Inhalt Sondernachfolger eines Miteigentümers Ansprüche aus dem Miteigentum 344

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1 Vorwort Abkürzungen und abgekürzt zitiertes Schrifttum V XIX 854 Erwerb des Besitzes Besitzdiener Beendigung des Besitzes Vererblichkeit Verbotene Eigenmacht Selbsthilfe des Besitzers Selbsthilfe des Besitzdieners Anspruch wegen Besitzentziehung Anspruch wegen Besitzstörung Einwendungen des Entziehers oder Störers Erlöschen der Besitzansprüche Teilbesitz Mitbesitz Verfolgungsrecht des Besitzers Mittelbarer Besitz Ansprüche des mittelbaren Besitzers Übertragung des mittelbaren Besitzes Mehrstufiger mittelbarer Besitz Eigenbesitz Erwerb durch Einigung und Eintragung 40 Anhang zu Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Aufhebung eines Rechts Aufhebung eines belasteten Rechts Rechtsänderungen Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen Rangverhältnis mehrerer Rechte Rangänderung Rangvorbehalt Höchstbetrag des Wertersatzes Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung Wirkung gegenüber Erben Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung Beseitigungsanspruch Aufgebot des Vormerkungsgläubigers Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten.. 91 VII

2 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung 91 Vorbemerkungen vor Gesetzliche Vermutung Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen Berichtigung des Grundbuchs Voreintragung des Verpflichteten Vorlegung des Briefes Kosten der Berichtigung Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche Eintragung eines Widerspruchs a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen RechtsGbR Buchersitzung Erlöschen nicht eingetragener Rechte Unverjährbarkeit eingetragener Rechte Befugnisse des Eigentümers Notstand Begrenzung des Eigentums 150 Anhang zu Zuführung unwägbarer Stoffe Gefahr drohende Anlagen Drohender Gebäudeeinsturz Vertiefung Überhang Überfall Überbau; Duldungspflicht Zahlung der Überbaurente Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente Abkauf Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit Notweg Ausschluss des Notwegrechts Grenzabmarkung Grenzverwirrung Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen Art der Benutzung und Unterhaltung Grenzbaum Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche Auflassung Zubehör des Grundstücks Aufgebotsverfahren Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus 213 VIII

3 929 Einigung und Übergabe a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff Besitzkonstitut Abtretung des Herausgabeanspruchs Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen Erlöschen von Rechten Dritter Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis Vermutung des Eigenbesitzes Hemmung der Ersitzung Unterbrechung durch Besitzverlust Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung Wirkung der Unterbrechung Ersitzung bei Rechtsnachfolge Erbschaftsbesitzer Erlöschen von Rechten Dritter Verbindung mit einem Grundstück Verbindung mit beweglichen Sachen Vermischung Erlöschen von Rechten Dritter Verarbeitung Entschädigung für Rechtsverlust Eigentum an Schuldurkunden Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen Erwerb durch dinglich Berechtigten Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer Erwerb durch persönlich Berechtigten Gestattung durch den Nichtberechtigten Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen Aufgabe des Eigentums Wilde Tiere Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen Verfolgungsrecht des Eigentümers Vereinigung von Bienenschwärmen Vermischung von Bienenschwärmen Anzeigepflicht des Finders Verwahrungspflicht Ablieferungspflicht 266 IX

4 968 Umfang der Haftung Herausgabe an den Verlierer Ersatz von Aufwendungen Finderlohn Zurückbehaltungsrecht des Finders Eigentumserwerb des Finders Eigentumserwerb nach Verschweigung Rechte des Finders nach Ablieferung Eigentumserwerb der Gemeinde Bereicherungsanspruch Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt Verwertung; Verordnungsermächtigung Öffentliche Bekanntmachung des Fundes Empfang des Versteigerungserlöses Ausführangsvorschriften Unanbringbare Sachen bei Behörden Schatzfund Herausgabeanspruch Einwendungen des Besitzers Nutzungen nach Rechtshängigkeit Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers Schadensersatz nach Rechtshängigkeit Haftung des Besitzers bei Kenntnis Haftung des Besitzmittlers Haftung des deliktischen Besitzers Haftung des redlichen Besitzers Notwendige Verwendungen Lasten Nützliche Verwendungen Wegnahmerecht Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers Zurückbehaltungsrecht des Besitzers Klage auf Verwendungsersatz Erlöschen des Verwendungsanspruchs Befriedigungsrecht des Besitzers Beseitigungs- und Unterlassungsansprach Verfolgungsrecht Eigentumsvermutung für Besitzer Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis Miteigentum nach Bruchteilen Belastung zugunsten eines Miteigentümers 342 X

5 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers Ansprüche aus dem Miteigentum 344 WEG 1 Begriffsbestimmungen Arten der Begründung Vertragliche Einräumung von Sondereigentum Formvorschriften Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums Unselbständigkeit des Sondereigentums Grundbuchvorschriften Teilung durch den Eigentümer Schließung der Wohnungsgrundbücher Allgemeine Grundsätze Unauflöslichkeit der Gemeinschaft Veräußerungsbeschränkung Rechte des Wohnungseigentümers Pflichten des Wohnungseigentümers Gebrauchsregelung Nutzungen, Lasten und Kosten Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft Entziehung des Wohnungseigentums Wirkung des Urteils Gliederung der Verwaltung Verwaltung durch die Wohnungseigentümer Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau Wohnungseigentümerversammlung Einberufung, Vorsitz, Niederschrift Mehrheitsbeschluß Bestellung und Abberufung des Verwalters Aufgaben und Befugnisse des Verwalters Wirtschaftsplan, Rechnungslegung Verwaltungsbeirat (nicht abgedruckt) 43 Zuständigkeit Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift Zustellung Anfechtungsklage Prozessverbindung Beiladung, Wirkung des Urteils Kostenentscheidung 420 XI

6 ErbbauRG 1 Begriff und Inhalt des Erbbaurecht [Vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts ] [Heimfallanspruch] [Verjährung] [Zustimmung des Grundstückseigentümers] [Rechtsfolgen des Fehlens der Zustimmung] [Anspruch auf Erteilung und Ersetzung der Zustimmung] Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Erbbaurecht [Bestellung und Inhalt des Erbbauzinses] a [Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses] [Zwingender erster Rang für das Erbbaurecht] Anwendbarkeit des Grundstücksrechts bis 1017 (weggefallen) Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit Vorteil des herrschenden Grundstücks Schonende Ausübung Vereinbarte Unterhaltungspflicht Anlagen auf baulichen Anlagen Verlegung der Ausübung Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Teilung des herrschenden Grundstücks Teilung des dienenden Grundstücks Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit Verjährung Besitzschutz des Rechtsbesitzers Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen Erstreckung auf Zubehör Bestellung an beweglichen Sachen Erwerb durch Ersitzung Feststellung des Zustande Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs Umgestaltung Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk Übermäßige Fruchtziehung Schatz Erhaltung der Sache Anzeigepflicht des Nießbrauchers Ausbesserung oder Erneuerung Duldung von Ausbesserungen Versicherungspflicht des Nießbrauchers 453 XII

7 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung Lastentragung Nießbrauch an Grundstück mit Inventar Ersatz von Verwendungen Abnutzung Sicherheitsleistung Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung Rückgabepflicht des Nießbrauchers Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs Verjährung der Ersatzansprüche Besteller als Eigentümer Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft b Unpfändbarkeit c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Tod des Nießbrauchers Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör Zusammentreffen mit dem Eigentum Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten Bestellung Nießbrauch an Recht auf Leistung Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts Beendigung des Nießbrauchs Nießbrauch an einer Leibrente Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung Wirkung der Leistung Nießbrauch an verzinslicher Forderung Kündigung und Zahlung Mitwirkung zur Einziehung Anlegung des Kapitals Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld 469 XIII

8 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren Hinterlegung Mitwirkung zur Einziehung Verbrauchbare Sachen Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen Rechte der Gläubiger des Bestellers Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller Haftung des Nießbrauchers Nießbrauch an einer Erbschaft Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Umfang Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung Wohnungsrecht Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts Belastung eines Bruchteils Erstreckung auf Zubehör Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle Wirkung des Vorkaufsrechts Mitteilungen Rechte des Käufers Befreiung des Berechtigten Befreiung des Käufers Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht Ausschluss unbekannter Berechtigter Gesetzlicher Inhalt der Reallast Belastung eines Bruchteils Einzelleistungen Persönliche Haftung des Eigentümers Teilung des herrschenden Grundstücks Subjektiv-dingliche Reallast Subjektiv-persönliche Reallast Ausschluss unbekannter Berechtigter Gesetzlicher Inhalt der Hypothek Belastung eines Bruchteils Eintragung der Hypothek Brief- und Buchhypothek Erwerb der Briefhypothek Haftung für Nebenforderangen Erweiterung der Haftung für Zinsen Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung Enthaftung ohne Veräußerung 495 XIV

9 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung Vorausverfügung über Miete oder Pacht Aufrechnung gegen Miete oder Pacht Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen Erstreckung auf die Versicherungsforderung Gebäudeversicherung Sonstige Schadensversicherung Wiederherstellungsklausel Zuschreibung eines Grundstücks Gesamthypothek Gefährdung der Sicherheit der Hypothek Unterlassungsklage Verschlechterung des Zubehörs Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung Einreden des Eigentümers Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs Kündigung der Hypothek Befriedigungsrecht des Eigentümers Übergang der Forderung Aushändigung der Urkunden Teilweise Befriedigung Verzugszinsen Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Eigentumsfiktion Unzulässige Befriedigungsabreden Ablösungsrecht Dritter Rangänderung bei Teilhypotheken Teilhypothekenbrief Übertragung von Hypothek und Forderung Abtretung der Forderung Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek Künftige Nebenleistungen Rückständige Nebenleistungen Geltendmachung der Briefhypothek Geltendmachung der Forderung Aufgebot des Hypothekenbriefs Eigentümerhypothek Übergang der Hypothek auf den Schuldner 535 XV

10 1165 Freiwerden des Schuldners Benachrichtigung des Schuldners Aushändigung der Berichtigungsurkunden Verzicht auf die Hypothek Rechtszerstörende Einrede Ausschluss unbekannter Gläubiger Ausschluss durch Hinterlegung Eigentümergesamthypothek Befriedigung durch einen der Eigentümer Befriedigung durch den persönlichen Schuldner Verzicht auf die Gesamthypothek Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek Hypothek für Nebenleistungen und Kosten Löschungsvormerkung a Löschungsanspruch bei fremden Rechten b Löschungsanspruch bei eigenem Recht Auswechslung der Forderung Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek Aufhebung der Hypothek Sicherungshypothek Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften Zulässige Umwandlungen Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber Bestellung eines Grundbuchvertreters Höchstbetragshypothek Gesetzlicher Inhalt der Grandschuld Anwendbare Vorschriften Kündigung Zahlungsort Inhabergrundschuld Eigentümergrundschuld Abweichungen von der Fremdgrundschuld Zulässige Umwandlungen Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld Anwendbare Vorschriften Ablösungsrecht Kündigung Zulässige Umwandlungen Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen 579 XVI

11 1205 Bestellung Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes Verpfändung durch Nichtberechtigten Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs Rang des Pfandrechts Umfang der Haftung des Pfandes Einreden des Verpfänders Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse Nutzungspfand Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers Verwahrungspflicht Ersatz von Verwendungen Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb Androhung der Versteigerung Freihändiger Verkauf Pfandrecht an mehreren Sachen Rückgabepflicht; Einlösungsrecht Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung Forderungsübergang auf den Verpfänder Verjährung der Ersatzansprüche Schutz des Pfandrechts Befriedigung durch Pfandverkauf Verbot der Verfallvereinbarung Auswahl unter mehreren Pfändern Herausgabe des Pfandes zum Verkauf Nachstehende Pfandgläubiger Ausführung des Verkaufs Verkaufsandrohung; Wartefrist Öffentliche Versteigerung Versteigerungsort Öffentliche Bekanntmachung Verkaufsbedingungen Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer Gold- und Silbersachen Benachrichtigung des Eigentümers Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung Rechtswidrige Veräußerung Gutgläubiger Erwerb Abweichende Vereinbarungen Abweichung aus Billigkeitsgründen Erlös aus dem Pfände Eigentumsvermutung 615 XVII

12 1249 Ablösungsrecht Übertragung der Forderung Wirkung des Pfandrechtsübergangs Erlöschen mit der Forderung Erlöschen durch Rückgabe Ansprach auf Rückgabe Aufhebung des Pfandrechts Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum Gesetzliches Pfandrecht Anhang Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers Verwertung des gewerblichen Pfandes bis 1272 (weggefallen) Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten Bestellung Pfandrecht an Recht auf Leistung Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Erlöschen durch Rückgabe Pfandrecht an einer Forderung Anzeige an den Schuldner Leistung vor Fälligkeit Leistung nach Fälligkeit Kündigung Abweichende Vereinbarungen Mitwirkung zur Einziehung Kündigungspflicht bei Gefährdung Wirkung der Leistung Anlegung eingezogenen Geldes Erstreckung auf die Zinsen Einziehung bei mehrfacher Verpfändung Pfandrecht an Grand- oder Rentenschuld Verpfändung von Orderpapieren Pfandrecht an Inhaberpapieren Einziehung und Kündigung Freihändiger Verkauf von Orderpapieren Erstreckung auf Zinsscheine 646 Stichwortverzeichnis 647 XVIII