zumbeispieleinerästhetischenoperation,tätowierungenoderpiercings,beteiligt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8832 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2007wurde 52Absatz2desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)geschaffen.DieseRegelungsahvor,dassgesetzlichKrankenversicherteanFolgekostenvonmedizinischnichtindiziertenMaßnahmen,wie zumbeispieleinerästhetischenoperation,tätowierungenoderpiercings,beteiligt werden müssen. SeitdemPflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)2008istdieseRegelung nurnochaufdiedreigenanntenmaßnahmenanzuwenden,nichtmehraufvergleichbareeingriffe.diesebegrenzungwurdelautbegründungdesgesetzes auch beabsichtigt, es liegt also keine planwidrige Regelungslücke vor. NachAuffassungderFragestellerinnenundFragestellerwidersprichtdiese RegelungdemGleichheitsgrundsatznachArtikel3desGrundgesetzes (GG). DieBundesregierungsiehtdiesnichtso.SiehatdemAbgeordnetenHarald WeinbergaufdieSchriftlicheFrage60am24.Januar2012geantwortet: Der AusschlussvonLeistungendergesetzlichenKrankenversicherung,diedurch ( )demversichertenzuzurechnendenverhaltensweisenverursachtsind, würdediegesetzlichenkrankenkassenvorkaumhandhabbareabgrenzungsproblemestellen. ( )HierinistauchderGrundzusehen,dereineetwaige UngleichbehandlungnachArtikel3GGrechtfertigt (Bundestagsdrucksache 17/8509). DieseBegründunggehtinsLeere.DennumdenGleichheitsgrundsatzzuwahren,darfVergleichbaresnichtungleichbehandeltwerden.Dasistaberder Fall:Branding (daseinbrennenvonsymbolenoderschriftzeichenindie Haut),Subdermals (Metalle,dieunterdieHauteingebrachtwerden),Cutting (bewusstherbeigeführteschnittmuster),tonguecutting (dasaufspaltender Zunge,damitsieamphibischanmutet)oderauchandere,wenigerverbreitete BodyModificationssindmitPiercingsdurchauszuvergleichen.Hiersind Folgeerkrankungenähnlichgutabgrenzbar,daszitierteKriteriumderBundesregierungalsoaucherfüllt.AuchdieseEingriffesindmedizinischnichtnotwendigunddienenreinästhetischenZwecken.TrotzdemzahltdieKassevoll- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom26.März2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ständigfürfolgeerkrankungen.dasgleichegiltfürdasdurchstechendes OhrläppchenszumTrageneinesOhrrings.TrotzoffensichtlicherAnalogie zumpiercingwerdendiebetroffenennichtandenbehandlungskostenfür Folgeerkrankungen beteiligt. 294aAbsatz2SGBVzwingtdieÄrzteschaftdazu,diePatientinnenundPatientenderKrankenkassezumelden,aufdieder 52Absatz2SGBVanzuwendenist.Auchdasistgrundgesetzwidrig.Zumeinenverstößtbereitsder 52Absatz2SGBV,aufdender 294aAbsatz2SGBVBezugnimmt,wie obendargestelltgegenartikel3gg.aberauchder 294aAbsatz2SGBV istinbezugaufdasrechtaufinformationelleselbstbestimmungkritischzu sehen.denndenkrankenkassenwirdvondenleistungserbringerneinverdachtübereinendiagnoseschlüsselgemeldet.diekrankenkassenmüssen aufgrunddiesesverdachtsdeneinzelfallprüfen.zwischenkrankenkasseund Versicherter/VersichertemfindeterneuteinAustauschmitsensiblenDaten statt. DieFraktionDIELINKE.fordertindemAntrag OpferdesBrustimplantate- Skandalsunterstützen KeineKostenbeteiligungbeimedizinischerNotwendigkeit aufbundestagsdrucksache17/8581vom7.februar2012,den 52 Absatz 2 SGB V zu streichen. Vorbemerkung der Bundesregierung DurchdasGesetzzurStärkungdesWettbewerbsindergesetzlichenKrankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)wurde 52 Absatz2FünftesBuchSozialgesetzbuch (SGBV)eingeführt.DieVorschrift dientderstärkungdereigenverantwortungderversicherten.verursachenversichertenichtausmedizinischen,sondernausreinästhetischengründeneine GesundheitsbeeinträchtigungodernehmensiedieseinKauf (sogenannte wunscherfüllendemedizin),hatdiekrankenkassesieandenentstandenenkostenzubeteiligen.andersalsteilweisebehauptet,führtdiesemaßnahmenicht zurentsolidarisierung,sondernstärktvielmehrdassolidarprinzipindergkv. Personen,dieausdengenanntenMotivenGesundheitsrisikeneingehen,verhaltensichunsolidarischundkönneninsofernauchnichtmitumfassendemSchutz durch die Solidargemeinschaft rechnen. DieUrsprungsfassungderVorschriftnannteimRahmeneinerbeispielhaften Aufzählung ( insbesondere )dietatbestände ästhetischeoperation,piercing undtätowierungen alseingriffe,diedierechtsfolgendereigenbeteiligung auslösenkönnen.dietatsache,dassessichumeinebeispielhafteundkeineabschließendeaufzählunghandelte,wurdekritisiert.diekritikerbefürchteten, dassauchnichtmitästhetischeneingriffenzusammenhängendegesundheitsbeeinträchtigungen,etwadiefolgenvonverkehrs-undsportunfällenodervon ÜbergewichtunterdenAnwendungsbereichderVorschriftfallenkönnten.Dies warjedochzukeinemzeitpunktbeabsichtigt.umeventuellemissverständnissezuvermeiden,hatdergesetzgebermitdem Gesetzzurstrukturellen WeiterentwicklungderPflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) daherdaswort insbesondere unddamitdiebeispielhafteaufzählunggestrichenunddenanwendungsbereichdervorschriftausschließlichaufdiegenanntentatbestände ästhetischeoperationen,piercingundtätowierung beschränkt. DieBeschränkungaufdiegenanntenästhetischenEingriffeistausmehreren Gründengerechtfertigt.ZumeinenlassensichderenFolgen wiebereitsinder AntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage60 (Bundestagsdrucksache17/8509)desAbgeordnetenHaraldWeinbergvom24.Januar2012erläutert leichterabgrenzenalsdiesbeianderengesundheitsgefährdendem Verhalten,wiederTeilnahmeamStraßenverkehr,demBetreibenvonunter UmständenauchrisikoreichenSportartenoderauchdenmittelbarenFolgen vonungesunderlebensführung (Rauchen,Alkoholkonsum)derFallwäre.In

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9213 diesenfällenmüssteregelmäßiggeklärtwerden,obeinekonkreteerkrankung tatsächlichaufdasgesundheitsgefährdendeverhaltenzurückzuführenist,was diekrankenkassenhäufigvorkaumhandhabbareabgrenzungsproblemestellenwürde.zumanderenbestehtdurchausaucheinqualitativerunterschied zwischenrisikoreicheneingriffenindieeigenekörperlicheunversehrtheitaus reinästhetischenmotivenunddenanderen,eherderallgemeinenlebensführung zuzurechnenden Verhaltensweisen. InBezugaufdiedatenschutzrechtlicheBegleitregelungdes 294aAbsatz2 SGBVweistdieBundesregierungdaraufhin,dassdadurchkeinunzulässiger EingriffindasRechtaufinformationelleSelbstbestimmungerfolgt.DieseVorschriftistgeeignet,erforderlichundangemessen,umdieKrankkassenindie Lagezuversetzen,diein 52Absatz2SGBVvorgeseheneBeteiligungder VersichertenandenKostenzuprüfenunddientsomitauchderStärkungdes Solidarprinzips und der Eigenverantwortung der Versicherten in der GKV. 1.IstdasKriteriumderAbgrenzbarkeitvonFolgeerkrankungenhinreichend fürdiegrundgesetzkonformeaufnahmeodernichtaufnahmevoneinzeltatbeständen in 52 Absatz 2 SGB V? 2.WelcheDatenrechtfertigendievonderBundesregierungherangezogene BegründungderUngleichbehandlungbeiästhetischenEingriffenaufgrund unterschiedlich gut abgrenzbarer Folgeerkrankungen? SindErkrankungenetwanachOhrlochstechenoderBrandingwenigergut aufdenästhetischeneingriffzurückzuführenalserkrankungennachtätowierungen oder Piercings? 3.IstdiefehlendeAbgrenzbarkeitvonFolgeerkrankungenanderer,möglicherweiseindenBereichderSelbstverantwortungfallenderVerhaltensweisenprinzipiellgegeben (z.b.beidurchzuschnellesfahrenselbstverschuldeten Verkehrsunfällen)? SiehtdieBundesregierungdiesbezüglicheinenVerstoßdes 52Absatz2 SGBVgegendasGleichheitsgebot,dadieBetroffenennichtandenBehandlungskosten beteiligt werden müssen? 4.IstdieAbgrenzbarkeitderFolgeerkrankungennachTätowierungenin jedemfallgegebenoderkanneinevergleichbarehauterkrankungauch unabhängig von einer Tätowierung auftreten? WirddieseAbgrenzbarkeitderUrsachenumsoschwieriger,jegrößerdie tätowierte Hautfläche bis hin zur Ganzkörpertätowierung ist? 5.KönnenSchönheitsoperationenauchErkrankungenverursachen,dienicht eindeutig auf den Eingriff zurückzuführen sind? Fallsja,siehtdieBundesregierunghiermangelndeAbgrenzbarkeitunddamiteinenVerstoßdes 52Absatz2SGBVgegendasGleichheitsgebot, daindiesenfällendiebetroffenennichtandenbehandlungskostenbeteiligt werden müssen? 6.BeruhtdieUngleichbehandlungnach 52Absatz2SGBVauchaufunterschiedlich hohen Risiken für Folgeerkrankungen? Fallsja,welcheDatenliegenderBundesregierungbezüglichderRisiken nachschönheitsoperationenaufdereinenseitebzw.nacheingriffenwie Branding oder Cutting bzw. Ohrlochstechen auf der anderen Seite vor? 7.IstdasStechenvonOhrlöchernzumTrageneinesOhrringsalsPiercinganzusehen? Falls ja, ist der 52 Absatz 2 SGB V anzuwenden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Fallsnein,worinbestehtdergrundlegendeundeineUngleichbehandlung rechtfertigendeunterschiedeinespiercingsimohrundbeispielsweisein der Augenbraue? 8.GiltgegebenenfallsdieNichtanwendbarkeitdes 52Absatz2SGBV nurfürdasdurchstechendesohrläppchensoderauchbeianderenbereichen des Ohrs? SiehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßdes 52Absatz2SGBV gegendasgleichheitsgebot,wenndiebetroffenenunterschiedlichanden Behandlungskosten beteiligt werden müssen? 9.GiltgegebenenfallsdieNichtanwendbarkeitdes 52Absatz2SGBV nurfürdasdurchstechendesohrläppchensoderauchbeieinerweitung des Ohrlochs (z. B. Flesh-Tunnel), und wenn ja, bis zu welcher Größe? SiehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßdes 52Absatz2SGBV gegendasgleichheitsgebot,wenndiebetroffenenunterschiedlichanden Behandlungskosten beteiligt werden müssen? 10.KönnenauchandereästhetischmotivierteEingriffewieHaarentfernung durchwaxingoderhaartransplantationenklarabgrenzbarefolgeerkrankungen verursachen? Fallsja,siehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßgegendasGleichheitsgebot,dadieBetroffenennichtandenBehandlungskostenbeteiligt werden müssen? 11.WiebegründetdieBundesregierung,dassdieBehandlungvonFolgeerkrankungenaufgrundvonreligiösmotiviertenBeschneidungenbeim Mann keine Eigenbeteiligung des Patienten erfordert? SiehtdieBundesregierunghiereinenVerstoßdes 52Absatz2SGBV gegen das Gleichheitsgebot? 12.Wird 52Absatz2SGBVauchaufinanderenKulturenundReligionen üblichebodymodifications,wiez.b.lippentelleroderextremgedehnte Ohrläppchen, angewendet? Fallsnein,istdamitArtikel3GGbezüglichderGleichbehandlungmit Piercings verletzt? Fallsja,wirddamitdieReligionsfreiheit (Artikel4GG)bzw.dasAllgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verletzt? 13. Ist der 52 Absatz 2 SGB V für Permanent Make-Up anzuwenden? Fallsnein,wasunterscheidetPermanentMake-UpvonTätowierungen undsiehtdiebundesregierunghiereinenverstoßdes 52Absatz2 SGB V gegen das Gleichheitsgebot? 14.InwiefernisteinegeschlechtsangleichendeOperation,dieprimäraufeine VeränderungdesäußerenErscheinungsbildesabzielt,zuderim 52Absatz2SGBVgenannten medizinischnichtindizierte(n)ästhetische(n) Operation zu zählen? 15.BeruhtdieAuswahlderin 52Absatz2SGBVgenanntenEingriffe auch auf unterschiedlich hohe gesellschaftliche Akzeptanz des Eingriffs? Fallsnein,wiebegründetdieBundesregierung,dassPiercingszueiner Kostenbeteiligungführen,gesellschaftlichakzeptiertereMaßnahmenwie Ohrlochstechen aber nicht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SollunddarfdieGesetzgebungimBereichdesSGBVgesellschaftlich normiertes und konformes Handeln bevorzugen und fördern? DieFragen1bis16sowie18,20bis23werdenwegendesSachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der 52Absatz2SGBVenthälteineReiheauslegungsfähigerRechtsbegriffe, dieesdenkrankenkassenermöglicht,angemessenaufdievondenfragestellern beschriebenenumständedeseinzelfallszureagieren.sokönnendiekrankenkassennachauffassungderbundesregierunginsbesonderediebegriffe Piercing und ästhetischeoperation weitauslegenundhierunterallgemeinjeden Eingrifffassen,derohnemedizinischeIndikationaufWunschdesPatientendessenErscheinungsbildverändert ( wunscherfüllendemedizin ).Grundsätzlich könntendaherauchdievondenfragestellernerwähntenbrandings (daseinbrennenvonschriftzeichenodersymbolenindiehaut),subdermals (Metalle, dieunterdiehauteingebrachtwerden)oderauchanderewenigerverbreitete KörpermodifikationenunterdenAnwendungsbereichdes 52Absatz2SGBV fallen.inwieferndieletztgenanntenkörpermodifikationenvondenkrankenkassenindenanwendungsbereichdes 52Absatz2SGBVeinbezogenwerden,ist nichtbekannt.wiebereitsinderantwortderbundesregierungaufdieschriftlichefrage61 (Bundestagsdrucksache17/8509)desAbgeordnetenHarald Weinbergvom24.Januar2012erläutert,weisendieKrankenkassendieEinnahmenaus 52SGBVnichtgetrenntnachdeninAbsatz2genanntenTatbeständen aus,sodasshierauskeinschlussaufdiejeweiligeursachedereinbehaltunggezogenwerdenkann. DesWeiterenmussdieKrankenkassedenVersichertenin angemessener Höhe beteiligen.beiderbeurteilungderfragederangemessenheithatdie KrankenkassenebendenfinanziellenVerhältnissendesVersichertenauchdie Gründezuberücksichtigen,diezudemEingriffgeführthaben.Sokanneine ausreligiösenoderkulturellengründendurchgeführtekörpermodifikation (Lippenteller,extremgedehnteOhrläppchenoderreligiösmotivierteBeschneidung) anders beurteilt werden als eine rein modisch motivierte Maßnahme. Insgesamtist 52Absatz2SGBVsowohlimHinblickaufdievonderVorschrifterfasstenSachverhaltealsauchaufdieRechtsfolgenhinreichendflexibel.DiegesetzlichenKrankenkassenkönnensomitden 52Absatz2SGBV inverfassungskonformerweiseanwenden (zurverfassungsmäßigkeitvgl.auch dievorbemerkung).dieanwendungdervorschriftimeinzelfallistjedoch ausschließlichaufgabedergesetzlichenkrankenkassen.hierzunimmtdie Bundesregierung keine Stellung. 17.MüssenMinderjährigeinjedemFalldieEinverständniserklärungeines Vormundsvorlegen,wennsieeineTätowierung,einPiercing (inkl.ohrlochstechen)odereinenanderenästhetischeneingriffvornehmenlassen wollen? Nein. DieBestellungeinesVormundesnurfürdieEinwilligungineinendergenanntenEingriffesiehtdasgeltendeRechtnichtvor.GanzallgemeinerhaltenMinderjährigeeinenVormund,wennsienichtunterelterlicherSorgestehenoder wenndieelternnichtzurvertretungderminderjährigenbefugtsind ( 1773 Absatz1desBürgerlichenGesetzbuchs).SofernfüreinKindeinVormundbestelltist (z.b.weilessichumeinwaisenkindhandelt),hatdieserdiegleichen Rechte und Pflichten wie die Eltern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.MüssendieKrankenkassenauchMinderjährigebzw.derenErziehungsberechtigteandenFolgekostenbeteiligen,zumalnachUntersuchungen etwadiehälftederpiercingsaufdiesenpersonenkreisentfälltundauch andere Body Modifications Teil der Jugendkultur sind? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. 19.InwieweitsindMenschen,diesichfüreineSchönheitsoperation,eineTätowierungodereinPiercingentschiedenhaben,vorabdarüberaufzuklären,dasssieimFalleeinerFolgeerkrankung,mitmöglicherweiseerheblichen zusätzlichen Kosten zu rechnen haben? IstdieAufklärungschriftlichfestzuhaltenundunterscheidetsichdieAufklärungspflichtzwischenärztlichenundnichtärztlichenBehandlerinnen und Behandlern? EsberuhtgrundsätzlichaufderfreienEntscheidungjedesEinzelnen,sicheiner medizinischnichtangezeigtenschönheitsoperationzuunterziehenodereine TätowierungodereinPiercingvornehmenzulassen.EineausdrücklicheVerpflichtungzurAufklärungübermöglicheKostenfolgensiehtdasKrankenversicherungsrechtnichtvor.InjedemFallistderBetroffenevordemEingriff überdiegesundheitlichenfolgenundrisikendeseingriffsausführlichaufzuklären. 20.Giltder 52Absatz2SGBVauch,wenndieFolgeerkrankungfürdie Betroffenennichtabsehbarwar,beispielsweiseaufgrundbedenklicherInhaltsstoffe in Tätowierfarben oder Verschulden der Behandelnden? IstdieKrankenkasseverpflichtet,dieEigenbeteiligungzurückzuerstatten,fallsimHaftungsfalldenKassendieBehandlungskostenvonDritten erstattet werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. 21.WiewirddieMaßgabedermedizinischenNotwendigkeitin 52Absatz 2 SGB V definiert? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. 22.IstbeispielsweisedieturnusmäßigeExplantationeinesBrustimplantats am Ende der Verwendungsdauer medizinisch notwendig? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. 23.WiebewertetdieBundesregierungunterdemGesichtspunktderGleichbehandlungdieRechtspraxis,dassderEinsatzvonBrustimplantatennach einerkrebsbedingtenentfernungderbrustalsmedizinischnotwendigangesehenwird,abereinpermanentmake-upaufgrundkrankheitsbedingtenfehlensvonaugenbrauenoderwimpernnicht (vgl.bundessozialgericht, 19. Oktober 2004, B 1 KR 28/02 R)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Wo ist die Einzelfallprüfung durch die Krankenkassen geregelt? Welche Daten dürfen hierbei von wem erhoben werden? 25.HatdiePatientin/derPatienteineMitwirkungspflichtbeiderÜberprüfung des ärztlichen Verdachts? Wo ist gegebenenfalls diese Mitwirkungspflicht geregelt? WelcheKonsequenzenhatdiePatientin/derPatientzuerwarten,wenn sie/er die Mitwirkung verweigert? 26.WerträgtbeiderEinzelfallprüfungdieBeweislast eshandeltsichjanur um einen Verdacht der Ärztin bzw. des Arztes? Woraus ergibt sich dies? IstderPatient/diePatientinverpflichtet,allefürdieKausalitätsfeststellungerforderlichenDatenweiterzugebenodergibteshiereineAngemessenheitsgrenze? Wie wird dabei der Grundsatz der Datensparsamkeit überprüft? DieFragen24bis26werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Zur Einzelfallprüfung: JedeLeistungsentscheidungeinerKrankenkassesetztdieÜberprüfungdesEinzelfallsvoraus.ImFalledes 52Absatz2SGBVmussdieKrankenkasse überprüfen,obdievoraussetzungenvorliegen,diesieberechtigen,vomversicherten eine Beteiligung an den Kosten zu verlangen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. Zur Mitwirkungspflicht: DasSozialleistungsverhältniszwischenVersichertemunddergesetzlichen KrankenkasseverlangtaucheineumfassendeMitwirkungdesVersicherten. DerUmfangdieserMitwirkungspflichtunddessenGrenzensindinden 60ff. deserstenbuchessozialgesetzbuchfestgelegt.auchhierergebensichdieeinzelheitenausdenumständendeseinzelfalls,dervondenkrankenkassenzu beurteilen ist. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. Zum Datenschutz: FürdiePrüfungderKrankenkasse,obundinwieweitderVersicherteinangemessenerHöheandenKostenzubeteiligenist,istsienach 284Absatz1 Satz1Nummer4SGBVbefugt,diefürdiesePrüfungerforderlichenDatenzu erhebenundzuspeichern.diedatensindzulöschen,wennihrekenntnisfür dieverantwortlichestellezurrechtmäßigenaufgabenerfüllungnichtmehrerforderlichistundkeingrundzuderannahmebesteht,dassdurchdielöschung schutzwürdigeinteressendesbetroffenenbeeinträchtigtwerden.dieüberwachung,obundinwieweitkrankenkassendengrundsatzderdatensparsamkeitbeachten,erfolgtdurchdiezuständigenaufsichtsbehördenderkrankenkassen und die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.MussdieÄrztin/derArztbereitsbeidervagenMöglichkeitderErfüllung eineskausalenzusammenhangszwischeneinemtatbestandnach 52 Absatz2SGBVundeinerKrankheiteineMeldungnach 294aAbsatz2 SGBVabgeben,beieinerWahrscheinlichkeitvonetwaderHälfteoder erst bei hoher Wahrscheinlichkeit? Wo ist das geregelt? DieVorschriftdes 294aAbsatz2SGBVsetztvoraus,dassderÄrztinoder demarztkonkreteanhaltspunktefürdasvorliegenderin 52Absatz2 SGBVgenanntenVoraussetzungenbekanntsind.DerÄrztinoderdemArzt steht dabei ein Ermessensspielraum zu. 28.Wasbedeutetes,sicheineKrankheitnach 52Absatz2 zugezogen zu haben? ReichtfüreineKostenbeteiligunghierdievageMöglichkeit,eineWahrscheinlichkeitvonetwaderHälfteodereinehoheWahrscheinlichkeiteineskausalenZusammenhangszwischendemTatbestandundderKrankheit? ZwischenKrankheitundmedizinischnichtindizierterMaßnahmemussein Kausalzusammenhangbestehen.WelcheUrsachekausalist,mussentsprechend dereinschlägigenrechtsprechungdesbundessozialgerichtsausderauffassungdespraktischenlebensüberdiebesonderenbeziehungenderursache zumeintrittdeserfolgesbzw.desgesundheitsschadensabgeleitetwerden (vgl. BSG, NZS 2007, 212, 214 ff). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. 29.Fordertder 52Absatz2SGBVeineEigenbeteiligungnurfürdieKosten der ärztlichen Behandlung? Fallsnein,wiewirdgeregelt,dassdieKostenfürArzneimittel,Hilfsmittel, Heilmittel, Rehabilitation etc. gleichbehandelt werden? SiehtdieBundesregierungjeweilsAbgrenzungsprobleme,insbesondere bezüglich der Indikation der verordneten Leistung? ErhaltenauchandereLeistungserbringerinnenundLeistungserbringer Kenntnis von der Ursache der Erkrankung? 52Absatz2SGBVermöglichteineBeteiligungdesVersichertenbeiallen anfallenden Kosten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 16 verwiesen. 30.InwieweitsindpersönlicheDaten,wieetwaobjemandsicheinerTätowierung,einemPiercingodereinerSchönheitsoperationunterzogenhat, gesetzlichgeschütztunddürfendrittennurmitgenehmigungmitgeteilt werden? WirddurchdieaufdiedreigenanntenSachverhaltebeschränkteSelbstverschuldensregelungdasRechtaufinformationelleSelbstbestimmung verletzt? PersonenbezogeneAngabenüberdurchgeführtemedizinischeLeistungenunterliegengrundsätzlichdemDatenschutz,derärztlichenSchweigepflichtund imbereichdergesetzlichenkrankenversicherungdemsozialdatenschutz.die Vorschriftdes 294aAbsatz2SGBVschaffteineBefugnisnormfürdieander vertragsärztlichenversorgungteilnehmendenärztinnen,ärzte,einrichtungen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9213 undkrankenhäuser,damitdiesedenkrankenkassendieerforderlichendaten mitteilen,wennihnenanhaltspunktefürdasvorliegendervoraussetzungen des 52Absatz2SGBVbekanntsind.DieÜbermittlungdieserDatendient demzweck,denkrankenkassenzuermöglichen,diein 52Absatz2SGBV vorgesehenekostenbeteiligungderversichertenzuprüfen,undsomitauchder StärkungdesSolidarprinzipsundderEigenverantwortungderVersichertenin dergkv.dieregelungistgeeignet,erforderlichundangemessenumdiesen ZweckzuerreichenundstelltdamitkeinenunzulässigenEingriffindasRecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 31.IstdieZustimmungzurÜbermittlungderzusätzlichenDatenVoraussetzung für die medizinisch notwendige Behandlung? DarfderPatient/diePatientinderDatenübermittlungwidersprechenund hättedieszurfolge,dasser/siealsprivatpatient/privatpatientinbehandelt werden müsste? FüreineDatenübermittlungnach 294aAbsatz2Satz1SGBVistkeineEinwilligungderPatientinoderdesPatientenerforderlich.Derenbzw.dessen WiderspruchhatkeineAuswirkungenaufdieDatenübermittlungoderdieBehandlung. 32.ReichendievonderÄrzteschaftweitergegebenenDaten,alsodes ICD-10-Diagnoseschlüssels (Verdacht)aus,damitdieKrankenkassendie KostenbeteiligungineinerdemEinzelfallentsprechend angemessener Höhe erheben können? GehtderBegriff, dieerforderlichendaten in 294aAbsatz2SGBV überdendiagnoseschlüsselhinausoderdürfenärztinnenundärzteweitergehendedateninjedemfallnurmiteinverständnisderpatientinnen und Patienten weitergeben? DieVorschriftdes 294aermächtigtdieLeistungserbringerzurÜbermittlung dererforderlichendaten.diesekönnenauchüberdiemitteilungderdiagnosenschlüsselhinausgehen.eshandeltsichdabeiumeineerstinformation,die die wichtigsten Angaben in knapper Form enthalten sollte. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen. 33.Reichtesaus,fürderartsensibleDaten,diebeimArztbesucherhoben werden,dieselbstverwaltungmiteinerkonkretenregelungzubeauftragen oder müsste es eine bestimmtere gesetzliche Grundlage geben? DiegesetzlicheRegelungdes 294aAbsatz2SGBVistausreichend.Eine konkreteregesetzlicheregelungderimeinzelfallandiekrankenkassezu übermittelndenerforderlichendatenistnichtzielführend.diedenkrankenkassenübermitteltendatenunterliegenimübrigeninvollemumfangdemsozialdatenschutzeinschließlichderorganisatorischenundtechnischenvorkehrungenzumschutzdersozialdaten.siedürfennurfürdieprüfungnach 52Absatz 2 SGB V verwendet werden und sind nach den Vorgaben des 304 Absatz 1 SGB V zu löschen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 34.WannmussdiePatientin/derPatientüberdieWeitergabederDateninformiertwerden,beidererstenKenntnisnahmederÄrztin/desArztesvon dermöglichkeiteinestatbestandesnach 52Absatz2SGBV,voroder nach der Diagnose, vor oder nach der Therapie? Wo ist das geregelt? Dienach 294aAbsatz2Satz2SGBVvorgegebeneInformationdesVersichertenhatnachdemWortlautderVorschriftnachdererfolgtenMeldungzu erfolgen.

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