Beiträge aus dem Abwasserfonds Gesetzliche Grundlagen, Ausführungsbestimmungen, Erläuterungen

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1 Amt für Wsser und Abfll (AWA) Beiträge us dem Abwsserfonds Gesetzliche Grundlgen, Ausführungsbestimmungen, Erläuterungen Artikel us dem kntonlen Gewässerschutzgesetz () Art. 16 KGSchG Gegenstnd 1 Beiträge werden entsprechend den Prioritäten nch Art. 8 Abs. 2 Buchstbe e geleistet n den Bu und die Erweiterung von 1. Abwsserreinigungsnlgen, 2. Anlgen zur Klärschlmmverwertung und -beseitigung, 3. Knlistionen, die nstelle weitergehender Reinigungsmssnhmen erstellt werden, 4. Regenbecken, Die Prioritäten richten sich nch dem Schpln Siedlungsentwässerung (VOKOS). Beiträge werden usgerichtet n: Neubu von ARA/KLARA Erweiterung bestehender ARA/KLARA, wenn dmit eine erforderliche oder mit dem AWA vereinbrte Erhöhung der Kpzität oder der Leistung erzielt wird (z.b. Verbesserung der Reinigungsleistung inkl. Spurenstoffe, Vergrösserung der Anlgen, Erhöhung der Durchstzleistung etc.) Mit dem AWA vereinbrte Verlegung der Einleitstelle zur besseren Verdünnung oder Einmischung des gereinigten Abwssers Adsorber zentrler Anlgen Drunter fllen Anlgen, die den Klärschlmm in eine entsorgbre Form überführen (Fulung, Stpelung, Entwässerung, Trocknung), sofern diese zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit nötig sind. Als «weitergehende Reinigungsmssnhmen» gelten: Anschlussleitung für ufzuhebende ARA oder KLARA (inkl. llfällig erforderliches Hebewerk); Vorinvestitionen für zukünftige ARA-Zusmmenschlüsse; ARA-Anschluss von Gebäuden in Lndwirtschfts- oder Weilerzonen, die bis nhin nur mit Klärgruben o.ä. usgerüstet sind. Erschliessungsleitungen n neu zu erstellende KLARA sind nicht beitrgsberechtigt, weil dort die KLARA ls «weitergehende Reinigungsmssnhme» gilt (KLARA sind gem. Ziffer 1 beitrgsberechtigt). Beitrgsberechtigt sind die Neuerstellung/Vergrösserung von Regenbecken (inkl. dzugehörige Entlstungsleitung/Hebewerk) sowie die Ergänzung von Regenbecken und Entlstungen mit Siebrechen und Einrichtungen zur zentrlen Steuerung dieser Anlgen. Ebenflls beitrgsberechtigt sind ndere vergleichbre Mssnhmen zur Reduktion von Mischwsserentlstungen (z.b. Erhöhung Q n inkl. Vergrösserung der bgehenden Mischwsserleitung etc.) b c d e f Snierungsmssnhmen n Gewässern nch Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 24. Jnur 1991 über den Schutz der Gewässer, die Ausrbeitung von generellen Entwässerungsplänen, die Förderung der Aus- und Weiterbildung der mit Aufgben nch diesem Gesetz betruten Personen, die Erneuerung von Abwssernlgen von Gemeinden, die durch die Finnzierung der Werterhltung übermässig belstet werden, und Mssnhmen zur Elimintion von Fremdwsser, wenn dessen Anfll übermässig hoch ist. Beiträge n Mssnhmen m Gewässer selbst (z.b. Renturierungen, Snierung von Kleinseen etc.) können usgerichtet werden, wenn die gemäss GSchG Art. 7 bis 27 vorgesehenen Mssnhmen nicht usreichen, um die Anforderungen n die Wsserqulität zu erfüllen. Detils s. «Richtlinie für die Ausrbeitung und Nchführung des generellen Entwässerungsplnes (GEP)» 1 Orgnistionen können Beiträge erhlten, wenn sie in Absprche mit dem AWA Ausbildungen für den Aufgbenbereich Abwsserentsorgung nbieten. Vgl. KGSchG Art. 16b und Erläuterungen zu Art. 17 Bst. Vgl. KGSchG Art. 16c 1 Schnellzugriff Abwsserentsorgung Dokumente und Formulre Mi 2016 e074d Seite 1 von 6

