Vorwort... Muster, Schaubilder, Tabellen, Übersichten... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

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1 Inhaltsübersicht Seite Bearbeiter Vorwort Muster, Schaubilder, Tabellen, Übersichten Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XXXVII XXXIX LXI Einleitung 1. Kapitel: Informationsbeschaffung 1 Informationsbeschaffung der Staatsanwaltschaft und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens Bittmann X. Informationsbeschaffung bei anderen Behörden 1. Steuerbehörden Joecks 2. Arbeitsverwaltung Schulze 2 Die Buchhaltung als wesentliche Informationsquelle Martinez Ferber 3 Die Gerichte im Ermittlungsverfahren Bittmann 4 Anwaltliche Strategien im Ermittlungsverfahren Ferner 2. Kapitel: Die gesellschaftsrechtlichen Funktionsträger 5 Die einzelnen Funktionsträger Gruber V. Faktische Organe, insbesondere der faktische Geschäftsführer Meyer VI. Der Strohmann Rudolph VII. Die Liquidatoren Gruber 6 Pflichten im Vorfeld der Krise Gruber 7 Pflichten bei Eintritt der Krise Gruber 8 Eröffnungsverfahren: Auswirkung der Antragstellung und gerichtlicher Maßnahmen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Stellung der Verfahrensbeteiligten Smid 9 Auswirkung des eröffneten Insolvenzverfahrens auf die Rechtsstellung und die Rechtspflichten der Beteiligten Smid 10 Die Pflichten nach Abweisung mangels Masse und wegen Masseunzulänglichkeit sowie bei der Nachtragsliquidation Gruber 3. Kapitel: Die Strafbarkeit nach den verschiedenen Strafvorschriften 11 Insolvenzverschleppung (am Beispiel des 84 GmbHG) 293 Bittmann 12 Bankrott, 283, 283a StGB Bittmann 13 Verletzung der Buchführungspflicht, 283b StGB Bittmann 14 Gläubigerbegünstigung, 283c StGB Bittmann VII

2 Inhaltsübersicht 15 Betrug, 263 StGB Schulze 16 Untreue, 266 StGB Bittmann 17 Kreditbetrug, 265b StGB Schulze 18 Subventionsbetrug, 264 StGB Schulze 19 Unterschlagung, 246 StGB Schulze 20 Vereitelung der Zwangsvollstreckung, 288 StGB Schulze 21 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Bittmann 266 a StGB 22 Schuldnerbegünstigung, 283d StGB Bittmann 4. Kapitel: Besondere strafrechtliche Risiken 23 Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters Joecks III 4 Datenschutz Gerloff III 5 Umweltdelikte Gerloff 24 Umfeldaktivitäten des Insolvenzverwalters Gerloff 25 Sanierung in der Insolvenz Gerloff 26 Insolvenzgeld Gerloff 27 Die Banken Ganz 28 Der Berater Geyer 29 Professionelle Unternehmensbestatter Gerloff 30 Gläubigerpool Rudolph 31 Untreue im (qualifizierten) faktischen Konzern Joecks 5. Kapitel: Besondere Verfahrensfragen 32 Die Verständigung im Strafverfahren; der Deal Meyer 33 Gewinnabschöpfung und Rückgewinnungshilfe Goos 6. Kapitel: Zwischen- und Hauptverfahren 34 Die Staatsanwaltschaft Bittmann 35 Das Gericht Bittmann 36 Die Beteiligung der Finanzbehörden Joecks 37 Die Verteidigung Ferner Stichwortverzeichnis VIII

3 Vorwort V Muster, Schaubilder, Tabellen, Übersichten XXXVII Abkürzungsverzeichnis XXXIX Literaturverzeichnis LXI Einleitung 1. Kapitel: Informationsbeschaffung 1 Informationsbeschaffung der Staatsanwaltschaft und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens I. Beginn eines Ermittlungsverfahrens Strafanzeigen Andere Informationsquellen Mitteilungen in Zivilsachen Die Grenzen des 97 Abs 1 S 3 InsO II. Aufnahme der Ermittlungen Frühzeitige Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip a) 153 Abs 1 und 153a Abs 1 StPO b) Beschränkung des Verfahrensstoffs, 154, 154a StPO Planung der Ermittlungen a) Aktenaufbau b) Akteneinsichtsgesuche c) Handakten d) Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft/Polizei III. Allgemeine Informationsquellen Krankenkassen Insolvenzgericht Gerichtsvollzieher Schuldnerverzeichnis Handelsregister Gewerberegister Arbeitsamt Banken IV. Durchsuchung und Beschlagnahme Handhabung a) Allgemeines b) Vorbereitung aa) Inhaltlich bb) Technisch (1) Einsatzort (2) Zeitpunkt (3) Beteiligung des Staatsanwalts (4) Gestaltung des Einsatzes IX

4 (5) Logistische Vorbereitung (6) Beweisrichtung (7) Sonstige Vorbereitungen (a) Zusätzliche Einsatzkräfte (b) Asservate (c) Presse Regeln strafprozessualen Zwangsmitteleinsatzes a) Ermittlungsrichter b) Sicherstellung und Beschlagnahme, 94 StPO aa) Grundlagen bb) Anordnung: Befugnis, 98 StPO, und Bestimmtheit cc) Herausgabeverlangen, 95 StPO dd) Beschlagnahmeverbote, 97 StPO (1) Grundlagen (2) Buchführungsunterlagen (3) Notarielle Urkunden (4) Grenzen und Ausnahmen (a) Verhältnis zu 111b ff StPO (b) Kein Schutz von Organen juristischer Personen (c) Entbindung von der Schweigepflicht (d) Verzicht und Gegenausnahmen (aa) Verteidigungsunterlagen (bb) Anderkonten c) Beschlagnahme und Arrest zur Sicherung von Verfall und Einziehung, 111b ff StPO d) Durchsuchung aa) Grundlagen bb) Durchsuchung beim Verdächtigen, 102 StPO cc) Durchsuchung bei Dritten, 103 StPO dd) Durchsuchungen zur Nachtzeit, 104 StPO ee) Anordnungsbefugnis, 105 Abs 1 StPO, und Bestimmtheit ff) Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen gg) Regeln für die Durchführung der Durchsuchung, 105 Abs 2 bis 107, 109 StPO hh) Zufallsfunde, 108 StPO ii) Durchsicht von Papieren, 110 StPO e) Rechtsschutz, 98 Abs 2 S 2 und 304 ff StPO aa) 98 Abs 2 S 2 StPO bb) 304 ff StPO cc) Praktische Konsequenzen V. Zusammenarbeit Staatsanwaltschaft/Insolvenzverwalter Aufgaben des Insolvenzverwalters Einschaltung der Staatsanwaltschaft aus der Sicht des Insolvenzverwalters Insbesondere: Rückgewinnungshilfe Strafprozessuale Pflichtenstellung des Insolvenzverwalters VI. Der Wirtschaftssachverständige Allgemeines Interne Wirtschaftsprüfgruppe, Rechtsstellung des Gutachters, Rechtsfolgen Externe Gutachter X

5 VII. Der Zeuge VIII. Der Beschuldigte Allgemeines Vernehmung Der Verteidiger Inhaftierung des Beschuldigten IX. Akteneinsicht an Dritte X. Informationsbeschaffung bei anderen Behörden Steuerbehörden a) Reichweite des Steuergeheimnisses aa) Verhältnisse bb) Eines anderen b) Durchbrechung des Steuergeheimnisses aa) Durchführung eines Steuerstrafverfahrens bb) Durchführung eines Strafverfahrens, das sich nicht auf Steuerstraftaten bezieht (1) Gesetzliche Regelung (2) Zustimmung des Betroffenen (3) 30 Abs 4 Nr 4 AO (4) 30 Abs 4 Nr 5 AO cc) Grenzen der Verwertbarkeit c) Gesamtergebnis Arbeitsverwaltung a) Allgemeine Regelungen b) Sonderregelungen des SGB III Die Buchhaltung als wesentliche Informationsquelle I. Informationsquelle betriebliches Rechnungswesen Die Buchführung als Teil des betrieblichen Rechnungswesens Arten von Buchführungspflichten Die allgemeine (handelsrechtliche) Buchführungspflicht Die steuerrechtliche Buchführungspflicht Sonstige Aufzeichnungspflichten II. Der Inhalt der Buchführungspflicht Überblick Die Bilanz Die Gewinn- und Verlustrechnung Der Anhang Der Lagebericht III. Auswertungsarten und Informationsgehalt Beschreibung anhand der DATEV-Auswertungen DATEV-Kontenrahmen Die Hierarchie der DATEV-Auswertungen DATEV-Primanota DATEV-Kontoauszüge Summen- und Saldenlisten BWAs und Zusatzauswertungen DATEV-Bilanz, GuV und Kontennachweise IV. Sonstige Informationsquellen aus dem betrieblichen Rechnungswesen Kostenrechnung Betriebliche Statistik und Vergleichsrechnung XI

6 3. Planungsrechnung Kapitalflussrechnung Segmentberichterstattung V. Überblick über Techniken des forensischen Rechnungswesens bei Insolvenzstraftaten Begriffsabgrenzung Fälle von Mehrfachzahlungen an denselben Zahlungsempfänger Fälle von Mehrfachzahlungen an verschiedene Zahlungsempfänger Rechnungen über fiktive Leistungen Fälle mangelhafter Lieferungen Wertmanipulationen Die Gerichte im Ermittlungsverfahren I. Aufgabenverteilung im Ermittlungsverfahren II. Der Ermittlungsrichter III. Das Rechtsmittel der Beschwerde IV. Besonderheiten des Haftrechts Zuständiger Haftrichter Der Haftbefehl a) Seine Voraussetzungen b) Rechtsschutz aa) Die Beschwerde bb) Die Haftprüfung Die besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Anwaltliche Strategien im Ermittlungsverfahren I. Durchsuchungen Aufgaben des Verteidigers Die Anordnung der Durchsuchung und Gefahr im Verzug Rechtsmittel bei Durchsuchungen II. Untersuchungshaft III. Beschuldigte, Zeugen und andere Beteiligte 1. Der Zeuge Der Zeugenbeistand Der faktische Geschäftsführer Berufsgeheimnisträger Beihilfe durch Berufsberater Der Sanierer Der Sachverständige Der Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft Die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. 151 IV. Der Verteidiger Strategische Überlegungen Verteidigerpost Akteneinsicht V. Insolvenzstraf- und -verfahrensrecht Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und der Grundsatz nemo tenetur Die Feststellung der Krise Vorsatz XII

7 2. Kapitel: Die gesellschaftsrechtlichen Funktionsträger 5 Die einzelnen Funktionsträger I. Einführung II. Die Geschäftsführer Bestellung a) Organschaftliche Bestellung b) Schuldrechtliches Anstellungsverhältnis Geschäftsführungsbefugnis a) Befugnisse nach dem GmbHG aa) Abgrenzung zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung bb) Weisungsgebundenheit und Informationspflicht der Geschäftsführer cc) Grenzen der Weisungsbefolgungspflicht (1) Überblick (2) Weisung einer unzuständigen Person (3) Gesetzeswidrige Weisungen (4) Sittenwidrige Weisungen (5) Die GmbH in ihrer Existenz gefährdende Weisungen (6) Auf einem nichtigen Gesellschafterbeschluss beruhende Weisungen (7) Auf einem anfechtbaren Gesellschafterbeschluss beruhende Weisungen b) Abweichung von der Zuständigkeitsordnung durch Gesellschaftsvertrag aa) Einschränkungen der Befugnisse des Geschäftsführers bb) Erweiterungen der Befugnisse des Geschäftsführers c) Verteilung der Geschäftsführungsbefugnis im Verhältnis der Geschäftsführer zueinander aa) Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung (1) Erfordernis der einstimmigen Beschlussfassung (2) Haftungsfragen bb) Abweichende Regelungen (1) Überblick (2) Ressortaufteilung (a) Überwachungspflicht (b) Verschärfung der Überwachungspflicht in der Krise (3) Einzelgeschäftsführungsbefugnis d) Delegation auf Dritte Vertretungsmacht III. Die Gesellschafterversammlung Geschäftsführungsbefugnis a) Befugnisse nach dem GmbHG b) Ausübung der Kompetenzen aa) Beschluss der Gesellschafterversammlung bb) Die Rechte des einzelnen Mitglieds (1) Fehlende Organstellung (2) Teilnahme- und Stimmrechte Vertretungsmacht IV. Der Aufsichts- oder Beirat Aufsichtsrat XIII

8 2. Beirat V. Faktische Organe, insbesondere der faktische Geschäftsführer Ausgangslage Organ- und Vertreterhaftung nach 14 StGB ( 9 OWiG) a) Überblick b) Begriff des Vertreters c) Unwirksamkeit der Rechtshandlung Haftung nach den Grundsätzen der faktischen Geschäftsführung a) Überblick b) Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung aa) Tatsächliche Geschäftsleitung bb) Einverständnis der Gesellschafter cc) Tatsächliche Verfügungsmacht c) Strafrechtliche Haftung des faktisch Handelnden d) Strafrechtliche Haftung eines faktisch handelnden Gesellschafters e) Vertreter einer Bank als faktischer Geschäftsführer f) Konzernvertreter als faktischer Geschäftsführer g) Kriterien zur faktischen Geschäftsführung h) Pflichtenstellung des faktischen Geschäftsführers aa) Einzelne Pflichten bb) Beantragung des Insolvenzverfahrens cc) Strafbarkeit wegen Betruges dd) Strafbarkeit wegen Untreue i) Subjektive Voraussetzungen einer Strafbarkeit VI. Der Strohmann Allgemeines Faktisches Vorkommen a) Der Strohmann als natürliche Person b) Der Strohmann als Geschäftsführer einer GmbH Rechtliche Einordnung Insolvenzverschleppung Bankrott a) Insolvenz des Hintermannes b) Insolvenz des Strohmannes Vorenthalten von Arbeitsentgelt a) Verdeckte Stellvertretung aa) Strafbarkeit des Strohmannes bb) Strafbarkeit des Hintermannes b) Offene Stellvertretung c) Geschäftsführer als Strohmann Untreue OWiG Täterschaft und Teilnahme Garantenstellung, 13 StGB Strafzumessung VII. Die Liquidatoren Auflösung, Liquidation und Beendigung Bestimmung der Liquidatoren Aufgaben XIV

9 6 Pflichten im Vorfeld der Krise I. Einführung II. Der Geschäftsführer Pflichten zum Zweck der Kapitalerhaltung a) Auszahlungsverbot nach 30 Abs 1 GmbHG aa) Übersicht bb) Auszahlung an einen Gesellschafter (1) Auszahlung (a) Vermögensminderndes (rechtsgeschäftliches) Verhalten (b) Verdeckte Gewinnausschüttungen (verdeckte Vorteilgewährungen) (2) Gesellschafter als Empfänger der Zahlung (a) Maßgebender Zeitpunkt (b) Anweisungsfälle (c) Sicherheitenbestellung für Gläubiger des Gesellschafters (d) Zahlung an dem Gesellschafter nahestehende Personen (e) Anwendung auf Nicht-Gesellschafter bei Zahlung an Gesellschafter cc) Schmälerung des Gesellschaftervermögens (1) Niederschlag in der Bilanz (2) Schmälerung des Erfolgspotentials dd) Herbeiführung oder Verschärfung einer Unterbilanz ee) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 30 Abs 1 GmbHG für den Geschäftsführer Pflichten zum Schutz des Gesellschaftsvermögens a) Verbot der Weggabe von Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter bei Existenzgefährdung b) Risikogeschäfte mit Dritten Rechnungslegungspflichten Informationspflichten a) Informationspflichten gegenüber den Gesellschaftern aa) Pflicht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Herabsinken des Eigenkapitals auf den halben Wert des Stammkapitals (1) Feststellung in Jahresbilanz oder Zwischenbilanz (2) Feststellung außerhalb einer Bilanz, Verdachtsfälle bb) Weitere Informationspflichten b) Informationspflichten gegenüber Dritten Loyalitäts- und Treuepflichten Arbeitgeberpflichten III. Der Gesellschafter Pflichten zum Zweck der Kapitalerhaltung a) Haftung nach 31 GmbHG bei Unterbilanz b) Keine weitergehende Schadensersatzhaftung Pflichten zum Schutz des Gesellschaftsvermögens, insbes Verbot existenzvernichtender Eingriffe Loyalitäts- und Treuepflichten XV

10 7 Pflichten bei Eintritt der Krise I. Einführung II. Insolvenzeröffnungsgründe Einführung a) Funktion der Eröffnungsgründe b) Feststellung der Eröffnungsgründe aa) Feststellung durch das Insolvenzgericht bb) Feststellung durch den Geschäftsführer Der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit a) Tatbestandliche Voraussetzungen aa) Begriff der fälligen Zahlungspflichten (1) Zahlungspflichten (2) Fälligkeit bb) Fehlende Fähigkeit des Schuldners zur Erfüllung der Zahlungspflichten (1) Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit (2) Maßgeblicher Zeitraum (3) Unwesentliche Schulden (4) Abgrenzung zur Zahlungsunwilligkeit b) Nachweis der Zahlungsunfähigkeit aa) Bilanzieller Nachweis bb) Vermutung bei Zahlungseinstellung (1) Definition (2) Kasuistik (a) Verhaltensweisen des Schuldners, die eine Zahlung ausschließen (b) Art und Umfang der nicht beglichenen Verbindlichkeiten. 227 (c) Pfändungen, Wechselproteste uä (d) Erklärungen des Schuldners (3) Widerlegung der Vermutung Der Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit a) Beschränkung der Antragsbefugnis b) Das Merkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit aa) Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung bb) Die Gegenstände der Prognoseentscheidung im Einzelnen (1) Zukünftige Zahlungspflichten (2) Zukünftige Fähigkeit des Schuldners zur Erfüllung der Zahlungspflichten (3) Maßgeblicher Zeitraum cc) Wahrscheinlichkeit dd) Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund der Überschuldung a) Überblick b) Die Bewertungsgrundsätze im Allgemeinen aa) Fortführungsprognose (1) Voraussetzungen einer positiven Fortführungsprognose (2) Auswirkungen der positiven Fortführungsprognose auf Ansatz und Bewertung bb) Bilanzierungsregeln c) Kasuistik XVI

11 aa) Aktiva bb) Passiva III. Der Geschäftsführer Pflichten zum Zweck der Kapitalerhaltung a) Auszahlungsverbot nach 30 Abs 1 GmbHG b) Auzahlungsverbot bei eigenkapitalersetzenden Leistungen der Gesellschafter Pflichten zum Schutz des Gesellschaftsvermögens a) Verbot der Vornahme von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw nach Feststellung der Überschuldung aa) Überblick bb) Tatbestandsvoraussetzungen (1) Zahlung zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit bzw Überschuldung der GmbH (2) Ausnahmsweise zulässige Zahlungen (3) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4) Verschulden cc) Rechtsfolgen b) Sanierungspflicht Rechnungslegungspflichten Informationspflichten a) Informationspflichten gegenüber den Gesellschaftern b) Informationspflichten gegenüber Dritten aa) Überblick bb) Informationspflicht bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH ( 17 InsO) cc) Informationspflicht bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH ( 18 InsO) dd) Informationspflicht bei Überschuldung der GmbH ( 19 InsO) Loyalitäts- und Treuepflichten Arbeitgeberpflichten Insolvenzantragspflicht a) Überblick b) Voraussetzungen der Vorschrift im Einzelnen aa) Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung bb) Antragsverpflichtete cc) Höchstfrist für Antrag (1) Sanierungsmöglichkeit als Voraussetzung (2) Fristbeginn (3) Fristende c) Rechtsfolgen eines Verstoßes durch den Geschäftsführer aa) Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bb) Haftung gegenüber der Gesellschaft IV. Der Gesellschafter Pflichten zum Zweck der Kapitalerhaltung a) Ausschüttungsverbot nach 30 Abs 1 GmbHG b) Nachschusspflicht c) Finanzierungsfolgenverantwortung bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen aa) Einführung bb) Voraussetzungen des Eigenkapitalersatzrechts XVII

12 (1) Krise der Gesellschaft (2) Leistung durch Gesellschafter (3) Darlehen, Kreditsicherheit oder wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung (a) Überblick (b) Darlehen, 32a Abs 1 GmbHG (c) Bestellen von Kreditsicherheiten, 32a Abs 2 GmbHG (d) Wirtschaftliche entsprechende Rechtshandlungen, 32a Abs 3 GmbHG (4) Rechtsfolgen (a) Darlehen (aa) Rechtsprechungsregeln (bb) Novellenregeln (b) Kreditsicherheiten (aa) Rechtsprechungsregeln (bb) Novellenregeln (c) Wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen, insbes Nutzungsüberlassung (aa) Rechtsprechungsregeln (bb) Novellenregeln Pflichten zum Schutz des Gesellschaftsvermögens Loyalitäts- und Treuepflichten V. Der Aufsichtsrat oder Beirat Eröffnungsverfahren: Auswirkung der Antragstellung und gerichtlicher Maßnahmen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Stellung der Verfahrensbeteiligten I. Einleitung des Insolvenzverfahrens iws Der Insolvenzantrag und seine Bearbeitung durch das Insolvenzgericht. 256 a) Antragsprinzip b) Antragsbefugnis und Anforderungen an den Antrag c) Glaubhaftmachung Aufgaben des Insolvenzgerichts bei der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung a) Charakter des Insolvenzverfahrens als Eilverfahren b) Amtsermittlungsgrundsatz II. Antragspflichten des Schuldners bzw der gesellschaftsrechtlichen Organe schuldnerischer Gesellschaften Keine allgemeine gesetzliche Antragspflicht Gesellschaftsrechtliche Antragspflichten III. Auswirkung insolvenzgerichtlicher vorläufiger Anordnungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Stellung der Verfahrensbeteiligten Gesetzliche Regelung der 21 ff InsO a) Schutz der Vermögenslage des Schuldners: Insolvenzgerichtliche Maßregeln vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses aa) Aufgabe einstweiliger Maßnahmen bb) Gesetzliche Regelbeispiele insolvenzgerichtlicher vorläufiger Anordnungen cc) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechtsstellung des Schuldners b) Wirkungsweise des Vefügungsverbots gem 21 Abs 2 Nr 2, 24 InsO XVIII

13 2. Auswirkungen der vorläufigen Anordnung auf Rechte und Pflichten von Schuldner und vorläufigem Verwalter a) Inbesitznahme der (künftigen) Masse durch den vorläufigen Verwalter. 262 b) Durch den vorläufigen Verwalter begründete Masseverbindlichkeiten. 263 c) Zivilrechtliche Haftung für Verpflichtungen aus Rechtshandlungen während des Eröffnungsverfahrens aa) Haftung des Schuldners bb) Persönliche Haftung des vorläufigen Verwalters d) Geschützte Beteiligte aa) Dritte bb) Schuldner Auswirkung des eröffneten Insolvenzverfahrens auf die Rechtsstellung und die Rechtspflichten der Beteiligten I. Die Reform des Insolvenzrechts II. Die Funktion des Insolvenzverfahrens Gesetzliche Bestimmung des 1 InsO a) Haftungsverwirklichung par conditio creditorum b) Sanierung und Restschuldbefreiung Aufgabe einer legislatorischen Zweckbestimmung für das Insolvenzverfahren a) 1 InsO als Programmsatz b) Verfahrenszwecke als Auslegungsmaßstab bei der Beurteilung der Pflichtmäßigkeit des Handelns der Beteiligten c) Renaissance der Konkurszweckwidrigkeit III. Einheitlichkeit des Insolvenzverfahrens Normalfall des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzplanverfahren a) Sanierungsverfahren unter dem Dach des einheitlichen Insolvenzverfahrens b) Sanierung durch den Schuldner IV. Beteiligte des Insolvenzverfahrens Insolvenzfähigkeit des Schuldners a) Insolvenzverfahrensfähigkeit des Schuldners b) Insolvenzverfahrensfähigkeit prozessunfähiger oder teilrechtsfähiger Schuldner c) Insolvenzfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts Der Schuldner als Verfahrensbeteiligter im neuen einheitlichen Insolvenzverfahren a) Im liquidierenden Verfahren b) Im Sanierungsverfahren c) Unterwerfung unter Verfahrensdiktate; Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Status des Schuldners Die Gläubiger a) Insolvenzgläubiger b) Absonderungsberechtigte Gläubiger c) Aussonderungsberechtigte Gläubiger Das Insolvenzgericht a) Übersicht b) Insolvenzrichter und Insolvenzrechtspfleger c) Amtshaftung XIX

14 5. Der Verwalter a) Übersicht über die Stellung des Verwalters im Normalfall des liquidierenden Verfahrens b) Der Verwalter im Sanierungsverfahren Massegläubiger V. Konstitution der Masse Insolvenzanfechtung a) Übersicht b) Zwangsvollstreckungssperre Aufrechnungsverbote Gegenseitige Verträge a) Grundlagen b) Einzelfragen c) Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen Die Pflichten nach Abweisung mangels Masse und wegen Masseunzulänglichkeit sowie bei der Nachtragsliquidation I. Abweisung mangels Masse und wegen Masseunzulänglichkeit Überblick Die Pflichten der Liquidatoren a) Überblick b) Die Pflichten im Einzelnen aa) Beendigung der laufenden Geschäfte bb) Einziehung von Forderungen, Umsetzung von Gesellschaftsvermögen in Geld cc) Begleichung von Schulden der Gesellschaft dd) Rechnungslegung, Buchführung ee) Aufbewahrungspflicht bei Geschäftsunterlagen ff) Sonstige anwendbare Vorschriften Die Gesellschafter II. Nachtragsliquidation Voraussetzungen a) Vorhandenes Vermögen b) Noch fehlende Abwicklungsmaßnahmen Die Liquidatoren Rechte der Gläubiger der GmbH Kapitel: Die Strafbarkeit nach den verschiedenen Strafvorschriften 11 Insolvenzverschleppung (am Beispiel des 84 GmbHG) I. Allgemeines II. Pflicht zur Anzeige des Verlustes des hälftigen Stammkapitals Anzeigepflicht a) Pflichtenstellung b) Kein Bilanzerfordernis Rechtsgut Subjektiver Tatbestand Praktische Bedeutung, Straferwartung, Konkurrenzen, Verjährung III. Insolvenzverschleppung, 84 Abs 1 Nr 2 GmbHG Zusammenhang mit 64 GmbHG Rechtsgut XX

15 3. Tathandlung a) Handlungspflicht b) Anforderungen an einen dem Gesetz genügenden Insolvenzantrag Sonderdelikt Ausscheiden des Geschäftsführers zb durch Amtsniederlegung Wechsel des Geschäftsführers in und unmittelbar vor der Krise Antragsfrist a) Fristbeginn b) Fristenlauf Insolvenzauslösetatbestände a) Zahlungsunfähigkeit aa) Zahlungseinstellung bb) Verständnis des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit cc) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (1) Zu berücksichtigende Umstände (2) Feststellungsmethoden b) Drohende Zahlungsunfähigkeit aa) Bedeutung und Begriffsverständnis bb) Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit c) Überschuldung aa) Begriffsverständnis bb) Feststellung der Überschuldung (1) Korrektur der Bilanzansätze (2) Fortbestehensprognose (3) Liquidations- und Fortführungswerte (4) Prüfungsschema (5) Der Nachweis der Überschuldung im Ermittlungs- und Strafverfahren Der subjektive Tatbestand Fahrlässige Insolvenzverschleppung, 84 Abs 2 GmbHG Rechtswidrigkeit, Straferwartung und -rahmen, Verjährung, Konkurrenzen Bankrott, 283, 283a StGB I. Allgemeines II. Tatbestandsstruktur III. Auswirkungen der Insolvenzreform IV. Rechtsgut V. Taugliche Täter Sonderdelikt Schuldner Schuldner kraft Zurechnung aufgrund Haftung StGB VI. Interessentheorie Systematik Interessentheorie als Kollisionsregelung VII. In einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Wirtschaftswidrigkeit als Grenzüberschreitung zur Rechtswidrigkeit Tathandlung als Indiz für Wirtschaftswidrigkeit Konkretisierung der Wirtschaftswidrigkeit XXI

16 a) Gesetz b) Untergesetzliche Regeln c) Interessenabwägung aa) Kriterien bb) Prognosecharakter d) Beispiele e) Besonderheit des 283 Abs 1 Nr 8 StGB f) 283 Abs 2 StGB VIII. Handeln bei Überschuldung, drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit IX. 283 Abs 1 Nr 1 StGB Vermögensbestandteile, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören Beiseiteschaffen a) Auslegung des Begriffs b) Beispiele c) Privatnützige Entnahmen d) Vollendung, Beendigung Verheimlichen Zerstören, beschädigen oder unbrauchbar machen X. 283 Abs 1 Nr 2 StGB Risikogeschäfte Unwirtschaftliche Ausgaben XI. 283 Abs 1 Nr 3 StGB XII. 283 Abs 1 Nr 4 StGB XIII. 283 Abs 1 Nr 5 StGB Bedeutung der Bestimmung Unterlassene und mangelhafte Buchführung Maßgeblichkeit des Handelsrechts a) Täterqualität: Kaufmann oder Gleichgestellter gemäß 14 StGB b) Inhaltliche Anforderungen aa) Buchhaltungssysteme bb) Handelsbücher cc) Anforderungen im Einzelnen c) Mangelhafte Buchführung, 283 Abs 1 Nr 5, 2. Alt StGB aa) Tathandlungen bb) Erschwerter Überblick über den Vermögensstand Möglichkeit und Zumutbarkeit der Pflichterfüllung XIV. 283 Abs 1 Nr 6 StGB Täterqualität Geschützte Unterlagen Schutzdauer Tathandlungen XV. 283 Abs 1 Nr 7 StGB Bedeutung der Handelsbilanz und Verhältnis zur Steuerbilanz Allgemeine Bedeutung der Vorschrift und Täterqualität Bilanz a) Bilanzarten aa) Eröffnungsbilanz bb) Abschlussbilanz b) Inhaltliche Anforderungen XXII

17 Abs 1 Nr 7a StGB a) Bilanzmängel b) Erschwerter Überblick über den Vermögensstand Abs 1 Nr 7b StGB a) Fristen b) Fristablauf nach Eintritt einer der Strafbarkeitsbedingungen aa) Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse 395 bb) Zahlungseinstellung c) Scheinbilanzen d) Verspätete Bilanzierung e) Einschaltung Dritter, insbes Steuerberater f) Unmöglichkeit XVI. 283 Abs 1 Nr 8 StGB Die wirtschaftswidrige Verringerung des Vermögensstands in anderer Weise a) Bestimmtheitsgebot b) Tathandlungen Verheimlichung oder Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse a) Tathandlungen b) Grobe Wirtschaftswidrigkeit XVII. 283 Abs 2 StGB XVIII. 283 Abs 3 StGB XIX. Vorsatz XX. 283 Abs 4 StGB XXI. 283 Abs 5 StGB XXII. 283 Abs 6 StGB Zusammenhang zwischen Tathandlung und einer der Strafbarkeitsbedingungen a) Notwendigkeit einer Verbindung b) Inhaltliche Anforderungen an den Zusammenhang c) Indizcharakter von Bankrottat und Strafbarkeitsbedingung für Krisenidentität d) Keine Personenidentität erforderlich Überwindung der Krise XXIII. Vollendung, Beendigung, Strafrahmen, Mittäterschaft, Beihilfe, Konkurrenzen Vollendung und Beendigung Der Strafrahmen Handeln mehrerer Konkurrenzen a) Innerhalb von 283 StGB b) Verhältnis zu anderen Delikten XXIV. Auslandsberührung XXV. 283a StGB a Nr 1 StGB a Nr 2 StGB Unbenannte besonders schwere Fälle Subjektiver Tatbestand, Versuch und Konkurrenzen XXIII

18 13 Verletzung der Buchführungspflicht, 283b StGB I. Systematische Bedeutung II. Tathandlungen III. Rechtsgut und Deliktscharakter IV. Kein erforderlicher Zusammenhang zwischen Tathandlung und einer der Strafbarkeitsbedingungen Gegenteilige Auffassung der Rechtsprechung und herrschenden Meinung Zutreffende Gegenauffassung Besonderheiten bei der Verfolgungsverjährung V. Fahrlässigkeit, Straflosigkeit des Versuchs, taugliche Täter, Konkurrenzen Gläubigerbegünstigung, 283c StGB I. Allgemeine und systematische Bedeutung II. Rechtsgut III. Gläubiger Anforderungen an die Gläubigerstellung Keine Privilegierung von Schuldnern Organmitglieder als Gläubiger IV. Sicherung oder Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners V. Inkongruenz Begriff und Vergleich zur Insolvenzanfechtung Nicht, nicht in der Art, nicht zu der Zeit a) Nicht b) Nicht in der Art c) Nicht zu der Zeit VI. Begünstigung VII. Nachteil VIII. Mitwirkung des Gläubigers IX. Vollendung, Beendigung, Notwendigkeit aktiven Begehens, subjektiver Tatbestand X. Versuch XI. Straflose und strafbare Mitwirkung des Gläubigers XII. Konkurrenzen Betrug, 263 StGB I. Die Bedeutung der Vorschrift in der Praxis II. Die Tatbestandsvoraussetzungen Der objektive Tatbestand a) Die Täuschungshandlung aa) Täuschung durch positives Tun cc) Täuschung durch Unterlassen b) Irrtum c) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: Die Vermögensverfügung d) Der Vermögensschaden aa) Vermögensbegriff bb) Persönlicher und individueller Schadenseinschlag Der subjektive Tatbestand a) Vorsatz b) Die Absicht rechtswidriger Bereicherung III. 263 Abs 3 StGB XXIV

19 IV. Konkurrenzen V. Der Täter im Unternehmen Der Geschäftsführer als Täter Der Gesellschafter als Täter VI. Ermittlungsansätze Untreue, 266 StGB I. Die Bedeutung der Vorschrift für die Praxis Allgemeines, Rechtsgut Die Bedeutung der Untreue in Fällen der Unternehmensinsolvenz II. Die Tatbestände und ihre Merkmale Missbrauchs- und Treubruchtatbestand Die einzelnen Tatbestandsmerkmale a) Die Vermögensbetreuungspflicht b) Befugnismissbrauch und Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht. 479 aa) Anforderungen an die Tathandlung bb) Pflichtwidrigkeit (1) Einverständnis (2) Unternehmerische Freiheit (3) Risikogeschäfte c) Befugnis- bzw pflichtenbegründendes Verhältnis d) Der Nachteil e) Kausalität Der subjektive Tatbestand Vollendung, Beendigung, Verjährung Die Strafe III. Taugliche Untreuetäter in oder vor der Insolvenz Fremdheit Der Einzelhandelskaufmann Die Personengesellschaft Die GmbH & Co KG Kapitalgesellschaften a) Vertretungsberechtigte und Aufsichtsorgane b) GmbH-Gesellschafter Sonstige Vermögensbetreuungspflichtige IV. Der GmbH-Geschäftsführer als tauglicher Untreuetäter Grundsätzliches a) Der Alleingeschäftsführer b) Mehrköpfige Organe und Arbeitsteilung c) Rollenmehrheit: Der Gesellschafter-Geschäftsführer d) Zeitliche Grenzen Pflichtverstöße a) Abgrenzung zu nicht treuwidrigem Handeln b) Treuwidriges Handeln in und unmittelbar vor der Krise c) Konzernfälle d) Untreue durch Auszahlung von Stammkapital, 30 GmbHG e) Untreue durch Rückzahlung von Eigenkapitalersatz f) Finanzplankredite XXV

20 17 Kreditbetrug, 265b StGB I. Die Bedeutung der Vorschrift in der Praxis II. Allgemeines III. Die Tathandlung b Abs 1 Nr 1 StGB b Abs 1 Nr 2 StGB IV. Vollendung, tätige Reue, Konkurrenzen Subventionsbetrug, 264 StGB I. Die Bedeutung der Vorschrift für die Praxis II. Allgemeines III. Die Tatbestandsmerkmale Subvention Leistungsempfänger Subventionserhebliche Tatsachen Die Tathandlungen a) 264 Abs 1 Nr 1 StGB b) 264 Abs 1 Nr 2 StGB c) 264 Abs 1 Nr 3 StGB d) 264 Abs 1 Nr 4 StGB IV. Strafe, Regelbeispiele, tätige Reue, Konkurrenzen Unterschlagung, 246 StGB I. Allgemeines II. Die Tatbestandsmerkmale Fremde, bewegliche Sache Die Zueignung Qualifikation gem 246 Abs 2 StGB III. Konkurrenzen Vereitelung der Zwangsvollstreckung, 288 StGB I. Die Bedeutung der Vorschrift für die Praxis II. Der Tatbestand Drohen der Zwangsvollstreckung Täterqualität Bestandteile des Vermögens Die Tathandlungen a) Veräußern b) Beiseiteschaffen Vereitelungsabsicht und Vorsatz III. Antragsdelikt, 288 Abs 2 StGB IV. Konkurrenzen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 266a StGB I. 266a Abs 1 StGB Bedeutung der Vorschrift für die Praxis Rechtsgut Arbeitgeber (natürliche Personen; Organe juristischer Personen, 14 StGB) XXVI