Freiwilligendienste,zurKonversiondesZivildienstes,zumBundesfreiwilligendienstunddenFreiwilligendienstenallerGenerationen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6215 Aussetzung des Zivildienstes und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes sowie Freiwilligendienste aller Generationen (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/5079 und 17/5078) Vorbemerkung der Fragesteller Zum1.Juli2011trittdasGesetzüberdenBundesfreiwilligendienstinKraft. DasichdieBundesregierungimMärz2011mitVerweisaufdasdamalsnoch nichtabgeschlossenegesetzgebungsverfahrenüberwiegendnichtinderlage sah,diefragenderfraktionbündnis90/diegrünenzurzukunftder Freiwilligendienste,zurKonversiondesZivildienstes,zumBundesfreiwilligendienstunddenFreiwilligendienstenallerGenerationen (Bundestagsdrucksachen17/4737und17/4903)zubeantworten,stelltdieFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdiemitVerweisaufdasdamalslaufendeGesetzgebungsverfahren nicht oder nur teilweise beantworteten Fragen erneut. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungweistdaraufhin,dassessichbeidemBundesfreiwilligendienstumeinenFreiwilligendiensthandelt,derganzüberwiegendvonzivilgesellschaftlichenEinsatzstellen,TrägernundZentralstellendurchgeführtwerdenwird.DieBundesregierungsiehtdahernichtihreAufgabedarin,Einzelheitenzu regeln,zu gewährleisten, sicherzustellen etc.,wiediesdie fragestellendenabgeordnetenderfraktionbündnis90/diegrünenmit ihren Fragen fordern. ZieldesBundesfreiwilligendienstesistes,auchzukünftigmöglichstvieleMenschendieMöglichkeitzugeben,durchsozialesEngagementpositiveErfahrungensammelnkönnen.DadurchwerdenauchdienegativenEffektederAussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes minimiert. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 30. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.MitwelchenkonkretenMaßnahmensollendiebishervonZivildienstleistendendurchgeführtenTätigkeitenkompensiertwerden,umentstehende Lücken zumgroßenteil zuschließen (sodiebundesministerinfür Familie,Senioren,FrauenundJugend,Dr.KristinaSchröder,beiderVorstellungihrerJahresplanungam26.Januar2011)unddenQualitätsstandardindenEinrichtungenzumindestaufdemaktuellenStandzuhalten (bitte nach Tätigkeiten und Platzzahlen aufschlüsseln)? 3.WieundmitwelchenkonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung, einenstrukturiertenübergangvomzivildienstzumbundesfreiwilligendienstzugewährleisten,insbesondereumplanungssicherheitfürallebeteiligten Akteure herzustellen? DieFragen1und3werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerZivildienstwarausschließlichWehrersatzdienstundhattekeinenSicherstellungsauftragfürdiesozialenDienste.Darüberhinauswurdeauchnichtdie ZahlderKriegsdienstverweigereroderderZivildienstleistendenvorgegeben. DieAnzahlderKriegsdienstverweigererhingalleindavonab,wievielejunge MännerdenDienstanderWaffeausGewissensgründenverweigerten.Insofern warauchimzivildienstnureinebedingteplanungssicherheitfürdieeinsatzstellen gegeben. DerBundesfreiwilligendienstsollundkanndenZivildienstnichtkompensieren. DerBundstelltausreichendfinanzielleMittelfür35000BundesfreiwilligendienstleistendezurVerfügung.ZusätzlichwirddieFörderungderJugendfreiwilligendienstesoerhöht,dasssieebenfallsfür35000Jugendfreiwilligendienstleistende ausreicht. 2.InwieweitsollennachdenVorstellungenderBundesregierungzukünftig TätigkeitenderZivildienstleistendenvonzusätzlichensozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnissendeserstenArbeitsmarktes übernommenwerden,undwelchekonkretenmaßnahmenergreiftsie,um dies zu organisieren bzw. anzureizen? EswirdaufdieAntwortzuFrage3aufBundestagsdrucksache17/5079verwiesen. Neue Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 4.WelchekonkretenMaßnahmenundProgrammeplantdieBundesregierung,umeinenRückgangdesAnteilsjungerMännerinpersonenbezogenenDienstleistungen,wiebeispielsweiseimSozial-,Pflege-undGesundheits- wesen, aufzuhalten und zu kompensieren? DieBundesregierunghateineVielfaltvonMaßnahmenzurSicherungdesnotwendigenFachkräftebedarfsimBereichderpersonenbezogenenDienstleistungenergriffen.Sowerdenz.B.dieMaßnahmenimBereichderpflegerischen Versorgungauchdazubeitragen,denAnteilmännlicherFachkräftezustabilisieren und ausbauen. Hinzuweisen ist etwa auf folgende Initiativen: DerdamaligeBundesministerfürGesundheit,Dr.PhilippRösler,führteinder imdezember2010inslebengerufenenveranstaltungsreihe DialogPflege intensivgesprächemitvertreternallerverbändeundinteressengruppeninder pflegerischenversorgung,umüberdiefürdiepflegereformerforderlichen SchritteundMaßnahmenzudiskutieren.InderAuftaktveranstaltungam7.Dezember2010wurdeerörtert,wiePersonalausstattungundPersonalgewinnung besser gesichert werden können.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6411 DerMindestlohninderPflege,dergemäßPflegearbeitsbedingungen-VerordnungseitAugust2010fürPflegebetriebeinOst-undWestdeutschlandgilt,ist ein weiteres wichtiges Element zur Sicherung der Personalkapazitäten. EinwichtigerSchrittzurVerbesserungderPersonalsituationinderPflegeim Krankenhausistdassog.Pflegestellen-Förderprogramm,dasmitdem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG)bereitsimJahr2009eingerichtetwurde.DasProgrammerleichtertdenKrankenhäuserndieNeueinstellungvonzusätzlichemPflegepersonalsowiedieAufstockungvorhandener Teilzeitstellendurcheine90-prozentigeFinanzierungausMittelnderKostenträger.MitFördermittelninHöhevonbiszu660Mio.EurokönnenindreiJahrenbiszu16500neuePflegepersonalstellengeschaffenwerden.ImerstenFörderjahr2009habennachdemBerichtdesGKV-Spitzenverbandes1058von 1619anspruchsberechtigtenKrankenhäuserndieMittelinAnspruchgenommen. Damit wurden hochgerechnet Stellen neu geschaffen. DieBundesregierungwillfernerdasBerufsbildderPflegeattraktivergestalten unddieausbildungzuralten-undkrankenpflegeineinemmodernenausbildungsgesetzzusammenfassen.diearbeitenhierzugemeinsammitdenländernsindaufgutemweg.nachwuchskräftesollenmehrmöglichkeitenhaben, einensicherenundfürsiegeeignetenarbeitsplatzzufinden,undessollensich zugleichguteperspektivenfürdieaus-,fort-undweiterbildungbieten.außerdemwurdederrundetischzurbesserenvereinbarkeitvonfamilieundberufimgesundheitsweseneingerichtet,derauchfürdenbereichderpflegeimpulse geben kann. JüngsthatdieBundesregierungzudemeine Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege gestartet.dieinitiativesollgemeinsamvonbund, LändernundVerbändengetragenwerden.Zielistes,durchmöglichstkonkrete Vereinbarungendaraufhinzuwirken,dassAus-undWeiterbildungverstärkt unddiebeschäftigungsbedingungeninderaltenpflegeattraktivergestaltet werden. 5.WasplantdieBundesregierungmitdenfreiwerdendenMittelndesZivildienstetatszuunternehmen,daindenneuenBundesfreiwilligendienstnur nochrund300mio.euro (vorherrund600mio.eurofürdenzivildienst) investiert werden? SollendieseindieZivildienstkonversioninvestiertwerden,undwenn nein, warum nicht? VondeninderFinanzplanungvorgesehenenHaushaltsmitteldesKapitels 1704inHöhevon567Mio.Eurosind180Mio.EurozurFinanzierungvon MaßnahmenbeimElterngeldvorgesehen,dieimparlamentarischenVerfahren zumhaushaltsbegleitgesetz2011beschlossenwurden (insbesondereausnahmenvonderanrechnungelterngeldimzweitenundzwölftenbuchsozialgesetzbuch (SBGIIundSGBXII)beisogenanntenAufstockern.Allesonstigen, nichtfürdenbundesfreiwilligendienstvorgesehenenhaushaltsmittel,sollenim Einzelplan17zurVerstärkungderJugendfreiwilligendiensteundanderer,politischwichtigerProgrammeverwendetwerden.DadiePlanungenundHaushaltsverhandlungenaufRegierungsebenenochandauern,könnenendgültige Angaben zurzeit nicht gemacht werden. 6.WomitbegründetdieBundesregierungdieNotwendigkeitderdurchdas BundesfreiwilligendienstgesetzentstehendenDoppelstrukturzudenbestehendenFreiwilligendiensten (insbesonderezudenimjugendfreiwilligendienstgesetzgeregeltendienstenfsj FreiwilligesSozialesJahr und FÖJ FreiwilligesÖkologischesJahr unddengenerationenübergreifenden Freiwilligendiensten)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.InwiefernteiltdieBundesregierungdieEinschätzungdesBündnissesfür Gemeinnützigkeitu.a.,wonachderGrundsatzderNachrangigkeitvon staatlichemgegenüberehrenamtlichemengagement (Subsidiaritätsprinzip)durchdieEinführungeinesBundesfreiwilligendienstgesetzesmissachtetwirdundalternativeinAusbauderbestehendenFreiwilligendiensteinKooperationvonZivilgesellschaft,LändernundBundsachgerechter wäre? DieFragen6und8werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPvom26.Oktober2009 vereinbarteausbauderjugendfreiwilligendiensteisteinwichtigerbausteinfür denersatzdesbeieineraussetzungderwehrpflichtmitdemzivildienstentfallendenengagements.eineumfassendefinanzierungskompetenzdesbundes bestehtjedochnurfüreineninbundesverwaltungdurchgeführtenfreiwilligendienst. DieFreiwilligendiensteallerGenerationentretennichtinKonkurrenzzuanderenFormenbürgerschaftlichenundehrenamtlichenEngagements.Siehaben einklaresundin 2Nummer1aSGBVIIgesetzlichverankertesProfil.Der FreiwilligendienstallerGenerationenistniedrigschwellig,unentgeltlich,nicht sozialversicherungspflichtigundverbindlichhinsichtlichdervomfreiwilligen zuleistendenwochenstundenzahlunddauer (mindestensachtstunden,mindestenssechsmonate).dasformatderfreiwilligendiensteallergenerationen eignetsichwegenseinerflexibilitätunddadurch,dassdermindeststundenumfangnichtausvonerwerbsarbeitgeprägtenvoll-oderteilzeitdeputatenabgeleitetist,besondersfürdieanspracheälterermenschenundbietetihnensowohl Orientierungs- als auch Qualifizierungsoptionen. 7.StrebtdieBundesregierungperspektivischeinestrategischeWeichenstellungan,wonachdieFreiwilligendiensteinalleinigerLänderzuständigkeit oderalleinigerbundeszuständigkeitorganisiertwerden,oderplantsie eine Beibehaltung der neuen Misch- bzw. Doppelstruktur? 9.WieplantdieBundesregierung,einerKonkurrenzzwischendemBundesfreiwilligendienstunddenbestehendenFreiwilligendiensten insbesonderedasfsjunddasföj wirksamentgegenzuwirken,undwiewillsie ausschließen,dassmittel-undlangfristigbestehendediensteverdrängt werden? 15.WieundnachwelchenKriterienplantdieBundesregierungdieVergabe vonplätzenfürdenbundesfreiwilligendienstzuregeln,undgibtes Pläne,dieAnzahlderPlätzeimneuenBundesfreiwilligendienstzubegrenzen und/ oder an bestehende Freiwilligendienstplätze zu binden? DieFragen7,9und15werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZwischendenJugendfreiwilligendienstenunddemBundesfreiwilligendienst kommteswederrechtlichnochtatsächlich,wederstrukturellnochinderpraxis zukonkurrenzenund wiebereitsmehrfachdargelegt erstrechtnichtzu Doppelstrukturen.SollteninderZukunftjemalsnegativeEffekteaufdiebestehendenJugendfreiwilligendienstedrohen wovondiebundesregierungnicht ausgeht soistbereitsheuteeinverfahrenmitdenzentralstellendesbundesfreiwilligendienstesunddenträgernderjugendfreiwilligendiensteverabredet, dassicherstellenwird,dassdiebestehendenjugendfreiwilligendienstedurch denneuenbundesfreiwilligendienstnichtverdrängtwerden.deshalbsolles

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6411 nichtmehrfreiwilligeimbundesfreiwilligendienstalsindenjugendfreiwilligendiensten geben. DerBundstelltMittelfür35000FreiwilligeimBundesfreiwilligendienstzur Verfügung,danebenwerdendieFörderpauschalenfür35000Jugendfreiwilligendienstleistendeerhöht.NachdenübereinstimmendenAngabenallerWohlfahrtsverbändeundTrägeristdieszunächstausreichend,umalleninteressierten FreiwilligeneinenFreiwilligendienstzuermöglichen,sodassirgendeinestaatliche Zuteilung von Plätzen absehbar nicht notwendig sein wird. 10.WiewilldieBundesregierungeineklarearbeits-undsozialrechtlicheDefinition und Abgrenzung der Freiwilligendienste gewährleisten? FreiwilligendienstesindDienstverhältnisseinnerhalbgemeinwohlorientierter Organisationen,diemitobligatorischenBildungsangebotenverknüpftundin FormfreiwilligerSelbstverpflichtungvonMenschenjedenAltersinAnspruch genommenwerden.siesindhinsichtlichihrerdauer,desumfangs,dereinsatzortesowiesozialerabsicherungvertraglichzwischenfreiwilligenundorganisationgeregeltundgrenzensichaufdieseweisevontraditionellemehrenamt ab. DerBundesfreiwilligendienstunddieJugendfreiwilligendienstesindunentgeltliche,arbeitsmarktneutraleEngagementangebote.DieFreiwilligensindvollumfänglichgesetzlichsozialversichert;dieEinsatzstellenbzw.dieTrägerübernehmensowohldieArbeitgeber-alsauchdieArbeitnehmeranteile.Elternvon Kindern,diedieseFreiwilligendiensteleisten,werdenbeiVorliegenderübrigenVoraussetzungenAnspruchaufFortzahlungdesKindergeldeshaben.Das Taschengeldistderzeitaufmaximal330EuroproMonatbegrenzt.Darüber hinauskanndenfreiwilligennurunentgeltlicheunterkunft,verpflegungund ArbeitskleidungoderanstelledieserSachleistungenentsprechendeGeldersatzleistungen gewährt werden. DerFreiwilligendienstallerGenerationenisteinunentgeltliches,arbeitsmarktneutralesEngagementangebot.DieFreiwilligenerhalteneinedemtatsächlichenundnachweisbarenAufwandentsprechendeAufwandsentschädigung undhabenanspruchaufhaftpflichtversicherungundschutzdurchdiegesetzlicheunfallversicherungunabhängigvonträgerundeinsatzfeld.elternvon Kindern,dieeinenFreiwilligendienstallerGenerationenleisten,habenbeiVorliegenderübrigenVoraussetzungenAnspruchaufFortzahlungdesKindergeldes. 11.WannplantdieBundesregierungeinenEntwurffürein Freiwilligendienstestatusgesetz vorzulegen,wirddasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugenddabeidiefederführunginnehaben,und welchebundesministerienwerdendarüberhinausanderentwicklung und Konzeptionierung beteiligt werden? DieBundesregierungstrebtdieErarbeitungeinesFreiwilligendienstestatusgesetzesan,dasdierechtlichenRahmenbedingungenfürdieverschiedenenFreiwilligendiensteohneSchwächungderFormateweiterverbessernsoll.Essollen auchdiebislangnichtgesetzlichgeregeltendiensteaufgrundlageeinerressortübergreifendenstrategieeinbezogenwerden.nachabschlussdeslaufenden AusbausdesFSJunddesFÖJsowiedesneuenInternationalenJugendfreiwilligendienstesundderEinführungdesneuenBundesfreiwilligendiensteswird dasverfahrendazuunterfederführungdesbundesministeriumsfürfamilie, Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)fortgeführt.WeitergehendeAngaben sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.InwiefernplantdieBundesregierungimBundesfreiwilligendienstgesetz einrückkehrrechtindievoraufnahmedesfreiwilligendienstesbestehenden Arbeitsverhältnisse? FürdenBundesfreiwilligendienstgeltenhierdiebeidenJugendfreiwilligendienstenFSJundFÖJbewährtenRegelungen.DieBundesregierungbeabsichtigt nicht, diese bewährte Praxis zu ändern. 13.WelcheZielgruppenhatdieBundesregierungfürdieAbsolvierungdes Bundesfreiwilligendienstes im Blick? DerBundesfreiwilligendienstwirdfürFrauenundMännerallerGenerationen angeboten. 14.WelchekonkreteRegelungplantdieBundesregierung,umFreiwillige unter25jahren,diekeinenfreibetragaufkindergeldgeltendmachen können,mitfreiwilligen,fürdieeinanspruchaufeinenfreibetragnach 32Absatz6desEinkommensteuergesetzes (EStG)oderKindergeldbesteht,gleichzubehandeln,undwieunterscheidensichdieRegelungenzu denen im Jugendfreiwilligendienstgesetz? DieBundesregierungplantdemGesetzgebervorzuschlagen,imGesetzzur UmsetzungderBeitreibungsrichtliniesowiezurÄnderungsteuerlicherVorschriftendenin 32EStGaufgeführtenKatalogderFreiwilligendiensteum denbundesfreiwilligendienstzuergänzen.damitwerdenelternvonfreiwilligen,dieeinenbundesfreiwilligendienstabsolvierenunddiealtersvoraussetzungendes 32EStGerfüllen,rückwirkendeinenAnspruchaufdiesteuerlichenFreibeträgefürKinderoderKindergelderhalten.Dadieseinervonallen FraktionendesDeutschenBundestageserhobenenForderungentspricht,geht die Bundesregierung von der Umsetzung dieser Regelung aus. 16.WelcheFunktionenübernehmendieneueinzurichtendenZentralstellen beiderumsetzungdesbundesfreiwilligendienstgesetzes,wiesolldie TrägerschaftderZentralstellengeregeltwerden,undwelcheUmstrukturierungsmaßnahmen sind für die Einrichtung der Stellen erforderlich? DieZentralstellenführenimAuftragundimNamendesBundesdieSteuerung desbundesfreiwilligendienstesinihrembereichdurch,beratendieeinrichtungenimanerkennungsverfahren,achtenaufdiearbeitsmarktneutralität,unterstützendiewerbungvonfreiwilligen,betreuenundbegleitendiefreiwilligen undsindansprechpartnerfürdenbundimrahmendesbundesfreiwilligendienstes. 17.WerdendieRegionalbetreuerinnenundRegionalbetreuerausderZivildienststrukturübernommen,undwennja,inwelchemUmfang,undfür welche Aufgaben? DieRegionalbetreuerinnenundRegionalbetreuerwerdeninsgesamtübernommenundsindfürdasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben (BAFzA)unterstützendbeiderBeratungderEinsatzstellen,beiKonflikten, zur Überwachung der Arbeitsmarktneutralität etc. tätig. 18.SindimBundesfreiwilligendienstWeiterbildungsmaßnahmenvorgesehen,diealsBrückeindenArbeitsmarktgenutztwerdenkönnen,undwel-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6411 chekonkretenqualifizierungsmaßnahmenundzertifizierungendererworbenen Qualifikationen sind geplant? DieBundesregierungwirdinbewährterZusammenarbeitmitderZivilgesellschaftWeiterbildungsmaßnahmendurchführen.SiesiehtihreAufgabenicht darin,einzelheitenzu regeln,zu gewährleisten, sicherzustellen etc., wiediesdiefragestellendenabgeordnetenderfraktionbündnis90/die GRÜNENmitihrenFragenfordern.Siebeabsichtigt,InitiativenderzivilgesellschaftlichenPartnerzuunterstützen.Dabeiwirddaraufverwiesen,dass beispielsweisedieförderungderpädagogischenbegleitungfürsogenannte benachteiligte Freiwillige gegenüber den anderen Freiwilligen erhöht ist. 19.WelchekonkretepädagogischeBegleitungistimBundesfreiwilligendienstgesetzvorgesehen,undinwiefernwirddabeidieheterogeneZusammensetzungderFreiwilligen,insbesonderebezüglichdesAltersund der Bildungsanforderungen, berücksichtigt? DiegesetzlichgeregeltepädagogischeBetreuungimBundesfreiwilligendienst istvergleichbardergesetzlichgeregeltenpädagogischenbetreuungimfsj oderföj,d.h.siebestehtausverschiedenenelementen,daruntersind25seminartage,diefürallefreiwilligenbiszum27.lebensjahrpflichtsind.die SeminarewerdeninhaltlichmitdenZentralstellenunddenFreiwilligenabgestimmtundsindnachverschiedenenThemenwählbar.Diesgiltauchfürdie fünftagepolitischebildungandenbildungszentrendesbundesamtes,diefür diefreiwilligendesbundesfreiwilligendienstespflichtsind.weiteregesetzlich geregelteelementederpädagogischenbegleitungsinddiefachlicheanleitung und Begleitung in der Einsatzstelle. 20.WelchePlänezurAnspracheundGewinnungjungerMenschenentwickeltundverfolgtdieBundesregierung,umdieZielzahlvon35000Bundesfreiwilligendienstleistenden zu erreichen? Welche Anreize plant sie zu setzen? WelcheInformations-undWerbekampagnen,mitwelchenKosten,sind in Vorbereitung? Am6.Mai2011wurdenalleBundestagsabgeordneteneinschließlichderFrage stellendenabgeordnetenüberdiebevorstehendeinformations-undwerbekampagne informiert. Am16.Mai2011hatBundesministerinDr.KristinaSchrödereineWerbekampagnemitAnzeigenundPlakateneröffnet.ImZugedieserKampagnewerden weitereregionalekampagnetreffendurchgeführtundgleichzeitigeinsatzstellen vor Ort weiter beraten und unterstützt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 21.WiewilldieBundesregierunggewährleisten,dassjungeFrauenund jungemännergleichermaßendasangebotdesbundesfreiwilligendienstes wahrnehmen und ihn absolvieren? 34.WiebegründetdieBundesregierungdenAnspruchdesBundesfreiwilligendienstes,einenfüralleAltersgruppengeöffnetenDienstzuschaffen,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undwiewillsiesicherstellen,dassderbundesfreiwilligendienstdieentsprechende Resonanz findet? DieFragen21und34werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. WieinderVorbemerkungderBundesregierungundauchinderAntwortzu Frage23aufBundestagsdrucksache17/5079dargestellt,istesZielderBundesregierung,möglichstvieleMännerundFrauenzugewinnen.EineSteuerungist nicht beabsichtigt. 22.InwiefernplantdieBundesregierungBegünstigungendurchdieAbsolvierungdesBundesfreiwilligendienstes,wieeineBevorzugungbeider Studienplatzvergabe (u.a.wartesemester)odereinenverbessertenzugangzurberufsausbildung,inwiefernwillsiedieseaufbestehendefreiwilligendiensteausweiten,undwelchevorkehrungenundvereinbarungensindimrahmenderkultusministerkonferenz,jugendministerkonferenz oder in anderen Gremien bisher erörtert oder getroffen worden? DieBerücksichtigungeinesabgeleistetenBundesfreiwilligendienstesbeider StudienzulassungliegtinderalleinigenVerantwortungderLänder.Diesebeabsichtigensicherzustellen,dassdenBetroffenenausderTeilnahmeaneinem BundesfreiwilligendienstebensowenigeinNachteilentsteht,wiediesinder VergangenheitbeidenverpflichtendenDiensten (Wehr-undZivildienst)der Fallwar.RegelungenfüreinenverbessertenZugangzurBerufsbildungfürTeilnehmerinnenundTeilnehmerdesBundesfreiwilligendienstessindangesichts der arbeitsrechtlichen Vertragsfreiheit nicht vorgesehen. DieKultusministerkonferenzhatdenBeschlussderGemeinsamenWissenschaftskonferenzvonBundundLändernbekräftigt,dieMehrkosten,diesich ausdererhöhungderzahlderstudienanfängerinfolgederaussetzungvon Wehr-undZivildienstergeben,imSystemdesbestehendenHochschulpaktes zu finanzieren. BundesministerinDr.KristinaSchröderhatEndeJanuar2011alleBundesländer,kommunalenSpitzenverbände,Hochschulrektorenkonferenzunddie WirtschaftsverbändezumThemaAnerkennungskulturaneinenTischgeholt. Dabeiistdeutlichgeworden,dassdieStärkungderAnerkennungskulturfür FreiwilligendiensteAufgabeallerBeteiligtenist,insbesonderePunkte,diefür jüngeremenschenwichtigsind,liegennichtinderzuständigkeitdesbundes, sondernganzoft wieerwähnt indenhändeneinzelnereinrichtungen.alle Beteiligten haben zugesagt, die Anerkennungskultur weiter zu stärken. 23.WelchekonkretenMaßnahmenergreiftdieBundesregierung,umsicherzustellen,dassdieUmsetzungdesBundesfreiwilligendienstesdenPrinzipien der Arbeitsmarktneutralität entspricht? DiePrüfungderArbeitsmarktneutralitätbeimBundesfreiwilligendienstwird vombundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgabenbeideranerkennungdereinsatzstellenundeinsatzplätzevorgenommen.währenddeseinsatzeseinesfreiwilligenobliegtdieprüfungdesfortbestehensderarbeitsmarktneutralitätdenjeweiligenzentralstellenbzw.denregionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern. 24.IstseitensderBundesregierungeineÜberprüfungderDienststellenund derrund170000bisheranerkanntenzivildienstplätzevorgesehen,um insbesonderezugewährleisten,dassdiesestellendenanforderungendes

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6411 ArbeitsmarktneutralitätsprinzipsbeiderUmsetzungdesBundesfreiwilligendienstes entsprechen? Wennja,wirddieseAufgabezudenneuenTätigkeitendesbisherigen BundesamtesfürdenZivildienstzählen,undnachwelchenKriterienwird die Überprüfung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? BeiEinsatzstellen,diekeinAnerkennungsverfahrenimBundesfreiwilligendienstdurchlaufenmüssen,weilsieschonüberanerkannteZivildienstplätze verfügen ( 6Absatz3desBundesfreiwilligendienstgesetzes BFDG),wurde diearbeitsmarktneutralitätbereitsimrahmenderprüfungderarbeitsmarktneutralität im Zivildienst festgestellt. 25.InwiefernplantdieBundesregierungprivateundgewinnorientierteEinrichtungen,indenenbisherfasteinDrittelderZivildienstleistendenarbeiteten,alsStellenanbieterfürdenBundesfreiwilligendienstanzuerkennen? DieAnerkennungvonEinsatzstellenund-plätzenrichtetsichimBundesfreiwilligendienstvollständignachdenindenJugendfreiwilligendienstenundim ZivildienstbewährtenKriterien.ZudiesenzähltnichtalleinedieRechtsform dereinrichtung,sokanneinegemeinwohlorientiertediakonischeaktiengesellschaftselbstverständlichalseinsatzstellefüreinenfreiwilligendienstanerkannt werden, maßgeblich ist u. a. die steuerrechtliche Bewertung. 26.WelcheAuswirkungendesBundesfreiwilligendienstgesetzeserwartetdie Bundesregierunggeradeauchangesichtsdesgenerationenübergreifenden AnsatzesdesBundesfreiwilligendienstgesetzesaufdasklassischeEhrenamtundanderebürgerschaftlicheEngagementformen,vorallemaufgrund der vorgesehenen Taschengeld- und Mindeststundenregelungen? DerGesetzgeberhatmitseinerEntscheidungfüreineklareMindestwochenstundenzahlvonmehrals20Stundenauchfürüber27JahrealteTeilnehmende ambundesfreiwilligendienstsichergestellt,dassderbundesfreiwilligendienst keinenegativenauswirkungenaufdasklassischeehrenamtundandereformenbürgerschaftlichenengagements,diefastausschließlichimumfangvon wenigerals20stundenprowochestattfinden,habenwird.zuerwartenist durchdenerheblichenausbauderförderungderfreiwilligendiensteallenfalls eineweiterepositiveentwicklungdergesellschaftlichenhaltungzumehrenamtlichen Engagement. 27.InwiefernplantdieBundesregierungdieBeauftragungdesBundesamtes fürdenzivildienstmitderdurchführungdesbundesfreiwilligendienstgesetzes,undfürwelchekonkreten,gesetzlichunduntergesetzlichgeregeltenaufgabensolldasbundesamtfürdenzivildienstzukünftigverantwortlich sein? MitVerkündungdesBFDGistdasBundesamtfürdenZivildienstvomGesetzgebermitderDurchführungdesBundesfreiwilligendienstesbetraut;esführt seitherdennamenbafza.außerdemsollendembundesamtaufgabenim RahmendesFamilienpflegezeitgesetzesübertragenwerden,dassichzurzeitim parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindet. WiebereitsimRahmenderkleinenAnfragevom8.Februar2011 (Bundestagsdrucksache17/4737)dargestellt,wurdebereitsmitArtikel7desWehrrechtsän-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derungsgesetzes (WehrRÄndG)2010in 2Absatz1Satz3desZivildienstgesetzesdierechtlicheGrundlagefürdieÜbertragungvonAufgabenaußerhalbdes ZivildienstesaufdasBundesamtausdemGeschäftsbereichdesBMFSFJgeschaffen.AuchdasmittlerweileinKraftgetreteneBFDGsiehtin 14Absatz2 eineregelungzuraufgabenübertragungaufdasbundesamtvor. ImRahmenuntergesetzlicherAufgabenwurdeimRahmenderBeantwortung derkleinenanfragevom8.februar2011 (Bundestagsdrucksache17/4737) dargelegt,dassdieregiestellefürdasprogramm Toleranzfördern Kompetenzstärken undfürdie Aktionzusammenwachsen Bildungspatenschaften stärken,diegeschäftsstellederconterganstiftungunddieadministrationder InternationalenJugendfreiwilligendienstebereitsandasBAFzAübertragen wordensind.dieadministrationderregiestellentätigkeitfürsämtlicheesf- ProgrammedesBMFSFJistgeplant.ZurzeitwirddieÜbertragungderRegiestellenderProgramme Mehrgenerationenhäuser und Jugendstärken vorbereitet. 28.WasverstehtdieBundesregierungunterderAnkündigungderBundesministerinfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,Dr.KristinaSchröder, (ausderbefragungderbundesregierungvom15.dezember2010 Plenarprotokoll17/80),dassfürdasBundesamtfürdenZivildienst weiterhindiesehrschlankestruktur vorgesehenistund eineschlankeund effizienteverwaltungderfreiwilligendienste erfolgensoll (sodiebundesministerinfürfamilie,senioren,frauenundjugendbeidervorstellungihrerjahresplanungam26.januar2011),undwiewilldiebundesregierung diese umsetzen? AufdieAntwortzuFrage32derKleinenAnfragevom8.Februar2011 (Bundestagsdrucksache17/5079)wirdhingewiesen.MitdeminzwischeninKraft getretenenbfdgwurdederbundesfreiwilligendienstalsharmonischeergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste ausgestaltet. SowerdenunnötigeDoppelstrukturenvermiedenundeineschlankeVerwaltunggewährleistet,diedievorhandenenKompetenzenundRessourcender zivilgesellschaftlichenträgernutztundaufdemaufbaut,wassichbereitsbewährt hat. 29.InwiefernkönnendieAufgaben,dieandasBundesamtfürdenZivildienstzurDurchführungdesBundesfreiwilligendienstgesetzesübertragenwerdensollen,auchvonanderenBehörden,TrägernoderInstitutioneninsbesonderederZivilgesellschaftgeleistetwerden,undwelcheBehörden,TrägeroderInstitutionenkämenfürdieÜbernahmederAufgaben in Betracht (bitte jeweils die alternativen Möglichkeiten aufführen)? WesentlicheTeilederDurchführungundVerwaltungdesBundesfreiwilligendiensteswerdenanzivilgesellschaftlicheEinsatzstellen,TrägerundZentralstellenübertragen.FürdieverbleibendenSteuerungs-,Verwaltungs-undKontrollaufgabenstehtinderextremkurzenzurVerfügungstehendenZeitkeineandere BehördeundkeinTräger,auchkeineEinrichtungderZivilgesellschaftmitder notwendigen Fachkompetenz zur Verfügung. 30.WelcheVeränderungendesPersonalbestandesplantdieBundesregierung bei einer Umstrukturierung des Bundesamtes für den Zivildienst? AussagenzurVeränderungdesPersonalbestandeskönnenaufgrundderderzeit laufendenhaushaltsverhandlungennichtgetroffenwerden.dieentscheidung hierüber obliegt letztendlich dem Haushaltsgesetzgeber.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WievieleBeschäftigtewerdenfürdieUmsetzungdesBundesfreiwilligendienstgesetzessowiefürdieneuenAufgabendesBundesamtesfür denzivildiensteingeplantundbenötigt (bittejeweilsproaufgabengebiet mit genauer Angestellten- und Beamtenzahl angeben)? DieseFrageistzurzeitGegenstandderlaufendenHaushaltsverhandlungen. Aussagen können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 32.SindfürdieÜbernahmederDurchführungdesBundesfreiwilligendienstgesetzesUmschulungendesPersonalsdesBundesamtesfürdenZivildienst notwendig? Wennja,inwelchenBereichen,undinwelchemUmfangmüssenUmschulungen durchgeführt werden? UmschulungendesPersonalswarennichtnotwendig,daderBundesfreiwilligendienstinvielenBereichendemZivildienstangelehntist,wiez.B.denAnerkennungenvonEinsatzstellen,EinsatzbereichenimBundesfreiwilligendienst,derDurchführungdesFreiwilligendienstesusw.DiefachlichenEinweisungen sind soweit notwendig bereits erfolgt. 33.BleibendieAnzahl,StrukturundpersonelleAusstattungderZivildienstschulen bestehen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? ZumAufbaudesBundesfreiwilligendiensteswerdendiebisherigenZivildienstschulenalsBildungszentrenfürdieDurchführungvonbiszu25Bildungstagen, insbesonderefürdieseminarezurpolitischenbildung,weitergenutzt.weitere BildungswochensollendurchdasBAFzAselbstoderdurchandereEinsatzstellengenutztwerdenkönnen.BeiAnnahmevon35000Freiwilligengehtdas BundesministeriumvoneinervollständigenAuslastungallerBildungszentren aus. 35.WelchenTeilnahmeumfanganSeminarensiehtdieBundesregierungfür Seniorenalsangemessenan,dalautGesetzentwurfdie Gesamtdauerder Seminare ( )beieinerzwölfmonatigenteilnahmeambundesfreiwilligendienstmindestens25tage beträgtund älterefreiwillige ( )inangemessenem Umfang an den Seminaren teilnehmen sollen? 36.WiewirddieBundesregierunggewährleisten,dassSeminarefürjungeals auchfürälteremenschengleichermaßengeeignetsind,undwelchenstellenwerthatdiepassgenaue,individuellequalifizierunggegenüberder Teilnahme an vorgegebenen Qualifizierungsmaßnahmen? 37.WiebringtdieBundesregierungdieverpflichtendeTeilnahmeälterer MenschenanSeminartagenmitderimGesetzformuliertenErwartungin Einklang DieserKompetenzerwerbstehtselbstverständlichauchälteren Menschenoffen;hierwirdjedochdasEinbringenundVermittelnschon vorhandenerkompetenzensowielebens-undberufserfahrungimvordergrund stehen? DieFragen35,36und37werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. GrundsätzlicherfolgtdiepädagogischeBegleitungvonüber27-Jährigenin demumfang,dendieeinsatzstelleinabsprachemitdemoderderfreiwilligen

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fürangemessenhält.hierkanndahereinesehrindividuelleabstimmungerfolgen,diedieerfahrungenunderwartungenderälterenfreiwilligenberücksichtigt.soweithiereineeinbeziehungderbildungszentrendesbundesamteserfolgt,werdendieinhalteimeinvernehmenmitderzentralstelle/einsatzstelle und den Wünschen der Freiwilligen festgelegt. 38.FindensichdieinderAntwortderBundesregierungzuFrage7derKleinenAnfrage FreiwilligendiensteallerGenerationen (Bundestagsdrucksache17/5078)aufgeführtenErkenntnisseinderKonzeptionierungdes Bundesfreiwilligendienstes wieder? Wenn ja, worin? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 39.WomitbegründetdieBundesregierungihreErwartunghinsichtlichdes Bundesfreiwilligendienstes,dasseineMindeststundenzahlvon20WochenstundendenLebenssituationenältererMenschengerechtwird,und welcheerkenntnisseausderbegleitforschungzudenfreiwilligendienstenallergenerationengibtesbezüglichderbevorzugtenstundenzahlälterer Menschen? DerBundesfreiwilligendienstistgrundsätzlichvergleichbareinerVollzeitbeschäftigungabzuleisten.Freiwillige,diedas27.Lebensjahrvollendethaben, könnendiesendienstauchdannleisten,wennsiemehrals20stundenprowochetätigsind.einteilzeit-bundesfreiwilligendienstistattraktivinsbesondere für ältere Menschen, die sich nicht in Vollzeit engagieren können oder wollen. DurchdieRegelungwirdsichergestellt,dassderBundesfreiwilligendienstnur alshauptbeschäftigungdurchgeführtwerdenkannunddadurchvonanderem bürgerschaftlichemengagement,dasvonvielenmillionenmenschenin DeutschlandimUmfangeinigerWochenstundeninallenBereichenderGesellschaft ausgeübt wird, unterschieden bleibt. ImFreiwilligendienstallerGenerationenengagierensich41ProzentderFreiwilligenineinemUmfangvongenauachtStunden.MehralsdieHälfte (59Prozent)engagiertsichüberachtStunden,wasverdeutlicht,dasseinehohe NachfragenachzeitintensiverenEngagementangebotenbesteht.DieBetrachtungnachAltersgruppenzeigt,dassunterden18-bis26-Jährigennochca.drei ViertelmehralsachtStundenfreiwilligengagiertsind,währenddieserAnteil beiden56-bis65-jährigenbei59prozentliegt.tendenziellsinktalsomitzunehmendemlebensalterdiebereitschaftzueinerhöherenwochenstundenzahl, die wiederum von jüngeren Menschen nachgefragt wird. 40.WelcheweiterenRegelungensindinnerhalbdesBundesfreiwilligendienstesvorgesehen,umderVielfaltderLebenssituationenältererMenschen (z.b.anschlussfähigkeitanaltersteilzeit,sabbatjahre,arbeitslosigkeit,arbeitsgelegenheitenmitmehraufwandsentschädigungen)und ihrem Bedürfnis nach Flexibilität gerecht zu werden? EssindkeineweiterenRegelungenbeabsichtigt.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WirddieBetreuungder MobilenTeams imfreiwilligendienstallergenerationenaufgabedesneuen BundesamtsfürFamilieundzivilgesellschaftliche Aufgaben? DieMobilenTeamswerdenimRahmendesProgramms Freiwilligendienste allergenerationen eingesetztundmitbundesmittelngefördert.inallenländernstellenerfahreneakteureausdenbereichenfreiwilligendiensteundengagementförderungalsträgerdermobilenteamseinbundesweitesberatungsangebotzudenfreiwilligendienstenallergenerationenzurverfügung.das Programm FreiwilligendiensteallerGenerationen läuftplangemäßzum 31.Dezember2011aus.EineVeränderungderZuständigkeitwährendder Restlaufzeit des Programms ist nicht vorgesehen.

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