Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4504 CCS-Forschungsprojekt CLEAN in der Altmark Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3975 sowie Fragen zum CO 2 -Austritt bei CCS-Projekt in Kanada Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark (Sachsen-Anhalt).DiesewurdeaufBundestagsdrucksache17/3975vom29.November2010vonderBundesregierungbeantwortet.Allerdingsergebensich ausderantwortderbundesregierungzumteilneuefragen.zudemwurden aus Sicht der Fraktion nicht alle Fragen ausreichend beantwortet. AuchvordemHintergrunddeszwischenzeitlichbekanntgewordenenAustrittsvonCO 2 ausdemuntergrundindieatmosphäreinderkanadischenprovinzsaskatchewan,wobeidaslautmedienberichtenco 2 mithoherwahrscheinlichkeitauseinemccs-projektinunmittelbarernähestammt,ergeben sichnachfragen.nachangabenderkanadischenzeitung TheGlobeand Mail bildensichaufeinerfarmdesehepaarsjaneundcameronkerr SchaumkronenaufGewässern,undTierewurdengetötet.EinvondemEhepaarKerrinAuftraggegebenesGutachtenkommtzudemSchluss,dassdie VerpressungvonCO 2 UrsachederHavariesei.DieFarminderNähederStadt WeyburnliegtüberdemweltweitgrößtenCarbonCaptureandStorageProjekt (CCS).DerEnergiegigantCenovuspumpedorttäglich6000TonnendesKlimagasesindenUntergrund.Seit2000habederKonzerndortmehrals16MillionenTonnenCO 2 inca.1,4kilometertiefeverpresst.dieco 2 -Leckage zwingenundiekerrsihrlandzuverlassen,berichtetdiezeitung (sieheauch: http://en.wikipedia.org/wiki/weyburn-midale_carbon_dioxide_project). Vorbemerkung der Bundesregierung FürdasZieleinerMinderungderTreibhausgasemissionenummindestens 80Prozentbis2050sollnebendenzentralenAnsätzenEnergieeffizienzunderneuerbarenEnergienauchdieAbscheidungundSpeicherungvonCO 2 (CCS) alsoptionerprobtwerden.diesistvorallemfürenergieintensiveindustrie- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 4.Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/4650 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zweigemithohenprozessbedingtenco 2 -Emissionen (z.b.stahl,kalk,zement,chemischeindustrie,raffinerien)sowiefürfossilekraftwerke (BraunundSteinkohle)langfristigvonBedeutung.VordemHintergrund,dassviele StaatenauchinZukunftbeiihrerEnergieversorgungnochauffossileEnergieträgersetzen,könnensichimBereichderCCS-Technologiendarüberhinaus zukunftsträchtige Exportchancen bieten. 1. (ZurAntwortzuFrage2aufBundestagsdrucksache17/3975):Wiekonnte diegenehmigungeineranlagezurco 2 -VerpressungdurchdasBergamt rechtenssein,zueinemzeitpunkt,indemeskeinegesetzlichegrundlage für CO 2 -Verpressung gab? FürdiebishererteiltenTeilgenehmigungenbildetdasBundesberggesetz (BBergG)eineausreichenderechtlicheGrundlage.DieabschließendeGenehmigungzurInjektionliegtnichtvor.DiesemusssichdannamneuenCCS-Gesetz orientieren. 2. (ZurAntwortzuFrage4aufBundestagsdrucksache17/3975):Inwiefern stehen Untersuchungs-undÜberwachungsmethoden/-geräte,dievon CLEAN entwickeltwerden,inkeinem direktenbezugzurco 2 -Injektion? Was soll stattdessen hiermit untersucht und überwacht werden? FüreineÜberwachungistesnotwendig,mittelsgeophysikalischerundgeochemischerUntersuchungeneinesogenannteBasislinie ( Baseline )aufzunehmen,umdenist-zustanddesbodensvorbeginnderinjektionstätigkeitbestimmenzukönnen.diederzeitigenuntersuchungenstehendahernichtindirektem technischen Zusammenhang mit einer CO 2 -Injektion. 3. (ZurAntwortzuFrage5aufBundestagsdrucksache17/3975):Inwiefern kanndurchdenreferentenentwurf sichergestellt sein,dasseszukeinen SchädigungenkommtdurcheineTechnologie,dievollkommenunerprobt ist? NachdemReferentenentwurffüreinCCS-GesetzistVoraussetzungfürdieZulassungeinesForschungsspeichersunteranderem,dassGefahrenfürMensch undumweltnichthervorgerufenwerdenkönnen.diegesamtspeichermenge füreinenforschungsspeicheristaufwenigerals0,1millionentonnenco 2 begrenzt.beieinhaltungderimreferentenentwurfvorgesehenenhöchstenumwelt-undsicherheitsstandardskönnengefährdungenfürmenschundumwelt ausgeschlossenwerden.dieswürdeimgenehmigungsverfahrenfüreinenforschungsspeicher durch die zuständigen Behörden geprüft werden. 4. (ZurAntwortzuFrage6aufBundestagsdrucksache17/3975):Wersinddie Gutachter,diebestätigthaben, dassdielagerstättealtensalzwedelfürdie DurchführungdesEGR-PilotprojektesgeeignetistundkeineGefahrenfür Anwohner und das Grundwasser bestehen? Sind diese Gutachten öffentlich zugänglich? GDF-SUEZhatdieentsprechendenGutachtendemLandesamtfürGeologie undbergwesen (LABG)vorgelegt.DieGutachtensindnichtöffentlichzugänglich.DieEinsichtindieUnterlagenkannüberdasLABGinRücksprachemit dem Eigentümer beantragt werden.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4650 5. (ZurAntwortzuFrage6aufBundestagsdrucksache17/3975):Wiewurde diemengedesnatürlichaustretendenco 2 ermittelt,undinwiefernistdas allmählichundverteiltaufeineflächevon27km 2 austretendenatürliche CO 2 vergleichbarmiteinemleckage-austrittvoneinemmitsalzwasser, Schwermetallen etc. chemisch verändertem CO 2? AmBeispieldesCO 2 -TestspeichersinKetzinwirddieMengeCO 2,dienatürlicherWeiseausdemBodenaustritt,seitfünfJahrenoberhalbdesCO 2 -SpeicherprojekteskontinuierlichmitGasflussmessgerätenin60cmTiefegemessen. DieMessungenwurdendortbereitsimJahr2005begonnen,währenddieCO 2 - InjektionimJahr2008begann.DieErgebnissezeigen,dassessichumeinige tausendtonnenco 2 proquadratkilometerhandelt,diedurchnatürlicheprozesseimbodenprojahrfreigesetztwerden.dieemissionsratenbefindensich aufdemfürvergleichbareökosystemebekanntenniveauundhabensichauch nachderinjektionnichtverändert.gleicheswirdfürdieteilstrukturaltensalzwedelangenommen.entsprechendemessungenmüssenimvorfeldeiner InjektionundwährendeinerInjektiondannkontinuierlichdurchgeführtwerden. Kohlenstoffdioxid,CO 2,wirddurchSalzwasseroderSchwermetallenichtchemischverändert.JenachVerwendungundHerkunftdesinjiziertenCO 2 kann unterumständenaufgrundderisotopensignaturzwischennatürlichemdurch biogeneprozesseimbodenentstandenenco 2 undsolchemausindustrieprozessen unterschieden werden. 6. (ZurAntwortzuFrage10aufBundestagsdrucksache17/3975):DieFrage bezogsichauchaufmöglichesprengungeninderddr-zeit,istsomit nichtbeantwortetundwirderneutgestellt.wannundwowurdenzur geologischenerkundungderaltmark-lagerstätteunterirdischesprengungen durchgeführt? NachderimGrundgesetzvorgesehenenKompetenzverteilungzwischenBund undländernistfürdiedurchführungvonbergrechtlichengenehmigungsverfahrendasjeweiligelandausschließlichzuständig.ebensoliegendortentsprechendedatenzurabfragezurverfügung auchzuarbeitenvor1990.zu EinzelheitenvonGenehmigungs-undÜberwachungsverfahrenkannseitens derbundesregierungdahernichtstellunggenommenwerden.zudemverweist diebundesregierungaufdieantwort1derlandesregierungvonsachsen- AnhaltaufdieKleineAnfragedesAbgeordnetenHans-JörgKrause (DIE LINKE.), Drucksache 5/3091 vom 26. Januar 2011. 7. (ZurAntwortzuFrage11aufBundestagsdrucksache17/3975):Auchdiese Fragewirderneutgestellt,dasieimZusammenhangmitderAntwortzu Frage10nichtbeantwortetwurde.FührtendiesezuseismischenEreignissen, Brüchen und Störungen und wenn ja, wo, und wo sind diese dokumentiert? EswirdaufdieAntwortzuFrage6verwiesen.ZudemverweistdieBundesregierungaufdieAntwort2derLandesregierungvonSachsen-Anhaltaufdie KleineAnfragedesAbgeordnetenHans-JörgKrause (DIELINKE.),Drucksache 5/3091 vom 26. Januar 2011. 8. (ZurAntwortzuFrage12aufBundestagsdrucksache17/3975):Sinddie angeführten Daten öffentlich zugänglich? DieDatendesCLEAN-Projektessindnichtöffentlichzugänglich.Siesind Eigentum von GDF-SUEZ.
Drucksache 17/4650 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9. (ZurAntwortzuFrage14aufBundestagsdrucksache17/3975):LautInternetauftrittvon CLEAN handeltessichnichtum420,sondernum über450bohrungen.wieistdiesedifferenzzuerklären,undwieso werden die weiteren Bestandteile der Frage 14 nicht beantwortet? DieZahl420beziehtsichaufdieGasförderungausdemRotliegendinderAltmark.DieseZahlkannvariieren,jenachdemwiemandieeinerBohrungslokationzugeordnetenAblenkungs-undErsatzbohrungendefiniert.Zuranderen Frage liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 10. (ZurAntwortzuFrage15aufBundestagsdrucksache17/3975):Fallendie DatenzuBohrungeninderAltmarkunterdasBetriebsgeheimnisvonGaz de France? LautAuskunftdeszuständigenLandesministeriumsgibtdieLandesbohrdatenbankAuskunftzuLageundTiefedererfasstenBohrungen.Schichtendaten sindgenerellfürdieeinsichtnahmewegendesbetriebsgeheimnissesgesperrt. DieEinsichtindieseDatenerfolgtimBedarfsfallnachRücksprachemitdem betroffenen Unternehmen. Ja. 11. (ZurAntwortzuFrage21aufBundestagsdrucksache17/3975):Nehmen auch öffentliche Stellen direkt an den Überprüfungen teil? 12.AufwelchergesetzlicherGrundlageerfolgtabMärz2011einGroßversuchunterLeitungderChristian-Albrechts-UniversitätzuKiel,demUmweltforschungszentrumLeipzigundderGroßmannIngenieurConsult GmbH,beidemindasGrundwasservonWittstockCO 2 verpresstwerden soll,umdarausrückschlüsseaufgeochemischeprozessezuziehenund Monitoring-Konzepte für die CO 2 -Verpressung zu erarbeiten? DergeplanteInjektionsversuchvonCO 2 inoberflächennahesgrundwasserzur ErprobungvonMonitoringmethodensowiezurUntersuchungdergeochemischenAuswirkungenimGrundwasserwirdaufderGrundlageeinerwasserrechtlichenErlaubniserfolgen.Diesewurdeam10.September2010durchdie KreisverwaltungOstprignitz-Ruppin,Umweltamt,UntereWasserbehörde,unterMitarbeitdesLandesumweltamtesBrandenburgaufderGrundlageder 8, 9,10und13desWasserhaushaltsgesetzesinVerbindungmitden 28und29 desbrandenburgischeswassergesetz (BbgWG)erteilt.Aufgrunddergeringen MengedesCO 2 undderdauerdesversuchskannnichtvoneinemgroßversuchgesprochenwerden.dasprojektwurdeseitensderwissenschaftausführlich der Öffentlichkeit vorgestellt. 13.WelcheInformationenhatdieBundesregierungzumungeplantenAustritt vonco 2 ausdemuntergrundinderkanadischenprovinzsaskatchewan, dessenquelleeinembenachbartenccs-projektzugeschriebenwird,und welchekonsequenzenziehtsiedarausfürdielangfristsicherheitder CCS-Technologie,derenAnwendunginDeutschlandvonihrgeradevorangetrieben wird? DieBundesregierunghatdieindeninternationalenMediensowieaufden einschlägigeninternetseitenveröffentlicheninformationenübereinenmöglichenco 2 -AustrittimZusammenhangmitdemEOR-ÖlfeldWeyburnverfolgt.DasvorliegendeGutachtenvonPetro-FindGeochemreichtfürdieBe-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4650 wertung/postulierungeinerco 2 -Leckagenichtaus.Wissenschaftler,diesich mitweyburn,aberauchgenerellmitbodengasanalysenbefassen,habenin einergemeinsamenstellungnahmediefaktenderstudiewiderlegt.sielegen unteranderemdar,dasshoheco 2 -KonzentrationenimBodenauchanderszu erklärensindalsdurcheineleckage.speziellinweyburnkannaufgrundder IsotopensignaturennichtzwischenbiogenemundinjiziertemCO 2 unterschieden werden. InDeutschlandwerdensichalleDemonstrationsprojektefürdieCO 2 -SpeicherungnachderCCS-RichtlinieundeinemeigenenCCS-Gesetzrichten.Dieser Rechtsrahmenistdaraufausgerichtet,fürdiedauerhafteundsichereCO 2 -SpeicherungspeziellgeeigneteFormationenauszuwählen,zuuntersuchenundauf ihre Eignung für eine langzeitsichere CO 2 -Speicherung hin zu bewerten.
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