Auszug aus der Verhandlungsschrift

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1 Auszug aus der Verhandlungsschrift Lfd. Nr..5 Jahr 2015 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gosau am 17. September 2015 Tagungsort: Kulturzentrum Gosau. Anwesende 1. Bürgermeister Ing. Friedrich Posch, MSc als Vorsitzender 2. Vizebürgermeister Mag. Rainer Posch 3. Gemeindevorstand Bärbel Gamsjäger 4. Mag. Hubert Spielbüchler 5. Helga Pomberger 6. Josef Schmaranzer 7. Oswald Wallner 8. Gemeinderat Mag. Gerhard Pilz 9. Andreas Linhard 10. Gerhard Mayr 11. Reinhard Pomberger 12. Rudolf Krikava 13. Martin Kirchschlager 14. Jochen Winterauer 15. Mag. Dr. Robert Reiter 16. Martina Mandl 17. Ursula Urstöger 18. Martin Gamsjäger 19. Herbert Laserer 20. Gerda Egger Ersatzmitglieder: 21. Dora Schmaranzer 22. Leopold Sommerer 23. Josef Kreßl jun. 24. Helmut Wallner 25. Franz Gamsjäger Der Leiter des Gemeindeamtes: Al. Johann Egger, akad. VM Sonstige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990): (zb. Gemeindebedienstete) Es fehlen: entschuldigt: Annemarie Thaler, Josef Wallner, Hannes Pomberger, Alois Hubner, Mag. Peter Schiffbänker unentschuldigt: - Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 Oö. GemO 1990): Andreas Gamsjäger, Gemeindebediensteter Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 10. September 2015 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 1

2 c) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 10. September 2015 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; f) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. Juni 2015 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift von jenen Gemeinderatsmitgliedern und ersatzmitgliedern, welche an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Beschluss Mietvertrag Wohnung im Gemeindeamt 2) Beschluss Nachtrag zum Mietvertrag Arzthaus 3) Beschluss über Darlehensvergabe NMMS Zwischenfinanzierung mit Haftungsübernahme durch die Gemeinde (für die KG) 4) Beschluss von Finanzierungsplänen 5) Beschluss über Flächenwidmungsplan und ÖEK 6) Beschluss eines Bebauungsplanes 7) Beschluss eines Baulandsicherungsvertrages 8) Beschluss über die Auftragsvergabe Mountainbikeverbindung Strenhag 9) Beschluss über Auftragsvergaben Straßenbauarbeiten an Gemeindestraßen 10) Grundsatzbeschluss über Projekt Gemeindeamt-Umbau 11) Beratung über Befreiungen der Kanalbenützungsgebühr bei Schwimmbecken 12) Allfälliges Zu Pkt. 1) Beschluss Mietvertrag Wohnung Gemeindeamt Christian Huber mit Anja Schmaranzer und Tochter Marlene haben per die ehemalige Arztwohnung im Gemeindeamt bezogen. In der Gemeindevorstandssitzung vom wurde über die Wohnungsvergabe beraten. Die Wohnung hat ein Ausmaß von 105,90 m² (ohne die Zimmer im Dachgeschoß, diese werden mit Ausnahme des Bades nicht benötigt). Dazu kommt eine Hälfte der Garage im Nebengebäude, die zweite Hälfte wird vom Gemeindearzt weiterhin benutzt. Als Mietzins wurden 400,-- inkl. Mwst. vereinbart, dazu kommen die Betriebskosten nach 21 Mietrechtsgesetz. Die Gartenmitbenützung mit Wäscheleine wurde gestattet, wobei der Mieter dafür das Rasenmähen übernimmt. Der Gemeinderat wird ersucht, den beiliegenden Mietvertrag zu beschließen. Der Mietvertrag wird vollinhaltlich verlesen und digital präsentiert. Laserer Herbert: Wird eine Kaution verlangt? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: Nein, keine Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden Mietvertrag. 2

