Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet

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1 Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet Fernabsatz und Vertrieb von Waren und Dienstleistungen Dr. Lothar Ende Rechtsanwalt, Hamburg und Dr. Alexander Klein Staatsanwalt, Freiburg i.b. JL B VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2001

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XXI 1. Kapitel. Einführung 1 2. Kapitel. Allgemeine Rechtsgrundsätze für den Bereich des E-Commerce 5 I. Souveränität des deutschen Gesetzgebers 5» IL Rechtsprechung 5 III. Anwendbares Recht 7 1. Deliktsrecht 7 2. Vertragsrecht 8 IV Internetspezifische Rechtsfragen 9 1. Domains 9 a) Registrierung von Domain-Namen 9 b) Namens- und Markenverletzungen bei Domains Spam-Mail Links, Metatags 11 V Datenschutz und Datensicherheit Schutz übermittelter Daten Überprüfen von -Nachrichten durch den Arbeitgeber Verschlüsselungstechnologien 13 VI. Verbot irreführender Werbung ( 3 UWG) Kapitel. Vertriebsformen im Internet 15 I. Überblick 15 IL Warenvertrieb unter Benutzung des Internet als Medium für den Vertragsabschluß Vertragsabschluß im Internet 17 a) Verbindliches Angebot oder invitatio ad offerendum" 17 b) Wirksamwerden der Vertragsannahme 19 c) Haustür- und Verbraucherkreditgeschäfte 22

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Nutzer- und produktspezifische Vertriebsbeschränkungen Haftung beim Warenvertrieb im Internet Rechtswahl und standardisierte Internetvertragsinhalte 30 a) Rechtswahl 30 b) Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen 31 III. Vertrieb von Dienstleistungen über das Internet Dienstleistungen und Informationsdienste Vertragsabschluß 33 a) Informationsdienste 33 b) Bankdienstleistungen 34 c) Versicherungsdienstleistungen Berufsspezifische Beschränkungen 36 IV. Exkurs: Online-Auktionen Unterschiedliche Formen von Online-Auktionen Ablauf von Online-Auktionen Online-Auktionen im Lichte von Gewerbeordnung und Versteigererverordnung 38 a) Normative Voraussetzungen 39 b) Argumentationsansätze 40 V Wertpapierhandel und -emission über das Internet Vorbemerkung Virtuelle Emissionen Wertpapierhandel Kapitel. Internet und vertikale Vertriebssysteme und -vertrage 47 I. Vorbemerkung 47 IL Einbeziehung des Internet im Rahmen unterschiedlicher Vertriebssysteme Vertrieb unter Einbeziehung von Handelsvertretern. 51 a) Regulatorischer Hintergrund 51 b) Einsatz des Internet im Rahmen von Handelsvertreterverträgen 54 c) Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts auf Internethandelsvertreter" 55 d) Konflikte durch die Verwendung des Internet im Rahmen bestehender Handelsvertreter-Vertragsbeziehungen 59 aa) Konsequenzen des Internetvertriebs für Kundenschutzvereinbarungen 59

4 Inhaltsverzeichnis bb) Bestimmung der provisionspflichtigen Geschäfte 63 cc) Bedeutungsverlust und Ausweichmöglichkeiten von Handelsvertretern 66 dd) Vertragsbeendigung aufgrund Bedeutungsverlusts? 68 ee) Einflußnahme auf die Gestaltung des Internetauftritts Auswirkungen auf Vertragshändlervertriebssysteme. 69 a) Regulatorischer Hintergrund 69 b) Typische Vertriebssysteme Alleinvertriebsverträge 73 a) Zweck und Konzept des Exklusiwertriebs 73 b) Freistellungsvoraussetzungen nach der GVO Nr. 2790/ aa) Marktanteilsgrenzen 74 bb) Preisbindungsverbot 76 cc) Abgrenzung des aktiven vom passiven Vertrieb 76 dd) Laufzeitbeschränkung Selektiver Vertrieb 80 a) Zulässigkeitsvoraussetzungen und Selektionskriterien 80 b) Internetrelevante Regelungen der Vertriebs-GVO für selektive Vertriebsvereinbarungen 81 aa) Beschränkbarkeit des Interneteinsatzes nur in Ausnahmefällen 82 bb) Sonderregelung für selektiven Vertrieb auf der Einzelhandelsstufe 82 cc) Querlieferungen 82 dd) Vertrieb konkurrierender Produkte 82 c) Mögliche Problembereiche 82 aa) Einflußnahme auf die Art und Weise der Internetpräsentation 82 bb) Konkurrenz innerhalb des Vertriebssystems.. 83 cc) Bedeutungsverlust bei selektiven Vertriebshändlern Automobilvertrieb 85 a) Vertriebsrechtliche Rahmenbedingungen 85 b) Folgerungen für den Internet-Kfz-Vertrieb Auswirkungen des Internetvertriebs auf Alleinbezugsverträge 88 a) Vertriebskonzeption und regulatorischer Hintergrund 88 b) AUeinbezugsverpflichtungen im Online-Bereich.. 88 IX

