Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8623 Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene Vorbemerkung der Fragesteller ImMaiistdieBundesregierungGastgeberinder9.Vertragsstaatenkonferenz (COP9)desÜbereinkommensüberdiebiologischeVielfalt (CBD),aufder unteranderemdieneufassungdesarbeitsprogrammszurlandwirtschaftlichenbiodiversitätdiskutiertwird.dieagrobiodiversitätistvongrundlegenderbedeutungfürdaslebendesmenschen.sieumfasstsowohldiegesamte VielfaltanNutztierenundNutzpflanzen,vonderZuchtüberdieHaltungoder denanbaubishinzuverarbeitung,vermarktungundverbrauchalsauchdie nicht genutzte biologische Vielfalt in Agrarlandschaften. Die9.VertragsstaatenkonferenzgibtderBundesregierungdieeinmaligeMöglichkeit,dasinternationaleEngagementDeutschlandsfürdenSchutzderbiologischenVielfaltöffentlichzudokumentieren.GleichzeitigkanndieAnalyse deraktuellensituationzumanlassgenommenwerden,defiziteaufzudecken unddiemaßnahmenzumschutzderbiologischenvielfaltinderlandwirtschaftzuverbessernundzuintensivieren.diecop9solltediechancenutzen,einmalgrundlegenddieauswirkungderlandwirtschaftaufdiebiologischevielfaltzubehandeln.desweiterenbestehtindenverhandlungenzum HealthCheckdergemeinsamenAgrarpolitikdieMöglichkeit,dasThema Agrobiodiversität in der Agrarförderung stärker zu verankern. Vorbemerkung der Bundesregierung UnterAgrobiodiversitätwirddieVielfaltderdurchaktivesHandelndes MenschenfürdieBereitstellungseinerLebensgrundlagenunmittelbargenutztenundnutzbarenLebewesenverstanden.Agrobiodiversitätumfasstzwei Bereiche: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 8. April 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.GenetischeRessourcenfürdieErnährung,Land-,Forst-undFischereiwirtschaft: DazugehörenallekultiviertenunddomestiziertenArteneinschließlichihrer Sorten, Rassen bzw. Populationen und ihrer Wildformen. 2.BestandteilederbiologischenVielfalt,diezurAufrechterhaltungderSchlüsselfunktionenvonAgrarökosystemenbeitragen,diealsosogenannteökologische Leistungen erbringen: Dassindz.B.Bestäuber,Nützlinge,dieSchädlingekontrollieren,Bodenorganismen,dieNährstoffefürNutzpflanzenaufbereiten,aberauchPflanzen,diezurErosionskontrollebeitragenoderdenWasserhaushaltderBöden stabilisieren. AufgrundderArtderaufgeführtenFragenkonzentriertsichdieBeantwortung aufdiepflanzen-undtiergenetischenressourcen.dieforst-undaquatischen genetischenressourcensowiediearten,diezuraufrechterhaltungderschlüsselfunktionenvonagrarökosystemenbeitragen,werdendahernichtvertieft behandelt. Agrobiodiversität in Europa 1.InwelchemMaßeistinEuropadieAgrobiodiversitätseit1992zurückgegangen? FürdenRückgangderAgrobiodiversitätseit1992inEuropaliegenfürdie landwirtschaftlichennutzpflanzenkeineverlässlichendatenvor.veränderungen der Agrobiodiversität vollziehen sich in der Regel schleichend. AuchbeidenlandwirtschaftlichenNutztierenliegenkeineverlässlichenZahlen füreuropaimzeitraumseit1992vor.indeutschlandführtdasinformationsundkoordinationszentrumfürbiologischevielfaltderbundesanstaltfürlandwirtschaftundernährungdasnationaleinventartiergenetischerressourcen TGRDEU ( deutlich,dassseit1997indeutschlandkeinenutztierrasseausgestorbenist.jedochsindbestandsrückgängebei24vondenheute63registrierteneinheimischen Rassen in den Berichtsjahren 1997 bis 2006 zu verzeichnen. FürdieDynamikdergenetischenVielfaltinnerhalbeinzelnerRassengibtes derzeitkeineverlässlichendatengrundlagen.ausdiesemgrundewurdedurch BMELVeineErhebunginAuftraggegebenzurErmittlungdespopulationsgenetischenStatusbeiSchweinerassen.FürandereTierartenistdieserProzessin Vorbereitung. EineEU-weitabgestimmteEntwicklungvonIndikatorenzumMonitoringder AgrobiodiversitäterfolgtimRahmenvonSEBI2010 (StreamliningEuropean 2010BiodiversityIndicators; des Jahres 2008/2009 ermittelt werden sollen. 2.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdieUrsachenfürden Verlust an Agrobiodiversität innerhalb der Europäischen Union? DiewesentlichenUrsachenfürdenRückgangbiologischerVielfaltsindu.a. diezerstörungvonlebensräumen (z.b.durchausdehnungvonsiedlungs-, Verkehrs-undIndustrie-/Gewerbeflächen),ÄnderungeninArtundIntensität

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8787 derlandwirtschaftlichennutzungwiedieaufgabevonextensivenbewirtschaftungsformen,insbesondereinertragsschwachenlandwirtschaftlichen Regionen.DienegativeEntwicklungwirdz.T.nochdurchdiegezielteEinführungsowiedieinfolgedeszunehmendeninternationalenWaren-undReiseverkehrserhöhteEinschleppungvonArtenausanderenRegionenundErdteilen verschärft.dadurchkanneslangfristigdurchausbreitungsogenannterinvasivergebietsfremderarteninderneuenlebensweltzurgefährdungheimischerartenundnatürlicherundnaturnaher,aberauchgenutzterökosysteme kommen.desweiterensindauchbevölkerungswachstum,dasveränderte Ernährungs-undNachfrageverhaltenderVerbraucherundderwirtschaftliche StrukturwandelinderErzeugungundimHandelvongroßerBedeutungfürden RückgangderAgrobiodiversität.Ebensoverdrängenhäufigdieertragsstärkeren Zuchtsorten die oft ertragsschwächeren Landsorten im Anbau vor Ort. InderTierhaltungbefördertenv.a.einezunehmendeZusammenführungvon TeilpopulationenundbislangselbständigenRassen/Populationen,Fusionen vonzüchtervereinigungenbzw.zuchtunternehmen,diekonzentrationvon ZuchtprogrammenundeineIntensivierungderZuchtwertschätzungmitErhöhung der Selektionsintensitäten den Verlust an genetischer Vielfalt. 