Haftung finanzierender Kreditinstitute für fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen (Erwerber- und Fondsmodelle)

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1 Haftung finanzierender Kreditinstitute für fehlgeschlagene Immobilienkapitalanlagen (Erwerber- und Fondsmodelle) Von Endrik Kramski Duncker & Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil Einleitung 29 A. Begriff der Immobilienkapitalanlage 29 B. Grauer Kapitalmarkt in Abgrenzung zum regulierten 30 C. Vertriebspraktiken 32 D. Anlagemodelle 36 I. Erwerbermodelle 36 II. Fondsmodelle Eingeschränkte Fungibilität von Fondsanteilen Eigen- und Fremdkapitalfonds Direkte und indirekte Beteiligungsmodelle Haftung des Anlegers für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft.. 47 a) Fonds-GbR 47 (1) Allgemeine Prinzipien 47 (2) Haftungsbeschränkungen 48 (3) Haftung des Treugebers bei einer mittelbaren Beteiligung.. 49 (4) Keine Haftung rein kapitalistisch" beteiligter Anleger b) Fonds-KG Rückabwicklung im Sinne der Lehre der fehlerhaften 55 E. Grundsatz der Rollenverantwortlichkeit 58 F. Darlehensarten 62 G. Aspekte 63 I. Überschusserzielungsabsicht 64 n. Absetzung für Abnutzung (AfA), Sonderabschreibung 65 III. Anschaffungs- und Werbungskosten 67 IV. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen 68 V. Besonderheiten bei Fondsbeteiligungen 68 VI. Das Ende steuerorientierter Immobilienkapitalanlagen 72 H. Risiken einer Immobilienkapitalanlage 74 I. Ziel des Anlegers: Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Immobilienkapitalanlage 76 J. Ziel der Arbeit und Überblick 77

3 10 Inhaltsverzeichnis 2. Teil Rechte des Anlegers nach dem Verbraucherkreditrecht 80 A. Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts 84 I. Anwendungsbereiche der VerbrKr-RL und des nationalen Verbraucherkreditwiderrufsrechts 84 II. Verbraucherdarlehensvertrag 86 ffl. Einschaltung eines Stellvertreters 89 IV. Bereichsausnahme für notariell beurkundete Verträge ( 3 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG bzw. 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB) 90 V. für Realkredit- bzw. ( 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG bzw. 358 Abs. 3 S. 3 BGB) Frühere Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf Bereichsausnahme für Realkredite ( 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG) a) Richtlinienkonformität der Bereichsausnahme 97 b) Übliche Bedingungen" im Sinne des 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 97 (1) Zinssatz 98 (2) Einhaltung einer Beleihungsgrenze 101 c) Divergenz in der Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Zivilsenats zur Reichweite der Bereichsausnahme 102 (1) Auffassung des II. BGH-Zivilsenats 103 (2) Auffassung des XI. BGH-Zivilsenats 104 (3) Stellungnahme 106 (a) Keine einschränkende richtünienkonforme Auslegung im Sinne des Art. 2 Abs. VerbrKr-RL 106 (b) Kein genereller Ausschluss des 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds 107 (c) Kein Ausschluss des 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wegen fehlender Warnfunktion bei vorhergehender Bestellung durch Dritte 108 d) Ergebnis 3. Bereichsausnahme für zur Immobilienfinanzierung (Neuregelung des 358 Abs. 3 S. 3 BGB) 111 a) Europarechtskonformität 115 b) Objektive Auslegung von 358 Abs. 3 S. 3 BGB 115 c) Tatbestandsalternativen 118 (1) Verschaffen des Grundstücks durch den Darlehensgeber ( 358 Abs. 3 S. 3 Alt. 1 BGB) 119 (2) Förderung des Grundstückserwerbs über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer ( 358 Abs. 3 S. 3 Alt. 2 BGB) (3) Zu-Eigen-Machen von Veräußerungsinteressen ( 358 Abs. 3 S. 3 Alt. 2Unteralt. 1 BGB) 120

4 Inhaltsverzeichnis (4) Übernahme von Funktionen des Veräußerers ( 358 Abs. 3 S. 3 Alt. 2 Unteralt. 2 BGB) 121 (5) Einseitige Begünstigung des Veräußerers ( 358 Abs. 3 S. 3 Alt. 2 Unteralt. 3 BGB) 123 d) Ergebnis 123 B. Schriftform und Pflichtangaben ( 4 VerbrKrG bzw. 492 BGB) 123 I. Fehlende Schriftform 124 II. Fehlende Pflichtangaben 125 III. Sonderfall: Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht wegen Verstoßes gegen 4 Abs. 1 VerbrKrG bzw. 492 Abs. 1 BGB 129 IV. Rechtsfolgen Nichtigkeit des Darlehensvertrags und Heilung ( 6 Abs. 2 VerbrKrG bzw. 494 Abs. 2 BGB) Ermäßigung des Zinssatzes und nicht geschuldete Kosten ( 6 Abs. 2 S. 2 und 3 VerbrKrG bzw. 494 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB) V. Neuregelung der Pflichtangaben für ab dem Juni 2010 geschlossene Verträge 140 VI. Zusammenfassung 142 C. Widerrufsrecht ( 7 Abs. 1 VerbrKrG bzw BGB) 143 I. Widerrufsbelehrung 145 Widerrufsfrist 148 m. Rechtsfolgen 149 IV. Zusammenfassung D. Verbundenes Geschäft 151 I. Tatbestandsvoraussetzungen Vertrag über eine entgeltliche Leistung 2. Darlehen zur Finanzierung des anderen Vertrags (Zweckbindung).. 3. Wirtschaftliche Einheit 156 a) Unwiderlegliche Vermutung bei Mitwirkung des Unternehmers bei Anbahnung oder Abschluss des Kreditvertrags ( 9 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG bzw. 358 Abs. 3 S. 2 BGB) 156 (1) Einvernehmen zwischen Unternehmer und finanzierender Bank 157 (2) Einzelfälle 160 b) Wirtschaftliche Einheit außerhalb der unwiderleglichen Vermutung des 9 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG bzw. 358 Abs. 3 S. 2 BGB 162 (1) Indizien für die Verbindung der Geschäfte 163 (2) Kein Sonderrecht für Immobilienfinanzierungen 4. Entsprechende Anwendung der Grundsätze des verbundenen Geschäfts gemäß 359a BGB für seit dem Juni 2010 geschlossene Verträge 5. Zusammenfassung

5 12 Inhaltsverzeichnis II. Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts Widerrufsdurchgriff ( 9 Abs. 2 VerbrKrG bzw. 358 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB) 173 a) Widerrufsdurchgriff vom finanzierten Geschäft auf den Darlehensvertrag: Haustürwiderruf des Fondsbeitritts b) Einbeziehung des verbundenen Geschäfts in die Rückabwicklung des widerrufenen Vertrags Einwendungsdurchgriff ( 9 Abs. 3 VerbrKrG bzw. 359 BGB) a) Mögliche Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft 183 (1) Verstoß gegen Formvorschriften 183 (2) Sittenwidrigkeit des finanzierten Geschäfts ( 138 BGB) (3) Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz 185 (4) Sachmängelgewährleistungsansprüche 186 (5) Anfechtung oder wegen arglistiger Täuschung durch Gründungsgesellschafter oder Initiatoren (6) Kündigung des Gesellschaftsanteils 188 b) Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt unter Anwendung der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft 190 (1) Höchstrichterliche Rechtsprechung: Beschränkung des Einwendungsdurchgriffs auf die Höhe des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsanspruchs 190 (2) Zwischenzeitliche Lösung des II. BGH-Zivilsenats: Einbeziehung von Ansprüchen gegen Gründungsgesellschafter, Initiatoren und Prospektverantworfliche 192 (3) Stellungnahme Rückforderungsdurchgriff 199 a) Rückforderungsdurchgriff gemäß 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG bzw. 358 Abs. 4 S. 3 BGB analog 200 (1) Zwischenzeitliche Lösung des II. BGH-Zivilsenats 200 (2) Rechtsprechung des XI. BGH-Zivilsenats 202 (3) Stellungnahme 203 b) Rückforderungsdurchgriff gemäß 813 Abs. 1 BGB Zusammenfassung 209 a) Widerrufsdurchgriff 209 b) Einwendungsdurchgriff 210 c) Rückforderungsdurchgriff 3. Teil Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung 213 A. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen 138 Abs. 1 BGB 213 B. Nichtigkeit nach wirksamer Anfechtung ( 142 BGB) 214 I. Täuschung über Tatsachen 216

6 Inhaltsverzeichnis 13 Arglist 217 III. Kausalität 218 IV. Einzelfälle 219 Vertriebsprovisionen 2. Erzielbare Mieteinnahmen und Mietpoolausschüttungen 221 C. Nichtigkeit wegen fehlender Schriftform des Darlehensvertrags oder fehlender Pflichtangaben 222 D. Nichtigkeit wegen Verstoßes von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz 222 I. Einleitung 222 II. Nichtigkeit des Darlehensvertrags wegen Verstoßes gegen Art. 1 1 RBerG ivm. 134 BGB 225 III. Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG Rechtsprechung des BGH Stellungnahme Sonderfall: Darlehensvertrag der Fonds-GbR (Objektfinanzierung) a) Höchstrichterliche Rechtsprechung 236 b) Stellungnahme Kein Verstoß der BGH-Rechtsprechung gegen das verbot Neuregelung durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Nebenzweckprivileg (Art. 1 5 RBerG) bzw. Nebenleistung RDG) 241 IV. Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG Rechtsprechung des BGH Abweichende Ansicht Stellungnahme Sonderfall: Einzelvollmacht im Zeichnungsschein 246 a) Rechtsprechung des BGH 246 b) Abweichende Ansicht 247 c) Stellungnahme Rechtsscheinsvollmacht 249 a) Anwendbarkeit von Rechtsscheinsgrundsätzen bei Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz 249 (1) Rechtsprechung des BGH 249 (2) Abweichende Ansicht 250 (3) Stellungnahme 251 b) Keine Einschränkung der Rechtsscheinsgrundsätze bei verbundenem Geschäft 251 (1) Ansicht der Rechtsprechung 251 (2) Stellungnahme 253

7 14 Inhaltsverzeichnis c) Vorlage einer Vollmachtsurkunde ( 172 BGB) 254 d) Duldungsvollmacht 257 (1) Voraussetzungen der Duldungsvollmacht 258 (2) Eingeschränkte Anwendbarkeit der Duldungsvollmacht 259 (a) Ansicht des BGH 259 (b) Stellungnahme 260 e) Anscheinsvollmacht 261 f) Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht ( 173 BGB) 261 V. Genehmigung eines vollmachtlos abgeschlossenen Darlehensvertrags VI. Zusammenfassung 266 E. Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags 268 I. Nichtigkeit nur des Darlehensvertrags Ansprüche des Darlehensgebers Ansprüche des Darlehensnehmers Auszahlungsanweisung durch den Treuhänder und Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz 272 a) Nichtleistungskondiktion der Bank gegen den Partner des finanzierten Geschäfts 273 b) Keine persönliche Haftung des Anlegers für anspruch gegen die Fondsgesellschaft 278 II. Gleichzeitige Nichtigkeit von Darlehensvertrag und finanziertem Geschäft 279 Keine Modifizierung der Rückabwicklung bei verbundenem Geschäft IV. Zusammenfassung 286 Nichtigkeit nur des Darlehensvertrags 286 a) Ansprüche des Darlehensgebers 286 b) Ansprüche des Darlehensnehmers 287 c) Nichtige Zahlungsanweisung Nichtigkeit des Darlehensvertrags und desfinanziertengeschäfts Keine Modifizierung der Rückabwicklung bei verbundenem Geschäft Teil Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten 289 A. Beratungs- oder Auskunftsvertrag 291 B. Darlehensbezogene Aufklärungspflichten 298 I. Zweckmäßigkeit der Kreditaufnahme 299 II. Aufspaltungsrisiko 302 DI. Provisionszahlung an Vermittler 302

8 Inhaltsverzeichnis 15 IV. Besondere Finanzierungsarten (Darlehen mit Tilgungsaussetzung) 303 V. Vorvertragliche Informationspflichten nach Umsetzung der neuen VerbrKr-RL 307 C. Verwendungsbezogene Aufklärungspflichten I. Überschreiten der Kreditgeberrolle 316 II. Schaffung oder Begünstigung eines besonderen tatbestandes 1. Grundsätze Sonderfall: Beitritt des Anlegers zu einem Mietpool 320 III. Schwerwiegender Interessenkonflikt 322 IV. Konkreter Wissensvorsprung 325 Spezielle Risiken des finanzierten Vorhabens Prüfungsobliegenheit des Darlehensnehmers Kenntnis der Bank vom Wissensvorsprung 327 a) Grundsätze der Wissenszurechnung 328 b) Wissen des Verbrauchers a) Anwendung von 166 Abs. 2 BGB zu Gunsten des Anlegers b) Teleologische Reduktion von 166 Abs. 1 BGB 333 c) Ergebnis Einzelfalle 333 a) Mangelnde Bonität des Darlehensnehmers 334 b) Drohendes Scheitern des Projekts 334 c) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Partners des finanzierten Geschäfts 335 d) Sittenwidrigkeit des Kaufpreises für die Immobilie 336 e) Arglistige Täuschung des Anlegers durch Projektbeteiligte und Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken und evidenter Unrichtigkeit der Angaben 341 (1) Institutionalisiertes Zusammenwirken 345 (2) Arglistige Täuschung durch andere Projektbeteiligte 347 (3) Evidente Unrichtigkeit der Angaben 347 (4) Stellungnahme 350 f) Fehlerhafte Prospektangaben 352 D. Vertretenmüssen 353 E. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität 353 F. Vorteilsausgleichung (insbesondere Anrechnung von Steuervorteilen) G. 360 H. Zusammenfassung 361

9 16 Inhaltsverzeichnis 5. Teil Zurechnung von Vermittlerangaben 365 A. Unterscheidung zwischen unterlassenen Angaben und positiven Falschangaben 366 B. Zurechnung von Falschangaben eines Erfüllungsgehilfen ( 278 BGB) I. Erfüllungsgehilfeneigenschaft 367 II. Darlehensbezogene Falschangaben 370 III. Verwendungsbezogene Falschangaben Grundsätze der des BGH Lockerung der Stellungnahme 377 a) Erleichterte Zurechnung bei arglistiger Täuschung und verbundenem Geschäft 377 b) Grundsätzliche Kritik an der Pflichtenkreis-Rechtsprechung" C. Zurechnung einer arglistigen Täuschung 384 I. Zurechnung gemäß 123 Abs. 1 BGB 384 Grundsätze Erleichterte Zurechnung bei verbundenem Geschäft 387 Zurechnung gemäß 123 Abs. 2 BGB 388 D. Zusammenfassung Teil Haustürwiderruf des Darlehensvertrags 391 A. Widerruflichkeit eines in einer Haustürsituation geschlossenen Darlehensvertrags 393 I. Rechtsprechung und Literatur vor der Heininger-Rechtsprechung" Vor Inkrafttreten des VerbrKrG geschlossene Realkreditverträge Nach Inkrafttreten des VerbrKrG geschlossene Realkreditverträge a) H.M.: Keine Widerruflichkeit von Realkreditverträgen gemäß 1 Abs. 1 HWiG 395 b) Abweichende Ansicht: Widerruflichkeit von Realkreditverträgen 1 Abs. 1 HWiG 399 II. Die des EuGH und des BGH Vorlagebeschluss des BGH Vorabentscheidung des EuGH 402 a) Erste Vorlagefrage: Widerrufsrecht für Realkreditverträge nach der HT-RL 402 b) Zweite Vorlagefrage: Unbefristetes Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung 403

10 Inhaltsverzeichnis Umsetzung der Heininger-Rechtsprechung" des EuGH durch den BGH für Realkreditverträge 404 a) Haustürwiderrufsrecht bei Realkreditverträgen 404 b) Kritik der Literatur an der Heininger-Rechtsprechung" des BGH Reaktion des Gesetzgebers 409 a) Widerruflichkeit von Realkreditverträgen durch Abschaffung der Bereichsausnahme 410 b) Neufassung der Subsidiaritätsklausel des 312a BGB (vormals 5 Abs. 2 HWiG) 5. Stellungnahme zur Heininger-Rechtsprechung" des BGH für Realkredite a) Richtlinienüberschießende Umsetzung der HT-RL durch den deutschen Gesetzgeber 412 (1) Gespaltene Auslegung 413 (2) BGH: Einheitliche Auslegung des 5 Abs. 2 HWiG 413 (3) Ergebnis 414 b) Vorschneller Rückgriff des BGH auf die Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung 415 (1) Autonome Auslegung von 5 Abs. 2 HWiG 416 (2) Ergebnis Erstreckung der auf Personalkreditverträge 421 a) Rechtsprechung des BGH 421 b) Stellungnahme Zusammenfassung 422 B. Haustürsituation und Zurechnung 424 I. Haustürsituation Geschäftlicher Kontakt in einer Haustürsituation Kausalität der Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss 428 a) Grundsätze 428 (1) Beweis des ersten Anscheins 429 (2) Nachweis der Kausalität im Einzelfall 431 b) Kausalität der Haustürsituation bei Einschaltung eines Vermittlers 433 c) Kausalität der Haustürsituation bei bereits wirksam geschlossenem Erwerbsgeschäft 434 (1) Zustandekommen des Darlehensvertrags in einer neuen Haustürsituation nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts 435 (2) Zustandekommen des Darlehensvertrags nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts ohne weitere Verhandlungen 437 d) Kausalität der Haustürsituation bei notarieller Beurkundung des Erwerbsgeschäfts Bereichsausnahmen 441

11 18 Inhaltsverzeichnis a) Vorhergehende Bestellung ( 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG bzw. 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB) 441 b) Notarielle Beurkundung ( 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG bzw. 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB) 443 (1) Europarechtliche Vereinbarkeit 444 (2) Keine Einschränkung des 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB nach nationalem Recht 445 (a) Keine unzulässige Umgehung des Haustürwiderrufs durch Vereinbarung einer notariellen Beurkundung 445 (b) Keine teleologische Reduktion des 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB wegen Beurkundung als bloßer Formalie" 446 (c) Keine teleologische Reduktion wegen fortwirkender Überrumpelung 447 (d) Keine teleologische Reduktion des Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Nichtbeachtung von 17 BeurkG Zusammenfassung 449 II. Zurechnung einer Haustürsituation Frühere Ansicht der Rechtsprechung: Zurechnung nach den Grundsätzen des 123 BGB 451 a) Zurechnung gemäß 123 Abs. 1 BGB 453 b) Zurechnung gemäß 123 Abs. 2 S. 1 BGB 454 c) Zurechnung der Haustürsituation bei finanzierten Immobilienkapitalanlagen 455 (1) Restriktive Ansicht des XI. BGH-Zivilsenats 455 (2) Erleichterte Zurechnung durch den II. BGH-Zivilsenat Neue Ansicht der Rechtsprechung: Objektives Vorliegen einer Haustürsituation ausreichend 457 a) EuGH-Urteil in der Sache Crailsheimer Volksbank" 457 b) Umsetzung durch den BGH Stellungnahme 462 a) Vereinbarkeit subjektiver Zurechnungskriterien. 462 b) Nationales Gebot subjektiver Zurechnungskriterien 463 c) Vermeidung einer gespaltenen Auslegung 464 d) Anwendungsbereich der Zurechnung gemäß 123 Abs. 1 BGB in einer Haustürsituation 469 a) Meinungsstand 469 b) Stellungnahme Zusammenfassung 476 C. Widerrufsbelehrung 478 I. Zusätzliche Erklärungen 480 Belehrung nach dem VerbrKrG unter Hinweis auf die Rechtsfolge des 7 Abs. 3 VerbrKrG 483 BGH: Belehrung nach VerbrKrG nicht ausreichend Abweichende Ansicht: Belehrung nach VerbrKrG ausreichend 485

12 Inhaltsverzeichnis Aufhebung des 7 Abs. 3 VerbrKrG bzw. 495 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 1. Januar 2002 durch das OLG-VertrÄndG Stellungnahme 487 a) Europarechtliche Anforderungen 487 b) Anforderungen nach nationalem Recht 489 c) Auszahlung des Darlehens nach Ablauf der Widerrufsfrist III. Zusammenfassung 492 D. Widerrufsfrist 493 I. Vor dem 1. Januar 2002 abgegebene Willenserklärungen 493 II. Seit dem 1. Januar 2002 abgegebene Willenserklärungen 496 Beginn der Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ( 355 Abs. 3 S. 3 BGB) Nachbelehrung 498 III. Zusammenfassung 500 E. Verwirkung 501 F. Rechtsfolgen des Haustürwiderrufs 503 I. Grundsätze der Rückabwicklung Ansprüche des Darlehensgebers Ansprüche des Darlehensnehmers 506 II. Modifizierte Rückabwicklung bei verbundenem Geschäft Securenta-Rechtsprechung" des XI. BGH-Zivilsenats Verbraucherfreundliche Rechtsprechung bei verbundenem Geschäft in den sog. a) Rechtsprechung des und XI. BGH-Zivilsenats b) Kein Ausschluss der Widerrufserstreckung bei Unwiderruflichkeit des finanzierten Geschäfts 515 c) Keine Anwendung der Lehre der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis zur kreditgebenden Bank Keine verbraucherfreundliche Modifizierung der Rückabwicklung bei Widerruf eines Realkreditvertrags in den sog. a) Höchstrichterliche Rechtsprechung 519 b) Kritik: Widerruf Stellungnahme zu den sog. 523 a) Begründung der Wirkungserstreckung mit dem Schutzzweck des HWiG ( Ob" des Widerrufsdurchgriffs) 524 b) Anzuwendende Rechtsvorschriften ( Wie" des Widerrufsdurchgriffs) 528 (1) Analogie zu 9 VerbrKrG 528 (2) Nichtanwendung der Bereichsausnahme für Realkredite ( 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG) bei einem Haustürwiderruf (a) Vorschlag: Teleologische Reduktion 532 (b) 2. Vorschlag: Generelle Unbeachtlichkeit der ausnahme im Fall des Haustürwiderrufs 534

13 20 Inhaltsverzeichnis 5. Anwendbarkeit der Grundsätze des verbundenen Geschäfts auf den Haustürwiderruf in den sog. Neufällen" ( 358 Abs. 2 BGB) Zusammenfassung 538 ID. EuGH-Urteile in den Rechtssachen Schulte/Badenia" und Crailsheimer Volksbank" zur Europarechtskonformität der restriktiven BGH- Rechtsprechung zur Rückabwicklung von Realkreditverträgen Keine Anwendbarkeit der europäischen HT-RL auf Verträge über Immobilien Verbundenes Geschäft nicht Regelungsgegenstand der HT-RL Unmittelbare Auszahlung der Darlehensvaluta an den Partner des finanzierten Geschäfts steht Rückzahlungspflicht nicht entgegen Pflicht des Darlehensnehmers zur sofortigen Rückzahlung der Valuta 549 a) Problemdarstellung 549 b) Stellungnahme Anspruch des Darlehensgebers auf marktübliche Verzinsung 554 a) Problemdarstellung 554 b) Stellungnahme Risikofreistellung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung Zusammenfassung 561 TV. Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts Voraussetzungen einerrichtlinienkonformenauslegung Bindungswirkung der EuGH-Entscheidungen 563 a) Kein europarechtliches Gebot der einheitlichen Auslegung Rechtsnormen 564 b) Nationales Gebot einer einheitlichen Auslegung hybrider" Rechtsnormen Zusammenfassung 568 V. Umsetzungsmöglichkeiten Beweiserleichterung für das Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken Kein Empfang des Darlehens nach 3 Abs. 1 HWiG 570 a) Freie Verfügung über die Darlehensvaluta 570 b) Unwirksame Anweisung 574 c) Ergebnis Wegfall der Bereicherung 577 a) Analoge Anwendung von 818 Abs. 3 BGB 578 (1) Wirksamkeit desfinanziertengeschäfts 580 (2) Unwirksamkeit desfinanziertengeschäfts 581 (a) Durchsetzbarkeit der Forderung 582 (b) Fehlende Durchsetzbarkeit der Forderung 583 b) Verschärfte Haftung des Darlehensnehmers ( 819 Abs. 1 ivm. 818 Abs. 4 BGB analog) 583 c) Ergebnis 586

14 Inhaltsverzeichnis Unmöglichkeit der Rückzahlungspflicht Lösung über die Grundsätze des verbundenen Geschäfts 590 a) Europarechtliche Vorgaben 591 b) Lösung nach nationalem Recht: Nichtanwendung von 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung 594 a) Widerruf als Anspruchsvoraussetzung 596 b) Belehrungspflichtverletzung 598 (1) Meinungsstand 598 (2) Stellungnahme 601 (a) Abgrenzung von Pflicht- und Obliegenheitsverletzung (b) Anforderungen an den Belehrungsinhalt 604 (c) Zeitpunkt der Belehrung 605 c) Vertretenmüssen 606 (1) Bestehen eines Verschuldenserfordernisses 607 (a) Meinungsstand 607 (b) Stellungnahme 609 (2) Verschuldensvoraussetzungen 614 (a) Meinungsstand 614 (b) Stellungnahme 616 d) Bestehen eines Kausalitätserfordernisses und Grundsätze 623 (1) BGH: 623 (2) Andere Ansicht: Kein Kausalitätserfordernis 624 (3) Stellungnahme 625 (4) Grundsätze der Kausalitätsprüfung 626 e) Kausalität zwischen der nicht ordnungsgemäßen Belehrung und der Nichtausübung des Widerrufs 627 (1) BGH: Gegen eine Kausalitätsvermutung 627 (2) Andere Ansicht: Für eine widerlegliche Kausalitätsvermutung 629 (3) Stellungnahme 630 f) Kausalität zwischen dem aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung unterlassenen Widerruf und der Verwirklichung der Anlagerisiken 636 (1) Schutzzweck der Pflicht zur Widerrufsbelehrung 636 (a) Meinungsstand 636 (b) Stellungnahme 637 (2) Abfolge der Vertragsschlüsse 638 (a) H.M.: Kausalität nur bei fehlender Bindung an das finanzierte Geschäft 638 (b) Andere Ansicht: Zeitliche Abfolge ohne Relevanz 642 (c) Stellungnahme 643 g) Schaden 647

15 22 Inhaltsverzeichnis (1) Ersatz des positiven Interesses 648 (2) Ersatz des negativen Interesses 650 h) Mitverschulden 656 i) Prozessuales 656 j) Zusammenfassung 658 (1) Widerruf als Anspruchsvoraussetzung 658 (2) Belehrungspflichtverletzung 658 (3) Vertretenmüssen 659 (4) Kausalität 660 (5) Schaden Zusammenfassung 661 G. Staatshaftung 662 H. Widerruf der Sicherungsabrede Teil Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde 668 A. Grundsätze 668 B. Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 1 RBerG ivm. 134 BGB 670 I. Grundsätze 670 II. Objektfinanzierung durch die Fondsgesellschaft Teil Verjährung und Verwirkung 676 A. Grundsätze der Verjährung und Reform des Verjährungsrechts 676 B. Verjährung von Schadensersatzansprüchen 679 I. Verletzung von Aufklärungspflichten 680 n. Verletzung der Belehrungspflicht zum Haustürwiderruf 684 C. Verjährung von Rückgewähr- und Bereicherungsansprüchen 685 I. Regelmäßig wiederkehrende Leistungen 686 n. Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen: Unwirksamkeit des Darlehensvertrags wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Treuhändervollmacht gemäß Art. 1 1 RBerG ivm. 134 BGB Höchstrichterliche Rechtsprechung Stellungnahme 690 D. Verwirkung 692 Literaturverzeichnis 694 Stichwortverzeichnis 716