Deutscher Bundestag Drucksache 16/9215 16. Wahlperiode 20. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9034 Verteilungswirkungen des Elterngeldes Vorbemerkung der Fragesteller DasElterngeldistseit1.Januar2007inKraft.InzwischenliegendieStatistikenderInanspruchnahmefürdasJahr2007vorundwurdenvonderBundesregierungmitÖffentlichkeitsarbeitbegleitet (vgl.pressemitteilungder Familienministerinvom29.Februar2008,http://www.bmfsfj.de).Dabeiwird besondersaufdiesteigendeväterbeteiligunghingewiesen.wenigerbekannt sinddieerkenntnisseüberdiehöhedeselterngeldes.einauffälligeranteil derfrauenerhältnurdasmindestelterngeldinhöhevon300euro (33,2Prozent).ImSchnittistdasElterngeldvonFrauen584EuroimMonathoch,das dermänner946euro.bundesweiterhaltenlediglich12,9prozentderfrauen einelterngeldvon1000euroundmehr (böcklerimpuls5/2008).diemöglichkeitendeserreichensdeszielesdeselterngeldes,diefinanzielleabsicherungdeselternteilesnacheinerfamiliengründungzugewährleisten,istabhängigvonderbetroffenheitjungerelternvonniedriglöhnen,arbeitslosigkeit,befristetenbeschäftigungsverhältnissenundanderenformenprekärer Beschäftigung (böckler impuls 5/2008). Vorbemerkung der Bundesregierung DasElterngeldsolldenfinanziellenEinbruchindererstenZeitnachderGeburt eineskindesauffangen,derfürdessenbetreuungspersondurcheinen (vorübergehenden)verzichtaufeigeneerwerbstätigkeitentsteht.daselterngeldgewährleistetkeinfinanziellesmindestniveau,sonderneinenkonkretennachteilsausgleichfürjungefamilien.dasnotwendigefinanziellemindestniveauwird durchdiegrundsicherungfürarbeitsuchendesichergestellt.deranrechnungsfreiemindestbetragvon300euromonatlichgewährleistet,dasssichfüralle FamilienderfinanzielleSpielraumindererstenZeitnachderGeburtdes Kindes vergrößert. DieWirkungendesElterngeldesindenunterschiedlichenHaushaltstypenwerden derzeit im Rahmen der begleitenden Evaluation genauer erhoben. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 19. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/9215 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EineAuseinandersetzungmitderFrage,obdasElterngelddasEinkommensniveauindenHaushaltensichernhilft,esmöglicherweiseverbessertoderzur VerschlechterungbeiträgtundinwieweitsichVerhaltensänderungenabzeichnen,wirdmitdemBerichtzumElterngeldandenDeutschenBundestagim Oktober erfolgen. DienachstehendenZahlenangabenbasierenaufderaktuellenElterngeldstatistikmitStandviertesQuartal2007.SiebildendenmöglichenBezugszeitraum des Elterngeldes von 14 Monaten daher noch nicht vollständig ab. 1.Wiehochwar2007derAnteilderFrauen (inprozent),dieeinelterngeld inhöhevon300euro,300bis500euro,500bis750euro,750bis1000 Euro,1000bis1250Euro,1250bis1500Euro,1500bis1800Euro, mehr als 1 800 Euro erhalten haben? 2.Wiehochwar2007derAnteilderMänner (inprozent),dieeinelterngeld inhöhevon300euro,300bis500euro,500bis750euro,750bis1000 Euro,1000bis1250Euro,1250bis1500Euro,1500bis1800Euro, mehr als 1 800 Euro erhalten haben? DieFragen1und2werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZurBeantwortungderFragen1und2wirdfolgendeÜbersichtstabelleüberdie HöhedesgezahltenElterngeldes,unterteiltnachFrauenundMännern,zurVerfügung gestellt: Tabelle: Höhe des Elterngeldes gesamt und nach Geschlecht Höhe des Elterngeldes in Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007, eigene Berechnungen) InsgesamtFrauenMänner 30032,0 %33,2 %21,7 % 301 bis unter 50024,0 %25,6 %9,9 % 500 bis unter 75016,4 %17,1 %10,9 % 750 bis unter 1 00011,4 %11,2 %13,0 % 1 000 bis unter 1 2506,9 %6,1 %13,9 % 1 250 bis unter 1 5003,5 %2,7 %10,0 % 1 500 bis unter 1 8002,8 %2,3 %8,3 % 1800 und mehr3,0 %1,8 %12,3 % Gesamt,100 %,100 %,100 % Die32ProzentderElternmiteinemElterngeldinHöhevon300Euroverteilen sichaufsehrverschiedenegruppen.eshandeltsichumnichterwerbstätige,erwerbslosgemeldete,erwerbstätigemiteinemsehrgeringeneinkommen,aber aucheltern,dienachdergeburtweiterteilzeitarbeitenunddeshalbnureinen geringeneinkommensverlustaufweisen.insgesamtwaren7,2prozentdieser Elternerwerbstätig.Vonden24,0ProzentderElternmiteinemElterngeldin Höhevon301bis500Europrofitieren74,9ProzentvomGeschwisterbonus,
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9215 vonden16,4prozentderelternmiteinemelterngeldinhöhevon501bis750 Europrofitieren74,2ProzentvomGeringverdienerzuschlag.Insgesamtwird daselterngeldfür23,8prozentallerelterngeldempfängerdurchdengeschwisterbonusodermehrlingszuschlagundfür19,5prozentdurchdengeringverdienerzuschlag erhöht. 3.Wiehochwar2007derAnteilderFrauen/Männer (inprozent),dieelterngeldnichtalslohnersatzleistung,sondernaufderbasisdesmindestelterngeldesvon300euro (pluseventuellezuschlägewiedengeschwisterbonus bzw. Mehrlingsbonus erhalten)? InBezugaufdieGesamtbewilligungenbetrachtet,erhielteninsgesamt49,4ProzentderEmpfängerdenMindestbetragdesElterngeldes,derin35,6ProzentdieserFälledurcheinenGeschwisterbonusoderMehrlingszuschlagergänztwurde. DerAnteilderFrauenlagbei46,4Prozent,derAnteilderMännerbei3Prozent. 4.WiehochistderAnteilderFrauen/Männer (inprozent),dieeinnettoeinkommenunter1000eurobeziehenundbeiderberechnungdeselterngeldesvomniedriglohnzuschlagdes 2Abs.2Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz (BEEG) profitieren? InBezugaufdieGesamtbewilligungen,profitierteninsgesamt19,5Prozentder EmpfängervomGeringverdienerzuschlagdesElterngeldesnach 2Abs.2 BEEG.DerAnteilderFrauenlagbei18,4Prozent,derAnteilderMännerbei 1Prozent. 5.WieerklärtsichnachAuffassungderBundesregierungdiedeutliche Geschlechterdifferenz bei der Höhe des Elterngeldes? WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umdementgegenzuwirken? DieHöhedesElterngeldesorientiertsichgrundsätzlichanderHöhedeswegfallendenErwerbseinkommens.Frauenverdienenauchheutenochhäufig wenigeralsmänner.wesentlichegründesindinsbesondereeineschlechtere BezahlungintraditionellüberwiegendvonFrauenausgeübtenBerufenundein hoheranteilanteilzeitarbeit.daselterngeldsetzteinenstarkenimpulsfür einegrößereerwerbsbeteiligungvonfrauenundeinegrößerebeteiligungvon MännernanderBetreuungundErziehungvonKindern.EsleisteteinenwichtigenBeitragfürmehrChancengleichheitvonFrauenundMännerninBerufund Familie. DasElterngeldistdabeinureineInitiativevonmehreren.Besonderswichtigist derweitereausbauderkinderbetreuung.hieristderbundesregierungmitdem KinderförderungsgesetzeinDurchbruchgelungen.NeueBerufswahlperspektivenfürMädchenundJungenwerdenunterstütztundzusammenmitderWirtschaft die Voraussetzungen einer familienfreundlichen Arbeitswelt gefördert.
Drucksache 16/9215 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.WelcheRollespieltnachAuffassungderBundesregierungdieLohnsteuerklasse V bei der geringeren Elterngeldhöhe von Frauen? IsteinWechselderLohnsteuerklassenvoreinerFamiliengründungnach AuffassungderBundesregierungempfehlenswert,undwieklärtsiewerdende Eltern über die Folgen ihrer Wahl auf? VerheirateteElternkönnenzusammendieSteuerklassenkombinationIII/Vbeantragen,umdenSplittingvorteilbeigemeinsamerVeranlagungzurEinkommensteuerschonimLohnsteuerabzugsverfahrennutzenzukönnen.Wennder PartnermitdemkleinerenEinkommendieSteuerklasseVwählt,haterjedoch einenimverhältniszuseinemeinkommengrößerenanteildeslohnsteuerabzugszutragen.seinnettoeinkommenunddasdanachberechneteelterngeld sinken.welchebedeutungdiesereffektinsbesondereimverhältniszuden weiterenfaktorenderteilzeitarbeitunddergeringerenentlohnunginvielen traditionellvonfrauenergriffenenberufenhat,kannderzeitnichtabschließend beurteiltwerden.dieberechnungdeselterngeldesunddereinflussdersteuerklassenwerdenjedochindeninformationsmaterialienderbundesregierung dargestellt.eristimübrigendenbetroffenenausdemmutterschaftsgeldbekannt.ausdrücklichdaraufhingewiesenwird,dassdiewahldersteuerklassenkombination IV/IV von den Elterngeldstellen immer anerkannt wird. 7.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderHöhe des Elterngeldes von Alleinerziehenden vor? WelcheSchwierigkeitenbestehenbeiderBeantwortungdieserFrage,die durchdiefehlendeerhebungderfamilienformeinelternfamilieinder amtlichen Statistik entstehen? InderElterngeldstatistikwirddasMerkmal alleinerziehend nichterfasst. Nachdemam7.Mai2008vomBundeskabinettbeschlossenenEntwurfeines ErstenGesetzeszurÄnderungdesBundeselterngeld-undElternzeitgesetzes wirdjedochzusätzlichdasmerkmal unverheirateteszusammenlebenmitdem anderenelternteil eingeführt.damitisteinegenauerebetrachtungdergruppe dereinelternfamilienmöglich.diesesmerkmalwirdauchinderlaufenden Evaluationerhoben.DerdaraufaufbauendeBerichtderBundesregierungwird dem Deutschen Bundestag zum 1. Oktober 2008 vorgelegt werden. 8.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderAuswirkungen des Elterngeldes auf Ost- und Westdeutschland vor? WiehochistderAnteilderFrauen/Männer (inprozent),dieeinelterngeld inhöhevon300euro,300bis500euro,500bis750euro,750bis1000 Euro,1000bis1250Euro,1250bis1500Euro,1500bis1800Euro, mehrals1800euroerhaltenhaben (differenziertnachostdeutschenbundesländern und Berlin und westdeutschen Bundesländern)? ZurBeantwortungderFragewirdfolgendeÜbersichtstabellezurVerfügung gestellt:
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9215 Tabelle: Höhe des Elterngeldes nach Geschlecht sowie Ost- und Westdeutschland Höhe des Elterngeldes in Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007, eigene Berechnungen) FrauenMänner OstWestOstWest 30036,7 %32,3 %28,4 %20,0 % 301 bis unter 50018,8 %27,3 %11,0 %9,6 % 500 bis unter 75022,6 %15,7 %19,4 %8,7 % 750 bis unter 1 00011,4 %11,1 %13,8 %12,8 % 1 000 bis unter 1 2505,4 %6,3 %10,4 %14,8 % 1 250 bis unter 1 5002,4 %2,8 %6,4 %10,9 % 1 500 bis unter 1 8001,4 %2,5 %4,6 %9,2 % 1800 und mehr1,2 %2,0 %6,0 %14,1 % Gesamt100 %100 %100 %100 % 9.WiehochistderAnteilderEltern,diezusätzlichzumElterngeldArbeitslosengeldIIoderLeistungennachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)erhalten (differenziertnachgeschlecht,ostdeutschenbundesländernundberlinundwestdeutschenbundesländernsowielebensalter der Eltern)? Dazu liegen gegenwärtig keine Zahlen vor, da der Bezug von Arbeitslosengeld II oder Leistungen nach dem SGB XII die Bewilligung von Elterngeld nicht beeinflusst. Diese Frage ist jedoch Gegenstand der laufenden Evaluation.
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