Deutscher Bundestag Drucksache 17/4383 17. Wahlperiode 07. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4319 Rüstungsexportbericht 2009 Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesrepublikDeutschlandistderdrittgrößteExporteurvonKriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern weltweit. DernunvorliegendeBerichtbelegterneut,dassdieRüstungsexportpolitikder BundesregierungmaßgeblichdurchaußenwirtschaftlicheundnationaleindustriepolitischeInteressengeleitetwirdundglobalefriedens-undentwicklungspolitischeNotwendigkeitendabeiindenHintergrundtreten.SowurdenbeispielsweiseWaffenundRüstungsgüterimWertvonknapp1Mrd.Euroallein 2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine derpolitischinstabilstenundhochgerüstetstenregionenderwelt.indieentwicklungsländerunddieärmstenentwicklungsländerwurdenvon2001bis 2009Ausfuhrenvoninsgesamtgut4,5Mrd.Eurogenehmigt,in2009waren es allein 0,5 Mrd. Euro. DerDeutscheBundestagwirdjedochüberRüstungsexportgenehmigungen erstnachträglichundnursehreingeschränktinformiert.derrüstungsexportberichtderbundesregierungfür2009wurdeerstende2010veröffentlicht, obwohleinezeitnaheberichterstattungandendeutschenbundestagunddie ÖffentlichkeitbisspätestensJunidesFolgejahreserfolgensoll.Undauchder vorliegenderüstungsexportberichtenthältnichtalleimzusammenhangmit RüstungsexportenverfügbarenInformationenundlässtvieleFragenoffen, wiez.b.dievereinbarkeitvonwaffenexporteninbestimmteländermitden deutschenexportbestimmungen,dieausgestaltungvonendverbleibserklärungenundwichtigeinformationenzukleinwaffenundzulizenzproduktionen. Vorbemerkung der Bundesregierung ImmerwiederwirdderVersuchunternommen,Ranglistenderweltweitgrößten Rüstungsexporteurezuerstellen.WiedieBundesregierunginihremRüstungsexportbericht2009ausführlichdargestellthat,leidenalldieseVergleichedarunter,dasseskeineweltweitgültigenStandardszurErfassungundVeröffent- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 4.Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/4383 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichungvonrüstungsexportengibt.imrüstungsexportberichtsinddiegrundlagenderrüstungsexportpolitikderbundesregierungdargestellt.dieserichtet sichnachdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungfürdenexportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern,dieseitdemJahr2000unverändertgelten,unddemGemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesvom 8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern.DieBundesregierungführteine verantwortungsvollerüstungsexportpolitikdurch.dasvolumenderausfuhrgenehmigungenistjährlichenschwankungenunterworfen.in2009istdasvolumendereinzelausfuhrgenehmigungenauf5,04mrd.eurozurückgegangen, nachdemesin20085,78mrd.eurobetragenhatte.auchderumfangder Sammelausfuhrgenehmigungengingvon2,54Mrd.Euroin2008aufca. 2Mrd.Eurozurück.51ProzentderGenehmigungenentfielenaufEU-,NATOundderNATOgleichgestelltenLänder (Schweiz,Norwegen,Japan,Australien, Neuseeland). 1.WiebegründetdieBundesregierungihreAusfuhrgenehmigungeninnahezualleStaatendesNahenundMittlerenOstens,vordemHintergrund derpolitischengrundsätzederbundesregierung,indersiefestgelegthat, dasswaffenlieferungeninländer,indeneneinausbruchbewaffneter AuseinandersetzungendrohtoderbestehendeSpannungenundKonflikte durchdenexportausgelöst,aufrechterhaltenoderverschärftwürden,nicht genehmigt werden? DieBundesregierungentscheidetüberRüstungsausfuhrengrundsätzlichinjedemEinzelfalluntersorgfältigerAbwägungallerUmstände.AuchbeiAusfuhranträgeninStaatendesNahenundMittlerenOstensprüftdieBundesregierungsehrgründlichdieBedeutungderbeantragtenAusfuhrenfürdieAufrechterhaltungvonFrieden,SicherheitundStabilitätinderRegion (Kriterium4des GemeinsamenStandpunktsderEU).WiesichausdemRüstungsexportbericht 2009ergibt,wurdenauchAnträgeaufGenehmigungvonExporteninStaaten desnahenundmittlerenostensabgelehnt.diesistzeicheneinersorgfältigen und differenzierenden Exportkontrollpolitik. 2.WiebegründetdieBundesregierungdieGenehmigungvonWaffenlieferungennachMexiko,vordemHintergrunddesGemeinsamenStandpunkts 2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember2008,indemsichdieMitgliedstaatenderEUdazubekennen,mitEntschlossenheitzuverhindern, dassmilitärtechnologieundmilitärgüterausgeführtwerden,diezuinternerrepressioneingesetztwerdenkönnen,angesichtsderprekärenmenschenrechtssituationinmexiko,aufdiemenschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, regelmäßig hinweisen? DieBundesregierungentscheidetüberRüstungsausfuhren,soauchüberAusfuhrennachMexiko,imWegeeinersorgfältigenEinzelfallprüfung.Auchfür AusfuhrennachMexikokommtderAchtungderMenschenrechte (Kriterium2 desgemeinsamenstandpunkts)besonderebedeutungzu.infällen,indenen eindeutigdasrisikobesteht,dassdierüstungsgüterzurinternenrepression benutzt werden könnten, wird keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4383 3.WelcheSchrittehatdieBundesregierungseitdenerstenMeldungenzuden mutmaßlichillegaleng36-exportennachmexikodurchheckler &Koch GmbHvom16.August2010 (DERSPIEGEL)unternommen,umden mutmaßlichenverstoßgegendienacheigenenangabenderbundesregierungregionaleingeschränktenendverbleibserklärungenfürmexikoaufzuklären? DieFrage,obundinwelchemUmfangdieFirmaHeckler &KochWaffenunterVerstoßgegendasdeutscheExportkontrollrechtnachMexikogelieferthat, istbislangnichtabschließendgeklärt.vielmehristsiegegenstandeineslaufendenstaatsanwaltschaftlichenermittlungsverfahrens,dasvonderbundesregierung aufmerksam verfolgt wird. 4.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdenvon Report Mainz am13.dezember2010präsentiertenfakten,diezeigen,dassgewehreausdeutschenlieferungeninmexikoauchinunruheprovinzeneingesetztwerden,fürdieesnachangabenderbundesregierungkeinegenehmigunggab,unddiebelegen,dassmexikounzuverlässigimhinblick auf die Einhaltung ihrer Endverbleibserklärungen ist? DieBundesregierungwirdimLichtedesErgebnissesdesinderAntwortzu Frage3genanntenErmittlungsverfahrensprüfen,obundinwieferndieGenehmigungspraxiszurevidierenistoderbereitserteilteGenehmigungenzurückzunehmen sind. a)hatdiebundesregierungallegenehmigungenfürrüstungsexporte nach Mexiko ausgesetzt, bis der Vorfall endgültig aufgeklärt ist? Wenn nicht, warum nicht? FürAnträge,diedasUnternehmenHeckler &KochfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternnachMexikogegenwärtiggestellthat,ist diebearbeitungausgesetzt.beianträgenandererunternehmenbestehtbislang dafür kein Anlass. b)triffteszu,dassdiebundesregierungdiepositionvertritt,dassgenehmigungenfürexporteausgesetztwerden,wenndaslandbzw.dielieferfirmaanlasszummisstrauengegebenhatunddieeinhaltungder Endverbleibserklärungen nicht mehr überzeugend gewährleistet wird? Ziffer3derGrundsätzederBundesregierungzurPrüfungderZuverlässigkeit vonexporteurenvonkriegswaffenundrüstungsrelevantengüternvom21.juli 2001besagt: BestehentatsächlicheAnhaltspunktedafür,dassderAusfuhrverantwortlicheoder beikriegswaffen einederin 6Absatz2Nummer2a KWKGgenanntenPersonenimFalleeinesAntragsnachdemKWKGgegen VorschriftendesKWKG,desAWG,derAWVodersonstigeeinschlägigeVorschriftenz.B.desGewerbe-,Waffen-oderStrafrechts [ ]verstoßenhaben könnte,soistgrundsätzlichvonderentscheidungüberdenantragabzusehen, bisdersachverhaltaufgeklärtist.diesgiltjedochnurdann,wennessichnicht lediglichumeinenbagatellverstoßhandeltunddievermuteterechtsverletzung imfalleihrerbestätigungdieannahmebegründenwürde,derantragstellersei nichtwillensoderinderlage,denihmobliegendenkriegswaffen-oderaußenwirtschaftsrechtlichenverpflichtungennachzukommen. GemäßZifferIV.1. derpolitischengrundsätzederbundesregierungwerdengenehmigungenfür denexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternnurerteilt,wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Endempfängerland sichergestellt ist.