2 3 Aus dem Abwsserfonds können voll finnziert werden Untersuchungen, Plnungen und Informtionsmssnhmen in den Bereichen Abwsser- und Klärschlmmentsorgung, insbesondere mit dem Ziel der Verminderung dieser Stoffe, Drunter fllen insbesondere Abklärungen des Potenzils für eine Regionlisierung (ARA-Zusmmenschluss inkl. ARA-Stndorte) und zur Entwicklung einer entsprechende Bestvrinte. Beim Ersteren finnziert ds AWA die Studie vollständig. Beim Zweiten übernimmt ds AWA die Hälfte der Kosten. Art. 16 KGSchG Vorussetzungen 1 Der Knton unterstützt Abwssernlgen und -einrichtungen mit Beiträgen, wenn b c d die vorgesehene Lösung uf einer zweckmässigen Plnung beruht, einen schgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stnd der Technik entspricht und wirtschftlich ist, die Aufgbe ohne Unterstützung nicht oder nur mit Verzögerung erfüllt würde, die Mitsprche des Kntons bei der Plnung, beim Bu und beim Betrieb gewährleistet ist und die nötigen Fondsmittel vorhnden sind. Zum Punkt «zweckmässige Plnung»: Die Mssnhmen stützen sich vorzugsweise uf eine genehmigte Plnung (Schpln Siedlungsentwässerung, GEP, REP). Zum Punkt «Wirtschftlichkeit»: Die Wirtschftlichkeit einer Mssnhme wird uf Grund eines Jhreskostenvergleichs (Summe us Betriebs- und Werterhltungskosten) 2 ermittelt. Bei Investitionen, welche rsch ngegngen werden müssen und ds finnzkompetente Orgn den Kredit noch nicht gesprochen ht, knn ein Beitrg in Form eines Drlehens gewährt werden. Ds AWA ist über die Plnungsschritte möglichst frühzeitig zu orientieren. Dies ermöglicht uch die rechtzeitige Aufnhme der Kosten in den Finnzpln des Abwsserfonds. 2 An Abwssernlgen werden zudem nur Beiträge gewährt, wenn ihr Einzugsgebiet mindestens 30 ständige Einwohnerinnen bzw. Einwohner oder mindestens fünf ständig bewohnte Gebäude umfsst. Beiträge werden nur usgerichtet, wenn: die Vorussetzungen gemäss Abs. 2 (s. Splte links) erfüllt sind; die Abwssernlgen durch die öffentliche Hnd (und nicht durch Privte) erstellt werden. Art. 16b KGSchG Erneuerung von Anlgen und Einrichtungen 1 An die Erneuerung von Abwssernlgen und - einrichtungen werden Beiträge usgerichtet, wenn uf Grund des generellen Entwässerungsplnes oder uf ndere Weise nchgewiesen wird, dss die gesmten jährlichen, über die Lebensduer der Anlgen gemittelten Werterhltungskosten einer Gemeinde mehr ls 200 Frnken pro Einwohnergleichwert betrgen. 2 Die Einwohnergleichwerte werden uf Grund der mittleren Belstung der Abwsserreinigungsnlge berechnet. Beitrgsberechtigt sind die Erneuerung und der Erstz ller öffentlichen Abwssernlgen, wenn die Vorussetzungen gemäss Art. 16 Abs. 2 KGSchG erfüllt sind. Anrechenbr ist jener Kostennteil, der die 200 Frnken pro Einwohnerwert (EW) übersteigt: Anteil in % = Jährliche Werterhltungskosten pro EW Beispiele: bei 250 Frnken pro EW und Jhr: 20%, bei 300 Frnken pro EW und Jhr: 33 1 / 3%, bei 400 Frnken pro EW und Jhr: 50%, Vgl. Art. 36 g 2 Als Grundlge dient dzu die in Kürze erscheinende Empfehlung des VSA zu Investitionsvergleichsrechnungen. Mi 2016 e074d Seite 2 von 6

3 Art. 16c KGSchG Beseitigung von Fremdwsser 1 An Mssnhmen zur Beseitigung von Fremdwsser werden Beiträge usgerichtet, wenn der Fremdwssernfll in der betroffenen Region mehr ls 400 Liter pro Einwohnergleichwert und Tg beträgt und uf Grund des generellen Entwässerungsplnes der Nchweis erbrcht wird, dss die Mssnhme prioritär ist. 2 Die Einwohnergleichwerte und der Fremdwssernfll werden uf Grund der gemessenen Werte im Zuluf der Abwsserreinigungsnlge berechnet. Für die Beitrgsberechtigung der Fremdwsserelimintion ist ds ARA-Einzugsgebiet zu betrchten (Region). Hier muss der Fremdwssernfll im Jhresmittel über den 400 Liter pro EW und Tg liegen. Bei strken Schwnkungen von Jhr zu Jhr ist der Mittelwert über mehrere Jhre beizuziehen. Innerhlb der Region sind die möglichen Mssnhmen nch Kosten-/Nutzennlysen zu ordnen. Dies erfolgt in der Regel im Rhmen des regionlen GEP. Nur die Mssnhmen 1. Priorität, die den Fremdwssernfll unter die 400 l/ew*d senken, sind beitrgsberechtigt. Dient eine Mssnhme nderen Zwecken ls nur der Fremdwsserelimintion (Erneuerung, Snierung, Regenwsserbtrennung, Kpzitätserhöhung), werden die nrechenbren Kosten nteilsmässig usgeschieden. Der Fremdwssernfll wird us den Belstungsdten der ARA berechnet. Im Vordergrund steht dbei die festgestellte Verdünnung des Abwssers n Trockenwettertgen. (Festlegung der relevnten EW: Vgl. Art. 36g ). Art. 17 KGSchG Höhe der Beiträge 1 Der Beitrgsstz n die nrechenbren Kosten wird in Abhängigkeit zu den jährlichen Werterhltungskosten und den entsorgten Einwohnerwerten wie folgt bestimmt: jährliche Werterhltungskosten pro Einwohnerwert (in Fr.) bis zwischen 50 und 250 über Beitrgsstz [%] Formel: x jährliche Werterhltungskosten pro Einwohnerwert Die Werterhltungskosten ergeben sich us dem Beschffungswert der gemäss Anlgenbuchhltung wiederzubeschffenden und neu zu erstellenden Anlgen, multipliziert mit den folgenden Erneuerungsrten: für Knlistionen 1.25 Prozent, b für Spezilbuwerke wie Regenbecken und Pumpsttionen 2 Prozent, c für Abwsserreinigungsnlgen 3 Prozent. Die Höhe der Beiträge ergibt sich us der Multipliktion der beitrgsberechtigen Kosten mit dem Beitrgstz. Anrechenbr sind die Kosten, die unmittelbr mit der Ausführung des beitrgsberechtigten Vorhbens zusmmenhängen. Beiträge des Bundes, nderer kntonlen Fchstellen oder Dritter sind von den nrechenbren Kosten bzuziehen. Der/die Gesuchssteller/in liefert mit dem Beitrgsgesuch die Wiederbeschffungswerte bzw. die Werterhltungskosten zur Ermittlung des Beitrgsstzes (z.b. mittels «Dtenbltt Fondsbeitrgsgesuch» 3 oder mittels durch ds AWA genehmigte Anlgebuchhltung), welche nicht älter ls 5 Jhre ist. Fehlen diese Angben, werden die Wiederbeschffungswerte us der Tbelle des AWA («Wiederbeschffungswert der Abwssernlgen» 4, vgl. Art. 32, Abs. 3) entnommen. Veränderungen des Wiederbeschffungswertes, die sich us der Relisierung des Vorhbens ergeben, werden berücksichtigt. Der/die Gesuchssteller/in liefert die dfür nötigen Grundlgen. Die relevnten Einwohnerwerte werden vom AWA festgestellt (vgl. Art. 36g ). 3 Schnellzugriff Abwsserentsorgung Dokumente und Formulre 4 dito Mi 2016 e074d Seite 3 von 6

4 Art. 17 KGSchG Zuschlg Ein Zuschlg von insgesmt höchstens 15 Prozent zum ordentlichen Beitrgstz wird usgerichtet für Anlgen, die im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit besonders ufwendig sind, Diese Vorussetzung ist z.b. erfüllt, wenn in einer Gemeinde oder in einer Abwsserregion die Werterhltungskosten (WEK) der bestehenden und neu zu erstellenden Anlgen uf Grund der Anlgebuchhltung (gemäss genehmigtem GEP) oder dem Dtenbltt Fondsbeitrg mehr ls 200 Fr. pro Einwohnerwert und Jhr betrgen. Der Zuschlg zum ordentlichen Beitrgsstz wird wie folgt bgestuft: WEK 300 Fr. / EW = 15% Zuschlg WEK 200 Fr. / EW = 0% Zuschlg Zwischenwerte werden liner interpoliert. b bei usserordentlichen Anforderungen und Auflgen im Interesse des Umweltschutzes, Diese Anforderungen erfüllen folgende Anlgen: Abwsserreinigungsnlgen mit verschärften Einleitbedingungen gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV), deren Biologie für eine gnzjährige Denitrifiktion usgelegt werden muss Anlgen im Einzugsgebiet von Seen mit einer Flockungsfiltrtion zur Einhltung von P-Ablufwerten von 0.3 mg/l. Abwsserreinigungsnlgen mit Anforderungen zur Spurenstoffelimintion zum Schutz regionl relevnter Trinkwsserfssungen, sofern beim gewählten Verfhren keine potenziell trinkwssergefährdenden Nebenprodukte entstehen. Auf den zur Erfüllung der erhöhten Anforderungen erforderlichen Anlgeteilen wird ein Zuschlg von 15% zum ordentlichen Beitrgsstz gewährt. c bei ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen und nderen Stndortnchteilen, d zur Förderung von gemeinsmen Anlgen mehrerer Gemeinden. Ein Beitrgszuschlg von 15% wird gewährt für: Regionl koordinierte Mssnhmen erster Priorität zur Abtrennung von Fremdwsser in Einzugsgebieten einer ARA mit mehr ls 400 Liter Fremdwsser pro Einwohnerwert und Tg (KGSchG, Art. 16c). Ein Zuschlg von 15% wird n folgende Mssnhmen und Plnungsgeschäfte erteilt: Regionle generelle Entwässerungsplnungen s. «GEP-Richtlinie» 5. Regionle Anlgen zur Ableitung und Behndlung von Abwsser sowie zur Behndlung von Klärschlmm, für deren Erstellung sich mehrere Gemeinden oder Abwsserregionen neu zusmmenschliessen. Die Snierungsmssnhmen/Entsorgung knn schgemäss überregionl besser gelöst werden durch Anlgen mit Stützpunktfunktion. Es sind dies beispielsweise Einrichtungen und Anlgen zur Annhme und Behndlung von Fremdschlämmen us nderen Abwsserreinigungsnlgen. Art. 17b KGSchG Besondere Bestimmungen 1 Beiträge können uch in Form von Kpitlbeteiligungen oder Drlehen gewährt werden. Vorussetzung hierfür ist, dss die Mssnhme beitrgsberechtigt ist (KGSchG, Art. 16) und die Aufgbe ohne Unterstützung nicht oder nur mit Verzögerung erfüllt würde (KGSchG, Art. 16, Bst. 1b). Es gilt der ordentliche Beitrgsstz gemäss Artikel 17 KGSchG. 5 Sh. 1 Mi 2016 e074d Seite 4 von 6

5 Art. 36e Fondsbeitrg Gesuch 1 Die Beitrgsgesuche hben lle für die Überprüfung der Beitrgsberechtigung erforderlichen Angben und Unterlgen zu enthlten. 2 Beitrgsgesuche für umfngreiche Vorhben können etppenweise behndelt werden. Ds Beitrgsgesuch ht folgende Beilgen zu enthlten: Für Buvorhben eine Bu- oder Projektbewilligung und ds Buprojekt, sofern dieses beim AWA nicht schon vorgängig eingereicht wurde; die Kreditgenehmigung des finnzkompetenten Orgns; einen Kostenvornschlg mit Ausscheidung der beitrgsberechtigten Kosten, wenn möglich vom AWA vorgeprüft; den Nchweis der Werterhltungskosten (Vgl. KGSchG Art. 17); für GEP s. «GEP-Richtlinie» 6 Ds Beitrgsgesuch gilt ls eingereicht, wenn lle nötigen Beilgen vorliegen. Art. 36g c Werterhltungskosten und Einwohnerwerte 1 Die Werterhltungskosten entsprechen den Einlgen in die Spezilfinnzierung Werterhltung (Art. 32 Abs. 2). 2 Die Einwohnerwerte entsprechen der mittleren Belstung der Abwsserreinigungsnlgen, gemessen m chemischen Suerstoffbedrf (CSB). Die Aufteilung der Einwohnerwerte uf die Gemeinden erfolgt gemäss Kostenverteiler (Art. 15). 3 Bei Abwsserreinigungsnlgen, die nicht über die nötigen Dten verfügen, werden die Einwohnerwerte uf Grund der Anzhl Einwohner und des Wsserverbruchs grösserer Betriebe im Knlistionsbereich geschätzt. Vgl. Art. 17 KGSchG Die Einwohnerwerte (EW) werden us den mittleren Zuluffrchten zur ARA ermittelt. Die spezifischen Frchten pro EW betrgen: Im Rohbwsser: 120 g CSB pro Tg; Im vorgeklärten Abwsser: 80 g CSB pro Tg. Fehlen diese Angben, werden die EW us der Zhl der ngeschlossenen Einwohner und dem Wsserverbruch der grösseren Industriebetriebe geschätzt. Der Wsserverbruch wird über einen spezifischen Abwssernfll pro EW und Jhr in EW umgerechnet. Verwendet wird ds kntonle Mittel der im ktuellen Schpln Siedlungsentwässerung verwendeten Dten. Die Einwohnerwerte einer Region werden mit dem ktuellen Betriebskostenverteiler uf eine Gemeinde umgerechnet. Ist die Zhl der ngeschlossenen Einwohner grösser ls die berechneten Einwohnerwerte, wird für die Berechnung des Beitrgsstzes und der spezifischen Werterhltungskosten die Zhl der ngeschlossenen Einwohner verwendet. 6 Sh. 1 Mi 2016 e074d Seite 5 von 6

6 Art. 36h d Auszhlung 1 Die Beiträge werden nch Mssgbe der vorhndenen Fondsmittel und entsprechend dem Bufortschritt in ngemessenen Abschlgszhlungen usbezhlt. 2 Ds AWA belegt die Abschlgszhlungen mit einem ngemessenen Rückbehlt, der in der Regel erst mit der Genehmigung der Schlussbrechnung freigegeben wird. 3 Die Schlusszhlung erfolgt ufgrund der genehmigten Schlussbrechnung. Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrg ohne Nchsubventionsgesuch usbezhlt, sofern sie usgewiesen werden. Ds AWA führt für die Fondsverwltung und Behndlung der Beitrgsgesuche: eine Verpflichtungskreditkontrolle, die lle zugesicherten Beiträge nch Zhlungsjhr verwltet; einen Finnzpln, der zusätzlich die vorussehbren Geschäfte umfsst und die künftigen Zhlungen nch Prioritäten ordnet (vgl. KGSchG Art. 16 Abs. 1). Auszhlungen erfolgen grundsätzlich bei vorliegenden Teil- bzw. Schlussbrechnungen nch dem/den im Beschluss vorgesehenen Zhlungsjhr/-jhren. Die Schlusszhlung setzt neben der Schlussbrechnung vorus: Bei Buvorhben: Leistungsnchweis und Ausführungsdokumenttion gemäss Bu- oder Projektbewilligung. Drunter fllen uch die Dokumenttion von Abnhmen und Dichtheitsprüfungen; für GEP s. «GEP-Richtlinie» 1 Art. 36i e Verfll 1 Beitrgszusicherungen verfllen, sofern mit den Arbeiten nicht innerhlb von drei Jhren seit der Zusicherung begonnen wird. Insbesondere bei regionlen Projekten zur Fremdwssersnierung zu bechten: Gemeinden, die mit der Ausführung der regionl festgelegten Mssnhmen nicht innerhlb von drei Jhren nch Beitrgszusicherung beginnen, verlieren ihr Anrecht uf die zugesicherten Beiträge. 2 Die Schlusszhlung verfällt, sofern die Schlussbrechnung nicht innerhlb von fünf Jhren seit der Inbetriebnhme des Werkes eingereicht wird. Anhng Gesetzliche Grundlgen Kntonles Gewässerschutzgesetz (KGSchG) vom 11. November 1996 Kntonle Gewässerschutzverordnung () vom 24. März 1999 Sttsbeitrgsgesetz (StBG) vom 16. September KGSchG StBG Mi 2016 e074d Seite 6 von 6