Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7544 Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Stützung der IKB Deutschen Industriebank AG und den Auswirkungen auf die KfW Vorbemerkung der Fragesteller 1.WelcheMaßnahmenhatdieKfWergriffen,umeinedrohendeInsolvenzder IKBzuverhindern,undwarendieseMaßnahmenmitderBundesregierung abgestimmt? DieKreditanstaltfürWiederaufbau (KfW)musstealsAnteilseignerfürdieRettungderDeutschenIndustriebankAG (IKB)einenerheblichenTeilihresFonds fürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären. GemeinsammitdenVerbändenderKreditwirtschafthatdieKfWinAbstimmungmitdemBundesministeriumderFinanzen (BMF)alsRechtsaufsichtund nachinformationdeskfw-verwaltungsratesmaßnahmenzurrisikoabschirmungderikbgetroffen.dierisikoabschirmungvonendejuli2007umfasst deneintrittindieliquiditätsliniefürdiezweckgesellschaftrhinelandfunding unddieübernahmevonrisikenausdenhavenrockstrukturenüberinsgesamt geschätzte2,5mrd.eurosowieausderbilanzderikbresultierendenrisiken von1mrd.euro (AnteilKfW:insgesamt2,5Mrd.Euro).ImNovember2007 wurdederrisikoschirmum350mio.euro (AnteilKfW:150Mio.Euro)fürbisher nicht erfasste Restrisiken der Havenrock-Strukturen aufgestockt. 2.WelcheKenntnissevondenSanierungsbemühungenderKfWunddenFortschrittenderSanierungderIKBhatdieBundesregierung,undinwelcher Weise lässt sich die Bundesregierung darüber berichten? DasBMFlässtsichalsRechtsaufsichtregelmäßigüberdenStandderRisikoabschirmung von der KfW berichten. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom27.Dezember2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/7670 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WannistdieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,überdieVorgängeinformiert worden? HinsichtlichderFragenbezüglichdesTerminkalendersderBundeskanzlerin kann ich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Folgendes mitteilen: DieBundeskanzlerinwurdeam28.Juli2007inallgemeingehaltenerFormdarübermündlichunterrichtet,dassderIKB,derenHauptaktionärdieKfWist, bankaufsichtlichemaßnahmendrohtenunddassamnächstentageinetelefonkonferenzdeskfw-verwaltungsratesstattfindenwürde.dasbundeskanzleramt wurdedurchdaszuständigebmfüberdasergebnisdertelefonkonferenzunterrichtet. 4.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieKfWbeider Sanierung der IKB zu unterstützen? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieKfWdieKriseumdieIKBallein bewältigen kann. 5.PlantdieBundesregierung,dieKontrollederKfWzuverändern,undwenn ja, in welcher Form? DieBewältigungderKriseumdieIKBunddieKontrolleüberdieKfWsind voneinander getrennte Vorgänge. 6.WiesosiehtdieBundesregierung,fallskeineVeränderungderKontrolleder KfWdurchdieBundesregierungbeabsichtigtist,keinenÄnderungsbedarf? Siehe Antwort zu Frage 5. 7.GibtesÜberlegungeninnerhalbderBundesregierung,dieAufsichtüberdie KfWderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)zuübertragen,wiediesseitensdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)diskutiertwird (Handelsblatt,29.November2007, Seite27)? Dazu dauern die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung noch an. 8.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,vonderKfWüber ihre Maßnahmen in Bezug auf die IKB unterrichtet zu werden? Siehe Antwort zu Frage 2. 9.GibtesPlänederBundesregierung,durcheineÄnderungdesKfW-Gesetzes den Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern? DazugibtesersteÜberlegungen.DieDiskussionensindnochnichtabgeschlossen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7670 10.GibtesdarüberhinausÜberlegungenderBundesregierung,dasKfW-Gesetz zu ändern, und falls ja, in welcher Weise? Siehe Antwort zu Frage 9. Die Risikovorsorge beträgt 4,95 Mrd. Euro. Derzeit ja. 12.HältdieBundesregierungdieEntwicklungderRisikovorsorgeinnerhalb der KfW für ausreichend? 13.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieVerwendungvon MittelndesFondsfürallgemeineBankrisikenderKfWzurRettungder IKB, und welche Schritte leiten sich daraus für die Bundesregierung ab? 11.WiehochistdiederzeitigeRücklagederKfWfürihreeigeneRisikovorsorge? DieBundesregierungwurdedarüberinformiert,dassdieKfWzurSicherstellungderRettungderIKBeineRisikovorsorgeinHöhedererwartetenVerluste von4,95mrd.euroausihremfondsfürallgemeinebankrisikeninhöhevon 5,3Mrd.Eurogebildethat.DieswurdegegenüberdenGremienderKfW,dem Kapitalmarkt und der Öffentlichkeit kommuniziert. 14.HatsichdieKfWmitdemWunscheinerBundesbürgschaft/BundesgarantieodereinerKapitalerhöhungandieBundesregierunggewandt,undfalls ja, wann, und in welcher Höhe? DieKfWhatEndeNovember2007imRahmenderDiskussionumweitereUnterstützungsmaßnahmenzugunstenderIKBgegenüberdemBundesministerder FinanzendasThemaBundesgarantie/BundesbürgschaftdemGrundenachangesprochen. 15.Wennja,wiehatdieBundesregierungaufdenWunschderKfWreagiert, undwannistdiebundeskanzlerinvomwunschderkfwnacheinerbundesbürgschaft/bundesgarantie informiert worden? DerBundesministerderFinanzenhatdieÜbernahmeeinerBundesgarantie/ Bundesbürgschaft abgelehnt. 16.WiebewertetdieBundesregierung 2aderSatzungderKfWinBezugauf die Aktivitäten der KfW zur Rettung der IKB? DieRisikoabschirmungderIKBstehtimEinklangmit 2aAbs.3derSatzung derkfw.sieistalsgeschäft,dasimdirektenzusammenhangmitdenaufgaben derkfwsteht ( 2Abs.3desGesetzesüberdieKfW),undalssolchesalsFörderaufgabeeinzuordnen.DieRisikoabschirmunghattedasZiel,drohendeVerlustefürdieKfWausdenumfangreichenGeschäftsbeziehungenmitderIKB (Fördergeschäft,Beteiligung)abzuwenden,dieIKBalswichtigeMittelstandsbankzuerhaltenunddrohendeSchädenfürdenFinanzplatzDeutschlandmit ihrennegativenzweitrundeneffektenaufdenhohenbestandbankdurchgeleiteter Kredite der KfW zu verhindern.
Drucksache 16/7670 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.FührtdieBundesregierungGesprächeoderhatsieKontaktmitanderen Anteilseignern der IKB, und falls ja, welchen Inhalts? DieBundesregierungstehtmitdenbeidenHauptanteilseignernderIKB,der KfWundderStiftungIndustrieforschung,inengemKontakt.Sieführtkeine Gespräche mit Anteilseignern aus dem Streubesitz. 18.SindderBundesregierungoderderKfWindenletztensechsMonatenindikativeoderverbindlicheKaufangeboteinteressierterInvestorenzurIKB eingegangen? Wenn ja, wie werden diese Angebote gegenwärtig weiterverfolgt? 19.WiebeurteiltdieBundesregierungForderungennacheinemVerkaufder IPEX-Bank (IPEX InstitutfürProjekt-undExportfinanzierung) (Bsp. Antrag KreditanstaltfürWiederaufbauneuordnen,Bundestagsdrucksache 16/6996)? ZurForderungnacheinemVerkaufdauerndieDiskussioneninnerhalbderBundesregierung noch an. 20.HatdieBundesregierungKenntnisseüberPlanungenzurVeräußerungder IPEX-Bank durch die KfW, und falls ja, welche? 21.GibtesÜberlegungeninnerhalbderBundesregierung,durcheinenVerkauf der IPEX-Bank eine Kapitalerhöhung der KfW zu finanzieren? Dazu dauern die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung noch an. 22.GibtesÜberlegungenderBundesregierung,dasGrundkapitalderKfWzu erhöhen, und falls ja, auf welche Weise? 23.FührtdieBundesregierungGesprächemitVertreternderBundesländer über eine Erhöhung des Grundkapitals der KfW? 24.PlantdieKfWeineVeräußerungvonUnternehmensbeteiligungenbeispielsweiseanderDeutschenTelekomAGoderderDeutschenPostAG innerhalbdernächstenzwölfmonate,mitdemeffektderstärkungder Liquiditäts- und Ertragssituation der KfW?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7670 25.HatdieBundesregierungKenntnisseübernegativeAuswirkungender FördertätigkeitderKfWaufgrundderKapitalmarktkriseoderderAktivitäten der KfW in Bezug auf die IKB? 26.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungderMittelstandsförderung der KfW? DieKfWhatihrePlanzahlenfürdieMittelstandsförderungimPlanungszeitraum bis 2011 bestätigt. 27.KanndieBundesregierunggarantieren,dassderSubstanzerhaltdesERP- Sondervermögens (ERP EuropeanRecoveryProgram)trotzderSanierungsmaßnahmen der KfW bei der IKB gewährleistet ist? Nach der Planung der KfW wird die Substanz bis 2011 erhalten. 28.KanndieBundesregierungvordiesemHintergrundgarantieren,dassder ERP-WirtschaftsplanimkommendenJahrinHöhevon363Mio.EurogemäßBeschlussempfehlungdesAusschussesfürWirtschaftundTechnologie (Bundestagsdrucksache16/7154)eingehaltenundauchinnachfolgenden Jahren nicht gekürzt wird? Siehe Antwort zu Frage 26. 29.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberProblememitvonderKfW emittierten Finanzprodukten durch die Subprime-Krise am Finanzmarkt? 30.WelcheAuswirkungenhatdiederzeitigeFinanzmarktkriseaufdievonder KfW emittierten Finanzprodukte? DasindenletztenMonatengestiegeneRisikobewusstseininstitutionellerInvestorenhatzueinerspürbarenNachfragevonAnlageninerstklassigesKreditrisiko geführt. 31.WiebegründetdieBundesregierungbeieinemAnteilderKfWvon 38ProzentanderIKBdenüberproportionalenAnteilamSanierungsumfang von 83 Prozent? DieBankenverbändewarenzurBeteiligunganderRisikoabschirmungnurbei BegrenzungihrerInanspruchnahmeaufeinenGesamtbetragvon1Mrd.Euro bereit.einebegrenzungdesrisikosderkfwwarnichtmöglich,dadieübernahmesämtlicherunterrhinelandfundingvonderikbgestelltenliquiditätsliniendurchdiekfwdereinzigewegwar,umüberhauptzueinerlösungzu kommen und das angedrohte Moratorium über die IKB zu verhindern.
Drucksache 16/7670 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32.WelcheSchrittehabendieBundesregierungunddieihrangehörenden MitgliederderAufsichtsgremienderKfWveranlasst,umdieVerantwortlichkeitenbezüglichderKrisebeiderIKBundderzudieserKriseführendenGeschäftefestzustellen,undzuwelchenErgebnissenhabendiese Maßnahmen geführt? Siehe Antwort zu Frage 5.
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