Beschlussempfehlung und Bericht

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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001

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Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/13222 16. Wahlperiode 27. 05. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 16/12400 Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform A. Problem DerGesetzentwurfstehtimZusammenhangmitdemEntwurfeinesGesetzes zuränderungdesgrundgesetzes (GG) (Artikel91c,91d,104b,109,109a,115, 143d) (Drucksache16/12410)unddientimWesentlichendereinfachgesetzlichenUmsetzungundAusführungdieserÄnderungen.Erenthältdarüber hinausinsbesondereregelungenzursteigerungdereffizienzdersteuerverwaltung. DerUmsetzungundAusführungderÄnderungendesgrundgesetzlichenFinanzwesensdienenfolgendeRegelungendesEntwurfs.EssolleinStabilitätsrat errichtetwerden,derregelmäßigdiehaushaltedesbundesundderländerüberwacht,umhaushaltsnotlagengemäßartikel109aggzuvermeiden.der GesetzentwurflegtfernerdasVerfahrenzurBerechnungderObergrenzeder jährlichennettokreditaufnahmeauchuntereinbeziehungderkonjunkturellen VerschuldungskomponentefestundumfasstdienotwendigenVorschriftenzur EinhaltungderVerschuldensregelnimHaushaltsvollzug.AuchfürdieGewährungvonKonsolidierungshilfenanbestimmteLänderimÜbergangszeitraum von 2011 bis 2019 sind einfachgesetzliche Folgeregelungen vorgesehen. FernerenthältderGesetzentwurfeinfachgesetzlicheRegelungenzurVerbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder. MitdemebenfallsindemGesetzentwurfenthaltenenBundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG)sollbeimRobertKoch-InstituteinZentrumfürKrebsregisterdaten eingerichtet werden. ZurSteigerungderEffizienzundEffektivitätdesSteuervollzugssollenunteranderemdieKompetenzendesBundesimBereichderAußenprüfunggestärkt, dembundkünftiganonymisiertesteuerdatenzumzweckeeinerbelastbaren GesetzesfolgenabschätzungzurVerfügunggestellt,dierechtlichenRahmenbe- dingungenfürdenabschlussvonzielvereinbarungeni.s.einesverwaltungs- ControllingszwischenBundundLändernpräzisiert,dasSteuerabzugsverfahren fürbeschränktsteuerpflichtigebeimbundeszentralamtfürsteuernzentralisiert undschließlichdieverwaltungskompetenzfürdieversicherungssteuer,dieals BundessteuerbislangvondenLändernimAuftragdesBundesverwaltetwird,

Drucksache 16/13222 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode iminteresseeinervollständigenkompetenzentflechtungaufdenbundübertragen werden. B. Lösung AnnahmedesGesetzentwurfsmitdenvomAusschussbeschlossenenÄnderungen, die der Bereinigung eines Redaktionsversehens dienen. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der FDP C. Alternativen Keine D. Kosten Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13222 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/12400mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert, anzunehmen: 1.InArtikel3wirdin 2Absatz2Satz1dasWort Konsolidierungsverpflichtung durch die Wörter Obergrenze des Finanzierungssaldos ersetzt. 2. In Artikel 5 2 wird Nummer 1 wie folgt gefasst: 1.dieZusammenführung,PrüfungderVollzähligkeitundSchlüssigkeit sowieauswertungdervondenepidemiologischenkrebsregisternder Länder,imNachfolgendenLandeskrebsregistergenannt,nach 3 Absatz1übermitteltenDaten,dieDurchführungeinesländerübergreifendenDatenabgleichszurFeststellungvonMehrfachübermittlungen und die Rückmeldung an die Landeskrebsregister,. Berlin, den 27. Mai 2009 Der Rechtsausschuss Andreas Schmidt (Mülheim) Vorsitzender Dr. Günter Krings Volker Kröning Dr. Volker Wissing Wolfgang Neskovic Jerzy Montag

Drucksache 16/13222 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Volker Kröning, Dr. Volker Wissing, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag I.Überweisung II.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 16/12400inseiner215.Sitzungam27.März2009beraten undandenrechtsausschusszurfederführendenberatung sowieandeninnenausschuss,finanzausschuss,haushaltsausschuss,ausschussfürwirtschaftundtechnologie,ausschussfürgesundheit,ausschussfürverkehr,bauund Stadtentwicklung,AusschussfürBildung,Forschungund TechnikfolgenabschätzungzurMitberatungsowiedem Haushaltsausschusszusätzlichgemäß 96GO-BTüberwiesen. DerInnenausschusshatdenGesetzentwurfseiner98.Sitzungam27.MaiberatenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderfdpdessenannahme. DerFinanzausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 132.Sitzungam27.Mai2009beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP dessen Annahme. DerHaushaltsausschusshatdenGesetzentwurfinseiner 100.Sitzungam27.Mai2009beratenundempfiehltmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP dessen Annahme in geänderter Fassung. DieMitgliederderKoalitionsfraktionenderCDU/CSUund SPDimHaushaltsausschussstelltendarüberhinausfest,dass dieregelungdes 8desAusführungsgesetzeszuArtikel115 (neu)ggnichtdievolleausschöpfungderstrukturkomponentefürneuemaßnahmeneinschränkt.dasverbotder VeranschlagungneuerMaßnahmenin 8Satz2giltggf.nur fürdenjenigenteilderkreditaufnahmeineinemnachtrag, derüberdienach 2Absatz1Satz2vermitteltezulässige Kreditaufnahmehinausgehtunddafürdiein 8S.1eingeräumteÜberschreitungsmöglichkeitinAnspruchnimmt. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Gesetzentwurfinseiner95.Sitzungam27.Mai2009beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPdieAnnahmeinder geändertenfassung.fernerbeschlossermitdenstimmen derfraktionendercdu/csuundspdbeistimmenthaltungderfraktionenfdp,dielinke.undbündnis90/ DIEGRÜNENdieAnnahmedesÄnderungsantragsder KoalitionsfraktionenaufDrucksache16(6)317.DesWeiterenbeschlossermitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPDFDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen diestimmenderfraktiondielinke.dieablehnungdes ÄnderungsantragsderFraktionDIELINKE.aufDrucksache 16(6)314. DerAusschussfürGesundheithatdenGesetzentwurfin seiner124.sitzungam27.mai2009beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspd gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderFDPdieAnnahme.DerÄnderungsantragder FraktionenderCDU/CSUundSPDaufDrucksache 16(6)317wurdezuNummer1mitdenStimmenderKoalitionsfraktionenundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder FraktionderFDPangenommen.ZuNummer2wurdeermit denstimmenderkoalitionsfraktionen,dielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderFDPangenommen.DerÄnderungsantragder FraktionDIELINKE.aufDrucksache16(6)314wurdemit denstimmenderfraktionencdu/csu,spd,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktion DIE LINKE. abgelehnt. DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdengesetzentwurfinseiner90.sitzungam27.mai2009 beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionender CDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDPdieAnnahmeindergeänderten Fassung.ErbeschlossfernermitdenStimmenderKoalitionsfraktionengegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungenderFraktionenFDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAnnahmedesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionenaufDrucksache16/(6)317. DesWeiterenbeschlossermitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPDFDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.dieAblehnung desänderungsantragsderfraktiondielinke.aufdrucksache16(6)314. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdenGesetzentwurfinseiner88.Sitzungam27.Mai2009beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundSPDgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP dieannahme.erbeschlossfernermitdenstimmender KoalitionsfraktionengegendieStimmenderFraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie AnnahmedesÄnderungsantragsderKoalitionsfraktionen aufdrucksache16/(6)317.desweiterenbeschlossermit denstimmenderfraktionencdu/csu,spdfdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.dieAblehnungdesÄnderungsantragsder Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16(6)314.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13222 III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss ZudemGesetzentwurflagdemRechtsausschusseinePetition vor. DerRechtsausschusshatdenGesetzentwurfaufDrucksache 16/12400inseiner132.Sitzungam25.März2009beraten undbeschlossen,zudervorlageeineöffentlicheanhörung durchzuführen,dieerinseiner138.sitzungam4.mai2009 durchgeführthat.andieseranhörunghabenfolgendesachverständige teilgenommen:hinsichtlichderergebnissederanhörungwirdaufdas Wortprotokollder138.Sitzungvom4.Mai2009mitdenanliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen. Prof. Dr. Ulrich Blum Institut für Wirtschaftsforschung, Halle Prof. Dr. Thiess BüttnerBereichsleiter Öffentlicher Sektor beim ifo-institut für Wirtschaftsforschung, München Dr. Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des GesamtverbandesderDeutschenVersicherungswirtschaft e.v. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Juristische Fakultät Prof. Dr. Dirk Heckmann Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht Prof. Dr. Hans-Günter Henneke Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin Dr. Stefan HentschelBehördefürWissenschaftund Gesundheit, Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz, Freie und Hansestadt Hamburg Prof. Dr. Peter M. HuberLudwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie Hans-Peter Kröger Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Berlin Jens Lattmann Beigeordneter und Leiter des Dezernats Umwelt und Wirtschaft des Deutschen Städtetages Nordrhein-Westfalen, Köln Dieter Ondracek Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Berlin Michael Sauthoff Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Greifswald Prof. Dr. Jochen SchneiderRechtsanwalt, München PD Dr. Thorsten SiegelDeutsches Forschungsinstitut für öffentlicheverwaltung, Speyer Prof. Dr. Dres. h.c. Spiros Simitis Goethe-Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Rechtswissenschaft, Forschungsstelle für Datenschutz DerRechtsausschusshatdieVorlageinseiner144.Sitzung am27.mai2009abschließendberatenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundspdgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderFDP die Annahme in der geänderten Fassung empfohlen. DieFraktionDIELINKE.stelltefolgendenÄnderungsantrag: Der Ausschuss wolle beschließen: 1.DerEntwurfeinesBegleitgesetzeszurzweitenFöderalismusreform wird wie folgt geändert: a.) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: aa.)artikel1 bis Artikel4 werden aufgehoben. bb.)diebisherigenartikel5bisartikel13werden zu Artikel 1 bis Artikel 9 b.) Die Artikel 1 bis Artikel 4 werden aufgehoben. c.)dieartikel5bisartikel13werdenzuartikel1bis Artikel9 d.) Artikel 9 wird wie folgt gefasst: Artikel 9 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichderAbsätze2 bis 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)Artikel4Nummer1Buchstabeb,Artikel6, Artikel7undArtikel8Nummer1bis4sowie6und7 treten am 1. Juli 2010 in Kraft. (3)Artikel8Nummer5trittam1.Januar2010in Kraft. Begründung DieÄnderungensindFolgeänderungenaufgrunddesÄnderungsantragesderFraktionDIELINKE.zudemEntwurf eines...gesetzeszuränderungdesgrundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) - BT-Drs. 16/12410 DerÄnderungsantragwurdemitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. IV.Begründung der Beschlussempfehlung ImFolgendenwerdenlediglichdievomAusschussvorgeschlagenenÄnderungenbegründet.SoweitderAusschuss dieunveränderteannahmedesgesetzentwurfsempfiehlt,

Drucksache 16/13222 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wirdaufdessenbegründungindrucksache16/12400verwiesen. Zu Nummer 1 EshandeltsichumdieBehebungeinesRedaktionsversehens beiderabfassungdesgesetzentwurfsgemäßdenvorschlägenderkommissionvonbundestagundbundesratzur ModernisierungderBund-Länder-Finanzbeziehungen.EntsprechendderEmpfehlungderKommissionistin 2des EntwurfsdesKonsolidierungshilfengesetzeseinheitlichdie Wortgruppe ObergrenzedesFinanzierungssaldos zuverwenden. Zu Nummer 2 EshandeltsichumeineredaktionelleKlarstellung.DerBegriff epidemiologischekrebsregisterderländer dientzur klarenabgrenzungvonklinischenkrebsregisterninden Ländern. Berlin, den 27. Mai 2009 Dr. Günter Krings Wolfgang Neskovic Volker Kröning Jerzy Montag Dr. Volker Wissing

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333