3 Zu Pkt. 2) Nachtrag zum Mietvertrag Arzthaus Der Gemeindearzt hatte bisher alle Garagen im Nebengebäude des Gemeindeamtes gemietet. Ab mietet er nur mehr eine Hälfte der Doppelgarage, die andere Hälfte haben die neuen Wohnungsmieter der Gemeindewohnung gemietet. Der Mietzins verringert sich deshalb um 50 % bzw. um 60,--/Monat. Nach vollinhaltlicher Verlesung und digitaler Präsentation des Mietvertrag-Nachtrages ersucht der Bürgermeister, den beiliegenden Nachtrag zum Mietvertrag zu beschließen. Beschluss: einstimmige Annahme Zu Pkt. 3) Beschluss über Darlehensvergabe NMMS Zwischenfinanzierung mit Haftungsübernahme durch die Gemeinde (für die KG) Laut genehmigten Finanzierungsplan IKD /12-Mad soll die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Gosau & Co KG ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von ,00 mit einer Laufzeit von 15 Jahren aufnehmen. Zur Angebotsabgabe wurden drei Banken eingeladen, welche mit folgendem Ergebnis angeboten haben: Sparkasse Salzkammergut AG Aufschlag auf 6 Mo Euribor + 0,86 % Raiffeisenbank Inneres Skmgt Aufschlag auf 6 Mo Euribor + 1,019 % Volksbank Bad Goisern Aufschlag auf 6 Mo Euribor + 1,15 % Aufgrund dieses Ergebnisses beabsichtigt die VFI & Co KG, die Vergabe des Darlehens an die Sparkasse Salzkammergut AG. Der Gemeinderat wird ersucht, die Kreditzusage lt. Beilage zu genehmigen (Kto IBAN AT Die Kreditzusage der Sparkasse Salzkammergut Zl mit dem Tilgungsplan IBAN AT und die Rahmenbedingungen für Finanzierungen Zl / liegen den Gemeinderäten in Printform vor und werden zusätzlich vollinhaltlich digital präsentiert. Laserer Herbert: Hält die Konstruktion der VFI & Co KG allgemein für bedenklich. Über Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Darlehensaufnahme durch die VFI & Co KG der Gemeinde Gosau. Weiters wird der Gemeinderat ersucht, die beiliegende Ausfallsbürgschaft Zl über den Betrag von ,-- zu übernehmen. Der zitierte Ausfallsbürgschaftsvertrag für die Sparkasse Salzkammergut Zl liegt jedem Gemeinderat in Printform vor und wird zusätzlich digital vollinhaltlich präsentiert und kommentiert. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Ausfallsbürgschaftsvertrag. Zu Pkt. 4) Beschluss von Finanzierungsplänen Über Ansuchen von Interessenten vom Oktober 2013 wurde die Finanzierung des Projektes Errichtung des Güterweges Kollmann Schlierwaag vom WEV und von der IKD mit Finanzierungsplan vom genehmigt (IKD /3-Mad). Heuer soll noch die straßenrechtliche Verhandlung und die Bildung der Beitragsgemeinschaft stattfinden und wenn möglich noch die Rohtrasse vom bestehenden Weg bis zum Haus Nr. 8 (Riepler) beschottert werden. Der Gemeinderat wird ersucht, dem Finanzierungsplan die Zustimmung zu erteilen. Das Ersuchen der Gemeinde um Finanzierung des Straßenbauprogrammes 2015 bis 2017 (inklusive Parkplatz Sportzentrum) wurde von LHStv Hiesl und LHStv Entholzer positiv behandelt und mit Erlass vom IKD /6-Mad positiv beschieden (Finanzierungsplan. Für heuer ist noch die Asphaltierung des Parkplatzes im Sportzentrum vorgesehen und die Schließung einiger Künetten an Gemeindestraßen. Die Prioritäten für 2016 und 2017 werden durch den Bauausschuss gesetzt. Insgesamt stehen bis ,-- an Mitteln zur Verfügung. 3

4 Es wird ersucht, den Finanzierungsplan zu genehmigen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Finanzierungspläne. Pkt. 5) Änderungen Flächenwidmungsplan und ÖEK Bgm Ing. Friedrich Posch, MSc übergibt das Wort an Ausschuss-Obmann Gerhard Mayr. Der Bauausschuss hat am 08.September 2015 beraten. Die Pläne liegen den Gemeinderäten vor und werden auch digital mittels Beamer präsentiert. A) Grundsatzbeschlüsse: Änderung Nr. 4.xx, Horst Urstöger, Gosau 719 Gst. Nr. 528/9 Schaffung von 1 Bauplatz für weichenden Erben (589 m²) Grünland -> Bauland Wohngebiet Verfahrensstand Grundsatzbeschluss gefasst am Öffentliche Kundmachung Geogene Risikozone Flächennummer (lt. Lageplan): 16k; Ausgewiesener Hinweisbereich: A; Beschreibung und Bewertung: flacher Talbereich, in denen Setzungsempfindlicher Untergrund auftreten kann; Notwendige Maßnahmen: bei allfälligen Bauvorhaben ist die Gründung auf die Bodenverhältnisse abzustimmen. Sollten im Zuge der Bauarbeiten anmoorige und breiige Böden aufgeschlossen werden, so sollte ein Bodengutachter beigezogen werden; GZP WLV Gelbe Wildbachgefahrenzone und Blauer Vorbehaltsbereich des Gosaubaches 30kV-Gefahrenbereich Energie AG keine Stellungnahmen Vorprüfung DI Maier (RO) und DI Juli 2015 positiv Matzinger (NS) Beschlussempfehlung Raumordnungsausschuss positiv behandeln Der Raumordnungsausschuss gibt einstimmig die Empfehlung an den GR, die Änderung des Flächenwidmungsplanes zu beschließen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Änderung im Flächenwidmungsplan. Änderung Nr. 4.xx, Dieter und Dagmar Keplinger, 4050 Traun (Gosau 20) Gst. Nr. 623 und 624/1 (Teile, ca m²) Schließung der Baulandlücke für adäquate Bebauung Grünland -> Bauland Dorfgebiet Verfahrensstand Grundsatzbeschluss gefasst am Öffentliche Kundmachung Geogene Risikozone GZP WLV 30kV-Gefahrenbereich Energie AG Stellungnahmen Vorprüfung DI Maier (RO) und DI Matzinger (NS) Beschlussempfehlung keine Risikozone keine Gefahrenzone keine positiv positiv behandeln 4

5 Raumordnungsausschuss (bis zur nächsten Sitzung wäre ein Konzept des Widmungswerbers vorzulegen) Der Antrag wird auf Wunsch von den Eigentümern zurückgezogen. Änderung Nr. 4.xx, Eduard und Karoline Gamsjäger, Gosau 414 Gst. Nr. 434 (Teil, ca m²) Schaffung von 1 Bauplatz für weichenden Erben Grünland -> Bauland Dorfgebiet Verfahrensstand Grundsatzbeschluss gefasst am Öffentliche Kundmachung Geogene Risikozone GZP WLV 30kV-Gefahrenbereich Energie AG Stellungnahmen Vorprüfung DI Maier (RO) und DI Matzinger (NS) Beschlussempfehlung Raumordnungsausschuss keine Risikozone tlw. Gelbe Wildbachgefahrenzone an der nordöstlichen Grundgrenze keine An nordöstlichem Anschluss an das bereits bestehende Bauland-Dorfgebiet in Fluchtlinie der bestehenden Widmungsgrenze positiv seitens NS und RO. Baufluchtlinie auf Höhe des best. Bauernhauses Nr. 414 sollte eingehalten werden. Derzeit keine Aufschließung des Grundstückes. positiv behandeln Laserer Herbert: die Bürger fühlen sich gefrozelt, es ist schwer zu verstehen, die Errichtung des EZ war kein Problem und Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe von Bürgern wurden nicht genehmigt. Gamsjäger Franz: gibt Laserer Herbert recht. Allgemeine Diskussion über Widmungsverfahren und Allmächtigkeit der Behörden, Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Änderung im Flächenwidmungsplan. Pkt. 6) Beschluss eines Bebauungsplanes Der Bauausschuss hat am 08.September 2015 beraten. Die Pläne liegen den Gemeinderäten vor und werden auch digital mittels Beamer präsentiert. Beschluss Bebauungsplan: Bebauungsplan Nr. 05 Schweighofer II Teile von Gst. Nr. 427/2 EZ 8 KG Gosau Verfahrensstand Im Verfahren seit Grundsatzbeschluss gefasst am 4. GRS am Öffentliche Kundmachung Geogene Risikozone GZP WLV 30kV-Gefahrenbereich Energie AG Stellungnahmen keine Tlw. Gelbe Wildbachgefahrenzone im südlichen Bereich bzw. im noröstlichen Bereich der geplanten Straße Keine 5

6 Gemeinde Filzmoos positiv Marktgemeinde Abtenau positiv Marktgemeinde Hallstatt positiv Gemeinde Annaberg-Lungötz positiv Gemeinde Rußbach positiv Netz OÖ GmbH (Energie-AG) positiv WLV positiv mit Auflagen Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Naturschutz positiv Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Raumordnung / örtliche Raumordnung Beschlussempfehlung Raumordnungsausschuss Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. erläutert positiv mit Auflage, dass Umwidmungsverfahren (EÄ 4.64) zeitlich auf BBPL 05 abgestimmt werden muss. positiv behandeln Schmaranzer Josef: geht die Bebauung weiter oder ist hiermit Schluss? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: Südöstlich sind noch ca. 2 Parzellen möglich, dann soll Schluss sein. Die Zufahrt wird ins öffentl. Gut übergehen. Schmaranzer Josef: wie schaut das Entwässerungskonzept aus? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: erläutert das Konzept, Gemeinde soll die Bestehende Leitung übernehmen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan. Zu Pkt. 7) Baulandsicherungsvertrag Im Verlauf der Entwicklung des zusätzlich zu widmenden Baulandes beim Holzmeister hat der Gemeinderat angeregt, einen Baulandsicherungsvertrag als Voraussetzung für eine positive Behandlung des Umwidmungsantrages abzuschließen (GRS vom ). Weitere Voraussetzungen sind die Vorlage eines Entwässerungskonzeptes sowie ein Konzept zur Verkehrsanbindung. Diese Konzepte sind in den Bebauungsplan eingearbeitet. Es liegt nun ein Entwurf des Baulandsicherungsvertrages von Dr. Häupl in Abstimmung mit dem Auftraggeber vor. Der Gemeinderat möge den Entwurf behandeln und einen Beschluss darüber fassen. Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. erläutert Wallner Osswald: wer bezahlt das Entwässerungskonzept? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: dies sei nicht Aufgabe der Gemeinde, wird auch nicht von der Gemeinde beauftragt. Gemeinde übernimmt den Entwässerungskanal kostenlos von der Genossenschaft. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig den Baulandsicherungsvertrag Zu Pkt. 8) Auftragsvergabe Mountainbikeverbindung Strenhag Die Mountainbikeverbindung von der Rossalm über den Strenhag nach Hallstatt soll in bestimmten Teilbereichen auf Gosauer und Hallstätter Gemeindegebiet verbessert und die Steilstücke entschärft werden. Die Naturschutzbewilligung wurde mit Bescheid vom Zl. N erteilt, die forstrechtliche Bewilligung mit Bescheid vom Z. ForstR (jeweils Bezirkshauptmannschaft Gmunden). Die Finanzierung über den Runden Tisch wurde von der Direktion für Inneres und Kommunales am IKD /3-Mad mit einer Gesamtsumme von ,-- genehmigt. 6

7 Es wurden insgesamt vier Unternehmen zur Anbotlegung eingeladen (Fa. Eibl aus Krispl, Fa. Kienberger aus St. Wolfgang, die Öbf-Forsttechnik Steinkogl in Ebensee und die Fa. Kreßl Markus aus Gosau. Die Forsttechnik Steinkogl und die Fa. Eibl haben schließlich Angebote abgegeben. Die Angebote wurde von der Bauabteilung geprüft und ein Preisspiegel erstellt. Weiters hat Herr Ing. Eggenreitter von der BH Gmunden (Forstrecht) die Angebote geprüft. Gemeinde Gosau Moutainbike-Verbindung Rossalm - Preisspiegel ÖBf Forsttechnik Ebensee angepasst Eibl GmbH angepasst Menge Einheit Preis Summe Preis Summe Pos 1 Neubau LKW-Trasse Rohtrasse mit Verschleißschicht inkl. Transporte 500 lfm 26, ,00 69, ,00 Pos 2 Neubau Traktorweg Rohtrasse mit Verschleißschicht inkl. Transporte 160 lfm 24, ,80 66, ,00 Pos 3 Durchlass Sanierung DN 40 cm, Länge 5 lfm 12 Stk 190, ,00 252, ,00 Pos 4 Durchlass Sanierung DN 60 cm, Länge 5 lfm 4 Stk 350, ,00 432, ,00 Pos 5 Durchlass Neubau DN 40 cm, Länge 6 lfm 10 Stk 228, ,00 279, ,00 Pos 6 Durchlass Neubau DN 60 cm, Länge 6 lfm 3 Stk 420, ,00 495, ,00 Pos 7 Steinfräse mit Kirpy 800 lfm 2, ,00 5, ,00 Pos 8 Gräder 800 lfm 1,05 840,00 in Pos. 7 enthalten Pos 8a Walze (in Angebot nicht enthalten) 800 lfm 0,70 560,00 in Pos. 7 enthalten Pos 9 Grobschotter liefern Lieferung ab Schottergrube ÖBf AG 1500 m³ 4, ,00 6, ,00 Pos 10 Regieleistung für Rückbau Bagger < = 14 to 50 h 74, ,00 68, ,00 Pos 11 Regieleistung für Rückbau Bagger < = 21 to 50 h 79, ,00 71, ,00 Pos 12 Regieleistung für Rückbau Gräder 50 h 90, ,00 - Pos 13 Regieleistung für Rückbau LKW allrad 50 h 69, ,00 62, ,00 Pos 14 Regieleistung für Rückbau Dumper 50 h 59, ,00 78, ,00 Pos 15 Zwischensumme , ,00 Pos 16 Nachlass 0% - 0% - Pos 17 Zwischensumme , ,00 Pos 18 Skonto 0% - 3% ,41 Pos 19 Summe netto , ,59 Pos 20 MwSt. 20% , ,52 Pos 21 Gesamtsumme , ,11 Vergabevorschlag: OBf Forsttechnik Ebensee zum Preis von ,96 inkl. Mwst. Nach 56 der Oö. Gemeindeordnung kann der Gemeindevorstand Auftragsvergaben in Höhe von 1 % der Einnahmen des VA 2015 vergeben, das sind heuer ,--. Die Auftragsvergabe hat daher bei einer Auftragssumme von ,96 durch den Gemeinderat zu erfolgen. Die nächste GR-Sitzung ist jedoch erst am 17. September Bis dahin sollten die Arbeiten bereits abgeschlossen sein. Der Gemeindevorstand wird deshalb ersucht, als Vorgriff zur GR-Sitzung diese Auftragsvergabe zu genehmigen und dem Gemeinderat die Auftragsvergabe wie beschrieben zu empfehlen. Der Gemeindevorstand ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden und beschließt einstimmig die Vergabe an die ÖBf Forsttechnik Ebensee zum Preis von ,96 inkl. Mehrwertsteuer. Die Amtsleitung hat die Gemeinderäte bereits via über diese Vorgangsweise informiert und keine negativen Rückmeldungen erhalten. Der bereits genehmigte und vom Gemeinderat beschlossene Finanzierungsplan sieht Gesamtkosten in Höhe von ,-- vor. Nun wird der Gemeinderat ersucht, der Auftragsvergabe an die ÖBf Forsttechnik Ebensee zum Preis von ,96 inkl. 20 % Mwst. zu vergeben. Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. erläutert und Herr AL Johannes Egger ergänzt mit Informationen zum Baufortschritt und der bislang anlaufenden Kosten. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe 7

8 Zu Pkt. 9) Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten an Gemeindestraßen Die Bauabteilung der Gemeinde hat im Frühjahr 2015 für das Straßensanierungs-programm 2015 bis 2017 Angebote von der Fa. Strabag, Hofmann, Ploier+Hörmann und Allbau eingeholt. Es wurden dreizehn Positionen ausgeschrieben (siehe Preisspiegel im Anhang). Daraus wurde die Firma Strabag als Bestbieter für die Jahresbauaufträge 2015 bis 2017 ermittelt. Der Parkplatz am Sportplatz soll asphaltiert werden und zwar ohne besondere Gestaltungen. Das Angebot der Firma Strabag lautet auf ,27 inkl. Mehrwertsteuer. In diesem Angebot ist auch die Auskofferung und Asphaltierung der Zufahrt zwischen Clubgebäude und Tennisplatz enthalten. Von den Grundeigentümern Fam. Schnitzhofer liegt die Zustimmung zur Asphaltierung vor. Die Finanzierung erfolgt mit Zustimmung von LH-Stv. Entholzer aus dem Straßenbauprogramm 2015 bis Die Zusage für die Landeszuschüsse liegt nun ebenfalls vor. Unter TOP 4) dieser Sitzung wurde der Finanzierungsplan bereits behandelt. Nach 56 der Oö. Gemeindeordnung kann der Gemeindevorstand Auftragsvergaben in Höhe von 1 % der Einnahmen des VA 2015 vergeben, das sind heuer ,--. Die Auftragsvergabe hat daher bei einer Auftragssumme von durch den Gemeinderat zu erfolgen. Die nächste GR-Sitzung ist jedoch erst am 17. September Der Gemeindevorstand wird deshalb ersucht, als Vorgriff zur GR-Sitzung diese Auftragsvergabe zu genehmigen und dem Gemeinderat die Auftragsvergabe wie beschrieben zu empfehlen. Die Amtsleitung hat die Gemeinderäte über die Vorgangsweise via informiert und keine negativen Rückmeldungen erhalten. Der Gemeindevorstand ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden und beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Strabag zum Preis von ,27 inkl. Mwst. Nun wird auch der Gemeinderat ersucht, diesen Auftragsvergaben an die Firma Strabag die Zustimmung zu erteilen wie folgt: a) Asphaltierung Parkplatz Sportzentrum lt. Angebot ,06 Asphalt bei Clubheim laut Angebot ,67 Künettenasphaltierungen laut Angebot ,40 Gosaubach-Wanderweg Mittertal lt. Angebot ,00 Summe , % Mwst.: ,83 Gesamtsumme inkl. Mwst.: ,96 b) Bauvorhaben und Sanierungen lt. Straßenbauprogramm bis 2017 lt. Finanzierungsplan Lt. Vorgabe des Bauausschusses inkl. Mwst ,04 Gesamtauftragssumme inkl. 20 % Mwst ,00 ======================================================== Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. erläutert. Laserer Herbert: erkundigt sich was beim Gosaubachweg gemacht wird. Zwischen Mittertal und Sportplatz wäre anzudenken einen ordentlichen Geh- und Radweg zu machen. Vizebgm. Mag. Rainer Posch: dies muss mit Grundeigentümer verhandelt werden und es wäre eher eine langwierige Sache. Wallner Osswald: Der Geh- und Radweg wäre vom nächsten Geimeinderat voranzutreiben und sehr wichtig! Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe in Höhe von ,-- inkl. Mwst. 8

