in Gerersdorf Gemeindeamt. Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr am Freitag, 17. Dezember 2010 Einladung durch Kurrende bzw. per am zugestellt. Anwesend waren: 1.) BGM Herbert WANDL 2.) 3.) GGR Franz RESCH 4.) GGR Franz WIEDER 5.) GRR Horst POLLROSS 6.) GR Ing. Thomas ZUSER 7.) GR Gertrude BEYERL 8.) GR Franz AIGELSREITHER 9.) GR Elfriede PASTEINER 10.) GR Anton BRUNNER 11.) GR Veronika KREIMEL 12.) GR Rudolf DANGL 13.) GR Wolfgang LINAUER 14.) GR Manfred GÜNTER 15.) Entschuldigt abwesend: VBGM Ing. Franz SCHUSTER GR Ilona TRÖLS-HOLZWEBER Vorsitzender: Bgm. Herbert Wandl Schriftführer: Karl Ratzinger, VB Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: 1. Außerordentliche Gehaltsvorrückung Veronika Kreimel nicht öffentliche Sitzung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokoll 3. Aufhebung der Verordnung Ortstaxe 4. Aufhebung der Verordnung Lustbarkeitsabgabe 5. Sonderkatastrophenschutzplan Hochwasser 6. Baulandsicherungsvertrag Fam. Lobinger Weidengasse 7. Annahme Teilungsplan GZ Gruber Betriebsgebiet 8. Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses vom Genehmigung Voranschlag Anpassung der Kanalgebühren an den Betriebsfinanzierungsplan Der Vorsitzende begrüßt alle Mandatare und eröffnet die Sitzung. Die Einladung ist jedem Gemeinderatsmitglied zeitgerecht zugegangen. 1.) Außerordentliche Gehaltsvorrückung Veronika Kreimel Dieser Tagesordnungspunkt wird in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt. 2.) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Da keine Einwendungen bekannt gegeben werden, wird das Protokoll genehmigt. 3.) Aufhebung der Verordnung Ortstaxe Bgm. Herbert Wandl berichtet, dass die Ortstaxe nunmehr nicht durch eine Gemeindeverordnung, sondern durch das NÖ Tourismusgesetz geregelt wird (dort NEU Nächtigungstaxe), ist gemäß Runderlass der NÖ Landesregierung die örtliche Verordnung per aufzulassen. Der Verordnungstext lautet: Der Gemeinderat der Gemeinde Gerersdorf hat in seiner Sitzung vom beschlossen: Aufhebung der Verordnung über die Erhebung der Ortstaxe Die auf der Grundlage des NÖ Tourismusgesetzes LGBL 7400, erlassene Verordnung der Gemeinde Gerersdorf vom wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung. Gerersdorf am Die eingehobenen Beträge gehen zu 65% an das Land, der Rest verbleibt bei der Gemeinde. 2

3 Bisher musste der Großteil der Beiträge an das Land abgeführt werden, nur 5% (neu 35%) verblieben bei der Gemeinde. Die Taxe erhöht sich wie folgt: Ortstaxen bis je Nächtigung 0, ,073 Nächtigungstaxe ab je Nächtigung 0,36 Nächtigungstaxe ab je Nächtigung 0,50 Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Aufhebung der Verordnung über die Erhebung der Ortstaxen zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Aufhebung der Verordnung über die Erhebung der Ortstaxen. 4.) Aufhebung der Verordnung Lustbarkeitsabgabe Bgm. Wandl berichtet von der Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabengesetzes, LGBl.3703, welches am 1. Juli 2010 beschlossen wurde. Aus diesem Anlass können die Gemeinden ebenfalls die Verordnung zur Erhebung der Lustbarkeitsabgabe auflassen. Der Verordnungstext lautet: Der Gemeinderat der Gemeinde Gerersdorf hat in seiner Sitzung vom beschlossen: Aufhebung der Verordnung über die Erhebung der Lustbarkeitsabgabe Die auf der Grundlage des NÖ Lustbarkeitsabgebengesetzes, LGBl. 3703, erlassene Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf vom wird aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sind, findet das bisher geltende Recht weiterhin Anwendung. Gerersdorf am Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Aufhebung der Verordnung über die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Aufhebung der Verordnung über die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe 5.) Sonderkatastrophenschutzplan Hochwasser Bgm. Herbert Wandl berichtet von der möglichen Erstellung eines Sonderkatastrophenplanes für Gemeinden welche an der Pielach vom Hochwasser betroffen sind. Sonderkatastrophenschutzplan Hochwasser für die Pielach und ihre Zubringergerinne 3

4 1. Allgemeine Information: Das Land Niederösterreich hat basierend auf den Erfahrungen mit den zahlreichen Hochwasserereignissen der letzten Jahre einen Musterplan Sonderkatastrophenschutzplan Hochwasser erstellt. Dieser Plan wurde von der Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz gemeinsam mit dem NÖ Landesfeuerwehrverband und der Gruppe Wasser des Landes NÖ speziell für die koordinierte Bewältigung von Hochwasserereignissen erstellt. Ziel des Landes NÖ ist, einheitliche Pläne, so rasch wie möglich, niederösterreichweit in den potentiellen Hochwassergemeinden auszuarbeiten. Dieser Sonderkatastrophenschutzplan Hochwasser ist als zusätzliche Ergänzung zum allgemeinen Gemeindekatastrophenschutz-plan zu verstehen und soll im Detail die aufeinander abgestimmten Aufgaben und Maßnahmen aller im Hochwasserfall mitwirkenden Organisationen (Gemeinde (Bauhof), Wasserverband, Feuerwehr, Rettung, Polizei, etc.) enthalten. Laut NÖ Katastrophenhilfegesetz haben die Gemeinden, die Bezirke und das Land Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Daher sollen die Pläne federführend von den Gemeinden flussgebietsbezogen gemeinsam mit ihren Einsatzorganisationen erarbeitet werden. Um diese Erstellung zu ermöglichen, stellt das Land NÖ im Rahmen des NÖ Wasserwirtschaftsfonds eine 2/3 Förderung für Gemeinden und Wasserverbände zur Verfügung. Als Planungsgrundlage dienen die Abflussuntersuchungen des Landes NÖ: Die bereits verfügbaren Abflussuntersuchungen finden sich unter: ederoesterreich.html Jede projektsbeteiligte Gemeinde erstellt in Zusammenarbeit mit dem Pielach-Wasserverband einen Sonderkatastrophenschutzplan Hochwasser Pielach. Da die Maßnahmen mit jenen der Oberlieger- bzw. der Unterlieger-Gemeinde abgestimmt sind, bilden die Pläne aller Fluss-Anrainergemeinden den Sonderkatastrophenschutzplan -Hochwasser für die gesamte Pielach. Um eine Einheitlichkeit zu gewährleisten ist für die Erstellung der Pläne der Musterplan des Landes zu verwenden. Die Pläne müssen nach Abschluss des Projektes in digitaler Form (Format: word, pdf bzw. die Planbeilagen in für die Gemeinden weiterverwendbaren GIS-Dokumenten) vorliegen und beinhalten: Gefahrenanalyse Was ist wann betroffen? Welche Schäden werden erwartet? Kommunikationsplan Meldewege Wer spricht Wann mit Wem? Maßnahmenkatalog für alle erforderlichen Organisationen Wer macht Was Wann Wie? Ergänzendes Kartenmaterial: Dammverteidigung (falls Hochwasserschutzdämme zu kontrollieren bzw. zu verteidigen sind) Ortsverteidigung (falls durch temporäre Schutzeinrichtungen Objekte geschützt werden können) Evakuierungszonen (falls Objekte evakuiert werden müssen) 2. Kosten 2.1. Kostenschätzung Die Kosten pro Gemeinde betrugen beim Pilotprojekt an der March ohne Förderung des Landes rund bis uro (Stand Mai 2007). Sind für die Planungen zusätzlich Dammbruchszenarien oder Dammüberströmungen zu rechnen, ist mit Mehrkosten zu rechnen Förderung Die oben genannten Kosten minimieren sich durch die 2/3 Landesförderung auf einen Gemeindebzw. Interessentenbeitrag im Ausmaß von einem Drittel. Förderfähig sind alle Rechnungen, die von der Gemeinde zur Erstellung des Sonderkatastrophenschutzplanes Hochwasser bezahlt werden. 4

5 2.3. Eigenleistungen der Gemeinden Durch die Einbringung von Eigenleistungen seitens der Gemeinde, vor allem bei der Datenerhebung, können Kosten gesenkt werden. Eigenleistungen, die durch Gemeindeangestellte erbracht werden, sind nicht förderfähig. 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesetzliche Grundlage zur Erstellung von Katastrophenschutzplänen: NÖ Katastrophenhilfegesetz 14 Link: Grundlage für die Förderung: Förderungsrichtlinien 2009 Siedlungswasserwirtschaft, 3a Voraussetzungen für Sonderkatastrophenschutzpläne Hochwasser Link: pdf.pdf Der GR-Beschluss soll wie folgt lauten: Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde GERERSDORF am Projekt des Pielach- Wasserverbandes Sonderkatastrophenschutzplan - Hochwasser Pielach beteiligt. Seitens des Pielach-Wasserverbandes wird entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Dezember 2009 eine Förderung im Ausmaß von 50 % des auf die Gemeinde GERERSDORF entfallenden Interessentenbeitrages (Eigenleistungen) bis zu einer Maximalsumme, welche dem jährlichen Mitgliedsbeitrag der Gemeinde GERERSDORF entspricht, nach Rechnungsvorlage samt Zahlungsbestätigung gewährt. Der Sonderkatastrophenschutzplan wird nach dem Musterplan des Landes (Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz) erstellt und enthält die Maßnahmen für den Hochwasserfall basierend auf den Ergebnissen der Hochwasserabflussuntersuchungen (ABU) des Landes NÖ für jede Gemeinde. Die Gemeinde GERERSDORF verpflichtet sich an der Erstellung im eigenen Interesse mit Personalleistungen mitzuwirken (z.b. Erhebung von Daten) und übernimmt die koordinierende Funktion bei der Einberufung von notwendigen Besprechungen und Arbeitstreffen mit den lokal ansässigen Einsatzorganisationen. Zur Unterstützung der Planungstätigkeit können auch externe Dienstleister herangezogen werden. Die Förderung des Landes ist von den Gemeinden zu beantragen (Verwendung des Antragsformulares) im Wege des Pielach-Wasserverbandes und kann nach Zusicherung und Annahme dieser und nach Vorlage von saldierten Rechungen wiederum im Wege des Pielach-Wasserverbandes in der Höhe von max. 2/3 in Anspruch genommen werden (Grundlage der Förderung ist das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz LGBl idgf. und die NÖ Wasserwirtschaftsfonds Förderungsrichtlinien 2009 Siedlungswasserwirtschaft). Die Förderung des Pielach-Wasserverbandes bedingt die Vorlage der schriftlichen Förderungszusage des Landes. Auf die Verlesung des gesamten Wortlautes wird einstimmig verzichtet, da die Unterlagen bereits als Sitzungsvorbereitung jedem GR-Mitglied zugegangen sind. In der Vorstandssitzung vom 15. Juni 2010, Punkt 10, wurde für die Teilnahme an der Erstellung des Sonderkatastrophenplanes Hochwasser bereits gestimmt. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dass die Gemeinde am Projekt Sonderkatastrophenplan-Hochwasser teilnimmt. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Teilnahme am Sonderkatastrophenplan- Hochwasser 5

6 6.) Baulandsicherungsvertrag Fam. Lobinger - Weidengasse Die Fam. Lobinger möchte ihre Grundstücke in der Weidengasse auf Bauland- Wohngebiet widmen lassen. Für diese Umwidmung ist ein Baulandsicherungsvertrag zu unterfertigen, damit die Grundstücke entsprechend der geplanten Widmung auch zeitgebunden bebaut werden. Von einer Verlesung des Mustervertrages wird abgesehen, da alle GR-Mitgieder diesen mit der Sitzungsvorbereitung erhalten haben. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, dem Baulandsicherungsvertrag zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für den Baulandsicherungsvertrag 7.) Annahme Teilungsplan GZ Gruber Betriebsgebiet Aufgrund des eingereichten Teilungsplanes vom DI. Paul Thurner, St. Pölten mit der GZ (Grundteilung für Fa. Krumböck samt Abtretung der Gemeindestraße im Betriebsgebiet) muss eine Gesamtfläche von 2.552,00m² ins öffentliche Gut Straße übernommen werden. Bgm. Herbert Wandl erklärt die Grundabtretung und verliest den Beschluss. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, die Abtretungsflächen ins öffentliche Gut zu übernehmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Übernahme ins öffentliche Gut. 8.) Gebahrungsprüfung des Prüfungsausschusses vom GR Manfred Günter berichtet von der Gebarungseinschau des Prüfungsausschusses vom Geprüft wurden sämtliche Kassenbeläge und Buchführungseinträge von der Veranstaltung Musicall 2010 und des Kindergartenneubaues. Es wurden keine Fehler beanstandet. 9.) Genehmigung Voranschlag 2011 Die Auflage des Entwurfs des Voranschlages 2011 wurde ordnungsgemäß kund gemacht und ist vom bis zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Es sind keine schriftlichen Erinnerungen eingelangt. Allen im Gemeinderat vertretenen Parteien ist eine Ausfertigung zeitgerecht übermittelt worden. Das Budget 2011 wurde im Finanzausschuss ausführlich behandelt und befürwortet. 6

7 Bgm. Herbert Wandl erläutert den Voranschlag 2011 mittels Power Pointe- Präsentation (siehe Beilage). Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: EUR 1, ,-- Ausgaben: EUR 1, ,-- Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: EUR 1, ,-- Ausgaben: EUR 1, , Gesamt: Einnahmen: EUR 2, ,-- Ausgaben: EUR 2, ,-- Außerordentliche Projekte: Restarbeiten/Abrechnung Kindergartenneubau Verlängerung Weidengasse und Erweiterung Betriebsgebiet Erweiterung Infrastruktur Weidengasse und Betriebsgebiet Landwirtschaftlicher Wegebau Aufzunehmende Darlehen: ,-- Gemeindestraßen ,-- Abrechnung Kindergartenneubau (bestehende Darlehen) ,-- Abrechnung Kanal Stainingsdorf/Eggsd. (best. Darlehen) ,-- Infrastruktur Weidengasse und Betriebsgebiet Summe ,-- Die Auszahlung der Subventionen an die Vereine bleibt unverändert, ausgenommen Feuerwehr, Musikverein und Union. Hier wird aufgrund neuer Verträge die Subvention dem Index angepasst und die Höhe neu festgelegt. Der Mittelfristige Finanzplan wird dargestellt. Der Kassenkredit beträgt 10% des ordentlichen Haushaltes Der Vorstand schlägt vor den Voranschlag 2011, den mittelfristigen Finanzplan, den Dienstpostenplan, den Kassenkredit, sowie die Subventionen zu beschließen. Abstimmungsergebnisse: in allen Punkten einstimmig beschlossen 10.) Anpassung Kanalgebühren an den Betriebsfinanzierungsplan Bgm. Herbert Wandl berichtet nochmals von der Anpassung der Kanalgebühren an den Betriebsfinanzierungsplan. Ein Grundsatzbeschluss die Anpassung in den Voranschlag 2011 aufzunehmen ist bereits in der GR-Sitzung am , unter Punkt 7 beschlossen worden. Der Auszug aus der GR-Sitzung vom lautet: 7

8 Vbgm. Franz Schuster berichtet, dass die Abteilung Gemeinden mit Schreiben im Juli mitgeteilt hat, dass die Bedarfzuweisungen in der Höhe von ,-- für die Gemeinde Gerersdorf von der Landesregierung beschlossen wurden eine Auszahlung aber erst erfolgt wenn die Kanalgebühren kostendeckend eingehoben werden. Im Jahr 2004 hat der Gemeinderat das letzte Mal eine Anpassung der Kanalgebühren durchgeführt. Laut Betriebsfinanzierungsplan 2004 sollten die Kanalgebühren 1,70 (Schmutzwasser) betragen. Beschlossen wurden dazumal 1,60. Ein aktueller Betriebsfinanzierungsplan 2011 legt die Gebühren mit 1,74 fest. Lt. Indexanpassung würde sich ein Betrag von 1,79 ergeben. Daraus ersieht man, dass die Maßnahmen in die Kanalerhaltung Wirkung zeigen und eine Erhöhung (geringer als die Indexanpassung) entsprechend dem Betriebsfinanzierungsplan 2011 erfolgen sollte. Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Anpassung des Betriebsfinanzierungsplanes im Voranschlag 2011 zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Anpassung im Voranschlag Der Gemeindevorstand stellt den Antrag, der Änderung der Kanalabgabenordnung auf 1,74 für Schmutzwasser und 1,91 für Schmutzwasser plus Regenwasser zuzustimmen. Abstimmungsergebnisse: einstimmig für die Änderung der Kanalabgabenordnung. Da sonst keine Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt/abgeändert/nicht genehmigt Bgm Schriftführer GGR GGR 8