mitindiebilanzaufgenommen.diegesamtenreduktionderco 2 -EmissionenimGeschäftsbereichderBundesregierungberuhtdemnachaufden

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4952 Klimaschutz-Selbstverpflichtung der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DieamtierendeBundesregierungbekenntsichzueinerVorbildfunktionbeim Klimaschutz.DieimnationalenKlimaschutzprogramm2005formulierte Selbstverpflichtung,denAusstoßderCO 2 -EmissioneninihremGeschäftsbereichbis2008umdurchschnittlich30Prozentgegenüber1990zusenken, wurdelautdemmaßnahmenpaketnachhaltigkeitdesstaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeentwicklungvom6.dezember2010miteinerreduktionumrund42prozentbereits2007übererfüllt.allerdingsverschweigt diebundesregierungdabei,dassdiesereduktionnurdurcheinenunwürdigen Rechentrickzustandekommt.SowurdenimBasisjahr1990dieCO 2 -EmissionenderbalddaraufgeschlossenenKasernenderNationalenVolksarmee mitindiebilanzaufgenommen.diegesamtenreduktionderco 2 -EmissionenimGeschäftsbereichderBundesregierungberuhtdemnachaufden militärischenliegenschaftendesbundes.imbereichderzivilenliegenschaftensinddieco 2 -Emissionensogarumüber13Prozentgestiegen (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktionbündnis90/ DIE GRÜNENauf Bundestagsdrucksache 17/1349). LautdemMaßnahmenpaketNachhaltigkeitdesStaatssekretärsausschussesfür nachhaltigeentwicklungvom6.dezember2010wurdenunalsneuesziel ausgegeben,dieco 2 -EmissionenimGeschäftsbereichderBundesregierung bis2020um50prozentgegenüber1990zureduzieren.dieserscheintjedoch nichtbesondersambitioniert,dadiebundesregierungnachihrerrechnung bereits 2007 eine Reduktion um 42 Prozent erreicht hat. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit vom 28. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.SinddieMaßnahmenausdemMaßnahmenprogrammdesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungvomBundeskabinettbeschlossen wordenunddamitalsgleichrangigzudenselbstverpflichtungszielenim Rahmen des nationalen Klimaschutzprogramms 2005 anzusehen? Wenn nein, soll dies noch geschehen, und wenn ja, wann? DasMaßnahmenprogrammwurdevomStaatssekretärsausschussfürnachhaltigeEntwicklungbeschlossen.DamithabendieStaatssekretäreabschließend überdiemaßnahmenderbundesregierungentschieden.diebundesregierung siehtdasmaßnahmenprogrammvom6.dezember2010alsweiterentwicklung der bisherigen Selbstverpflichtung. 2.WiehochwardieCO 2 -ReduktionimGeschäftsbereichderBundesregierunggegenüber1990imJahr2010oderdemletztenJahr,fürwelcheses Erhebungen gibt? ErhebungenliegenzumgegenwärtigenZeitpunktfürzivileLiegenschaftenbis zumjahr2007undfürdiemilitärischenliegenschaftenbiszumjahr2009vor. AufgrundderunvollständigenDatenlagebeidenzivilenLiegenschaften (siehe VorbemerkungderBundesregierunginderAntwortaufdieKleineAnfrageauf Bundestagsdrucksache17/1349vom8.April2010)handeltessichfürdiesen BereichumeineHochrechnungdererfasstenStichprobeanHanddesBundeshaushaltsplanes.FürdieBerichterstattungwerdendieCO 2 -äquivalentenemissionen (inkl.vorkette)ausdemheiz-undelektroenergieverbrauchenergieträgerbezogenausgewertet.zudemwurdederheizenergieverbrauchwitterungsbereinigt. ReduktionderCO 2 -äquivalentenemissionenimjahr2007gegenüberdembasisjahr 1990: Zivile Liegenschaften:0Mio. t Militärische Liegenschaften:4,03Mio. t AufgrundderleichtsteigendenTendenzbeidenzivilenLiegenschaftenergibt sich insgesamt eine Reduktion in 2007 um 3,98 Mio. t. FürdiemilitärischenLiegenschaftenliegendieVerbrauchsdatenfürdenZeitabschnitt1990bis2009komplettvor.FürdieseLiegenschaftenergibtsichfür dasjahr2009einereduktionderco 2 -äquivalentenemissionengegenüber dem Basisjahr 1990 von 4,15 Mio. t. 3.AufwelcherGrundlagewurdedasZieleinerReduktionderCO 2 -Emissionen um 50 Prozent bis 2020 