Polizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13405 Polizeiliche Drohnen-Strategie: Abfluggewicht über 25 Kilogramm Vorbemerkung der Fragesteller MehrereBundesministerienderBundesregierungsindmitderweiterenNutzung vondrohnenbefasst.diesbetrifftnichtnurdenmilitärischen,sondernauch denpolizeilichenbereichsowiedienichtpolizeilichegefahrenabwehr.einige dervorhabenundforschungsprojektewurdenbereitsinfrüherenkleinenanfragenbeauskunftet (Bundestagsdrucksachen17/8693,17/12136).MittlerweilehabenBehördendesBundesministeriumsdesInneren (BMI)allerdings dienutzunggrößererdrohneninsaugegefasst,umdamitschwereüberwachungstechnik transportieren zu können. VorzweiJahrenhattedieBundespolizeiTestsmiteinerHelikopter-Drohne aufderostseedurchgeführt ( UnbemannterMissionsausrüstungsträger (UMAT).DasGerätbasiertaufeinembaugleichenSystem NEO-S300 der SwissUAVAG,dasüberdreiStundeninderLuftbleibenkann.BeimTestauf derostseewurdedieverfolgungdesschiffesmittelsgps-trackinggeübt. AnfallendeDatenwurdenvoneinerMissionskontrollstationausgewertet.AngeblichhatderUMATschonvordenTestsaufderOstsee erfolgreichetestflügeüberland absolviert.offenbleibt,obdiesauchimauftragderbundespolizeigeschah.anbordseieinminiaturisierter SyntheticAperture Radar (SAR)gewesen,dendasFraunhofer-InstitutfürHochfrequenzphysik undradartechnikfhrineinemforschungsprojektuntersucht.diesogenanntensensorenzurfernerkundungtastendieumgebungabundstellensiezweioderdreidimensionaldar.mitdiesertechnikwärediebundespolizeiinder Lage,dieGeländebeschaffenheitvonEinsatzortenmithochauflösenderTechnik abzubilden. DieBundespolizeiexperimentiertzudemmitdemisraelischenFlugroboter Heron1,derinAfghanistanauchvonderBundeswehrgenutztwird.DieFederführungdesentsprechendenForschungsprojekts DemonstrationofSatellitesEnablingtheInsertionofRemotelyPilotedAircraftSystemsinEurope (Desire)übernimmtdasDeutscheZentrumfürLuft-undRaumfahrte.V. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom24.Mai2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (DLR).DasInstitutarbeitethierfürmitderspanischenKüstenwachezusammen,dieseitüberzehnJahrendasdrohnengestützteGrenzüberwachungssystem SistemaIntegradodeVigilanciaExterior (SIVE)betreibt.Zuständigistdie GuardiaCivil,dieteilweisedemMilitäruntersteht.Industriepartnervon Desire sinddierüstungskonzernethalesundindra.alszukünftigedeutschenutzerinnenundnutzergeltendie BundesanstaltTechnischesHilfswerk unddiebundespolizei.dasdlrplantabsommer2013umfangreiche unbemannteerkundungsflüge rundumdiesüdspanischestadtmurciaundüber dem Mittelmeer. DesirewirdvonderEuropäischenKommissiongefördertundisteinVorhaben dereuropeanspaceagency (ESA).LangfristigesZielistdieerfolgreiche EinbindungvonDrohnenindenallgemeinenzivilenLuftraum,wieesfüralle GerätemiteinemAbfluggewichtüber150KilogrammseitensderEuropäischenAgenturfürFlugsicherheit (EASA)inKölnab2016fürdengesamten EU-Luftraum vorgesehen ist (Bundestagsdrucksache 17/12136). GrundlagefürdengleichzeitigenBetriebvonDrohnenimzivilgenutzten LuftraumwärenabereinesatellitengestützteNavigationsowieautomatisierte Ausweichverfahren.DasdeutscheDLRbetreibthierfürebenfallsentsprechendeForschungen,derenErgebnissesowohlzivilalsauchmilitärischgenutztwerdenkönnen.DieBrisanzderForschungenwurdeimMärz2013in Bremendeutlich:LautdemNachrichtenmagazin FOCUS hatdiepolizei einenmitarbeiterdesdlrfestgenommen,derdemnach geheimestudien übersteuerungundnavigationvondrohnen einsehenkonnte (FOCUSOnline,28.März2013und8.April2013).DieBundesanwaltschafthatdasgeschädigteUnternehmenbislangnichtoffiziellbenannt.Der FOCUS schreibt,derauftraggeberdesfestgenommenensei nacherkenntnissender Ermittler der pakistanische Geheimdienst ISI. Mit3,5Mio.EurofördertdieEuropäischeKommissionForschungenimVorhabenAEROCEPTOR,umAutosoderBooteausderLuftmitDrohnenzum Anhaltenzuzwingen (KommissionsdokumentE /2013,Antwortvom 12.April2013).LautderProjektbeschreibungwidmetsichAEROCEPTOR demstoppenvon nichtkooperativenfahrzeugen,darunterpkwundmotorboote.hierfürsollenunbemanntehubschrauber-drohnenzumeinsatzkommen.inaeroceptorwirdauchzurrechtlichenvereinbarkeitderneuen Mittelgearbeitet.DieForschungensindvonhoherbürgerrechtlicherBrisanz: Erstmalswirddarangedacht,polizeilicheDrohnennichtmehrnurzurSpionageaufsteigenzulassen.DieRedeistvon elektromagnetischenstörungen derbordelektronikodernetzen,diesichinrädernoderpropellernverwickeln.fahrzeugekönntenmiteinem Spezial-Polymerschaumstoff oder Farbebesprühtwerden.Wenndasnichthilft,würdenReifenausderLuft durchstochen. AuchdasBundesamtfürVerfassungsschutzunddasBundeskriminalamt könntenzukünftigdrohneneinsetzen.diesgehtauseinerpräsentationhervor, dieeinmitarbeiterdesbmiimrahmeneinerserievonworkshopsdereuropäischenkommissiongehaltenhat ( 53_Dittmar.pdf).DiesersogenannteUASPanelProcesswurdevorzweiJahrenvonderGeneraldirektion UnternehmenundIndustrie gestartet.bis2012 wurdenzahlreichevorträgegehalten,diesichmitderverfügbarkeitunddem Einsatz von Flugrobotern unterschiedlicher Größe befasst haben. Vorbemerkung der Bundesregierung LuftfahrzeugederPolizeisindgemäßinternationalerFestlegungzivileStaatsluftfahrzeuge (AbkommenüberdieInternationaleZivilluftfahrtvom7.Dezember1944).DaherfindendiezivilenBegriffsbestimmungenaufunbemannte LuftfahrzeugederPolizeiAnwendung.ImdeutschenLuftrechtwerdensiealsunbemannte Luftfahrtsysteme bezeichnet ( 1 des Luftverkehrsgesetzes LuftVG). ZudemistzurErfüllungvonAufgabenderPolizeinurderEinsatzvonunbemanntenLuftfahrtsystemen (UAS)sinnvoll,diewährendderFlugdurchführung

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13646 gesteuertwerdenkönnen (beispielsweisekreisenaneinemereignisort)undderensensordateninechtzeitambodenverfügbarsind.derpilotbefindetsich nicht an Bord, sondern am Boden von wo aus er das Luftfahrzeug führt/steuert. NachDefinitionder InternationalCivilAviationOrganization (ICAO)handeltessichum RemotelyPilotedAircraftSystems (RPAS).DasSystemumfasst das Luftfahrzeug, die Bodenkontrollstation und Uplink/Downlink. IndenAntwortenwirdderBegriffRPASverwendet.DieAntwortenbeziehen sichaufpolizeilicheanwendungenvonrpasdesbundes.auskünftezuden PolizeienderLändererteiltdieBundesregierungnicht.DieAntwortenenthaltenAussagezurmilitärischenDrohnen-Strategienur,soweitausdrücklichnach militärischeranwendungimbereichdesbundesministeriumsderverteidigung gefragt wird. EineStrategiefürdieVerwendungvonRPASbeiderBundespolizeiistnoch nichterarbeitet.dasbundesministeriumdesinnernunddasbundespolizeipräsidiumhabenbisherdiemöglichkeitenvonrpaserfasst,denmarktsondiert und RPAS mit einer Gesamtmasse unter 25 Kilogramm im Einsatz erprobt. 1.WelcheBundesministerienderBundesregierungsindmitderErprobung odernutzungvondrohnenmiteinemabfluggewichtüber25kilogramm befasst, und worum handelt es sich bei den Vorhaben? a)welchezielsetzungverfolgendievorhaben (bitteaucheventuellevorgespräche mitteilen)? b)werübernimmtdiefederführung,undwelcheweiterenbehörden,institutionen oder Firmen sind daran beteiligt? c) Wie werden die Vorhaben finanziert? RPASmiteinerGesamtmasseüber25Kilogrammwerdenderzeitnichterprobt oder eingesetzt. 2.WofürwurdendiebislangvondemBMIgenutztenDrohnen (sofernüber dieantwortzufrage13baufbundestagsdrucksache17/8693hinausgehend) eingesetzt? a)welcheaufklärungssystemesindzurbestückungvondrohnender Bundesbehördenbeschafftworden,undüberwelcheAuflösungverfügen diese? RPASwurdenvondenPolizeiendesBundesnurzudeninderAntwortder BundesregierungzuFrage13bderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE, vom16.februar2012aufbundestagsdrucksache17/8693genannteneinsatzzweckeneingesetzt.hinsichtlichderausstattungwirdaufdieantwortzu Frage 13c bis 13e der genannten Kleinen Anfrage verwiesen. 3.Inwieferntriffteszu,dassauchdasBundesamtfürVerfassungsschutzund dasbundeskriminalamtzukünftigdrohneneinsetzenodernutzenkönnten,wieeseinmitarbeiterdesbmiimrahmeneinerserievonworkshops dereuropäischenkommissionimuaspanelprocessvorgetragenhat ( DasBundesamtfürVerfassungsschutzunddasBundeskriminalamtbeabsichtigenderzeitnichtRPASmiteinerGesamtmasseüber25Kilogrammeinzusetzen oderzunutzen.beidemvortragwurdenallgemeindiesicherheitsbehördendes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesministeriumsdesInnern (BMI)genannt,zuderenAufgabenerfüllung ein Einsatz von RPAS denkbar sein könnte. a)welchederimvortragebenfallserwähnten16landeskriminalämter nutzennachkenntnisdesbmibereitskleineflugroboterfürdieaufklärung aus der Luft, und für welche Zwecke werden diese eingesetzt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. b)inwiefernistdasbmimitderfirmaemtingenieurgesellschaftmbh inpenzbergingesprächenüberdienutzunggrößererdrohnen,und worum handelt es sich bei etwaigen Initiativen? DasBMIführtkeineGesprächemitderFirmaEMTüberdieNutzunggrößerer RPAS. 4.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungausTestsmitzweiHelikopter-Drohnen (UnbemannterMissionsausrüstungsträgerUMAT)im RahmeneinerMachbarkeitsstudiederBundespolizeiaufderOstseemitteilen ( ImRahmenderMachbarkeitsstudiesolltefestgestelltwerden,obeinunbemanntesLuftfahrzeuginderLageist,aufdemBundespolizeischiffBP21 (SchiffmiteinemHelikopterlandedeck)sicherzustartenundzulanden.Die Anwendung von Missionsausstattung war nicht Gegenstand der Studie. a)welchedrohnenwurdenhierfürgenutzt,undwelchenutzlastwurde befördert? EskamendieVTOL-UAS ( VerticalTake-offandLandingUnmannedAircraft Systems auch UnmannedMissionAvionicsTestHelicopter UMAT genannt) NEOS-300 und NEOS-300Trainer derfa.swissuavagzum Einsatz.DasUASwarmiteinerVideokamera (DSTOTUSU-135)ausgerüstet, um die tatsächlichen Flugwege auswerten zu können. b)inwieweitwardermilitärzuliefereresggmbhoderanderefirmenin dietestseingebunden,undwelcheaufgabenwurdenvonihnenübernommen? DieFirmenUVSConsultundASTRIUMwarenanderMachbarkeitsstudiebeteiligt.UVSConsultübernahmKoordinationsaufgabeninnerhalbderMachbarkeitsstudieundASTRIUMstelltedieAnlagefürdieNahfeldnavigationbereit. Ein Vertreter der Fa. ESG hat die Flugversuche beobachtet. 5.InwieweittrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassderUMAT imzusammenhangmitdenerprobungendurchdiebundespolizeibereits erfolgreichetestflügeüberland absolvierthat ( pressemeldungen/pressemeldung/umat-fuehrt-fluege-von-einsatzschiff-derbundespolizei-durch)? a)welchegebietewurdendafürüberflogen,undwelchetechnikwurde mitgeführt? b) Von wo wurden die Drohnen dabei gesteuert?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13646 c)inwelcherauflösungwurdenbilderandiemissionskontrollstationgeliefert, und wie werden diese weiterverarbeitet? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.DieBundespolizei war an eventuellen Flügen des UMAT über Land nicht beteiligt. 6.WelcheErgebnissezeitigtendieTests,undwowurdendieseausgewertet oder eingebracht? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. a)wieistesgemeint,wenndiefirmaesggmbhhinsichtlichdermachbarkeitsstudiederbundespolizeidavonspricht, durchdieoffenesystemauslegungdesumat könnten verschiedenemilitärischeundzivileaufgabenstellungenuntersuchtundunterschiedlicheausrüstungen eingesetzt werden? MitdemUMATwirdunabhängigvonderMachbarkeitsstudiederBundespolizeieinKonzeptverfolgt,daseserlaubt,permanenteundvariableVersuchsausrüstungvoneinanderzutrennen.HierzuwurdeeinKassettensystemrealisiert, dasdievariableversuchsausrüstungaufnimmt.diebasiskonfigurationdes UMATwirdhierbeinichtverändert.BeidenFlügeninnerhalbderMachbarkeitsstudiewarnurdieinderAntwortzuFrage4agenannteAusstattungan Bord. b)inwieweitwerdenergebnissedertestsdesumataufeinemeinsatzschiff der Bundespolizei auch militärisch genutzt? Eine militärische Nutzung national wie international ist nicht vorgesehen. 7.Inwieweittriffteszu,dassderHerstellerSwissUAVAGdieMachbarkeitsstudiederBundespolizeinutzte,umzusammenmitEADS-ASTRIUM anborddeseinsatzschiffesunterzuhilfenahmeeineszweitenvtol UAVsaucheinPräzisionsnavigationssystem zutesten,undwelcheweiterendetails (auchzurfinanzierung)kanndiebundesregierunghierzumitteilen? DasPräzisionsnavigationssystemistfüreinsicheresStartenundLandenan BorddesSchiffesnotwendigundwurdedaherimRahmenderMachbarkeitsstudieverwendet.EinseparaterTesthatnichtstattgefunden.DieMachbarkeitsstudiewarpartnerschaftlichangelegt.DieBeteiligtenhabendiejeweilsbeiihnen entstehenden Kosten getragen. 8.InwieweithabenBehördenderBundesregierunghinsichtlichderErprobunggrößererDrohnenmitdemminiaturisiertenSyntheticApertureRadar (SAR)SUMATRAdesFraunhofer-InstitutsfürHochfrequenzphysikund RadartechnikFHRbzw.mitvergleichbarenGeräten (auchandererhersteller) experimentiert? a)welchenkonkretennutzenversprichtsichdiebundespolizeivonder Technologie, und wo könnte diese eingesetzt werden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzumForschungsprojekt DemonstrationofSatellitesEnablingtheInsertionofRemotely PilotedAircraftSystemsinEurope (Desire)mitteilen,indemdieBundespolizei mit dem israelischen Flugroboter Heron 1 experimentiert? a)weristandemprojektbeteiligt,undwelchezielsetzungwirdvonden einzelnen Partnerinnen und Partnern verfolgt? b)welcheaufgabenübernehmendasdlrunddiebundespolizeidabei konkret? c)worinbestehtderbeitragderguardiacivil,undinwiefernwirddiese dieergebnissedesvorhabensauchseinemmilitärischendienstherren zur Verfügung stellen? d) Wie ist die ESA in das Projekt eingebunden? e)welchetechnologiewirdvondenrüstungskonzernenthalesund INDRA eingebracht oder überlassen? 10.WelcheSimulationenoderTestflügehabenimRahmenvonDesirebereits stattgefunden, und welche weiteren sind für 2013 geplant? a)wofindendieflügejeweilsstatt,undwelchegenehmigungenwurden beantragt und erteilt? b)welchezielsetzungverfolgendieeinzelnenflüge,undwelchetechnik wird jeweils mitgeführt? c)nachwelchemverfahrenundvonwowerdendiedrohnenjeweilsgesteuert? d) Wo und von wem werden anfallende Aufklärungsdaten verarbeitet? e)inwiefernistesmöglichodersogarbeabsichtigt,ergebnissedertestflügefürdieoperativearbeitspanischergrenzbehördenzunutzen, etwa zur Verhinderung unerwünschter Migration? 11.InwiefernsollDesiredazubeitragen,dieEinbindungvonDrohneninden allgemeinenzivilenluftraumzubefördern,wieesfüralleflugroboter miteinemabfluggewichtüber150kilogrammseitensdereasainköln für 2016 vorbereitet wird? a)mitwelchenähnlichenvorhabenistdasdlrbefasst,undinwiefern arbeitet das Institut dafür mit der EASA zusammen? b)welcheweiterenforschungenbetreibtdiebundesregierunggegenwärtigzurintegrationgrößererdrohnenindenallgemeinenzivilen Luftraum? c)welcherollespieltdiesatellitengestütztenavigationhinsichtlichder besagten Forschungen? d)inwieweitwerdendieforschungenzursatellitengestütztenavigation auch militärisch genutzt? Berichte,dasBMIunddieBundespolizeiseienamProjektDeSIREbeteiligt oderexperimentierenmitdemisraelischen FlugroboterHeron1,sindnicht zutreffend und wurden dementiert. EshandeltsichbeiDemonstrationofSatellitesEnablingtheInsertionofRemotelyPilotedAircraftSystemsinEurope (DeSIRE)umeinProjektunter FederführungderEuropäischenWeltraumbehörde (ESA)imRahmendes ARTES-Programmes (ARTES =AdvancedResearchinTelecommunication Systems).DieFinanzierungundfachlicheBegleitungerfolgtgemeinsammit dereuropäischenverteidigungsagentur (EVA).HauptauftragnehmerdesForschungsprojektesistdiespanischeFirmaIndraSA.WeitereMitgliederdesProjektkonsortiumssindAT-OneEWIV,SESSA,ThalesAleniaSpace.Zielset-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13646 zungistdiesichereintegrationvonunbemanntenluftfahrtsystemeninden Luftraum unter Nutzung von Satellitenkommunikation zu untersuchen. SatellitengestützteNavigationisteinwichtigerTeilfürdiepräziseNavigation imluftfahrtbereich,d.h.auchfürunbemannteluftfahrtsysteme.dasdeutsche ZentrumfürLuft-undRaumfahrt (DLR)beschäftigtsichinseinenForschungsarbeitenseitmehrerenJahrenmitdersicherenIntegrationvonunbemannten LuftfahrtsystemenindenLuftraum.DasDLRfördertderzeitkeineVorhaben mitunbemanntenluftfahrtsystemen,derengesamtmasse25kilogrammübersteigt und führt dazu auch keine Projekte mit der EASA durch. DasDLRarbeitetimProjekt DeSIRE imunterauftragderat-oneewiv undhatimdezember2012imrahmendesprojektesflugsimulationendurchgeführt. DieimRahmendesDeSIRE-ProjektesdurchgeführtenFlügefandenamFlughafenMurciainSpanienstatt.DasDLRwarnichtindieDurchführungder FlügeinvolviertundhattelediglichBeobachterzudenFlügenentsandt.Zuden ausländischenpartnerndesprojektes,derenzielen,beteiligungen,mitgeführtertechnikundverwertungvonerkenntnissenliegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor. An dem Projekt DeSIRE waren keine deutschen Behörden beteiligt. DasBundesministeriumderVerteidigungsiehtfürsichkeinenunmittelbaren Nutzen der in DeSIRE durchgeführten Untersuchungen. DieBundeswehrverfügtüberdieMöglichkeiten,denbesondersgeschützten militärischencodedesglobalpositioningsystem (GPS)zubenutzen.Das BMVgsiehtdaherkeinenunmittelbarenNutzenindenin DeSIRE durchgeführten Untersuchungen. 12.InwiefernprofitierendieBundeswehroderweitereBehördenderBundesregierung von den Forschungen in Desire? HinsichtlichdesProjektes DeSIRE wirdzunächstaufdieantwortzuden Fragen 9 bis 11 verwiesen. a)inwieferntriffteszu,dassdasdlrdessenergebnisseindasvorhaben ForschungundEntwicklungfürdieMaritimeSicherheitundentsprechende Echtzeitdienste einbringt? DasVorhaben F&EfürdieMaritimeSicherheitundentsprechendeEchtzeitdienste wirdgegebenenfallsspätereinigewissenschaftlichenergebnissedes Projektes DeSIRE ausdembereichderflugführungunddersicherenintegration unbemannter Luftfahrtsysteme in den zivilen Luftraum nutzen. b)welchezielsetzungverfolgtdasvorhaben ForschungundEntwicklungfürdieMaritimeSicherheitundentsprechendeEchtzeitdienste, und wer ist mit welchen Aufgaben daran beteiligt? DasDLRwillmitdemVorhaben F&EfürdieMaritimeSicherheitundentsprechendeEchtzeitdienste denmeeres-undküstenschutzunterstützen,die SicherheitdesSchiffsverkehrserhöhensowiedieHafen-undOffshore-Sicherheit gewährleisten. Verbundpartner des DLR sind: ATLASELEKTRONIKGmbH:EntwicklungeinerMensch-Maschine- Schnittstelle für Datenbearbeitung und Nutzerinteraktion,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ASTRIUMGmbH:Entwicklungeines RealtimeMaritimeSituationAwarenessSystem (ZentralezurSteuerungderein-undausgehendenDatenströme), Cassidian Airborne Solutions GmbH: Maritimes flugzeuggestütztes Radar, BundesanstaltTechnischesHilfswerk (THW):LeitungSzenarioSturmflut; Beratung und Bewertung, OstseeinstitutfürSeerecht,UmweltrechtundInfrastrukturrechtderUniversitätRostock:RechtlicheBegleitforschung;Entwicklungeinesneuenmaritimen Infrastrukturrechts. Assoziierte Partner des DLR sind: Bundespolizei See: Beratung und Bewertung; Kampagnenbeobachtung, DeutscheGesellschaftzurRettungSchiffbrüchiger (DGZzRS):Beratung und Bewertung; Mitarbeit Safety of Life im Szenario Havarie, Wasserschutzpolizei: Beratung und Bewertung; Kampagnenbeobachtung. Unterauftragnehmer des DLR sind: DeutscheFlugsicherung (DFS):Beratung;AnbindungandieFlugsicherung für luftgestützte Dienste, JAKOTACruiseSystemsGmbH:SoftwareentwicklungfürmaritimeAnwendungen, MarineSoftEntwicklungs-undLogistikgesellschaftmbH:KonzeptionierungundEntwicklungvonSoftwaremodulenzurRealisierungverschiedener Datenschnittstellen, Björn Piltz GbR: Umsetzung der Bilddatenfusion für DLR-Kamerasysteme, KameraSystemTechnikGmbH:EngineeringeinesLuftbild-Kamerasystems nach DLR-Vorgaben. c)wiewirddasvorhabenfinanziert (bittenachdeneinzelnenbeiträgen von Bundesministerien und Bundesländern darstellen)? DasVorhaben F&EfürdieMaritimeSicherheitundentsprechendeEchtzeitdienste sollmit3mio.europ.a.vombundesministeriumfürwirtschaftund Technologie (BMWi)sowiemitjeweils250000Europ.a.vondenLändern Bayern,Bremen,Mecklenburg-VorpommernundNiedersachsengefördertwerdenundbis2021laufen.DasDLRhatbeimBundesministeriumfürBildung undforschung (BMBF)einenProjektantrag F&EfürdieMaritimeSicherheit undentsprechendeechtzeitdienste mitdreijährigerlaufzeitzurbewilligung eingereicht,dersichzurzeitinderprüfungbefindet.eineabschließendeaussagezurfördersummekannseitensdesbmbfimaugenblicknichtgetroffen werden. d)welcheszenarienwerdenfürdasvorhabenangenommenbzw.durchgespielt? AlskonkreteSzenariensolleineSturmflutimBereichderDeutschenNordundOstseeküstensowiedieEntführungeinesSchiffesmitanschließender Großhavarie an einer Offshore-Anlage durchgespielt werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheweiterenDetailskanndieBundesregierungzurFestnahmeeines MitarbeitersdesDLRinBremenmitteilen,dernachPresseberichtender Spionageverdächtigtwird (FOCUSOnline,28.März2013und8.April 2013)? a) Mit welchem Vorwurf ist der Festgenommene wo inhaftiert? GegendenBeschuldigtenwirdwegendesVerdachtsdergeheimdienstlichen Agententätigkeitnach 99desStrafgesetzbuches (StGB)ermittelt.DerBeschuldigtebefindetsichinUntersuchungshaftineinerJustizvollzugsanstaltin derbundesrepublikdeutschland.weitereangabenzumortdervollziehung deruntersuchungshaftkönnennichtgemachtwerden,dadiessowohldensicherheitsinteressendesbeschuldigtenalsauchdeminteresseeinerwirksamen StrafverfolgungundderDurchführungeinesgeordnetenStrafverfahrensentgegensteht. b)welchebehördenderbundesregierungbzw.vonlandesregierungen sind hierzu mit welchen Ermittlungen befasst? DiestrafrechtlichenErmittlungenwerdenvomGeneralbundesanwaltbeim Bundesgerichtshofgeführt.DieserentscheidetimRahmenseinergesetzlichen AufgabenundBefugnisse,inwieweiteszurAufklärungdesSachverhaltserforderlichist,ErkenntnisseandererBehördeneinzuholenoderdiesemitder Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen zu beauftragen. c)mitwelchenforschungenodermaßnahmenwardasausspionierte Unternehmen konkret befasst? d)zuwelcheninformationenhattederbesagtemitarbeiterzugang,und welche soll er beiseite geschafft haben? e)inwieferntriffteszu,dassalsauftraggeberdesfestgenommenender pakistanische Geheimdienst ISI gilt? HierzuwirdaufdieAntwortderBundesregierungzudenFrage23abis23cder KleinenAnfragederFraktionDIELINKE.vom11.April2013aufBundestagsdrucksache 17/13381 verwiesen. f)inwieweithabenbehördenderbundesregierungdazumitderregierunginpakistankommuniziert,undwelcheergebnissekanndiebundesregierung hierzu mitteilen? EinvonpakistanischerSeiteinitiierterKontaktmitdemBundesnachrichtendienstwurdemitdemVerweisaufdiezuständigeBehördeinDeutschlandbeantwortet. 14.MitwelchenfinanziellenodersonstigenMittelnbeteiligtsichdieBundesregierungamEU-VorhabenAEROCEPTOR,indembeforschtwird, wieautosoderbooteausderluftmitdrohnenzumanhaltengezwungenwerdenkönnen (KommissionsdokumentE /2013,Antwort vom 12.April 2013)? a)wiebeurteiltdiebundesregierungdiezielsetzungunddennutzen der Forschungen der Europäischen Kommission? b)inwieweitistesfürdiebundesregierungdenkbar,dassauchvonpolizeilichenbundesbehördenzukünftigdrohnenmitwirkmittelneingesetzt werden?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)welcherechtlichenrahmenbedingungenstündeneinemderartigen Einsatz im Wege? DieBundesregierungistandemEU-ProjektAEROCEPTORnichtbeteiligt undkanndessenzielsetzungundnutzendahernichtbeurteilen.esbesteht keineabsicht,rpasfürdieverwendunginpolizeilichenaufgabenmitden angesprochenenwirkmittelnauszustatten.einediesbezüglicherechtlicheprüfung war deshalb nicht erforderlich und wurde auch nicht vorgenommen. 15.AnwelchenDemonstrationen,PräsentationenodersonstigenVeranstaltungenderEuropäischenAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitan denaußengrenzendermitgliedstaatendereu FRONTEXhatdieBundespolizeiteilgenommen,diesichmitderVorführungvonDrohnenund ihrem Nutzen zur Grenzüberwachung beschäftigten? DieGrenzschutzagenturFRONTEXveranstalteteindenJahren2009bis2012 jeweilseinenworkshop,dersichmitdemeinsatzvonrpaszurüberwachung vonland-undseegrenzenbefasste.anallenworkshops,mitausnahme2010, haben Vertreter der Bundespolizei teilgenommen. a)welchegerätewurdendortpräsentiert (bittedieherstellerundtypen aufführen)? Es wurden folgende Geräte präsentiert: Patroller, Safran/Sagem, DA42 MPP Guardian, Diamond Aircraft, Heron, IAI Malat, Blue Horizon, Uvision, Sparrow, Uvision, Butterfly, Uvision, A3ISR, Lockheed Martin, Eurohawk, Northrop und EADS, Predator, General Atomics und Diehl, Firebird, Northrop Grumman Condor, OHB System AG. b)welcherbedarfwurdeaufdenveranstaltungennachkenntnisder BundesregierungseitensderAgenturzurNutzunggrößererDrohnen geäußert,wieesetwaim UASPanelProcess dereuropäischen KommissionfürdieAusstattungmithochauflösendenSAR-Sensoren skizziertwurde ( files/circabc/session_1_frontex_kolev_en.pptx)? DieVeranstaltungendientenderVorstellungamMarktbefindlicherunbemannterLuftfahrtsystemeundderDefinitionvongrenzpolizeilichenAnforderungsundLeistungskriterien.EinBedarfangrößerenRPASwurdevonderAgentur nicht genannt. c)welcheentsprechendenforschungsprojektebetreibtdieagenturnach Kenntnis der Bundesregierung, und wer sind die Auftragnehmer? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheBedeutunghatdieEntscheidungderInternationalenLuftfahrtorganisation (ICAO),dieDrohnenalsLuftfahrzeugeanerkannthat (Circular328der37.ICAOAssembly),ausSichtderBundesregierungfürentsprechende, von ihr unterzeichnete internationale Regelwerke? a)welcheverträgemüssennachansichtderbundesregierungprioritär angepasst werden? DieEntscheidungderICAOstelltdieGrundlagedar,Empfehlungenüberden grenzüberschreitendenbetrieb,einsatzundflugführungvonunbemannten Luftfahrzeugenzuerarbeiten.Änderungenbzw.AnpassungensindindenAnhängen1,2,3,6,7,8,10,11,1314,16und18zumAbkommenüberdieinternationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 zu berücksichtigen. b)welcheentsprechendenmitteilungendericao-arbeitsgruppe Unmanned Aircraft Systems Group hat sie hierzu erhalten? DemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS) werdenhierzuregelmäßigberichte,studienergebnisseundarbeitsdokumente der Arbeitsgruppe zugeleitet. 17.MitwelchenüberdieaufBundestagsdrucksache17/12136hinausgehendenInitiativen,Gesetzgebungsverfahren,ForschungsprojektenundVerfahrenzurNormungistdieEuropäischeAgenturfürFlugsicherheitdamit befasst, Drohnen in den zivilen Luftraum zu integrieren? Hierzu liegen der Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse vor.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN