StrategiederBundesregierungfürdenweiterenUmgangmitdiesemInstrumentunddendamitverbundenenProjektenundZielsetzungenindieserwichtigen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/2524 Zwei Jahre Union für das Mittelmeer Vorbemerkung der Fragesteller Am13.Juli2008wurdeinParisvonden27EU-Mitgliedsländernund16StaatendessüdlichenMittelmeerraumsdieUnionfürdasMittelmeergegründet. InihrergemeinsamenErklärungbetontendieStaats-undRegierungschefs, dassdieunionfürdasmittelmeeraufdenbisherigenergebnissendesbarcelona-prozessesaufbauenunddiemittelmeerregionalseinenraumdesfriedens,derdemokratie,derkooperationunddeswohlstandesentwickelnsoll. DabeisolltendiePrinzipiendergemeinsamenVerantwortung (co-ownership) sowohldernördlichenwieauchdersüdlichenanrainerdesmittelmeersbeachtetundfüreinegrößeresichtbarkeitdervorteilederkooperationfürdie BürgerinnenundBürgergesorgtwerden.DiegemeinsameVerantwortung drücktsichauchinderkopräsidentschaftaus,dieeinerseitsvoneu-seite, andererseits von den südlichen Anrainerländern besetzt wird. ZweiJahrenachderfeierlichenGründungistesZeit,nachdenerstenErfahrungenmitderUnionfürdasMittelmeergenausozufragenwienachder StrategiederBundesregierungfürdenweiterenUmgangmitdiesemInstrumentunddendamitverbundenenProjektenundZielsetzungenindieserwichtigen Region. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdiebisherigeEntwicklungderUnion für das Mittelmeer? DieEntwicklungderUnionfürdenMittelmeerraumwirdmaßgebendvonder politischensituationinderregiondesnahenostensgeprägt.konkretevorfälleundpolitischeentwicklungeninderregiondesnahenostens,wiezum BeispielderGaza-Konflikt,erschwereninsbesonderedenpolitischenDialog sowiedasabhaltenhochrangigertreffenderunionfürdenmittelmeerraum. FortschrittekonntenmitderVereinbarungüberdieStatutensowiederArbeitsaufnahmeeinesAufbaustabsfürdasSekretariatderUnionfürdenMittelmeerraummitSitzinBarcelonaerreichtwerden.ImProjektbereichkonntenbeispielsweiseFortschrittebeiderAusarbeitungeinerWasserstrategieundbeider Ausgestaltung des Solarplans erzielt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WelcheVorteileundwelcheNachteilebietetdieUnionfürdasMittelmeer gegenüber dem Barcelona-Prozess in der Praxis? WiefürdenBarcelona-ProzessistauchfürdieUnionfürdenMittelmeerraum dasnahostpolitischeumfeldderentscheidendeeinflussfaktor.dassystemder Ko-PräsidentschaftenderUnionfürdenMittelmeerraumhatdieVerantwortung dersüdpartnerundihreneinflussaufdenprozesserhöht.auswirkungender imvergleichzumbarcelona-prozessstärkerenprojektorientierungderunion fürdenmittelmeerraum,dieihrenniederschlagbereitsinderidentifizierung vonprioritärenprojektbereichendurchdengipfelinparisgefundenhat,werden sich im Zuge des Aufbaus und der Arbeit des Sekretariats konkretisieren. 3.WelcheErgebnissesindbishererreichtworden,undwelchesindaufabsehbareZeitzuerwartenhinsichtlichdersechsindemGründungsdokument besonders hervorgehobenen Zielbereiche a) Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, DerSchutzdesMittelmeersvorVerschmutzungwirdinderUnionfürden Mittelmeerraumdurchdie Horizon2020 -InitiativesowiedieWasserstrategie für den Mittelmeerraum verfolgt: Horizon2020konzentriertsichaufvierBereiche.DerersteBereichbetrifftdie FinanzierungvonProjekten,umdiewichtigstenQuellenderUmweltverschmutzungzuverringern.DieanderenBereichebetreffendieBildungvon KapazitätensowiedieUnterstützungderZivilgesellschaft,dieForschungsförderunginwichtigenUmweltfragenunddiegemeinsameNutzungvon