9 Zu Pkt. 10) Grundsatzbeschluss Gemeindeamt-Umbau Mittelfristig sollte ein Um- und Zubau des Gemeindeamtes überlegt werden. Das Amtsgebäude entspricht nicht mehr den Anforderungen an bestimmte gesetzliche Vorgaben wie z.b. Barrierefreiheit. Diesbezüglich wurde vor einiger Zeit bereits eine Bedarfserhebung durch das Land Oberösterreich durchgeführt. Der Gemeindearzt Dr. Kritzinger und auch der Zahnarzt haben größeren Raumbedarf angemeldet, die derzeitige Raumsituation im Arzthaus ermöglicht keine Erweiterungen und Entwicklungen. Nachdem man vorerst einen Zubau zwischen Gemeindeamt und Arzthaus betrachtete, kam man doch zur Überzeugung, dass ein Umbau und Zubau beim Gemeindeamt technisch und finanziell günstiger ist. DI Erich Kieneswenger und Arch. Adler haben sich damit beschäftigt und erste Plandarstellungen unter Berücksichtigung der geforderten gesetzlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung des ärztlichen Raumbedarfes (Arzt, Zahnarzt, Physiotherapie.) erstellt. Heute werden diese ersten Entwürfe dem Gemeinderat vorgestellt. Es wird ersucht, einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. erläutert. Laserer Herbert: schlägt einen Architekturwettbewerb vor und fragt nach, was mit altem Arzthaus geschieht? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: es wurde derzeit noch nicht entschieden, was mit dem alten Arzthaus geschehen soll. Gamsjäger Martin: rät vom Flachdach ab Pilz Gerhard: fragt nach ob Mietkosten schon eruiert wurden (Amortisationszeit) und auch Dr. Kritzinger mitgeteilt. Auch sollte die derzeitige Nutzung des Arzthauses überdacht werden. Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: findet eine attraktive Praxis eine Absicherung für weitere Ärzte Allgemeine Diskussion über Finanzierung, Amortisierung, Architektur und Sinnhaftigkeit, Al Johann Egger ergänzt mit weiteren Informationen zum Projekt. Für den Antrag stimmen: Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc., Vzbgm. Mag. Rainer Posch, Bärbel Gamsjäger, Mag. Hubert Spielbüchler, Helga Pomberger, Mag. Gerhard Pilz, Dora Schmaranzer, Gerhard Mayr, Reinhard Pomberger, Rudolf Krikava, Martin Kirchschlager, Jochen Winterauer, Mag. Dr. Robert Reiter, 9

10 Leopold Sommerer, Andreas Linhard, Josef Schmaranzer, Oswald Wallner, Franz Gamsjäger, Helmut Wallner, Martina Mandl, Ursula Urstöger, Martin Gamsjäger, Herbert Laserer, Gerda Egger Enthaltung der Stimme: Josef Kreßl jun. Anmkg.: Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme Zu Pkt. 11) Befreiung Kanalbenützungsgebühr bei privaten Schwimmbädern In letzter Zeit hat sich eingebürgert, dass die Eigentümer oder Betreiber von kleinen privaten Schwimmbädern keine Kanalbenützungsgebühr dafür bezahlen. Laut Angabe der Betreiber werden diese Abwässer auch nicht in den Ortskanal eingeleitet. In der Kanalbenützungsgebührenordnung ist diesbezüglich folgende Formulierung enthalten: Für in Verwendung befindliche private Schwimmbäder wird, sofern der Wasserverbrauch nicht sowieso über entsprechende Messvorrichtungen gemessen wird, das Nutzungsvolumen des Bades der jährlichen Berechnung zugeschlagen, soferne diese Abwässer mittels wasserrechtlicher Bewilligung in den Kanal eingeleitet werden. Die derzeit praktizierte Regelung, dass die einmalige Befüllung des jeweiligen Schwimmbeckens von der Kanalbenützungsgebühr ausgenommen ist, ist vom Gemeinderat nicht geregelt. Im Jahr 2015 wurden bisher neun Anträge mit einem Volumen von ca. 170 m³ gestellt (= 600,--). Der Gemeinderat sollte darüber beraten, ob diese Regelung beibehalten werden soll. Bei nächster Gelegenheit sollte dann die Kanalbenützungsgebührenordnung ergänzt werden: Wird das Schwimmbad über die Messeinrichtung befüllt und werden die Abwässer nicht in den Ortskanal eingeleitet, ist das Nutzungsvolumen der einmaligen Befüllung bei der Berechnung der Benützungsgebühr abzuziehen. Die Betreiber der privaten Schwimmbecken haben darüber jährlich einen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat nimmt vorerst zur Kenntnis, dass die Schwimmbäder bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr so wie bisher berücksichtigt werden. Bei der nächsten Überarbeitung der Kanalbenützungsgebührenordnung soll ein entsprechender Modus gefunden werden. Dabei sollen nicht nur private, sondern alle auch gewerbliche Schwimmbäder berücksichtigt werden, sofern sie nicht in den Ortskanal ableiten. Zu Pkt. 12) Allfälliges Gamsjäger Martin: zum Feuerwehreinsatz, Hnr. 81, wurde ihm berichtet, dass beim Einsatz zu wenig Leute waren und die Nachalarmierung zu spät erfolgte. Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.:nimmt dazu Stellung und dementiert Mag. Pilz Gerhard:was wird bei dem Zebrastreifen im Kreuzungsbereich gemacht? Die Baustelle ist schon sehr lange. Wallner Helmut: Randsteine werden abgesenkt, wegen der Barrierefreiheit Laserer Herbert: zu der letzte GRS Punkt 5 a, möchte er festhalten, dass die Wetterstation bereits aufgestellt wurde. Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: bestätigt das und gibt Herbert Laserer recht, dass bei diesem Beschluss in der letzten GR-Sitzung fälschlicherweise die Existenz der Wetterstation in Frage gestellt wurde. Die Wetterstation wurde ebenfalls angekauft. Das Projekt sei übrigens noch nicht abgeschlossen und es wurde bisher auch keine Rechnung gestellt. Linhard Andreas: ihm wurde erzählt, dass Herman Maier in Gosau ein Hotel baut stimmt das? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc.: erläutert kurz das Projekt ADEO Hotel Gamsjäger Martin: gibt es bereits Erfahrungswerte von den Flüchtlingen? Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. und Mag. Posch Rainer: nehmen Stellung dazu. Schmaranzer Dora: erkundigt sich um Fortschritt zum Gewerbegebiet Klaushof bzw. Krötenprojekt. Bgm. Friedrich Posch MSc.: gibt aktuellen Informationsstand bekannt Mag. Dr. Robert Reiter: ergänzt Gamsjäger Franz: bei Neuauflage von ÖEK und FläWi sollte das Gewerbegebiet berücksichtigt werden. 10

11 Mayer Gerhard: das Gewerbe Gebiet im Klaushof wurde schon lange angedacht. Al Egger Johann: ergänzt mit Informationen zum ÖEK und FLäWI Bgm. Ing. Friedrich Posch MSc. bedankt sich beim aktuellen Gemeinderat und erläutert die weiteren Schritte zur nächsten Periode. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. Juni 2015 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr Vorsitzender Schriftführer Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 25. Juni 2015 keine Einwendungen erhoben wurden und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. Gosau, am Der Vorsitzende Gemeinderat Gemeinderat 11