ausgegeben? StütztsichdasZielaufeineAnalysedesCO 2 -Reduktionspotentialsvon einzelnen Geschäftsbereichen der Bundesregierung? AufgrundderunvollständigenDatenlagebeidenzivilenLiegenschaften (siehe VorbemerkungderBundesregierunginderAntwortaufdieKleineAnfrageauf Bundestagsdrucksache17/1349vom8.April2010)isteinedetaillierteAnalyse desgebäudebestandesdereinzelnengeschäftsbereichederbundesregierung nichtmöglich.daszielwurdedaheraufgrundlagedergeltendenzielsetzung unterberücksichtigungderbereitserreichtenco 2 -MinderungensowiemöglicherweitererMaßnahmenzurCO 2 -MinderungimGeschäftsbereichderBundesregierung bis 2020 fortgeschrieben. DabeibasiertederBeschlussaufderimNovember2010vorliegendenDatengrundlage und ist Gegenstand des Monitorings des Maßnahmenprogramms.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochwarderCO 2 -AusstoßimGeschäftsbereichderBundesregierung, aufgeschlüsseltnachbundesministerienundoberstenbundesbehörden,im letzten Kalenderjahr, für das Daten vorlagen? ImJahr2007lagendiegesamtenCO 2 -EmissionenderLiegenschaftenim GeschäftsberichtderBundesregierungbeirund3,74Mio.t.Davonentfielen 1,89Mio.taufdiemilitärischenund1,85Mio.taufdiezivilenLiegenschaften. Auf die militärischen Liegenschaften entfielen im Jahr ,77 Mio. t. DieleichtenDifferenzenderZahlenfürdasJahr2007gegenüberderAntwort aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/1349vom8.april2010 sind auf die zwischenzeitlich fortgeschriebene Datenbasis zurückzuführen. EineweitereAufschlüsselungnachRessortsundoberstenBundesbehördenist nicht möglich. FürdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitergebensichdetailliertejährlicheAngabenzudenCO 2 -EmissionenausdenUmwelterklärungenseit2006imRahmenseinerZertifizierungnachdemeuropäischen Öko-Audit (EMAS Eco-Management and Audit Scheme). Nein. 5.GibtesUnterzielefürdieCO 2 -Reduktionenbis2020fürdieeinzelnenGeschäftsbereiche der Bundesregierung? Wennja,wielautendiese,aufgeschlüsseltnachBundesministerienund obersten Bundesbehörden? 6.WelcheBundesministerienundoberstenBundesbehördenbeziehenÖkostrom? 7.WiehochistderAnteilanÖkostromamgesamtenStrombezugindeneinzelnenGeschäftsbereichenderBundesregierung,aufgeschlüsseltnach Bundesministerien und obersten Bundesbehörden? DieFragen6und7werdenindernachfolgendenTabellegemeinsambeantwortet: Oberste Bundesbehörde Bundeskanzleramt Auswärtiges Amt Ökostrombezug Anteil Ökostrom ja/nein nein keine Angaben (Strommixanteil) nein keine Angaben (Strommixanteil) BMI nein keine Angaben (Strommixanteil) BMJ nein keine Angaben (Strommixanteil) BMF nein keine Angaben (Strommixanteil) BMWi nein Bislang wird reiner Ökostrom nur für die Ladesäule des Elektroautos bezogen. Darüber hinaus produzieren die Photovoltaikanlagen in Bonn und Berlin Ökostrom (Selbstverbraucher). BMELVkeine Angaben keine Angaben (Strommixanteil)

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Oberste Bundesbehörde Ökostrombezug ja/nein Anteil Ökostrom BMVgjaBonn: 100 % Ökostrom Berlin:Strommixanteil21,8 %Ökostrom BMFSFJneinBerlin: Normalstrom Bonn: Strommixanteil 39,6 % Ökostrom BMG nein Berlin: Strommixanteil 22 % Ökostrom Bonn: Strommixanteil 15,8 % Ökostrom BMASnein Berlin: keine Angaben Bonn: Strommixanteil 15,8 % Ökostrom BMVBSja Berlin: 100 % Ökostrom Bonn: Strommixanteil 39,6 % Ökostrom BMU ja Bonn: 100 % Ökostrom (seit 2004) Berlin: Normalstrom (Strommix), ab Sommer 2011: 100 % Ökostrom BMBFnein Berlin: Strommixanteil 22 % Ökostrom Bonn: Strommixanteil 15,3 % Ökostrom BMZ nein (Bezug von keine Angaben (Strommixanteil) Ökostrom nach Auslaufen der Rahmenverträge 2012 vorgesehen) BKMkeine Angaben keine Angaben (Strommixanteil) BPAnein keine Angaben (Strommixanteil) BRHnein keine Angaben (Strommixanteil) 8.ImMaßnahmenprogrammNachhaltigkeitdesStaatssekretärsausschusses fürnachhaltigeentwicklungwirdeineschrittweiseumstellungdes StrombezugsaufÖkostromfürGebäudederBundesministerieninBonn undberlinbeschlossen,biswannsolldieumstellungabgeschlossen sein? ÜberdieUmstellungaufdenBezugvonÖkostromentscheidendieRessortsin eigener Verantwortung. 9.WurdedasAuslaufenderStromverträgeimBundesministeriumderVerteidigung (DienstsitzBerlin)undBundesministeriumfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (vgl.antwortzufrage9derkleinen AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/1349)zumEndedesJahres2010genutzt,umaufÖkostrom zu wechseln, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 10.InwelchenGeschäftsbereichenderBundesregierunggibteskonkrete Pläne, auf Ökostrom umzusteigen? DasMaßnahmenprogrammsiehteineschrittweiseUmstellungvor.Zudiesem ZweckführtdieBundesanstaltfürImmobilienaufgabenbeidenRessortseine Abfrage durch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchekonkretenKlimaschutzmaßnahmenhabendieeinzelnenBundesministerienundoberstenBundesbehördenimletztenJahrergriffen,und wie viel CO 2 wurde dadurch jeweils eingespart? ImRahmendesEnergieeinsparprogrammsderBundesregierung (120-Mio.- Programm)werdenMaßnahmenfürdenbaulichenWärmeschutzsowieMaßnahmenimBereichderTechnischenGebäudeausrüstungfürEinsparungenan EnergieundklimawirksamenEmissionenbezuschusst.DaessichumBaumaßnahmenhandelt,fürdiedieAbläufeundRegelungendesBundesbausgelten, isteinejahresscharfezuordnungdermaßnahmennichtmöglich.dieantragsphasedesprogrammsistbeendet.imzugederabwicklungwerdenerfahrungsgemäßnichtallemaßnahmenumgesetzt,aufbasisderdabeifreiwerdenden Mittel wurden im Jahr 2010 zwölf neue Anträge genehmigt. MitStand1.September2010werdenmitvollständigerUmsetzungderMaßnahmen die folgenden Einsparungen erwartet: Oberste Bundesbehörde InvestitionenimRahmendes Energieeinsparprogramms in Mio. Euro Erwartete jährliche Reduktion an CO 2 -Äquivalenten in t ab 2013 AA11,43200 BKM14,13100 BMAS4,9960 BMBF20,76640 BMELV12,44040 BMF42,89535 BMFSFJ1,1280 BMG17,63180 BMI45, BMJ3,71326 BMU12,92487 BMVBS33,28970 BMVg292, BMWi6,8916 BMZ0,346 BPA3,6249 BPrA0,8124 BRH2, BeziehtsichderimMaßnahmenprogrammNachhaltigkeitdesStaatssekretärsausschussesfürnachhaltigeEntwicklungangestrebtedurchschnittlicheEmissionswertfürdieBeschaffunghandelsüblicherDienstwagen von130gco 2 /kmbis2015nuraufdieneuanschaffungenoderaufdie gesamte Dienstwagenflotte inklusive der Bestandsfahrzeuge? DasZielvon130gCO 2 /kmerstrecktsichaufhandelsüblichepersonenkraftwagen (vorhandeneundkünftigneuangeschafftefahrzeuge),diezurvornehm-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichendeckungreinermobilitätsbedürfnissedienen (Dienstwagen).Beider BerechnungdesFlottengrenzwerteswerdenBusse,leichteNutzfahrzeugeund Sonderfahrzeuge (etwaeinsatzfahrzeugederbundeswehr,streifenwagenund sondergeschützte Fahrzeuge) nicht berücksichtigt. 13.AuswievielenFahrzeugenbestehtdieDienstwagenflotteindeneinzelnenGeschäftsbereichenderBundesregierung,aufgeschlüsseltnachBundesministerien und obersten Bundesbehörden? Oberste BundesbehördeAnzahl Fahrzeuge Bundeskanzleramt (ohne BND)19 Auswärtiges Amt24 BMI*7806 BMJ33 BMF7952 BMWi (nur Ministerium)25 BMELV25 BMVg6992 BMFSFJ13 BMG20 BMAS43 BMVBS (nur Ministerium)27 BMU76 BMBF22 BMZ 7 BKM53 BPA10 BRH 8 14.WiehochistderdurchschnittlicheEmissionswertdergesamtenDienstwagenflotte im Geschäftsbereich der Bundesregierung heute? DerdurchschnittlicheCO 2 -AusstoßdergesamtenDienstwagenflotteimGeschäftsbereich der Bundesregierung beläuft sich auf ca. 165 g/km. 15.WiehochistderdurchschnittlicheEmissionswertbeiNeuanschaffungen fürdiedienstwagenflotteimgeschäftsbereichderbundesregierung heute? DerdurchschnittlicheCO 2 -AusstoßbeiNeuanschaffungenfürdiegesamte DienstwagenflotteimGeschäftsbereichderBundesregierungbeläuftsichauf ca. 143 g/km.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WarumwurdeimMaßnahmenprogrammNachhaltigkeitbezüglichdes EmissionswertesderDienstwagenflotteimGeschäftsbereichderBundesregierungkeinZielbeschlossen,dasssichamBeschlussdesÄltestenrates desdeutschenbundestagesvom23.april2009 (vgl.bundestagsdrucksache16/12800)orientiert,wonachfürdiefahrbereitschaftdesdeutschenbundestagesabdemjahr2012fahrzeugedergehobenenmittelklassealssogenanntepoolfahrzeugezumeinsatzkommensollen,die weniger als 120 g CO 2 /km ausstoßen? DieZielvorgabevon130gCO 2 /kmistergebnisderabstimmunginnerhalbder Bundesregierung. 17.WelcheDienstwagenwerdenvondeneinzelnenBundesministerinnen undbundesministernbenutzt eswirdjeweilsumdieangabevongenauermodellbezeichnung,durchschnittlichemco 2 -Ausstoß (g/km), Stadtverbrauch (l/100km),verbrauchkombiniert (l/100km),motorleistung (PS) und Höchstgeschwindigkeit (km/h) gebeten? Bundesministerin oder Bundesminister Bundeskanzleramt Fahrzeuge Modellbezeichnung durchschnittlicher CO 2 -Ausstoß (g/km) Stadtverbrauch (l/100km) Verbrauch kombiniert (l/100km) aus Sicherheitsgründen können keine Angaben gemacht werden Motorleistung (PS) Höchstgeschwindig keit (km/h) AA aus Sicherheitsgründen können keine Angaben gemacht werden BMI aus Sicherheitsgründen können keine Angaben gemacht werden BMJ 1 Audi A TDI1536,14, Mercedes Benz E 220 CDI 1567,95, BMF aus Sicherheitsgründen können keine Angaben gemacht werden BMWi MB E350 CDI 4 1 Matic Blue 1838,2 8,36,6. 6,7170 kw241 EFFICCENCY 2 MB E350 CDI 4 Matic Blue 1838,2 8,36,6. 6,7170 kw241 EFFICCENCY BMELV 1 BMW 740d Xdrive1819,06, Audi A8 3,0 TDI1748,06, BMVg aus Sicherheitsgründen können keine Angaben gemacht werden BMFSFJ 1 Audi A 8 4,2 TDI19910,27, Audi A 8 4,2 TDI19910,27, BMG VW Phaeton 3.0 V 1 6 TDI 22411,68, Audi A TDI quattro , BMAS 1 Audi A 8 L17686, Audi A 8 L176 86, BMVBS 1BMW 730d17896,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerin oder Bundesminister Fahrzeuge Modellbezeichnung durchschnittlicher CO 2 -Ausstoß (g/km) Stadtverbrauch (l/100km) Verbrauch kombiniert (l/100km) Motorleistung (PS) Höchstgeschwindig keit (km/h) 2 BMW 740d XDrive1838, BMU Audi A TDI 1 Quattro , Audi A TDI Quattro , BMBF 1 Audi A TDI19910,27, BMW 520 d1376,45, BMZ 1 BMW 730 Ld1809,16, BMW 520 d1376,45, InwieweitsetztdieBundesregierungdenKabinettsbeschlussvom28.Februar2007zurKompensationdesCO 2 -AusstoßesvonDienstreisender MitgliederderBundesregierungundderBundesministerienum,undwie wird sie dies zukünftig handhaben? DieBundesregierungsetztdenKabinettsbeschlussdurchdieFinanzierungvon KlimaschutzprojektenimRahmendes CleanDevelopmentMechanism um. DiebisherunterstütztenProjektezurKompensationdesCO 2 -Ausstoßesvon DienstreisenderMitgliederderBundesregierungundihrerMitarbeitersowie dermitgliederdesdeutschenbundestagesundihrermitarbeitersindindem BerichtderBundesregierungandenHaushaltsausschuss (Bundestagsdrucksache17/1381)aufgeführt.AufBeschlussdesBundestags-Haushaltsausschusses vom11.november2010unddesdeutschenbundestageszumbundeshaushalt 2011wurdendieHaushaltsmittelfürdasJahr2011fürdieKompensationder DienstreisenderBundesregierungunddesDeutschenBundestageshalbiertund dieverpflichtungsermächtigungenfürdiefolgejahregestrichen.einekompensationkannmitdenzurverfügungstehendenhaushaltsmittelninsofern lediglichfürdiejahre2007,2008und2009erfolgen.für2010istaufderbasis desbestehendenhaushaltsansatzeskeinekompensationmehrmöglich.sollten vomdeutschenbundestagentsprechendemittelwiederbereitgestelltwerden, kanndiekompensationderco 2 -EmissionenderDienstreisenauchfürdieFolgejahre erfolgen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN