Öffentlicher Teil TOP 01 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

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Kornelius Schumacher
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1 Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung am 05. Mai 2010 des Ortschaftsrates der Ortschaft Bottmersdorf in Klein Germersleben öffentlicher Teil AZ: Beginn: 19:05 Uhr Ende: 20:30 Uhr Anwesend: Entschuldigt: Gäste: Herr Sill, Ortsbürgermeister, Herr Schoof, Herr Gerschewski, Herr Krückemeier, Herr Biere, Herr Gießmann,, Frau Piela, Frau Könnecke Herr Arndt keine Öffentlicher Teil TOP 01 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit - eröffnet die 3. Ortschaftsratssitzung und begrüßt alle Anwesenden, - stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest, - mit acht Ortschaftsratsmitgliedern und dem Ortsbürgermeister ist die Beschlussfähigkeit gegeben. TOP 02 - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung - fragt, ob es Ergänzungen bzw. Änderungen gibt. - keine Abstimmung über die Tagesordnung: 9 x ja (einstimmig) (19:08 Uhr, Herr Schoof nimmt an der Beratung teil, somit sind neun Ortschaftsräte und der Ortsbürgermeister anwesend.) TOP 03 - Bestätigung des Protokolls vom 24. März 2010 öffentlicher Teil - fragt, ob es Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum Protokoll gibt. - keine Abstimmung über das Protokoll: 10 x ja (einstimmig)

2 2 TOP 04 - Bericht des Ortsbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen des Ortsbürgermeisters - nach der Stichwahl zum Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin und der darauffolgenden konstituierenden Sitzung am hat nun der neue Stadtrat seine Arbeit aufgenommen, - der Vorsitz des Stadtrates ging an Herrn C.-C. Kühne, 2. Stellvertreter ist Herr Bauer und 1. Stellvertreter ist er selbst, - die Freien Wähler der Ortschaften, außer Groß Rodensleben, haben eine Fraktion gebildet, - die Freien Wähler Groß Rodensleben haben zusammen mit der FDP eine Fraktion gebildet, - weitere Fraktionen im Stadtrat sind die SPD, CDU und Die Linke, - Herr Biere ist im Wirtschaftsausschuss vertreten und er selbst im Haupt- und Bauausschuss (im Bauausschuss auch stellv. Vorsitzender), - zur Geschäftsordnung, die am beschlossen wurde, sei noch ergänzend zu erwähnen, dass die Einwohnerfragestunde in den Ortschaftsratssitzungen aufgenommen wurde, - in den Stadtratssitzungen erfolgt neben dem Bericht des Bürgermeisters auch ein Bericht der Vertreter aus den Verbänden, - erwähnt, dass Frau Hort wieder im TAV vertreten ist und Herr Wichert Stellvertreter, - in den Unterhaltungsverbänden wurden erst einmal die alten Vertreter bestätigt, hier stehen die Verbandsversammlungen an, - wobei für den UHV Untere Bode zu sagen ist, dass Herrn Knauf fristlos gekündigt werde und der Verbandsvorsitzende Herr Messerschmidt aus Förderstedt als Vorsitzender zurückgetreten ist, - das Amt führt seit Januar 2010 Herr Hölge aus Gröningen aus, ob er aber dieses Jahr für den neuen Vorsitz kandidiert ist noch fraglich, - in der TG Bottmersdorf sind die Baumfäll- und Pflanzmaßnahmen an der Sarre entlang des Lindenweges in Gr. Germersleben und hinter Eckels Hof abgeschlossen, - hierzu fand am Montag die Abnahme statt, - die Ortslagenregulierung geht jetzt auch zu Ende, d. h. in diesem Jahr erfolgt dann die anstehende Hebung für die Flächen aus der Vermessung sowie für die Baumaßnahmen in der Feldlage, - die anstehenden Flächenregulierungen sind jedoch noch fraglich, da es wieder eine Haushaltssperre im Land gibt, welche auch die Änderung des Wege- und Gewässerplanes, wo jetzt die anstehende Steuerschätzung abgewartet werden muss, betrifft, - das Gleiche betrifft anstehende Aussagen des ALFF zu LEADER-Maßnahmen, - im Land erfolgt jetzt die Anhörung zur Gebietsreform, hier wäre unsererseits zu klären, wie wir uns verhalten wollen, - Baumaßnahmen: - für den Friedhof in Bottmersdorf wird in der nächsten Woche das Tor geliefert, - der Gehweg auf dem Friedhof in Klein Germersleben ist ebenfalls fast fertiggestellt, es fehlt noch etwas Sand, außerdem wurde hier Stromkabel gewechselt, und die Verteilung erneuert, die Wasserleitung konnte ebenfalls fertiggestellt werden, finanzielle Mittel für das Tor in Klein Germersleben sind im Haushalt eingestellt, - die 1 -Jobber sind wieder vollzählig und das Material für die Wanderhütten wird demnächst geliefert, so dass sie dann auch aufgestellt werden können,

3 3 - der Landkreis hat seine Bedenken bezüglich des Trappenschutzgebietes wieder zurückgenommen, - die Bauerlaubnisverträge für die Nutzung der Grundstücke zur Errichtung der Wanderhütten werden zurzeit mit den Eigentümern abgeschlossen. TOP 05 - Einwohnerfragestunde Entfällt, da keine Gäste anwesend sind. TOP 06 - Beratung zum Haushalt geht auf den Verwaltungshaushalt ein, - zum Verwaltungshaushalt können keine Ausführungen gemacht werden, da größtenteils die Haushaltsstellen der Ortschaften zusammengefasst wurden. Herr Biere - bemerkt, dass die Haushaltsstelle Nr. 59 Aufwendungen des Gemeinschaftsausschusses gestrichen werden könnte, da es keinen Gemeinschaftsausschuss mehr gibt, - des Weiteren ist bei der Nr. 14 ein Schreibfehler, hier muss es heißen, Ortsbürgermeister, da es keine Bürgermeister mehr gibt, - spricht die Personalkosten an, - fragt, ob die Personalkosten aller Mitarbeiter und Gemeindearbeiter der Ortschaften in den einzelnen Positionen enthalten sind. Nr. 59 Aufwendungen Gemeinschaftsausschuss - muss Stadtrat heißen, ist auch nur ein Schreibfehler, da dies die Aufwendungen der Stadträte sind. - in den einzelnen Positionen der Personalkosten sind alle enthalten, dies wird dann im Stellenplan ersichtlicher sein, - über eventuelle Kürzungen im Verwaltungshaushalt muss der Haupt- oder Finanzausschuss entscheiden, da man hier nicht weiß, was sich hinter den einzelnen Haushaltsstellen verbirgt, - geht davon aus, dass für alle Ortschaften die Mittelanmeldungen eingearbeitet wurden, geht auf den Vermögenshaushalt ein, - es werden die einzelnen Positionen beraten, - informiert zur Nr. 102 (Darrstieg), dass hier eine Besichtigung mit dem Bauamtsleiter, Herrn Küpper stattgefunden hat und verliest die Hausmitteilung vom Bauamt, - vom Bauamtsleiter wurde vorgeschlagen, dass für diese Maßnahme im Verwaltungshaushalt eingestellt werden sollen (bei ). - bemerkt, dass bei der Nr. 98 das Wort Süd gestrichen werden muss, da die Umgehungsstraße nicht in Süd oder Nord gewidmet ist. Des Weiteren erfolgt eine Diskussion zur Errichtung des Spielplatzes in Bottmersdorf. Es wird vorgeschlagen, dass für in den Haushalt eingestellt werden und für das Jahr , so dass weitere neue Spielgeräte angeschafft werden können.

4 4 Ebenso sollten für den Spielplatz in Klein Germersleben für das Jahr für weitere neue Spielgeräte eingestellt werden. Die Mittel (4.000 ) für die Errichtung des Spielplatzes in Bottmersdorf (2010) sollen bei der Nr. 100 Baumpflanzung gekürzt werden. Das Biotop (Nr. 128) in Klein Germersleben soll ins Jahr 2013 verschoben werden. Hierzu soll die Investitionspauschale in Höhe von ca sowie aus der Rücklage eingestellt werden. Die aus dem Biotop sollen für Planungskosten bzw. Genehmigungsgebühren der Deutschen Bahn 2010 eingesetzt werden. Für die Errichtung des Wanderweges und die Bahnunterführung sollen im Jahr eingestellt werden (ca Investpauschale, Rücklage). Es wird die Anfrage gestellt, warum für die Kreditumschuldung zweimal die gleiche Summe eingestellt ist. TOP 07 - Anfragen, Anregungen und Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates - wurde von Bürgern gefragt, warum die Gemeindearbeiter bzw. 1 -Jobber mit zwei Autos gefahren werden müssen, früher hatte die Gemeinde nur einen Multicar. Herr Krückemeier - teilt mit, dass die 1 -Jobber nicht mit dem Auto fahren dürfen, sie müssen von Wanzleben abgeholt werden und auch wieder nach Wanzleben gefahren werden, - erläutert, dass dies mit der Kommunalen Sanierungsgesellschaft so abgesprochen ist und es entstehen auch keine doppelten Spritkosten. - des Weiteren wurde er angesprochen, ob es notwendig ist, dass die Feuerwehr am Sonntag ihre Übungen durchführt, da die Spritzen krach machen, - der Rasen dürfe ja auch nicht an Sonntagen gemäht werden. Herr Krückemeier - viele Feuerwehrkameraden gehen in der Woche und am Sonnabend arbeiten, irgendwann muss auch mal geübt werden, - es wird auch immer versucht, dass die Spritze nur kurze Zeit läuft, - bittet um Verständnis bei den Anliegern. - auf der letzten Sitzung wurde der defekte Bord in der Kurve durch den Winterdienst angesprochen, - möchte wissen, wann hier etwas passiert. - die Reparatur muss durch die Stadt Wanzleben Börde selbst vorgenommen werden, da die Borde nicht zur Bundesstraße gehört, - das Bauamt wird beauftragt, die Borde reparieren zu lassen.

5 5 - spricht weiterhin an, dass der Gehweg, Dorfstraße 5, aufgeschachtet wurde, - das Bauamt muss hier kontrollieren, dass der Weg auch wieder in Ordnung gebracht wird, - teilt mit, dass in der Straße Im Oberdorf (Friedensstraße) Winterschäden (vor dem Grundstück Westphal) aufgetreten sind, - hat diesbezüglich selbst mit Herrn Küpper, Bauamtsleiter gesprochen, - es ist jedoch noch nichts passiert. Frau Piela - fragt, ob die Gehwegplatten an der Pappel Höhe Straßendurchlass in der Umgehungsstraße begradigt werden können. Verantwortlich: Bauamt Herr Gießmann - bemerkt, dass der Lagerplatz der Baumaterialien für die Baumaßnahme am Friedhof in Klein Germersleben von der Firma gereinigt werden muss, - der Lagerplatz wurde so nicht übergeben. Verantwortlich: Bauamt - fragt, ob der Termin der Sperrung der Sarrebrücke schon bekannt ist, - ist der Meinung, dass hier keine Vollsperrung erfolgen kann, den Anliegern muss eine Zufahrt gewährt werden. - ein Termin ist noch nicht bekannt, - aufgrund der Verkehrsbelastung der Straße ist eine örtliche Umfahrung nicht vorgesehen. Schließung öffentlicher Teil. Sill Vorsitzender Protokoll: Trellert

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