Drucksache 17/4383 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WurdenangesichtsdesMexiko-FallesauchalleGenehmigungenfürdie Firma Heckler & Koch GmbH ausgesetzt, bis der Vorfall geklärt ist? Wenn nicht, warum nicht? Diesgeschahnicht,dabeijedemAntragaufAusfuhrgenehmigungeinestrikte Einzelfallprüfungstattfindet.SoferneskeineZweifelamEndverbleibderzu lieferndengütergibtunddieübrigenfüreinegenehmigungnotwendigen rechtlichenundpolitischenvoraussetzungengegebensind,könnengenehmigungen erteilt werden. 6.WarumwurdeimFallMexikoeineregionaleBeschränkungindieEndverbleibserklärungen aufgenommen? DieMenschenrechtslageindeneinzelnenmexikanischenBundesstaatenist sehrunterschiedlichzubewerten.dieswirktsichauchaufihrebelieferungsfähigkeit aus. 7.WirddieBundesregierungauchinZukunftEndverbleibserklärungenmit einerregionaleneinschränkungversehen,undwennja,wasistdernutzen dieser Einschränkung? EndverbleibserklärungenwerdenvomEndempfängerausgestellt.DieBundesregierungprüftimRahmenderPolitischenGrundsätzeunddesGemeinsamen StandpunktsvorEntscheidungübereineGenehmigungdenEndverbleibder Güter jeweils im Einzelfall. Hieran wird sie auch in Zukunft festhalten. 8.BeiwievielenEmpfängerländernundbeiwelchenwerdenEndverbleibserklärungenmiteinerEinschränkunghinsichtlichderlokalenVerwendung der Exportgüter versehen? ImRahmenvonGenehmigungsverfahrenprüftdieBundesregierunggrundsätzlich,obüberdenEmpfängerMenschenrechtsverletzungenbekanntgeworden sind.dadurchkannesauchzueinerregionaleneinschränkungdesendverbleibskommen.diebundesregierungverweigerteineausfuhrgenehmigung entsprechenddemgemeinsamenstandpunkt,wenneindeutigdasrisikobesteht,dassdiemilitärgüterzurinternenrepressiongenutztwerdenkönnten. Eine statistische Erfassung derartiger Fälle findet nicht statt. 9.AufwelcherrechtlichenGrundlagewerdenEndverbleibserklärungenregionaleingeschränkt,undwelcheKontroll-undSanktionsmaßnahmenstehenderBundesregierungbeiVerstoßgegendieseEinschränkungzurVerfügung? NachdenRegelungenderAußenwirtschaftsverordnung ( 17Absatz2)istdie VorlagevonEndverbleibserklärungenvorgesehen.Solltesichergeben,dassbei einemendempfängereindeutigdasrisikobesteht,dassdiegüterdurchihnzu Menschenrechtsverletzungeneingesetztwerdenkönnten,wirddieBundesregierunginsoweitkeineGenehmigungerteilen.DiesgiltauchfürEndempfängermitregionaleingeschränktemAufgabenbereich.FestgestellteVerstöße gegenendverbleibserklärungenkönnendazuführen,dassweiterelieferungen an die ausstellende Stelle nicht genehmigt werden.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4383 10.WiebeurteiltdieBundesregierungvordemHintergrunddesaktuellen FallsinMexikodieWirksamkeitvonEndverbleibserklärungen,diedie Verwendung von Waffen im Empfängerland regional einschränken? DieBundesregierungwirddenAusgangdesstaatsanwaltschaftlichenErmittlungsverfahrenssehrsorgfältigprüfenunddanachentscheiden,welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls zu ziehen sind. 11.WassprichtnachAnsichtderBundesregierungdagegen,imRüstungsexportberichtAngabenzuMaßnahmenderExportförderungvonWaffengeschäftenzumachen,wiez.B.zuHermes-Kreditbürgschaften,zurMitnahmevonVorstandsmitgliedernvonRüstungskonzernenaufReisenvon MitgliederndesKabinettsoderderBereitstellungvonKampfflugzeugen der Bundeswehr zu Demonstrationszwecken in Indien? DerRüstungsexportberichtberuhtaufdenPolitischenGrundsätzenausdem Jahr2000überdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern. Maßnahmen der Exportförderung sind nicht Gegenstand des Berichts. 12.WassprichtnachAnsichtderBundesregierungdagegen,imRüstungsexportberichtAngabenzuderVergabevonLizenzproduktionenzumachen? DasdeutscheAußenwirtschaftsrechtbasiertaufderKontrollederAusfuhrvon GüternundTechnologie.DiederAusfuhrzugrundeliegendenvertraglichen Grundlagen,wiez.B.Kaufverträge,aberauchentsprechendeLizenzverträge, sindhingegennichtgegenstandgesondertergenehmigungspflichten.kontrolllückenentstehenhierdurchnicht,dadiekonkretenausfuhreninerfüllung dieser Verträge genehmigungspflichtig sind. 13.HatdieBundesregierungKenntnisvoneinerLizenzvonHeckler &Koch GmbHfürdieProduktionvonSturmgewehrenund/oderMaschinenpistolen in Saudi Arabien, und wurde diese genehmigt? DieBundesregierunghatKenntnisvoneinersolchenLizenz.DerLizenzvertrag bedurfte keiner Genehmigung, vgl. die Antwort zu Frage 12. 14.WielangedauertendurchschnittlicheinzelneGenehmigungsverfahren nachdemgesetzüberdiekontrollevonkriegswaffenvomzeitpunktihrer Antragstellung bis zum endgültigen Bescheid a)im Jahr 2009, b)im Jahr 1999? c)imfallevonverfahrensverlängerungenzwischen1999und2009: Worauf lassen sie sich zurückführen? EineBeantwortungderFragenachderLaufzeitvonGenehmigungsverfahren nachdemkwkgistnichtmöglich,daderendauernichtedv-mäßigerfasst wirdundeinehändischeauswertunginnerhalbderzurbeantwortungeiner Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. EbensolässtsichkeinepauschaleAntwortdaraufgeben,auswelchenGründen esineinzelnenverfahreninnerhalbdesgenanntenzeitraumeszuverfahrensverlängerungengekommenist.diesistvielmehrjeweilseinefragedeseinzelfalles.
Drucksache 17/4383 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WielangedauertendurchschnittlicheinzelneGenehmigungsverfahren nachdemaußenwirtschaftsgesetzvomzeitpunktihrerantragstellung bis zum endgültigen Bescheid a)im Jahr 2009, DiedurchschnittlicheBearbeitungszeitvonGenehmigungenimRüstungsbereich betrug im Jahre 2009 27 Kalendertage. b)im Jahr 1999? DiedurchschnittlicheBearbeitungszeitvonGenehmigungenimRüstungsbereich betrug im Jahre 1999 15 Kalendertage. c)imfallevonverfahrensverlängerungenzwischen1999und2009: Worauf lassen sie sich zurückführen? DieVerlängerungderdurchschnittlichenBearbeitungszeitberuhtimWesentlichen auf dem Anstieg der Zahl der Genehmigungsverfahren. 16.Triffteszu,dassimEinzelfallGenehmigungsverfahrenauchsechsMonate oder länger dauern können? DieBundesregierungprüftAusfuhranträgezügig,aberstetsmitdergebotenen Sorgfalt.Dieskanndazuführen,dassimEinzelfallGenehmigungsverfahren sechs Monate oder länger dauern. 17.WievieleKleinwaffenwurdenbislangaufgrundder Neu-für-Alt -Regelung aus dem Verkehr gezogen? EinestatistischeErfassungwievieleKleinwaffenaufgrunddesExportgrundsatzes Neu für Alt aus dem Verkehr gezogen wurden, findet nicht statt. 18.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdie Neu-für-Alt -RegelungeinwichtigerBeitragzurKontrollevonKleinwaffenist,undbeiwie vielenrüstungsexportgeschäftenfürkleinwaffenkonntedie Neu-für- Alt -Regelung im Jahr 2009 angewendet werden? FürdieGenehmigungdesExportsvonKleinwaffeninDrittländerfindetder Grundsatz NeufürAlt,wieimRüstungsexportbericht2009dargestellt,Anwendung,woimmerdiesmöglichist.EinestatistischeErfassungdieserFälle findet jedoch nicht statt (siehe Antwort zu Frage 17). 19.WennbisheutekeinestatistischeErfassungüberdieAnwendungder Regelungeingeführtwurde (vgl.antwortderbundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/ 5716),wiebegründetdieBundesregierungdieseEntscheidung,undauf welcheweisekommtdiebundesregierungzuihremurteilhinsichtlich Erfolg und Relevanz dieser Regelung? DerGrundsatz NeufürAlt findetinzahlreicheneinzelfällenanwendung. EineVerifizierungkanndurchschriftlicheZusagenderRegierungdesEmpfängerlandeserfolgen.SoferndieZerstörungaufGrundlagedesLiefervertrages desdeutschenexporteurserfolgt,obliegtdieverifikation,imrahmendes
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4383 Möglichen,demExporteur.FernersindAngehörigederjeweiligenBotschaft mitunterbeiderzerstörunganwesend.diebundesregierungtrifftihreaussagenhinsichtlicherfolgundrelevanzaufgrundeinerbewertendenanalyse unabhängig von einer arithmetischen Überprüfung der Gesamtzahl der Fälle. 20.Wie,wannundwowurdenwievieledieseralten,nachDeutschlandzurück verbrachten Kleinwaffen vernichtet? Siehe Antwort zu den Fragen 17 bis 19. 21.IsteinExportvorhabenfürKleinwaffenimJahr2009darangescheitert, weildiebundesregierungdengrundsatz neufüralt zurbedingungfür den Export gemacht hat? Wenn ja, welche? EineüberdieKriteriendesGemeinsamenStandpunktsderEUhinausgehende ErfassungvonAblehnungsgründenfürAusfuhranträgefindetnichtstatt.Daher kannkeineaussagegetroffenwerden,welcheexportvorhabenin2009ander Forderung nach Einhaltung des Grundsatzes Neu für Alt gescheitert sind. 22.WarumwerdenimRüstungsexportberichtkeinedetaillierterenAngaben zuranwendungdesprinzips neufüralt gemacht,undwassprichtgegen eine statistische Erfassung zu diesem Zweck? GrundsätzlichkannderRüstungsexportberichtumzusätzlichestatistische Erhebungenerweitertwerden.SchonheutebedarfdasZahlenwerkdesRüstungsexportberichtsumfangreicherPrüfungundAbstimmungundeinesentsprechendenZeitaufwandes.EinzelneEntscheidungsparameterbesonderszu evaluieren, würde zu einem zusätzlichen Aufwand führen. 23.WelchenStückpreishattendieimJahr2009anChilegelieferten60Leopard-2-Panzer,welchendie146SchützenpanzerMarder (bittesowohl denstückpreisbeiaussonderungausbundeswehrbeständenalsauchden nach der Umrüstung/Überholung auflisten)? AufGrunddersensitivenDatenistdieseAntwortals VS-NurfürdenDienstgebrauch eingestuft (siehe Anlage) 1. 24.FürdenExportwelcherProduktionszeichnungenfürTeilevonHandfeuerwaffennachIndienwurdenimJahr2009Genehmigungenerteilt (bitte angeben, für welche Handfeuerwaffentypen die Teile bestimmt sind)? Es wurden Produktionszeichnungen für Teile von Pistolen genehmigt. 1DieseAntwortwirdinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Drucksache 17/4383 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.FürwelcheGefechtsköpfeimEinzelnenwurdeimJahr2009dieAusfuhr vonfertigungsunterlagennachindiengenehmigt,undwelchenprozentualenanteilamgesamtwertdeseinzelnensprengkopfswerdeninzukunft deutsche Zulieferungen haben? EswurdenFertigungsunterlagenfürdenGefechtskopfdesLenkflugkörpers MILANgenehmigt,derinIndieninLizenzgefertigtwird.WeitereInformationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. 26.FürwelcheGefechtsköpfeimEinzelnenwurdeimJahr2009dieAusfuhr vonfertigungsunterlagennachsüdkoreagenehmigt,undwelchenprozentualenanteilamgesamtwertdeseinzelnensprengkopfswerdenin Zukunft deutsche Zulieferungen haben? EswurdedieAusfuhrvonFertigungsunterlagenfürdenGefechtskopfeiner Panzerfaustgenehmigt,derineinerKooperationentwickeltwird.WeitereInformationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. 27.WelchenVerwendungszweckhatdiefürLibyengenehmigteKommunikationsausrüstung,undkanndieBundesregierungausschließen,dasssie zur Kontrolle von Migrationsbewegungen genutzt wird? DieKommunikationsausrüstungsollnachKenntnisderBundesregierungbei derlibyschenarmeefürtaktischefunkkommunikationunddieübertragung vonführungsinformationsdateneingesetztwerden.weitereinformationenliegen der Bundesregierung diesbezüglich nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333