3.WelcheNutzpflanzenundNutztieresindnachKenntnisderBundesregierunginEuropavomAussterbenbedroht,undwelchesindseit1992ausgestorben? FürdieEuropäischeUnionliegenderBundesregierungkeineverlässlichen Datenvor.NachKenntnisderBundesregierungsindseit1992inDeutschland keinenutzpflanzenartenundnutztierartenausgestorbenbzw.sindvomaussterbenbedroht.umdiesweiterhinsicherzustellen,verfügenindeutschland nebendergenbankdesipk,alseinederweltweitgrößtensammlungenvon VermehrungsmaterialvonKulturpflanzen,auchdieBMELV-Ressortforschung sowieeinrichtungenderländerundkommunenundprivateeinrichtungen überumfangreichesammlungen (u.a.vonsonderkulturenwierebe,obst, Tabak und Hopfen sowie von Zierpflanzen). Weiterhinwerdenseit2008derAnbaugefährdeterheimischerNutzpflanzensortenbzw.dieZuchtundHaltungseltenerodergefährdetereinheimischer Nutztierrassen im Rahmen der GAK gefördert. 4.WelcheKriterienundIndikatorenwurdenvonderEuropäischenUnion 1992zuGrundegelegt,umdieArtenvielfaltinEuropazumessen,undinwieweit wurden diese Kriterien und Indikatoren bis heute verändert? AbgestimmteIndikatorenundMaßzahlenfürAgrobiodiversitätlageninnerhalb dereu1992nichtvor.imbesagtenzeitraumwurdennebendenaktivitätender CBDimRahmenverschiedenerInitiativenIndikatorenentwickelt,welche allerdingsnurz.t.denbereichagrobiodiversitätbetrafen,u.a.sindhier EUROSTAT und die OECD zu nennen. WieunterFrage1bereitsausgeführt,erfolgtseitensderEUaufbauendaufdem EU-ProjektIRENAseit2004imRahmendergesamteuropäischenInitiative SEBI2010 (StreamliningEuropean2010BiodiversityIndicators; EntwicklungvonIndikatorenzumMonitoringvonVeränderungenderAgrobiodiversität.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WirddieEuropäischeUnionihrerklärtesZielerreichen,denVerlustan Artenbis2010zustoppenimBereichderAgrobiodiversitäterreichen,und wenn nein, warum nicht? WiebeidenFragen3und4bereitsausgeführt,bestehtdiebesondereSchwierigkeitdarin,dassderzeitnochkeinabgestimmtesMesssystemvorliegt.Insofern ist der Grad der Zielerreichung bisher nicht verlässlich abzuschätzen. Esistaberdavonauszugehen,dassfüreinenTeilbereichderAgrobiodiversität (VielfaltderNutztierrassen)dieseIndikatorenimRahmenvonSEBI2010etabliertwerden.ObdienochausstehendeZeitbis2010aberauchfürdieDatenerfassungverschiedenerZeitreihenausreichenwird,istderzeitebenfallsnoch nicht absehbar. 6.WelchesinddieentscheidendeneuropäischenInstrumente,Maßnahmen undprojekte,umdenverlustanartenimbereichderagrobiodiversitätzu stoppen? ELER Verordnung (EG)Nr.1698/2005desRatesvom20.September2005 überdieförderungderentwicklungdesländlichenraumsdurchdeneuropäischenlandwirtschaftsfondsfürdieentwicklungdesländlichenraums (ELER). Natura2000alsEU-weitesNetzvonSchutzgebietenzumErhaltderinderEU gefährdetenlebensräumeundarten.essetztsichzusammenausdenschutzgebietendervogelschutz-richtlinie (Richtlinie79/409/EWGdesRatesvom 2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten)unddenSchutzgebietenderFlora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Richtlinie92/43/EWGdesRates vom21.mai1992zurerhaltungdernatürlichenlebensräumesowiederwildlebenden Tiere und Pflanzen). Verordnung (EG)Nr.870/2004desRatesvom24.April2004übereinGemeinschaftsprogrammzurErhaltung,Charakterisierung,SammlungundNutzung genetischerressourceninderlandwirtschaftundzuraufhebungderverordnung (EG) Nr. 1467/94. 7.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieSchwächungderzweitenSäuledereuropäischenAgrarpolitikunddieKürzungendereuropäischenundnationalenFördermittelfürdiemittelständischeundökologischeLandwirtschaftzumVerlustderlandwirtschaftlichenBiodiversität beitragen? DerRückganganEU-Mittelnfürdie2.Säuleumrd.12Prozentbedeutetin absolutenzahleneinenrückgangumrd.1,1mrd.euroin7jahrenbzw.rd. 160Mio.EuroproJahr.DieStärkungdesUmwelt-undNaturschutzesisteins derzentralenzieledesvombundinzusammenarbeitmitdenländernerarbeitetennationalenstrategieplansfürdieentwicklungländlicherräume2007bis 2013.DazugehörtinsbesondereauchdieErhaltungundVerbesserungheimischerArtenundLebensräume.DiedeutschenEntwicklungsprogrammefürden ländlichenraumweisenfürdenzeitraum2007bis2013öffentlichemittelin Höhevoninsgesamt16,4Mrd.Euroaus.Mehrals25ProzentdieserMittel wurdenfüragrar-undwaldumweltmaßnahmeneingeplant.weitere 6,3ProzentderöffentlichenMittelhabendieBundesländerfürdieErhaltung undverbesserungdesländlichenerbesunddortvorallemfürdieerhaltung undverbesserungdesnatürlichenerbes (z.b.naturnahegestaltungvon GewässernundBiotopen,AnlagevonSchutzpflanzungen,Ausarbeitungvon Schutz-undBewirtschaftungsplänen)vorgesehen.Hinzukommennocheinmal fast4prozentfürnichtproduktiveinvestitionenzugunstenderumweltsowie anspezifischenausgleichszahlungenimrahmenvonnatura2000undder

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8787 Wasserrahmenrichtlinie.DarüberhinausunterstütztdieAusgleichszulagefür benachteiligtegebiete (rd.9prozentderöffentlichenmittel)durchdieaufrechterhaltungderlandwirtschaftlichennutzungaufgrenzertragsstandorten undwertvollenoffenlandbiotopendiebiologischevielfalt.auchdieimrahmender2.säuleangebotenenberatungs-,informations-undqualifizierungsmaßnahmenbeziehenumweltanliegenein.folglichstehenindeutschland weiterhinumfangreichemittelzurunterstützungderumweltanliegenunddamitinsbesondereauchderbiodiversitätzurverfügung.indeutschlandwie auchindereuinsgesamtwurdederschwerpunkt2dereler-verordnung VerbesserungderUmweltundLandschaft finanziellamstärkstendotiert. DennochistesinvielenBundesländernwegenderKürzungenderEU-Mittel fürdie2.säuledergapauchzueinermittelreduzierungbeidenagrarumweltmaßnahmengekommen.zugleichwerdenmitderumsetzungderffh-richtlinie (92/43/EWG)sowiederVogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG)undder anlaufendenumsetzungderwasserrahmenrichtliniedieaufgabenindiesem Bereichzunehmen.DieBeihilfesätzefürAgrarumweltmaßnahmenwerdenzurzeitmitdemZielüberprüft,Einkommensnachteile,diemitderTeilnahmean Agrarumweltmaßnahmenverbundensind,möglichstvollständigauszugleichen.Diesisterforderlich,umaufgrundgestiegenerPreisefürlandwirtschaftliche Erzeugnisse die Akzeptanz von Agrarumweltmaßnahmen zu erhalten. 8.SetztsichdieBundesregierungimRahmendesGesundheitschecksder GemeinsamenAgrarpolitikaufeuropäischerEbenedafürein,dassbiodiversitätsrelevanteRegelungeninderGemeinsamenAgrarpolitikverankert werden, und wenn ja, für welche Regelungen? FürMaßnahmenimBereichBiodiversitätsindinnerhalbderGemeinsamen AgrarpolitikderEUbereitsInstrumenteverankert.DieZuweisungneuerAufgabeninder2.SäulemussmitdemFinanzrahmender2.Säuleundfolglich demumfangderobligatorischenmodulationabgestimmtsein.daherwärezu prüfen, inwieweit neue Prioritäten gesetzt werden müssen. 9.WirdsichdieBundesregierungimRahmendesGesundheitschecksdafür einsetzen,dassalleagrarpolitischenmaßnahmenaufnachhaltigkeitund zum Erhalt der biologischen Vielfalt hin überprüft werden? DieEuropäischeKommissionistverpflichtet,zumGAP-Gesundheitscheckeine Folgenabschätzungvorzulegen.IndieserFolgenabschätzungmüssendiefinanziellen,ökonomischen,sozialen,ökologischenundadministrativenAuswirkungenderLegislativvorschlägedargestelltundAlternativengeprüftwerden. EineÜberprüfungvonbestehendenoderneuenMaßnahmenspeziellinBezug aufdenerhaltderbiologischenvielfaltistimrahmendesgap-gesundheitschecks nicht vorgesehen. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieCross-Compliance- RegelnalsInstrumentzurDurchsetzungvonMindeststandardsinderLandwirtschaftdazugeeignetwären,biodiversitätsrelevanteRegelungeninder europäischenagrarpolitikzuverankern,undwennnein,warumnicht? 11.HatdieBundesregierungkonkreteVorschläge,wiedieeuropäische AgrarpolitikimSinneeinerhöherenNaturverträglichkeitderBewirtschaftung verbessert werden könnte, und wenn ja, welche? DievonderBundesregierungimJahr2003mitbeschlossenenCross-Compliance-Regelnwerdenalsausreichenderachtet,umdiegutefachlichePraxis

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derlandbewirtschaftungauchimhinblickaufnaturverträglichkeitundinsbesonderedenerhaltderbiodiversitätsicherzustellen.innerhalbdesgesundheitschecksdergemeinsamenagrarpolitikdereusollendiecross-compliance-regelungenüberprüftwerden,ohnediegesamtbelastungfürdielandwirte und Administration zu erhöhen. 12.HatdieBundesregierungdieMöglichkeiteinerzusätzlichenModulation eingehend geprüft, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 13.WiestehtdieBundesregierungzueinerAnhebungderModulationim Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik? 14.VerfolgtdieBundesregierungAnsätze,dieFinanzmittelfürdieländlichenRäumeinderzweitenSäulederGemeinsamenAgrarpolitikzuerhöhen, und wenn ja, welche sind das? ImZusammenhangmitdervorgeschlagenenAnhebungderModulationim RahmendesGesundheitscheckshatdieBundesregierungstetsdenhohenStellenwertder2.SäulederGAPbetont.BeidervorgeschlagenenAnhebungder ModulationistaberFolgendeszuberücksichtigen:Einerseitswürdedie 2.SäulevoneinerAnhebungderModulationprofitieren.AufderanderenSeite würdeeineanhebungdermodulationdenbetriebenindeutschlanderhebliche Finanzmittelentziehen.VordiesemHintergrundträgtdieBundesregierung jeglichevorgehensweisenichtmit,diediedenlandwirtenindeutschland zugesagteverlässlichkeitinfragestellt.sollteeinegewisseanhebungunvermeidlichwerden,müsstendiemittellandwirtschaftsnahverwendetwerden können,derrückflussnachdeutschland100prozentbetragenundsichergestelltwerden,dassbundundländernichtdurcheinekofinanzierungzusätzlich belastet werden. 15.WelcheAuswirkungenwerdennachAnsichtderBundesregierungdie AufhebungderobligatorischenFlächenstilllegungaufdieAgrobiodiversitätinEuropahaben,undwiewilldieBundesregierungdieseAuswirkungen ausgleichen? DieBundesregierungsetztsichfürdieAbschaffungderobligatorischenFlächenstilllegungbeiErhaltdesökologischenNutzensein,weildasInstrument, das1992ursprünglichzurstabilisierungdeseu-getreidemarktesbeschlossen wurde,sichalssehrbürokratischerwiesenhatundwegengeänderterrahmenbedingungenundderpositivenaussichtenaufdemgetreidemarktalsmarktinstrumentnichtmehrgerechtfertigtwerdenkann.umdenökologischen Nutzenzubewahren,dendieFlächenstilllegungteilweisehat,solleninsbesondere Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der 2. Säule ausgebaut werden. Verhandlungen der COP 9 in Bonn 16.WirddieBundesregierungvorderCOP9dennationalenBerichtzurUmsetzungdesAgrar-Arbeitsprogrammsvorlegen,undwennnein,wann plant die Bundesregierung diesen vorzulegen? DieBundesregierunghatimRahmendes3.NationalberichtesüberdieUmsetzungderCBDeinenumfassendenBericht,dieserenthieltauchentsprechendeAusführungenzurAgrobiodiversität,andasCBDSekretariatüber-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/8787 mittelt.eineweitereübermittlungzurumsetzungdeslandwirtschaftlichen Arbeitsprogrammes ist im Rahmen des 4. Nationalberichtes vorgesehen. 17.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzten,dassimRahmender COP-9-Verhandlungen,auchverbindlicheRegelnfüreinenachhaltige undressourcen-undklimaschonendelandwirtschaftgetroffenwerden, und welchen konkreten Vorschlag wird die Bundesregierung vorlegen? DieBundesregierungwirdsichinengerAbstimmungmitderEUfüreinekonsequenteUmsetzungdesArbeitsprogrammsAgrobiodiversitätengagieren.Ein wichtigesthemawird BioenergieundBiodiversität sein.diebundesregierungwirdsichdafüreinsetzen,dassdievertragstaatenkonferenzaufderbasis einerauswertungdesaktuellenkenntnisstandesbiodiversitätsleitlinienentwickelt,diefesthalten,wienegativefolgendesanbausvonbiomassezur Energieerzeugung für die Biodiversität vermieden werden können. 18.InwelchemMaßewirdsichdieBundesregierungfüreineNeufassung undkonkretisierungdesarbeitsprogrammszurlandwirtschaftlichenbiologischenvielfalteinsetzenundeinediskussionüberdienegativensozialen,ökonomischenundökologischenfolgenderindustriellenlandwirtschaft anführen? 19.WirdsichdieBundesregierungimRahmenderCOP9füreineglobale StärkungderbäuerlichenundökologischenLandwirtschafteinsetzten, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungwirdsichimRahmenderVerhandlungenzumlandwirtschaftlichenArbeitsprogrammfüreinenachhaltigeLandbewirtschaftungauf globalerundregionalerebeneeinsetzen.diebundesregierungbemühtsich nachdrücklichumeineweitereinternationaleharmonisierungvonnachhaltigkeitsstandardsfürdielandwirtschaftlicheproduktionininternationalenforen, wie z. B. der CBD in Bezug auf biodiversitätsrelevante Aspekte. 20.WirdsichdieBundesregierungimRahmenderCOP9füreinestärkere FörderungderVielfaltbeiNutztierenundNutzpflanzen,insbesondere durchförderprogrammedererhaltungs-undzüchtungsinitiativeneinsetzen,undmitwelchemfinanziellenbeitragwirdsichdiebundesregierung an dieser Förderung beteiligen? DieBundesregierungwirdsichinsbesondereimRahmenderCOP9dafüreinsetzen,dassdiebisherigeKooperationzwischenderCBDundderFAO,und hierv.a.mitderenkommissionfürgenetischeressourcenfürernährungund Landwirtschaft (CGRFA),verstärktwird.DieCGRFAhat2007einumfassendesmehrjährigesArbeitsprogramm (MYPOW)fürAgrobiodiversitätverabschiedet,welchesvonderBundesregierungdurchdieBeiträgezumregulären FAO-HaushaltunterstütztwirdundwelchessichsowohlbeiNutztierenals auchbeinutzpflanzenaufderenerhaltungundnachhaltigenutzungfokussiert. DieBundesregierungunterstütztdieErhaltungundnachhaltigeNutzungpflanzengenetischerRessourcenimRahmenderUmsetzungdesInternationalenVertragsüberpflanzengenetischeRessourcenfürErnährungundLandwirtschaft, den sie im Jahr 2002 gezeichnet hat. DieBundesregierungunterstütztdieErhaltungundnachhaltigeNutzungpflanzen-undtiergenetischerRessourcenimRahmennationaler,bilateralerund internationalerprojekteundprogramme,welchez.b.dieförderungderinter-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nationalenagrarforschungszentrenderberatungsgruppefürinternationale Agrarforschung (CGIAR) umfassen. DesWeiterenunterstütztdieBundesregierungdenAufbaudesStiftungskapitals desglobalcropdiversitytrust (CGDT) ( Euro/JahrfürdieDauervon5Jahren.DerCGDTisteineinternationaleStiftung,welcheweltweitdieEx-situ-ErhaltungderfürdieWelternährungwichtigsten pflanzengenetischen Ressourcen finanziell fördert. 21.InwieweitwirddieBundesregierungalsneuePräsidentinderCBDeine stärkerezusammenarbeitzwischencbd,vn,welternährungsorganisation (FAO) und Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben? DerBundesregierungistesgrundsätzlicheinbesonderesAnliegendieKooperationzwischendenbetroffenenundbeteiligtenInstitutionenaufglobaler EbenezuverbessernundsomitdieNutzungvonSynergieeffektenzuermöglichen. 22.InwelchemMaßeunterstütztdieBundesregierungdasinternationale Saatgutabkommen (ITPGRFA)derFAO,undinwelchemMaßeistdie Bundesregierung an der Finanzierung dieser Saatgutsysteme beteiligt? DieBundesregierungbeteiligtsichaktivaufnationaler,EUundinternationaler EbeneanderUmsetzungdesInternationalenVertragsüberpflanzengenetische RessourcenfürErnährungundLandwirtschaft,dessenVerwaltungshaushaltsie durchdiebeiträgezumregulärenhaushaltderfaounterstützt.diebundesregierungbeteiligtsichdesweiterenanderausgestaltungundumsetzungder FinanzierungsstrategiedesVertrages,einschließlichderFörderungnationaler, bilateraler,regionalerundinternationalerprojekteundprogrammezurerhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen. 23.WirddieBundesregierungnachhaltigeFinanzierungsmechanismenfür diesaatgutsystemedesitpgrfaaufdercop9voranbringen,undwie sehen diese aus? DerITPGRFAisteineigenständigerinternationalerVertrag.Diegenannten FragenwerdenaufdenVertragsstaatenkonferenzen,d.h.denSitzungendes Lenkungsorgans,desITPGRFAbehandelt.ImÜbrigensieheAusführungenzu Frage WirdsichdieBundesregierungimRahmenderCOP9füreineÜberarbeitungderKooperationderGenbankenmitderbäuerlichenSaatgutzucht und -vermehrung einsetzen, und wie sieht diese aus? FürdenBereichderex-situ,d.h.unterandereminnationalenundinternationalenGenbankenoderAgrarforschungszentren,erhaltenenpflanzlichenAgrobiodiversitätsindwesentlicheRahmenbedingungenimInternationalenVertrag überpflanzengenetischeressourcenfürernährungundlandwirtschaft (ITPGRFA)festgelegt.DemITPGRFAistauchDeutschlandbeigetreten.KernelementdesITPGRFAisteinmultilateralesSystemmiterleichtertenZugangsbedingungenzudempflanzlichenMaterialundeinerentsprechendenRegelung zumvorteilsausgleich.diesesumfasstauchdiebäuerlichesaatgutzucht.artikel9desitpgrfabehandeltdanebenauchdierechtederbäuerlichen GemeinschafteninBezugzupflanzengenetischenRessourcen:DieVertrags-

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/8787 parteiendesitpgrfaerkennendabeidiebisherigenleistungenderbäuerlichengemeinschaftenbeidererhaltungundentwicklungvonpflanzengenetischenressourcenexplizitan,kommenaberauchüberein,dassdieverwirklichungentsprechenderrechteimeinklangmitderjeweiligennationalengesetzgebung erfolgt. 25.WerdennachKenntnisderBundesregierungdieVertragsstaatenaufder COP9überMöglichkeitendiskutieren,mitdeneneinöffentlicherZugangzuInformationenübergenetischeVielfaltinPrivatunternehmengesichert werden kann, und wie könnten diese aussehen? NachKenntnisderBundesregierungwirdbeider9.Vertragsstaatenkonferenz dercbdnichtüberdiemöglichkeitenzursicherungdesöffentlichenzugangs zu Informationen über genetische Vielfalt in Privatunternehmen diskutiert. 26.WirdnachKenntnisderBundesregierungimRahmenderCOP9über Maßnahmendiskutiertwerden,dieeinePrivatisierungderTierzuchtindustrie beschränken, und wie könnten diese aussehen? LautTierzuchtgesetz (TierZG)vom21.Dezember2006liegtdieTierzuchtin DeutschlandindenHändenderZuchtorganisationen.DasTierZGregeltu.a. dasstaatlicheanerkennungsverfahrenderzuchtorganisationenunddieorganisatorischedurchführungderzucht.eineerneuteänderungdieserregelungen istnichtgeplant.derbundesregierungliegenkeineinformationenvor,dass dies bei der COP 9 diskutiert werden soll. 27.WirdsichdieBundesregierungauchweiterhinbeidenVerhandlungen dercop9füreinmoratoriumgegenterminator-saatguteinsetzen,und wiestehennachauffassungderbundesregierungdiechancen,dassdas Moratorium aufrechterhalten bleibt? DieBundesregierunghattesichbeider8.VertragsstaatenkonferenzzumÜbereinkommenüberdiebiologischeVielfalt (COP8)inCuritibaimRahmender EUdafüreingesetzt,dieschonbeidervorangegangenenVertragsstaatenkonferenzinKualaLumpurundinweiterenGremiendesÜbereinkommensüber diebiologischevielfaltvertretenepositionbeizubehalten.dievonderbundesregierungmitgetrageneposition,dietechnologienichtweiterzuverfolgen,hat sichnichtgeändert.inwieweitsichdiesehaltungweiterhinaufun-ebene durchsetzen lässt, wird sich in den nun anstehenden Verhandlungen zeigen. 28.WelchenStellenwertwerdendieProduktionvonBioenergienundderen AuswirkungenaufdiebiologischeVielfaltbeidenVerhandlungender COP9haben,undwelcheinhaltlichenStandpunktewirddieBundesregierung dort vertreten? VoraussichtlichwirddiesesThemanichtalsgesonderterTagesordnungspunkt behandeltwerden.eineerörterungistjedochimrahmenderbehandlungder Arbeitsprogramme zu Agrobiodiversität und zu Wäldern vorgesehen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 29.Istesgeplant,dassdieCOP9derCBDundderenwissenschaftlichen GremieneinenAuftragerteilt,Kriterienfüreineumwelt-und sozialverträglicheproduktionvonbioenergienzuerarbeiten,undwelche VorschlägefürverbindlicheKriterienwurdennachKenntnisderBundesregierung bereits vorgelegt? DeutschlandunddieEUstrebenan,dassdasCBD-Sekretariatbeauftragtwird, ArbeitenanCBD-KriterienüberBiodiversitätsaspekteininternationalenNachhaltigkeitsanforderungeninsbesondereauchimHinblickaufWälderzubeginnen. GlobaleAgrobiodiversitätundFörderungderAgrobiodiversitätinderEntwicklungszusammenarbeit 30.InwelchemMaßeträgtnachAuffassungderBundesregierungdiebiologischeVielfaltinderLandwirtschaftzurSicherungderlandwirtschaftlichenProduktionundErnährungssouveränitätund-sicherheitinden Schwellen- und Entwicklungsländern bei? IndenEntwicklungs-undSchwellenländernbeziehen60bis80Prozentder HaushalteihrenLebensunterhaltausderLandwirtschaft.75ProzentderBäuerinnenundBauernsindKleinbauern.DieseKleinbauerninAfrika,Asienund Lateinamerika undhiervorallemdiefrauen,welchefürdenüberwiegenden TeilderLebensmittelerzeugungverantwortlichsind sindbesondersabhängig von der Vielfalt der genetischen Ressourcen: EinegroßeVielfaltvonlokalenNutzpflanzensortenundlokalangepasstenTierrassensichertdasÜberlebenderBäuerinnenundBauernunddientdamitauch derlandwirtschaftlichenproduktionangesichtsschwierigerklimatischerbedingungenundanmarginalenstandorten,wiez.b.introcken-undhochlandgebieten. EinegrößeregenetischeVielfaltvermindertaußerdemklimatisch-undkrankheitsbedingteRisiken.DieselokalengenetischenRessourcentragenden BedürfnissenderBäuerinnenundBauernundihrerBetriebeRechnung,dasie zumeistmiteinemminimumanexternenbetriebsmitteln (Dünger,Pflanzenschutz,Bewässerungetc.)auskommenmüssen.DasWissenumessbareWildpflanzenundwirtschaftlichunbedeutenderNutzpflanzen (sog.under-utilized crops)kanndenspeiseplan (u.u.umwichtigeinhaltsstoffe)erweiternundv.a. imfallevonmisserntenundkrisenzeiteneinehilfezursicherungder Ernährung darstellen. DaKleinbauernoftschlechtenZugangzuKapitalhabenundsichteuresSaatgutundandereBetriebsmittelnichtleistenkönnen,züchtensiehäufigselbst. AuchalsGrundlagefürdieseZüchtungsarbeitistdiebiologischeVielfaltunabdingbar,eineTatsache,dievordemHintergrunddesKlimawandelszusätzliche Bedeutung für die langfristige Ernährungssicherung erlangt. DieUnterstützungdiesertraditionellenPraxisstellteinwichtigesMittelzur Sicherung der Nahrungssouveränität in den Entwicklungsländern dar.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ InwelchemMaßeträgtnachAuffassungderBundesregierungdienachhaltigeNutzungvonbiologischerVielfaltinderLandwirtschaftzurBekämpfungderArmutindenSchwellen-undEntwicklungsländernbei, undwelcheverknüpfungsiehtdiebundesregierungzwischendemerhalt unddernachhaltigennutzungderlandwirtschaftlichenbiodiversitätund denmillenniumsentwicklungszielen? IndenEntwicklungsländernnimmtdieinderLandwirtschaftgenutztegenetischeVielfaltweiterhinab.Mehrals700Nutztierrassensindbereitsausgestorben,20ProzentderverbleibendenRassen d.h.mindestens2000 sindvom Aussterbenbedroht.Eswirddavonausgegangen,dassdieVielfaltderNutzpflanzensortenimvergangenenJahrhundertumetwa75Prozentabgenommen hat.diesbedeutet,wiebereitsinfrage30ausgeführt,eineerheblichegefährdung der Welternährung. FürdieBundesregierungsindderSchutzunddienachhaltigeNutzungderBiodiversitätintegralerBestandteileinerwirtschaftlich,sozialundökologisch nachhaltigenentwicklungspolitikundeinbeitragzurumsetzungderimjahr 2000 verabschiedeten UN-Millenniumserklärung. MitdemMillenniums-EntwicklungszielNr.1strebtdieinternationaleStaatengemeinschafteineHalbierungdesAnteilsderWeltbevölkerung,derunterextremerArmutundHungerleidet,biszumJahr2015an.Über854Millionen MenschenindenSchwellen-undEntwicklungsländernleidenanUnterernährung,einGroßteilvonihnenlebtimländlichenRaumunduntersehr schwierigen Bedingungen. 32.MitwelchenMaßnahmenunterstütztdieBundesregierungdieZielsetzungenunddieUmsetzungdes FAO-AktionsplansfürdenErhaltdertierischengenetischenRessourcen von2007,mitdemzieldenglobalen RückgangderVielfaltdesViehbestandszuverringernunddieErhaltung tierischer genetischer Ressourcen zu befördern? DieUmsetzungdesGlobalenAktionsplansinDeutschlanderfolgtaufGrundlagedesnationalenFachprogrammszurErhaltungundnachhaltigenNutzung tiergenetischerressourcenindeutschland.dievierprioritärenmaßnahmen sindderaufbaueinernationalenkryoreserve,dieentwicklungvonerhaltungszuchtprogrammen,dieseuchenvorsorgeundderaufbaueinesmonitoringsystemsdereinheimischennutztierrassen.dieumsetzungdesnationalen FachprogrammsinDeutschlandwirdseitdem1.Januar2008auchfinanziell durchdenneuenfördergrundsatz GenetischeRessourcenderLandwirtschaft indergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK) gemeinsam von Bund und Ländern unterstützt. DanebenberücksichtigtdieFAO/CGRFAinihremmehrjährigenArbeitsprogramm (MYPOW)fürAgrobiodiversitätauchdieUmsetzungdesGlobalen AktionsplanszutiergenetischenRessourcen.DieBundesregierungunterstützt diesdurchdiebeiträgezumregulärenfao-haushalt (sieheauchausführungen zu Frage 20). 33.WelcheRollespieltdabeidiefinanziellemittel-undlangfristigeUnterstützungvonregionalenundinternationalentiergenetischenRessourcenprogrammen? DieeuropäischeZusammenarbeitbeiderErhaltungundNutzungtiergenetischerRessourcenerfolgtaufGrundlagenationalerBeiträgemiteinerzusätzlichenKoordinationüberdensogenanntenEuropeanRegionalFocalPoint (ERFP). Das ERFP wird von der Bundesregierung finanziell unterstützt.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 34.WiehochistderAnteilderFörderungdesökologischenLandbausinder bilateralenzusammenarbeitimbereichderlandwirtschaftundländlichen Entwicklung? DieFörderungdesökologischenLandbausspieltineinerrelativgroßenAnzahl vonvorhabenderbilateralenzusammenarbeiteinerolle,diedenschutz-und dasmanagementnatürlicherressourcenund/oderdienachhaltigeentwicklung vonagrarwirtschaftzumzielhaben.indenmeistenfällenistdieförderungin größereprojekteoderprogrammeintegriert,dieaufzielgruppen-,institutionellerund (sektor-)politischerebenedazubeitragen,dassdievoraussetzungen fürökologischenlandbaugeschaffenwerden.derfinanzielleanteilderfördermaßnahmenfürdenökologischenlandbauandergesamtenförderungvon ProgrammenundProjektenderLandwirtschaftundländlichenEntwicklung wird in der Statistik nicht gesondert ausgewiesen. 35.InwelcherFormwerdenFragendesErhaltsderbiologischenVielfaltin derbilateralenzusammenarbeitimbereichderlandwirtschaftintegriert, undinwelchenprogrammenstehtdererhaltderbiologischenvielfaltexplizit im Mittelpunkt (bitte mit Länderangabe und Volumen)? Bilaterale Vorhaben DerzeitgibtesnureinVorhaben,indemderErhaltderbiologischenVielfaltin der Landwirtschaft explizit im Mittelpunkt steht: SchutzundnachhaltigeEntwicklungderlandwirtschaftlichenBiodiversität (VolksrepublikChina:Hainan/Hunan),Projektlaufzeit:6.Januar2005bis 31.Mai2009,Projektwert:3,5Mio.Euro.ImvergangenenJahrwurdemitder EUeineKombifinanzierungdesVorhabensum2Mio.Euroundeineregionale Ausweitung auf 4 weitere Provinzen vereinbart. DesWeiterenwerdenFragendesErhaltsderbiologischenVielfaltinderLandwirtschaftinbilateralenProgrammenzurnachhaltigenWirtschaftsförderung und zum Management natürlichen Ressourcen bearbeitet. Dabei geht es um: a)dieverbesserungdesanbausunddervermarktungvonagrobiodiversitätsprodukten.alsbeispielseihierdasvorhaben NachhaltigesManagement natürlicherressourcen inekuadorgenannt,dasdieproduktionundvermarktungspezifischerkakaosorten (einelokalangepasstesorte,dieesnur in Ekuador gibt) unterstützt. b)dasthemarahmenbedingungenfüreinnachhaltigesmanagementderbiologischenvielfaltinderlandwirtschaft.einbeispielisteinvorhabenzum Management natürlicher Ressourcen auf den Philippinen. HierbeihandeltessichumintegrierteVorhaben.DasgenaueMittelvolumenfür diebiodiversitätsrelevantenaktivitätenwirdinderstatistiknichtgesondert erfasst. Überregionale Vorhaben ImRahmenderFörderungderBeratungsgruppefürInternationaleAgrarforschung (CGIAR)durchdieBundesrepublikDeutschlandstelltdieverstärkte NutzungvernachlässigterpflanzengenetischerRessourceneinendersechsgefördertenForschungsschwerpunktedar.EinzweiterSchwerpunktistdieTierhaltungzurEinkommensverbesserungundeindritterdieNutzungvonGemüse undfrüchtenzurerzielunghöherereinkommen.alledreischwerpunkteförderndenerhaltderagrobiodiversität.nebendieserförderungaufprojektbasis unterstütztdiebundesregierungdurchhaushaltsmittelfürdie15agrarforschungsinstitutedercgiardenerhaltderagrobiodiversitätindengenbanken.diegenbankenderagrarforschungsinstitutebeherbergeneinesehrgroße

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/8787 AnzahlvonHerkünftenderwichtigstenNutzpflanzenarten (Reis,Weizen, Mais,Kartoffelnetc.)aberauchvonzurzeitökonomischunbedeutendenNutzpflanzenartensowieNutztierartenmitihrenRassen.DieGenbankenleisten einenwichtigenbeitragzurlangfristigenernährungssicherunginsbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels. WeiterhinführtdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklungdasüberregionalesektorvorhaben WelternährungundAgrobiodiversität durch,dessenzieldiebessereintegrationdesthemas landwirtschaftliche biologische Vielfalt in der Entwicklungszusammenarbeit ist. AlsTeilderNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierungdokumentiertdas überregionalesektorvorhaben ErnährungssicherungdurchnachhaltigestandortgerechteLandnutzung (Sustainet) gutepraxisbeispielefüreinenachhaltige Landnutzung,diedenErhaltderbiologischenVielfaltunterstützen,undsetzt sich für die Verbreitung dieser Techniken ein. 36.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungweltweitdiebiologischeVielfaltderiminternationalenSaatgutvertragbenanntenvierundsechzigwichtigstenNutzpflanzen,darunterReis,Mais,Kartoffeln, Maniok,Weizen,Hirse,Soja,entwickelt,unddurchwelcheMaßnahmen unterstütztdiebundesregierungdenerhaltderbiologischenvielfaltdieser Nutzpflanzen (bitte beispielhaft an den erwähnten Nutzpflanzen)? DerauchvonderBundesregierungfinanziellunterstützteGlobalCropDiversityTrust (sieheausführungenzufrage20)erstelltglobaleerhaltungsstrategiendieserkulturarten.bisherliegensolchestrategienfürweizen,triticale, Roggen,MaisundKartoffelvor.SiewerdenkünftigdieGrundlageeinesrationalenundeffektiveninternationalenErhaltungssystemsderjeweiligengenetischenRessourcenbilden.EinewichtigeRolleindiesemSystemspielenneben dennationalenundregionalenerhaltungsmaßnahmendieinternationalen Agrarforschungszentren,dieauchvonderBundesregierungunterstütztwerden. 37.InwiefernunterstütztdieBundesregierungregionaleAnsätzezurErhaltungderBiodiversitätindenbesondersvomHungerbetroffenenRegionendessubsaharischenAfrikasundSüdasiens,undwiestehtsieindiesemZusammenhangzur AfricanModelLegislationfortheProtectionof therightsoflocalcommunities,farmerandbreedersandfortheregulationofaccesstobiologicalresources,demvonderoau (2000)verabschiedetenMustergesetz,welchesafrikanischenLänderneinenrechtlichenRahmenfürdieRegelungdesZugangszubiologischenRessourcen liefert? DiesogenanntenFarmers RightsausobengenanntemMustergesetzwerdenim InternationalenVertragüberpflanzengenetischeRessourcenfürErnährungund Landwirtschaft (Saatgutvertrag)definiert (Artikel24desMustergesetzes).Laut SaatgutvertragobliegtdieUmsetzungder Farmers Rights undauchdes MustergesetzesdenNationalstaaten.DieBundesregierungfokussiertihreUnterstützungzurUmsetzungdieserRegelwerkeaufdieBereicheFortbildung, Informationsvermittlung und Aufklärung (siehe auch Antwort zu Frage 38). DerzeitwirdvonderOAUdieSchaffungeiner PanAfricanIntellectualPropertyOrganisation (PAIPO)angestrebt,dabeisollauchdasMustergesetzhinsichtlichderThementraditionellesWissenundgerechterVorteilsausgleich überarbeitet werden. InSüdasienfördertdieBundesregierungseitderGründungimJahre1983das InternationalCentreforIntegratedMountainDevelopment (ICIMOD). ICIMOD,dasAfghanistan,Bangladesh,Buthan,China,Indien,Myanmarund

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NepalalsMitgliedstaatenumfasst,befasstsichalsregionaleOrganisationmit der Entwicklung der Hindukush-Himalaya-Bergregion. InhaltlichgehtesvorallemumdasnachhaltigeManagementdernatürlichen Ressourcen,u.a.vongrenzüberschreitendenGebietenhoherundwichtiger Biodiversität,vonWassereinzugsgebietensowieumandieBergumweltangepassteFormenlandwirtschaftlicherundländlicherEntwicklungmitdemZiel dersteigerungunddiversifizierungdereinkommen,z.b.durchbewirtschaftungvonheilkräuternundökotourismus,umverbreitungvonformendezentralisierterenergieerzeugung,umvorsorgefürveränderungenvonklimaund UmweltsowiedamitzusammenhängendeGefährdungenundKatastrophen durchüberwachunggefährlichergletscherseenundwarnsystemefürstarke Wasserfluten. FürdenaktuellenFünfjahreszeitraum (2008bis2012)hatdieBundesregierung zur Förderung von ICIMOD-Programmen 6 Mio. Euro bereitgestellt. 38.InwelcherFormunternimmtdieBundesregierungAnstrengungen,um gemäßpunkt6derentschließungdeseuropäischenparlamentsvom 29.Novermber2007über EineneueDynamikfürdieafrikanische Landwirtschaft (2007/2231(INI)),einewissensbasierteafrikanische Bioökonomie zu stärken? InPunkt17dergenanntenEntschließungdesEuropäischenParlamentswerden diemitgliedstaatenaufgefordert, ihragronomischesknow-howmitdenafrikanischenforschernundlandwirtenzuteilensowietechnologieundandere innovativemethodeninderlandwirtschaftmitdenafrikanischenländernzu teilen,umderenwettbewerbsfähigkeitzusteigernunddenmehrwertderlandwirtschaft auf dem Kontinent zu vergrößern. DieFörderungderWettbewerbsfähigkeitvonWertschöpfungskettenderAgrarundErnährungswirtschaftspieltinbilateralenVorhabenderEntwicklungszusammenarbeiteinezunehmendeRolle.AusgehendvonMarkt-undEinkommenschancenwerdenDienstleistungseinrichtungenund-unternehmenaufgebautund/oderweiterqualifiziert,diearmenZielgruppenProduktions-und Verarbeitungstechnologien,InformationenüberMärkte,Dienstleistungsangebote und Kooperationsmöglichkeiten zugänglich machen. DasüberregionaleSektorvorhaben WissenssystemeimländlichenRaum bündeltdieerfahrungenderdeutschenundinternationalenzusammenarbeitin denbereichenagrarforschungund-beratung,weiterbildung,informationsundkommunikationstechnologiensowieinformationsdienstleistungen.es machtdiedarausentwickeltenkonzepteundinstrumentedurchveröffentlichungen, Workshops und Beratung verfügbar. 39.DurchwelcheMaßnahmenfördertdieBundesregierungdenSchutzder RechtederNutzeralthergebrachterlandwirtschaftlicherNutzpflanzen undnutztiereinentwicklungsländern,undmitwelchenmaßnahmenentgegnetsiederbiopiraterie derunerlaubtennutzungdergenetischen RessourcenvontraditionellenNutzpflanzenundNutztierendurchin Deutschland ansässige Nutzer zu kommerziellen Zwecken? DieBundesregierunghatdenInternationalenSaatgutvertrag (Internationaler VertragüberpflanzengenetischeRessourcenfürErnährungundLandwirtschaft)2002unterzeichnetundsichdamitverpflichtet,seineUmsetzungzu unterstützen.artikel9dessaatgutvertragesbeziehtsichaufdie Farmers Rights,d.h.dieRechtederBauern,ihraufdemBetriebgewonnenesSaatgut aufzubewahren, zu nutzen und auszutauschen.

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/8787 DieBundesregierungklärtimRahmenvonMaßnahmenderEntwicklungszusammenarbeitüberdieRelevanzder Farmers Rights fürdieländlicheentwicklungauf,sieunterstütztfortbildungsmaßnahmenunddeninformationsaustauschzu Farmers Rights inzusammenarbeitmitdemsekretariatdes Saatgutvertrages und dem norwegischen F. Nansen Forschungsinstitut. DieErteilungvonPatentenaufErfindungen,derenGegenstandPflanzenoder Tieresind,istaufderGrundlagederfürEuropa,dieEUbzw.Dmaßgeblichen Gesetze (Richtlinie98/44/EGüberdenrechtlichenSchutzbiotechnologischer Erfindungen,dieinDdurchErgänzungdesdeutschenPatent-,SortenschutzundGebrauchsmustergesetzesumgesetztwurde,sowiedesEuropäischen PatentübereinkommensmitderentsprechendderRichtliniegeändertenAusführungsverordnung)mitbestimmtenEinschränkungengrundsätzlichmöglich. WenneineErfindungbiologischesMaterialpflanzlichenodertierischen UrsprungszumGegenstandhatoderverwendet,solldiePatentanmeldung gemäßerwägungsgrund27derv.g.richtlinieangabenzumgeographischen HerkunftsortdesbiologischenMaterialsumfassen.DieseVorgabeistin 34a despatentgesetzesaufgenommenworden.diebundesregierungsetztsich ebensowiedieeuindenmaßgeblicheninternationalenforen,insbesondere derwipo,dafürein,dassdieherkunftgenetischerressourcenunddasdamit verbundenetraditionellewissenbeipatentanmeldungenbeiderwipoangegeben werden. 40.InwiefernundmitwelcheninhaltlichenSchwerpunktenistdieBundesregierunganDiskussionenzumsogenanntenVorteilsausgleich (benefit sharing)zwischengeberländernlandwirtschaftlichnutzbarerpflanzenundtiergenetischerressourcenunddeutschenstaatlichenoderprivaten Akteuren beteiligt? DieBundesregierungistbeidenVerhandlungenzueineminternationalen RegimezumZugangzugenetischenRessourcenundgerechtemVorteilsausgleichunterderCBD,diebis2010abgeschlossenseinsollen,beteiligt.Die BundesregierunghatdenInternationalenVertragüberpflanzengenetischeRessourcenfürErnährungundLandwirtschaftratifiziertundbeteiligtsichaktivan derumsetzungdesmultilateralensystemsdesvertragszumerleichterten ZugangundVorteilsausgleich,das64derwichtigstenNahrungs-undFutterpflanzenartensowie-gattungenumfasst.DesWeiterenunterstütztdieBundesregierungentsprechendeArbeitenderFAO-Kommissionfürgenetische RessourcenfürErnährungundLandwirtschaftu.a.zurErarbeitungggf.erforderlichersektorspezifischerLösungsansätzebeidengenetischenRessourcen andererlebewesen,insbesonderedertiere.anderenutzersektorenpflanzengenetischerressourcen,wiez.b.diepharmazeutischeindustrieoderbotanische Gärten, sind in die Diskussion eingebunden. 41.InwiefernsetztsichdieBundesregierungfürdieUmsetzungdesVorteilsausgleichszwischenMitgliedstaatenderEUundGeberländernauch landwirtschaftlichnutzbarerpflanzen-undtiergenetischerressourcen ein? DieBundesregierungsetztsichbeidenVerhandlungeninsbesondereindenin AntwortaufFrage40benanntenForenfürdengerechtenAusgleichdersichbei dernutzunggenetischerressourcenergebendenvorteileein.diesgiltauchfür dieumsetzungdervereinbartenvorteilsausgleichsregelungen,dieinderregel überprivatrechtlichematerialüberlassungsverträgezwischennutzernundzurverfügungsteller geregelt werden.

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 42.WelcheMaßnahmensolltenausSichtderBundesregierungergriffenwerden,umjetztundinZukunftderVerpflichtungzumSchutzderNutzungsrechteindigenerundlokalerGemeinschaftenimSinnederBiodiversitätskonvention nachzukommen? ZuständigfürSchutzrechteindigenerundlokalerGesellschaftensowiefürdie UmsetzunginternationalerKonventionensinddiejeweiligennationalenRegierungen.SiesolltenfürdieseAufgabengestärktwerden,ebensowieindigene undlokalegesellschaftenbeidereigenständigenvertretungihrerinteressen, VorstellungenundBedarfeinnationalenwieinternationalenVerhandlungsprozessen. 43.DurchwelcheMaßnahmenträgtdieBundesregierungderbesonderenBedeutungvonFrauenalsAkteurinneninderLandwirtschaftderEntwicklungsländerRechnungundderenführenderRollebeiderErhaltungder BiodiversitätinderkleinbäuerlichenLandwirtschaftderEntwicklungsländer? InallenVorhabenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeiterfolgengender-orientiertePrüfungenundeinMonitoringderWirkungen.DementsprechendwirdbeiKonzeptionundUmsetzungderAktivitätenbesondererWert aufdiespeziellerollevonfrauenbeidererhaltungderbiodiversitätinder Landwirtschaft gelegt. 44.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,umdieschädlichenAuswirkungenfürdieBiodiversitätdurchdieAusweitungdesSojabohnenanbausfürdieNutzungalsTierfutterunddenExport,unteranderem nach Deutschland, zu reduzieren? DaseffizientesteMittelfürdieVermeidungnegativerAuswirkungendurch nichtnachhaltigebewirtschaftungsformenaufdiebiodiversitätsindmaßnahmenderjeweiligennationalenregierungen.hierzugehörenauchmaßnahmen zurumsetzunginternationalerkonventionen,wiez.b.derarbeitsprogramme undandererverpflichtungenzumschutzunddernachhaltigennutzungder biologischenvielfaltimrahmendercbd.diebundesregierungfordertnachdrücklicheineweitereinternationaleharmonisierungvonnachhaltigkeitsstandardsfürdielandwirtschaftlicheproduktionininternationalenforen,wie z.b.dercbdinbezugaufbiodiversitätsrelevanteaspekte.diebundesregierungunterstütztauchdienationalenbemühungenzurumsetzungderininternationalengremienvereinbartenmaßnahmendurchbi-undmultilateralgeförderte Projekte vor Ort. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN