Arbeit und Recht Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht

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1 Arbeit und Recht Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht Herausgegeben vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Verantwortliche Redaktion: Rudolf Buschmann 58. Jahrgang 2010 Bund-Verlag Frankfurt/Main

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3 Der Kommentar / Abhandlungen InhAltsveRzeIchnIs 58. JAhRgAng 2010 (Die Zahlen bezeichnen die entsprechenden Seiten) Buschmann, Rudolf, V-Effekt im Maultaschenrecht Ders., Deiche bauen für die Freiheit Fischer, Jürgen, Dr., Rechtsanwalt, Korruption, ein Mittel der Unternehmensführung... 1 Klebe, Thomas, Dr., Durch Tarifeinheit zur Tariflosigkeit Schmitz, Peter, Mindestlohn: mehr als ein Gewerkschaftsthema Schubert, Jens, Prof. Dr., Arbeitskampf in diakonischen Einrichtungen I. Der Kommentar Seyboth, Marie, Justitiarin, Kein Grundrecht auf tariflose Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband Wedde, Peter, Prof. Dr., Die unendliche Geschichte vom Arbeitnehmerdatenschutz Voigt, Peter, Rechtsanwalt, Signale des Juristentags gegen prekäre Beschäftigung Vorbau, Reinhard-Ulrich, Rechtsanwalt, Bagetellkündigungen nach Auslaufen der Kurzarbeiterregelung Ders., Endspurt für Equal Pay/Equal Treatment II. Abhandlungen Bepler, Klaus, Prof., VorsRiBAG, Probleme um den Sanierungstarifvertrag Brors, Christiane, Prof. Dr., Zur Entscheidung über die Tarif(un)fähigkeit der CGZP D ä u b l e r, Wolfgang, Prof. Dr., Die offenen Flanken des Arbeitsrechts D e i n e r t, Olaf, Prof. Dr., Gibt es Neues zum»streikparagrafen«? Fischer, Jürgen, Dr., Rechtsanwalt, Strafrechtliche Aspekte der verdeckten Finanzierung der»kooperation«der Arbeit nehmervertretung durch den Arbeitgeber... 4 Forst, Gerrit, Dr., Die Rechte des Arbeitnehmers infolge einer rechtswidrigen Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber. 106 Fütterer, Patrick, Die Durchsetzung des Rechtsstaats im Betrieb Verdachts- und Bagatellkündigungen und die Mitbestimmung des Betriebsrats Gro t m a n n- H ö f l i n g, Günter, Dr., Rechtsanwalt, Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2008 im Lichte der Statistik Ders., Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2009 im Lichte der Statistik. 504 Hilbrans, Sönke, Rechtsanwalt, Beschäftigtendatenschutz und betriebliche Telefonanlagen Kritische Anmerkung zum Entwurf eines 32i BDSG Hohmann-Dennhardt, Christine, Dr., Richterin des BVerfG, Familie und Arbeitsleben unvereinbar? Höland, Armin, Prof. Dr.,»Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz während des Arbeitsverhältnisses einige Schwächen, ihre Gründe und ihre Folgen« Huber, Berthold, Vorsitzender IG Metall, Hugo Sinzheimer und wir Warum ein arbeitsrechtliches Institut unter seinem Namen hier und heute? Kar thaus, Boris, Rechtsanwalt, Der Kampf um die Leiharbeitslöhne hat gerade erst begonnen Klauk, Melanie, Ass. jur.,»tarifdispositivität eine zeitgemäße Regelung?« Klimpe-Auerbach, Wolf, Rechtsanwalt, Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge als Indiz für soziale Mächtigkeit? Klueß, Achim, VorsRiLAG, Bagatelldelikte: Der Nürnberger Justizskandal im Spiegel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Ders., Bagatelldelikte: Vertrauensverlust in der/die Rechtsprechung Körner, Marita, Prof. Dr., Regierungsentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Kühn, Friedrich, Dr., Rechtsanwalt, Sonntagsarbeit bleibt unsicher! Laskowski, Silke Ruth, Prof. Dr., Keine unbezahlte Freistellung für»unwichtige«ortsvorstandssitzung? Mittag, Reinold, Dr., Rechtsanwalt, Tücken bei den Fristen der Nichtzulassungsbeschwerde im Arbeitsrecht Nogler,Luca, Prof.Dr.,Ulrich Zachert Verfechter der Kollektivautonomie Paschke, Christian, LL.M., Keine unbezahlte Freistellung für»unwichtige«ortsvorstandssitzung? Preis, Ulrich, Prof. Dr., Minima (non) curat praetor? Pflichtverletzungen und Bagatelldelikte als Kündigungsgrund, Teil I Ders., Minima (non) curat praetor? Pflichtverletzungen und Bagatelldelikte als Kündigungsgrund, Teil II Rozek, Jochen, Prof. Dr., Immer wieder sonntags? Schlachter, Monika, Prof. Dr.,»Tarifdispositivität eine zeitgemäße Regelung?