Deutscher Bundestag Drucksache 16/5302 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5070 Ausweitung des Universaldienstes im Bereich der Telekommunikation Vorbemerkung der Fragesteller Breitband-InternetanschlüsseeröffnenUnternehmenundPrivatleutenneue MöglichkeitenzurInformationundKommunikation.InsbesondereMenschen inländlichenräumenerleichtertdsldieteilnahmeamgesellschaftlichenleben.immerwiederbeklagenmenschenindiesengebietenallerdings,dassinihremortkeinebreitbandverbindungerhältlichist.sobemühensichzumbeispieldiestadtunddieregionplauamseeseitlangemerfolglos,indasdsl- Netzeingebundenzuwerden.ÖrtlicheHotels,dieKliniken,derHandelunddas HandwerkhabenerheblicheWettbewerbsnachteiledurchfehlendeBreitbandanschlüsse. LautBerichtzumBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftund TechnologievomApril2007habenimmernochmehralseineMillionHaushalteinDeutschlandkeinenZugangzueinembezahlbaren,vollwertigenBreitband-Anschluss.DiegeringsteFlächenversorgungbestehtinMecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. UnternehmenkonzentrierensichaufdenprofitablenAusbauinBallungsgebieten.DeshalbsorgtkeinederderzeitvorhandenenBreitband-Technologienfür eineversorgunginländlichenräumen.einvertreterderdeutschentelekom AGbestätigtebeieinerAnhörungimAusschussfürWirtschaftundTechnologie,dassmanbeimflächendeckendenAusbaudesDSL-Netzesandie Grenze desökonomischmachbaren stoße.beimalternativeninternetzugangüber Fernseh-KabelanschlüssebestehtdasgleicheProblem.LauteinerStudiedes WissenschaftlichenInstitutsfürInfrastrukturundKommunikationsdienste (WIK)istderBeitragdieserTechnologiezurErschließungländlicherRäume vernachlässigbar.dadiebundesnetzagenturdaraufverzichtethat,diefürdie FunktechnologieWiMAXnotwendigenFunkfrequenzenaneineVersorgungin derflächezukoppeln,istesebenfallsunwahrscheinlich,dasseszueinemflächendeckendenwimax-ausbaukommt.daswikschreibt,dienutzerinländlichenregionenmüsstensichdaraufeinstellen,geringerebandbreitenzuhöheren Preisen akzeptieren zu müssen. EineMöglichkeit,dieBreitbandversorgungauchinnichtprofitablenländlichen Räumenflächendeckendundbezahlbarsicherzustellenwäre,dieRegelungen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 7.Mai 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/5302 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zumuniversaldienst,dieheutebeispielsweisedenanschlussandastelefonnetzfürjedengarantieren,aufbreitband-internetanschlüsseauszudehnen.die EU-KommissionstellteallerdingsineinerMitteilungvonApril2006 (KOM(2006)163)fest,dassderUniversaldienstihrerAnsichtnachnichtentsprechendauszudehnenist.DieBegründung:WeilbislangnureineMinderheit dereuropäerinnenundeuropäerübereinenbreitbandanschlussverfüge,seidas notwendigekriteriumdernutzungdurchdie MehrheitderVerbraucher nicht erfüllt.voraussichtlichimsommer2007willdiekommissionmiteinem GrünbucheinebreitereöffentlicheDebattezurZukunftdesUniversaldienstes im Telekommunikationsbereich anstoßen. 1.WelcheBedeutungmisstdieBundesregierungBreitband-Internetverbindungen a)fürbürgerinnenundbürgerzurteilnahmeamgesellschaftlichenleben, b)fürunternehmenzumerhaltderwettbewerbsfähigkeitbei,undwie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? DieBundesregierungmisstderBreitbandtechnologiehoheBedeutungbei.Das BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiehatmehrereStudienzum ThemaBreitbandveröffentlicht,diedasgroßePotenzialdieserTechnologie belegenundwegezurerschließungderbisherunversorgtengebieteaufzeigen. NeuebreitbandigeÜbertragungstechnologienkönneneinerStudiezufolgebis zumjahr2010eingesamtwirtschaftlicheswachstumvonbiszu46mrd.euro anstoßenund265000neuearbeitsplätzeinallensektorenderwirtschaftschaffen. Breitband ist mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor. BreitbandkannzudemdieTeilhabederBürgerinnenundBürgeraneinermodernenInformations-undWissensgesellschaftermöglichen.NeueAngebotewie InternetfernsehenoderVideoaufAbruf (englisch:videoondemand)verlangen immerhöhereübertragungsgeschwindigkeitenundkönnenohnebreitband praktischnichtgenutztwerden.diebundesregierungsetztsichdaheraktivfür eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland ein. 2.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassgeradewirtschaftlichschwächereRegionenaufeineVerfügbarkeitvonBreitband-Anschlüssenangewiesensind,umdieWettbewerbsfähigkeitderdortangesiedeltenUnternehmen zuerhaltenbzw.umdieansiedlungneuerunternehmenzuerreichen,und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? BreitbandisteinwichtigerFaktorfüralleRegioneninDeutschland.Deshalb strebtdiebundesregierungeineflächendeckendeverfügbarkeitan.dieswird durcheineinnovations-undwettbewerbsorientierteregulierungs-undfrequenzpolitikunddurchdieverbreitungvonbest-practice-lösungenüberinitiativen wie die Deutsche Breitbandinitiative gefördert. Etwa300GemeindenkonntenimJahr2006neuandasBreitbandnetzangeschlossenwerden.Knapp700sindnochnichterschlossen,vonbreitbandigen Satellitenangeboten diebereitsüberallindeutschlandverfügbarsind einmal abgesehen.nebenderüberwiegendgenutztenadsl-technologie (beider DeutschenTelekomAGlautetderProduktnameT-DSL)gibtesauchBreitbandangeboteüberKabelundverschiedeneFunklösungen.ZudemgibtesgeradefürUnternehmenpraktischüberallinDeutschlandauchSDSL-Angebote, die allerdings teurer sind als ADSL.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5302 3.WieverhältsichderVersorgungsgradmitBreitbandanschlüsseninOstdeutschlandimVergleichzumVersorgungsgradindenaltenBundesländern? BeiderBreitband-ErschließungspieltdieBevölkerungsdichteeinewichtige Rolle.DieAnbietervonDSLundKabelbauenzuerstdortaus,woesviele potenziellekundengibt.dadurchsinddünnbesiedelteregionendeutschlands schlechtererschlossenalsballungsgebiete.imländlichenraumgibtesmehrder sogenanntenweißenflecken,alsolückeninderbreitbandversorgung,alsin denstädten.soistetwaimnordostendeutschlandsderversorgungsgradgeringeralsimguterschlossenenunddichtbesiedeltensüdwesten.diebundesregierunghateinenversorgungsgradfürganzdeutschlandermittelt.danachliegtdie VerfügbarkeitvonBreitbandbeietwa97ProzentallerHaushalte.EineBerechnung der regionalen Verteilung wurde nicht vorgenommen. StrukturschwacheRegionenindenneuenLändern,diezudemvonungünstigen demografischenentwicklungstendenzenbetroffensind,weisengegenwärtig beizwardeutlichzunehmenderbreitbandversorgung nocheinengeringeren Erschließungsgradauf.GezielteHilfenderBundesregierungsinddaraufgerichtet (vgl.antwortzufrage5),auchindiesengebieteneinenhohenversorgungsgrad mit Breitbandanschlüssen zu erreichen. 4.HältdieBundesregierunganihremZielfest,dassab200898Prozentaller deutschenhaushaltederzugangzubreitbandigeninternetanschlüssenmöglichseinsoll (vgl.z.b.pressemitteilungdesbmwivom14.märz2006), wennja,mitwelchentechnologiensolldieseszielerreichtwerden,undwie begründet die Bundesregierung ihre Position? ZielderBundesregierungistes,dassbiszumJahr2008für98Prozentaller HaushalteeinbreitbandigerInternetzugangüberFestnetz,KabeloderterrestrischeFunktechnologienverfügbarist.DieBundesregierunghatdiesesZielin ihremjüngstenikt-programm InformationsgesellschaftDeutschland2010 formuliert und hält weiter daran fest. Schonheutekönnenetwa97ProzentderdeutschenHaushaltemitBreitband versorgtwerden.trotzdieserhohengesamtverfügbarkeithabenimmernoch übereinemillionhaushalteindeutschlandkeinekostengünstigebreitbandanschlussmöglichkeit.fast700gemeindensindnurübersatellitmitbreitbandigem Internet versorgbar. DerzeitdominiertDSLdenBreitbandmarkt.NochistderWettbewerbzwischen denbreitband-technologienzuschwachausgebildet.dochkabelundfunktechnologien (v.a.wimaxundhsdpa)legenrasantzuundwerden zumindest mittelfristig zu echten Alternativen zu DSL. EinewichtigeRollefürdieNetzabdeckungkönneninsbesonderedrahtlose Technologienübernehmen.ImDezember2006wurdendieFrequenzenfürden breitbandigendrahtlosennetzzugang (engl.broadbandwirelessaccess kurz BWA)durchdieBundesnetzagenturversteigert.DamitistnundieMöglichkeit geschaffen,dassinjederregiondeutschlandsbwa-netzeaufgebautwerden können.diebundesregierungerhofftsichdavoneineschnellereerschließung der bislang nicht mit Breitband versorgten Regionen. DieBundesnetzagenturhatimRahmendesBWA-VerfahrensFlächendeckungsaspektendurchausRechnunggetragen,allerdingsvonüberzogenenVersorgungspflichtenabgesehen.Hervorzuhebenist,dassdasvonderBundesnetzagenturerarbeiteteVergabeverfahreneinhohesMaßanFlexibilitätder Frequenznutzungerlaubt.SohabenUnternehmen,dieWiMAX-Frequenzen ersteigerthaben,diemöglichkeit,frequenzen,diesieinbestimmtenregionen nichtselbstnutzen,dortdrittenzuüberlassen.auchdiesisteinwichtigerbeitrag zur Lösung des Flächendeckungsproblems.
Drucksache 16/5302 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WiebewertetdieBundesregierungdieimVorspannangesprochenenProblememitdenAlternativtechnologienzuDSL,wiesollendieUnternehmen dazugebrachtwerden,auchindennetzausbauinländlichengebietenzu investieren, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? AlternativeTechnologienbesitzennachAnsichtderBundesregierungtrotzder imvorspannderanfragezutreffendgeschildertenproblematikeneingroßes PotenzialzurSchließungheutenochbestehenderVersorgungslücken.Diessetzt allerdingsvoraus,dasslokalenachfragerundauchkommunaleentscheidungsträgerdieproblemeselbstentschlossenangehenundsichggf.mitunterstützung externer Spezialisten mit potenziellen Anbietern in Verbindung setzen. DasWartenaufDSL-AngebotederDeutschenTelekomistdemgegenüberin vielenfällennichtdasgeeignetemittel,zumaleineflächendeckendevollversorgungmitdslwohlnurzuerheblichenzusatzkostenrealisierbarwäreund von der Deutschen Telekom nach jetzigem Stand auch nicht geplant ist. WichtigistnachAuffassungderBundesregierungvielmehr,dassdurchgezielte InformationenHilfezurSelbsthilfegeleistetwird.Dieskannz.B.durchInformationsveranstaltungenvorOrterfolgen.AuchBest-Practice-Darstellungen könnenlösungsansätzetransportierenundzurnachahmungindennochnicht versorgten Regionen beitragen. ErfahrungenetwadesVerbandesderdeutschenInternetwirtschafte.V. (eco),der seitmitte2005gemeinsammitdemdeutschenstädte-undgemeindebund sowiedemdeutschenlandkreistagmitunterstützungdesbundesministeriums fürwirtschaftundtechnologieeinebundesweiteinformationskampagneüber alternativebreitband-anbieterinbedarfsregionendurchführt,habengezeigt, dassinvielenfällenauchkurzfristig,insbesonderebeiengagierterzusammenarbeitderkräftevorort (KommunenundlokaleWirtschaft,wieauchlokale Breitbandinitiativen)eineBreitbandversorgungrealisierbarist.Seitdem1.September2006wirddiesebundesweiteInformationskampagnezudemalsBegleitvorhabeninKooperationmitdemNetzwerkElektronischerGeschäftsverkehr durch das Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Wesentlichisthierbei,BewusstseinindenbishernichtmitBreitbandversorgten Regionendafürzuschaffen,dassbreitbandigesInternetnichtausschließlich gleichzusetzenistmitt-dsl,sonderndassessichhiernurumeinevonvielen bestehendenundfunktionierendentechnikenhandeltunddassimfalledes NichtanschlussesderRegionanT-DSLdennochAlternativengegebensind,die jetzt schon genutzt werden können. DieBundesregierungwirdallerdingsfürdieErschließungvonRegionen,in denendauerhaftnichtmiteinerversorgungimwettbewerblichenumfeldzu rechnenist,unterstützungbeiderinanspruchnahmeöffentlicherfördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds,Beihilfen)anbieten.HierzuwerdenInformationenundHilfestellungenangeboten,dieinsbesondereaufkommunalerEbene wirken sollen. EinbesonderesAugenmerkwirddieBundesregierungdenrund700bislang vollkommenunversorgtengemeindenindeutschlandschenken.zielisteshier, imzusammenwirkenmitverbänden,industrie,ländern,kommunenundinsbesonderekleinerenanbieternvorort,lösungenzufinden,dieeineschnelle Lückenschließung ermöglichen. DarüberhinauswirdseitensderBundesregierungderzeitinAbsprachemitden LänderneinProgrammzurFörderungderBreitbandversorgunginländlichen Regionen geprüft.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5302 6.WelchenNutzenhabenBürgerinnenundBürger,inderenWohngegendkein Breitband-Internetanschlussverfügbarist,vomBreitbandatlasundvom BreitbandportalderBundesregierung,undwiebegründetdieBundesregierung ihre Position? DerBreitbandatlasisteinAngebotanalleBürgerinnenundBürger.DenAtlas kannmanauchohnebreitbandnutzen.umsichaufdenseitenzuinformieren, genügteineinternetverbindungüberanalog-oderisdn-modem.dasbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieinformiertmitdembreitbandportal www.zukunft-breitband.deunddembreitbandatlaswww.breitbandatlas.deüber Anbieter,Technikenu.a.FragenrundumdasBreitbandinternet.DerAtlasbietet eineflächendeckendeundtechnikübergreifendeanalysezuverfügbarkeitund NutzungvonBreitband-InternetinDeutschland.Damitsollenu.a.alternative Technologienbekanntergemachtwerden,umdenWettbewerb,insbesondere zwischendenverschiedenentechnologien,anzukurbeln.denneinwesentliches ProblembeiderBreitbandverfügbarkeitinDeutschlandistdieFokussierungauf DSL. Alternative Technologien werden bislang zu wenig genutzt. 7.UnternimmtdieBundesregierungMaßnahmen,umeineflächendeckende VersorgungmitBreitband-InternetanschlüsseninDeutschlandzuerreichen, erwägtsieöffentlicheinfrastrukturinvestitionenodereinesubventionierung, und wie begründet sie ihre Position? Siehe Antwort zu Frage 5. 8.WelcheUnternehmenerbringeninDeutschlandgegenwärtigdenUniversaldienstimTelekommunikationsbereich,undaufwelcheWeiseunddurchwen wird er derzeit in Deutschland finanziert? GemäßArtikel87fdesGrundgesetzesmussderBundeinflächendeckendausreichendesundangemessenesAngebotanTelekommunikationsdienstleistungen gewährleisten.diesesog.universaldienstleistungensindeinmindestangebotan DienstenfürdieÖffentlichkeit,fürdieeinebestimmteQualitätfestgelegtistund zudenenalleendnutzerunabhängigvonihremwohn-odergeschäftsortzu einemerschwinglichenpreiszuganghabenmüssenundderenerbringungfür die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist. DerUmfangderUniversaldienstleistungenbestimmtsichnach 78Abs.2des Telekommunikationsgesetzes (TKG).DiedanachzuerbringendenLeistungen werdenderzeitimmarktvoneinervielzahlvonunternehmenausreichendund angemessenerbracht,sodasseineausdrücklicheverpflichtungeinzelner UnternehmenunddieAktivierungderimGesetzvorgesehenenFinanzierungsmechanismen bisher nicht erfolgen musste. FürdenFall,dassdieBundesnetzagenturinZukunftVersorgungslücken feststellt,hältdastkgeindetailliertesverfahrenbereit (S. 81ff.TKG),das ggf.dieverpflichtungeinzelnerunternehmen,dieausschreibungdefizitärer Dienste,AusgleichszahlungenfürsolcheDienstesowiedieFinanzierungdieser Zahlungen durch eine Universaldienstabgabe vorsieht. Zusätzlichsieht 150Abs.9TKGvor,dassdieDeutscheTelekomAGfürden Fall,dasssieUniversaldienstleistungennichtzudenbisherigenBedingungen weiteranbietenwill,diesderbundesnetzagentureinjahrimvorausanzuzeigen hat.
Drucksache 16/5302 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.InwelcherWeisehatsichdieBundesregierungimVorfeldderimEinleitungstextgenanntenMitteilungderKommissionandenDiskussionen übereineausweitungdesuniversaldienstesaufeuropäischerebene beteiligt, und wie beurteilt sie diese Mitteilung der Kommission? DieBundesregierungunterstütztnichtzuletztmitBlickaufdiesehrunterschiedlichenVerhältnisseinderEuropäischenUniondieinderTendenzrestriktive BestandsaufnahmederEuropäischenKommission,wiesieinderletztenMitteilungihrenNiederschlaggefundenhat.DieBundesregierungistderAnsicht, dassdasuniversaldienstkonzeptausgewogenist.deshalbsiehtdiebundesregierungderzeitigkeinenotwendigkeit,aufebenederuniversaldienstleistungsrichtlinie im Anwendungsbereich Änderungen einzubringen. 10.TeiltdieBundesregierunginsbesonderedieBegründungderKommission, eineausweitungdesuniversaldienstesaufbreitband-internetanschlüsse seiabzulehnen,weilwegenderderzeitigengeringenverbreitungdas KriteriumderNutzungdurchdie MehrheitderVerbraucher nichterfüllt sei, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position? 11.MitwelchenPositionenwirddieBundesregierungindieöffentliche DebatteumdieRolleundBedeutungdesUniversaldienstesgehen,diedie EU-KommissiondurchdieVeröffentlichungeinesGrünbucheszudiesem Thema im Sommer 2007 anstoßen will? DieFragen10und11werdenwegendesSachzusammenhangszusammen beantwortet. DerUniversaldienstistkonzipiertfürdieflächendeckendeSicherstellungvon Diensten,diefaktischvonfastjedermanngenutztwerden;einBeispielsind Telefonanschlüsse.Breitbandanschlüsseerreichendagegenauchinden Regionen,wosiezugünstigstenPreisenangebotenwerden,inDeutschland Penetrationsratenvonwenigerals50Prozent,invielenanderenMitgliedstaaten dereudeutlichweniger.dahersinddiebedingungenfüruniversaldienstauflagenimbreitbandbereichnachauffassungderbundesregierungderzeitund auf mittlere Sicht nicht erfüllt. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdievomBundesverbandderDeutschen IndustrievertreteneMeinung,esgebekeinallgemeinesRecht,amtechnischenFortschrittteilzuhabenunddasUniversaldienstregimedürfevor diesemhintergrundnichtalssozial-oderverbraucherschutzpolitikmissverstanden werden? (http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/doc/info_centre/ public_consult/universal_service/comments/bdi_de.pdf) EinehöhereBreitbandnutzung,mehrWettbewerbimBreitbandmarkt,eine bessereflächenabdeckungunddieförderungelektronischerdienstesindzentraleinhaltederinformations-undkommunikationspolitikderbundesregierunganderallebürgerderbundesrepublikdeutschlandteilhabensollen.die BundesregierungistderÜberzeugung,dassmitBlickaufdiebestehenden Marktanreize,dieregulatorischenWeichenstellungen,dievielfältigenAktivitätenderAkteure,neuetechnologischeEntwicklungensowiediesteigendeNachfragevonUnternehmenundHaushaltensichinabsehbarerZeiteineVersorgung auch in der Fläche nach marktwirtschaftlichen Prinzipien realisieren lässt. EineAusweitungdesUniversaldienstesaufdieBereitstellungbreitbandiger InternetzugängewirdjedochaufgrundderbereitsindenAntwortenzuden vorangehenden Fragen dargestellten Gründe derzeit abgelehnt.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5302 Esistjedoch,wiebereitsinderAntwortzurFrage5dargelegt,daraufhinzuweisen,dassdieBundesregierungfürdieErschließungvonRegionen,indenen nichtmiteinerversorgungimwettbewerblichenumfeldzurechnenist,u.a. UnterstützungbeiderInanspruchnahmevonstaatlichenFördermittelnanbieten wirdundinabsprachemitdenländerneinprogrammzurförderungderbreitbandversorgung in ländlichen Regionen prüft.
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