5 X Inhaltsverzeichnis 7. Internetvertrieb und Franchisesysteme 89 a) Vertriebskonzept und regulatorischer Hintergrund 89 aa) Lizenzvereinbarungen 91 bb) Nachvertragliche Beschränkungen 91 b) Spezialprobleme beim Online-Vertrieb im Rahmen von Franchisesystemen 92 aa) Einflußnahme auf den Einsatz des Internet durch Franchisenehmer 92 bb) Übergrenzvertrieb Kapitel. Kundenmacht und Kundenbindung 95 I. Einkaufsgemeinschaften im Internet 95 IL Kundenbindungssysteme Anbieterrabattsysteme Dreiseitige Kundenbindungssysteme 98 a) Rabattgesetz 99 b) Zugabeverordnung 99 aa) Zugabebegriff 99 bb) Abgrenzung zwischen Zugabe und Gegenleistung 101 cc) Ausnahmen 101 c), Übertriebenes Anlocken Kapitel. Kartellrechtliche Rahmenbedingungen für Internetplattformen 105 I. Unterschiedliche Plattformkonzepte 105 IL Kartellrechtliche Bewertung EG-Kartellrecht Nationales Kartellrecht Kapitel. Entstehungsgeschichte und Grundlagen des Fernabsatzgesetzes 111 I. Fernabsatzrichtlinie 111 IL Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie 113 III. Gesetzgebungs- und Veröffentlichungsverfahren des Fernabsatzgesetzes 114 IV. Rechtstheoretische Einordnung des Fernabsatzgesetzes 116 V Rechtssystematische Einordnung des Fernabsatzgesetzes 117

6 Inhaltsverzeichnis XI 8. Kapitel. Fernabsatzgesetz 119 I. Einleitung 119 IL Gefahren bei Nichtbeachtung der Vorgaben des Fernabsatzgesetzes 119 III. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Unternehmer Behandlung von Zweifelsfällen Gefahr eines Ubergreifens des Anwendungsbereichs auf B2B-Geschäfte 126 IV. Sachlicher Anwendungsbereich Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer a) Definition des Fernabsatzvertrages als zentrale Anwendungsvoraussetzung 128 b) Vertrag Fernkommunikationsmittel Vertrag über Waren oder Dienstleistungen 132 a) Waren 133 b) Dienstleistungen 133 c) Entgeltlichkeit Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem 135 a) Grundsätzliches 135 b) Organisatorische Voraussetzungen 136 c) Nachhaltigkeit 138 d) Fernabsatz als besondere Vertriebsform Unanwendbarkeitsregelungen 140 a) 1 Abs. 3 Nr. 1 FernAbsG - Fernunterrichtsverträge 140 b) 1 Abs. 3 Nr. 2 FernAbsG - Teilzeit-Wohnrechteverträge 140 c) 1 Abs. 3 Nr. 3 FernAbsG - Finanzgeschäfte 142 d) 1 Abs. 3 Nr. 4 FernAbsG - Bau-, Kauf- und andere Verträge über Immobilien 143 e) 1 Abs. 3 Nr. 5 FernAbsG - Verträge über Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs f) 1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG - Verträge über Dienstleistungen in den Bereichen von Unterbringung, Beförderung oder Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung 148 g) 1 Abs. 3 Nr. 7a FernAbsG - Automatenverträge. 149 h) 1 Abs. 3 Nr. 7b FernAbsG - Benutzungsverträge an öffentlichen Fernsprecheinrichtungen 150

7 XII Inhaltsverzeichnis 6. Das Günstigkeitsprinzip des 1 Abs. 4 FernAbsG V. Unterrichtungspflichten Belehrungssystematik des Fernabsatzgesetzes Aufklärungspflichten beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluß von Fernabsatzverträgen (erste Stufe) 152 a) Einsatz von Fernkommunikationsmitteln als Auslöser der Aufklärungspflichten 152 b) Erkennbarkeit des kommerziellen Charakters der Fernkommunikation 153 c) Erkennbarkeit der Identität des Unternehmers d) Wesentliches Vorvertragliche Informationspflichten (zweite Stufe). 155 a) Grundlagen 155 b) Transparenzgebot 156 c) Zeitpunkt der Information 158 d) Identität und Anschrift des Unternehmers 160 e) Wesentliche Merkmale der Leistung 160 f) Zustandekommen des Vertrages 161 g) Mindestlaufzeit 162 h) Leistungsvorbehalte 163 i) Preis 164 j) Liefer- und Versandkosten 165 k) Einzelheiten der Vertragserfüllung 165 1) Widerrufs- und Rückgaberecht 166 m) Kosten der Fernkommunikation 167 n) Gültigkeit befristeter Angebote 167 o) Praktische Bedeutung des 2 Abs. 2 FernAbsG p) Exkurs: Konsequenzen bei Verstößen gegen die Informationspflichten des 2 FernAbsG Vertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Bestätigungspflicht (dritte Stufe) 172 a) Grundlagen 172 b) Zeitpunkt der vertraglichen Bestätigung 173 c) Dauerhafter Datenträger 174 d) Pflichtangaben des 2 Abs. 3 FernAbsG 179 aa) Einzelheiten zum Widerrufs- oder Rückgaberecht 180 bb) Anschriften des Unternehmers 181 cc) Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen 182 dd) Kündigungsbedingungen 182 e) Sonderregelungen für Femkommunikationsdienstleistungen 183

8 Inhaltsverzeichnis XIII VI. Widerrufsrecht Grundlagen Widerrufsfrist 185 a) Zum Fristbeginn mehr als nur eine Widerrufsbelehrung erforderlich 185 b) Beweislast 187 c) Muster einer Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung 187 d) Beginn der Widerrufsfrist bei der Lieferung von Waren 188 e) Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungen f) Berechnung der Widerrufsfrist Widerrufserklärung des Verbrauchers Erlöschen des Widerrufsrechts 191 a) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Warenlieferungen 191 b) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen Bereichsausnahmen vom Widerrufsrecht 192 a) Unzumutbarkeit der Rückgabe der gelieferten Ware 193 b) Urheberrechtsschutz bei Audio-, Videoaufzeichnungen oder von Software 195 c) Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten 196 d) Fernabsatzverträge zur Erbringung von Wettund Lotterie-Dienstleistungen 196 e) Fernabsatzverträge, die in der Form von Versteigerungen im Sinne des 156 BGB geschlossen werden Rechtsfolgen bei zulässigem Widerruf 198 a) Gegenseitige Rückgewährpflicht 198 b) Kosten und Gefahr der Rücksendung 199 c) Haftung des Verbrauchers 200 d) Haftung des Unternehmers 202 VII. Rückgaberecht Grundlagen Uneingeschränktes Rückgaberecht Voraussetzungen des 361b Abs. 1 Satz 2 BGB 203 a) Verkaufsprospekt 203 b) Belehrung über das Rückgaberecht 204 c) Kenntnisnahmemöglichkeit in Abwesenheit des Unternehmers 204 d) Einräumung des Rückgaberechts auf dauerhaftem Datenträger 204

9 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Ausübung des Rückgaberechts 205 a) Rückgabe durch Rücksendung der Sache 205 b) Rückgabe durch Rücknahmeverlangen 205 c) Rückgabefrist 205 d) Rücksendekosten 205 VIII. Finanzierte Fernabsatzverträge Grundlagen Unternehmer als Kreditgeber Dritte als Kreditgeber Exkurs: Das Verbraucherkreditgesetz im Fernabsatz. 210 IX. Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot 211 X. Aufbrauchsfrist Kapitel. Mit der Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie einhergehende Neuregelungen zur Durchsetzung von Verbraucherschutzinteressen 215 I. Unterlassungsklagen 215 IL Zusendung unbestellter Waren 216 III. Gewinnspiele 219 IV. Kreditkartenmißbrauch Kapitel. Kollisionsrechtliche Regelung des Art. 29a EGBGB 221 Anhang 1. E-Commerce-Richtlinie Fernabsatzgesetz (FernAbsG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) (Auszug) Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG-Gesetz) (Auszug) Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz) - EGG 244 Sachverzeichnis 253