Die Erfüllung und ihre Surrogate

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1 Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen von Joachim Gernhuber 2., neubearbeitete Auflage ARTIBUS IN* 1994 J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzten Literatur XV XXI A. Einleitung 1 Erlöschen der Schuld und des Schuldverhältnisses 1 1. Schuldverhältnis und Schuld 1-2. Das Schuldverhälmis im weiteren Sinn 2-3. Erlöschen der Schuld und des Schuldverhältnisses 2 4. Leistungen als Grund des Erlöschens 4-5. Schuld und Haftung 4-6. Erwerbsgründe 5-7. Heilbar nichtige Rechtsgeschäfte 6 B. Modalitäten 2 Der Ort der Leistung 8 II. Örtliche Bezüge der Schuld 8 1. Überblick 8-2. Handelsbrauch und Verkehrssitte 9-3. Der Erfüllungsort 9-4. Der Leistungsort Gerichtsstand und Leistungsort Leistungsstelle 12 II. Die Qualität der Ortsbestimmung Identitätsmerkmal Modalität der Leistung Leistungsort und Erfolgsort Änderungen 15 III. Leistungsort und Leistungsaktivitäten Schuldarten Vollzugsort und Erfolgsort Gesteigerte Aktivität^ IV. Pflichtenmehrheiten Grundsatz Synallagmatisch verknüpfte Pflichten Nebenpflichten Gesamtschulden; gemeinschaftliche Schulden Bürgschaft Leistungen erfüllungshalber; Akkreditiv 26 V. Änderungen im Schuldverhältnis Zession und Schuldübernahme Änderungsverträge Sekundärabwicklung Rückabwicklung 30

3 VIII Inhaltsverzeichnis VI. Bestimmungen des Leistungsortes Die Regeln Rechtsgeschäftliche Bestimmung Bestimmende Umstände Wohnsitz und Niederlassung 39 VII. Geldschulden Anwendungsbereich des Die Transportgefahr Folgen Die Verzögerungsgefahr 46 3 Die Zeit der Leistung 49 I. Leistungszeit und Schuld Identitätsmerkmal Modalität der Leistung Rückständigkeit der Schuld und Säumnis des Schuldners Fälligkeit der Schuld 52 5.Vorzeitig ausübbare Ansprüche Erfüllbarkeit Verhaltene Ansprüche 56 II. Leistungszeit und Aktivität des Schuldners Der Bezug Tag und Stunde Leistungshandlungen von Dauer Dauerschuldverhältnisse 59 III. Rechtsgeschäft und Gesetz Die Möglichkeiten Die Beweislast Sofortige Leistung Rechtsgeschäftliche Bestimmung Klauseln mit Näherungswerten Relationale Klauseln Verfallklauseln Bestimmende»Umstände«64 IV. Unbestimmte Leistungszeiten Möglichkeiten Bestimmung durch künftige Umstände Besserungsklauseln Bestimmung durch Parteiakt Fälligkeitskündigung Parteiakte anderer Art Rechnungen Kauf auf Abruf 73 V. Stundung Begriff Formen der rechtsgeschäftlichen Stundung Nachsicht anderer Art Die Frist Änderung der Verhältnisse Besondere Rechtsfolgen 80 4 Fixgeschäfte Begriff und Arten Das absolute Fixgeschäft Fälle Das relative Fixgeschäft Klauseln Weitere Fälle Rechtsfolgen Grenzen Änderungen 90 - C. Die Erfüllung 5 Der erfüllende Akt 91 I. Erfüllung und Erfüllungssurrogate 92

4 Inhaltsverzeichnis IX 1. Begriff der Erfüllung Erfüllungssurrogate Leistung und Erfüllung Die Rechtsfolgen der Erfüllung Die erfüllte Schuld 102 II. Die Tatbestandselemente (Erfüllungstheorien) Das Gesetz Die Rechtsprechung Die Vertragstheorie Die beschränkte Vertragstheorie Theorien des einseitigen Erfüllungsgeschäfts Die Theorie der realen Leistungsbewirkung Zweckvereinbarungstheorie Theorie der finalen Leistungsbewirkung 110 III. Die Leistungszweckbestimmung Funktion Qualifikation Die Erklärung Interpretation Abstraktionsgrundsatz 117 IV. Der Gläubiger Die Einziehungsberechtigung Beschränkt Geschäftsfähige 120 V. Leistung unter Vorbehalt Möglichkeiten Der Gläubiger Vorläufige Titel 125 VI. Einzelne Schuldarten Dauerschulden Unterlassungen Der Beweis Die Regeln Angebot und Annahme Das Verhalten des Gläubigers Teilleistungen Mehrfach verpflichtete Schuldner 136 I. Gleichwertige Verbindlichkeiten Probleme und Lösungen Geltungsbereich des Grenzen Die Bestimmung des Schuldners Vereinbarungen Die gesetzliche Ordnung Korrekturen 144 II. Haupt- und Nebenansprüche Sinn der gesonderten Regelung Zinsen und Kosten Die Tilgungsordnung Teilleistungen Begriff Der Schuldinhalt als Maßstab Der Parteiwille als Korrektiv Der Grundsatz Gesetzliche Ausnahmen Restriktionen Unzulässige Rechtsausübung Der Wille der Parteien Teilverlangen und Teilklage Die Leistung erfüllungshalber Im Allgemeinen 160

5 X Inhaltsverzeichnis 1. Begriff Regelung Die Leistung Die Verwertungsund Tilgungsabrede Treuhand Leistung erfüllungshalber und Leistung an Erfüllungs Statt Leistung erfüllungshalber und Leistung sicherungshalber Annahmepflichten Einrede der Leistung erfüllungshalber Andere Einreden Verwertung Erfüllung Rückgriff auf die Forderung Mängel 172 II. Im Besonderen: Scheck und Wechsel Indizien Treuhandindossament Fälligkeit Pflichten des Gläubigers Übertragung an Dritte Rückgriff auf die Forderung Erfüllung Die Leistung an Erfüllungs Statt Begriff Leistung an Erfüllungs Statt und Ersetzungsbefugnis Bedeutung Das Rechtsgeschäft Gegenstände Forderungen Bargeldloser Zahlungsverkehr Mängel Dritte Die Erfüllung von Geldschulden 199 I. Geld als Schuldgegenstand Geldsachschulden Geldzahlungsschulden Geldschuld und Geldarten Erfüllung durch Giralgeld 206 II. Lastschriftverfahren Allgemeines Abbuchungsauftragsverfahren Einzugsermächtigungsverfahren 213 III. Universalkreditkarten Begriff Parteien und Rechtsverhältnisse Die Rahmenvereinbarungen Die Modelle Die Stundung Das Abretungsmodell Das Tilgungsmodell Rückerstattung nach Geschäftsbesorgung 223 D. Erfüllungssurrogate 12 Die Aufrechnung 225 I. Allgemeines Begriffe Aufrechnung und Anrechnung Bedeutung Bedeutung der Aufrechnungslage Einrede der Aufrechenbarkeit 231 II. Die Gegenseitigkeit Existenz der Forderungen Gesamthand und Gesamthänder Bruchteilsgemeinschaften Weitere Fälle 234

6 Inhaltsverzeichnis XI III. Die Gleichartigkeit Bedeutung Gestaltungsbefugnisse Zahlung und Herausgabe von Geld Geldwert- und Geldsummenschulden Fremdwährungsschulden Geld und Wertpapiere Pfandrechte Unterschiede anderer Art Leistungszeit und Leistungsort Forderungen des öffentlichen Rechts Konkurrierende Gerichtszweige Schiedsgerichte Ausländische Gerichte Notariatskostenverfahren 246 IV Die Aktivforderung Durchsetzbarkeit Freiheit von Einreden 250 V Die Passivforderung Erfüllbarkeit Künftige Forderungen Einreden 255 VI. Grenzen Sondervermögen Absolute und relative Garantien der Effektiverfüllung Schulden aus Delikt Unpfändbare Forderungen Belastete Forderungen Einlageschulden gegenüber Kapitalgesellschaften Öffentliche Kassen Rechtgeschäftliche Aufrechnungsausschlüsse Zweckgebundene Forderungen Grenzen des Prozeßrechts VII. Schutz von Erwartungen Bedeutung Aufrechnung nach Erfüllung? Aufrechnung nach Rücktritt und Kündigung Aufrechnung nach Ablauf einer Ausschlußfrist? Sukzessionschutz Belastete Forderungen Verjährte Forderungen 299 VIII. Die Erklärung und ihre Wirkungen Die Erklärung Bedingungen und Befristungen Individualisierung der Forderungen Rückwirkung Aufrechnung im Prozeß Eventualaufrechnung Die Drittaufrechnung 315 I. Grundlagen Begriff Rechtsschein wechselseitiger Zuständigkeit; Erwartungsschutz Die Ermächtigung 316 II. Die Tatbestände Lösungsberechtigte Nießbraucher, Pfandgläubiger Verträge zugunsten Dritter Treuhänder Strohmann Konzerne Der Aufrechnungsvertrag 326 I. Begriff und Bedeutung Begriff Zulässigkeit Bedeutung Grundsätze 328

7 XII Inhaltsverzeichnis II. Der Vertrag und seine Wirkungen Die Verfügungsobjekte Künftige Forderungen Verfügungsmacht Grenzen Sukzessionsschutz Wirkungen Hinterlegung zwecks Schuldabwicklung 335 I. Grundlagen Arten der Hinterlegung Fälle der erfüllenden Hinterlegung Verwahrung öffentlichen Rechts Formelles und materielles Hinterlegungsrecht; Abhängigkeiten 339 II. Hinterlegung als Erfüllungssurrogat 340 I. Normen Recht und Pflicht Berechtigte Tatbestände Ungewißheit Ungewisse Gesamtgläubiger Die Schuld als Maßstab Schuldrechtliche Wirkungen; die Alternative Befreiende Hinterlegung Einrede der Hinterlegung II. Herausgabe an den Gläubiger Dingliche Wirkungen Zweckverfehlung Ausschluß der Gläubigerrechte 358 III. Selbsthilfeverkauf zum Zweck der Hinterlegung Interessenlage Selbsthilfeverkäufe zu anderen Zwecken Tatbestände Modalitäten des rechtmäßigen Selbsthilfeverkaufs Ordnungsvorschriften Verkauf an den Gläubiger und an den Schuldner Änderung des Schuldinhalts Unrechtmäßiger Selbsthilfeverkauf 365 E. Erlöschen der Schuld ohne Leistung 16 Der Erlaß 367 I. Im Allgemeinen Der Begriff Erlaß und pactum de non petendo Erlaß und Verwirkung Vertragsprinzip Abstrakter und kausaler Erlaß Der Rechtsgrund Vorweggenommener Erlaß? Die Schuld Der Vertrag Umfang Bedingung und Befristung Erlaß zugunsten Dritter? Gesamtschuldner Gesamthänder Gesamtgläubiger 388 II. Das negative Schuldanerkenntnis Arten Umfang Der Vertrag Abstrakte und kausale Anerkenntnisse Der Rechtsgrund Kaufmännisches Kontokorrent Ausgleichsquittung 394

8 Inhaltsverzeichnis XIII 17 Der Aufhebungsvertrag Begriff Verfügung und Verfügungsobjekt Rechtsgrund Wirkungen Form Die Novation Begriff Novation und Schuldänderung Novation und Feststellung Der Vertrag Form Kausale und abstrakte Novationen Folgen der Diskontinuität Novation und Leistung an Erfüllungs Statt Animus novandi Praktische Fälle Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern Die Konfusion Begriff Gesamthand und Gesamthänder Rechtsfolgen; Grundsatz Scheinbare Ausnahmen Vorgegebene Sondervermögen Drittbezüge Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern 426 F. Leistungen Dritter 20 Der Schuldner und seine Helfer 429 I. Abgrenzungen Personale Schuldbezüge Helfer und Dritte Substitution Neutrale Mitwirkende 434 II. Der Verantwortungsbereich des Schuldners Gesetzliche Vertreter Die Erfüllungsgehilfen Der Haftungsgrund Fähige und unfähige Erfüllungsgehilfen Haftung wie für eigenes Verschulden Grenzen Technisches Versagen Drittleistungen 450 I. Einfache Drittleistungen Der Begriff Die Interessenlage Persönliche und höchstpersönliche Verbindlichkeiten Dritte Eigene Leistung und fremde Schuld Vermeintliche Schulden Erfüllungssurrogate Widerspruch und Ablehnung Wirkungen Regreß 465 II. Ablösungsberechtigte Das Recht zur Leistung Die Fälle Der Zweck als Grenze Die Leistung Die cessio legis Nemo subrogat contra se471

9 'XIV Inhaltsverzeichnis 22 Die Erfüllungsübernahme Begriff Interne Sukzession Praktische Fälle Kausale und abstrakte Versprechen Form Schuldinhalt Schuld und Übernahmeschuld Zession Aufrechnung Die Leistung 486 G. Leistungen an Dritte 23 Einziehungsberechtigte, Empfangszuständige und schlichte Annahmegehilfen Begriffe Einziehungsberechtigte Empfangszuständige Kombinationen Befreiende Leistungen kraft Rechtsscheins Schlichte Annahmegehilfen Haftung des Gläubigers Die Einziehungsermächtigung 500 I. Das bürgerliche Recht Begriff Einziehungsermächtigung und Inkassozession Zulässigkeit Dogmatik Die Schuld und die Ermächtigung Die Pflicht zur Leistung und die Ermächtigung Der Akt der Ermächtigung Grenzen Widerruf Verzicht 510 II. Prozeßführungsbefugnis Die Rechtsprechung Kritik Offenes und verdecktes Handeln Genehmigung der Prozeßführung? Prozessuale Wirkungen Verjährung 516 H. Schutz vor erneuter Inanspruchnahme 25 Rückgabe des Schuldscheins Begriff Funktion Eigentum Rückgabe Mortifikationsschein Die Quittung Begriff Funktion Anspruch Besondere Fälle Erfüllungssurrogate Vorausquittung Quittungen mit Vorbehalt 530 Sachregister 531 Entscheidungsregister 541