Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang

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1 Sandra Menze Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang Bestehen, Voraussetzungen und individualrechtliche Rechtsfolgen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII 1 Bestehen des Widerspruchsrechts 1 /. Einführung 1 //. Überprüfung der Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Auslegung von 613a BGB 2 1. Wortlautauslegung 2 2. Systematische Auslegung 5 a. Äußere Systematik 5 aa. Kontext des Dienstvertragsrechts - Heranziehung von 613 S. 2 BGB... 5 bb. Sachliche Übereinstimmung mit anderen Gesetzen 7 aaa. Systematischer Vergleich zwischen 571 BGB und 613a Abs. 1 S. 1BGB 8 bbb. Systematischer Vergleich zwischen 69 Abs. 1 WG und 613a Abs. 1 S. 1 BGB 10 ccc. Systematischer Vergleich zwischen 415 BGB und 613a Abs. 1 S. 1BGB 11 cc. Fehlen eines allgemeinen Rechtsgedankens 11 dd. Ergebnis 12 b. Vereinbarkeit des Widerspruchsrechts mit Art. 3 Abs. 1 der EG-Richtlinie 77/187/EWG 12 aa. Urteil des EuGH v bb. Reaktionen in Literatur und Rechtsprechung auf die Entscheidung des EuGH v cc. Entscheidung des EuGH vom dd. Stellungnahme Historische Auslegung 16 a. Gesetzesbegründung zu 613a BGB 17 b. Gesetzesbegründungen des Umwandlungsgesetzes und des Entwurfs eines Arbeitsvertragsgesetzes Teleologie Verfassungskonforme Auslegung Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung durch Anerkennung eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts 23 a. Rechtfertigung der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung durch Anerkennung eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts anhand der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG 24

3 b. Rechtfertigung der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung durch Anerkennung eines arbeitnehmerseitigen Widerspruchsrechts anhand der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Ergebnis 28 ///. Arbeitnehmerseitiges Widerspruchsrecht bei Übertragung von Betrieben/Betriebsteilen im Wege gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG Einführung Übergang eines Betriebs/Betriebsteils im Wege gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG Rechtsgrundlage für den Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Übertragung eines Betriebs/Betriebsteils im Wege gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG 32 a. Rechtsgrundlagen des UmwG für den Übergang der ArbeitsVerhältnisse aa. 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG als Übertragungsgrundlage für die betreffenden Arbeitsverhältnisse bei Verschmelzung/Vermögensvollübertragung 33 bb. 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 i.v.m. 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG als Übertragungsgrundlage bei Spaltung und den entsprechenden Formen der Vermögensübertragung 33 cc. 323 Abs. 2 UmwG als Übertragungsgrundlage bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer dd. Ergebnis 36 b. 613a Abs. 1 BGB 36 aa. Anwendbarkeit von 613a Abs. 1 BGB auf Betriebsübergänge im Wege gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG 36 aaa. Wortlaut von 613a BGB und 324 UmwG 37 bbb. Systematik von 613a BGB 38 ccc. Historie 38 ddd. Sinn und Zweck von 613a BGB 38 eee. Ergebnis 39 bb. Verhältnis der verschiedenen Rechtsgrundlagen zueinander - Vorrang von 613a Abs. 1 BGB Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nach 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils im Wege gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG 41 a. Meinungsstand in der Literatur 41 b. Stellungnahme und eigene Lösung 43 aa. Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer 43 bb. Fehlen sachlicher Differenzierungsgründe im UmwG 46 cc. Ergebnis 48

4 XI i 2 Wirksamer Widerspruch 48 /. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Rechtsnatur des Widerspruchs Erklärung des Widerspruchs Form des Widerspruchs Widerspruchsfrist 51 a. Fristgebundenheit des Widerspruchs und Fristbeginn für die Ausübung des Widerspruchsrechts 52 aa. Unterscheidung der Zeiträume vor und nach dem Betriebsübergang 52 bb. Gegenansicht 53 cc. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz 53 aaa. Fristgebundenheit des Widerspruchs 54 bbb. Fristbeginn 55 b. Anforderungen an die ausreichende Kenntnis der Arbeitnehmer 57 aa. Umfang der Informationen 58 aaa. Ansichten von Rechtsprechung und Literatur 58 bbb. Eigene Lösung - Untersuchung der möglichen Informationen und Entscheidung für die notwendigen Informationen 58 (1) Informationen über die Person des Erwerbers und die Umstände des Betriebsübergangs 59 (2) Informationen über die unmittelbaren Folgen des Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer 60 (3) Informationen über mittelbare Folgen 62 (4) Informationen über tatsächliche Folgen 63 bb. Person des Informanten - Berechtigung zur Fristsetzung 63 cc. Art und Weise der Information 65 c. Erklärungszeitraum 66 aa. Meinungsstand in der Rechtsprechung 66 bb. Meinungsstand in der Literatur 66 cc. Stellungnahme 67 d. Ergebnis Inhaltliche Anforderungen an eine Widerspruchserklärung' Geschäftsfähigkeit Vertretung Adressat der Widerspruchserklärung Zugang des Widerspruchs Auflösende/Aufschiebende Bedingung Ausschluß des Widerspruchsrechts 77 a. Individualrechtliche Regelungsmöglichkeiten 77 aa. Arbeitsvertraglich vereinbarter Globalverzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht 77 aaa. Überprüfung der Zulässigkeit eines Globalverzichts anhand der Grundsätze über die Zulässigkeit eines Grundrechtsverzichts im Lichte der Vertragsfreiheit 77

5 XII bbb. Vergleich mit konzernbezogenen Versetzungsklauseln 80 bb. Konkreter Verzicht des Arbeitnehmers aufsein Widerspruchsrecht 83 cc. Abschluß befristeter oder auflösend bedingter Arbeitsverträge 85 b. Ausschluß des Widerspruchsrechts in Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag 86 c. Ergebnis Vorweggenommener Widerspruch Beseitigung der Widerspruchserklärung 91 a. Widerruf. 91 b. Widerrufsvorbehalt 93 c. Anfechtung 93 //. Rechtsmißbrauch als inhaltliche Grenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts Unzulässige Rechtsausübung Verwirkung 97 3 Individualrechtliche Rechtsfolgen des arbeitnehmerseitigen Widerspruchs /. Unmittelbare Rechtsfolge des Widerspruchs 97 II. Kündigung des widersprechenden Arbeitnehmers Bedeutung des 613a Abs. 4 BGB Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung des widersprechenden Arbeitnehmers 100 a. Allgemeine Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung 100 b. Übertragimg des einzigen Betriebs eines Betriebsinhabers 103 c. Übertragung eines von mehreren Betrieben eines Unternehmens 104 aa. Fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit 104 bb. Soziale Auswahl 106 d. Übertragung eines konzernverbundenen Betriebs 107 e. Übertragung eines Betriebsteils 109 aa. Fehlende anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 109 bb. Soziale Auswahl 110 aaa. Konflikt auf Arbeitnehmerseite '. 110 bbb. Lösungsansatz der Rechtsprechung - Erfordernis eines sachlichen Grundes 111 ccc. Die unterschiedlichen Lösungsansätze der Literatur 112 ddd. Kritische Stellungnahme 117 eee. Eigener Lösungsansatz 123 (1) Auslegung von 1 Abs. 3 KSchG 124 (a) Wortlaut 124 (b) Systematik 125 (c) Teleologische Auslegung und teleologische Reduktion 126 (d) Ergebnis 129

6 XIII (2) Überprüfung des Ergebnisses anhand der Schutzrichtung von 613a BGB 129 (3) Überprüfung des Ergebnisses anhand der Schutzrichtung des Widerspruchsrechts 130 (4) Konkretisierung des sachlichen Grundes 131 (a) Erfordernis eines objektiv vertretbaren Grundes 131 (b) Gefährdung des Arbeitsplatzes, des Arbeitsentgelts oder der Höhe des Arbeitsentgelts 132 (c) Übergang von einem größeren auf einen kleineren Betrieb 133 (d) Übergang eines Tendenzbetriebs 135 (e) Wechsel des Arbeitsortes 136 (f) Fehlen eines Betriebsrats 137 (g) Ergebnis 137 (5) Keine Gewährung eines Eintrittsrechts Kündigung besonders geschützter Arbeitnehmer 139 a. Betriebsratsmitglieder 139 aa. Gesetzeslage 139 bb. Kritik der Literatur an der bestehenden Gesetzeslage 140 cc. Interessengerechte Lösung über eine Anwendung von 15 Abs. 4 und5kschg 142 aaa. Veräußerung des einzigen Betriebs 145 bbb. Veräußerung eines von mehreren Betrieben 145 ccc. Veräußerung eines Betriebsteils 146 (1) Rechtslage im Rahmen des 15 Abs. 5 KSchG 146 (2) Vergleich mit 1 Abs. 3 KSchG 148 (3) Erhaltung des Betriebsratsmandats stellt keinen sachlichen Grund dar 148 (4) Rechtslage bei Vorliegen eines sachlichen Grundes 150 dd. Ergebnis 151 b. Tarifvertraglich besonders geschützte Arbeitnehmer 152 aa. Veräußerung des einzigen Betriebs 152 bb. Veräußerung eines von mehreren Betrieben 154 cc. Veräußerung eines Betriebsteils 155 aaa. Verschärfte Weiterbeschäftigungspflicht 155 bbb. Soziale Auswahl 155 ccc. Anforderungen an einen sachlichen Grund 158 c. Schwerbehinderte 159 aa. Veräußerung des einzigen Betriebs 160 bb. Veräußerung eines von mehreren Betrieben 161 cc. Veräußerung eines Betriebsteils 161 aaa. Sozialauswahl mit den im Restbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern 162 bbb. Einschränkung der durch die Hauptfürsorgestelle zu treffenden Auswahlentscheidung durch 19 Abs. 2 SchwbG 162 (1) Tatbestand des 19 Abs. 2 SchwbG 163 (2) Zumutbarkeit der Weiterarbeit für den Betriebsteilerwerber 163

7 XIV ccc. Ergebnis 164 d. Arbeitnehmerinnen mit besonderem Kündigungsschutz nach 9MuSchG 165 aa. Veräußerung des einzigen Betriebs 165 aaa. Widerspruch der Arbeitnehmerin bei Veräußerung des einzigen Betriebs als besonderer Grund im Sinne des 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG 166 bbb. Einschränkung des Ermessens der zuständigen Arbeitsbehörde bei Fehlen eines sachlichen Grundes für den Widerspruch 167 bb. Veräußerung eines von mehreren Betrieben 168 cc. Veräußerung eines Betriebsteils 169 ///. Ausschluß des widersprechenden Arbeitnehmers von Abfindungsansprüchen aus einem Tarifvertrag oder Sozialplan durch sogenannte Ausschlußklauseln Ausschluß bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 171 a. Grundsätzliche Zulässigkeit der Ausschlußklausel 172 b. Anwendbarkeit der Ausschlußklausel auf widersprechende Arbeitnehmer 172 aa. Keine Einschränkung der Ausübung des Widerspruchs durch Anwendung der Ausschlußklausel 172 bb. Verhinderung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses als Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes" 173 cc. Zumutbarkeit der Weiterarbeit für den Betriebserwerber Ausdrücklicher Ausschluß aller widersprechenden Arbeitnehmer 176 IV. Vergütung des widersprechenden Arbeitnehmers im Zeitraum der Kündigungsfrist und unterlassener Erwerb Vergütungsanspruch des widersprechenden Arbeitnehmers nach 611 Abs. 1, 615 S. 1 BGB Minderung des Vergütungsanspruchs wegen böswillig unterlassenen Erwerbs 177 a. Ausspruch des Widerspruchs als böswillig unterlassener Erwerb 178 b. Vorübergehende Tätigkeit für den Betriebserwerber 179 aa. Böswilliges Unterlassen der Tätigkeit für den Betriebserwerber 179 bb. Zumutbarkeit der Tätigkeit für den Betriebserwerber 180 V. Sperrzeit für das Arbeitslosengeld nach 144 SGBIII als mögliche Folge des Widerspruchs Kein arbeitsvertragswidriges Verhalten im Sinne des 144 Abs. 1 Nr Alt. SGB in durch Ausspruch des Widerspruchs Sperrzeit aufgrund des Eingreifens von 144 Abs. 1 Nr Alt. SGB III a. Widerspruch als Lösen eines Beschäftigungsverhältnisses" im Sinne des 144 Abs. 1 Nr Alt SGB III 182 aa. Unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Begriffs Lösen eines Beschäftigungsverhältnisses" 182 bb. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz 183 aaa. Auslegung des Wortlauts und Feststellung von Lücken 184

8 XV bbb. Ausfiillungsbedürftigkeit der Lücke und Lückenschließung 185 ccc. Voraussetzungen der entsprechenden Anwendung von 144 Abs. 1 Nr Alt. SGB III auf Fälle des Widerspruchs im einzelnen 186 (1) Widerspruch bei Übertragung des einzigen Betriebs des bisherigen Inhabers 187 (2) Widerspruch bei Übertragung eines Betriebsteils oder eines von mehreren Betrieben 188 b. Ursächlichkeit des Widerspruchs für den Eintritt der Arbeitslosigkeit 190 c. Wichtiger Grund für den arbeitnehmerseitigen Widerspruch als Ausschlußtatbestand für die Sperrfristregelung des 144 Abs. 1 SGB III 191 aa. Persönliche Gründe für den Widerspruch 192 bb. Erwerb des Betriebs in Stillegungsabsicht 192 cc. Insolvenz des Betriebserwerbers 193 dd. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, insbesondere bei Übergang auf ein kleineres Unternehmen 193 ee. Übergang eines Tendenzbetriebes Ergebnis 194 VI. Besondere Auswirkungen des nach Betriebsübergang erklärten Widerspruchs Ex tunc Wirkung des Widerspruchs Bedeutung der Fiktionswirkung des Widerspruchs für die Rechtsbeziehungen des widersprechenden Arbeitnehmers zu Betriebsveräußerer und Betriebserwerber Entgeltansprüche des widersprechenden Arbeitnehmers 197 a. Meinungsstand 198 b. Stellungnahme 199 aa. Ansprüche gegen den Betriebserwerber 199 aaa. Keine Anwendung der Grundsätze über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis 199 bbb. Schadensersatz bei Verletzung einer Schutzpflicht 200 (1) Informationspflicht oder Informationsobliegenheit? 201 (2) Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 201 (3) Eigene Ansicht 202 bb. Ansprüche gegenüber dem Betriebsveräußerer 203 aaa. Kein Annahmeverzug nach 611, 615 S. 1 BGB 203 bbb. Keine Haftung aus 613a Abs. 2 BGB 204 ccc. Anspruch aus pw wegen Verletzung der Informationspflicht Ergebnis 205 VII. Besondere Rechtsfolgen des arbeitnehmerseitigen Widerspruchs bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers mit Eintragung der Umwandlung bei Aufspaltung, Verschmelzung und den entsprechenden Formen der Vermögensübertragung nach dem UmwG Lösungsvorschläge der Literatur 206 a. Automatisches Erlöschen der Arbeitsverhältnisse widersprechender Arbeitnehmer mit Eintragung der Umwandlung 206

9 XVI b. Widerspruchsrecht als Wahlrecht 207 c. Gemeinsame Arbeitgeberstellung aller neu entstandenen Rechtsträger gegenüber dem widersprechenden Arbeitnehmer Eigener Lösungsweg Ergebnis 210 VIII. Rechtsfolgen des Widerspruchs fiir die betreffenden Betriebsinhaber - Ansprüche des Betriebserwerbers auf Rückgängigmachung des Betriebsübergangs Gewährleistungsansprüche nach 459 ff. BGB analog Anfechtung des Übernahmevertrages nach 119 Abs. 2 BGB Wegfall der Geschäftsgrundlage Vorbeugende Vereinbarungen zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber Kollektiver Widerspruch 217 /. Einführung 217 //. Zulässigkeit des kollektiven Widerspruchs Meinungsstand Stellungnahme und eigener Lösungsansatz 219 a. Überprüfung der Zulässigkeit des kollektiven Widerspruchs anhand der unterschiedlichen Zielsetzungen für dessen Ausübung 221 aa. Kollektiver Widerspruch als Druckmittel zur Erlangung materieller Vergünstigungen 221 bb. Kollektiver Widerspruch zur Erzwingung eines Sozialplans beim Betriebsveräußerer cc. Kollektiver Widerspruch als Mittel zur Vereitelung des Betriebsübergangs 223 dd. Kollektiver Widerspruch als Mittel zur Ablehnung eines bestimmten Arbeitgebers 224 ee. Kollektiver Widerspruch als Möglichkeit zur Umgehung der Rechtsfolgen des 613a BGB 226 aaa. Erwarteter Konkurs des Betriebs 227 bbb. Wirtschaftlich gesunder Betrieb 228 b. Organisation des kollektiven Widerspruchs 230 c. Haftungsrechtliche Folgen bei unzulässiger Ausübung des kollektiven Widerspruchs 231 aa. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung 231 bb. Ansprüche aus unerlaubter Handlung 232 d. Ergebnis Schlußbetrachtung 233