(bitte in absoluten Mengen und pro Beschäftigten auflisten)? 3.WelcheMengenwerdenüberRahmenverträgebzw.Einzelbeschaffungen beschafft?
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- Karin Fürst
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10243 Papierverbrauch, Einsatz von Recyclingpapier und die Einführung von zertifizierten Umweltmanagementsystemen in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2010 und 2011 Vorbemerkung der Fragesteller IndenvergangenenzweiLegislaturperiodenhatdieFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENvierKleineAnfragenzurnachhaltigenBeschaffungvonPapier bei der Bundesregierung gestellt. SeitdenAntwortenderBundesregierungistausreichendZeitverstrichen,umdie letztenfortentwicklungenimpapierverbrauchundimeinsatzvonrecyclingpapierzuerfragen.geradedereinsatzvonrecyclingpapieristeinwichtigerund einfachumzusetzenderbestandteileinesnachhaltigenbeschaffungswesens.die BundesregierunghataufderEU-Ratstagung (Umwelt)am21.Oktober2009das fürdieeu-mitgliedstaatengesetzterichtzielfüreinumweltorientiertesöffentlichesbeschaffungswesenvon50prozentbekräftigt.zudemwurden anspruchsvollevorgaben infolgedesbeschlussesdesstaatssekretärsausschussesfür nachhaltigeentwicklungvom6.dezember2010entwickelt (UmsetzungNummer6),diedavonausgehen,dassderdesEinsatzesvonRecyclingpapier (z.b.fürkopierarbeiten,briefumschlägeunddruckerzeugnisse) wowirtschaftlichundtechnischmöglich schrittweisevonheuterund70prozentauf mindestens90prozentin2015gesteigertwerdensoll. 1.WiehochwarendieBeschaffungsmengenvonPapierenindenJahren2010 und2011indeneinzelnenbundesministerienunddennachgeordnetenbehördensowiebeimbundespresseamt,undwiehochistdervonrecyclingpapier (bitte in absoluten Mengen und pro Beschäftigten auflisten)? 3.WelcheMengenwerdenüberRahmenverträgebzw.Einzelbeschaffungen beschafft? FürPapierbeschaffungbzw.-verbrauchbestehtkeineErfassungspflicht.Daher istdiedatenlageindenressortsundderengeschäftsbereichensehrunterschiedlich.diebeantwortungderkleinenanfragedurchdiebundesregierung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom18.Juli2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode insgesamterfolgtaufdergrundlagedervondenressortsgeliefertenangaben, soweitmöglichauchaufgeschlüsseltnachabrufenausrahmenverträgen (RV) undeinzelbeschaffungen (EB).SoweitdieBeschaffungvonim RahmenvonReinigungsverträgenerfolgt,werdendieBeschaffungsmengen nicht erfasst. AufgrundderunterschiedlichenDatenerfassungsinddieBeschaffungsmengen jemitarbeiterzwischendenbundesministerienundgeschäftsbereichennicht vergleichbar.soweitbeschaffungs-undverbrauchszeitraumsichnichtdecken, kannausdennmengenauchnichtaufdieverbrauchsmengengeschlossen werden. DieAngabendesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)fürdieJahre 2010und2011beziehensichalleinaufdasMinisterium.IndergesetztenkurzenFristwareineDatenerhebungfürdengroßennachgeordnetenBereichdes BMVgnichtmöglich.DasBMVgunddieBundeswehrbefindensichzudemim UmstrukturierungsprozessinallenBereichen.AuchwenneseineDatenbasis gäbe,könnteausdieserkeine EntwicklungimökologischenVerhaltenvon DienststellenundTruppenteilen abgeleitetwerden,mangelsvergleichbarkeit der Daten. DieAngabenzudenBundesministerienundderennachgeordnetenBehörden sowiedembundespresseamtergebensichausdeninanlage1befindlichentabellen. In diesen sind die Antworten zu den Fragen 1 und 3 zusammengefasst. 2.WelcheErklärungengibtesfüreventuelleZunahmendesPapierverbrauchsundeineAbnahmedeseingesetztenRecyclingpapiersimVergleich zu den Daten von 2009? DerMehrverbrauchimBundesministeriumfürFinanzen (BMF)vonBüro-und Administrationspapierin2010gegenüberdemJahr2009istdamitzuerklären, dassin2009restbeständeaus2008verbrauchtwurdenundesdurchmehrarbeit,insbesonderedurchdiefinanzmarktkrise,zueinemerhöhtenverbrauch gekommen ist. In2011istderVerbrauchgegenüber2010aufgrunddernochvorhandenen Restbestände aus dem Vorjahr wieder gesunken. ÄnderungendesRecyclingpapieranteilshabensichdurchdieAnforderungen an die Papierqualität ergeben. DerRecyclinganteilamBüropapierimBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)nahmab,weildieFarbkopiererinderhauseigenenDruckereinichtuneingeschränktfürRecyclingpapiergeeignetsind. ZudemgabeseineFehlbestellungvon2,5TonnenNormal-stattRecyclingpapier, die nicht rückabgewickelt werden konnte. DieSteigerungbeimverbrauchimBereichdesBundesministeriumsderJustiz (BMJ)ergibtsichdurchZuwachsbeidenBeschäftigtensowie dereinrichtungvonaußenstellen.dieschwankungenerklärensichdurch überjährige Beschaffungen. ImBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)und seinemgeschäftsbereichbestehtseit2010dieverpflichtung,druckaufträgebei der Hausdruckerei zu beauftragen. Dadurch ist der Papierverbrauch gestiegen. DieZunahmedesPapierverbrauchsimEinzelfallergibtsichimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)möglicherweisedurcheinen Mehrbedarf an gedrucktem Informationsmaterial.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10357 DerAnstiegimBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)beimistimzweitenHalbjahr2011amStandort Berlin umzugsbedingt gestiegen. DieGründefürdieZunahmedesPapierverbrauchsbeimUmweltbundesamt (UBA)sindu.a.einverändertesNutzerverhaltenunddievollständigeErfassung aller Liegenschaften und des Messnetzes. DieMengeanPapieristimBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)2011gegenüber2009fastgleichgeblieben.DerBeschaffungsbedarfin2010fielaufgrunddernochvorhandenenLagerbeständegeringeraus. GrundfürdenhöherenPapierverbrauchbeimBundesversicherungsamtsinderweiterte Zuständigkeiten. DerimVerhältniszu2009indenJahren2010und2011geringereVerbrauchan RecyclingpapierbeimBundesarbeitsgerichtbedeutetkeinenRückgangdertatsächlichenNutzung.EristdurchunterschiedlichhoheLagerbeständezuBeginn des Jahres 2010 und zum Ende des Jahres 2011 entstanden. 4. Wie hoch sind die Beschaffungskosten? DieBeschaffungskostenfürPapierindenJahren2010und2011fürdie BundesministerienundderennachgeordnetenBehördensowiedemBundespresseamt ergeben sich aus den in Anlage 2 enthaltenen Tabellen. 5.GibtesInformationenüberdieHerkunftdeseingesetztenPapiersinden Bundesministerien? Fallsnein,wiekannausgeschlossenwerden,dassessichumRaubbaupapier handelt? DerweitüberwiegendeTeildesPapierbedarfsindenBundesministerien (einschließlichgeschäftsbereich)wirdüberdaskaufhausdesbundesgedeckt.das dort Papier ist unter Nachhaltigkeitsaspekten zertifiziert. SoweitEinzelbeschaffungenerfolgen,wirdgrundsätzlichaufentsprechende Zertifizierungengeachtet.LediglichimBMASwurdenbeidengeringfügigen EinzelbeschaffungenvomAuftraggeberkeineVorgabenzurHerkunftdes Papiers gemacht. ImBMVgwirdinderRegeldasGütesiegel DerBlaueEngel akzeptiert.das BundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)benutztausschließlich FSC- und PEFC-zertifiziertes Papier. 6.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieEinstellungdesstandardmäßigendoppelseitigenDrucks (Duplex)zufördern,undgibtesbereits Bestrebungen hierzu? Wenn ja, in welchen Ressorts? AusdenAntwortenderBundesministerienergibtsich,dassDuplexdruckgenutztwerdenkann,sofernDruckerundKopiererentsprechendausgestattetsind. BeimBMJwirdDuplexdrucknachMöglichkeitbereitsgenutzt.DieeingesetztenDruckerundKopiererkönnendoppelseitigdrucken.Duplexdruckistbei allen Druckaufträgen an die Vervielfältigungsstelle Standard. ImGeschäftsbereichwerdenebenfallsdurchgängigduplexfähigeDrucker eingesetzt.beimbundesfinanzhof (BFH)unddemDeutschenPatent-und
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Markenamt (DPMA)wirdderDuplexdruckbereitsvoreingestellt.BeimGeneralbundesanwalt (GBA)gibtesderzeitkeineBestrebungen,doppelseitiges Drucken als Standard einzuführen. Im BMF ist bei den möglichen Geräten der Duplexdruck voreingestellt. ImGeschäftsbereichdesBMFwerdenineinzelnenBehördeninsbesondereseit BeginnderGreen-IT-KampagnedieBeschäftigtenregelmäßighinsichtlichdes sparsamengebrauchsallerressourcensensibilisiert.soweitdietechnischen Voraussetzungenvorliegen,werdengeeigneteDokumentedoppelseitiggedruckt. NebendenAllgemeinenHinweisenzumdoppelseitigenDruckwerdenim BMWiundseinemGeschäftsbereichalleneuenArbeitsplatz-Laserdrucker überwiegendmitduplexfunktionbeschafft.diezentraladministriertenetagen- Drucksysteme sind in der Standardkonfiguration auf Duplexdruck eingestellt. ImBMASselbstbestehtfüralleMitarbeiterdieMöglichkeiteinesdoppelseitigenAusdruckesaufdenEtagenkopierern.Darüberhinausverfügeneinzelne ArbeitsplatzdruckerüberdieseFunktion.DieEntscheidunghierübertrifftdie/ derbeschäftigteselbst.dasbmassensibilisiertseinemitarbeiterfürdiese Thematik.ImIntranetdesBMASwirdinregelmäßigenAbständenandieMöglichkeit des doppelseitigen Ausdruckes erinnert. ImGeschäftsbereichsindbeimBundesamtfürGüterverkehr (BAG)diezentralenunddezentralenHochleistungsdruck-undKopiersystemestandardmäßig aufdoppelseitigendruckeingestellt.beimbundessozialgericht (BSG)werden diebeschäftigtenininhouse-schulungenaufdieduplexfunktionderetagenundeinzelplatzdruckerhingewiesen.dasbundesversicherungsamt (BVA) prüftimzusammenhangmitdemderzeiterstelltendruckerkonzeptdiemöglichkeitdesstandardmäßigendoppelseitigendruckes.bisherwerdendrucker undkopiererschonvereinzeltzumdoppelseitigendruckgenutzt.diebundesanstaltfürarbeitsschutzundarbeitsmedizin (BAuA)hateinganzheitliches Druckerkonzeptumgesetzt,mitdemdieMöglichkeitzumdoppelseitigen Druckbesteht.Dieswirdgenutzt,soweitesfürdenjeweiligenFallgeeignet scheint. ImBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)habenalleKopierer/DruckerdieFunktionzumdoppelseitigen Druck.GrundsätzlichnutzendieMitarbeiterauchdieseFunktion.Letztendlich entscheidendieanwendervorgangsbezogenüberdienotwendigkeitdesausdruckssowieüberdeneinsatzderduplexfunktion.statistischeerhebungen werden nicht durchgeführt. IndenseitMärz2011genutztenStandard-MultifunktionsdruckerndesBMVg ist die Duplexfunktion als Standard voreingestellt. ImBMFSFJgibtesbisherkeinestandardmäßigeEinstellungeinesdoppelseitigenDrucks.ZumeinensollenBeschwerdenüberdenlangsamerenAusdruck großerdokumentevermiedenwerden.zumanderensinddieeinsparmöglichkeitenbeipapierundenergienichtzwingendgegeben,dabeiänderungder EinstellungenwomöglichalleversehentlichendoppelseitigenAusdruckeneu gefertigtwürden.darüberhinauskönnenauchnochnichtalledruckerim BMFSFJ doppelseitig drucken. Esistbeabsichtigt,verstärktüberFunktionsumfängederDruckerzuinformieren,indemDruckerfunktionen wiedoppelseitigerodervertraulichendruck in Schulungen und Technikinfos vermehrt beworben werden. ImnachgeordnetenGeschäftsbereich (Bundesprüfstellefürjugendgefährdende Medien BPjM )wirddoppelseitigesdruckenteilweisebereitsjetztalsstandardeinstellung genutzt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10357 DoppelseitigesDruckenistimBundesministeriumfürGesundheit (BMG)bzw. inseinemgeschäftsbereichweitgehendnichtstandardmäßigeingestellt.jedoch werdendiebeschäftigtenaufdiemöglichkeit,bedarfsgerechtdieduplexfunktion zu nutzen, hingewiesen. ImBMVBSwerdenseit2006nurnochduplexfähigeDruckerbeschafft.BeiInbetriebnahme ist das Duplexmodul standardmäßig eingestellt. ImBMUerfolgtdieFörderungdesdoppelseitigenDrucksaufzweiWegen: ErstensdurchdenausschließlichenEinsatzvonDruckern,diedasLeistungsmerkmalDuplexeinschließen,undzweitensdurchdieEinrichtungderDuplexfunktionalität als Standardkonfiguration. InUBAundBundesamtfürNaturschutz (BfN)sinddieDruckerstandardmäßig auf Duplex konfiguriert. ImBundesamtfürStrahlenschutz (BfS)wirdderDuplexdruckunterstütztund ist seit ca. Mitte 2010 Standard. InAbstimmungmitderIT-BeauftragtendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)werdenseitzweiModellgenerationendieimHausaufgestelltenArbeitsplatzdruckerstandardmäßig mitdereinstellung Duplex ausgeliefert.davonabweichendedruckvorgaben (z.b.einseitigerdrucketc.)müssenvorjedemeinzelnendruckauftragvon dennutzerinnenundnutzern vonhand eingegebenwerden.soistsichergestellt,dassdiearbeitsplatzdruckerimbmzgrundsätzlichimduplexbetriebarbeiten.dienochimhausvorhandenenaltgeräte,dienochnichtimduplexmodusbetriebenwerdenkönnen,werdenturnusmäßigausgesondertunddurch neuereersetzt.zielistes,nurnochduplexfähigedruckerimbmzeinzusetzen. ImBMBFsindalleDruckertechnischaufdoppelseitigenDruckeingestellt.Soweit es das Dokument zulässt, wird die Duplexmöglichkeit genutzt. 7.WelcheGründebzw.VorschriftensprechenindenwenigenRessorts,die heutenochunterdenfür2015angestrebten90prozentrecyclingpapieranteil liegen, gegen den Einsatz von Recyclingpapier? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage6derKleinenAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache17/2653 (neu) vom 26. Juli 2010) wird verwiesen. UmderMaßgabederUmweltfreundlichkeitgerechtzuwerden,wirdbeim BundesnachrichtendienstausschließlichTCF-Papier (totalchlorfreigebleichtes Papier) beschafft. 8.WarumgibteslautderAntwortderBundesregierungaufdieKleine AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/2653 (neu)imbundesministeriumderjustiz (BMJ)undim BundesministeriumdesInnern (BMI)lediglicheineForderungnachzertifiziertenPapierenbeiEinzelbeschaffungenundnichtdieForderungnach Recyclingpapier? ImBMJmussinwenigenFällenzurAufgabenerledigungAdministrationspapierbeschafftwerden.DiesesPapiermussüberbestimmteEigenschaftenverfügen, die Recyclingpapier nicht erfüllt. ImBundesministeriumdesInnern (BMI)wirdauchbeiEinzelbeschaffungen grundsätzlichaufdienutzungvonrecyclingpapiergeachtet.zurerledigung einigeraufgabenistaberbeiadministrationspapiereinebestimmtequalität erforderlich, die derzeit bei Recyclingpapier noch nicht erreicht wird.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.HatdasBMIeineUmstellungaufeine100-prozentigeVersorgungmit enausrecyclingpapiervollzogen,undbeabsichtigtdas BundeskanzleramteineUmstellungaufeine100-prozentigeVersorgung von en aus Recyclingpapier? Wenn nein, warum nicht? BeiisteinehundertprozentigeVersorgungimBMInichtmöglich,weilesfürdasimBMIindenTeeküchenvorhandenePapierspendersystem keine Alternative mit Recyclingpapier gibt. ImBundeskanzleramtwirddasausdemRahmenvertragbeschafft.AusQualitätsgründenwirdhierweiterhinaufRecyclingpapierverzichtet. 10.InwelchenBundesministerien,derennachgeordnetenBehördenunddem Bundespresseamt (BPA)werdenErhebungendurchgeführt,welcherUmfangoderanDokumentenoderinwelchenArbeitsbereichendie Papierform durch die elektronische Form ersetzt wird? Wennja,wiehochsind ggf.indenjeweiligenarbeitsbereichen Umfangund/oderderinelektronischerFormzurVerfügunggestellten Papiere? ErhebungenzuUmfangoderdesErsatzesderPapierformdurchdie elektronischeformwerdenindenbundesministeriennichtvorgenommen.allgemeinistabereinanstiegdernutzungderelektronischenschriftgutverarbeitung zu verzeichnen. ImAuswärtigenAmt (AA)gibtesPilotvertretungen,indeneneinepapierlose Schriftgutverwaltung eingeführt wurde. ImBMFüberwiegtdaselektronischeSchriftgut.ImJahr2010warenvon Dokumenten,dieimDokumentmanagementsystemangelegtwurden, ca.90prozentelektronischeein-undausgänge.derinterneschriftverkehr wirdfastausschließlichelektronischgeführt.dadiepapieraktenochdieführendeakteist,istaktenrelevantesschriftgutauszudruckenundzudenakten zu nehmen. InausgewähltenBereichenwirdzurzeitdieelektronischeAkteeinschließlich deselektronischenworkflowpilotiert.hierbeiwerdenalledokumentenur nochinelektronischerformvorgehalten.papiereingängewerdenineinerzentralenscanstelleeingelesen.dieführendeakteisthierbeidieelektronische Akte, so dass Papierdokumente nicht mehr anfallen. ImGeschäftsbereichdesBMFhatdieAktenführunggrundsätzlichinPapierformzuerfolgen.EinWechselzurelektronischenAktesetzteineinheitliches Dokumentenmanagementsystemsvoraus.Diesesexistiertzurzeitnichtinallen Behörden. ImBMIwurdezum2.Juli2012füralleneuanzulegendenVorgängedieelektronischeAkteeingeführt.Perspektivischwirdsichderanelektronischem Schriftgut erhöhen. ImGeschäftsbereichwerdenz.B.inderFachhochschuledesBundesnahezu alledokumenteelektronischzurverfügunggestellt.diesgiltsowohlfürden VerwaltungsbereichalsauchfürdieLehre.HierwirdbeispielsweiseeineelektronischeLernplattformgenutzt.DasBeschaffungsamtwickeltVergabeverfahren fast ausschließlich elektronisch ab. DasBMASplantdieEinführungderelektronischenAkteundbefasstsichderzeit noch mit der technischen Konzeption.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10357 ImGeschäftsbereichdesBMJnutztdasBundesamtfürJustizteilweisedie elektronischeaktenführung.weiterearbeitsbereichewerdendortaufihre Tauglichkeit überprüft. DasBundesverwaltungsgerichthatdieelektronischeVerwaltungsakteeingeführtundstelltnachundnachalleVorgängeum.ObeinevollständigeelektronischeErfassungpapiergebundenerDokumenteerreichtwird,kannderzeit nichtabgeschätztwerden.dieelektronischegerichtsaktebefindetsichderzeit ineinerkonkretenplanung.erfahrungenkönnendaherhierzunochnicht benanntwerden.statistischeerhebungenüberdenjeweiligenderumstellung werden nicht durchgeführt und sind derzeit auch nicht geplant. ElektronischePapierewerdenimBundesgerichtshof (BGH)bereitsvermehrt angeboten (z.b.pressemitteilungenundhausmitteilungenperrund- sowieimintranet,dokumentederzentralenverwaltungineinemdokumentenmanagementsystem). ErhebungenüberUmfangundderinelektronischerFormzurVerfügung gestellten Papiere liegen nicht vor. InderVerwaltungdesBundespatentgerichtsistseit1.Januar2009dieelektronische Akte eingeführt. StatistischeErkenntnisseliegenimBMWinichtvor,weildiesbezüglicheErhebungen wirtschaftlich nicht vertretbar sind. ImBMWiwerdendurchNutzungdereVergabe-PlattformdesBundes,des elektronischendienstweges,papierlosenworkflow-systemefürdienstreisen und Zeiterfassung und verstärktem Informationsaustausch über Intranet und E- Mail Einsparungen im Papierverbrauch erzielt. ImBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)z.B.werdendie AnträgeimFörderbereichErneuerbareEnergienoderfürAusfuhrgenehmigungenzumTeilelektronischgestelltodereingescanntunddenMitarbeiternim Hause nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt. ImBMELVsinddiekonzeptionellenVorarbeitenbezüglichderEinführungder elektronischenakteundeinesdokumentenmanagementsystemsabgeschlossen.zurzeitläufthierzueinemarkterkundung.damitsollverstärktaufelektronischedokumentezurückgegriffenundderderdokumenteinpapierformreduziertwerden.aussagenüberdaseinsparpotentialunddiezufriedenheit der Nutzer sind zurzeit nicht möglich. SpezielleErhebungenwerdenimBMVgnichtdurchgeführt.SeitMitteder 90er-JahrehatdasBMVgdieelektronischeBearbeitungvonVorgängen kontinuierlichausgeweitet.entwurfundmitzeichnungvonvorgängenerfolgen nahezuvollständiginelektronischerform.iminternengeschäftsverkehrwird einspeziellesword-modulfürparaphenundbearbeitungsvermerkeimelektronischen Dokument eingesetzt. MitderfürdasJahr2013beabsichtigtenEinführungeinesDokumentenmanagementsystemssollimBMVgdengeltendenAnforderungenüberdengesamtenLebenswegeineselektronischenDokumentsentsprochenwerden,vom Entwurf bis hin zur Abgabe an das Bundesarchiv/Militärarchiv. DasBMFSFJhatflächendeckenddieelektronischeAkteeingeführt,sodass grundsätzlichkeinepapierbasierteaktenführungmehrerfolgt mitausnahme zahlungsbegründenderunterlagen,dieweiterhinaufbewahrtwerdenmüssen. DarüberhinauserfolgtdiehausinterneKommunikationundAbstimmungvon ArbeitsdokumentenweitgehendaufelektronischemWeg,sodassfestzuhalten ist,dassdurchdeneinsatzelektronischerdokumentedaskopiervolumenreduziert wurde.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode IndernachgeordnetenBehördedesBMG,demBundesinstitutfürArzneimittel undmedizinprodukte (BfArM),werdenzuvorpapierintensiveAntragsverfahren zwischenzeitlich zu 70 Prozent papierlos durchgeführt. ImGeschäftsbereichdesBMUwirdimBfSseitApril2010amtsweiteinelektronischesVorgangsbearbeitungssystem (VBS)eingeführt.IndenJahren2010 und2011wurdenca.8800vorgängemitinsgesamtca seitenelektronisch angelegt. ImBMZistdieelektronischeAktedieführendeAkte,dieflächendeckend (außerleitungsbereich)eingeführtist.bisaufwenigeausnahmen (z.b.personalakten)werdenalleaktenrelevantendokumenteelektronischzurverfügung gestellt. BeimPresseundInformationsamtderBundesregierung (BPA)führtedie schrittweisedigitalisierungderkanzlermappe2010/2011zusignifikanteneinsparungen beim Papierverbrauch. ImBMBFwurdenu.a.Haus-undPressemitteilungensowieanderePublikationen auf elektronische Verfügbarkeit umgestellt. 11.WelcheErkenntnisseausdenAuswertungenvon2010undggf.2011 durchdiedigitaleverschickungvonteilendersogenanntenkanzlermappe des BPA hat die Bundesregierung gewonnen? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12.WiehochistdieAkzeptanzderNutzerinnerhalbderBundesregierung derinelektronischerformzurverfügunggestelltendokumente,und welcheproblemesiehtdiebundesregierungbeidernutzerakzeptanzvon elektronischen Dokumenten? Konkrete Daten stehen zur Beurteilung der Akzeptanz nicht zur Verfügung. DieAkzeptanzelektronischerDokumentewirdindenMinisterienundihrem nachgeordnetenbereichaberalszufriedenstellendbishochbeurteilt,wobei gut überwiegt. Vorteilewerdenvoralleminderzeit-undortsunabhängigenBearbeitungsowie derschnellerenbereitstellungundeinfacherenbearbeitungsowiespeicherung gesehen. Eswirdaberauchdaraufhingewiesen,dassdasLesenvonumfangreichenoder inhaltlichkomplexendokumentenambildschirmdeutlichschwierigeristals aufpapier.deshalbwerdensolchedokumenteoftdochnochausgedruckt. Ausdruckesindz.B.auchimRahmenvonGerichtsverfahrennochnotwendig oder zur dauerhaften Archivierung. AusdemGeschäftsbereichdesBMJwurdedieBesorgnisgeäußert,dassdie EinführungderelektronischenAktedie reine Bildschirmarbeitverstärken wird,sodasssichbildschirmbezogeneundanderetätigkeitenwenigerstark abwechselnwerden.beidenbeschäftigten,welchederzeitschonüberwiegend dieelektronischeaktenutzen,tretenbereitsjetztvermehrtgesundheitsprobleme auf (insbesondere Schulter-Nacken-Bereich und Augen). 13. Gibt es Bestrebungen, die Akzeptanz der Nutzer zu erhöhen? AufgrundderschonvorhandenenAkzeptanzplanennureinigeBundesministerienMaßnahmenzuderenErhöhung.DiessolldurchdieWeiterentwicklung desdokumentenmanagementsystems,dieanpassungderarbeitsplätze (u.a.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10357 durchgrößerebildschirme)unddurchintensivebetreuungerreichtwerden. Maßnahmen des Veränderungsmanagements sollen ebenfalls dazu beitragen. ZurBeantwortungwirdauchaufdieAntwortzuFrage12verwiesen.Esist nebenderakzeptanzfragevonbelang,unterwelchenumständendiewenigen verbliebenendruckexemplaregenutztwerden (z.b.füreinenpressevortrag) und gar nicht durch elektronische Exemplare ersetzt werden können. ImnachgeordnetenBereichwirddort,woeineZusammenarbeitmitehrenamtlichenGremienerfolgt,seitensdieserdieNutzungelektronischerDokumente nochzurückhaltendgehandhabt.daraufhatdiebundesregierungallerdings keinen Einfluss. 14.WelcheBestrebungengibtesvonSeitenderBundesregierung,dieRechtssicherheitvonelektronischenDokumentendurchoffeneStandards (auch europaweit) den papiergebundenen zumindest gleichzustellen? DerEntwurfdesE-Government-GesetzeshatdieErleichterungderelektronischenKommunikationmitderVerwaltungdurchdenAbbaubundesrechtlicher Hindernisse,dieeinermedienbruchfreienelektronischenAbwicklungvonVerwaltungsverfahren bisher entgegenstehen, zum Ziel. HierzusolldieSchriftformnebenderqualifiziertenelektronischenSignatur durchzweianderesichereverfahrenersetztwerdenkönnen,diedurchdienutzereinfacherhandhabbarsind.daserstedieserverfahrensindvonderverwaltungzurverfügunggestellteformulare,welcheinverbindungmitsicherer elektronischeridentifizierungübermitteltwerden;einesichereelektronische IdentifizierungwirdinsbesonderedurchdieeID-FunktiondesneuenPersonalausweises gewährleistet. Das zweite Verfahren soll D sein. FerneristinderDiskussion,dassdieBehördendesBundeszurelektronischen Aktenführung übergehen, was ebenfalls zur Papiereinsparung führt. GrundsätzlichzuberücksichtigendeoffeneStandards,beispielsweisefürSigna- turverfahrenundzurlangzeitspeicherungvondokumentensindimsaga- Modul Technische Spezifikationen für die Bundesverwaltung beschrieben. ImBMGundseinernachgeordnetenBehördeBfArM,befindetsicheinArchivprojektinderPilotphase.ZielistdierevisionssichereelektronischeArchivierung von Antragsunterlagen DasBMVgbautderzeitgemeinsammitnachgeordnetenDienststelleninder Bundeswehreinesog.PublicKeyInfrastructure (PKI)auf.Einrechtssicherer AustauschvonDokumentenmitexternenStellensetztvoraus,dassbeideSeiten dasbmvgundz.b.bürger,andereministerienoderfirmen einevergleichbare PKI besitzen, was derzeit grundsätzlich noch nicht gegeben ist. 15.GibtesKenntnissedazu,inwieweiteszumehrfachenüberflüssigen DruckenvonelektronischenDokumentendurchdieverschiedenenNutzer kommt? Dazu gibt es keine Erhebungen. DasDruckenelektronischerDokumenteistaber,wieinderAntwortzu Frage12bereitsskizziert,inbestimmtenBearbeitungsphasenerforderlich.InsbesonderebeiderErarbeitungvonDokumentenimRahmenvonBesprechungen,AbstimmungenundMitzeichnungenistPapiernachwievorunverzichtbar.DabeikönnenMehrfachdruckeentstehen.Deswegenwerdenregelmäßig Hinweise auf sparsames Drucken gegeben.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasBMJweistdaraufhin,dassmehrfachesAusdruckendannvorkommen kann,wenn sdurchandereressortsanmehrerestellendeshausesversandt werden. 16.Istesgeplant,einestatistischeAuswertungderDruckzählerstände (AuslesenviaDruckserver),umdieermitteltestatistischeBasisimVerhältnis zu der entsprechenden realen Dokumentenanzahl zu setzen, einzuführen? Eine solche statistische Auswertung ist nicht geplant. ZwarwerdenDruckerzählerständedorterfasst,woestechnischmöglichist. DasdientvorrangigzurAbrechnungundSteuerungderBedarfsdeckungvon Verbrauchsmitteln.EineAnalysehinsichtlicheinzelnerDokumenteoderNutzer findet aber nicht statt. 17.WiehochsinddiefinanziellenEntlastungenspeziellimBereichdeseingespartenPapiers,diedurchdieEinführungeinesnachEMAS (Eco-ManagementandAuditScheme)zertifiziertenUmweltmanagementsystems imbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU) erreicht wurden? ImVergleichzumEinführungsjahrdesEco-ManagementandAuditScheme (EMAS)2004sinddieKostenfürPapier,außer,imJahr2011 um ca. 21 Prozent gesunken. 18.AnwelchenStandortenplantdasBMU,einzertifiziertesUmweltmanagementsystemeinzuführen,undwelcheStandortehaben,seitder BeantwortungderletztenKleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/2653 (neu),diezertifizierung erfolgreich abgeschlossen? DasBMUführtdasEMASüberdenBonnerDienstsitzhinauszurzeitauchan seinenbeidenberlinerstandortenein.beabsichtigtist,dasemasimgesamten Geschäftsbereichzuverankern.SeitderBeantwortungderletztenKleinen AnfrageaufBundestagsdrucksache17/2653 (neu)habendasbfninbonnund derstandortbadelsterdesuba,dasemaseingeführt.dasubaführtdamit an zwölf seiner Standorte das EMAS durch. MitAusnahmedesDienstgebäudesCorrensplatzundderMietflächeander ZugspitzesindalleStandortedesUBAnachdemEMASzertifiziertworden. Seit2010sinddiesechsMessstellendesAmteszusätzlichindasSystemaufgenommen worden. DerDienstsitzdesBfNinBonnwurdeerstmaligam4.April2011nachdem EMASIIIvalidiertundam10.Mai2011durchdiezuständigeIndustrie-und Handelskammer im EMAS-Register eingetragen. 19.WelcheRessortsbzw.StandorteplanendemVorbilddesBMUzufolgen, einzertifiziertesumweltmanagementsystemeinzuführen,undwieistder StanddergeplantenEinführungeinessolchenSystemsbeimAuswärtigen AmtundbeimBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz? ImRahmeneinesPilotvorhabensführenzurzeitdieDeutscheGesellschaftfür InternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHunddieKulturveranstaltungen desbundesinberlingmbh (KBB,mitvierStandorten)dasEMASein.Die
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10357 KulturstiftungdesBundeshatdasEMASanihrendreiStandorteninHalle/ Saale und Berlin 2011 eingeführt. DasBMZplant,einUmweltmanagementsystemaufBasisdesEMASeinzuführen. Der Prozess soll offiziell im Juli/August 2012 beginnen. ImBMELVsinddieÜberlegungenzurEinführungvonEMASnochnicht abgeschlossen.unabhängigdavonorientiertsichdasbmelvbereitsheutean denzielendesemas.gemeinsammitdembmuwerdenimrahmeneines PilotvorhabenszurzeitdieGrundlageninsbesonderedieerforderlicheDatenbasis erarbeitet und bewertet. ImGeschäftsbereichdesBMFführtdasBildungs-undWissenschaftszentrum DienstsitzKöln derzeiteinpilotprojektimrahmendesumweltmanagementsystemsemasdurch,welchesdieforderungenderdineniso14001 erfüllt. DieBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)hatalszentraleImmobiliendienstleisterindesBundeseineeigeneabgestufteUmweltmanagementkonzeptionzurAnwendungimEinheitlichenLiegenschaftsmanagement (ELM)fürdiezivilenDienstliegenschaftendesBundeserstellt.DieKonzeption enthältmitluma,lumasundlumaspluserstmalsaufdieheterogenen LiegenschaftsbedingungenundNutzerverhältnisseimELMangepassteUmweltmanagementstrukturen.EinedirekteZuständigkeitderBundesanstaltergibtsichdabeiausschließlichfürdieliegenschaftsbezogenenAspekte.Dabei übernimmtdiebundesanstaltdieeigenverantwortliche,ohneexternezertifizierungabschließendeumsetzungderbeidenerstenbereitsinteilenaufdem EMASbasierendenStufenLUMAundLUMASimUmfangihrervertraglich festgelegtendienstleistungenzurliegenschaftsverwaltung.diedurchdiebundesanstaltunterstützte,aufnutzerwunschalsberatungsprojektdurchgeführte EinführungderhöchstenundvollumfänglichenStufeLUMASPluserfolgtabhängigvonderInitiativeundVerantwortungdesLiegenschaftsnutzers,indessenOrganisationdasSystemwahlweisemitZertifikatnachdemEMASoder deriso14001implementiertwird.dieanwendungderstrukturenbefindet sich in Vorbereitung. DieBundeswehrwendetihreigenesManagementsystemimUmweltschutzan undentwickeltdiesesstetigfort.eshandeltsichumeinkombiniertesumweltundarbeitsschutzmanagementsystem (UMAS-Bw),dasaucheineEinbindung indiestrukturendernatoundbeieinsätzenermöglicht.eineexternezertifizierung ist nicht vorgesehen. DasUMAS-BwgehtzurückaufeinenBeschlussdesDeutschenBundestages vom6.april2000 (vgl.bundestagsdrucksache14/2907vom14.märz2000). Darinwird diebundeswehrmitihrenbesonderenbedingungenaufgefordert, ihreigenesmanagementzurkontinuierlichenverbesserungdesumweltschutzesaufihrenliegenschaftenweiterundvergleichbaranzuwendenund,wenn möglich, fortzuentwickeln. ImBundeskanzleramtsollendieErfahrungendesBMUabgewartetwerden,bevor hierzu gegebenenfalls eine Entscheidung getroffen werden kann. ImBMBFwirddieFragederEinführungeineszertifiziertenUmweltmanagementsnochgeprüft.ImRahmenseinerBeschaffungenwerdenabernachhaltige und umweltschonende Grundsätze angewendet. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage13derKleinen AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache 17/2653 (neu) vom 26. Juli 2010 verwiesen.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 1 Bundeskanzleramt (BKAmt) Beschaffung Papier im Jahr 2010 (650) (650) BKAmt25,890,2999,34 00,039830, ,69020,7400, GB k.a. k.a. k.a. Beschaffung Papier im Jahr 2011 BKAmt21,430,3699,07 00,032970, ,44021,2900, GB k.a. k.a. k.a. RessortMA = Mitarbeiter RV = Rahmenvertrag 0 = keine Beschaffung erfolgt GB = Geschäftsbereich k. A. = keine Angabe möglich EB = Einzelbeschaffung = Angabe entfällt t = Tonne
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10357 Auswärtiges Amt (AA) Beschaffung Papier im Jahr AA83,5 097 %0 % GBk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A. Beschaffung Papier im Jahr AA ,3 0 GBk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesministeriumdesInnern (BMI)undBeauftragterderBundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Bonn (aufgrund Verwaltungsgemeinschaft mit dem BMI Bonn) Beschaffung Papier im Jahr BMI108,65 066,00 00,07218,00088,1000,012 GB900,3128,4868,315,090,470,034308,150,1784,17,690,133 0 Beschaffung Papier im Jahr in t BMI81,586,6290,60 00,0540,00417,892,8390,8000,0120,002 GB1086,8436,6466,112,50,350,05318,050,5191,400,150,4 Zu BMI: DieerhöhtePapierbeschaffungin2010ergibtsichinsbesondereauseinergrößeren Vorratsbestellung.
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10357 Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Berlin DieAngabensindohnedenStandortBKMBonn,dadiesereineVerwaltungsgemeinschaftmitdemBMIBonnhatunddieseAngabendaherindenendes BMI enthalten sind. Beschaffung Papier im Jahr BKM2,25580,0450, ,011 GB67,820,4926,370,112 Beschaffung Papier im Jahr BKM1,51000,0260,491000,008 GB62,350,2833,70,14
16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium der Justiz (BMJ) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMJ43,160, , GB218,2322,475,1426,790,39660,00835,9270, ,05420,002 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMJ36,540,8997,74 08, GB253,2416,3479,7315,430,42110,00637,2580,397,611000,00780,0015
17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/10357 Bundesministerium der Finanzen (BMF) DieAngabenzumVerbrauchproMitarbeitersindnichtenthalten,dadiese nichtbelastbarzuermittelnsind.diebeschaffungvonerfolgt imgrößtenteildesgeschäftsbereichsimrahmendeseinheitlichenliegenschaftsmanagementsüberdiebima.diebimakannlediglichangabenzum Wert, aber nicht zum Gewicht des gelieferten s machen. Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMF140, k.A. 015, k.A. 0 GB k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A. Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMF136, k.A. 015, k.A. 0 GB k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.
18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMWi82k.A.98 0,05 9, ,006 GB10214,4593,7880,020,00158,6 1000,007 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMWi79k.A.98 0,05 9, ,006 GB9912,6592,692,50,020,00155, ,006 Anm.:DifferenzinderMengenangabeimGeschäftsbereichgegenüber2009 aufgrund fehlerhafter Gewichtsberechnung bei einer Dienststelle.
19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/10357 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMAS59,000, ,0540,000084, , GB53,050, ,0360,00323, ,016 0 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMAS75,680, ,0680,000073, , GB51,240, ,0340,000422, ,015 0
20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV) IndenJahren2010und2011betrugderRecyclinganteilbeiderPapierbeschaffungimBMELV100Prozent.FürdenGeschäftsbereichwurdendieInformationenzumTeilnichterfasst,sodasseineZusammenfassungnichtmöglich war. Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMELV51,1 1000,056 4, ,0047 GB94,076,04k.A.k.A.k.A. k. A.34,632,34100k.A.k.A.k.A. Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMELV45, ,050 3, ,004 GB99,092,94k.A.k.A.k.A. k. A.39,492,8100k.A.k.A.k.A.
21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/10357 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Hinweis:DasBMVgbeschafftdieMassedesPapiersnachöffentlicherAusschreibung (meistzweimalprojahr)informvonabrufaufträgen;essindaber keine klassischen Rahmenverträge und daher unter EB aufgeführt. Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMVg177,1598,6 %0,055 44, % 0,014 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMVg 143,0 100 % 0,045 45,4 100 % 0,014
22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Beschaffung Papier im Jahr BMFSFJ26,50,188,68 0,04 0k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A. GB31,631, ,090,036, ,06 Beschaffung Papier im Jahr BMFSFJ24 091,67 00,04k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A. GB23,257,210066,60,0250,066, ,02 0
23 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/10357 Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMG42*1000,064,471000,007 GB65,3*25,475 00,020,0821,384,699900,0070,002 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMG43,5*1000,063,761000,006 GB69,2*15, ,020,00522,015, ,0080,002 *Anmerkung:WegenUmrechnungsfehlernwarendieWertezurKleinen AnfrageaufBundestagsdrucksache17/2653vom26.Juli2010leiderzu niedrig berechnet.
24 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Beschaffung Papier im Jahr BMVBS48, ,0310,0704,52, ,0030,002 GB ,0230,02147,256,081730,0090,008 Beschaffung Papier im Jahr BMVBS42,587, ,0280,0575,22, ,0030,002 GB ,0300,01651,751,682750,0050,004
25 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25 Drucksache 17/10357 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMU520, ,060,0015,74*)010000,01 0 GB32,690,0997,8 00,01k.A.12,850,499,061000,0050,001 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMU ,060,00210, ,01 0 GB40,790,1198,93200,0250,00111,340,298,281000,0050,001
26 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMBF59,4750,7592,52600,050,0510, ,01 0 GBk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A. Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMBF51,3734,8494,67600,050,039, ,01 0 GBk.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.k.A.
27 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27 Drucksache 17/10357 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BMZ32,1698,50,0510,51000,015 Beschaffung Papier im Jahr 2011 BMZ23,3497,50,0311,001000,014
28 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Beschaffung Papier im Jahr 2010 BPA45,51,7100 %100 %0,100,0044,6 /100 % /0,01 / Beschaffung Papier im Jahr 2011 BPA37,80,25100 %100 %0,080,00064,6 /100/ /0,01 /
29 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29 Drucksache 17/10357 Bundeskanzleramt Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Anlage 2 BKAmt42035,02 Geschäftsbereichca Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro BKAmt40764,98 Geschäftsbereichca Auswärtiges Amt Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium68831,20 Geschäftsbereichk.A. Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium88968,80 Geschäftsbereichk. A.
30 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium des Innern (BMI) und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Bonn (aufgrund Verwaltungsgemeinschaft mit dem BMI Bonn) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium169913,28 Geschäftsbereich ,58 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium150007,35 Geschäftsbereich ,312 BKM DieAngabensindohnedenStandortBKMBonn,dadiesereineVerwaltungsgemeinschaftmitdemBMIBonnhatunddieseAngabendaherindenendes BMI enthalten sind. Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro BKM3726,10 Geschäftsbereich128914,94 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro BKM2222,83 Geschäftsbereich128996,31
31 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31 Drucksache 17/10357 Bundesministerium der Justiz (BMJ) Bemerkung:DasDPMAhatimJahr2009imVergleichzudenFolgejahrennur diehälfteanpapierbestellt,danochlagerbeständeverbrauchtwurden.daher sinddiezahlenfürbeschaffungundkostenindenjahren2010und2011doppelt so hoch. Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium58827,95 Geschäftsbereich336948,86 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium54662,82 Geschäftsbereich373004,29 Bundesministerium der Finanzen (BMF) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium148365,74 Geschäftsbereich ,79 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium156725,79 Geschäftsbereich ,77
32 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium79850 Geschäftsbereich Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium78150 Geschäftsbereich Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium62716,05 Geschäftsbereich83463,94 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium81487,88 Geschäftsbereich72480,17
33 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33 Drucksache 17/10357 BundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV) DieGesamtbeschaffungskostenhabensichfürdasBMELVunddenGeschäftsbereichvonrd EuroimJahre2010aufrd EuroimJahr2011 leichterhöht.dergeringereverbrauchwirddurcherhöhtepapierpreisekompensiert. Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium66852,35 Geschäftsbereich172667,94 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium64060,48 Geschäftsbereich180546,59 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ImHinblickaufdenGeschäftsbereich,sieheHinweiszudenTabellenin Anlage 1. Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium Geschäftsbereich Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium Geschäftsbereich
34 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium31961,57 Geschäftsbereich94415,49 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium30060,54 Geschäftsbereich41397,01 Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium41975,60 Geschäftsbereich126353,05 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium48803,90 Geschäftsbereich144105,07
35 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35 Drucksache 17/10357 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium198715,40 Geschäftsbereich ,70 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium206175,86 Geschäftsbereich995115,54 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium64621 Geschäftsbereich55414 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium91973 Geschäftsbereich54923
36 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium130606,83 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium105029,81 BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium40319,43 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium34526,68
37 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 37 Drucksache 17/10357 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) Beschaffungskosten im Jahr 2010 in Euro Ministerium65916,63 Beschaffungskosten im Jahr 2011 in Euro Ministerium57416,32
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40 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
mitindiebilanzaufgenommen.diegesamtenreduktionderco 2 -EmissionenimGeschäftsbereichderBundesregierungberuhtdemnachaufden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5340 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDierealisiertenEffizienzgewinnebeiderHerstellung,d.h.dieVerringerungen deremissionenprotonnezellstoffoderpapierwerdendurchstetigesmengenwachstum
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6160 16. Wahlperiode 26. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11951 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10326 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAnzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und der Beauftragten der neuen Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/570 18. Wahlperiode 19.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDie Rolle der Hochschulen in der staatlich geförderten Rüstungs- und militärrelevanten Sicherheitsforschung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3337 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan van Aken, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3394 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrZwischenlagerangekommen (HeilbronnerStimme,Oktober2008) 1 und
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4575 17. Wahlperiode 24. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrmanaufdenhaushaltsetatdesbmelvselbst,stelltmanfest,dassfürdenbereichverbraucherpolitiklediglich2,5prozentdesgesamtenhaushaltesdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1268 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrLaufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz- Novelle und zum Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3395 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876 17. Wahlperiode 23. 11. 2011 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, dieindernachfolgendensammelübersichtenthaltenenbeschlussempfehlungen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
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Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrwerdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/1323 18. Wahlperiode 06.05.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrEinsatz von Recyclingpapier und Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3780 18. Wahlperiode 20.01.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
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MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
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MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
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MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
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Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
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Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
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