Maßnahmen gegen krebserregende und erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeugen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3598 Maßnahmen gegen krebserregende und erbgutschädigende Stoffe in Kinderspielzeugen Vorbemerkung der Fragesteller SeitmehrerenJahrenerhaltenSpielwarenbeiSicherheitsüberprüfungenvon ProduktenbesondersvieleBeanstandungen.AufgrundzahlreicherSpielzeugskandalewurdedieEU-SpielzeugrichtlinieEnde2008überarbeitet.Stattder erhofftenverbesserungenbeigrenzwertenvonschadstoffbelastungen,istdie Richtlinienachwievorunzureichend,besondershinsichtlichderpolyzyklischenaromatischenKohlenwasserstoffe (PAKs)inKinderspielzeugen.Die gesetzlichengrenzwertefürweichmachersindnichtmehraufdemneuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. DasBundesinstitutfürRisikobewertung (BfR)hatteam14.Oktober2009in seinerstellungnahmekritisiert,dassdieinspielzeugengemessenenwertevon WeichmachernwiepolyzyklischearomatischeKohlenwasserstoffe (PAK),die alsunbedenklichgeltendenmengen,teilweiseumdashundertfacheübersteigen.dasbfrverwiesdarauf,dasszahlreichepaksinbegründetenverdachtstehen,erbgutveränderndzuwirken,krebszuerzeugenunddiefortpflanzungzubeeinträchtigen.diebfr-studiebelegteauch,dassestechnisch möglichist,spielzeugohnekrebserregendeweichmacherundrußeherzustellen. DieaufInitiativederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENinitiierteAnhörungzurSpielzeugrichtlinieimAusschussfürWirtschaftundTechnologiedes DeutschenBundestagesam17.Mai2010kamebenfallszudemErgebnis, dassdierichtliniekindernichtausreichendvorgiftigenstoffenschütztund hinterdenaktuellenerkenntnissenunddemtechnischmachbarenzurückbleibt. DieBundesministerinfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz, IlseAigner,hatwiederholterklärt,manwollesichaufEU-Ebenefüreine NachbesserungderGrenzwertebestimmterStoffeinderEU-Spielzeugrichtlinieeinsetzen.FallsdieRichtlinienichtüberarbeitetwürde,kündigtedie BundesministerineinennationalenAlleingangan.DieüberarbeiteteEU- Spielzeugrichtlinie2009/48/EGmussbisspätestensJuli2011innationales Recht umgesetzt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 17.November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelchenationalenRegelungenwerdenhinsichtlichvonSchwermetallen undschadstoffeninspielzeugeninandereneuropäischenmitgliedstaaten getroffen? NachfolgendeAuskunftwurdevonderEU-Kommissionam8.November2010 in Brüssel dazu gegeben: EsgibtnachunseremKenntnisstandfolgendenationaleRegelungeninanderen europäischen Ländern: Dänemark: Phthalate Blei Cadmium (Teilgebiet) Quecksilber Schweden: Quecksilber Methylenchlorid Trichlorethylen Tetrachlorethylen Finnland: Formaldehyd (Teilgebiet) Phenol 2.AnwelchenStellenhältdieBundesregierungdieSpielzeugrichtliniefür überarbeitungsbedürftig,undfürwelchestoffesolltendiegrenzwerteverschärft werden? DieBundesregierungsetztsichimHinblickaufdieNach-undVerbesserung sowievorgeseheneergänzungderneueneu-spielzeugrichtliniebeidenchemischen Anforderungen vorrangig ein für eineabsenkungdergrenzwertebeibestimmtenschwermetallen (wiez.b. Cadmium, Blei), den Schutz vor allergenen Stoffen, wie Nickel und allergenen Duftstoffen, weitereverbesserungenbeimschutzniveauvonspielzeugbeidenkrebserregenden,erbgutveränderndenoderfortpflanzungsgefährdendenstoffen (CMR-Stoffe). FernerkanndieErhöhungderGrenzwertefürStoffe,wiez.B.ArsenundBlei, inderneuenspielzeugrichtlinie2009/48/eggegenüberdembisherigenrecht aus Sicht der Bundesregierung nicht akzeptiert werden. WeitereVerbesserungenwerdenbeigefährlichenStoffennachCLP-Einstufung sowieinderumsetzungderstoffanforderungenfürkleinkinderspielzeugangestrebt. StrengereGrenzwertesindfürpolyzyklischearomatischeKohlenwasserstoffe (PAK),dieebenfallszudenCMR-Stoffengehören,inVerbraucherprodukten, einschließlichspielzeug,notwendig.deutschlandhathierzubeidereuropäischenkommissioneinenbeschränkungsvorschlagfürverbraucherprodukte,einschließlichspielzeug,imrahmenderreach-verordnungeingereicht.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WannistmiteinerNovellierungderSpielzeugrichtlinieaufEU-Ebenezu rechnen? DieneueSpielzeugrichtlinie2009/48/EGistam20.Juli2009inKraftgetreten. Sieistbiszum20.Januar2011innationaleRechtsvorschriftenumzusetzenund ab20.juli2011anzuwenden.daessichumeinensehrjungeneu-rechtsakt handelt,derauchbereitsdievorgabendesnewlegislativeframeworkberücksichtigt,istnichtdavonauszugehen,dassdierl2009/48/egdemnächstauf EU-Ebenenovelliertwird.DefiziteweistdieneueSpielzeugrichtliniezumTeil nochhinsichtlichderchemischenanforderungenauf,dieab20.juli2013anzuwendensind.deshalbisteserfreulich,dassdieeuropäischekommissionauf daspetitumdeutschlandshineineunterarbeitsgruppe ChemischeStoffe in der ExpertengruppeSpielzeugsicherheit eingerichtethat,dielösungsvorschlägezudenchemischenanforderungenanspielzeugentwickelnsoll,bevor diese Anforderungen dann ab 2013 anzuwenden sind. 4.Wanngenauwerden wievonderbundesministerinfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,ilseaigner,inderpresseangekündigt dasnationaleimportverbotfürspielzeugemitkrebserregendenstoffen sowienationalegrenzwertefürschadstoffeinspielzeugenaufdenweg gebracht? DieBundesministerinIlseAignerhatsichbeiderEuropäischenKommission mehrfachundmitnachdruckfüreinhöheresschutzniveauunddeutliche NachbesserungenbeiderneuenSpielzeugrichtlinieimHinblickaufdiechemischenAnforderungeneingesetzt.DabeisindausihrerSichtalleMaßnahmen zumschutzderkinderzuergreifen,umdemaktuellenwissenschaftlichen KenntnisstandentsprechendRechnungzutragen.DieseAspektewerdenauch im Hinblick auf die nationale Umsetzung der Spielzeugrichtlinie zu prüfen sein. 5.FallsdiekurzfristigeUmsetzungderReduktionderGrenzwerteaufeuropäischerEbenenichtmöglichist,welcheweiterennationalenAlternativen ziehtdiebundesregierunginbetracht,umzeitnahsicherheitfürdiebürger zu schaffen? Grundsätzlicherscheintesschwierig,nationaleMaßnahmenzuergreifen,daes sichumeineneuropäischharmonisiertenbereichhandelt,derdemregelungsregimedermitgliedstaatenentzogenist.diebundesregierungsetztinerster Liniedarauf,dasseineUnterarbeitsgruppe ChemischeStoffe inder ExpertengruppeSpielzeugsicherheit LösungenfürdieReduktionderGrenzwerte erarbeitenwird.fürbestimmtestoffeistzuprüfen,obesnachartikel114des VertragesüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion (AEUV)möglichist, national die höheren Grenzwerte der alten Spielzeugrichtlinie beizubehalten. 6.WiebewertetdieBundesregierungdieMöglichkeiteinerverpflichtenden unabhängigendrittprüfungfürspielzeuge,zumbeispielinformeines Spielzeug-TÜVs? EineentsprechendeForderunghatDeutschlandbeiderÜberarbeitungder Spielzeugrichtlinieeingebracht.DieverpflichtendeDrittprüfungwurdejedoch vondermehrheitderanderenmitgliedstaatenunddereu-kommissionabgelehnt.deutschlandhatdaraufhinu.a.ausdiesemgrundderrichtlinienichtzugestimmt.dadiespielzeugrichtlinieeuropäischvollharmonisiertist,kann DeutschlanddieverpflichtendeDrittprüfungnichtalleinevorschreiben.Hierist eine Lösung nur im europäischen Konsens möglich.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WashatdieneueingerichteteBund-Länder-ArbeitsgruppezurStärkung dermarktüberwachungbisherfüreckpunkteerarbeitet (vgl.bundestagsdrucksache 17/99)? 8.WannwirddieBundesregierungdievonderBund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte zur Stärkung der Marktüberwachung umsetzen? 9.WelchekonkretenMaßnahmenzurverbessertenMarktüberwachungund Kontrolle von Spielzeugimporten will die Bundesregierung ergreifen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 sowie 29 bis 31 verwiesen. Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet DieBund-Länder-ArbeitsgruppezurStärkungderMarktüberwachunghatihre ArbeitenAnfang2009abgeschlossen.Dievonihrerarbeiteten Eckpunktefür einegemeinsamestrategiedesbundesundderländerzurstärkungder MarktüberwachungimBereichdesGeräte-undProduktsicherheitsgesetzes (GPSG) sindmiteinerbekanntmachungdesbmasvom30.juni2009im GemeinsamenMinisterialblattveröffentlichtworden (GMBl2009,S.581).Die vonderarbeitsgruppeerarbeitetenvorschlägezielenaufdiebereicherechtsgrundlagen,koordinationundkooperationsowiekommunikationundinformation ab. DieUmsetzungdieserVorschlägeisteingeleitet.SowurdendieVorschläge hinsichtlichderrechtsgrundlagenganzüberwiegendindielaufendenovelle desgeräte-undproduktsicherheitsgesetzesübernommen.zurverbesserung derkoordinationundkooperationderfürdenvollzugdesgpsgzuständigen Länderbeabsichtigendiese,eineZentralstellederLänderfürMarktüberwachung (ZLM)einzurichten.HinsichtlicheinerverbessertenKommunikation undinformationistseitensderbundesanstaltfürarbeitsschutzundarbeitsmedizin (BAuA)einzentralesInformations-undRückrufportalaufgebautworden,dasseitAugust2009unterwww.produktsicherheitsportal.deinBetriebist. 10.WirddieBundesregierungdierisikoorientierteKontrolleandenAußengrenzen ausbauen? DieZollverwaltunghatbereitsindenvergangenenJahrendierisikoorientierten KontrollenimBereichderMarktüberwachungintensiviert.Dabeikoordiniertdie ZollverwaltungihreKontrolltätigkeitübereinohnehinbestehendesRisikoinformationssystemmitdenZollverwaltungenandererEU-Mitgliedstaaten.Weitere auf Änderungen des EU-Rechts basierende Verbesserungen stehen bevor. 11.Istgeplant,dieMarktüberwachungsbehördenindenBundesländernpersonell und finanziell besser auszustatten? DiepersonelleundfinanzielleAusstattungderMarktüberwachungsbehörden istalleinigeangelegenheitderländer.imrahmenderbund-länder-arbeitsgruppezurstärkungdermarktüberwachungwurdefestgestellt,dassdiepersonelleausstattungderländerhinsichtlichderaufgabemarktüberwachungsehr uneinheitlichist (zwischen0,7und5,6personenjahreje1mio.einwohner). MitdemZiel,indenLänderneinvergleichbaresMaßanMarktüberwachung herbeizuführen,istindielaufendegpsg-novelleeinrichtwertzuranzahl durchzuführenderproduktprüfungenaufgenommenworden.dieserrichtwert kannineinzelnenländernzueinerverbessertenfinanziellenundpersonellen Ausstattung ihrer Marktüberwachungsbehörden führen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3809 AufgrundderangespanntenHaushaltssituationistineinigenLändernmitkeinerbzw.äußerstgeringfügigerPersonalverbesserungzurechnen;eineMehrausstattung ist dennoch in einigen Ländern vorgesehen. 12.WelcheweiterennationalenMaßnahmenzurAufklärungderVerbraucher hinsichtlichderproduktsicherheitvonspielzeugenwirddiebundesregierung auf den Weg bringen? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)wirdsich weiterhininengerzusammenarbeitmitdenspielzeugherstellernunddeneinschlägigenverbändenfüreinesachgerechteinformationderverbrauchereinsetzen.darüberhinausgreiftdasbmwigernedieimantragaufbundestagsdrucksache17/3424inabschnittiinummer8enthalteneanregungauf,gemeinsammitdembundesministeriumfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz (BMELV)eine AufklärungskampagnezurProduktsicherheit zu starten. FürdasBMELVunddasBMWiliegtderSchlüsselzurVerbesserungderVerbrauchersicherheitineinerverstärktenInformationundBeratungderVerbraucherinnenundVerbraucher.SoträgtdieAufklärungv.a.vonElternundErziehernüberdiesorgfältigeAuswahlbeimKaufundüberdenrichtigenUmgang mitbestimmtenproduktenerheblichzurverbrauchersicherheitbei.das BMELVfördertdeshalbbeispielsweiseregelmäßigverschiedeneProjekte,die sichindiesembereichmitderverbesserungderinformationderverbraucher befassen. 13.WiestehtdieBundesregierungdazu,dieZuständigkeitfürSpielzeugundProduktsicherheitimBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu bündeln? ZumgegenwärtigenZeitpunktsindalleAnstrengungenderBundesregierung daraufkonzentriert,einenachbesserungundfortentwicklungderrechtlichen AnforderungenanSpielzeugzuerreichenundeinhohesSchutzniveauzugewährleisten.BMELVundBMWiarbeiteninFragenderSpielzeugsicherheit und übergreifenden Fragen der Produktsicherheit effektiv zusammen. 14.WiestehtdieBundesregierungzuderForderung,SpielzeugfürKleinkindergenerellundgrundsätzlichmitLebensmittelbedarfsgegenständen gleichzusetzen,damitdiefreisetzungvonpaksinspielzeugennicht nachweisbar sein darf? GeradebeiKindernunterdreiJahren,dieerfahrungsgemäßGegenständeinden Mundnehmen,sindbesondereAnforderungennötig,umeineExpositiongegenüberCMR-Stoffenzuvermeiden.DieRegelungenzuCMR-Stoffenin SpielzeugsolltensichgrundsätzlichanderFreisetzungundnichtnuramGehalt orientieren,danursoderbezugzuexpositionundrisikogegebenist.analog zudenregelungenfürlebensmittelkontaktmaterialiensolltediefreisetzung voncmr-stoffenausspielzeugunterrealitätsnahenkontaktbedingungen nichtnachweisbarsein.dasichdasverhaltenvonkleinkindernmitdervorhersehbarenbeanspruchungvonlebensmittelkontaktmaterialiennichtvöllig gleichsetzenlässt,könnenimeinzelfallauchstrengereregelungennotwendig sein. FürdieRegelungzuPAKinVerbraucherprodukteneinschließlichSpielzeug hatdeutschlandimrahmenvonreacheinenrestriktionsvorschlagbeider

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EU-Kommissioneingereicht.DanachsollendiekanzerogenenPAK-Kongenere nicht nachweisbar sein. 15.WelcheErgebnissehabendieInitiativenderBundesregierungbeider EU-Kommissionergeben,dieGrenzwertefürCadmium-undBleigehalte in Spielzeug zu senken (vgl. Bundestagsdrucksache 17/853)? ZurVerbesserungderSicherheitbeiSpielzeugwurdenvonderBundesregierungverschiedeneAktivitäteneingeleitet.DieEuropäischeKommissionhatinzwischenallgemeinzugesagt,sämtlicheneuenErkenntnissederWissenschaftzu prüfenundaufdergrundlagedieserprüfungendiespielzeugrichtliniegegebenenfallsanzupassen.konkrethatsiebereitschaftzueineränderungdermigrationsgrenzwertebeicadmiumangekündigt.ebensoistaufdeutscheinitiative vonderkomeineunterarbeitsgruppe ChemischeStoffe inderexpertengruppespielzeugsicherheiteingerichtetworden,diebereitsam8.november 2010erstmaligzusammengekommenist,umerforderlicheNachbesserungen beidenchemischenanforderungenderspielzeugrichtliniezuberaten.diese Arbeitsgruppe wird prioritär mit den Grenzwerten für Blei beginnen 16.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassdasVorsorgeprinzip angewendetwird,wennsichdasrisikodurcheinewissenschaftliche BewertungnichtmithinreichenderSicherheitbestimmenlässt,umein hohes Gesundheitsschutzniveau für Kinder sicherzustellen? FürdieBundesregierungistdasVorsorgeprinzipeinwichtigesElementim RahmendesRisikomanagements.Diesgiltinsbesonderebeiderchemischen Sicherheit von Spielzeug. 17.WievieleWarnungensindwann (bittemitdatum)zuunsicheremspielzeugindenletzten12monatenüberdaseu-schnellwarnsystemrapex gelaufen? Welche Spielzeuge waren dabei genau von welcher Firma betroffen? Warum wurde bei den einzelnen Spielzeugen gewarnt? DieDatenderüberRAPEXlaufendenMeldungenüberunsichereProdukte (darunterauchspielzeug)sindöffentlicheinsehbarundkönnenauchvonverbrauchernalsinformationsquellegenutztwerden.dieeu-kommissionstellt diese Daten auf Ihrer Internetseite als so genannte weekly overviews bereit. AufdiesenSeitenwird fallsvorhanden aucheinwarenzeichengenannt. DieseWarenzeichensindbeliebigundlassenindenmeistenFällennichtauf einekonkretefirmaschließen.esbefindensichnurwenigebekanntefirmen darunter. Die Herstellerfirmen sind in der Überzahl nicht in der EU ansässig. AufgrundderKommissionsveröffentlichungenundderDatenderBAuAergebensichfürdenZeitraumOktober2009bisSeptember2010folgendeZahlen und eine kleine Statistik zur Veranschaulichung: InsgesamtwurdenindiesemZeitraum1775RAPEX-Meldungenregistriert. Hiervon betrafen 424 Meldungen Spielzeuge.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3809 VonOktober2009bisSeptember2010gingenausDeutschland58RAPEX- MeldungenüberSpielzeugandieEU-Kommission.DieGründefürdieGefährdungen verteilten sich wie folgt: Gefährdungsart Spielzeuge (Anzahl, n=58) chemisch/stoffe mechanisch thermisch sonstige physikalische Faktoren 18.WarendieSpielzeuge,vordenenüberRAPEXgewarntwurde,auchim deutschen Handel? AufgrunddesfreienWarenverkehrsinderEUistgrundsätzlichdavonauszugehen,dasssichjedesinRAPEXgemeldeteSpielzeugauchimdeutschenHandel befindet. DieüberwiegendausOstasienstammendenProduktewerdenimgesamtenEU- Raumz.T.mitunterschiedlichenNamenoderländerspezifischenAnpassungen verkauft. DieMarktaufsichtinDeutschlandberücksichtigtdahergrundsätzlichalleentsprechendenRAPEX-Meldungen.Allerdingswirdnachwievorlediglichein kleinerteilderüberrapexgemeldetenprodukteauchkonkretindeutschland aufgefunden und vom Markt genommen. 19.WievieleWarnungenhatdieBundesregierungbzw.habendieBundesländer über RAPEX in den letzten 3 Jahren verschickt? DieBundesregierungverschicktkeineRAPEX-Meldungen.DieMarktaufsicht istangelegenheitderbundesländer,dieineigenerzuständigkeitrapex-meldungenveranlassen,dieüberdenzentralendeutschenmeldeknotenbeider BAuA zur EU-Kommission geleitet werden. AusDeutschlandwurdenindenletzten3Jahreninsgesamt693RAPEX-MeldungenandieEU-Kommissiongeleitet.Hiervonbetrafen166Meldungendie Spielzeugrichtlinie.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.LiegenderBundesregierungErkenntnissevor,inwiefernproblematische Spielzeugeindenletzten12MonatenausdemHandelentferntwurden (falls ja, bitte eine genaue Auflistung)? 21.WievieleweitereBeanstandungenbeiSpielzeugengabesimJahre2010, worin bestanden diese, und wo kamen die Spielzeuge her? 22.Hatesindenletzten12MonatenRückrufaktionenbeiSpielzeuggegeben? Wenn ja, für welche Spielzeuge, wann, und aus welchem Grund? 23.WurdeeinSpielzeugindenletzten5JahrenausdemHandelentfernt, weildeutschebehördenchemischestoffeineinergesundheitsgefährdeten Konzentration gefunden haben? Falls ja, wie viele, und wann? Die Fragen 20 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. DieÜberwachungvonSpielzeugobliegtdenBehördenderLänder,diesgilt auchfürdiechemischesicherheit.derbundesregierungliegenzudenvorstehendenfrageneinzelne,nichtohneweiteresvergleichbareangabenausden Ländernvor.Sowurdenbeispielsweiseeinmal2bereitsimHandelbefindliche Spielzeuge (Puzzle-Matte,Spielzeugarmbrust)ausdemHandelentfernt,ein anderesmalfolgende16spielzeuge (Schlüsselanhänger,Pudeltasche,Klick KlickOcttopus,DuckToy,4Scooter,FluffyBall,Kinderfahrräder,Mini-Fußbälle,Spielzeugkatzen,aufblasbarerBallmitfußballartigemStoffüberzug, Weihnachtselch, Piratenkiste). BeidenMarktaufsichtsbehördenderLänderwurdenu.a.nachfolgendeFälle beanstandet: 7Spielzeuge (verschluckbarekleinteileundunzulässigewarnhinweise Nicht für Kinder unter 3 Jahren ; alle Produkte stammen aus China) (Bremen). DergrößteTeilderMeldungenkonntenichtspezifiziertwerden,daesfür Beanstandungen in den Ländern keine spezielle Erfassung (Statistik) gibt. Eswurdenbisherinsgesamt22FällefürFirmeninSHbearbeitet,beidenenein FallmitPAKdasFragespektrumstofflicheProblematikerfüllt.AnsonstenbetrugdieBandbreitebisherformaleAnforderungen,Kleinteile/Erstickungsgefahren,Strangulationsgefahren,leichteEntflammbarkeit.In5Fällenerfolgte eine freiwillige Rücknahme aus dem Handel. EsgabimJahr BeanstandungenbeiSpielzeug.WorindieseimEinzelnenbestandenundwodasSpielzeugherkamwirdinderStatistiknicht erfasst. DieMaßnahmenderMarktaufsichtsbehördenführtenindenseltenstenFällen zuangeordnetenrückrufen.zumeisterfolgtenrückrufeauffreiwilligerbasis durchdenherstelleroderimporteur.zumbeispielwurdeneinespielzeugarmbrust,eineautospielbahnodereinaufblasbarerballwegenverschluckbarer Kleinteile zurückgerufen. DieausdenLänderngenanntenBeispielebeschreiben9Spielzeugebeidenen Grenzwerteüberschrittenwurden.IneinemFallwurdeeinezuhoheFormaldehydkonzentrationfestgestellt,in8anderenFällenwardieÜberschreitungder GrenzwertenachAnhangIIderRichtlinie88/378/EWGderGrund,dieseSpielzeuge aus dem Handel zu nehmen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheSpielzeuguntersuchungenmitwelchemErgebniswurdenseitens der zuständigen Behörden in den letzten 12 Monaten durchgeführt? 25. Testen die zuständigen Bundesländer mittlerweile häufiger Spielzeug? 26.HatdieBundesregierungentsprechendeDatenbeidenBundesländern abgefragt? Falls nein, warum nicht? DerBundesregierungliegenauchzudieserFrageunterschiedlicheAntworten aus den Ländern vor. BeispielsweiseerfolgtenineinemLandkeineUntersuchungenimSinnevon chemischenodermechanischenlaborprüfungen.hiererfolgtenuntersuchungendurchanderebehörden.ineinemanderenfallwurden75produktedurch einegeräteuntersuchungsstelleeinersicherheitstechnischenprüfungunterzogen.davonhaben25nichtbestanden.beiprüfungeneinesgefahrstofflabors wurden24produkteeinerchemischenprüfungunterzogen.eswurden21-mal Formaldehydund3-malNickelüberprüft.DieGrenzwertewarenbeiallenProdukten eingehalten. ImBereichchemischeSicherheitliegendiePlanungenzudenUntersuchungen imrahmendesrisikoorientiertenbundesweitenüberwachungsplans (BÜp) unddesrepräsentativenmonitoringsvor.durchdieuntersuchungsprogramme werdenmaximal10prozentallervondenländerndurchgeführtenuntersuchungenerfasst.dieergebnisseaus2010liegennaturgemäßnochnichtvollständigvorundsinddahernochnichtausgewertet.eswurdenfolgendeprogramme durchgeführt: BorsäureinSpielzeugzubereitungen (Wabbelmassen,Fingerfarben) (170Proben) Nickelfreisetzung aus Spielzeug aus Metall (385 Proben) SchwermetalllässigkeitinlackiertemHolz-oderlackiertemMetallspielzeug (Pb, Cd) (500 Proben). Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. DieMitteilungenausdenLändernzeigenintensiveMaßnahmenderMarktüberwachung bei Prüfungen bei Spielzeug. ZumBeispielisteinegezielteundumfassendePrüfungvonSpielzeuginsbesondereimHinblickaufdiechemischeBelastungdurchdieGewerbeaufsichtin engerzusammenarbeitmitdemlebensmitteluntersuchungsamtineinemland für2011unddiekommendenjahrevorgesehen.ineinemanderenlandwurden aufgrundderrückrufaktionengroßerimporteureimjahre2007dieprüfungen vonspielzeugbesondersimhinblickaufdieinhaltsstoffenachanhangiider Richtlinie 88/378/EWG ausgeweitet (Hessen). GemäßderAllgemeinenVerwaltungsvorschriftüberGrundsätzezurDurchführungderamtlichenÜberwachungderEinhaltunglebensmittelrechtlicher,weinrechtlicherundtabakrechtlicherVorschriften (AVVRahmen-Überwachung AVVRÜb)vom3.Juni2008beträgtdiejährlicheZahlamtlicherProbenbei Tabakerzeugnissen,kosmetischenMittelnundBedarfsgegenständen,einschließlichSpielzeug,grundsätzlichinsgesamt0,5je1000Einwohner (bundesweit ca Proben). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.WiestehtdieBundesregierungdazu,bedufteteSpielzeuge,dieimVerdachtstehen,Allergienauszulösen,aufdemdeutschenMarktzuverbieten? EsistfürdieBundesregierungeinwichtigesAnliegen,dassKinderdurchden UmgangmitSpielzeugnichtgegenüberStoffenexponiertwerden,dieallergischeErkrankungenhervorrufenoderauslösenkönnen.UnterdiesemBlickwinkel wird sie alle Entwicklungen auf dem Gebiet sehr genau beobachten. 28.HatsichdieBundesregierungfüreinkomplettesVerbotallergenerDuftstoffe in der EU-Spielzeugrichtlinie eingesetzt? DieBundesregierunghatsichimRahmenderBeratungenüberdieSpielzeugrichtlinie (2009/48/EG)füreinvollständigesVerbotvonDuftstoffeneingesetzt; damitauchfüreinverbotvonallergenenduftstoffen.ausgründendesvorbeugendengesundheitsschutzessolltederkontaktvonkindernmitallergenen Stoffen fortlaufend minimiert werden. 29.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungenderimJahr2008 mitchinageschlossenenvereinbarungüberdiezusammenarbeitbeider Staaten im Bereich der Spielzeugsicherheit? ZieldieserVereinbarungistes,dieZusammenarbeitbeiderStaatenimBereich derspielzeugsicherheitzuverstärkensowiegemeinsamdiesicherheitunddie GesundheitderVerbraucherindiesemBereichzuschützen.ImHinblickhieraufsiehtdieBundesregierungunterBerücksichtigungderschwierigenwirtschaftlichenRahmenbedingungendieaufdieVereinbarungzurückgehendebisherigeZusammenarbeitmitChinaalsaußerordentlicherfolgreichan.Infolge desumfangsderbestehendenherausforderungenistdiezusammenarbeitin diesem Bereich jedoch langfristig angelegt. DieVereinbarunghatbereitszueinerVerstärkungderZusammenarbeitgeführt. WeitereDurchführungsabkommenmitdenwichtigsteninChinafürSpielwarensicherheitzuständigennationalenundlokalenBehördenwurdenauf Grundlage der Vereinbarung abgeschlossen. EineInstitutionalisierungderZusammenarbeitistmitderGründungeiner ArbeitsgruppeProduktsicherheitvorgesehen (SieheauchAntwortzuFrage31). DanebenisteineAusweitungderZusammenarbeitbeiderSeitendurchdieParaphierungweitererVereinbarungenzudenProduktgruppenMaschinenbauund druckbeaufschlagtechemieanlagenteilevereinbart.seitensderzuständigen chinesischenbehördenistgenerellgroßesinteresseaneinerpartnerschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich Produktsicherheit zu beobachten. 30.WelcheEinzelprojektewurden2010mitChinazurErhöhungderSpielzeugsicherheitdurchgeführt,undwelchekonkretenErgebnisseresultierten daraus? WieinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenNicoleMaisch,UlrikeHöfkenu.a.derFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENzumThema Spielzeugsicherheit (Bundestagsdrucksache17/99) angekündigt,werdenseitbeginndesjahres2010einzelprojektemitchinesischenpartnernzurumsetzungderimnovember2008geschlossenenvereinbarung durchgeführt. ZurImplementierungwirddasumfangreicheNetzwerk,dasdieDeutscheGesellschaftfürtechnischeZusammenarbeit (GTZ)GmbHinChinazuchinesi-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/3809 schenministerienundbehördenindervergangenheitaufgebauthat,genutzt. MitderkonkretenprojektbasiertenDurchführungderVereinbarungvorOrtist dasprogrammverbraucherschutzundproduktsicherheit,dasvondergtzim AuftragdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)durchgeführtwird,befasst.ImHinblickaufdieProduktgruppeSpielzeugverfolgtdasProgrammeinenganzheitlichenAnsatz,der sowohldiepolitischeebenealsauchherstellerundverbrauchereinbindet.in diesemrahmenwerdenaufnationalerundauflokalerebenechinesischepartnerzurverbesserungderspielzeugsicherheitberaten.schwerpunktisteine themenfokussierterechts-,politik-undorganisationsberatungmittelseines Erfahrungs-undInformationsaustauscheszwischeneuropäischenundchinesischen Programmpartnern. DieProgrammarbeitaufnationalerEbeneberuhtaufeinerImplementierungsvereinbarungderGTZalsDurchführungspartneraufdeutscherSeite.Der chinesischeprogrammpartneristdasfürproduktsicherheitzuständigestaatlichezentralamtfürqualitätsüberwachung,inspektionundquarantäneder VolksrepublikChina (AQSIQ),dasMinisteriumsranghatunddirektdem StaatsratderVolksrepublikunterstelltist.ImRahmendesProgrammsfanden 2010 u. a. folgende Veranstaltungen statt: Deutsch-ChinesischesSymposiumzurSpielwarensicherheitimMai2010in Peking FührungskräftederzuständigenchinesischenBehörden,VertreterdeschinesischenSpielwarenverbandesundFachleutevonForschungsinstitutendiskutiertengemeinsammitVertreterndesBundeswirtschaftsministeriumsund derbundesländerlösungswegezurüberwindungderanpassungsschwierigkeitenderchinesischenspielwarenherstellerandieneueeu-spielzeugrichtlinie.thematisiertwurdenzudemdieunterschiedlichenaufsichtssysteme,dieumsetzungdereu-spielzeugrichtlinieindeutschlandundderen technischeanforderungen.zielderveranstaltungwareineverbesserung dercomplianceinchinahergestellterproduktemitdereu-spielzeugrichtlinie. Workshop zur Spielwarensicherheit im Mai 2010 in Shanghai VertreterdesBundeswirtschaftsministeriumsundderBundesländersowie ExpertenderdeutschenSpielwarenindustrieberietengemeinsammitchinesischenRegierungsvertreternsowieFachleutenvonchinesischenPrüf-und ForschungsinstitutenLösungsansätzefürdiespezifischenHerausforderungenchinesischerSpielwarenhersteller.DiskutiertwurdendieEinführung verschiedenerqualitätsmanagement-undrückverfolgbarkeitssystemefür Lieferketten in China und die technischen Umsetzungsmöglichkeiten. AuflokalerEbeneistdasProgrammüberwiegendinderProvinzGuangdong tätig.etwa65prozentderinchinaproduziertenspielwarenwerdenindieser ProvinzrundumdieStadtShenzhengefertigt.AufBasiseinerKooperationsvereinbarungarbeitetdasProgrammintensivmitderinShenzhenfürMarktaufsichtundProduktqualitätzuständigenBehörde (Marktüberwachungs-und VerwaltungsbehördeShenzhen,MSAS)undihrennachgeordnetenInstituten zusammen.folgendeveranstaltungenmitbezugzurspielwarensicherheitwurden 2010 auf lokaler Ebene durchgeführt: KonferenzzurSicherheitundQualitätvonSpielwarenimJuni2010mit MSAS in Shenzhen VertreterndesBundeswirtschaftsministeriumsundderBundesländersowie ExpertenderdeutschenSpielwarenindustriebefasstensichgemeinsammit VertreternchinesischerBehörden,FachleutenauschinesischenPrüf-und Forschungsinstituten,denSpitzendesVerbandsderchinesischenundHong-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kongerspielwarenindustriesowieknapp300chinesischenspielwarenherstellernmitdeninstitutionellenvoraussetzungenfüreinewirksameprüfung vonspielwarenundmaßnahmenzurverbesserungderqualitäts-und Sicherheitskontrolle auf behördlicher und betrieblicher Seite. ZweiWorkshopszurSpielwarensicherheitmitchinesischenPrüf-undForschungsinstituten im Juli 2010 in Shenzhen InzweiWorkshopshattendieteilnehmendenchinesischenSpielwarenherstellerGelegenheit,fachlicheBeratungundHilfestellungvondeutschenund chinesischenexpertenimhinblickauftechnischebewertungskriterienund die Auslegung der neuen EU-Spielzeugrichtlinie zu erhalten. DurchdielangfristigangelegteundprojektbasierteZusammenarbeitkonnten konkretefortschrittebislanginsbesondereimhinblickaufdiefort-undweiterbildungvonfach-undführungskräftenderchinesischenpartnerbehörden erzieltwerden.einebesserequalifizierungderbehördenvertreterzieltaufeine nachhaltigeeinhaltungvoneuropäischenproduktsicherheitsstandardsinchina beiderherstellungvonwarenfürdeneuropäischenmarkt.generellistmittlerweileeingrößeresbewusstseinfürfragenderproduktsicherheitaufchinesischer Seite zu erkennen. ErfolgreichwurdezudemdieVerbreitungvonInformationenüberdieneueEU- SpielzeugrichtlinieunddieUnterstützungvonchinesischenZulieferernbei technischenfragenbetrieben.durchfachdialoge,beratungundinformationsmaterialienzueuropäischenundinternationalenstandards,richtlinienund VerordnungenwurdenumfangreichesKnow-howundzusätzlicheRessourcen fürdiechinesischespielwarenindustrieverfügbargemacht,umdiebestehenden Anpassungsprozesse zu unterstützen. KonkretstößtinsbesonderedieZusammenarbeitdesProgrammsmitderPrivatwirtschaftzurInstallierungvonRückverfolgbarkeitssystemenaufgroßesInteressebeichinesischenZulieferernundBehörden.DerAufbauvonRückverfolgbarkeitssystemenüberLandesgrenzenhinwegwirdauchinZukunftein Eckpunkt der Programmarbeit sein. DarüberhinaushatdasBMWigemeinsammitderGTZundderdeutschen HandelskammerinChinaeinSymposiumzurProduktsicherheitundMarktüberwachungfürdieFörderungderdeutsch-chinesischenWirtschaftsbeziehungenveranstaltet.ZieldieservonBundesministerfürWirtschaft,RainerBrüderle eröffnetenveranstaltungistdieanwendungdesselbenmaßstabsandie ProduktsicherheitundMarktüberwachunginbeidenStaatenundzwarüberverschiedene Produktgruppen hinaus. 31.WaswurdedarüberhinausinderZusammenarbeitmitdenchinesischen Behörden umgesetzt? NebenEinzelprojektenzurVerbesserungderProduktsicherheitistdieBundesregierungbestrebt,dienationaleQualitätsinfrastrukturinChinazustärken.Ziel istderaufbaueineseffizientenundeffektivenmarktüberwachungssystems imherkunftslandderspielwaren,mitbesonderemfokusaufdieausfuhrkontrolle.zudiesemzweckwirddiegründungeinerbilateralenarbeitsgruppe Produktsicherheitangestrebt.Auftragderregelmäßigzusammentreffenden ArbeitsgruppeistdieFörderungderKompatibilitätderfürProduktsicherheit undmarktüberwachungrelevantenrechtsvorschriften,regelungenundzertifizierungsverfahren.einegemeinsameerklärungzwischenbundeswirtschaftsministeriumundaqsiq,dieeineentsprechendevereinbarungenthält,wird derzeitaufabteilungsleiterebeneparaphiert.diegemeinsameerklärungsieht zudemgegenseitigebenachrichtigungspflichtenüberuntauglicheodergefähr-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/3809 licheprodukteundeinschlägigemaßnahmenzurmarktüberwachungsowiezur Umsetzung präventiver Maßnahmen vor. AufinternationalerEbenebemühtsichdieBundesregierungumeineZusammenführungundKoordinationderinternationalenProjektezurVerbesserung derproduktsicherheitinchinadurcheineengezusammenarbeitmitdemeu- ChinaTradeProjectundderRepräsentanzdesUS-amerikanischenKonsumentenschutzprogramms CPSC. EinweitererFokusderBundesregierunginderZusammenarbeitmitChina liegtaufderrechtsberatungzumentwurfdesneuenchinesischenverbraucherschutz-undproduktqualitätsgesetzes.dieberatunghierzuwirdebenfallsdurch dasprogrammverbraucherschutzundproduktsicherheitdergtzchinadurchgeführt. 32.WiebewertetdieBundesregierungdievomPolitmagazin Reportaus München am18.oktober2010ausgestrahltesendunghinsichtlichdes dortausgeführtennachweisesvonbisphenolainkinderspielzeug,und welche Maßnahmen sind geplant? DerBundesregierungliegenkeineDatenausderamtlichenÜberwachungzur Migration von Bisphenol A aus Spielzeug vor. 33.GibtesweitereStellungnahmendesBfRzumThemaSpielzeug/SpielzeugrichtlinieausdiesemJahr,diedieBundesregierungderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verfügung stellen kann? DasBfRhatnebendemBereichSchwermetalleimJahr2010insbesondereeine gesundheitlicherisikobewertungzukontaktallergeneninspielzeug (Nickel undduftstoffe)erarbeitet,dieaufderinternetseitedesbfrunterfolgendem Link zur Verfügung steht: bewertung_von_nickel_und_duftstoffen.pdf. DasBfRhatandemREACH-BeschränkungsvorschlagzuPAKinVerbraucherprodukteneinschließlichSpielzeugmitgearbeitet.EineZusammenfassungals auch der vollständige Antrag stehen unter folgenden Links zur Verfügung: kohlenwasserstoffe_pak_in_verbraucherprodukten_sollen_eu_weit_reguliert_ werden.pdf for_a_restriction.pdf 34.DieStiftungWarentesthatinihrerHeftausgabevomNovember2010 vielespielzeugenegativaufschadstoffegetestet wievieledieser negativgetestetenspielzeugehatoderwirddiebundesregierungindas RAPEX-Schnellwarnsystem einspeisen? Falls keine Meldung, warum? DieZuständigkeitfürMeldungenindasRAPEX-SchnellwarnsystemliegtausschließlichbeidenLändern.DieBewertungenderTestswurdenvondenBeteiligten aufgegriffen und soweit erforderlich sind Einzelmaßnahmen erfolgt.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.WannplantdieBundesregierungdieneueeuropäischeSpielzeugrichtlinie in deutsches Recht zu implementieren? DieneueSpielzeugrichtliniewirdimerstenHalbjahr2011alsVerordnungzum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) umgesetzt. 36.BeiwelchenchemischenSubstanzenwurdederGrenzwertbeiderneuen Richtlinieerhöht,undwiebewertetdieBundesregierungdieseErhöhung? EineErhöhungistinderSpielzeugrichtliniederzeitnochfürdieElementeBlei, Barium,Arsen,AntimonundQuecksilberbeidenchemischenAnforderungen vorgesehen.diesistfürdiebundesregierungnichtakzeptabel.deutschlandhat u.a.deshalbderrichtlinienichtzugestimmt.dieintensivenbemühungender Bundesregierunghabendazugeführt,dassalleGrenzwertenochmalsüberprüft werden.nachdenneuestenergebnissenausderam8.november2010stattgefundenensitzungderexperten-agwirddenmitgliedstaateneineteilweise erhebliche (alsoweitüberdieursprünglicheerhöhunghinausgehende)reduktionvongrenzwertenaufgrundwissenschaftlicherneubewertungbeieinigen Substanzenvorgeschlagenwerden.AufgrunddeslaufendenVerfahrenskönnen detaillierteaussagennochnichtmitgeteiltwerden.sieheauchantwortzu Frage 5.

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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN