Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten
|
|
- Werner Dresdner
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10592 Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten Vorbemerkung der Fragesteller InderderzeitigenArchitekturderFinanzmarktaufsichtisteinhoherAufwand inderaufsichtundregulierungkleinerregionalbankengebunden aufbanken-wieaufsichtsseite.einekleinebankmussprinzipielldiegleichenqualitativenundquantitativenstandardsinderaufsichtvorhaltenwieeininternationalagierenderfinanzkonzernwiediedeutschebankag.aufgrundderflächendeckendenanwendungvonbaseliiundbaseliiiaufeuropäischerebene kamenindenletztenjahrenhochkomplexezusätzlicheregulierungsanforderungenhinzu.dieseaufinternationalefinanzkonzerneabzielendenregelungenwirkenschnellkonzentrationsbefördernd.dennwährenddasrisikomanagementeinerinternationalengroßbankdieseregulierungsanforderungenzweifellosohneproblemestemmenkann,geratenkleineregionalbanken angesichts begrenzter Ressourcen schnell an die Grenze ihrer Kapazitäten. 1.WelcheStatistikenerstelltdieBunderegierungüberdieIntensitätundArtder aufsichtsrechtlichenprüfungunddieinformationspflichtenvonindeutschland tätigenkreditinstituten (bitteexemplarischfürdieletztendreijahreanfügen)? DieBundesregierungerstelltüberdieIntensitätundArtderaufsichtsrechtlichen PrüfungunddieInformationspflichtenvoninDeutschlandtätigenKreditinstitutenkeineeigenenStatistiken.VielmehrwerdenvonderDeutschenBundesbank dieanzahldereinzureichendenbankaufsichtlichenmeldungensowiedieanzahlderdurchgeführtenaufsichtsgesprächeimrahmenderlaufendenaufsicht unddieanzahldersonderprüfungenerfasst.fürbankgeschäftlicheprüfungen wirdzudemderprüfungsaufwandaggregiertnachgrößenkriterienerfasst.die DeutscheBundesbankveröffentlichtimRahmenihrerGeschäftsberichteEinzelheitenzuAufgabenzudenvorgenanntenPunkten (vgl. sowohldieprüfungsplanung (Ex-ante-Planung)alsauchdieabgerechneten Kosten (Ex-post-Betrachtung)nachPrüfungen.FernerführtdieDeutscheBundesbankbeiBedarfinstitutsübergreifendeAuskunftsersuchenaufBasisdes 44 deskreditwesengesetzes (KWG)beijeweilsfürdenZweckderInformationserhebung relevanten Instituten durch. Hierüber wird eine Liste geführt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom2.Oktober2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchließlichkanndieDeutscheBundesbanknach 44desAußenwirtschaftsgesetzes (AWG)vondenunmittelbarodermittelbaramAußenwirtschaftsverkehrTeilnehmendenAuskünfteverlangen,umdieEinhaltungdesAWGund derdazuerlassenenrechtsverordnungenundanordnungensowievoneuropäischenrechtsaktenimbereichdesaußenwirtschaftsrechtszuüberwachen.die DeutscheBundesbankführtzudiesemZweckauchPrüfungenbeidenAuskunftspflichtigen,u.a.beiBanken,durch.DiesedienenzurQualitätssicherung deraußenwirtschaftsstatistikundrichtensichnebendereinhaltungdergeltendenaußenwirtschaftlichenmeldevorschriftenauchaufbesonderebeschränkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr (Finanzsanktionen). DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)erstelltÜbersichtenzuStresstestergebnissen,zuUmfragen,zurRisikoklassifizierung,zuaufsichtlichenPrüfungenundzuMaßnahmenundBeanstandungenausdenensich auchrückschlüsseaufdieintensitätundartderaufsichtableitenlassen.diese DatenwerdenvonderBaFinregelmäßigimJahresberichtveröffentlicht (vgl. 2.WelcheCharakteristikabezüglichderArt,Rechtsform,Geschäftsmodell undgröße (BilanzsummeplusaußerbilanzielleVerpflichtungen)dergeprüftenKreditinstitutewerdenbeidiesenaggregiertenStatistikenübererfolgte Prüfungen einzeln aufgeführt (bitte Daten beifügen)? InderBetriebsstatistikderDeutschenBundesbankfindet,wodiesrelevantist, eineunterscheidungnachsystem-undnichtsystemrelevanteninstitutenstatt. MitBlickaufdiePrüfungsaktivitätenderDeutschenBundesbankwirdzwischenPrüfungenbezüglichderMindestanforderungenandasRisikomanagement (MaRisk-Prüfungen)undZulassungsprüfungenunterschieden.DabeierfolgtjeweilseineUntergliederungnachverbandsgeprüften,nichtverbandsgeprüften (sonstige) und systemrelevanten Instituten. FürdieMaRisk-PrüfungenerfolgtinderBetriebsstatistikbeiverbandsgeprüften Instituten eine weitere Unterscheidung nach Größenklassen (GK): GK 0: bis 100 Mio. Euro Bilanzsumme GK 1: zwischen 100 Mio. Euro und 500 Mio. Euro Bilanzsumme GK 2: zwischen 500 Mio. Euro und 1,5 Mrd. Euro Bilanzsumme GK 3: zwischen 1,5 Mrd. Euro und 5 Mrd. Euro Bilanzsumme GK 4: mehr als 5 Mrd. Euro Bilanzsumme. DieseUntergliederungwirderstabdiesemJahrauchfürdiesonstigenInstitute angewendet und ist in der nachfolgenden Tabelle daher noch nicht enthalten. durchschnittlicher Aufwand [Tage/Prüfung] ( ) MaRisk gesamt125,8 Verbandsgeprüfte Institute GK 047 GK 195 GK 2108 GK 3131 GK 4220 sonstige Institute186 systemrelevante Institute297 Zulassungsprüfungen169
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10931 InderPrüfungssoftwaresindu.a.AngabenzurRisikoeinstufungdesInstituts ausdemrisikoprofil,derzugehörigenbankengruppe,zumzuständigenverbandundzurgrößenklasseenthalten.danebenbeziehensichinstitutsübergreifendeauskunftsersucheninallerregelaufsystemrelevanteinstitute;eineweitergehendedifferenziertedokumentationhinsichtlichart,rechtsform,größe oder Geschäftsmodell der befragten Institute erfolgt nicht. ImRahmenderAußenwirtschaftsprüfungenfandenindenzurückliegenden Jahren die folgenden Prüfungen statt: Außenwirtschaftsprüfungen Kreditbanken Sparkassensektor (einschließlich Landesbanken) Genossenschaftssektor 9125 sonstige Institute1088 Kapitalanlagegesellschaften insgesamt: FürdieÜbersichtenderBaFingilt,dasssichdiejeweilsausgewiesenenCharakteristikavonKreditinstitutennachInhaltundDarstellungsartderkonkreten Übersichtrichten.GrundsätzlichwirddabeiimHinblickauf 9KWGdarauf geachtet,dasssichausdendatenkeinerückschlüsseaufeinbestimmteskreditinstitut schließen lassen. 4. Inwiefern besteht in Bezug auf diese Maßstäbe Proportionalität? 3.WelcheMaßstäbe (bitteauflistungderkriterien)legtdiebundesregierung an,umdieangemessenheitderaufsichtsintensitätproprüfungsartund Informationspflichtbzw.proInstitutsgruppe (bittedefinieren)zubewerten? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. NachdenVorschriftendesKWGstehtderBaFineinAuskunfts-undInformationsrechtzu,dasesihrerlaubt,beimbeaufsichtigtenKreditinstitutPrüfungen mitbesonderembzw.konkretemanlass (Anlassprüfung)undohnebesonderen Anlass (Routineprüfung)vorzunehmen.AlsMaßstabzurangemessenenPrüfungsintensitätimRahmenvonRoutineprüfungendienteinLeitfadenzur DurchführungvonRoutineprüfungen.DerLeitfadenlegtinzeitlicherHinsicht fest,wannfrühestensbzw.wannspätestenseineroutineprüfungdurchgeführt werdensoll.damitwirdzumeinensichergestellt,dassinstitutedurchroutineprüfungennichtunangemessenbelastetwerden,zumanderen,dassgrundsätzlich alle Institute regelmäßig einer Routineprüfung unterzogen werden. DerzeitlicheAbstandzwischenRoutineprüfungenvariiertjenachSystemrelevanzdesbetreffendenKreditinstituts.HierbeiwirdindreiStufen hohe, mittlere und niedrige Systemrelevanzunterschieden.BeiInstitutenmithoher SystemrelevanzisteineRoutineprüfungjederzeitmöglich.Hingegenfindet eineroutineprüfungbeiinstitutenmitniedrigerundmittlerersystemrelevanz immererstimabstandvonmehrerenjahrenseitderletztenroutineprüfung statt.sofernbeidemzuprüfendeninstituteineanlassprüfungdurchgeführt wurde,wirddiesimrahmenderverhältnismäßigkeitbeideranordnungeiner nachfolgenden Routineprüfung angemessen berücksichtigt.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieserAbstandbleibtjedochbeisogenanntenGeldwäscheprüfungenundPrüfungenaufderGrundlagedes 3desPfandbriefgesetzes (PfandBG)unberücksichtigt.LetzterePrüfungensolleninstitutsunabhängiggemäß 3Satz4 PfandBGinderRegelnachjeweilszweiJahrenerfolgen.Routineprüfungenim BereichderGeldwäschepräventionundderEinhaltungderVorschriftenzur PräventionderFinanzierungvonTerrorismuswerdenunabhängigvonbankaufsichtlichenPrüfungengeplant.AuchindiesemBereichnimmtdieBaFineine regelmäßigerisikoklassifizierungvor.zudemwirdbeiderauswahlderzu prüfendenkreditinstituteaufeinangemessenesverhältniszwischendenbankensektorengeachtet.außerdemwirddiegrößedeskreditinstitutsbezogen auf die Rangliste innerhalb des jeweiligen Sektors berücksichtigt. ImBereichderWertpapieraufsichtkanndieBaFinbeiKreditinstitutenunabhängigvonderjährlichenRegelprüfung ( 36desWertpapierhandelsgesetzes WpHG)ohnebesonderenAnlassPrüfungenzurÜberwachungderMeldepflichtenundVerhaltensregelndesWpHGvornehmen (sog.sonderprüfung nach 35WpHG).BeiRegelprüfungenerfolgtebenfallseineRisikoklassifizierung,dieu.a.dazudient,dasweitereAufsichtshandelnzuplanen.BeiKreditinstitutenmithoherRisikoklassifizierungnutztdieBaFinbeispielsweisein verstärktemumfangdasaufsichtsinstrumentderprüfungsbegleitung.dasinstrumentdersonderprüfungwirdinsbesonderegenutzt,wennsichbeispielsweiseaufdergrundlagevonbeschwerdehäufungenanhaltspunktefürgravierende Missstände bei einem Kreditinstitut ergeben. ImRahmenderAußenwirtschaftsprüfungenrichtetsich Verdachtsfälleausgenommen dasprüfaufkommengrundsätzlichauchanderbedeutungderinstituteaus.jegrößereininstitutist undsomitauchjebedeutsamerfürdie Außenwirtschaftsstatistiken,destohöhersindsowohldiePrüffrequenzals auchdiedurchschnittlicheprüfdauerintagendanebenspielendieanzahlan BeanstandungenausvorgelagertenPrüfrundeneineRollefürdieTerminierung vonfolgeprüfungen.diegrößenzusammenhängeinderprüfpraxiszeigensich auch in der Tabelle in der Antwort zu Frage 2. DieProportionalitätdesAufsichtshandelnswirdsomitdurcheinerisikoorientierteEinstufungderInstituteindiejeweiligeSystemrelevanzsowiedurchweitere Aspekte wie beispielsweise Erkenntnisse aus Beschwerden gewährleistet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5.WelcheKostenentstehendurchschnittlichbeiwelchenBankprüfungen (aufgeschlüsseltnachartderprüfung,artundgröße Bilanzsummeplus außerbilanzielleverpflichtungen desgeprüfteninstitutsundidentitätdes prüfenden Organs)? DienachfolgenddargestelltendurchschnittlichenPrüfungskostenbeidurchdie DeutscheBundesbankdurchgeführtenbankgeschäftlichenPrüfungensowie durchdiebafindurchgeführtensonder-unddeckungsprüfungenwurdenauf GrundlagederDatenausdenJahren2010und2011ermittelt.DieZuordnung zudengrößenklassenerfolgtaufbasisderbilanzsumme (vgl.antwortzu Frage 2).
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10931 Art der Prüfung durchschnittliche Kosten pro Prüfung in TEuro BaFin Sonderprüfungen 1 GK 0GK 1GK 2GK 3GK 4 Bankenaufsicht (BA)14,8120,0943,5042,77219,72 Geldwäscheprävention (GW)34, ,9935,4652,2673,76 Wertpapieraufsicht (WA) 3 53,3 47,12 101,97 BaFin Deckungsprüfungen 4 85,94 Prüfungen der Deutschen Bundesbank Genossenschaftssektor11,825,735,241,064,5 Kreditbanken20,433,148,866,687,0 Sparkassen 33,344,252,570,8 SystemrelevanteKreditinstitute 83,558, ,1 1 Unter Sonderprüfungen fallen alle Prüfungen nach 44 Absatz 1 Satz 2 KWG. 2EinschließlichgeprüfterZweigstellenausländischerKreditinstitute,fürdiekeineBilanzzahlenvorliegen. 3 Den Werten liegen ausschließlich Prüfungen bei Kreditinstituten zugrunde. 4 Deckungsprüfungen nach 3 Satz 3 PfandBG. 5EinhöhererAnteilvongrundsätzlichdemAufwandnachwenigerintensivenNachschau-Prüfungen führte in der GK 3 bei dem gewählten Zeitfenster zu einem geringem Kostenvolumen. ImRahmenderAußenwirtschaftsprüfungenwerdendengeprüftenInstituten keine Kosten in Rechnung gestellt. 6.AufgrundwelcherKriterienundbeiwievielenBankeninDeutschland gehendiedeutschebundesbankunddiebundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)imRahmenderbankaufsichtlichenRisikoprofile jeweilsvon hohen, mittleren und niedrigen Auswirkungenaufdie Finanzstabilität aus? DieAbgrenzungvonInstitutenmitniedrigerAuswirkung (Stufe1)undmittlererAuswirkung (Stufe2)aufdieFinanzstabilitäterfolgtüberdieBilanzsumme, wobeidiegrenzwertefürdieverbündeundsektorenderkreditwirtschaftdifferenziertwerden.institutesindindiestufe1einzuordnen,wennfürdiebilanzsumme gilt: Genossenschaftssektor 2 Mrd. Euro Sparkassensektor, Kreditbanken und sonstige Institute 4 Mrd. Euro. NebenderBilanzsummespielenbeiderAbgrenzungzwischendenStufen2 und3insbesonderedieintensitätderinterbankbeziehungenunddieengeverflechtungmitdemauslandeinerolle.dieeinstufungstelltaufdieinstitutsgruppeab,wobeisieanschließendaufalleinstitutedergruppeangewandt wird.dieentscheidungüberdieeinordnungeinerinstitutsgruppeindieauswirkungsstufe3 (systemrelevantekreditinstituteimsinnederaufsichtsrichtlinie)treffenbafinunddeutschebundesbankgemeinsam.dieeinstufungals globalsystemrelevantesinstitut (G-SIFI)gemäßdesFinancialStabilityBoard (FSB)-Kriterienkatalogs begründet stets eine Einordnung in die Stufe 3. Aktuell (Stichtag4.September2012)sind36InstituteindieKategorie hoch (untereinzelzählungdertöchter),191instituteindiekategorie mittel und Institute in die Kategorie niedrig eingestuft.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterderDeutschenBundesbank undderbafinsindjeweilsindenletztendreijahrenwielangejeweilsmit deraufsichtvonkreditinstitutenbeschäftigtgewesen,beidenenvon hohen, mittleren und niedrigen AuswirkungenaufdieFinanzstabilität ausgegangenwird (AngabenbittegetrenntzwischenlaufenderAufsicht und bankgeschäftlichen Prüfungen)? DieDeutscheBundesbankunddieBaFinverfügenüberunterschiedlichePersonalverwaltungs-undZeiterfassungssysteme.HierausergebensichUnterschiedebeidenfüreineZusammenstellungzurVerfügungstehendenDaten undauchmitblickaufeineweitereuntergliederung.indennachfolgendentabellen wurde eine möglichst vergleichbare Darstellung angestrebt. AufseitenderBaFinentwickeltesichdieIst-PersonalausstattungindenJahren 2009bis2011entsprechenddernachfolgendenTabelle.EinesinnvolleUnterteilungnachlaufenderAufsichtundbankgeschäftlichenPrüfungenistfürdie BaFin aufgrund der Aufgabenstellung nicht möglich. Bereich BA JahrAnzahl Mitarbeiter/-innenStunden (Jahresauflauf)* Bereich GW: (StichtagjeweilsJulidesentsprechendenJahres;derAuswertungliegenproduktbezogeneBuchungen nach der Kosten-Leistungsrechnung zugrunde, * ohne Urlaub/Krankheit.) DiegrundsätzlichePersonalausstattungaufSeitenderDeutschenBundesbank entwickelte sich in den zurückliegenden Jahren wie folgt: laufende Aufsicht: JahrAnzahl Mitarbeiter/-innenWochenstunden* bankgeschäftliche Prüfungen: zusätzlichfürdieleitung,direkteorganisatorischestäbesowiefürgrundsatz und Analysebereiche in Hauptverwaltungen und Zentrale: (Stichtag Juli des entsprechenden Jahres, * ohne Urlaub/Krankheit.)
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterderDeutschenBundesbank undderbafinsindindenletztendreijahrenimdurchschnittprogenossenschaftsbanktätiggewesen,wievieleimdurchschnittprosparkasse und wie viele für die Deutsche Bank AG und die Commerzbank AG? IndenJahren2010,2011und2012warenfürdieAufsichtüberdieDeutsche BankAGdurchschnittlich19MitarbeiterinnenundMitarbeiterderBaFintätig (ohne Overheadpersonal). Für die Commerzbank AG waren es durchschnittlich11,prosparkassedurchschnittlichrd.0,07undprogenossenschaftsbank durchschnittlich rd. 0,05 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. BeiderDeutschenBundesbankwareninderlaufendenAufsichtüberdieDeutscheBankAGdurchschnittlich8,8Mitarbeiter/-innentätig.FürdieCommerzbankAGwarenesdurchschnittlich8,0,proSparkassedurchschnittlichrd.0,16 undprogenossenschaftsbankdurchschnittlichrd.0,13mitarbeiterinnenund Mitarbeiter. IndenReferatenbankgeschäftlichePrüfungderDeutschenBundesbankwurdendurchschnittlich20,2MitarbeiterinnenundMitarbeiter (Vollzeitäquivalente)fürdieDeutscheBankAGeingesetzt.FürdieCommerzbankAGwaren esdurchschnittlich8,7,prosparkassedurchschnittlichrd.0,081undprogenossenschaftsbank durchschnittlich rd. 0,034 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. DarüberhinauswirkenMitarbeiterinnenundMitarbeiterindenReferatender bankgeschäftlichenprüfungindenlokalenhauptverwaltungenderdeutschen Bundesbank,undMitarbeiterinnenundMitarbeiterinderZentralederDeutschen BundesbanksowiederBaFin (hiervorallemindengrundsatz-undanalysebereichen) an der Aufsicht in indirekter Art und Weise mit. 9.InwelchemVerhältnisstehtdieZahlderMitarbeiterinnenundMitarbeiterderDeutschenBundesbankundderBaFinzurGröße (BilanzsummeplusaußerbilanzielleVerpflichtungen)derKreditinstitute (AngabenbittegetrenntzwischenlaufenderAufsichtundbankgeschäftlichen Prüfungen)? BeiderDeutschenBundesbankwarenzumStichtag31.Juli2012inderlaufendenAufsicht654MitarbeiterinnenundMitarbeiterbeschäftigt,imBereichder bankgeschäftlichenprüfungenderhauptverwaltungen267mitarbeiterinnenund Mitarbeiter.SomitergibtsicheinVerhältnisvon14,6Mrd.EuroGeschäftsvolumenjeMitarbeiterinundMitarbeiterderlaufendenAufsicht,bzw.35,7Mrd.Euro Geschäftsvolumen je Mitarbeiterin/Mitarbeiter der bankgeschäftlichen Prüfungen. ZumStichtag31.Dezember2011sindinderBaFin254Mitarbeiterinnenund MitarbeiterdirektmitderBankenaufsicht (ReferateBA1bisBA4)befasst. BeieinemGesamtbetrag (BilanzsummeplusaußerbilanzielleVerpflichtungen) vonrd.9,5bio.europer31.dezember2011ergibtsichimjahr2011jebafin- Mitarbeiterin/Mitarbeiter ein Betrag von 37,5 Mrd. Euro. 10.AufgrundwelcherrechtlichenRegelungenund/oderwelcherdetaillierten KriterienwerdenvonderDeutschenBundesbankundderBaFinapriori dieintensitätvonnichtanlassbezogenenprüfungenunddieanforderungen an Informationspflichten für Kreditinstitute festgelegt? DieBaFinkanngemäß 44Absatz1Satz2KWGbeidenKreditinstituten auchohnebesonderenanlassprüfungendurchführen.zurvereinheitlichung ihresverwaltungshandelnsundumsicherzustellen,dassdieaufsichtsobjekte durchprüfungennichtunangemessenbelastetwerden,hatdiebafineinen
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LeitfadenzurDurchführungvonRoutineprüfungenerstellt.AufdieAntwortzu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. DieAuswahlderKreditinstitute,beideneneineRoutineprüfungstattfindet,erfolgtgrundsätzlichimRahmenderzwischenderDeutschenBundesbankund derbafinabgestimmtenaufsichtsplanung.nähereeinzelheitensindinartikel10derrichtliniezurdurchführungundqualitätssicherungderlaufenden ÜberwachungderKredit-undFinanzdienstleistungsinstitutedurchdieDeutscheBundesbank (Aufsichtsrichtlinie,vgl. Größe und Geschäftsart des Kreditinstituts. SeitAnfang2007hatdieBaFinaufderGrundlagevon 30KWGaußerdem dieermächtigung,schwerpunktefürdiejahresabschlussprüfungenzusetzen oderbestimmungenüberdeninhaltderprüfungzutreffen.diesesinddurch denjeweiligenjahresabschlussprüferzuberücksichtigen.diebafinmachtin AbstimmungmitderDeutschenBundesbankdavonregelmäßigGebrauch,um fürsienotwendigevertiefteinformationenüberdielagedeskreditinstituts oder auch über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu erlangen. ÜberdieAnzeige-undMeldepflichtenhinauskönnendieBaFinunddieDeutscheBundesbankgemäß 44Absatz1KWGzudemAuskünfteüberalleGeschäftsangelegenheitenderKreditinstituteunddieVorlagevonUnterlagenverlangen.WelcheAuskünftedieBaFinimRahmenderBeaufsichtigungderInstituteeinholt,hängtvonderkonkretenSituationdesInstitutsunddemEinzelfall ab.grundlagederanzeigenundmeldungen,diediekreditinstitutederbafin undderdeutschenbundesbankeinzureichenhaben,sinddaskwgunddazu erlassenerechtsverordnungen (vgl. KreditinstitutederBaFinundderDeutschenBundesbankdieWahlbzw.BestellungneuerVerwaltungs-oderAufsichtsratsmitgliederanzeigen.Diesemüssen sachkundigundzuverlässigsein.beiderbeurteilungdersachkundewerdenjedochderumfangunddiekomplexitätdervondeninstitutenbetriebenengeschäfte berücksichtigt. GrundlagefürPrüfungenkannauchdieVerordnungüberdieaufsichtsrechtlichenAnforderungenanVergütungssystemevonInstituten (Instituts-Vergütungsverordnung InstitutsVergV)sein.IndieserVerordnungwerdenallgemeineAnforderungeneinschließlichVeröffentlichungspflichtenfüralleKreditinstitutegenannt.SogenanntebedeutendeInstitute ( 1und5Instituts- VergV) haben weitergehende Anforderungen zu erfüllen als kleinere Institute. 11.WelcheAspektedesGeschäftsmodells,insbesonderederStrukturderInstitutsbilanzen,desEigenhandelsunddesEinsatzvonDerivaten,wirken sich auf die Aufsichtsintensität aus? DieStrukturderInstitutsbilanzenwirktsichaufdieEinschätzungderSystemrelevanzoderSystemgefährdungeinesInstitutsaus.HierspielenbeispielweisedieFaktorenBilanzsumme,AnteilkomplexerGeschäftstätigkeiten, (internationale)verflechtungen,anteildereinlageneinerolle.alssystemrelevantoderalspotenziellsystemgefährdendeingestufteinstituteunterliegennach demproportionalitätsgedankeneinerhöherenaufsichtsintensitätundgegebenenfallshöherenregulierungsvorschriftenwiebeispielsweisedensichinder UmsetzungbefindlichenKapitalaufschlägenfürglobalsystemrelevanteBanken.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheaufsichtsrechtlichenErleichterungenimHinblickaufqualitative undquantitativeanforderungengibtesheutebereitsfürkreditinstitute, und aufgrund welcher Charakteristika werden diese gewährt? In 25aKWGsindbesondereorganisatorischePflichtenvonInstitutengeregelt.EinInstitutmussdanachübereineordnungsgemäßeGeschäftsorganisationverfügen,diedieEinhaltungdervomInstitutzubeachtendengesetzlichenBestimmungenundderbetriebswirtschaftlichenNotwendigkeitengewährleistet.EineordnungsgemäßeGeschäftsorganisationmussinsbesondere einangemessenesundwirksamesrisikomanagementumfassen,aufdessenbasiseininstitutdierisikotragfähigkeitlaufendsicherzustellenhat.dieausgestaltungdesrisikomanagementshängtdabeivonart,umfang,komplexität undrisikogehaltdergeschäftstätigkeitab.seineangemessenheitundwirksamkeitistvominstitutregelmäßigzuüberprüfen.damitbestehtimhinblick auf qualitative und quantitative Anforderungen bereits eine flexible Regelung. Die BaFin hat mit den Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk norminterpretierendeverwaltungsvorschriftenveröffentlicht (vgl. 25aAbsatz1KWGmitdiesemqualitativenundRisikoartenübergreifendenRegelwerkeinenflexiblen undpraxisnahenrahmenfürdieausgestaltungdesrisikomanagementsder Institutevor.EinzentralesMerkmalderMaRiskistihrePrinzipienorientierung, diedemanwendergrundsätzlicheinenflexiblenhandlungsrahmenvorgibtund eineumsetzungzulässt,diederjeweiligensituationdesinstituteentspricht. DergesetzlichenGrundlagefolgendbetonenauchdieMaRiskanzahlreichen StellendenGrundsatzderProportionalität,demgemäßkonkreteAnforderungen inabhängigkeitvonart,umfang,komplexitätundrisikogehaltumzusetzen sind.ähnlicheproportionalitätsklauselnfindensichinanderenbankaufsichtlichenregelwerken,wiedemleitfaden AufsichtlicheAnforderungenan bankinterne Risikotragfähigkeitskonzepte (vgl. EinigebankaufsichtlicheVorgabengeltenvonvornhereinerstabeinerfestgelegtenGrößenordnung,wiez.B.dasErforderniseinerRisikoanalysegemäß InstitutsVergV.AuchimBereichMeldewesengibteseineReihevonErleichterungen,diedemGrundsatzderProportionalitätRechnungtragen.WeitereErleichterungenwerdenimRahmenderModernisierungdesdeutschenMeldewesens geprüft. 13.BestehenErleichterungenbeiPrüfungundInformationspflichtenfürMitgliedsunternehmenvonVerbünden,und/oderplantdieBundesregierung diese? DieZugehörigkeitzueinemVerbandbedeutetnichtvonvornhereineineErleichterunginBezugaufeinePrüfungund/oderaufdiedemInstitutobliegendenInformationspflichten.JedeseinzelneVerbundinstitutisteinerechtlich selbständigejuristischepersonmitdenihreigenenbankaufsichtlichenrechten undpflichten.diezugehörigkeitzueinemverbandändertdarangrundsätzlich nichts.einwesentlicheskriteriumfürdiehäufigkeitdersonderprüfungenist diegrößederinstitute.kleinereinstitutewerdendanachwenigerhäufiggeprüft.nach 1Absatz2derVerordnungüberdieAnzeigenunddieVorlage vonunterlagennachdemkreditwesengesetz (Anzeigenverordnung AnzV) habenallerdingskreditinstitute,dieeinemgenossenschaftlichenprüfungsverbandangeschlossensindoderdurchdieprüfungsstelleeinessparkassen-und Giroverbandesgeprüftwerden,dienachdieserVerordnungzuerstattendenAnzeigenundvorzulegendenUnterlagenregelmäßigüberihreVerbändeeinzureichen.DieVerbändehabendieAnzeigenundUnterlagenandieBaFinund diefürdasbetroffeneinstitutzuständigehauptverwaltungderdeutschenbundesbankmitihrerstellungnahmeweiterzuleiten.beratungundkoordinierung
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derverbändeerleichterndenangeschlosseneninstitutendietatsächlicheerfüllungihrerpflichten.diebafinistinständigemgesprächmitdenverbänden undihrenprüfungsstellen,hierdurchgegebenenfallsempfangeneinformationen müssen nicht von den Instituten erhoben werden. 14.HabendieInstitutssicherungssystemederVerbündeeinenEinflussaufdie Prüfungsintensität? Wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? GrundsätzlichhabendieInstitutssicherungssystemederVerbände,schonallein aufgrunddesimkwgverankertengrundsatzesdereinzelinstitutsaufsicht, keineneinflussaufdieprüfungsintensität.dieprüfungsintensitäterfolgtnach MaßgabeeinerrisikoorientiertenAufsicht.Gleichwohlfließenwesentliche ErkenntnisseausregelmäßigmitdenSicherungseinrichtungenstattfindenden Gesprächen,wieauchaussonstigenInformationsquellen,z.B.AufsichtsgesprächmitdemInstitutoderJahresgesprächmitdemjeweiligenRegionalverband,indasKlassifizierungsverfahreneinundkönnensomitauchEinfluss auf die Aufsichts- und Prüfungsplanung der Bankenaufsicht entfalten. AllerdingsgehtesbeidenbankaufsichtlichenPrüfungenumdieoperative DurchführungderBankgeschäfteundeineangemesseneKapitalausstattung. HierfürtragendieInstitutssicherungssystemekeineunmittelbareVerantwortung. 15.KönnenPrüfungenbei Mutterinstituten solcherverbünde,alsobeispielsweisebeilandesbanken,derdekabankoderderdzbankag, AspektederPrüfungenindiesenVerbündenorganisiertenInstitutenabdecken, und wenn ja, welche? Zentralinstitutesindnicht Mutterinstitut vonverbundinstituten.sietragen keinerleiverantwortungfürandereeinzelunternehmendesverbundes,mit AusnahmeihrerTochterunternehmen.DiePrüfungbeieinemZentralinstitutist dahergrundsätzlichnichtgeeignet,informationsbedarfbezogenaufeinzelne VerbundinstituteoderandereZentralinstituteabzudecken.DieÜbertragungvon ErkenntnissenausPrüfungenbeimZentralinstitutaufangeschlosseneVerbundinstitutekannnurerfolgen,wennidentische (Risikomess-undSteuerungs-) Systemeverwendetwerden.DarüberhinauswirdvonderAufsichtauchdie Möglichkeitgenutzt,PrüfungenbeiVerbundunternehmenvorzunehmen,auf dietätigkeitendergenossenschaftsbankenbzw.dersparkassenausgelagert werden (Outsourcing).EbensowerdeninderPrüfungspraxissoweitwiemöglichErkenntnissegenutzt,diebeianderenPrüfungengewonnenwurdenund übertragbar sind. 16.HältdieBundesregierungeineweitergehendeDifferenzierungaufsichtsrechtlicherAnforderungenaufgrundderGröße (BilanzsummeplusaußerbilanzielleVerpflichtungen),desGeschäftsmodells,derbankenaufsichtlichenRisikoeinschätzungoderderRechtsformdeszuprüfendenKreditinstitutsfürrichtig,wassinddiedafürentscheidendenKriterien,undwelche zusätzlichen Erleichterungen werden aktuell in Erwägung gezogen? DieBankenaufsichthandeltentsprechenddengesetzlichenVorgabenrechtsformneutral.EsbestehenauchkeineverallgemeinerungsfähigenErfahrungen, dassbestimmtegesellschaftsformenwenigerkrisenanfälligwärenalsandere. Größe,RisikoeinschätzungundStimmigkeitvonGeschäftsmodellundRisikostrategiegehenindasvonderBankenaufsichtzurBestimmungderAufsichts-
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10931 intensitäterstellterisikoprofildesinstitutsein.diederzeitigeverwaltungspraxiseinerrisikoorientiertenaufsichtentsprichtsowohldemgrundsatzderverhältnismäßigkeitalsauchdemderdoppeltenproportionalität,wonachsowohl diesteuerungsinstrumentarienineineminstitutalsauchdieintensitätder ÜberwachungdurchdieBankenaufsichtproportionalzudeneingegangenen Risiken der Bank sein sollen. 17.BefürwortetdieBundesregierungbeziehungsweisedieDeutscheBundesbankzusätzlicheErleichterungenimHinblickaufqualitativeoderquantitativeAufsichtsanforderungenfürBanken,dielediglichdastraditionelle KreditgeschäftbetreibenundbeiwelchenvonniedrigenAuswirkungen auf die Finanzstabilität ausgegangen wird? DieDeutscheBundesbankunddieBaFinhaltenandemProportionalitätsprinzipebensofestwieanderPrinzipienorientiertheitderMaRisk.Diesgewährt deninstituteneinenausreichendenhandlungsspielraum,derinsbesondereden kleineninstituteneineangemesseneumsetzungermöglicht.derbundesregierungliegenzurzeitkeineerkenntnissevor,vondieserbewertungabzuweichen. 18.WelcheKonzentrationstendenzenbeiKreditinstitutenaufgrunddurch aufsichtsrechtliche Vorgaben entstehender Kosten gibt es? DerBundesregierungliegenhierzukeinekonkretenErkenntnissevor.Inder RegelsindunterschiedlichsteökonomischeGründefürdieZusammenlegung voninstitutenanzunehmen,wobeihiervoneinerkombinationmehrererfaktoren (operativekosten,wettbewerbsvorteile,abwendungvoninsolvenzen)ausgegangen werden kann. DiesichimRahmenderUmsetzungvonBaselIIIergebendenregulatorischen ÄnderungenwerdeninvielenPunktenerhöhteAnforderungenenthalten.Dies wirdfüreinevielzahlvonkreditinstitutenzuerhöhtenkosteninformvon Eigenkapital-, Liquiditätskosten sowie administrativem Aufwand führen. InwieweitsolcheKostenzuKonzentrationenführenwerden,istgegenwärtig nicht absehbar. 19.WelcheparlamentarischeKontrollehältdieBundesregierungbeieiner europäischenbankenaufsichtfürangemessen,dieaufgrundderentscheidungendeseuropäischenratesvom28.bis29.juni2012entstehensoll? AufderTagungdesEuropäischenRatesunddemGipfelderEuroraum-Staaten vom28./29.juni2012habendiestaats-undregierungschefsdereudieeuropäischekommissiongebeten,vorschlägefüreineneinheitlicheneuropäischen Aufsichtsmechanismusvorzulegen.DieKommissionhathierzuam12.September2012entsprechendeVorschlägevorgelegt,dieneueEZB-Befugnissefür eine europäische Bankenaufsicht vorsehen. AusSichtderBundesregierungistesfürdiedemokratischeLegitimationder europäischenbankenaufsichtbesonderswichtig,dassdiesegegenüberdemokratischlegitimiertengremienrechenschaftspflichtigist.nebeneinerregelmäßigenberichtspflichtistaucheinfragerechtvonabgeordnetenvorzusehen. DiegenaueAusgestaltunghängtvonderAusgestaltungderAufsichtsbefugnisse ab.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WelcheparlamentarischeKontrollebestehtgegenüberderEuropean BankingAuthority (EBA),dieseitdem1.Januar2011dieeuropäische Bankenaufsicht wahrnimmt? DieEBAist,wiedieandereneuropäischenAufsichtsbehördenauch,gegenüber demeuropäischenparlamentrechenschaftspflichtig.diesistausdrücklichin Artikel3derVerordnung (EU)Nr.1093/2010desEuropäischenParlaments unddesratesvom24.november2010zurerrichtungeinereuropäischen Aufsichtsbehörde (EuropäischeBankenaufsichtsbehörde),zurÄnderungdes BeschlussesNr.716/2009/EGundzurAufhebungdesBeschlusses2009/78/EG derkommissiongeregelt (vgl.abl.l331vom ,s.12).daneben enthältdieverordnungverschiedeneeinzelregelungenhinsichtlichderbefugnissedeseuropäischenparlamentszurkontrollederarbeitsowieorganisation dereba.dazugehörtunteranderem,dassdaseuropäischeparlamentderernennungdesvorsitzendenderebawidersprechenkann,denexekutivdirektor derebabestätigenmussunddenhaushaltderebaalsteildeshaushaltsplans der Europäischen Union beschließen muss. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrwerdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrSoziale Folgen, Mehrausgaben und mögliche Gegenfinanzierung der Ankündigungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14375 17. Wahlperiode 15. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13983 Soziale Folgen, Mehrausgaben und mögliche
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6179 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrAktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehr2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14666 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12248 16. Wahlperiode 13. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehreineidentifizierungderzumabrufzeitpunktineinerfunkzelleanwesenden AnschlussinhabersowiedieLokalisierungbekannterAnschlussinhaber.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7652 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrFinanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9332 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3560 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrHetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11223 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
MehrArbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4133 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehr1.WielautetdiederzeitigedurchschnittlicheLeverageRatio (LR)derdeutschen Kreditwirtschaft nach Basel III?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8524 17. Wahlperiode 01. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
MehrRepräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12889 17. Wahlperiode 21. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrFreiwilligendienste,zurKonversiondesZivildienstes,zumBundesfreiwilligendienstunddenFreiwilligendienstenallerGenerationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6411 17. Wahlperiode 04. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleStudentinnenundwievieleStudentenhabenbislangeinenKfW- Studienkredit beantragt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3979 16. Wahlperiode 29. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehr(BMAS)sindSchlechterstellungenaufgeführtundeskönnenvielederKritikpunktenichtausgeräumtwerden.InsgesamtverfehltdasLeistungsrechtdas
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6085 16. Wahlperiode 16. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Diana Golze, weiterer
MehrImmobilienzuordnung im DB-Konzern und in der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3505 16. Wahlperiode 21. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Lührmann, Winfried Hermann, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFrei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4826 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrEntwicklung des Kormoranbestandes und Folgen für die Artenvielfalt in heimischen Gewässern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/980 17. Wahlperiode 09. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
Mehrdenenallerdingsnurzweieinenfestvertraghaben: BeiunsgibteszweiFestangestellte,denChefunddenQualitäter wirdimgenanntenzeitungsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10432 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13346 16. Wahlperiode 15. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrInjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrFreisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9817 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Alexander
MehrGewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7764 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrNachmehralszweiJahrenseitderAntragstellungaufAufnahmederPflegebrancheindasArbeitnehmer-Entsendegesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2844 17. Wahlperiode 03. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrTeilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13055 17. Wahlperiode 12. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr