N i e d e r s c h r i f t

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1 B E Z I R K J E N N E R S D O R F - B U R G E N L A N D 03/2010 N i e d e r s c h r i f t aufgenommen am 11. Juni 2010 in Neuhaus am Klausenbach, Markt- gemeindeamt, anläßlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: Uhr, Ende der Sitzung: Uhr. A n w e s e n d e Der Bürgermeister Helmut Sampt, die Vizebürgermeisterin Monika Pock, die Gemeinderäte Johann Pilz, Wilhelm Mund, Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Werner Gindl, Stefan Janitsch, Franz Koller, Franz Meitz, Karl Aigner, Gabriele Fartek und Reinhard Sampt und OAR Hans Josef Lendl als Schriftführer. Herr Gemeinderat Friedrich Wolf ist während der Beratung des 1. Tagesordnungspunktes erschienen. Bei den Abstimmungen und Beschlussfassungen waren immer alle anwesenden und stimmberechtigten Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Helmut Sampt (Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest und erklärt dieselbe für eröffnet. Mit der Beglaubigung der Verhandlungsschrift werden die Gemeinderäte Michael Gombotz und Maria Schwarzl betraut. Der Vorsitzende ersucht um Wortmeldungen zur letzten Niederschrift vom 14. Mai Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende Bgm. Helmut Sampt die Niederschrift vom 14. Mai 2010 als genehmigt.

2 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2010 vom Seite 2 Punkt 4 wird nachträglich einstimmig aufgenommen. Die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke wird von Bgm. Helmut Sampt wie folgt festgelegt : T a g e s o r d n u n g 1.) Anschluss der Neuen Mittelschule, Volksschule und des Kindergartens an ein eventuell zu errichtendes Fernwärmenetz, Beratung und Beschlussfassung. 2.) Verkauf einer Teilfläche vom öffentlichen Weggrundstück Nr. 1311, KG. Neuhaus/Klb., an die Firma Maschinenbau Wagner zwecks Errichtung einer Werkshalle, Beratung und Beschlussfassung. 3.) Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Klausenbachbrücke zwischen Tischlerei Jud und Familie Karl Zieger. 4.) Verkauf von Urbarialanteilen an die Urbarialgemeinde Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. 5.) Allfälliges. Zu Punkt 1 Anschluss der Neuen Mittelschule, Volksschule und des Kindergartens an ein eventuell zu errichtendes Fernwärmenetz, Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, das die Arbeiten für den Umbau der Heizung der Neuen Mittelschule, Volkschule und des Kindergartens und somit Anschluss an das Fernwärmenetz der Firma Waldhackgut Jennersdorf an zehn Firmen ausgeschrieben wurde. Vier Firmen haben termingerecht ein Angebot abgegeben. Die Angebotseröffnung fand am 8. Juni 2010 im Marktgemeindeamt Neuhaus/Klb. statt. Die nicht geprüften Angebotspreise inkl. MwSt. lauten : Firma Gutmann, Jennersdorf ,91 Firma Taucher, Jennersdorf ,50 Firma Eberhaut, Rudersdorf ,50 Firma Reicht, Jennersdorf ,29 Die Anschluss- und Umbaukosten würden demnach insgesamt Euro betragen, für unvorhergesehene Kosten müssten ebenfalls noch Beträge berücksichtigt werden. Es erscheint Herr Gemeinderat Friedrich Wolf um Uhr. Frau Gemeinderätin Gabriele Fartek berichtet, dass auf die Gemeinde in den nächsten 20 Jahren eine jährliche Belastung von ca Euro zukommt. Vertreter der SPÖ und BLN berichten, dass sie diese Initiative zwar begrüßen, die Kostenseite allerdings dagegen spricht. Sie sind daher nicht für einen derzeitigen Anschluss an das geplante Fernwärmenetz der Firma Waldhackgut Jennersdorf.

3 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2010 vom Seite 3 Herr Bürgermeister Helmut Sampt spricht von einer einmaligen Chance, die nicht leichtsinnig für immer vertan werden solle. Nach eingehender Beratung stellt Herr Bürgermeister Helmut Sampt den Antrag, die Neue Mittelschule, Volkschule und den Kindergarten an das vorhin besagte Fernwärmenetz anzuschließen, wobei gleichzeitig in diesen öffentlichen Einrichtungen die Elektroheizung durch eine Warmwasserheizung ersetzt wird. Dieser Antrag wird mit 8 zu 6 Stimmen abgelehnt. Fürstimmen: Bgm. Helmut Sampt, Vizebgm. Monika Pock, die Gemeinderäte Wilhelm Mund, Johann Pilz, Werner Gindl, Stefan Janitsch und Franz Meitz. Gegenstimmen: Die Gemeinderäte Michael Gombotz, Franz Hafner, Maria Schwarzl, Franz Koller, Friedrich Wolf, Karl Aigner, Gabriele Fartek und Reinhard Sampt. Zu Punkt 2 Verkauf einer Teilfläche vom öffentlichen Weggrundstück Nr. 1311, KG. Neuhaus/Klb., an die Firma Maschinenbau Wagner zwecks Errichtung einer Werkshalle, Beratung und Beschlussfassung. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Firma Maschinenbau Wagner ihren Betrieb erweitern möchte. Bei optimaler Ausnützung ihres eigenen Grundstückes würden sie ca. 10 m² des öffentlichen Weggrundstückes Nr. 1311/3, KG. Neuhaus/Klb., benötigen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, Teile des Weggrundstückes Nr. 1311/3, KG Neuhaus/Klb., zu den üblichen Bedingungen an die Firma Maschinenbau Wagner zu verkaufen, sofern verkehrstechnische Gründe nicht dagegen sprechen. Die Firma Wagner hat zu diesem Zweck ein verkehrstechnisches Gutachten auf ihre Kosten erstellen zu lassen. Sämtliche Vermessungs-, Umwidmungs- und grundbücherliche Kosten sind von der Firma Wagner zu tragen. Der Quadratmeterpreis beträgt 7,- Euro. Zu Punkt 3 Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Klausenbachbrücke zwischen Tischlerei Jud und Familie Karl Zieger. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass die Brücke über den Klausenbach sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Ein Brückenkopf ist bereits abgebrochen und das Befahren mit Fahrzeugen über drei Tonnen ist mit sofortiger Wirkung verboten. Das Wasserbauamt Güssing hat eine Besichtigung vorgenommen und schlägt eine sofortige Instandsetzung vor. Dabei würden zwei Spiralrohrkanäle mit einem Durchmesser von 120 und 170 cm verlegt werden. Die Abrechnung könnte über die Wasserbauleitung erfolgen, somit wäre auch eine Finanzierung über die Instandhaltung möglich.

4 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2010 vom Seite 4 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Instandsetzung dieser Klausenbachbrücke, wie vorhin besprochen, über die Wasserbauleitung Güssing. Die Gemeindekosten werden sich auf ca Euro belaufen. Zu Punkt 4 Verkauf von Urbarialanteilen an die Urbarialgemeinde Neuhaus/Klb., Beratung und Beschlussfassung. stellt Herr Bgm. Helmut Sampt den Antrag, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Gemeinderat Wilhelm Mund berichtet, dass in den Gemeinderatssitzungen am 24. März 2010 und am 14. Mai 2010 der Verkauf von insgesamt 6 Anteilen zum Preis von je 150,-- Euro an die Urbarialgemeinde beschlossen wurde. Die Urbarialgemeinde selbst hat hingegen lediglich einen Anteilspreis von 125,-- Euro festgelegt. Er ersucht, dass ein neuerlicher Beschluss mit einem Anteilspreis von 125,-- Euro im Gemeinderat herbeigeführt wird. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig : a.) Der Beschluss vom 11. Mai 2010, Tagesordnungspunkt 10, Anteilsverkauf Zieger- Haus, Bachstraße Nr. 3, wird aufgehoben. b.) Der Beschluss vom , Tagesordnungspunkt 13, Anteilsverkauf Holzmann-Haus, Altenhof Nr. 2, wird aufgehoben. c.) Die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. verkauft 6 Urbarialanteile an die Urbarialgemeinde Neuhaus am Klausenbach zum Preis von jeweils 125,-- Euro. Sämtliche Übertragungskosten sind von der Urbarialgemeinde Neuhaus/Klb. zu tragen. Zu Punkt 5 A l l f ä l l i g e s. berichtet Herr Bgm. Helmut Sampt, dass in der letzten Sitzung des örtlichen Tourismusverbandes die Mobilität der Urlaubsgäste angesprochen wurde. Der Tourismusverband könnte sich vorstellen, dass ein Taxidienst angeboten werden könnte, wenn eine dementsprechende Möglichkeit vorhanden wäre. Herr Bgm. Helmut Sampt könnte sich daher den Ankauf eines Elektrobusses, wo auch der Umweltgedanke zum Tragen kommt, vorstellen, so wie dies bereits in anderen Gemeinden der Fall ist. Gleichzeitig könnte dieser Bus auch für den Kindergartentransport und für eventuelle Fahrten des Sportvereines und anderer Organisationen eingesetzt werden. Dieses Modell gibt es bereits im Burgenland und wäre sogar förderfähig. Dazu wird festgehalten, dass die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. nicht im Stande ist, alleine ein solches Projekt zu betreiben. Dem Bürgermeister bleibt es überlassen, mit anderen Gemeinden diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und weitere Recherchen einzuholen.

5 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2010 vom Seite 5 Herr Bürgermeister Helmut Sampt berichtet, dass an ihm der Wunsch heran getragen wurde, eine Kinderkrippe einzurichten. Nachdem der Ferienkindergarten bis jetzt erfolgreich funktioniert hat, könnte er sich auch eine ähnliche Regelung über die drei Gemeinden Neuhaus/Klb., Minihof-Liebau und Mühlgraben vorstellen. Er wird deshalb mit den Bürgermeistern der zwei Nachbargemeinden Kontakt aufnehmen. Herr Gemeinderat Friedrich Wolf berichtet, dass auf dem Tratzkerweg ein Grundstücksbesitzer mittels einer Torstahlstange inmitten der Fahrbahn seinen Grenzpunkt markiert hat. Dies stellt eine Gefahrenquelle dar. Entweder wird der Weg in diesem Bereich verlegt oder der Besitzer gestattet weiterhin, die geringfügige Benutzung seines Grundstückes. Herr Bürgermeister Helmut Sampt bemerkt dazu, dass er mit dem Besitzer ehesten Rücksprache halten wird. Herr Gemeinderat Reinhard Sampt ersucht um Berichterstattung betreffend Pflegemaßnahmen auf dem Zieger-Grundstück beim Dorfplatz in Neuhaus/Klb.. Frau Vizebgm. Monika Pock berichtet, dass der Verein Auniwaundn eine Blumenwiese anlegen wollte. Nachdem das Gras länger wurde und der Fronleichnamstag näher rückte, wurde sie immer öfter darauf angesprochen, ob das Gras nicht gemäht wird. Sie hat daraufhin mit Herrn Lex Kontakt aufgenommen, wo ihr versprochen wurde, dass noch vor Fronleichnam der größte Teil gemäht und abtransportiert wird. Dies war allerdings nicht der Fall und es wurde nur ein geringer Teil gemäht. Nach Rücksprache mit der Ortsbevölkerung wird zwar der Naturschutzgedanke befürwortet, aber mit den Pflegemaßnahmen auf diesem Grundstück ist man so nicht einverstanden. Es soll daher auch in absehbarer Zeit mit Herrn Dr. Tajmel eine diesbezügliche Besprechung stattfinden. Herr Bgm. Helmut Sampt berichtet, dass Jugendliche an ihm herangetreten sind, eine neue Ausrüstung für den Beachvolleyballplatz (Beachvolleyballpfosten, Bodenhülsen, Volleyballnetz und Spielfeldmarkierung) anzukaufen. Es liegen zwei Anbote vor, wobei das günstigste von Intersport Fürstenfeld auf 900,-- Euro inkl. MwSt. kommt. Nach kurzer Beratung wird einstimmig festgehalten, dass der Ankauf getätigt werden soll. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich einer dieser Jugendlichen für verantwortlich erklärt, diese Ausrüstung ständig zu pflegen und zu warten und über den Winter trocken einzulagern. Nachdem kein Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen mehr gestellt werden, dankt der Vorsitzende die Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt sodann die Sitzung. Der Vorsitzende : Der Schriftführer : Die Beglaubiger :