E I N L A D U N G. T a g e s o r d n u n g :

Transkript

1 STAD Schwechat, E I N L A D U N G zu der am 26. März 2015, um 16:06 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 408. Sitzung (RA 14) des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Sitzungsprotokoll über die 406. Sitzung des Gemeinderates am ) Bericht der Bürgermeisterin 3.) Anfragen 4.) Rechnungsabschluss ) Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr ) Nachwahl in den Prüfungsausschuss 7.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit - Gerhard Frauenberger 8.) Entbindung von der Amtsverschwiegenheit - XXXXXXXXXX 9.) Subvention Saalmiete - Schloss Freyenthurn 10.) Subvention an SOPS ) Verordnung über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates 12.) Festsetzung der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Fahrräder gemäß 41 NÖ Bauordnung ) 12. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms ) 6. Änderung des digitalen Bebauungsplanes 2012 Seite

2 15.) Projekt "Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung" 16.) Mietsubvention Verein SOPS 17.) Grundsatzbeschluss Stadtfest ) Vergabe des Veranstaltungssaals Freyenthurn an Frau XXXXXXXXXX zu den Konditionen der Scheune 19.) Seniorenzentrum Schwechat; Vergabe von Wohnungen, Nachträgliche Berichterstattung 20.) Zuwendungen an Sportvereine 21.) Kleingartenanlage Auf der Ried I, Parzelle 62- Übertragung eines Mietvertrages 22.) Städtisches Wohnhaus, Sendnergasse 23-25/2/II Cafe; verminderter Mietzins 23.) Städtische Wohnhausanlage Mannswörth, Römerstraße 59; Vermietung eines Abstellraumes 24.) Städtisches Wohnhaus Hähergasse 33 Stg.1 Top 22, Fam. XXXXXXXXXX; Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung 25.) Vertrag Haus mit Herz; Korrektur Indexierung 26.) Rannersdorfer Stuben; vorzeitige Kündigung des Pachtvertrages 27.) nextbike; Abschluss einer Vereinbarung zur Gemeindekooperation 28.) Ehrungen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Schwechats 29.) Tätigkeit des Prüfungsausschusses 30.) Nachwahl in den GRA IV 31.) City Garage - neuer Tarif für Mitglieder des Gemeinderates 32.) Vertretung der Stadtgemeinde Schwechat in der Verbandsversammlung sowie im Ausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes Die Bürgermeisterin Seite

3 N I E D E R S C H R I F T über die 408. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 26. März 2015 BGM Baier Karin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzende BGM Baier Karin 2.) VBGM Krenn Mag. Brigitte die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Edelmayr Vera 4.) STR Habisohn Christian 5.) STR Szikora Lukas 6.) STR Jahn DI Simon 7.) STR Markovic MSc Ljiljana 8.) STR Jakl Helmut 9.) STR Kaiser Andrea die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Benkovich Nikolaus 11.) GR Branics Martin 12.) GR Frauenberger Gerhard (Abwesend bei TOP 32) 13.) GR Klein Wolfgang 14.) GR Mlada DI Inna 15.) GR Scharinger Monika 16.) GR Semtner Franz 17.) GR Wittmann Leopold 18.) GR Edelhauser Mag. Alexander 19.) GR Freiberger Mag. Mario 20.) GR Schaider Johann (TOP 1-4) 21.) GR Süßenbacher Gabriele 22.) GR Mautner-Markhof Christoph 23.) GR Sicha Michael 24.) GR Haschka BA Magdalena (TOP 1-16) 25.) GR Haschka Mag. Paul 26.) GR Liebenauer Jörg 27.) GR Nohel Stefan 28.) GR Pinka DI Peter 29.) GR Ehn Robert 30.) GR Ertl Johann (TOP 1-5) 31.) GR John David 32.) GR Maucha Andrea 33.) GR Neuhold Günther 34.) GR Zistler Wolfgang Entschuldigt waren: 35.) STR Pruckner Stephan 36.) GR Stockinger David 37.) GR Docar Wolfgang Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: - Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr Seite

4 Vor Eingehen in die Tagesordnung weist BGM Baier auf die Redezeit bei TOP 4 (Rechnungsabschluss 2014) von 15 Minuten hin. Es sind 5 Dringlichkeitsanträge eingelangt. Der 1. Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) betrifft die Nachwahl in den GRA IV und wird von STR Kaiser verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt und der Antrag wird als TOP 30 in die Tagesordnung der heutigen GR-Sitzung aufgenommen und behandelt. Der 2. Dringlichkeitsantrag (Beilage 2) betrifft "City Garage - neuer Tarif für Mitglieder des Gemeinderates" und wird von VBGM Mag. Krenn verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, entgegen der Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, zuerkannt. Der Antrag wird als TOP 31 in die Tagesordnung der heutigen GR-Sitzung aufgenommen und behandelt. Der 3. Dringlichkeitsantrag (Beilage 3) betrifft die Vertretung der Stadtgemeinde Schwechat in der Verbandsversammlung sowie im Ausschuss gemäß 11 der Satzung des Abfallwirtschaftsverbandes und wird von BGM Baier verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, entgegen der Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, zuerkannt. Der Antrag wird als TOP 32 in die Tagesordnung der heutigen GR-Sitzung aufgenommen und behandelt. Der 4. Dringlichkeitsantrag (Beilage 4) betrifft den Bericht über die Tätigkeit des Multiversum-Kontrollausschusses und wird von STR Kaiser verlesen. Abstimmungsergebnis: Noch vor der Abstimmung zieht STR Kaiser ihren Dringlichkeitsantrag zurück. Der 5. Dringlichkeitsantrag (Beilage 5) betrifft das Arbeitsübereinkommen zwischen der SPÖ und den Grünen und wird von STR Kaiser verlesen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP nicht zuerkannt, der Antrag wird dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Seite

5 Beilagen: Dringlichkeitsantrag Nachwahl in den GRA IV Dringlichkeitsantrag City Garage Dringlichkeitsantrag Vertretung im AV Dringlichkeitsantrag Bericht Kontrollausschuss Dringlichkeitsantrag Arbeitsübereinkommen Seite

6 Ende der Sitzung: 21:33 Uhr Die Vorsitzende: Bürgermeisterin Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der GRÜNEN: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der FPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der NEOS: Gemeinderat Seite

7 408. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. März 2015 Punkt 1 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 406. Sitzung des Gemeinderates am Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 406. Sitzung des Gemeinderates am wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Das Sitzungsprotokoll der 407. Sitzung (konstituierende Sitzung) des Gemeinderates am wurde von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates ordnungsgemäß unterfertigt. Wechselrede: keine Seite

8 408. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. März 2015 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht der Bürgermeisterin Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T EDV-Bereich Eine der wesentlichsten Aufgaben in der IT ist die Sicherheit der Daten. Vermehrt wird versucht, diese Sicherheit durch verschiedenste Kanäle (Mail, Webseiten, Social Engineering etc.) zu untergraben. Um zukünftig besser dagegen gewappnet zu sein, soll nun eine erste Bedrohungsanalyse einen Überblick darüber geben, wo Verbesserungen möglich und sinnvoll sind. Auszeichnung für den Schwechater Jugendsport Der Schwechater Jugendsport wurde, einmal mehr, ausgezeichnet. Das Sportland Niederösterreich führt seit einigen Jahren den Wettbewerb "Unsere Sportgemeinde" durch, in dessen Rahmen sportfreundliche Gemeinen geehrt werden. Schwechat ging mit dem Jugendsport ins Rennen und führte dabei insbesondere die "Bewegungsorientierte Klasse" an. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und dokumentiert, sodass sich über mehrere Jahre eine Entwicklungsrichtung abzeichnet. Damit sicherte sich die Stadt, nach dem Landessieg 2009, heuer den 1. Platz in der Kategorie Industrieviertel. G1/GESUNDHEIT Am 12. Jänner startete im Multiversum mit einer Kick-off Veranstaltung die Veranstaltungsreihe "Fettkampf - Vital und Fit in 90 Tagen". Das Fettkampf-Abnehmkonzept von Ö3 Ernährungscoach Harald Leszkovich und seinem Team ist auf Genuss und Alltagstauglichkeit ausgelegt. Das Fettkampf-Team begleitet u.a. die Teilnehmer insgesamt drei Monate lang mit individuellen Ernährungsplänen, korrekt dosierter Bewegung und viel Spaß. Ca. 50 Teilnehmer erhalten das nötige Wissen zum Abnehmen ohne Jojo-Effekt. Zusätzlich zu dem Geld der Sponsoren soll auch jedet gesund abgenommene Kilo Geld für das Österreichische Rote Kreuz, Bezirksstelle Schwechat, bringen. Seite

9 G1/Referat für Gleichstellung: Am Mittwoch, , fand mit großem Erfolg und bei vollem Saal zum Auftakt der heurigen Vortragsreihe der Informationsvortrag zum Thema "Burnout-Prävention: Warnsignale erkennen und wirkungsvoll gegensteuern - auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie" statt. Anschließend stand die Referentin wieder persönlichen Fragen zur Diskussion und weiteren Informationen zur Verfügung. Dieses Angebot wurde und wird immer sehr gerne vom Publikum angenommen, denn dabei können auch persönliche Fallbeispiele eingebracht und mit der Referentin besprochen werden. G1 / Wohnhäuser/Wohnhäuserverwaltung Ende letzten Jahres wurde unter anderem die Neuvergabe von zwei frei gewordenen gemeindeeigenen Geschäftslokalen beschlossen. In den Geschäftsräumlichkeiten des ehemaligen Soma Marktes in der Sendnergasse 24/2/II kann man im Handarbeitsgeschäft "Maschenzeit" nicht nur Utensilien erwerben - die Inhaberin steht auf Wunsch auch gerne mit Rat und Tat zur Seite. Auch das Nagelstudio "Beauty Look" in der Sendnergasse 23-25/1/II hat bereits seit Ende letzten Jahres seine Pforten geöffnet. Im heurigen Jahr wurden bereits 20 Gemeindewohnungen zurückgestellt - zum Teil sehr renovierungsbedürftige. Diese Gemeindewohnungen werden dem heutigen gesetzlichen Standard angepasst und dementsprechend renoviert. G1 / Seniorenzentrum -Seniorenausflüge: Im April finden die Frühjahrsausflüge für Senioren statt. Zu 8 Terminen fährt jeweils ein Bus, die Fahrt geht dieses Mal nach Herrenbaumgarten. G1 / Jugend Aktion Jugend im Schnee 2015! Auch in diesem Jahr war die Aktion "Jugend im Schnee", veranstaltet von den Naturfreunden Schwechat, wieder ein großer Erfolg. Die Stadtgemeinde Schwechat unterstütze die Schiwoche in den Energieferien mit 6.000,-. Davon wurden 34 Kinder und Jugendliche mit 150,- unterstützt. Darüber hinaus wurden die Kosten der Kinderbetreuung abseits der Piste sowie die für das Programm notwendigen Utensilien (Süßigkeiten, Bastelmaterialen etc.) damit abgedeckt. Die erholsame Wintersportwoche ging zum Glück ohne größere Beschwerden zu Ende. Wechselrede: keine Seite

10 408. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. März 2015 Punkt 3 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeisterin Baier Karin KEINE S A C H V E R H A L T Wechselrede: keine Seite

11 408. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. März 2015 Punkt 4 der Tagesordnung Rechnungsabschluss 2014 Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Der Rechnungsabschluss 2014 schloss im ordentlichen Haushalt mit angeordneten Einnahmen von ,45 Euro und angeordneten Ausgaben von ,32 Euro, somit einem Soll-Überschuss von ,13 Euro, welcher sich aus Mindereinnahmen von ,55 Euro und Minderausgaben von ,68 Euro ergibt. Die Einnahmenreste am Jahresende 2014 betragen ,28 Euro. Die Ausgabenreste am Jahresende 2014 betragen 0,00 Euro. Mehreinnahmen gibt es in den Gruppen 1-3, 6 und 7 in Höhe von ,27 Euro. In den Gruppen 0, 4, 5, 8 und 9 mussten wir Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ,82 Euro hinnehmen. Minderausgaben in Höhe von ,87 Euro waren in den Gruppen 0 und 2-9 zu verzeichnen. Mehrausgaben in Höhe von insgesamt ,19 Euro gab es in der Gruppe 1. Die 36 Vorhaben des außerordentlichen Haushalts 2014 ergeben mit angeordneten Einnahmen von ,77 Euro und angeordneten Ausgaben von ,15 Euro einen Soll-Überschuss von ,62 Euro. Der Gesamthaushalt 2014 zeigt somit einen Soll-Überschuss von ,75 Euro. Der Gesamtschuldenstand am Jahresende 2014 umfasst ,96 Euro. Daraus entfallen ,39 Euro auf den Maastrichtschuldenstand. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde Schwechat konnte somit im Jahr 2014 um ,83 Euro gesenkt werden. Für den Schuldendienst im Jahr 2014 mussten ,35 Euro aufgewendet werden, davon entfielen ,14 Euro auf die Tilgung der Darlehen und ,21 Euro auf die Zinsen. Seite

12 Die Haftungen betragen am Jahresende 2014, gewichtet nach den Haftungsklassen, ,58 Euro, das sind ,65 Euro unter der gesetzlichen Haftungsobergrenze. Im Rechnungsabschluss 2014 weisen wir einen Maastrichtüberschuss in Höhe von ,53 Euro aus. Das Rücklagenvermögen per beträgt ,11 Euro und wurde gegenüber 2013 um ,31 Euro erhöht. Die Ausgaben für das aktive Personal betrugen im Jahr ,70 Euro und sind um 6.225,86 Euro oder 0,034% höher ausgefallen als im Jahr Nun möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, einen informativen Überblick über die Aktivitäten der einzelnen Ressorts im abgelaufenen Haushaltsjahr geben: Personalwesen Die Anzahl der Dienstposten im Soll-Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Schwechat blieb seit dem Voranschlag 2010 nun schon zum fünften Mal unverändert bei 490. Der Stand der ganzjährig beschäftigten Bediensteten betrug im abgelaufenen Jahr 400. Wir wurden auch im abgelaufenen Rechnungsjahr unserer selbst auferlegten Verpflichtung als verantwortungsbewusster und sozial denkender Arbeitgeber gerecht. Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) Im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung haben wir im Jahr 2014 vielfältige Aktivitäten gesetzt. Für diese zahlreichen Maßnahmen sind knapp mehr als ,00 Euro aufgewendet worden. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice Im Bereich der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerservice wurden 2014 unter anderen folgende Leistungen in Sachen Information, Kommunikation und Bürgerservice erbracht: 6 Ausgaben von "Ganz Schwechat" wurden produziert. Die Kosten für "Ganz Schwechat" betrugen netto insgesamt rund ,00 Euro. Weiters wurden 3 Ausgaben der MitarbeiterInnen-Zeitung "Wir für Schwechat" erstellt. Im vergangenen Jahr wurden wieder an die 250 Pressedienste samt Fotos an diverse Medien verschickt. Seitens der SW 1 Schwechater Stadtfernsehen GmbH. wurden im Jahr 2014 insgesamt 328 Beiträge gestaltet. Es wurden von der Stabsstelle diverse Veranstaltungen organisiert und betreut. Bei zahlreichen Veranstaltungen hat die Stabsstelle zumindest in Teilbereichen unterstützt bzw. die Bewerbung dafür organisiert. Eine weitere Aufgabe der Stabsstelle betrifft die laufende Aktualisierung der Schwechat-Homepage gab es mit mobilen Endgeräten wie Smartphones bzw. Seite

13 Tablets Zugriffe. Im Vergleich zum Vorjahr ist das fast eine Verdoppelung am mobilen Sektor, denn da waren es Schwechats Bürgerinnen und Bürger machen vom Angebot der Stadtgemeinde, Formulare und Anfragen über das Internet abzuwickeln, regen Gebrauch. Allein im Jahr 2014 waren es insgesamt bereits Wirtschaftsförderung Für sämtliche Wirtschaftsförderungsmaßnahmen inklusive der Mittel für die Erwachsenenbildung wurden mehr als ,00 Euro aufgewendet. An diverse Veranstalter im Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. wurden im Jahr 2014 Förderungen in Höhe von etwas mehr als ,00 Euro ausbezahlt. Öffentliche Dienstleistungen und technische Infrastruktur An die Freiwilligen Feuerwehren Schwechats wurde im Rahmen des beschlossenen Globalbudgets für den laufenden Betrieb sowie für Investitionen in Ausrüstungsgegenstände eine Gesamtsumme von ,00 Euro überwiesen. Für laufende Instandhaltungsmaßnahmen an den gemeindeeigenen Objekten mit Ausnahme der Gemeindewohnhäuser, wurden im Jahr 2014 Mittel in der Höhe von rund ,00 Euro aufgewendet. Zahlreiche Tiefbauprojekte sind ein weiterer Schwerpunkt im Rechnungsabschluss 2014: In das Schwechater Straßennetz wurden in Summe Mittel in der Höhe von rund ,00 Euro investiert. Darin enthalten sind Straßenausbaumaßnahmen, die laufende Instandhaltung am Gemeindestraßennetz, an den Radwegen sowie Brücken und öffentliche Stiegenanlagen. Die zwei größten Einzelmaßnahmen waren dabei der Ausbau der Enfieldgasse um rund ,00 Euro sowie eine partielle Erneuerung in der Plankenwehrstraße um rund ,00 Euro. Bei der Instandhaltung der Öffentlichen Beleuchtung und Errichtung neuer Lichtpunkte wurden über ,00 Euro aufgewendet. Im Kindergarten Frauenfeld wurden über ,00 Euro in die weitere Ausgestaltung des Gartens investiert. Liegenschaftsmanagement Die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken inklusive der Einnahmen aus den Baurechtszinsen brachte im Jahr 2014 einen Gesamterlös von knapp ,00 Euro. Dem gegenüber stehen Kosten für Anmietungen wie zum Beispiel für den Stadtwald von rund ,00 Euro. Wohnungswesen Am neuen Frauenfeld in der Enfieldgasse wurde der dritte Bauabschnitt der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Austria AG mit 23 Wohnungen an die neuen MieterInnen übergeben. Aufgrund der großen Nachfrage sind auch die letzten 17 Wohnungen dieser Anlage vergeben und stehen kurz vor ihrer Fertigstellung. Weiters wurden im Vorjahr 65 Gemeinde- und 59 Genossenschaftswohnungen an BewerberInnen aus unserer Vormerkliste vergeben. Mit Jahresende haben wir einen aktuellen Wohnwerberstand von Bewerbern und Bewerberinnen. Seite

14 Nahversorgung Mit Ende des Jahres 2012 hatte der letzte verbliebene Lebensmittelhändler in Mannswörth den Betrieb eingestellt, dadurch begab sich die Stadtgemeinde Schwechat auf Interessentensuche zur Sicherung der Nahversorgung in der Katastralgemeinde erklärte sich Herr Bader bereit, dass er in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Schwechat ein Lebensmittelgeschäft in Mannswörth errichtet. Neben der Grundversorgung mit Lebensmitteln fungiert nun die Nah & Frisch Filiale auch als Postpartner und ein Bankomat wurde auch installiert. Weiters stehen 16 PKW-Stellplätze für die Kunden zur Verfügung. Die Eröffnung und Inbetriebnahme des Nahversorgers fand am statt. Bei der feierlichen Eröffnung und auch im weiteren Betrieb des Supermarktes konnte anhand der hohen Kundenfrequenz festgestellt werden, dass der neue Nahversorger Nah & Frisch von der Mannswörther Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Zwischenzeitlich erfolgte von der NAFES - der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufes in Stadtzentren die Auszahlung der Förderungsmittel an die Stadtgemeinde Schwechat für dieses Projekt in der Höhe von rund ,00 Euro. Kinderbetreuung Die Vollversorgung im Kinderbetreuungsbereich war auch 2014 ein wichtiger Schwerpunkt. In 22 Einrichtungen betreuten rund 120 MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Schwechat Kinder in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten und Schulen sowohl während des Schul- und Kindergartenjahres als auch, bei Bedarf, in den Ferien. Darüber hinaus trug die Stadtgemeinde die Aufwände für die Schwechater SchülerInnen der Sonderschule sowie der berufsbildenden Pflichtschulen. Für den laufenden Betrieb dieser breit gefächerten Betreuung der 1 ½ bis ca. 14-Jährigen wurden im abgelaufenen Haushaltsjahr knapp ,00 Euro (exklusive Personal) aufgewendet. Jugendarbeit in Schwechat Die Rock- und Pop-Werkstätte Schwechat fand auch im vergangenen Jahr regen Zuspruch. Hier wird vor allem die gemeinsame Liebe zur Musik sowie das Experimentieren zwischen den einzelnen Musik-Genres groß geschrieben. Auch 2014 gab es wieder das Angebot zur Gewaltprävention und Förderung der Sozialkompetenzen an den Pflichtschulen in Schwechat, das vom Jugendreferat der Stadtgemeinde Schwechat finanziert und vom Verein SOPS durchgeführt wurde. "Das Schwechater" wurde Anfang des Jahres 2014 adaptiert und kann nun seit Februar des letzten Jahres für die diversesten Veranstaltungen gemietet werden. Im ersten Jahr wurde dieses Angebot 24-mal genützt, Tendenz steigend. Wie jedes Jahr war auch 2014 das Schwechater Ferienspiel ein Highlight. Die 26. Auflage fand bereits zum dritten Mal in den mittleren drei Wochen der Sommerferien statt, bot über 100 Programmpunkte und konnte knapp 300 Kinder begeistern. Nicht zu vergessen ist die Ferienfahrt "Snow and Fun", wo die Förderung von über 30 Kindern bzw. Jugendlichen genutzt wurde sowie das bei Jung und Alt beliebte Nachtschwärmertaxi, das am Wochenende sowie vor Feiertagen zwischen der U3- Station Simmering und Schwechat verkehrt und somit ein sicheres Heimkommen garantiert. Seite

15 Die JOB-JET-FAIR 2014 lockte mit ihrem umfangreichen Informationsangebot rund um das Berufsleben mehr als Besucherinnen und Besucher ins Multiversum Schwechat. Die Messe kam sowohl bei den Jugendlichen, ihren Eltern und Lehrkräften als auch bei den zahlreichen Ausstellern bestens an. Die Überbetriebliche Lehrwerkstätte ging mit November 2014 in den Verein Grünwerk e.v. über und wird seither von den Herren Ing. Lindinger und Ing. Suchentrunk eigenständig geführt. Die Stadtgemeinde Schwechat unterstützt dieses Start-up - Unternehmen durch Überlassung eines Gemeindemitarbeiters als Ausbildner. All diese Aktivitäten finanzierten wir mit einem Betrag von rund ,00 Euro (exklusive der Personalkosten). Sport Im Jahr 2014 wurden 17 Stadt- und Schulmeisterschaften in den verschiedensten Sportarten für alle Schwechater SchülerInnen abgehalten. Es nahmen wieder weit über Kinder und Jugendliche daran teil. An den wöchentlichen Einheiten des Schwechater Jugendsports vom Kindergartenprojekt, Kleinkinderturnen, Volksschulprojekt über Turnen und Spiele, dem Schwimmunterricht für Anfänger und diverser anderer angebotenen Sportarten nahmen regelmäßig über Jugendliche teil. All diese Leistungen wurden durch die von der Stadtgemeinde Schwechat finanzierten 89 Jugendsportbetreuer möglich wurde von der Stadtgemeinde Schwechat erstmals die Aktion "Kinder zum Sport" organsiert, bei welcher sich Jugendliche über das gesamte Sportangebot in Schwechat informieren konnten. Sehr erfolgreich waren unsere Jugendlichen auch wieder im Vereinssportbereich. Bei den verschiedensten Meisterschaften auf Bundes- und Landesebene wurden weit über 100 Meistertitel errungen. Weiters wurden einige ausgewählte Nachwuchssportler in Nationalteams einberufen und feierten bei internationalen Wettkämpfen großartige Erfolge. Traditionell wird das Sportjahr mit der Jugendgala und der Ehrung der besten NachwuchssportlerInnen abgeschlossen. Kultur Auch im Jahr 2014 war das Kulturprogramm der Stadtgemeinde Schwechat breit gefächert. Das zur Tradition gewordene Kultur-Abo startete mit dem Neujahrskonzert ins Jahr Im musikalischen Bereich wurden interessante Akzente durch die Jazz-Frühschoppen im Frühling gesetzt, wo junge Talente, wie zum Beispiel "Fräulein Kokett" auftraten. Das Musiversum im Herbst wurde erstmals an zwei Tagen abgehalten und war ein großer Erfolg für die mitwirkenden Musiker, Künstler und die Stadtgemeinde Schwechat als Organisator. Ein breit gefächertes Ausstellungsprogramm lokaler und regionaler Kunst rundete das Angebot ab und trug zur Vernetzung der Schwechater Kunstszene bei. In den Kulturbereich fällt auch die Kooperation mit den Schwechater Nestroy-Spielen und dem Theater Forum, beide Institutionen konnten wieder zur überregionalen guten Reputation des Kulturstandortes Schwechat beitragen. Sowohl die Nestroy- Spiele als auch das Theater Forum wurden von der Stadtgemeinde Schwechat mit Subventionen bedacht, ebenso lokale Kulturvereine und die hier ansässigen Glaubensgemeinschaften. Rund ,00 Euro wurden an Kultursubventionen Seite

16 ausgezahlt, ferner rund 7.000,00 Euro für die Glaubensgemeinschaften und rund Euro für Kulturprojekte über den Kulturförderungsbeirat. Großveranstaltungen: Am Stadtfest 2014 wurden wieder zwei Bühnen mit großem Erfolg bespielt. Neben dem Hauptprogramm am Hauptplatz war die Bühne beim Rathaus lokalen Musikern gewidmet. Die Hauptacts im vergangenen Jahr waren Monti Beton mit Johann K. alias Hans Krankl, die "Meißnitzerband" und lokale Größen wie "Sappalot". Das Stadtfest konnte 2014 Dank einiger Sponsoren und einer strafferen Organisation um die Hälfte des Budgets von 2013 verwirklicht werden. Der Adventmarkt fand wieder im und vor dem Rathaus statt - bei dem fast 40 Aussteller den Besuchern und Besucherinnen eine Vielfalt an Gebasteltem und Kreativem boten und 6 Gastrostände für das leibliche Wohl sorgten. Wieder gab es einen neuen Schwerpunkt mit dem weihnachtlichen Auftritt des Schwechater Musikerstammtisches. Insgesamt ist es mit diesem Programm sehr gut gelungen, den Anforderungen der Bevölkerung gerecht zu werden, was die Zunahme an Ausstellern und das Feedback der Besucherinnen und Besucher bestätigt. Bücherei und Volkshochschule Die 2013 erfolgte Reorganisation in den Stadtbüchereien Schwechat und Mannswörth bezüglich der Gebühren und der Öffnungszeiten fing an zu greifen. Seit ca. Mitte letzten Jahres wird auch der lange Dienstag - hier hat die Bücherei Schwechat bis 20 Uhr geöffnet - intensiver genützt. Mit der Jahresgebühr für Erwachsene konnten neue Leserinnen und Leser gewonnen werden und bei den Kindern, einer der erklärten und intensiv betreuten Zielgruppen der Büchereien, konnten 136 neue Einschreibungen verbucht werden. In der Volkshochschule wurde wieder ein bunt gemischtes Programm angeboten, das von Sprachkursen über EDV für SeniorInnen bis zu Kursen zu den Themen Gesundheit und Bewegung reichte. Es gab auch wieder kostenlose Deutschkurse für SchülerInnen mit schlechten Deutschkenntnissen, die regelmäßig wie in den vergangenen Jahren von durchschnittlich 50 Kindern besucht wurden. Musikschule Die Joseph Eybler Musikschule Schwechat, die mit 25 LehrerInnen ca. 500 Schülerinnen und Schüler betreut, kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Höhepunkte waren sicherlich das große Orchesterkonzert im Multiversum, das Lehrerkonzert im Forum Schwechat, das Musikschulfestival im Festsaal des Rathauses und das Schlußkonzert. Gleichstellung Informations- und lösungsorientiert arbeitet das Referat für Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinn der Gleichbehandlung in vielen Belangen - von Veranstaltungsthemen, einem mittlerweile großen Angebot an Sachbüchern zum Ausleihen bis zu Information und Beratung, die sehr gut angenommen wird. Diverse themenbezogene Veranstaltungen wie z.b. Fachvorträge zur Lebenshilfe und Bewusstseinsbildung boten geeignete Lösungsansätze für den Alltag. Seite

17 Die Vernetzung und der Informationsaustausch mit anderen Städten und Einrichtungen zum Thema Gleichstellung sowie im gesamten sozialen Bereich, vor allem der Jugend- und Familienarbeit wurde auch im abgelaufenen Jahr intensiviert, unter anderem durch das REFOS, das Regionalforum Schwechat, wo ein reger Fach- und Meinungsaustausch von Sozialhilfeorganisationen stattfindet. Das 11. Dr. Franz Slawik-Symposium "Der Mensch als Maß aller Dinge?" weckte wieder sehr großes Interesse. International bekannte Experten referierten äußerst fundiert zum Thema "gesellschaftliche Entwicklungen". Soziales Im Rahmen der Weihnachtsaktion erhielten insgesamt 493 sozial benachteiligte SchwechaterInnen Gutscheine. Dafür wurden knapp ,00 Euro aufgewendet. Weiters wurden im Jahr 2014 für die Ausgabe von Säuglingswäschepaketen an Schwechater BürgerInnen insgesamt rund 8.000,00 Euro verwendet. Zur Sicherstellung des Rettungs- und Krankendiensttransportes in Schwechat wurden knapp ,00 Euro an das Rote Kreuz ausbezahlt. Die Caritas, das Hilfswerk und die Volkshilfe erhielten zur Unterstützung von - unter anderem - der Heimhilfe in Summe einen Betrag von ,00 Euro. Die Aktion Essen auf Rädern wurde von der Stadtgemeinde Schwechat im letzten Jahr durch die Zahlung von ca ,00 Euro unterstützt. Seniorenzentrum Im ausgelasteten Seniorenzentrum standen der laufende Betrieb sowie die Anpassung an den Stand der Technik im Vordergrund. So wurde auf der Pflegestation des Seniorenzentrums eine Hub-Badewanne inklusive Desinfektionssystem angekauft (Ersatzanschaffung), die Kosten beliefen sich auf ,00 Euro. Das Deckenliftersystem auf der Pflegestation wurde in einem Zimmer erweitert. Dieses System ist dauerhaft an der Decke montiert und gewährleistet eine reibungslose Bewegung des Lifters bei minimalem Kraftaufwand. In das System integriert sind eine Wiegeeinheit, ein Statistik- und Servicemodul. Die Kosten betrugen hier 7.500,00 Euro. Somit sind mittlerweile vier der sechs Dreibettzimmer mit dem Deckenliftersystem ausgestattet, in die beiden noch fehlenden Zimmer wird das System 2015 eingebaut. Für das Seniorenzentrum wurde auch ein neues EDV-Programm (Pflegedokumentation, Heimverwaltung, Abrechnung, Pflegeplanung) angekauft, da das bisherige Pflegedokumentationsprogramm nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprach und als rechtsgültiger Beweis für die geleistete Pflege bei rechtlichen Verfahren nicht mehr zulässig war. Die Kosten für das neue Programm betrugen rund ,00 Euro. Weiters wurden 4 der vom Land NÖ empfohlenen Niederflurbetten - entsprechend dem Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen - für die Pflegestation angeschafft, die Kosten dafür beliefen sich auf 9.700,00 Euro. Seniorenaktivitäten: Seite

18 An der Seniorenurlaubsaktion in St. Corona/Wechsel (Ödenhof) nahmen an drei Turnussen insgesamt 51 Personen teil, wobei seitens der Stadtgemeinde Schwechat hierfür ein Betrag von ,00 Euro aufgewendet wurde, Buskosten inklusive. An den Seniorenausflügen im Frühling (Schulmuseum Michelstetten) und September (Stift Göttweig) nahmen jeweils rund 370 Personen teil, die Kosten beliefen sich auf ,00 Euro - ebenfalls inklusive Buskosten. An insgesamt 48 Schwechater SeniorInnen in auswärtigen Pflegeheimen wurden Weihnachtsgeschenke ausgegeben. Am Seniorenball im Jänner 2014 nahmen 260 Personen teil. Die Kosten für Eintrittskarten, Musik, Damen- und Herrenspenden sowie Tischdekoration beliefen sich auf 3.800,00 Euro (exklusive Miete für das Multiversum). Die Muttertagsfeier im Mai des abgelaufenen Jahres haben 500 Personen besucht. Für Eintrittskarten, Musik, Blumen, Shuttlebus, Kaffee und Kuchen wurde ein Betrag von 6.600,00 Euro aufgewendet (exklusive Miete für das Multiversum). Baubehörde Bei den Baubewilligungsverfahren standen im Jahr 2014 die Errichtung von einer Wohnhausanlage (Sedlak Immobilien GmbH.) mit 101 Wohneinheiten samt einer Tiefgarage mit 152 PKW-Stellplätzen in Schwechat, Brauhausstraße 4a, eine weitere Wohnhausanlage (Alanova Projektentwicklungs GmbH.) mit 96 Wohneinheiten samt einer Tiefgarage mit 148 PKW-Stellplätzen in Schwechat, Alanovaplatz 1 sowie 27 Reihenhäuser (Sedlak Immobilien GmbH.) samt einer Tiefgarage mit 45 PKW- Stellplätzen in Kledering, Feuerwehrgasse 1-3, im Mittelpunkt. Weitere interessante Projekte für die Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurden, waren die Errichtung einer Lagerhalle der Firma Goodmills in Schwechat, Schmidgasse 3-7 sowie die Erweiterung einer Lagerhalle der Firma Morandell in Rannersdorf, Zwölfaxinger Straße 7. Parkraumbewirtschaftung Im abgelaufenen Jahr wurden umgerechnet rund halbe Stunden an Parkgebühren entrichtet und rund Organstrafverfügungen ausgestellt. In rund Fällen musste Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erstattet werden. Öffentlicher Verkehr Im öffentlichen Busverkehr betrug die Anzahl der Fahrgäste, die das Verkehrsmittel zum Schwechater Ortstarif benutzten, rund Personen. Die Gratisbeförderung der Schüler in den Ferienmonaten wurde auch im abgelaufenen Jahr beibehalten. Das Anruf-Sammeltaxi - AST - wurde auch im Jahr 2014 gut angenommen. Rund Personen konnten durch das AST befördert werden. Dafür waren rund Fahrten notwendig. Nun komme ich zu den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit, dies betrifft die Abschnitte im Rechnungsabschluss: Betriebe der Wasserversorgung Seite

19 Die Herstellung von Wasserleitungsanschlüssen, der Austausch einer kaputten Druckhaltepumpe im Netzpumpwerk sowie laufende Instandsetzungsmaßnahmen am Wasserleitungsrohrnetz wurden um über ,00 Euro durchgeführt. Im Außerordentlichen Haushalt wurden über ,00 Euro für die Edelstahlverkleidung der Zulaufkaskade in der Wasseraufbereitungsanlage, die Verlegung einer Wasserleitung in der Wallhofgasse sowie für die Instandsetzung von Wasserleitungskünetten im gesamten Stadtgebiet ausgegeben. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt ,29 Euro neu aufgenommen werden, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,17 Euro aufgewendet wurden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Wasserversorgung zum Jahresende betrug ,62 Euro. Betriebe der Abwasserbeseitigung Kanalhausanschlüsse sowie laufende Instandsetzungsmaßnahmen an den Kanalleitungen und Pumpwerken wurden um ,00 Euro hergestellt bzw. durchgeführt. Im Außerordentlichen Haushalt wurden im Zuge des Bauabschnittes 13 über ,00 Euro für die Erneuerung von Kanalleitungen nach Großgebrechen sowie für die Instandsetzung von Kanalkünetten ausgegeben. Für die Reinigung der Schmutzwässer beim Abwasserverband Schwechat wurden ,00 Euro bezahlt. Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt ,02 Euro neu aufgenommen werden, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,81 Euro aufgewendet wurden. Der Schuldenstand bei den Betrieben der Abwasserbeseitigung betrug am Jahresende ,20 Euro. Wohn- und Geschäftsgebäude Für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Wohnhäuser wurden im Jahr 2014 insgesamt rund ,00 Euro aufgewendet. Darin enthalten sind unter anderem ca ,00 Euro Renovierungskosten für 60 Gemeindewohnungen, die - wo dies möglich war - auch mit umweltfreundlicher Fernwärmeheizung ausgestattet wurden. Für die Fernwärmenachrüstungen wurden von der Energie Comfort Zuschüsse in der Höhe von ,00 Euro gewährt. Außerdem sind rund ,00 Euro für die Vollwartung der Aufzugsanlagen angefallen. Der Gesamtversicherungsprämie in Höhe von ,00 Euro steht ein Refundierungsbetrag von ,00 Euro vorwiegend für Leitungswasserschäden gegenüber. Als Mieteinnahmen konnten letztes Jahr insgesamt rund ,00 Euro verbucht werden. Um soziale Härtefälle unserer MieterInnen sowie bei den MieterInnen von Genossenschaftswohnungen entsprechend aufzufangen hat sich unser Mietzinsunterstützungsmodell bestens bewährt. Im letzten Jahr wurden Mietzinsunterstützungen in Höhe von rund ,00 Euro ausbezahlt. Seite

20 Für die Finanzierungen in diesem Betriebsbereich mussten insgesamt ,00 Euro neu aufgenommen werden, wobei für den Schuldendienst inklusive der angefallenen Zinsen der bestehenden Darlehen ,07 Euro aufgewendet wurden. Der Schuldenstand der Wohn- und Geschäftsgebäude betrug am Jahresende ,59 Euro. Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014 war vom bis inklusive gem. 83 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, zur Einsichtnahme aufgelegt, wobei innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingebracht worden sind. Der Prüfungsausschuss hat innerhalb dieser Auflagefrist die Prüfung am gem. 82 NÖ Gemeindeordnung durchgeführt. Weiters habe ich als Bürgermeisterin gem. 68a Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung die gesetzliche Verpflichtung die geprüften Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönllichkeit, die unter beherrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen - mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten - einschließlich der geprüften Lageberichte sowie die Berichte der Abschlussprüfer dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung möchte ich nun nachkommen: Die Prüfungen der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wurden von der Firma TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH. durchgeführt und die Berichte von dieser verfasst. 1. Forum Schwechat Betriebs GmbH.: Prüfungsurteil: Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2013 sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Aussagen zum Lagebericht: Der Lagebericht ist auf Grund der Niederösterreichischen Gemeindeordnung darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss in Einklang steht. Der Lagebericht steht nach unserer Beurteilung in Einklang mit dem Jahresabschluss. Ergänzend wird auf die persönliche Anmerkung des Geschäftsführers im Prognosebericht hingewiesen. Wien, 18. Februar Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GmbH.: Seite

21 Prüfungsurteil: Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2013 sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken, weisen wir hinsichtlich der wesentlichen Risiken auf die Erläuterung der Geschäftsführung im Lagebericht hin, die angibt, dass die Liquidität der Gesellschaft derzeit von den beschlossenen Zuschüssen der Gemeinde abhängt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die vorangegangenen Jahresabschlüsse entgegen 35 Abs. 1 Z. 1 GmbHG bislang nicht festgestellt wurden. Die Beschlussfassung über die Feststellung vorangegangener Jahresabschlüsse sowie die neuerliche Feststellung des Jahresabschlusses 2013 ist in Vorbereitung. Aussagen zum Lagebericht: Der Lagebericht ist auf Grund der gesetzlichen Vorschriften darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss in Einklang steht. Der Lagebericht steht nach unserer Beurteilung in Einklang mit dem Jahresabschluss. Wien, 30. Jänner Multiversum Schwechat Betriebs GmbH.: Prüfungsurteil: Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2013 in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken, weisen wir hinsichtlich der Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft sowie allfälliger für den Fortbestand wesentlicher Risiken auf die Erläuterungen der Geschäftsführung im Anhang zum negativen Eigenkapital und im Lagebericht hin, die angeben, dass die Gesellschaft ohne Zuschüsse der Gesellschafter und/oder weitere Förderungen durch Bund und/oder Land derzeit nicht überlebensfähig ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die vorangegangenen Jahresabschlüsse 2011 und 2012 entgegen 35 Abs. 1 Z. 1 GmbHG bislang nicht festgestellt wurden. Die Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie die neuerliche Feststellung des Jahresabschlusses 2013 ist in Vorbereitung. Aussagen zum Lagebericht: Seite

22 Der Lagebericht ist auf Grund der Niederösterreichischen Gemeindeordnung darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss in Einklang steht. Der Lagebericht steht nach unserer Beurteilung in Einklang mit dem Jahresabschluss. Wien, 30. Jänner Multiversum Schwechat Eigentums GmbH.: Prüfungsurteil: Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt ein möglichst getreues Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2013 sowie der Ertragslage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom 1. Jänner 2013 bis zum 31. Dezember 2013 in Übereinstimmung mit den österreichischen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken, weisen wir hinsichtlich der Beurteilung des Fortbestandes der Gesellschaft sowie allfälliger für den Fortbestand wesentlicher Risiken auf die Erläuterungen der Geschäftsführung im Anhang und Lagebericht hin, die angeben, dass die Liquidität der Gesellschaft, insbesondere die fristgerechte Leistung des Schuldendienstes, von der Zahlung der Leasingraten durch die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. abhängig ist. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 bestehen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in der Höhe von EUR 11,9 Mio., für die die Gemeinde haftet. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der vorangegangene Jahresabschluss 2012 entgegen 35 Abs. 1 Z. 1 GmbHG bislang nicht festgestellt wurde. Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 sowie die neuerliche Feststellung des Jahresabschlusses 2013 ist in Vorbereitung. Aussagen zum Lagebericht: Der Lagebericht ist auf Grund der gesetzlichen Vorschriften darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage der Gesellschaft erwecken. Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss in Einklang steht. Der Lagebericht steht nach unserer Beurteilung in Einklang mit dem Jahresabschluss. Wien, 30. Jänner 2015 Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass den Mitgliedern des Gemeinderates sämtliche Unterlagen der Prüfberichte ab morgen Freitag, den 27. März 2015 bei Herrn Kirchner (Abteilung 1) - nach schriftlicher Terminvereinbarung - zur Einsichtnahme bereit gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates das war mein Bericht zum Entwurf des Rechnungsabschlusses Seite

23 Ich ersuche nun den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Herrn GR Mag. Alexander Edelhauser um seinen Bericht: Stichprobenweise Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2014: Gem. 82 NÖ GO 1973 hat der Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist ( 83 Abs. 2) auf seine rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag zu prüfen. B E R I C H T Hr. Kirchner gibt eine Übersicht zum Rechnungsabschluss 2014 und erläutert die Eckdaten. Im Dezember 2014 wurde ein Nachtragsvoranschlag vom Gemeinderat beschlossen. Bei den stichprobenweise geprüften Bereichen des Rechnungsabschlusses 2014 war rechnerische Richtigkeit festzustellen. Die im Rechnungsabschluss angeführten tatsächlich vorhandenen Kassenbestände wurden mittels der vorgelegten Belege auf ihre Richtigkeit überprüft und für in Ordnung befunden. Einige Sachkonten wurden stichprobenweise auf ihre Übereinstimmung mit dem Rechnungsabschluss geprüft und diese auch festgestellt. Hinsichtlich Übereinstimmung des Rechnungsabschlusses mit dem Voranschlag bzw. 1. Nachtragsvoranschlag ist festzustellen, dass gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 19. Dezember 2002, TOP 4, alle jene Voranschlagsstellen bei denen sich eine Abweichung zwischen der Summe des vorgeschriebenen und veranschlagten Betrages von über ,-- und außerdem mehr als 15 % ergab, erläutert sind. Im Ordentlichen Haushalt betrugen die Einnahmen ,45 sowie die Ausgaben ,32. Im außerordentlichen Haushalt lagen die Einnahmen bei ,77, die Ausgaben bei ,15. Insgesamt betrug der Überschuss im Gesamthaushalt ,75. Das Maastrichtergebnis beträgt im Jahr 2014 gerundet Die Darlehensaufnahme belief sich auf gerundet Der Gesamtschuldenstand beträgt mit ,96. Gem. 82 NÖ GO 1973 sind dem Prüfungsausschuss am Beginn der Auflagefrist des nächstfolgenden Rechnungsabschlusses die Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit den Ergebnissen der Prüfung gemäß 68a Abs. 3 zur Kenntnis zu bringen. Das gegenständliche Erfordernis wurde heute wie folgt erfüllt: Für das Wirtschaftsjahr 2013 wurden von den Gesellschaften, Forum Schwechat Betriebsgesellschaft.m.b.H., Kugelkreuz Entwicklung und Projektierung GMBH und Multiversum Schwechat Betriebs GMBH, Multiversum Schwechat Eigentums GMBH die erforderlichen Unterlagen dem Prüfungsausschuss zur Kenntnis gebracht. In die gegenständlichen vier Jahresabschlüsse kann bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates, in der Stadtamtsdirektion, Einsicht genommen werden. Danach Seite

24 können diese Unterlagen bei Herrn Kirchner (Abt. 1), nach schriftlicher Mitteilung, eingesehen werden. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmige Annahme; Hr. GR HASCHKA Mag. Paul konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen (anderer Termin). STELLUNGNAHMEN Seitens des Herr Kirchner wurde auf Stellungnahmen verzichtet. Den Mitgliedern des Gemeinderates steht das Recht auf Einsichtnahme in das Prüfungsausschussprotokoll zu. Bürgermeisterin Karin Baier: Ich danke dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für seinen Bericht und stelle mit Zufriedenheit fest, dass keine Beanstandungen festgestellt worden sind. Nach Vorberatung in den zuständigen Gemeinderatsausschüssen sowie im Stadtrat stelle ich zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat folgenden A n t r a g : Die im Rechnungsabschlussentwurf 2014 ausgewiesenen Überschreitungen der Einnahmen- und Ausgabenkredite sowie die Rücklagenbuchungen werden genehmigt. Der Soll-Überschuss des ordentlichen Haushalts und die Soll-Überschüsse und Soll- Fehlbeträge der außerordentlichen Vorhaben sind spätestens im Voranschlag 2016 zu veranschlagen und entsprechend zu übertragen. Der Rechnungsabschluss 2014 wird in der vorliegenden Form beschlossen. Wechselrede: GR Mag. Edelhauser (2x) STR Kaiser (3x) GR Mag. Haschka Paul (2x) STR Jakl VBGM Mag. Krenn GR DI Pinka (2x) BGM Baier GR Schaider (2x) GR Frauenberger (2x) GR Mag. Freiberger GR Ertl Seite

25 Abstimmungsergebnis: Für den Antrag stimmen die Mitglieder der SPÖ und GRÜNE. Gegen den Antrag stimmen folgende Mitglieder des Gemeinderates: Gemeinderat Edelhauser Mag. Alexander(ÖVP), Gemeinderat Freiberger Mag. Mario(ÖVP), Gemeinderat Schaider Johann(ÖVP), Gemeinderätin Süßenbacher Gabriele(ÖVP), Stadtrat Szikora Lukas(ÖVP), Gemeinderat Ehn Robert(FPÖ), Gemeinderat Ertl Johann(FPÖ), Stadtrat Jakl Helmut(FPÖ), Gemeinderat John David(FPÖ), Stadträtin Kaiser Andrea(FPÖ), Gemeinderätin Maucha Andrea(FPÖ), Gemeinderat Neuhold Günther(FPÖ), Gemeinderat Zistler Wolfgang(FPÖ) Folgende Mitglieder enthielten sich der Stimme: Gemeinderat Mautner-Markhof Christoph(NEOS), Gemeinderat Sicha Michael(NEOS) Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Seite

26 408. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 26. März 2015 Punkt 5 der Tagesordnung Darlehensaufnahmen im Haushaltsjahr 2015 Antragsteller: Bürgermeisterin Baier Karin S A C H V E R H A L T In der Sitzung des Gemeinderates vom wurde unter Tagesordnungspunkt 8 der Voranschlag 2015 inklusive der Mittelfristigen Finanzpläne 2016 bis 2019 beschlossen. Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt 9 wurde beschlossen, die im Voranschlag 2015 geplanten Darlehensaufnahmen inklusive der damit für die Folgejahre verbundenen Darlehensaufnahmen auszuschreiben und somit zu realisieren. Der Gemeinderat muss sich heute mit dem Thema "Darlehensaufnahmen" deshalb nochmals befassen, weil eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, ob einer Fixverzinsung oder einer variable Verzinsung der Vorzug gegeben werden soll. Für die Finanzierung diverser einjähriger Vorhaben sind auf Basis der soeben erwähnten und bereits gefassten Gemeinderatsbeschlüsse Darlehensaufnahmen bei Finanzunternehmungen von ,-- und für die Finanzierung diverser mehrjähriger Vorhaben Darlehensaufnahmen bei Finanzunternehmungen von ,-- vorgesehen. Einjährige Darlehensaufnahmen 2015 VAST. Vorhabenbezeichnung VA /2407/3460 Kindergarten Frauenfeld - Sanierung /611/3460 Landesstraßen /612/3460 Gemeindestraßen /840/3460 Grundbesitz /842/3460 Waldbesitz /8500/3460 Wasserversorgung /8539/3460 Wohn- & Geschäftsgebäude - Sanierungen Einjährige Darlehensaufnahmen gesamt: Mehrjährige Darlehensaufnahmen 2015 VAST. Vorhabenbezeichnung VA 2015 Seite

27 6/2693/3460 Kooperation Stadtgemeinde Schwechat - WSA GmbH /8514/3460 Kanalisation Stadtgebiet (13.BA.) Mehrjährige Darlehensaufnahmen gesamt: Die Beträge unter "Einjährige Darlehensaufnahmen VA 2015" und unter "Mehrjährige Darlehensaufnahmen - VA 2015" sind EU-weit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben worden, wobei jeweils folgende 3 Banken - Austrian Anadi Bank AG, HYPO NÖ Gruppe Bank AG und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG - Angebote termingerecht abgegeben haben. Ausgeschrieben waren jeweils 6 Verzinsungsvarianten: Variante 1.1.: variable Verzinsung auf Basis 6 M EURIBOR, Laufzeit 15 Jahre Variante 1.2.: variable Verzinsung auf Basis 3 M EURIBOR, Laufzeit 15 Jahre Variante 1.3.: variable Verzinsung auf Basis 6 M EURIBOR, Laufzeit 10 Jahre Variante 1.4.: variable Verzinsung auf Basis 3 M EURIBOR, Laufzeit 10 Jahre Variante 2.1.: Fixverzinsung auf Basis 5 Jahres-ISDA Fixing, Laufzeit 10 Jahre und Variante 2.2.: Fixverzinsung auf Basis 7 Jahres-ISDA Fixing, Laufzeit 15 Jahre. Die Angebotsöffnung erfolgte am um 10:00 Uhr für die einjährigen Darlehensaufnahmen und um 11:00 Uhr für die mehrjährigen Darlehensaufnahmen in den Räumlichkeiten der Abteilung 1, bei der um 10:00 Uhr ein Bankenvertreter der HYPO NÖ Gruppe Bank AG und um 11:00 Uhr auch ein Bankenvertreter der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG anwesend war. AUSWERTUNG: Eine Prüfung der Abteilung 1 ergab, dass die fixverzinsten Angebote bei den mehrjährigen Darlehensaufnahmen aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden waren ( 129 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006). Die Auswertung der Angebote bei den einjährigen Darlehensaufnahmen ergab nun folgende Reihung: Variante 1.1.: Variable Verzinsung auf Basis des 6 Monats-EURIBOR's (0,124%, Stand ), Laufzeit 15 Jahre: 1. HYPO NÖ Gruppe Bank AG: Aufschlag 0,610%-Punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan , Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG: Aufschlag 0,630%-Punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan , Austrian Anadi Bank AG: Aufschlag 0,700%-Punkte, Gesamtaufwand lt. Tilgungsplan ,60. Seite