Deutscher Bundestag Drucksache 17/3311 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3021 Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg Ingolstadt und Wendlingen Ulm Vorbemerkung der Fragesteller InderStudiedesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Schienennetz2025/2050 vomaugust2010heißtesbezüglichder Neubaustrecke (NBS)Nürnberg IngolstadtaufSeite153,dasssichdie DBNetzweigert [ ],nachtsdiestreckefürdengüterverkehrzuöffnen, sodasssie bisdatovonkeinemeinzigengüterzugbefahren wird.hierzu hätteesauchbereitseinenrechtsstreitgegeben.währenddiesestreckeeine Steigungvonmaximal20Promilleaufweist,beträgtdieSteigungdergeplantenNBSWendlingen Ulmbiszu31Promille,unddiesesolldeswegennur von speziellen leichten Güterzügen genutzt werden. Neubaustrecke Nürnberg Ingolstadt 1.TrifftdieinderStudiedesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutz undreaktorsicherheit Schienennetz2025/2050 getroffeneaussagezur NBSNürnberg Ingolstadtzu,dasssichdie DBNetzweigert [ ],nachts diestreckefürdengüterverkehrzuöffnen,sodasssie bisdatovon keinem einzigen Güterzug befahren wird? 2.InwelchemVerfahrensstandbefindetsichdasinderStudieerwähnte Gerichtsverfahren,undwannrechnetdieBundesregierungmiteinem Urteil? DieFragen1und2werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesregierungliegenzudemGerichtsverfahrenkeineInformationen vor. DerBundesregierungistallerdingsbekannt,dassdieDBNetzAGinden Schienennetz-Benutzungsbedingungen2011 (SNB2011)dieNutzungderNeubaustrecke Nürnberg Ingolstadt für den Güterverkehr untersagt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 12. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/3311 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3. Trifft es zu, dass der Weigerung der DB Netz AG, die Strecke Nürnberg IngolstadtauchnachtsnichtfürdenGüterverkehrzuöffnen,eine Verfügung o. Ä. des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zugrunde liegt? Wennja,umwelchenRechtsaktoderwelcheVerfügungdesEBAmitwelchem Inhalt handelt es sich genau? Wennnein,welcheBegründungführtdieDBNetzAGfürihreWeigerung an? Nein. WederdieBedingungen,dieandieZulassungdervonderEBOabweichenden zulässigengeschwindigkeitvon300km/hfürbestimmtezügeimabschnitt Nürnberg Ingolstadtgeknüpftsind (EntscheidungdesBundesministeriumsfür Verkehr,BauundStadtentwicklungvom19.Mai2006 EW15/32.31.01/25 DB06),nochdieRichtliniedesEisenbahn-Bundesamtes Anforderungendes Brand-undKatastrophenschutzesandenBauunddenBetriebvonEisenbahntunneln schließengüterverkehrindenzeitenaus,indenenaufdemgesamten Streckenabschnitt kein Reiseverkehr stattfindet. 4.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderDBNetzAGbezüglichder Weigerung,dieStreckeNürnberg Ingolstadtauchnachtsnichtfürden Güterverkehr zu öffnen (bitte mit Begründung)? 5. Wie bewertet die Bundesregierung diese Weigerung der DB Netz AG? 6.StehenderBundesregierunggrundsätzlichandere (rechtliche)möglichkeiten offen, auf dieser Strecke Güterverkehr fahren zu lassen? Wennja,welchesinddas,undwarumhatdieBundesregierungdavonbislang noch keinen Gebrauch gemacht? DieFragen4,5und6werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ÜberdieZuweisungvonZugtrassenentscheidetdieDBNetzAGalsBetreiberindesSchienennetzesaufderGrundlagederVorschriftendesEisenbahnrechts überdenzugangzureisenbahninfrastruktur.dieeinhaltungdieservorschriften wird im Einzelfall von der Bundesnetzagentur überwacht. 7.WelcheVorgabenbezüglichderVerkehrsbedienungundderNutzungwurdenindenzwischenderBundesregierungundderDeutschenBahnAGgetroffenen (Finanzierungs-)VereinbarungenzurNBSNürnberg Ingolstadt getroffen? 8. Werden darin Aussagen zum Güterverkehr gemacht? Wenn ja, welche? Wennnein,warumhatdieBundesregierungdaraufverzichtet,dieGüterverkehrsnutzung vertraglich abzusichern? DieFragen7und8werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. InderFinanzierungsvereinbarungfürdasProjektNeubau-/Ausbaustrecke Nürnberg Ingolstadt MünchenwurdenkeinebesonderenVorgabenzurVerkehrsbedienung getroffen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3311 InderFinanzierungsvereinbarungistausgeführt,dassderNeubauabschnitt Nürnberg Ingolstadtfür300km/hauszulegenistundsowohldemPersonenals auch dem schnellen Güterverkehr dienen soll. NachMitteilungdesEisenbahn-BundesamteswirdderzeitkeinGüterverkehr überdieneubaustreckedurchgeführt,auchnichtnachts,wennkeineschnellen ReisezügedieStreckebefahren.TagsüberisteinGüterverkehrwegendes Begegnungsverbots mit schnellen Reisezügen nicht zugelassen. 9.WelcheswannermittelteNutzen-Kosten-VerhältnislagderEinstufung dernbsnürnberg IngolstadtimBedarfsplanfürdieBundesschienenwege Auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 15 wird verwiesen. 10.WelcheAnnahmenzudenBaukostenlagendieserNutzen-Kosten- Analyse ImBundesverkehrswegeplan1992wurdenalsInvestitionskostenfürdasProjekt Neubau-/AusbaustreckeNürnberg Ingolstadt München3Mrd.DM (Preisstand:1.Januar1991)genannt,dieseAngabeschließtdenAusbauabschnitt Ingolstadt München ein. 11. Wie hoch waren die tatsächlichen Baukosten? 12.DiePrognosewievielerGüterzügelagdieserNutzen-Kosten-Analyse 13.DiePrognosewievielerPersonenzügelagdieserNutzen-Kosten-Analyse zugrunde (bitte getrennt für Fern- und Nahverkehr angeben)? 14. Welchen Anteil am errechneten Nutzen hatten die Güterzüge? NachMitteilungdesEisenbahn-BundesamtesbetrugendietatsächlichenBaukostenderNeubaustreckeNürnberg Ingolstadtrund2,27Mrd.Euro (ohneplanungskosten). 15.WelchesNutzen-Kosten-Verhältnishättesichergeben,wennkeineGüterzüge hierbei eingeplant worden wären? DieFragen9sowie12bis15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieNeubaustreckeNürnberg IngolstadtbefandsichwährendderAufstellung desaktuellenbedarfsplanesfürdiebundesschienenwegevom15.september 2004imBau.ImZugederAufstellungdesBundesverkehrswegeplans2003 wurdediesesprojektdaheralssogenannteslaufendesundfestdisponiertes Vorhabennichtnochmalsbewertet.BereitsimBundesverkehrswegeplan1992 wardasprojektneubau-/ausbaustreckenürnberg Ingolstadt Münchenimso genanntenüberhangaufgeführt.dementsprechendwurdediesesprojektschon imzusammenhangmitdererstmaligenaufstellungeinesbedarfsplansfürdie Bundesschienenwege keiner Projektbewertung mehr unterzogen.
Drucksache 17/3311 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Neubaustrecke Wendlingen Ulm 16.FindetdergegebenenfallsgenannteRechtsaktoderdiegenannteWeisung o.ä.desebazurnbsnürnberg IngolstadtauchAnwendungaufdie NBS Wendlingen Ulm (bitte mit Begründung)? BeiderNBSWendlingen UlmwirddieHöchstgeschwindigkeitauf250km/h begrenzt,außerdemwerdengetrenntetunnelröhrenfürbeidefahrtrichtungen erstellt,sodassbegegnungsverbotezwischenreise-undgüterverkehrnach deninderantwortzufrage3genanntenvorschriftenhiernichtanzuwenden sind. 17.WelcheVorgabenbezüglichderVerkehrsbedienungundderNutzung wurdeninderzwischenderbundesregierungundderdeutschenbahnag getroffenen (Finanzierungs-)VereinbarungzurNBSWendlingen Ulm getroffen? 18. Werden darin Aussagen zum Güterverkehr gemacht? Wenn ja, welche? Wennnein,warumhatdieBundesregierungdaraufverzichtet,dieGüterverkehrsnutzung vertraglich abzusichern? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. LautProjektbeschreibungwirddieStreckefürMischverkehr (schnellegüterzüge) ausgelegt. 19.KanndieBundesregierunggarantieren,dassaufderNBSWendlingen Ulm jemals Güterzüge verkehren werden? 20.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dasssichdieDBNetzAG nichtauchweigert,aufdernbswendlingen UlmGüterverkehrverkehren zu lassen? Gibt es entsprechende rechtlich bindende Vereinbarungen? GibtesseitensderDeutschenBahnAGentsprechendeAbsichtserklärungen oder Ähnliches? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. 21.WelcheswannermittelteNutzen-Kosten-VerhältnislagderEinstufung dernbswendlingen UlmimBedarfsplanfürdieBundesschienenwege ImJahr1992wurdenimRahmeneinerBewertungderAusbau-/Neubaustrecke Stuttgart Ulm AugsburgverschiedeneVariantenderNeubaustreckeWendlingen Ulmbetrachtet;dieErgebnissedergesamtwirtschaftlichenBewertungfür diegesamtstreckewiesen jenachvariante Nutzen-Kosten-Verhältnisse zwischen 3,7 und 4,4 aus.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3311 22. Welche Annahmen zu den Baukosten lagen dieser Bewertung DieInvestitionskostenlagen jenachvariante zwischen4,35und4,89mrd. DM (Preisstand:1.Januar1991),dieseAngabenschließendenAusbauabschnitt Ulm Augsburg ein. 23.DiePrognosewievielerGüterzügelagdieserNutzen-Kosten-Analyse DieprognostizierteGesamtzahlderGüterzügelag jenachvariante zwischen 72 und 75. 24.DiePrognosewievielerPersonenzügelagdieserNutzen-Kosten-Analyse zugrunde (bitte getrennt für Fern- und Nahverkehr angeben)? DieprognostizierteGesamtzahlderPersonenzügelag jenachvariante zwischen126und132.dabeiwurdedavonausgegangen,dassdieneubaustrecke Wendlingen UlmimPersonenverkehrnurvonZügendesFernverkehrsbefahren wird. 25. Welchen Anteil am errechneten Nutzen hatten die Güterzüge? 26.WelchesNutzen-Kosten-Verhältnishättesichergeben,wennkeineGüterzüge hierbei eingeplant worden wären? DieFragen25und26werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBewertungweisteinenBeitragdesGüterverkehrsinHöhevonrund20ProzentzumErgebnisdergesamtwirtschaftlichenBewertungaus.Wennkeine Güterzügeberücksichtigtwordenwären,hättedieseinentsprechendniedrigeres Nutzen-Kosten-Verhältnis zur Folge gehabt. 27.WelchesimZugederaktuellenBedarfsplanüberprüfungermittelteNutzen-Kosten-Verhältnis weist die NBS Wendlingen Ulm auf? 28.WelcheAnnahmenzudenBaukostenliegendieserBewertung 29.DiePrognosewievielerGüterzügeliegtdieserNutzen-Kosten-Analyse 30.DiePrognosewievielerPersonenzügeliegtdieserNutzen-Kosten- Analyse zugrunde (bitte getrennt für Fern- und Nahverkehr angeben)? 31. Welchen Anteil am errechneten Nutzen haben die Güterzüge? 32.WelchesNutzen-Kosten-Verhältniswürdesichergeben,wennkeine Güterzüge eingeplant worden wären? DieFragen27bis32werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieNutzen-Kosten-UntersuchungderAusbau-/NeubaustreckeStuttgart Ulm AugsburgimZugederaktuellenBedarfsplanüberprüfungistnochnichtabgeschlossen.AngabenzudennachgefragtenEinzelgrößenliegendahernoch nicht vor.
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