ErgebnissensowiedieEntwicklungvonIndikatorenzurÜberwachungder ErfolgederHorizon2020-Initiative.DieMaßnahmenwerdeninderersten Phase der Initiative bis 2013 durchgeführt. VonMitte2009bisApril2010wurdedieWasserstrategiefürdenMittelmeerraumuntermaßgeblicherBeteiligungderBundesregierungundFederführung desbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung erarbeitet.diestrategiesollgrundlageeinesnochauszuarbeitendenaktionsplanessein,derwiederuminkonkreteprojektezursäuberungdesmittelmeers führensoll.diemittelmeerwasserstrategiesollteaufderwasserministerkonferenzderunionfürdenmittelmeerraumimapril2010inbarcelonaverabschiedetwerden.trotzkonsensindenfachlichenfragenkonntewegeneinerstrittigenbezugnahmeauf besetztegebiete keineletzteeinigungerzieltunddie Strategienichtverabschiedetwerden.DieBundesregierungerwartet,dassdie WasserstrategiebeimnächstenGipfeltreffenderUnionfürdenMittelmeerraum verabschiedet werden kann. b)einrichtungvonleistungsfähigenverkehrsverbindungenzulandund zu Wasser, DiebisherigenErgebnisseundkünftigenPlanungenhinsichtlichderErrichtung destranseuropäischenverkehrsnetzesten-tkönnendem ProgressReport 2010TEN-T (TranseuropeanTransportNetwork)entnommenwerden.Der BerichtenthälteineumfassendeDarstellungderprioritärenProjekteinBezug aufihreumsetzungundihrefinanzierung.informationenüberprojekteaußerhalb des TEN-T-Rahmens liegen für die Region nicht vor. c)verbesserung des Zivilschutzes, DiefürZivilschutzzuständigenGeneraldirektorenundExpertenderLänderder UnionfürdenMittelmeerraumhabensichbeiihrenTreffenindenvergangenen zweijahrenaufeinpaketvon21grundsätzlichförderungswürdigenprojektvor-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2669 schlägenverständigt.diesesollenvomsekretariatinbarcelonafortentwickelt werdenundfinanzierungskonzepteerarbeitetwerden.aufgabedessekretariats wirdessein,auchdieimplementierungvonprojektenzubegleiten.schwerpunktebildendiebereicherisikoanalyseundprävention (z.b.tsunami- Frühwarnsystem,SicherungvonAusbildungsstandards)sowiediegestärkte ReaktionsfähigkeitimBereichdesBevölkerungs-undKatastrophenschutzes, beispielsweiseinderfragederwaldbrandbekämpfungundderprofessionellen UnterhaltungvonMaterial.ZielderZusammenarbeitimBereichdesBevölkerungs-undKatastrophenschutzesistes,dieMittelmeerpartnerandenbestehendenMechanismusdesEU-Gemeinschaftsverfahrensheranzuführenundgezielt denaufbauvondoppelstrukturenzuvermeiden,umeineneffizientenmitteleinsatz zu gewährleisten. d) Solarplan für den Mittelmeerraum, DerSolarplanfürdasMittelmeerhatzumZiel,dieRahmenbedingungenfür 20GigawattneuinstallierteKapazitätzurErzeugungvonEnergieauserneuerbarenQuelleninderMittelmeerregionbis2020zuschaffen.Aufdemnächsten TreffenderEnergieministerderUnionfürdenMittelmeerraum,dasursprünglichfürden2.bis3.Juni2010inKairovorgesehenwarunddessenneuer Terminnochnichtfeststeht,solleinSolarplan-Strategiepapierverabschiedet werden,dasdenweiterenwegbeschreibt.esistvorgesehen,dassinumsetzungdiesesstrategiepapiersdieökonomischen,rechtlichenundenergiepolitischenfragenineinemmasterplanherausgearbeitet,analysiertundbewertetundmöglicherahmenbedingungenfürdieumsetzungzukünftigerprojekte erarbeitet werden. e) Einrichtung einer euro-mediterranen Universität, DieEuro-MediterraneUniversität (EMUNI)wurdeam9.Juni2008während derslowenischeneu-ratspräsidentschaftgegründet.siehatihrensitzin Portoroz,Slowenien.DieEMUNIisteinNetzwerkvonUniversitäten.Seitder Generalversammlung2009verzeichnetsie142Mitgliederaus37Ländern.In dennächstenjahrenwirdsieihrnetzwerkweiterausbauen.dieemuni fördertdenaustauschunddasgemeinsamelernenvonstudierendenausländernderunionfürdenmittelmeerraum.vonseitenderbundesregierungwird dieemuniübereuropäischeprogrammegefördert.alseinzigedeutsche HochschuleistdieprivateHochschuleISM InternationalSchoolofManagement deremunibeigetreten.unterdemdachderemunifindenmasterunddoktorandenprogrammeinkooperationmitdenteilnehmendenhochschulenstatt.diestudienprogrammewerdenvondenmitgliedshochschulen durchgeführt,einzelnemodulekönnendabeidirektanderemuniangeboten werden.darüberhinausorganisiertdieemunisommerschulenundkonferenzen. f) Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen? AspektederFörderungvonkleinenundmittlerenUnternehmenwerdenetwa imrahmendereuro-mediterranenindustriekooperationbehandelt.imnovember2008hateinekonferenzderindustrieministerinnizzastattgefunden.auf ihrwurdedasarbeitsprogramm verabschiedet.Eskonkretisiert dieimjahr2004beschlossene Euro-MediterraneChartafürUnternehmen, diezehndimensionenzurverbesserungdesunternehmerischenumfeldsumfasst.imbetrachtetenzeitraumhabendiemittelmeer-partnerländerweiteran derumsetzungderchartagearbeitet.derstandderjeweiligenumsetzung wurdevondereu-kommissioninzusammenarbeitmitderorganisationfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD)2008zuletztevalu-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode iert.diearbeitsgruppezureuro-mediterranenindustriekooperationhatsichim Juni2009,imFebruar2010undimJuni2010inBrüsselgetroffen.Zudem wurdeeineausbilateralenmittelndesfemip (FacilityforEuro-Mediterranean InvestmentandPartnership)TreuhandfondsfinanzierteMachbarkeitsstudiezur MediterraneanBusinessDevelopmentInitiative (MBDI)erstellt.Treffender Industrieminister finden in etwa zweijährigem Turnus statt. 4.WelcheProjektesindaußerhalbdiesersechsSchwerpunkteimRahmender UnionfürdasMittelmeergeplant,begonnenoderbereitsumgesetztworden? VorschlägefürProjekteimRahmenderUnionfürdenMittelmeerraumwurden voneinerreihevonmitgliedstaatenundvondereuropäischenkommission eingebracht.nebendembesonderendeutschenengagementfürdensolarplan unddiezusammenarbeitimwassersektorwurdevondeutscherseiteeinvorhabenzurentwicklungeinestsunami-frühwarnsystemsfürdenmittelmeerraum vorgeschlagen. 5.WievieleHaushaltsmittelsindbislangfürdieindenFragen3und4 genanntenprojektbereicheaufgewendetworden,undwiehochistder deutsche Anteil (Angabe bitte in Prozent und realen Zahlen)? ImRahmenderdeutschenbilateralenEntwicklungszusammenarbeitsowieder bilateralenumweltzusammenarbeitwerdenseitjahrenvorhabenindenbereichenwasserunderneuerbareenergien/energieeffizienzinderregion Naher Osten und Nordafrika (MENA) gefördert. ImRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitfördertdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungVorhabenim BereichErneuerbareEnergien/EnergieeffizienzinderMENA-Regionmit MittelninHöhevonrund1Mrd.Euro.ImWasserbereichbeträgtdasFördervolumen in der Region rund 3 Mrd. Euro. ImRahmenseinerInternationalenKlimaschutzinitiativeunterstütztdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitderzeitzwei ProjekteinAlgerienundMarokkozurFörderungdesSolarplansfürdenMittelmeerraum mit einem Gesamtvolumen von Euro. DasAuswärtigeAmtfinanziertdasinternationaleProjekt enermena (EnergyinMiddleEastandNorthAfrica)mit4,5Mio.Euro (2009bis2011), dasdasdeutschezentrumfürluft-undraumfahrt (DLR)leitet.DasProjekt sollderstärkungdertechnologischenzusammenarbeitmitnordafrikabei PlanungundBausolarthermischerKraftwerkedienensowiedemAusbaulokaler Kapazitäten. 6.WelchefürdiegenanntenZielederUnionfürdasMittelmeerwichtigen ProjektesindderBundesregierungbekannt,dievonDritteninsbesondere ausdembereichderwirtschaftinitiiertwurden,wiezumbeispielimfall vondesertec? EineAufzählungeinzelnerProjektvorschlägezurFörderungregionalerZusammenarbeitzwischenden43MitgliedstaatenderUnionfürdenMittelmeerraumundzwischeneinzelnenStaatenausdiesemKreis,dievonDritten,insbesondereausdemBereichderWirtschaftinitiiertwordensind,istaufgrund ihrer Vielzahl nicht möglich.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwelcherFormwerdendieThemenausdemsogenanntendrittenKorb desbarcelona-prozesses,alsodiepartnerschaftderzivilgesellschaften imkulturellen,sozialenundmenschlichenbereichsowiedieförderung vonrechtsstaatlichkeitunddemokratie,auchinderunionfürdas Mittelmeer weiterverfolgt? DieUnionfürdenMittelmeerraumbautaufdemAcquisdesBarcelona-Prozessesauf.DieErklärungdesGipfelsvonPariszurUnionfürdenMittelmeerraum unterstreichtdiebedeutungdesrespektsdemokratischerprinzipien,dermenschenrechteunddergrundfreiheitenwiedieförderungpolitischerrechtefür die gemeinsame Zukunft der Partner der Union für den Mittelmeerraum. WichtigesInstrumentzurStärkungderPartnerschaftimkulturellen,sozialen undmenschlichenbereichistdieanna-lindh-stiftungfürdendialogderkulturen,dieinzwischenimrahmenderunionfürdenmittelmeerraumarbeitet. Die Bundesregierung ist einer der größten Geber der Anna-Lindh-Stiftung. 8.WievieleHaushaltsmittelwurdenfürdieEinrichtungdesSekretariats undderverwaltungderunionfürdasmittelmeeraufgewendet,undwie hochistderdeutscheanteil (AngabebitteinProzentundrealenZahlen)? DasAnfangsbudgetfürdasSekretariatderUnionfürdenMittelmeerraum,das bisanfangnovember2010läuft,umfasst782600euro.eswirddurchdie EuropäischeKommissionausMittelnderEuropäischenUnionfinanziert.Der deutscheanteilentsprichtdemdeutschenanteilamhaushaltdereuropäischen Union. 9.WieweitistderAufbaudesSekretariatsinBarcelonafortgeschritten,und wie viele Planstellen wurden bereits eingerichtet bzw. sind geplant? DerGeneralsekretärarbeitetderzeitmiteinemkleinenTeamentsandterMitarbeiter,derenAufgabeesunteranderemist,einenVorschlagfüreinOrganigrammvorzulegen.EntscheidungenübereinzelneStellensollenaufGrundlagedesOrganigrammsgetroffenwerden.Vondensechsstellvertretenden Generalsekretären sind inzwischen fünf benannt. 10.WurdedeutschesPersonaldorthinentsandt,undwennja,inwelche Funktionen, bzw. ist dies geplant? DasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitbeabsichtigt,abMitteSeptember2010einenExpertenfürerneuerbareEnergien in das Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum zu entsenden. 11.WelcheErgebnissehatdieArbeitderArbeitsgruppenimRahmender UnionfürdasMittelmeerbislangerbracht,undwiebeurteiltdieBundesregierung diese Ergebnisse? WelcheInitiativenhatdieBundesregierungimRahmendieserArbeitsgruppen ergriffen, und mit welchem Ergebnis? DieregelmäßigenTreffenderHohenBeamten,demzentralenKoordinierungsgremiumderUnionfürdenMittelmeerraum,ermöglicheneinenkontinuierlichenAustauschzupolitischenThemensowiezulaufendenEntwicklungen auchhinsichtlicheinzelnerprojektinitiativenundgeplanterfachministertreffen.diegruppehatauchentscheidungenüberdenaufbaudessekretariats getroffen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode IndenthematischenProjekt-bzw.ArbeitsgruppenhatsichdieBundesregierung vorallemfürdieweiterentwicklungdessolarplanssowiediewasserstrategie engagiert.fürdensolarplanliegtinzwischeneinstrategiepapiervor,die Wasserstrategieistausgearbeitet,wobeinochvereinzeltKlärungsbedarfbesteht. 12.WelcheHaltungnimmtdieBundesregierungzurvorgeschlagenenGründungeinerMittelmeer-Bankein,undwiebeurteiltsieindiesemZusammenhangdenVorschlag,zuverlässigesubregionaleFinanzinstitutionen, die ausländisches Kapital anziehen sollen, zu gründen? DieBundesregierunglehnt wieeinemehrheitdereu-mitgliedstaaten die GründungeinerMittelmeer-Bankweiterhinab.EineMittelmeer-Bankwürde zueinemverdrängungswettbewerbmitanderenbi-undmultilateralenförderbankenführen.diekostenfüraufbau,kapitalausstattungundübernahmeder KreditrisikenderneuenBankmüsstenausdennationalenHaushaltenoderdem EU-Haushaltgedecktwerden.DiegleichenArgumentegeltenfürdieGründung einertochtergesellschaftdereuropäischeninvestitionsbank,dieaussichtder BundesregierunglediglicheinenZwischenschrittaufdemWegzueinereigenständigen Mittelmeer-Bank bilden würde. 13.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieBlockadedesAufbausderStrukturenderUnionfürdasMittelmeerzuüberwinden,zuder es infolge des Gaza-Krieges Ende 2008/Anfang 2009 kam? DieGaza-KrisehatvorallemdenformellenpolitischenDialogimRahmender UnionfürdenMittelmeerraumunterbrochen,intechnischenFragenkonnteteilweiseweitergearbeitetwerden.AuchdieAnna-Lindh-StiftunghatihreArbeit fortgesetzt.gemeinsammiteu-partnernhatsichdiebundesregierungfürdie FortsetzungdesDialogsimRahmenderUnionfürdenMittelmeerraumeingesetzt. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieVerschiebungdesfürAnfangJuni 2010geplantenGipfels,dieimHinblickaufdieWeigerungeinigerarabischerLändervorgenommenwurde,sichmitderisraelischenRegierung, insbesonderemitdemisraelischenaußenministeravigdorlieberman, zu treffen? DieEntscheidungüberdieVerschiebungdesGipfelswurdedurchdiespanische EU-PräsidentschaftinAbstimmungmitFrankreichundÄgyptenalsKo-PräsidentschaftenderUnionfürdenMittelmeerraumgetroffen.DieVerschiebung soll,soderwunschderdamaligenspanischeneu-präsidentschaft,fortschritte improzessderinbetriebnahmedessekretariatsermöglichen.gleichzeitig wurdevondereu-präsidentschaftvorgeschlagen,dengipfelzeitgleichmit dem 15. Jahrestag der Gründung des Barcelona-Prozesses durchzuführen. 15.WelcheInitiativenhatdieBundesregierungergriffenundwelcheInitiativenhältsiezukünftigfürnötig,umdiepolitischeunddieprojektbezogeneArbeitderUnionfürdasMittelmeervorderBlockadedurch aktuelle Konflikte zu schützen? DaspolitischeUmfeldwirddieArbeitderUnionfürdenMittelmeerraumweiterhinbestimmen.MitdemAufbaudesSekretariats,fürdassichdieBundesregierungunteranderemmitderraschenEntsendungeinesdeutschenExperten engagiert, soll die projektbezogene Arbeit auf Fachebene gestärkt werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheInitiativenhatdieBundesregierungergriffen,umLibyenandie UnionfürdasMittelmeerheranzuführen,nachdemLibyenalseinziges Land der Gründungsfeier am 13. Juli 2010 ferngeblieben war? LibyenhatsicheindeutiggegeneineTeilnahmeanderUnionfürdenMittelmeerraum ausgesprochen. 17.WiesinddiebisherigenErfahrungenmitderAnwendungdersogenanntenvariablenGeometrie (géometrievariable)aufimrahmenderunion fürdasmittelmeerentwickelteprojektederenzielesist,durchabkoppelungvomprinzipdereinstimmigkeitdiekonstruktivezusammenarbeit zwischen kooperationswilligen Partnerländern zu ermöglichen? DasPrinzipvariablerGeometriefürProjekteimRahmenderUnionfürden MittelmeerraumwirdvonderBundesregierungbegrüßt.DasichdieProjektarbeitimAufbaubefindet,konntenbislangkeinekonkretenErfahrungenmit ProjektenvariablerGeometriegesammeltwerden.AuchaufgrundderheterogenenInteressenderPartnerländerwirdesdaraufankommen,beiProjektenin variablergeometrieallepartnerderunionfürdenmittelmeerraumgleichmäßig über den Fortgang der Projekte unterrichtet zu halten. 18.InwiefernkonntedasPrinzipdergemeinsamenVerantwortungimRahmen der Union für das Mittelmeer bislang umgesetzt werden? DasPrinzipdergemeinsamenVerantwortung,dasauchKompromisseerfordert,konntevorallemdurchdasSystemderKo-Präsidentschaftinsbesondere zugrundsatzfragenderentwicklungderunionfürdenmittelmeerraumeinschließlich der Verantwortung für hochrangige Treffen umgesetzt werden. 19.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKoordinierungderInteressender EU-Länderdurchdiefranzösischebzw.derInteressendersüdlichen Mittelmeerländer durch die ägyptische Kopräsidentschaft? DasSystemderKo-PräsidentschaftNordundSüdistBestandteilderGrün- dungsvereinbarungderunionfürdenmittelmeerraum.diefranzösischeko- PräsidentschaftnimmtdieseAufgabeinengerAbstimmungmitderjeweiligen EU-Präsidentschaftwahr.GemeinsammitderägyptischenKo-Präsidentschaft arbeitetsieengagiertanderentwicklungderunionfürdenmittelmeerraum und an ihrer institutionellen Ausgestaltung. 20.FürwelchesModellderKopräsidentschaftplädiertdieBundesregierung nach Ablauf der zweijährigen französischen Kopräsidentschaft? WersolldieVertretungder27EU-StaateninderUnionfürdasMittelmeer ab Juli 2010 übernehmen? DieBundesregierungwirdihrePositionzudieserFrageaufderGrundlageeiner vondeneu-mitgliedstaatenerbetenenstellungnahmederhohenvertreterin bzw.despräsidentendeseuropäischenratesfestlegen.einelösungmuss entsprechenddergipfelerklärungvonparis2008 imeinklangmitdenjeweilsgeltendenverträgen,inzwischenalsomitdemvertragvonlissabon,sein. Artikel27deraktuellenFassungdesVertragsüberdieEuropäischeUnion ( VertragvonLissabon )siehtvor,dassdieaußenvertretungderunioninfragendergemeinsamenaußen-undsicherheitspolitikvom neugeschaffenen HohenVertreterundaufseinerEbeneundinseinerEigenschaftvomPräsiden-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ten des Europäischen Rates (Artikel 15, 16 EU-Vertrags) wahrgenommen wird. DerHoheVertreter führtimnamenderuniondenpolitischendialogmit DrittenundvertrittdenStandpunktderUnionininternationalenOrganisationen und auf internationalen Konferenzen. 21.WelcheKonsequenzenhatdasInkrafttretendesVertragsvonLissabon aussichtderbundesregierungfürdievertretungdereuinderunionfür das Mittelmeer? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungschancenderUnion für das Mittelmeer? WiemüsstesichausihrerSichtdieUnionfürdasMittelmeerentwickeln, umihrenzieleninzukunftnäherzukommenalsdasbisherderfallwar? DieUnionfürdenMittelmeerraumistAusdruckdesEngagementsderEuropäischenUnionfürdieMittelmeerregionundinsbesonderefürdieFörderung regionalerzusammenarbeitimmittelmeerraum.ihreentwicklungschancen hängenmaßgeblichvonderbereitschaftallerpartnerzueineraufgegenseitigemvertrauenbasierendenzusammenarbeitab.demsekretariatinbarcelonawirdeineentscheidenderollefürdieausgestaltungderprojektorientierten Zusammenarbeit zukommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN