8.Dezember2009derPressevorgestellthat.SeinFazitindiesemVorwort: UnserpolitischesundgesellschaftlichesZielistes,jedemKindundjedemJugendlichen
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- Fritz Fischer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/431 Kinder- und Jugendreisen für alle Vorbemerkung der Fragesteller Kinder-undJugendreisensindausunsererSichteinwesentlicherBeitragzur Persönlichkeitsentwicklung,zurBildungundzurIntegrationjungerMenschen undsiebietenchancen,dieessonuraufkinder-undjugendreisengibt,d.h. dort,wokinderundjugendlicheübereinenlängerenzeitraumeinanderund eineranderenumgebungausgesetztsind. SoäußertsichAnsgarDrücker, VorsitzenderdesBundesForumsKinder-undJugendreisene.V.,inseinem VorwortzurStudie DeutscheKinder-undJugendreisen2008,welchedas BundesForumgemeinsammitdemParlamentarischenStaatssekretärimBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie,ErnstBurgbacher,am 8.Dezember2009derPressevorgestellthat.SeinFazitindiesemVorwort: UnserpolitischesundgesellschaftlichesZielistes,jedemKindundjedemJugendlichen eine Kinder- und Jugendreise zu ermöglichen. ImKontextmitdiesemZielstehenauchderam3.Juli2002vomDeutschen BundestagverabschiedeteAktionsplanzumKinder-undJugendtourismusin Deutschland (Bundestagsdrucksache14/9715)sowiedie Tourismuspolitischen LeitlinienderBundesregierung ausdemjahr2009,indenenesunterderüberschrift Teilhabe heißt: ZielderBundesregierungistdieTeilhabeallerBevölkerungskreiseamTourismus.AuchMenschenmitgesundheitlichen,sozialen oder finanziellen Einschränkungen sollen reisen können DieaktuelleStudie Kinder-undJugendreisen2008 machtdeutlich,dassdieseszielnochnichterreichtist.zwargibtesindeutschlandmit82,2prozenteine auchiminternationalenvergleichhoheurlaubsreiseintensitätbeijugendlichen zwischen14und17jahren,aberdiestudiezeigtauch,dasskinderundjugendlicheauseinkommensschwachenschichtenderbevölkerungmit70,4prozent deutlichwenigeramtourismusteilhaben.kaumbzw.keineaussagenliefertdie StudiezurUrlaubsreiseintensitätvonKindernundJugendlichenunter14Jahren, vonkindernundjugendlichenmitbehinderungenodermigrationshintergrund. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 2.Februar 2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/634 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WashatdieBundesregierung (auchimzusammenwirkenmitdenbundesländern)indenjahren2008und2009zurumsetzungdesaktionsplanes zumkinder-undjugendtourismusindeutschlandundderdarinenthaltenen achtzielvorgabenunternommenunderreicht (bittemitnennungdereinzelnenmaßnahmenundderdafüreingesetztenmittelausdembundeshaushalt)? DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)hatdieFederführungfürdieTourismuspolitik.ImRahmenderSteigerungderLeistungs-und WettbewerbsfähigkeitderdeutschenTourismuswirtschaftfördertdasBMWi MaßnahmenundEinzelprojekteimKinder-undJugendtourismus.DarüberhinausfördertdasBMWidieDeutscheZentralefürTourismus (DZT),diedurch dietourismuswerbungmittelbarauchdenjugendtourismusunterstützt.kinder und Jugendreisen für alle ist über das gesamte Spektrum der DZT relevant. GeradedieZielgruppenunter35JahrenwerdeninZukunftanBedeutungfürdas ReiselandDeutschlandgewinnen.IndenneuenQuellmärkteninOsteuropaund inasien (vorallemchinaundindien)sindsiebereitsheuteeinederhauptzielgruppen.mitdemthemenjahr CreativeGermany setztdiedztin2010auch zusätzlichefinanzmittelindiesessegment.sieheauchdieantwortzufrage24. In2009bewilligtedieBundesregierungdemBundesForumKinder-undJugendreiseneineZuwendunginHöhevon45000EurofürdieGrundlagenuntersuchung Datenlage Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland MitdiversenEinzelmaßnahmenfördertdieBundesregierungausdemKinderundJugendplandesBundesdieArbeitanbundesweitenträgerübergreifenden FragenderQualitätdesKinder-undJugendreisensmitjeweilsbiszu EuroindenJahren2008und2009.Für2010isteineFörderungingleicherHöhe vorgesehen. Beispiele für 2009: Transfer e.v. Fort- und Weiterbildungsangebote für MultiplikatorinnenundMultiplikatorenimBereichinternationaler Jugendbegegnungen und pädagogische Kinder- und Jugendreisen 10 bis 15 Veranstaltungen pro Jahr Transfer e.v. Informations- und Beratungstage und eine Publikation NaturfreundejugendEsskulturundErnährungalsMediumundThemades interkulturellen Lernens bei internationalen Jugendbegegnungen sowie Kinder- und Jugendreisen Euro Euro Euro Bundesforum Kinder- und Jugendreisen PersonalkostenförderungeinerStelle;Förderungvon Einzelmaßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherungimbereich Unterkünfte, pädagogische Begleitung und betreute Gruppenreisen Euro Das Reisenetz Offene Fachtagungen, drei Fortbildungen15000 Euro Studienkreis für Tourismus Publikationen im Rahmen Sympathiemagazine Euro DieBundesländerhabenmitBeschlussvomJuni2009bundeseinheitlicheQualitätsstandardsderJugendleitercardbeschlossen.Hiermitkonnteeinweiteres Ziel des Aktionsplans erreicht werden.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/634 2.WiebewertetdieBundesregierungdieAnzahlderinDeutschlandzurVerfügungstehendenKinder-undJugendunterkünfte (siehestudie Kinder-und Jugendreisen2008 ),derenzustandunddiebarrierefreiheitdieserunterkünfte? DieZahlderUnterkünfteisthoch.Neubautenerscheinenwenigerwichtig.Es gibteinenrenovierungsstauinsbesondereindenaltenländern.vieleunterkünftesindnichtsehrverkehrsgünstiggelegen,zumaldiemangelndeerreichbarkeitdurchschlechtebahnanbindungenkinder-undjugendlichebesonders trifft. DasvomBMWiundderStiftungDeutscheJugendmarkeinderEinführungsphase2007/2008geförderteVerfahrenQMJ (QualitätsmanagementKinder-und Jugendunterkünfte)wirdabsofortAussagenzurBarrierefreiheitzueinem BasiskriteriumderQualitätseinstufungmachen.UmdieRealisierungzuerleichtern,sollenArbeitshilfen/PraxisleitfadenundeinSchulungsangebotentwickelt werden.inzukunftwirdesmöglichsein,sichabderbasisstufefreiwilligauf BarrierefreiheitfürunterschiedlicheEinschränkungenprüfenzulassenunddas Logo dafür neben dem QMJ-Zeichen zu führen. FürModernisierungen,Neu-,Um-undErweiterungsbautenvonbundeszentralenbzw.überregionalwirkendenJugendherbergensowieJugendbildungs-und Begegnungsstättenstehenjährlich5Mio.EurozurVerfügung.DerenAnzahl selbsterscheintaussichtdesbundesangemessen.beiderförderungwirddaraufgeachtet,dassdieeinrichtungenmöglichstbarrierefreigestaltetwerdenund einebestimmteanzahlvonbehindertengerechtenunterkünftenangebotenwerden können. 3.WaswirddieBundesregierung (auchimzusammenwirkenmitdenbundesländern)imjahr2010zurumsetzungdesaktionsplaneszumkinder-und JugendtourismusinDeutschlandundderdarinenthaltenenachtZielvorgabenunternehmen (bittemitnennungdereinzelnenmaßnahmenundder dafüreingeplantenmittelausdembundeshaushalt EntwurflautBeschluss der Bundesregierung vom Dezember 2009)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4.WelcheBundesländerhabennachKenntnisderBundesregierunganaloge AktionsplänezumKinder-undJugendtourismuserarbeitetundbeschlossen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 5.WievieleKinderundJugendlichelebtennachKenntnisderBundesregierungindenJahren2008und2009insogenanntenBedarfsgemeinschaften (HartzIV),inFamilienmitLeistungenausdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (zumbeispieleingliederungshilfenfürmenschenmitbehinderungen)bzw.haushaltenundeinrichtungenmitgeringemfinanziellenbudget? DatenzuKindernundJugendlicheninderGrundsicherungfürArbeitsuchende liegenbisseptember2009vor.imjugendschutzgesetzwerdenkinderalspersonendefiniert,dienochnicht14jahrealtsind,undjugendlichealspersonen, die14abernochnicht18jahrealtsind.danachwarenimseptember2009rund hilfebedürftigeKinderund384000hilfebedürftigeJugendlichein dergrundsicherungfürarbeitsuchenderegistriert.imvergleichzumseptember 2008hatsichdieZahlderhilfebedürftigenKinderum63000bzw.4Prozent unddiezahlderhilfebedürftigenjugendlichenum27000bzw.7prozentverringert. Verlaufsdaten sind aus der beigefügten Anlage zu entnehmen.
4 Drucksache 17/634 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdenBereichdesZwölftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXII)liegenaktuelleDatennurbiszumJahr2008vor.ImFallederHilfennachdem5.bis9.KapiteldesSGBXIIwerdendieseLeistungeninderStatistiknurnachEinzelpersonenundnichtfürFamilienerfasstunddanachdifferenziert,obdieLeistungen innerhalb oder außerhalb von Einrichtungen erbracht werden. InderfolgendenTabellewerdendaherdieEmpfängervonLeistungennachdem SGBXIIbiszumAltervon17JahrennachdemOrtderLeistungserbringung dargestellt. EmpfängervonLeistungennachdemSGBXIIimAltervon0bis17Jahren Ende 2008 Hilfeartaußerhalb von Einrichtungen in Einrichtungeninsgesamt Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel * darunter: Eingliederungshilfe * *Personen,diesowohlinnerhalbalsauchaußerhalbvonEinrichtungenLeistungenerhielten,wurdenbeiderBerechnungderGesamtzahlnureinmal gezählt. Quelle: Statistisches Bundesamt BeidenEmpfängernderHilfezumLebensunterhaltgibteszusätzlichStatistikenzudenBedarfsgemeinschaften.DemnachbezogenEnde FamilienmitKindernunter18JahrenHilfezumLebensunterhalt.UnterdiesenFamilienwaren2621solchevonalleinerziehendenFrauenund318solchevonallein erziehendenmännern.außerdemwerdenindieserstatistikderhilfezum Lebensunterhalt8326einzelneMinderjährigeausgewiesen,diezumeistbei Elternleben,welchenichtHilfezumLebensunterhalt,sondernLeistungender GrundsicherungbeiErwerbsunfähigkeitbeziehendürftenundinderStatistik der Hilfe zum Lebensunterhalt daher nicht erfasst werden. DatenzuFamilien,dienichthilfebedürftigsindaberdennochnurübereingeringes Budget verfügen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 6.InwieweitistesausSichtderBundesregierungnotwendigundfürderen Persönlichkeitsentwicklungsinnvoll,dassauchdieseKinderundJugendlichen am Kinder- und Jugendtourismus teilhaben können? GrundsätzlichistdieTeilhabevonKindernundJugendlichenamKinder-und Jugendtourismussinnvoll.DiesgiltinsbesonderefürdieTeilnahmeanKlassenfahrtenimRahmenderschulrechtlichenBestimmungen (siehehierzudieantwort zu Frage 8). 7.WievieledieserKinderundJugendlichenkonntennachKenntnisderBundesregierungindenJahren2008und2009keineFerien-bzw.Urlaubsreise unternehmen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/634 8.WelcheKenntnisse,ProblemeundErfahrungengibtesfürdieseKinder und Jugendlichen bezüglich der Teilnahme an Klassenfahrten? Nach 23Absatz3Satz1Nummer3SGBIIbzw. 31Absatz1Nummer3 SGBXIIsindLeistungenfürmehrtägigeKlassenfahrtenimRahmenderschulrechtlichenBestimmungennichtvondenRegelleistungenumfasst,sondern werdengesonderterbracht.diesgiltauchdann,wennhilfebedürftigekeine laufendenleistungenzursicherungdeslebensunterhaltsbzw.keineregelsatzleistungenerhalten,weildaszuberücksichtigendeeinkommenzurbestreitung deslebensunterhaltsausreicht,abernichtzurdeckungdesbedarfsfürdie mehrtägige Klassenfahrt. DieBundesregierunggehtdaherdavonaus,dassfinanzielleProblemevom KindernundJugendlicheninhilfebedürftigenFamilienbzw.Familienmiteinem laufendenbudgetknappoberhalbdeslaufendenbedarfszursicherungdes Lebensunterhalts,anmehrtägigenKlassenfahrtenimRahmenderschulrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen, nicht bestehen. 9.WiebewertetdieBundesregierungdieFeststellungausderStudie,dassbei UrlaubsreisenmitKindernbis13JahreimJahr2008derniedrigsteWert (17Prozent)seitseinerErfassungimJahr1996 (22Prozent)erreicht wurde,undsiehtdiebundesregierungeinenzusammenhangzwischender EinführungderHartz-IV-Gesetzgebungunddemzeitgleicheinsetzenden Rückgang in diesem Reisesegment? DieZahlenangabenzuKindern,dasheißtPersonenunter14Jahren,beruhenauf AngabenderbefragtenErwachsenen.SiesindungenaueralsandereZahlen,so dasssichdaraufkeinespekulationenübergründefürveränderungenaufbauen lassen. ImÜbrigenkanndervermuteteRückgangnichtaufdieRegelungendesVierten GesetzesfürmoderneDienstleistungenamArbeitsmarkt ( HartzIV )zurückgeführtwerden.überdiefrage,obeineurlaubsreisedurchgeführtwerdensoll, entscheidendieelterneigenverantwortlich.dabeikönnendieelternauchwirtschaftliche Faktoren berücksichtigen. 10.WelcheKenntnissehatdieBundesregierunghinsichtlichderTeilhabevon Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen am Tourismus? Es liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 11.WelcheKenntnissehatdieBundesregierunghinsichtlichderTeilhabevon Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund am Tourismus? DieBundesregierunghathierüberkeineKenntnisse,einepersonengruppenspezifische statistische Erhebung findet nicht statt. 12.InwieweitistfürdieBundesregierungdiemangelhafteDatenlagezur UrlaubsreiseintensitätvonKindernbis13JahresowievonKindernund JugendlichenmitBehinderungensowiemitMigrationshintergrundinder vonihrinauftraggegebenenstudie DeutscheKinder-undJugendreisen 2008 AktuelleDatenzuStrukturundVolumen akzeptabelundzufriedenstellend,wennsieindentourismuspolitischenleitliniendavonausgeht, dasseszielderbundesregierungist,dieteilhabeallerbevölkerungskreise amtourismuszusichernunddassauchmenschenmitgesundheitlichen, sozialen oder finanziellen Einschränkungen reisen können?
6 Drucksache 17/634 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieStudieisteineZusammenfassungvorhandenerDaten,insofernistdieLücke beikindern,migrationshintergrundundbehindertennichtohneneue Primäruntersuchungen zu beantworten. 13.WelcheMaßnahmensindzurweiterenVerbesserungderstatistischenDatenlage geplant? GibtesBemühungenderBundesregierung,denOstdeutschenSparkassenverband (OSGV)zubitten,dieDatenlageausdemBereichKinder-und Jugendreisen in das Tourismusbarometer einzugliedern? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungwirddiesesThemamitdenVerantwortlichenfürdas OSGV-Tourismusbarometer aufgreifen. 14.InwieweitwirddieStudieaucheinePlanungshilfefürdieBundesregierung sein,undwosiehtsieänderungsbedarfgegenüberfrüherenplanungenund Entscheidungen? DieStudiewirdimKontextdertourismuspolitischenLeitlinienfürsämtliche künftiganfallendeentscheidungenzumbereichkinder-undjugendreisenherangezogen. 15.Inwieweitreichtesaus,wenndasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugenddieQualitätvonKinder-undJugendreisenmitden bekanntenmitteln QualitätsprojektedesBundesForumsKinder-und JugendreiseninsbesondereimBereichPersonalundUnterkünfte unterstütztundkinder-undjugendverbändeundandereträgerderkinderundjugendhilfen,dieeinbreitesspektrumankinder-undjugendreisen, -begegnungen und -austauschen durchführen, fördert? FürwievieleKinderundJugendlichesinddieAngebotederKinder-und Jugendhilfe eine echte Alternative zum klassischen Tourismus? WievieleKinderundJugendlicheinsbesondereaussozialschwächeren SchichtenwerdenmitHilfedesKinder-undJugendplansdesBundes erreichtundunterstützt (sieheantwortderbundesregierungaufdieanfragedesabgeordnetendr.iljaseifert,plenarprotokollder11.sitzungdes Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode am 16. Dezember 2009)? DieFörderungvonKinder-undJugendreisensowieeuropäischerundinternationalerBegegnungsmaßnahmensollzumZusammenwachsenderjungenGenerationinDeutschlandundEuropaundzurVerständigungundToleranzüber Grenzenhinwegbeitragen.IndiesemSinnewerdenzentraleMaßnahmennichtstaatlicherOrganisationensowieinternationaleBegegnungsmaßnahmengefördert.ImVordergrunddieserFörderungstehensomitBildungs-undBegegnungsprojekte,dieKindernundJugendlichenhelfensollen,offeneundtolerante MitgliederunsererGesellschaftzuwerden.EsisthingegennichtAufgabedes Kinder-undJugendplans,AlternativprojektezumklassischenTourismuszu finanzieren,diediesenpädagogisch-präventivenansätzennichtgenügenkönnen.diekonkreteninhaltlichenausgestaltungenundfinanziellenbudgetsder nationalen,europäischenundinternationalenjugendbegegnungsmaßnahmen können den Antworten zu den Fragen 22, 29 und 30 entnommen werden.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/634 DerKinder-undJugendplandesBundeshatdiesozialeIntegrationzumZielals VoraussetzungfüreineselbständigeundeigenverantwortlicheLebensführung undpersönlichkeitsentwicklungjungermenschen.beidergestaltungder programmspezifischenhandlungsfelderwerdendiebesonderensozialenund persönlichenschwierigkeiten,mitdenenjungemenschenkonfrontiertsind,besondersberücksichtigt.diebundesregierungbegrüßtdieteilnahmevon JugendlichenmitbesonderemFörderbedarfaninternationalenJugendaustauschprogrammen.SieunterstütztimRahmendesSubsidiaritätsprinzipsdie TrägerderinternationalenJugendarbeitfürdieDurchführungvoninternationalenJugendbegegnungenmitpauschaliertenFördersätzen.DieBundesregierung nimmtnichtunmittelbareinflussaufdieauswahlderteilnehmenden.dieauswahlundzusammensetzungdergruppenobliegtdenverantwortlichenträgern. InsgesamtwerdenausdemHaushaltdesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendfürdieFörderungvoninternationalenJugendaustauschprogrammenjährlichrund33Mio.EurozurVerfügunggestellt.Damit werden jährlich rund Jugendliche erreicht. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieFeststellungausderStudie KinderundJugendreisen2008,dassbeiöffentlichgefördertenKinder-und JugendreisendrastischeReduzierungengeplantsindunddassdieseRückgängeinOstdeutschlanddeutlichhöhersindalsindenwestlichenBundesländern? EshandeltsichnichtumEinsparungenimRahmendesKinder-undJugendplans.EineEinsparungvonBundesmittelnimBereichderinternationalen Jugendarbeitistnichtvorgesehen.DerBundfördertdenBereichKinder-und Jugendreisen auf hohem Niveau. ÜberdieMittelansätzefürKinder-undJugendreisenindenLändernliegender Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17.WelcheMaßnahmen,ProjekteundsonstigenAktivitätenhatdieBundesregierunginAngriffgenommen,umKindernundJugendlichenausFamilienundEinrichtungenmitgeringemfinanziellenBudgetdieTeilnahme am Kinder- und Jugendtourismus zu ermöglichen? BeiallenMaßnahmenundProjektenwirddieTeilhabeallerentsprechenden Zielgruppen berücksichtigt. 18.WievieleKinderundJugendlichelebennachKenntnisderBundesregierung in Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19.WelcheMaßnahmen,ProjekteundsonstigenAktivitätenhatdieBundesregierungunternommen,umKindernundJugendlichenausFlüchtlingsundAsylbewerberfamiliendieTeilnahmeamKinder-undJugendtourismus zu ermöglichen? FürdieBundesregierungistdieEntwicklungdesTourismus,darunterauchdes Kinder- und Jugendtourismus, ein wichtiges Anliegen. DieTeilnahmeanLeistungenderKinder-undJugendhilfezurKinder-und Jugenderholung ( 11Absatz3Nummer5SGBVIII)stehtallenjungen Menschenoffen,dierechtmäßigihrengewöhnlichenAufenthaltinDeutschland
8 Drucksache 17/634 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode haben ( 6Absatz2SGBVIII).DieAufgabenderKinder-undJugendhilfewerdenimRahmenderkommunalenSelbstverwaltungausgeführt.Vordiesem HintergrundspieltdieJugendhilfeplanungnach 80SGBVIIIinBezugaufdas konkreteörtlicheleistungsangeboteinebesonderswichtigerolle,mitdergewährleistetwird,dassdieangebotederkinder-undjugenderholunginart, UmfangundFokusaufbestimmteLeistungsadressatendenBedarfenvorOrttatsächlich entsprechen. Sowohl die Pflicht zur Vorhaltung des Leistungsangebots alsauchdieentsprechendebedarfsplanungberuhenaufgesetzlichergrundlage und sind damit ausreichend verbindlich geregelt. EinegenerelleFörderungderTeilnahmeamKinder-undJugendtourismusistim Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen. 20.InwieweitistesausSichtderBundesregierungnotwendigundfürdiePersönlichkeitsentwicklungdieserKinderundJugendlichensinnvoll,dass auchsieamkinder-undjugendtourismussowieanschulfahrtenteilhaben können? 21.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieGewährleistungder Teilnahme (undderfinanzierung)vonkindernundjugendlichenaus Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien an Reisen ihrer Schulklasse? WiebereitsinderAntwortzuFrage15erläutert,istesfürdieBundesregierung wichtig,dieentwicklungjungermenschenzufördernundihreerziehungzu einereigenverantwortlichenundgemeinschaftsfähigenpersönlichkeitzuunterstützenundzuergänzen.diesgeschiehtunteranderemdurchdieförderungvon Partizipationsmaßnahmen,desbürgerschaftlichenEngagements,derJugendverbandsarbeit,deraußerschulischenJugendbildungsowieeuropäischerundinternationalerBegegnungsmaßnahmen.GewerblicherKinder-undJugendtourismussowieschulbezogeneProjektewiez.B.Schulfahrten,gehörennichtindas Zuständigkeitsfeld des Bundes. FürdiePersönlichkeitsentwicklungvonKindernundJugendlichenistesinder Regelvorteilhaft,amKinder-undJugendtourismussowieanbildungsrelevanten ReisenvonSchulklassenteilnehmenzukönnen.BezüglichderFragenacheiner zielgruppenspezifischenfinanzierungwirdaufdieantwortzufrage19verwiesen. DerBundesregierungliegenhierzukeineErkenntnissevor.EntsprechendArtikel70desGrundgesetzesunterfallendasSchulwesenbetreffendeGesetzeund Verwaltungsvorschriften ausschließlich den Ländern. 22.WiehochwarderdeutscheAnteilamEU-AktionsprogrammJUGENDin denjahrenab2006,undinwelcherhöhewurdenfinanziellemittelfürden internationalen Jugendaustausch bzw. Jugendtourismus aufgewendet? DerAnteilDeutschlandsandendezentralenFördermittelndesProgramms JUGEND ( )betrug10,5ProzentundimlaufendenProgramm JUGENDINAKTION ( )beträgter9,5Prozent.Insgesamtwerden indenjahren2006bis2010rund136mio.euro,davonindeutschlandrund 13Mio.Euro,FördermittelfürinternationaleJugendbegegnungenbereitgestellt. Zubeachtenist,dassüberdieEU-ProgrammereintouristischeAktivitätennicht gefördert werden, sondern ausschließlich internationale Jugendbegegnungen.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelcheRollespieltdabei sowieinanderenprogrammenderkinderaustausch und -tourismus die Altersgruppe 12 bis 14 Jahre? DieTeilnahmevonJugendlichenab13JahrenisterstmitdemProgramm JUGENDINAKTIONseit2007möglich.DerAnteildieserAltersgruppeanin Deutschland geförderten Jugendbegegnungen beträgt ca. 4,4 Prozent. 24.WelcheKooperationenundMaßnahmenderBundesregierungzurFörderungdesinternationalenKinder-undJugendtourismusgibtesdarüber hinaus? InternationalhatderTourismusjungerEuropäereinenhohenStellenwert.Mehr als140millionenjungeeuropäerzwischen15und35jahrenverreisenüberwiegendzuurlaubsreisen,davonalleinmehrals11millionennachdeutschland. DanebenspieltderFamilienurlaubbeiKindernunter15JahrenmitihrenEltern eine wichtige Rolle. WichtigeQuellmärktefürReisenjungerEuropäernachDeutschlandsinddabei sowohlunserenachbarnpolen,frankreich,dieschweizunddieniederlandeals auch Italien, Spanien, Österreich sowie die Türkei. DieDeutscheZentralefürTourismusbearbeitetdiesesThemaalsBasisthemaim RahmenihrerAktivitätenvorallemüberdieweltweiteInternetkommunikation in23sprachenundüber30märktenundhatweltweiteineeigenerubrik Youngpeople.HierbeigibteseineengeVerlinkungzurSeite Younggermany.de desauswärtigesamtsunddesfsdverlages.darüberhinausfindet einaktiverdialogmitdenorganisationenzumkinder-undjugendtourismus wiedembundesforum,demyig,demdeutschenjugendherbergswerksowie privatwirtschaftlichenanbieternimjugendtourismuswiez.b.dena&ohostels als spezielle Jugendhotels oder entsprechenden Spezialveranstaltern statt. ImRahmenderinternationalenVermarktungbeteiligtsichdieDZTunteranderemanderWYSETravelConfederationalsgrößterinternationalerWorkshop/ MessedesinternationalenKinder-undJugendtourismus,der2009inManchester stattgefundenhatund2010inchinastattfindenwird.hierbeigehtesvorallem darum,dasreiselanddeutschlandundseinekinder-undjugendreiseanbieter beiinternationalenreiseveranstalternzuplatzieren.dieseserfolgtauchregelmäßigbeidemvonderdztveranstaltetengermanytravelmart (GTM),bei demrundeinvierteldereingeladeneneinkäuferausrund50ländernsichim weiterensinneauchfürjugendreiseninteressierenundrund10prozentdereinkäuferdenüberwiegendenteilihresumsatzesmitderjungenzielgruppeerzielen.hierzuwirddiedztbeimdiesjährigengtminmainzzusätzlicheinen eigenen Workshop zum Segment Jugendreisen veranstalten. 25.WiebewertetdieBundesregierungdieFeststellungausderStudie KinderundJugendreisen2008,dassMaßnahmenderinternationalenJugendarbeit beiöffentlichgefördertenkinder-undjugendreisenum31prozentreduziert wurden? Siehe Antwort zu Frage WasunternahmundunternimmtdieBundesregierungzurFörderungder BarrierefreiheitsowievonintegrativenReisenimKinder-undJugendtourismus, insbesondere bei Jugendaustauschprogrammen? DieEU-ProgrammeunterstützendieEinbeziehungvonJugendlichenmiterhöhtemFörderbedarf.DiesgiltinsbesondereauchfürdieEinbeziehungbehinderter
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Jugendlicher.Deutlichwirddiesdadurch,dassfürdieProjekteerhöhteFördersätze gewährt werden. 27.WelcheStaatenbzw.derenRegierungensindMitgliedinderinternationalen Sozialtourismusorganisation BITS? BITS (BureauInternationalduTourismeSociale)hatzurzeitfast140Mitgliedsorganisationenin35Ländern.ZudenMitgliedernvonBITSgehörenstaatliche undprivateorganisationen,vorrangignichtgewinnorientierteorganisationen, aberauchandere.dazugehörennationaletourismusverbände,ferienzentren, Jugendherbergsnetze,Reiseagenturenund-veranstalter,Gewerkschaften,Vereinigungen,Nichtregierungsorganisationen,Bildungseinrichtungenundoffizielle Tourismusorganisationen, die auf dem Gebiet des Sozialtourismus aktiv sind. Öffentlich-rechtlicheEhrenmitgliedersindzurzeitzehnRegierungenoderentsprechende Behörden. NamenderMitgliederhatBITSnichtveröffentlicht,sodasssiederBundesregierung nicht bekannt sind. 28.WelchePositionhatdieBundesregierungzudeninFrankreicheingeführten Ferienchecks,umaufdiesemWegFerienfürallezuermöglichen, undinwieweitsiehtsiemöglichkeiten,dieseerfahrungenimeigenenland nutzbar zu machen. DieBundesregierungstelltfest,dassindenverschiedenenMitgliedstaatender EUsehrunterschiedlicheKonzepteundVorstellungenindiesemBereichvorherrschen.DieBundesregierungverfolgtdasZielderTeilhabealleramTourismus.TouristischeAngebotefüreinkommensschwacheFamilienwerdenin DeutschlandnichtdurcheinezentraleStellekoordiniert,sondernesgibtverschiedeneAkteure,dieeinumfassendesAngebotermöglichen.Sofördertdie BundesregierunginstitutionellbundesweitFamilienferienstätten.DanebenengagierensichWohlfahrtsverbändeundkirchlicheEinrichtungenundimRahmen ihrerzuständigkeitaucheinigebundesländer.dasinfrankreicheingeführte Systemder Ferienchecks wirddurcheineeigeneorganisation (ANCV Agencenationalepourleschèques-vacances)zentralstaatlichverwaltetund organisiertundunterscheidetsichdaherstarkvondemindeutschlandpraktiziertensystem.nachansichtderbundesregierungbedarfeseinerzusätzlichen FörderungvonUrlaubsreisenfüreinkommensschwacheFamiliendurcheine zentralestellenicht;diezusätzlicheförderungnebendembestehendengesamtangebotderförderungdurchbund,länderundwohlfahrtsverbände beispielsweiseimrahmendesdeutschenfürsorgesystems (z.b.imrahmender Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist zudem nicht interessengerecht. 29.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungindieserLegislaturpe- riode,umdenjugendaustauschzwischendeutschlandunddenneueneu- Mitgliedstaaten (insbesonderedurchpartnerschaftenzwischenbildungseinrichtungen, Vereinen und Interessengruppen) zu intensivieren? IndenEU-ProgrammenistdiePartnerschaftderbeteiligtenOrganisationeneine fundamentalevoraussetzungfürdiegewährungvonzuwendungen.dasprogrammunterstütztdurcheineunteraktion (TrainingundVernetzung)die Bildung von Partnerschaften und die Sicherung der Qualität von Projekten.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierungindieserLegislaturperiode,umneueAustauschprogrammemitdennichtzurEUgehörenden Staaten Europas zu initiieren? DieEU-ProgrammeermöglichenbereitsineinemgeringenUmfangdenAustauschmitdenPartnerregionen (Osteuropa,SüdosteuropaundMittelmeeranrainerstaaten).EineAusweitungistderzeitaufGrunddervomEU-Parlamentim ProgrammbeschlussdurchgesetztenprozentualenVerteilungderBudgetmittel auf die einzelnen Aktionen nicht möglich. 31.WiewilldieBundesregierungsicherstellen,dassandenProgrammenzum internationalenjugendaustauschauchjugendlicheauseinkommensschwachen Haushalten teilnehmen können? WieschoninderAntwortzuFrage26ausgeführt,werdenimEU-Programm JUGENDINAKTIONprioritärProjektegefördert,dieJugendlichemiterhöhtemFörderbedarfeinbeziehen.DurcherhöhteFördermittelkannsoauch JugendlichenauseinkommensschwachenHaushaltendieTeilnahmeermöglicht werden. 32.DurchwelchekonkretenMaßnahmenwilldieBundesregierungerreichen, dassdiebedeutungvonbesuchendergedenkstättenfürdieopferdes NationalsozialismusinPolen,TschechienundanderenStaatendurchSchulen und Jugendgruppen verstärkt werden kann? DasGedenkenandieOpferdesNationalsozialismusnimmteinezentraleStellungindenvonderBundesregierunggefördertenJugendaustauschprogrammen insbesondere mit Israel, Polen und Tschechien ein. DiegemeinsamenBestimmungenfürdieDurchführungundFörderungdes deutsch-israelischenjugendaustauschssehendengemeinsamenbesucheiner Gedenkstättevor.UmdasgemeinsameGedenkenzuunterstützen,fördertedie BundesregierungdasHandbuch GemeinsamErinnern BrückenBauen,das vonderstadtjerusalem,dembayerischenjugendringundconact,demkoordinierungszentrumfürdendeutsch-israelischenjugendaustausch,gemeinsam erarbeitet und im Jahr 2008 veröffentlicht wurde. DieGedenkstättenarbeitistaucheinSchwerpunktderArbeitdesDeutsch-PolnischenJugendwerkes (DPJW),diedurchdieBundesregierunggefördertwird. NebenderFörderungvonca.120Gedenkstättenfahrtenjährlichbefasstsichdas DPJWzusammenmitHistorikern,PolitologenundPädagogenintensivmitder Frage WiekönnenJugendlichemotiviertwerden,dieAuseinandersetzungmit FragenderGeschichtezusuchenundwiekanndieklassischeGedenkstättenarbeitdurchzeitgemäßeFormenundMethodenergänztwerden? Indiesem KontextwurdenzahlreicheArbeitshilfenentwickelt.AufseinerHomepagehat dasjugendwerk200gedenkstättenunderinnerungsorteandenzweitenweltkrieg,mitumfangreicheninformationen,indeutschlandundpolenveröffentlicht,diedazuanregensollen,beijugendbegegnungendieseerinnerungsorte gemeinsam zu besuchen. Imdeutsch-tschechischenJugendaustauschfördertdieBundesregierunginsbesonderedieEntwicklungeinertransnationalenErinnerungsarbeitüberdas Koordinierungszentrumfürdendeutsch-tschechischenJugendaustausch Tandem.BilateraleMethodenseminarefürLehrkräftesollendieFragender Gedenkstättenpädagogikaufgreifenundsobeideutsch-tschechischenJugendbegegnungen einen höheren Stellenwert bekommen.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundeszentralefürpolitischeBildung (BpB)befasstsichimRahmenihrer Aufgabenstellungderpolitisch-historischenBildungzurdeutschenundeuropäischenGeschichteaufbundesstaatlicherEbeneauchmitderEinbeziehungvon GedenkstätteninihrenpolitischenAuftrag.AusdieserErfahrunglassensich BesuchevonGedenkstättenamerfolgreichstenüberentsprechendeUnterrichtsmoduleinderSchulevorbereitenundrealisieren,damanhierKinderund Jugendliche am besten erreichen kann. DemgegenüberistaußerschulischeBildungimmeraufdenfreiwilligenEntschlussderJugendlichenangewiesen.UmdieBedeutungvonGedenkstättenbesuchenzuverstärken,wirddaheranKonzeptengearbeitet,wiemandasInteresse fürdasthemanationalsozialismusingenerationenweckenkann,denendurch diezunehmendezeitlichedistanzeinpersönlicherbezugfehlt.indieseüberlegungenwerdenauchkinderundjugendlichemitmigrationshintergrund,die ihre historischen Wurzeln nicht in Deutschland haben, einbezogen. DieBpBwillaufdieseEntwicklungsarbeitindenkommendenJahreneinen Schwerpunkt legen.
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/634 Anlage zu Frage 5
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16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
1.InwieweitistfürdieBundesregierungder GlobaleEthikkodexfürden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3577 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrwürdeauchübereinerücknahmedersteuersenkungfürbeherbergungsbetriebenachgedacht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2598 17. Wahlperiode 19. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
Mehr1.WiekannnachAnsichtderBundesregierungverhindertwerden,dassdie europäischejugendzukünftigerneutzudengroßenverlierernvonwirtschaftskrisen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13203 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13039 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8479 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrAufklärungsbedarf zur Arbeit der Conterganstiftung in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13201 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
MehrKündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrdienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13615 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrAktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6623 17. Wahlperiode 18. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrdurchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9657 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
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MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
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MehrDie Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
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MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller AuseinemveröffentlichtenSchreibendesVorsitzendenderVertreterversammlungderKassenzahnärztlichenBundesvereinigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11858 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrdesphysischenexistenzminimumsunddesmindestmaßesanteilhabeamgesellschaftlichen,kulturellenundpolitischenleben.siesindsomitverfassungswidrig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEvaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2037 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
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