« Spr inger, Thomas,Rechtsanwalt, Umkleidezeiten als Arbeitszeiten Trittin, Wolfgang, Rechtsanwalt, Die Durchsetzung des Rechtsstaats im Betrieb Verdachts- und Bagatellkündigungen und die Mitbestimmung des Betriebsrats Trümner, Ralf,Rechtsanwalt, Der Konzernbegriff des 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG Ulber, Jürgen,Die Richtlinie zur Leiharbeit Ders., Regierungsentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung Viotto, Regina, Dr., Rechtsanwältin, Arbeitnehmerdatenschutz und Verfassungsrecht Walter, Torsten, LL.M., Maultaschen im Kündigungsrecht.. 59 Ders., Zum 68. Deutschen Juristentag - Das Gutachten»Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? We d d e, Peter, Prof. Dr., ELENA Meilenstein auf dem Weg zum Bürokratieabbau oder Stolperstein für das Persönlichkeitsrecht? Weichert, Thilo, Dr., Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein, Drittauskünfte über Beschäftigte We i n bren n er, Lars, Rechtsanwalt, Der Konzernbegriff des 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG III

4 Arbeit und Rechtspolitik Arbeit und sozialrecht / Arbeit und steuerrecht Weiss, Manfred, Prof. Dr., Herausforderungen an das Arbeitsrecht Wenckebach, Johanna, Immaterieller Schadensersatz wegen diskriminierender Probezeitkündigung Wrieske, Holger, Rechtsanwalt, Umkleidezeiten als Arbeits zeiten Zwanziger, Bertram, Dr., RiBAG, Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Lichte der Rechtsprechung III. Arbeit und Rechtspolitik 68. Deutscher Juristentag Berlin Aktuelles aus Brüssel und Straßburg (Müller/Gran) , 68, 121, 159, 204, 254, 322, 376, 472, 508 Arbeits- und sozialrechtliche Regulierung für Übergänge im Lebenslauf (Bogedan/Kocher/Paschke/Schulze-Doll/Welti/ Zimmer) Berichtaus Berlin (Deter) 18, 65, 116, 152, 202, 250, 311, 367, 427, 463 Berichte aus grenzüberschreitenden Regionen (EURES)... 28, 430 DGB-Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz DGB-Thesen zum Juristentag Eckpunkte eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes Gegliedertes Justizsystem und normale Regeln der Richterzuordnung (Eckertz-Höfer) Internationale Arbeitskonferenz, 99. Tagung, Neues aus/für Luxemburg... 27, 69, 209, 327, 431, 474, 513 Neues im Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger , 70, 163, 258, 381 Iv. Arbeit und sozialrecht Regelmäßige Berichte von Rolf Winkel und Hans Nakielski: Anrechnung einerabfindung auf Arbeitslosengeld II Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing verursacht: Anspruch auf Krankentagegeld Bei Auslandsjob: Ehepartner nicht immer mit krankenversichert Probleme besonders für Rentner Bei Block-Altersteilzeit: Nachtarbeit nach längerer Krankheit istrechtens Bei Ferienjobsvon Hartz-IV-Empfängern: Künftig frei 259 Bei Pensionen von ehemaligen Teilzeit-Beamten: Überproportionale Kürzung bei Anrechnung von Ausbildungszeiten ist europarechtswidrig Bei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen»Verweisungen«auf andere Tätigkeiten ausschließen - sonst gibt es ggf. später keine Rente Bei Ruhen der vollen Erwerbsminderungsrente:Kein Anspruch auf Krankengeld Beschäftigungschancengesetz auf dem Weg BSG billigt Einsparung von Sozialbeiträgen durch Firmenwagen Eigenkündigung führt nicht immer zur SperrzeitbeiALG I Eigenkündigung kurz vor Verkürzung der ALG-Bezugsdauer: Drei Wochen Sperrzeit Für Gründungszuschuss: Zwischen ALG-l-Bezug und Selbstständigkeit darf knapp einmonat liegen Höheres Arbeitslosengeld nach außerbetrieblicher Berufsausbildung Keine SGB-II-Leistungen für arbeitsuchende EU-Bürger Keine Sozialversicherungspflicht für Praktika im dualen Studiengang Kindergeld für erwerbstätige Volljährige: Vollzeitjob schließt Anspruch nicht mehr aus Kostenübernahme für Gleitsichtbrille: Rentenversicherung muss nicht zahlen, wenn Brille auch privat genutzt wird Nach Job für die Konkurrenz Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrentner Nacht- und Feiertags-Zuschläge mindern Hartz IV Neue Regeln bei Beschäftigung im EU-Ausland Nicht durch Insolvenzgeld gesichert Nutzung eines Firmenwagens: Vorgestreckte Reparaturkosten durch Insolvenzgeld sichern Pflegezeit darf nicht»gestückelt«werden Verfallen Urlaubsansprüche bei lang erkrankten Beamten? Volle Erwerbsminderungsrente für Teilzeitbeschäftigte v. Arbeit und steuerrecht Regelmäßige Berichte vonwolfgang Gamp: Abzug von Berufsausbildungskosten neu geregelt Aufteilung gemischter Aufwendungen: Finanzverwaltung regelt Einzelheiten der neuen Sicht Fußball-Weltmeisterschaft Häusliches Arbeitszimmer: Werbungskosten-Abzug bei fehlendem Arbeitsplatz Lohnsteuer-Richtlinien 2011 in Sicht Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeit nochmals liberalisiert Regelmäßige Arbeitsstätte oder Auswärtstätigkeit: Neue Regeln fürabordnungen, Leiharbeit und Outsourcing Neue Lohnsteuer-Richtlinien Steuerliche Behandlung von Unfallkosten Praxishinweise IV

5 Rechtsprechung Info / extra / Für sie gelesen vi. Info Termine...31, 73, 126, 165, 212, 261, 334, 385, 435, 478, 519 Personalien..31, 73, 125, 165, 212, 260, 333, 384, 434, 478, 518 Die Entwicklung des Arbeitsrechts in Europa Konferenzbericht (Thomas Schmidt) ArbOR - länderübergreifendes Qualitätsmanagement-Projekt 74 Unwort des Jahres 2009: betriebsratsverseucht Spannende Verfahren beim Bundesarbeitsgericht (Löffler) Erfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht (Löffler) BAG erwartet Großandrang bei Emmely-Verhandlung (Löffler) neue Bundesrichter Europa (un-)erreichbar? (Gutmann) Feierliche Verpflichtung der Kommission zur zurückhaltenden Vorteilsannahme Arnold-Freymuth-Preis an Spiros Simitis (Düwell) Hugo Sinzheimer Institut in Frankfurt am Main eröffnet Ausschreibung Hugo Sinzheimer Preis 2011 für herausragende Dissertationen Europäisches Justizportal eröffnet Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Naderhirn) Internationales Symposium»Trade Union Rights at the Workplace«(Ankündigung) »Fördern, Fordern, Arbeitszwang Workfare im Sozialrecht«(Münter) Ehrenamtliche Richter unverzichtbar (Löffler) II. DGB-Kapitalismuskongress (Voigt) Mitteilung des Verlags Aufgespießt vii. extra viii. Für sie gelesen Aus anderen Zeitschriften , 76, 127, 166, 214, 262, 334, 387, 438, 481, 520 Neuerscheinungen..33, 76, 127, 166, 215, 262, 334, 388, 438, 481, 520 Besprechungen Brüssow/Petri: Arbeitsstrafrecht (Wessing) Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.): Betriebsverfassungsgesetz (Hauck) Däubler/Klebe/Wedde/Weichert: Bundesdatenschutzgesetz (Albrecht) Dieterich/Le Friant/Nogler/Kezuka/Pfarr (Hrsg.): Individuelle und kollektive Freiheit im Arbeitsrecht Gedächtnisschrift für Ulrich Zachert (Buschmann) Hanau: Fröhliche Rechtswissenschaft (Buschmann) Hepple/Veneziani (Hrsg.): The Transformation of Labour Law in Europe (Weiss) Ignor/Rixen (Hrsg.): Handbuch Arbeitsstrafrecht (Albrecht) Nesi/Nogler/Pertile: Child Labour in a Globalized World A Legal Analysis of ILO Action (Düwell) Richardi/Wlotzke/Wißmann/Oetker (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. Bd. 1 und 2 (Buschmann) Schmidt (Hrsg.): Jahrbuch des Arbeitsrechts (Kampen) Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (Buschmann) Schröder/Urban (Hrsg.): Gute Arbeit 2010 (Schwarzbach) Zimmer: Soziale Mindeststandards und ihre Durchsetzungsmechanismen (Lörcher) IX. Rechtsprechung (Abkürzungen: EA=Entscheidungen mitanmerkungen; L=Leitsätze,K=Kurzmitteilung) 1. Bundesarbeitsgericht Datum Aktenzeichen Sachgebiet Seite/Abk AZR 727/07 Ruhegeld: Betriebsrentenanpassung im Konzern 83 L ABR 14/08 Arbeitsvertrag: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag 42 L ABR 14/08 Mitbestimmung: Umgruppierung bei Überleitung in Entgeltsystem des TVöD 45 L AZR 100/08 Betriebsübergang: Transformation von Tarifverträgen 43 L AZR 111/08 Koalitionsrecht: Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft 45 L AZR 112/08 (A) Tarifrecht: Altersgrenze für Piloten 45 L ABR 23/08 Mitbestimmung: Versetzung: Allgemeiner Unterlassungsanspruch 84 L V

6 Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht Datum Aktenzeichen Sachgebiet Seite/Abk ABR 18/08 Mitbestimmung: Eingruppierung bei zwei aufeinanderfolgenden Arbeits- 45 L verhältnissen AZR 261/08 Tarifrecht: Nachbindung an einen Tarifvertrag 46 L AZR 867/08 Nachtarbeit: Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst 44 L AZR 540/08 Betriebsübergang: Unterrichtung der Arbeitnehmer, Nachhaftung 82 L ABR 27/08 Tarifrecht: Tarifvertrag nach 3 BetrVG 84 L AZR 23/08 Ruhegeld: Tarifverträge: Betriebsrentner,Altersgrenze 131 L ABR 15/08 Betriebsrat: Elektronisches Leserecht der Betriebsratsmitglieder 44 L AZR 330/08 Schadensersatz: Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer 44 L ABR 43/08 Mitbestimmung: Gefährdungsbeurteilung durch externe Stellen 45 L ABR 47/08 Gleichbehandlung: Innerbetriebliche Stellenausschreibung 223 L ABR 49/08 Mitbestimmung: Vereinbarung über Zustimmungsverweigerung des BR 46 L AZR 617/08 Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung 83 L AZR 267/08 Kündigung: Abfindung nach 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage 43 L AZR 499/08 Diskriminierung: Landesgesetz: Verbot religiöser Bekundungen 130 L AZR 285/08 Tarifrecht: OT-Mitgliedschaft, Blitzwechsel 84 L AZR 294/08 Arbeitgeberverband: OT-Mitgliedschaft 225 L AZR 969/08 Betriebsübergang: Transformation von Tarifverträgen 43 L AZR 162/08 Öffentlicher Dienst: Befristung des Arbeitsvertrages bei Kw-Vermerk 44 L AZR 233/08 Arbeitsvertrag: Befristete Arbeitszeiterhöhung 42 L AZR 291/08 Arbeitsvertrag: Befristung im Hochschulbereich 42 L AZR 257/08 Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat 131 L AZR 822/07 Kündigung: Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots 176 L AZR 17/09 Ruhegeld: Entgeltumwandlung: gezillmerter Versicherungstarif 44 L AZR 608/08 Arbeitszeit: Altersteilzeit: rückwirkender Vertragsabschluss 43 L AZR 645/08 Öffentlicher Dienst: Wegstreckenentschädigung 225 L AZR 757/08 Arbeitszeit: Einschränkung des Weisungsrechts des Arbeitgebers 43 L AZR 369/08 Lohnpfändung: Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz des 46 L Arbeitnehmers AZR 316/08 Mitbestimmung: Sozialplan: Abfindungshöhe 45 L AZR 972/08 Arbeitskampf: Streikbegleitende»Flashmob-Aktion«44 L AZR 331/08 Betriebsübergang: Bindung des Erwerbers an dynamische Verweisungsklausel 223 L AZR 333/08 Tarifverträge: Einzelhandel Baden-Württemberg: Eingruppierung bei 226 L Kassentätigkeiten AZR 346/08 Tarifrecht: Blitzwechsel in Gastmitgliedschaft einesarbeitgeberverbandes 133 L AZR 382/08 Tarifverträge: TV-Ärzte/TdL: Stufenzuordnung bei der Eingruppierung 133 L AZR 306/08 Internationale Zuständigkeit: Hochseefähre 177 L AZR 650/08 Kündigung: Änderungskündigung: betriebsbedingt 176 L AZR 139/08 Arbeitszeit: Lenkzeitunterbrechung bei Straßenbahnfahrern, Ruhepause 82 L AZR 722/08 Öffentlicher Dienst: Dienstvereinbarung: unterschiedliche Behandlung nach 224 L Lebensalter bei Versetzungen AZR 910/08 Arbeitszeit: Verringerungswunsch des Arbeitnehmers: entgegenstehende 222 L betriebliche Gründe AZR 951/08 Vergütung: Leiharbeitnehmer 83 L AZR 865/08 Urlaub: Urlaubsabgeltung 225 L AZR 383/08 Kündigung: Kleinbetriebsklausel im öffentlichen Dienst 176 L AZR 487/08 Betriebsrat: Ende der Amtszeit 225 L AZR 609/08 Kündigungsrechtsstreit: Verbraucherinsolvenz 133 L AZR 676/08 Kündigung: Interessenausgleich mit Namensliste: Lebensalter 224 L ABR 54/08 Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Umkleidezeit (Springer/Wrieske) 338 EA, 226 L ABR 26/08 Betriebsrat: Hinzuziehung eines RA durch Wahlvorstand 177 L AZR 349/08 Arbeitsvertrag: Befristung mit Oberassistenten an Hochschule 175 L AZR 530/07 Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts 223 L VI

7 Bundesarbeitsgericht Rechtsprechung Datum Aktenzeichen Sachgebiet Seite/Abk AZR 844/08 Tarifverträge: Baugewerbe: Urlaubsregelung in Bayern 226 L AZR 491/08 Tarifrecht: Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags, hier: innerhalb 177 L eines Konzerns AZR 514/08 Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf Tarifvertrag 130 L AZR 41/09 Rechtsmittel: Berufung durch mehrere Prozessbevollmächtigte 226 L AZR 624/08 Öffentlicher Dienst: TVÖD-K (Krankenhäuser):Abgeltung von Bereitschaftsdienst 225 L AZR 800/08 Personalvertretung: PersVG Berlin: Probezeitkündigung 84 L AZR 737/08 Tarifverträge: Baugewerbe: TV Sozialkassenverfahren 133 L AZR 185/08 Betriebsrat: Kündigungsschutz für Wahlvorstand 226 L AZR 272/08 Öffentlicher Dienst: Verfassungsschutz: Entzug des Zugangs zu Verschlusssachen 272 L ABR 41/09 Mitbestimmung: Restmandat: Versetzung nach Betriebsstillegung 226 L ABR 66/08 Betriebsübergang: Fortführung der Vergütungsordnung 175 L AZR 495/08 Öffentlicher Dienst: TV-Ärzte/TdL: Eingruppierung Oberärztin 345 L AZR 841/08 Oberarzt neue Eingruppierungsregeln 47 K ABR 46/08 Betriebsrat: Freischaltung von Telefonen 273 L ABR 90/07 Betriebsübergang: Insolvenz: Haftung des Betriebserwerbers 223 L AZR 399/08 Arbeitsvertrag: Sachgründe 222 L AZR 400/08 Kündigung: krankheitsbedingt: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 224 L AZR 534/08 Kündigung: außerordentliche: Beleidigung des Arbeitgebers 271 L AZR 55/09 Kündigung: NRW: Lehrerin mit islamischem Kopftuch 271 L AZR 46/09 Arbeitsvertrag: Altersteilzeit 222 L AZR 72/09 Elternzeit: Teilzeitantrag 175 L AZR 769/08 Arbeitssicherheit: Fachkraft für Arbeitssicherheit: fachliche und disziplinarische 222 L Unterstellung AZR 887/08 Urlaub: Urlaubsentgelt, tarifliche Abweichung 48 K, 225 L AZR 157/09 Arbeitszeit: Ruhepausen bei Bereitschaftsdienst 175 L AZR 665/08 Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten 87 K bei Überleitung in den TVöD AZR 729/08 Öffentlicher Dienst: TVöD:Arbeitszeit für Schulhausmeister 131 L AZR 1019/08 Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts 88 K AZR 1019/08 Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils 223 L AZR 670/08 Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund 87 K einer vermuteten Behinderung AZR 780/08 Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei der Einstellung 87 K AZN 753/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Prozesserklärungen, zulässige Angriffe 133 L AZR 807/07 Insolvenz des Arbeitgbers:Abfindung von Rentenanwartschaften bei 271 L Betriebsübergang AZR 814/07 Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft 88 K AZR 895/07 Gleichbehandlung: Anwendung tariflicher Normen, hier: Betriebsrente für AN 223 L der Dortmunder Stadtwerke AZR 936/07 Öffentlicher Dienst: TVAöD-BT BBiG: Fahrtkostenerstattung für Auszubildende 345 L ABR 55/08 Streitgegenstand: Beschlussverfahren: Unterlassung von Versetzungen 395 L ABR 62/08 Mitbestimmung: Vertragsstrafenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und 273 L Betriebsrat AZR 191/08 Verjährung: Ansprüche vor dem 1. Januar L AZR 42/08 Ruhegeld: Betriebliche Altersversorgung: Anwendung des BetrAVG 345 L AZR 660/09 Betriebsrente Insolvenzsicherung Neue Bundesländer 88 K AZR 53/09 Krankheit des AN: Entgeltfortzahlung 176 L AZR 99/09 Arbeitnehmer: Organisator eines Kulturorchesters 222 L ABR 39/08 Wahlvorschläge und Stützunterschriften 88 K ABR 39/08 Schwerbehinderte: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung 346 L ABR 68/08 Betriebsrat: Betriebsratsmitglied: Benachteiligungsverbot bei Kostenvereinbarung 346 L mit Arbeitgeber VII

8 Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht Datum Aktenzeichen Sachgebiet Seite/Abk ABR 79/08 Internet für den Betriebsrat 88 K, 273, 393 L AZR 753/08 Arbeitsvertrag: Befristung mit wissenschaftlichem Mitarbeiter 270 L AZR 556/07 Tarifrecht: Verfallklausel bei Arbeitgeberdarlehen 226 L AZR 785/08 Insolvenz, Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der 88 K, Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan 176 L AZR 549/08 Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit beabsichtigt 89 K AZR 549/08 Tarifrecht: kein Grundsatz der Tarifeinheit 273 L AZR 1008/08 Kündigung: Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis 391 L AZR 764/08 Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund 135 K, 392 L AZR 985/08 Kündigung: nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage 392 L AZR 181/08 Ruhegeld: Bezugnahme auf Richtlinien einer Unterstützungskasse 393 L AZR 216/09 Ruhegeld: Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte in BV 135 K, Gruppenunterstützungskasse 272, 345 L AZR 123/08 Keine gegenläufige betriebliche Übung für Betriebsrentner 135 K ABR 51/08 Betriebsrat: Betriebsratswahlen: Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im 346 L Entleiherbetrieb ABR 89/08 Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von 135 K Leiharbeitnehmern AZR 268/08 Kündigung: Massenentlassungen: Anzeigepflichten 392 L AZR 656/08 Kündigung: Betriebsratsmitglied: Kündigungsschutz 391 L AZR 659/08 Kündigung: Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte 392 L AZR 128/09 Urlaub: Schwerbehindertenzusatzurlaub 346 L AZR 3/09 Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in Entwicklungsredaktion 180 K AZR 3/09 Arbeitsvertrag: Redakteurin: Direktionsrecht des Arbeitgebers 441 L AZR 44/09 Schadensersatz: Wertguthaben aufgrund Altersteilzeitvereinbarung, 393 L Geschäftsführerhaftung AZR 691/08 Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht 180 K tarifgebundenem Betriebserwerber AZR 809/08 Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gem. BAT-O nach 180 K Überleitung seines Ehegatten in TVöD AZR 877/08 Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gem. BAT-O nach 180 K Überleitung seines Ehegatten in TVöD AZR 911/08 Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere AN beschränktes Angebot von 180 K, Aufhebungsverträgen 270 L AZR 911/08 Altersdiskriminierung bei Aufhebungsverträgen (Bieder) 267 EA AZB 23/09 Urteil: Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung 347 L AZR 31/09 Beschäftigungsanspruch: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats 391 L AZR 594/09 Betriebliche Altersversorgung Hausbrand Insolvenzsicherung 181 K, 345 L AZN 1042/09 Nichtzulassungsbeschwerde: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts 274 L AZR 301/09 Vergütung: Schwarzgeldabrede 346 L AZR 317/09 Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag 181 K, 395 L ABR 95/08 Politische Betätigung des Betriebsrats: Nein zum Krieg 181 K ABR 95/08 Betriebsrat: parteipolitische Betätigung, Unterlassungsanspruch 393 L AZR 640/08 Arbeitsvertrag: Befristung: vorübergehender Bedarf 222 L AZR 843/08 Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung 181 K AZR 156/09 Öffentlicher Dienst: BAT-O: Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener 181 K, Lebenspartnerschaft 345 L AZR 434/07 Auslandszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft 182 K AZR 77/09 Keine Geschlechtsdiskriminierung bei Gleichstellungsbeauftragter 182 K ABR 82/08 Mitbestimmung: Vergütungsordnung für AT-Angestellte, Zuständigkeit des 394 L Gesamtbetriebsrats AZR 128/09 Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit 228 K VIII

9 Bundesarbeitsgericht Rechtsprechung Datum Aktenzeichen Sachgebiet Seite/Abk AZR 152/09 Wechselschichtzulage Urlaub Krankheit 228 K AZR 570/09 Wechselschichtzulage Urlaub Krankheit 228 K AZR 58/09 Wechselschichtzulage Urlaub Krankheit 228 K AZR 58/09 Öffentlicher Dienst: Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit 345 L AZR 66/09 Nebentätigkeit: Wettbewerbsverbot 228 K, 392 L AZB 32/09 Beschlussverfahren: Kosten der Schwerbehindertenvertretung 273 L ABR 101/09 GNBZ nicht tariffähig 228 K ABR 78/08 Mitbestimmung: Tendenzträger: Anzeigenredakteur 228 K, 394 L ABR 85/08 Tätigkeitsbeschreibung: Entgeltfindung: Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds 393 L AZR 225/08 Ruhegeld: Gesamterledigungsklausel, Verwirkung 393 L AZR 370/08 Ruhegeld: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten 443 L AZR 509/08 Ruhegeld: Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden 392 L AZR 288/09 Wettbewerbsverbot: überschießend, Karenzentschädigung 229 K, 393 L AZR 768/08 Vergütung: Betriebsübergang:Ablösung transformierter Tarifregelungen 444 L AZR 755/08 ERA-Struktur Unzulässige Feststellungsklage 228 K AZR 491/09 Kündigung: Änderungskündigung durch Versetzung 483 L AZR 948/08 Kündigung: Massenentlassung: Nachkündigung in der Insolvenz 392 L AZR 962/08 Tarifrecht: Auslegung von Tarifverträgen 347, 395 L AZR 966/08 Öffentlicher Dienst: TVÜ-Länder:Vergleichsentgelt für alleinerziehende 392 L Angestellte AZR 155/09 Arbeitsverhältnis: Altersteilzeit: Vertragsänderung mit Rückwirkung 441 L AZR 183/09 Urlaub: Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit 443 L AZR 184/09 Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft 275 K AZR 184/09 Öffentlicher Dienst: BAT-O: Bewährungsaufstieg im Altersteilzeitarbeitsverhältnis 483 L AZR 728/08 keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat 275 K, 394 L AZR 390/09 Arbeitsvertrag: Zielvereinbarung 391 L ABR 6/09 Betriebsrat: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung 484 L AZR 373/08 Arbeitsvertrag: Auslegung vonvertragsbedingungen 391 L AZR 373/08 Berufung: Fristeinhaltung 395 L AZR 97/08 Betriebliche Altersversorgung Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung 275 K, 443 L AZR 796/08 Öffentlicher Dienst: ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel 275 K, 392 L AZR 162/09 Vergütung: Annahmeverzug des Arbeitgebers 444 L AZR 148/09 (A) Entgeltdiskriminierung jüngerer AN? EuGH-Vorlage 276 K AZR 148/09 (A) Öffentlicher Dienst: BAT: Vergütung nach Lebensalter EuGH-Vorlage 344 L AZR 319/09 (A) Entgeltdiskriminierung jüngerer AN? EuGH-Vorlage 276 K AZR 319/09 (A) Öffentlicher Dienst: Überleitung in TVöD: Besitzstand 344 L AZR 481/09 (A) Aussetzung des Verfahrens: anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren 395 L AZR 287/08 (A) Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers? EuGH-Vorlage 275 K, 391 L AZR 136/09 Arbeitsvertrag: Befristung: Wiedereinstellungszusage gegenüber ausgeschiedenem 441 L Arbeitnehmer AZR 541/09 Kündigung: außerordentliche: Interessenabwägung, Pfandmarken über 1, K, Emmely 526 L AZB 3/10 Rechtsweg: Zusammenhangsklage bei Wettbewerbsstreitigkeiten 395 L AZR 334/06 Ruhegeld: Direktversicherung in der Insolvenz des AG 348 K, 484 L AZR 928/08 Gleichbehandlung bei BND-Umzug 349 K AZR 179/09 Gewerkschaften: Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter 528 L zur Mitgliederwerbung im Betrieb IX

10 Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht Datum Aktenzeichen Sachgebiet Seite/Abk AZR 853/08 Mitbestimmung: Entlohnungsgrundsätze:Ansprüche der AN beiverletzung des 485 L Mitbestimmungsrechts AS 2/10 Tarifrecht: Tarifpluralität, Kein Grundsatz der Tarifeinheit 349 K, 395 L AS 3/10 Kein Grundsatz der Tarifeinheit 349 K AZR 543/09 Arbeitszeit: Werksfeuerwehr 442 L AZR 544/09 Arbeitszeit: Werksfeuerwehr 442 L ABR 1/09 Mitbestimmung: Aufnahme eines Mitglieds in DRK-Schwesternschaft 484 L ABR 103/08 Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds 349 K, 484 L ABR 3/09 Mitbestimmung: Einstellung eines Leiharbeitnehmers 485 L AZR 1037/08 Öffentlicher Dienst: TVöD/TVÜ-VKA: Besitzstandszulage 443 L AZR 1023/08 Betriebsübergang: Weitergeltung tariflicher Regelungen 397 K AZR 549/08 Tarifrecht: Tarifpluralität, Tarifeinheit: Rechtsprechungsänderung 395 L AZR 182/09 Öffentlicher Dienst: NRW: Personalgestellung durch Landesgesetz 527 L AZR 21/09 Auflösung der Versorgungsämter in NRW 398 K AZR 291/09 Wettbewerbsverbot: Vorvertrag 527 L ABR 80/08 Internet und für einzelne Betriebsratsmitglieder 397 K AZR 78/09 Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten in der gesetzlichen 398 K Ruhezeit AZR 78/09 Öffentlicher Dienst: TV-Ärzte/VKA: Freizeitausgleich 483 L AZR 847/07 Kirchliche Arbeitnehmer: Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen 483 L AZR 144/09 Notarielles Schuldanerkenntnis bei Unterschlagungen am Arbeitsplatz 398 K AZR 317/08 Wirksamkeit eines»anlernvertrags«für anerkannten Ausbildungsberuf 398 K AZR 521/09 Vergütung: Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto 484 L AZR 173/09 Gewerkschaftsmitglied: Freistellung für gewerkschaftliche Betätigung 485 L ABR 83/09 Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen 399 K ABR 83/09 Schwerbehindertenvertretung: Beteiligung an Besetzungsverfahren 528 L AZR 347/09 Konkurrentenklage Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 398 K AZR 370/09 Benachteiligung bei Stellenbesetzung wegen Schwerbehinderung 399 K AZR 466/09 Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation 399 K AZR 530/09 Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters 399 K AZR 275/09 Arbeitsvertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen:Versetzungsvorbehalt 525 L AZR 700/09 Zu kurze Kündigungsfrist und Klage nach 4 Satz 1 KSchG Unanwendbarkeit 445 K des 622 Abs. 2 Satz 2 BGB AZR 510/09 Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung 446 K AZR 174/09 Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L 446 K AZR 180/09 Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L 446 K AZR 338/09 Undifferenziertes Leistungsentgelt nach 18 TVöD 446 K AZR 588/09 Stellung des Datenschutzbeauftragten bei Krankenkassenfusion 487 K ABR 71/09 Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers 487 K ABR 88/09 Tariffähigkeit der GKH nicht dargelegt 487 K AZR 554/09 Besetzung einer Professorenstelle an kirchlicher Hochschule 488 K AZR 305/09 Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines 488 K Teilzeitbeschäftigten nach Überleitung seines Ehegatten in den TVöD AZR 105/09 Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit 488 K AZR 53/09 Vergütung: Entgeltfortzahlung: tarifliche Abweichung 272 L AZR 485/09 Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht 529 K AZR 392/08 Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz 530 K AZR 573/09 Einsicht in PA nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 530 K AZR 118/09 Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen Arbeitgeberverband Senioritätsprinzip 530 K bei Schulung für Flugzeugmuster AZR 391/09 Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang 530 K AZR 443/09 Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht 530 K X