werdenkönnen.diesesolltensichimenergiekonzeptderbundesregierung wiederfinden.

Ähnliche Dokumente
bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner

InformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1.ZuwelchemkonkretenDatumläuftderaktuelleVertragmitderToll Collect GmbH aus?

DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg Ingolstadt und Wendlingen Ulm

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Abarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms

Erstellung der Verkehrsprognose 2030 für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

zeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke

Stellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin und Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin Dresden

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt

Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen

30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender

Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Durchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Sperrfahrtmitmaximal25km/hüberdieStreckegeführt).DabereitsimzukünftigenTiefbahnhofStuttgartHauptbahnhofeinfaktischesDieselverbotaus-

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?

Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

Finanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

Fairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr

Nutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften

Vorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,

MittendurchOrtschaftenundzumTeildichtbebauteWohn-undSiedlungsgebiete,andenendieMenschenheuteschonmassivunterSchienenlärm,vorallem

Vorbemerkung der Fragesteller DerviergleisigeAusbauderRheintalbahnzurLeistungssteigerungimGüterverkehralsZubringerzudenneuenschweizerAlpentunneln

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

dabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.

desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

derdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung

Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung

Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken

Privatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/933

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

zumausgleichnachwievorbestehenderharmonisierungsdefiziteinder europäischensteuer-undabgabenbelastungfürtransportunternehmen vorsah?

Verkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals

Beraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)

Bergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland

Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall

allgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache

Ratsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.

Beeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

zukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.

Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen

infrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013

Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Regelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

ab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

Ausbau der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung aktiv fördern statt behindern

denstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.

Vorbemerkung der Fragesteller DieaktuelleDiskussionzumTempolimitaufdeutschenAutobahnenveranlasst uns der Bundesregierung folgende Fragen zu stellen:

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3340 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2978 Energiekonzept der Bundesregierung Verkehrssektor Vorbemerkung der Fragesteller DerAnteildesVerkehrsamEnergiebedarfderBundesrepublikDeutschland beträgtgut30prozent.derverkehristzudemmitrund20prozentanden Treibhausgasemissionenbeteiligt.FürdieReduzierungdesEnergiebedarfs undeineverringerungdertreibhausgasemissionendesverkehrsbrauchtes plausibleundtransparenteannahmenüberdiezukünftigeentwicklungwichtigerkernindikatoren,zieleundmaßnahmen,mitdenendiesezieleerreicht werdenkönnen.diesesolltensichimenergiekonzeptderbundesregierung wiederfinden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatmitihremam28.September2010beschlossenen EnergiekonzepteineVisionfüreinezuverlässige,wirtschaftlicheundumweltverträglicheEnergieversorgungvorgelegt.Sieverfolgtdamiteinelangfristige energiepolitischegesamtstrategie,dieeinhohesmaßanversorgungssicherheit,wirksamemklima-undumweltschutzsowieeinewirtschaftlicheperspektive erfolgreich verbindet. DasEnergiekonzeptmisstdemVerkehrssektorzuRechteinegroßeBedeutung zu.hierwieimgebäudebereichliegteinbeachtlicheseinsparpotential. SchließlichsindbeideSektorenderzeitfürrund70ProzentdesEndenergieverbrauchssowiefürrund40ProzentderenergiebedingtenCO 2 -Emissionenin Deutschlandverantwortlich.Darausfolgt:InbeidenSektorenmussimRahmen derwirtschaftlichenvertretbarkeitdieenergieeffizienzerheblicherhöhtwerdensowiedaraufaufbauenddieumstellungaufeinemöglichstweitgehende NutzungerneuerbarerEnergienerfolgen.DieBundesregierunghatdeshalbmit demenergiekonzepteineneueperspektivefürdenzeitraumbiszumjahr2050 eröffnet. Annahmen 1.VonwelcherEntwicklungderVerkehrsleistungimPersonenverkehrnach VerkehrsarteninMilliardenPersonenkilometerngehtdieBundesregierung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 19. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

Drucksache 17/3340 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode inihremenergiekonzeptindenjahren2020,2030,2040und2050aus, undinwieweitunterscheidensichdiesevondeninderewi-/gws-/prognos-studie (EWI EnergiewirtschaftlichesInstitutanderUniversitätzu Köln;GWS GesellschaftfürWirtschaftlicheStrukturforschung) EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenen Annahmen (tabellarische Aufstellung)? 2.VonwelcherEntwicklungderVerkehrsleistungimGüterverkehrnachVerkehrsarteninMilliardenTonnenkilometerngehtdieBundesregierungin ihremenergiekonzeptindenjahren2020,2030,2040und2050aus,und inwieweitunterscheidensichdiesevondeninderewi-/gws-/prognos- Studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenen Annahmen (tabellarische Aufstellung)? DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasvomKabinettam28.September2010beschlosseneEnergiekonzepttrifft hierzukeineaussage.zudenentsprechendenergebnissender EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung wirdaufdietabellen 3.1.5.2-1 und 3.1.5.2-2 des Gutachtens verwiesen. 3.VonwelcherHöhederTreibhausgasemissioneninMillionenTonnenCO 2 - EquivalentimSektorVerkehrgehtdieBundesregierunginihremEnergiekonzeptindenJahren2020,2030,2040und2050aus,undinwieweitunterscheidensichdiesevondeninderEWI-/GWS-/Prognos-Studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenen Annahmen (tabellarische Aufstellung)? DasvomKabinettam28.September2010beschlosseneEnergiekonzepttrifft hierzukeineaussage.zudenentsprechendenergebnissender EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung wirdaufdietabellea1-1 des Gutachtens verwiesen. 4.VonwelchemEndenergiebedarfinPetajouleimSektorVerkehrgehtdie BundesregierunginihremEnergiekonzeptindenJahren2020,2030,2040 und2050aus,undinwieweitunterscheidensichdiesevondeninderewi-/ GWS-/Prognos-Studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenen Annahmen (tabellarische Aufstellung)? DasvomKabinettam28.September2010beschlosseneEnergiekonzepttrifft hierzukeineaussage.dietabellea1-17desgutachtens Energieszenarienfür dasenergiekonzeptderbundesregierung enthälteineübersichtüberdieergebnissezumendenergieverbrauchimverkehrssektor (nachenergieträgern aufgeschlüsseltundabsolutinklusivedemanteilerneuerbarerenergienam Endenergieverbrauch des Sektors). 5.VonwelchenRohölpreiseninUS-DollarproBarrelgehtdieBundesregierunginihremEnergiekonzeptindenJahren2020,2030,2040und2050 aus,undinwieweitunterscheidensichdiesevondeninderewi-/gws-/ Prognos-Studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenen Annahmen (tabellarische Aufstellung)? 6.VonwelchemAnteilvonBiokraftstoffeninPetajouleundwelchemAnteil amkraftstoffverbrauchdesstraßenverkehrsgehtdiebundesregierungin ihremenergiekonzeptindenjahren2020,2030,2040und2050aus,und inwieweitunterscheidensichdiesevondeninderewi-/gws-/prognos-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3340 Studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenen Annahmen (tabellarische Aufstellung)? DieFragen5und6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DasvomKabinettam28.September2010beschlosseneEnergiekonzepttrifft hierzukeineaussage.zudenenergiepreisannahmender Energieszenarienfür dasenergiekonzeptderbundesregierung wirdaufdietabelle2.3-1,zuden ErgebnissenzumKraftstoffverbrauchaufdieTabelle3.1.5.2-10desGutachtens verwiesen. 7.VonwelchenVerbraucherpreisenfürBenzinundDieselinEuroproLiter gehtdiebundesregierunginihremenergiekonzeptindenjahren2020, 2030,2040und2050aus,undinwieweitunterscheidensichdiesevon deninderewi-/gws-/prognos-studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenenannahmen (tabellarische Aufstellung)? DasvomKabinettam28.September2010beschlosseneEnergiekonzepttrifft hierzukeineaussage.zudenentsprechendenergebnissender EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung wirdaufdietabelle2.3-3 des Gutachtens verwiesen. 8.VonwelcherHöhederEnergiesteuerinEurocentfürBenzinundDiesel prolitergehtdiebundesregierunginihremenergiekonzeptindenjahren 2020, 2030, 2040 und 2050 aus? DasvomKabinettam28.September2010beschlosseneEnergiekonzepttrifft hierzu keine Aussage. 9.VonwelchenAntriebsartenimPkw-Bestand (Benzin,Diesel,Hybrid, Plug-in-Hybrid,Elektro)gehtdieBundesregierunginihremEnergiekonzeptindenJahren2020,2030,2040und2050aus,undinwieweitunterscheidensichdiesevondeninderEWI-/GWS-/Prognos-Studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenenannahmen (tabellarische Aufstellung)? DieBundesregierungverfolgtimEnergiekonzeptdasZiel,bis2020eine MillionElektrofahrzeugeundbis2030sechsMillionenElektrofahrzeugeauf diestraßezubringen.hinsichtlichantriebsartennachobengenannteraufschlüsselungtrifftdasenergiekonzeptkeineaussage.insgesamtsollderendenergieverbrauchimverkehrbis2020umrund10prozentundbis2050um rund40prozentgegenüber2005zurückgehen.zudenentsprechendenergebnissender EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung wird auf die Tabelle 3.1.5.2-9 des Gutachtens verwiesen. 10.VonwelchenAnteilenerneuerbarerEnergienbeiderDeutschenBahnAG gehtdiebundesregierunginihremenergiekonzeptindenjahren2020, 2030,2040und2050aus,undinwieweitunterscheidensichdiesevon deninderewi-/gws-/prognos-studie EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung getroffenenannahmen (tabellarische Aufstellung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Drucksache 17/3340 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ziele 11.WirddieBundesregierungsektorspezifischeCO 2 -Minderungszielefür denverkehrsbereichfürdiejahre2020,2030,2040und2050benennen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghatsichambitionierteKlimaschutzzielegesetzt,eine Ausdifferenzierung nach Sektoren ist zurzeit nicht geplant. 12.InwieweitwerdendieverkehrsbezogenenZielederNationalenNachhaltigkeitsstrategieindasEnergiekonzeptderBundesregierungeinfließen und fortgeschrieben werden, und wenn nicht, warum nicht? DasEnergiekonzeptderBundesregierungsolleinenBeitragleisten,dieZiele dernationalennachhaltigkeitsstrategiezuerreichen.hierzudieneninsbesonderediemaßnahmenzurenergieeffizienz (Indikator1a)undzurMinderung derco 2 -EmissionenimVerkehrsbereich (Indikator2)ebensowiedieMaßnahmenzurStärkungderSchienenverkehrsinfrastruktur (Indikator11a)entsprechend den Zielvorgaben. 13.WirddieBundesregierungZielefürdieSteigerungdesFahrradanteilsam ModalSplitinverschiedenenStufenbis2050alsZielinihremEnergiekonzeptbenennenundmitMaßnahmenunterlegen,undwennja,mitwelchen konkreten Zielen und Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht? 14.WirddieBundesregierungZielefürdieSteigerungdesöffentlichenNahundFernverkehrsamModalSplitinverschiedenenStufenbis2050als ZielinihremEnergiekonzeptbenennenundmitMaßnahmenunterlegen, undwennja,mitwelchenkonkretenzielenundmaßnahmen,undwenn nein, warum nicht? DieFragen13und14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungstrebtsowohlfürdenFahrradverkehralsauchfürden ÖffentlichenPersonennah-und-fernverkehreineErhöhungdesprozentualen AnteilsamModalSplitan.DasZiel,denAnteilderVerkehrsmitteldessogenanntenUmweltverbundesamVerkehrsaufkommenzusteigern,wirdimEnergiekonzeptderBundesregierungnichtmiteinemStufenplanunterlegt.UmumweltfreundlicheMobilitätsformenalsAlternativenzummotorisierten Individualverkehrzustärken,wirddieBundesregierungdenNationalenRadverkehrsplanweiterentwickeln,ZugangshemmnissezumÖffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV)abbauenunddessenNutzerfreundlichkeiterhöhen, z. B. mit dem Projekt eticket. 15.WirddieBundesregierungZielefürdieSteigerungdesEisenbahnverkehrsanteilsimPersonen-undimGüterverkehrbeimVerkehrsaufkommenundbeiderVerkehrsleistunginverschiedenenStufenbis2050als ZielinihremEnergiekonzeptbenennenundmitMaßnahmenunterlegen, undwennja,mitwelchenkonkretenzielenundmaßnahmen,wennnein, warum nicht? BeiderSicherstellungeinereffizientenundumweltverträglichenMobilitätgeht diebundesregierungvondergleichwertigkeitallerverkehrsträgeraus.daserwarteteverkehrswachstumkannnurbewältigtwerden,wennalleverkehrsträgerihrenbeitragleistenundsichoptimalergänzen.alleverkehrsträgersind

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3340 dabeigefordert,verkehreffizienterundumweltverträglicherzuorganisieren. HierzumüssendieeinzelnenVerkehrsträgerinsbesonderesomiteinanderverzahntwerden,dasssieihrejeweiligenspezifischenStärkenausspielenkönnen. UnabhängigdavonfördertdieBundesregierungaberaucheineVerlagerung vonverkehrenaufschieneundwasserstraße,woimmerdiessinnvollist.angestrebtwird,wesentlicheanteiledeserwartetenverkehrswachstumsaufdie SchieneunddieWasserstraßezubekommen.DiesunterstütztdieErreichung der Umwelt- und Klimaziele und entlastet gleichzeitig die Straße. Maßnahmen 16.DurchwelcheMaßnahmensollgewährleistetwerden,dasseineMillion Elektrofahrzeugebis2020undfünfMillionenbis2030inDeutschland zugelassen sind? MaßnahmenzurErreichungdergenanntenZielesindinderGemeinsamenErklärungvonBundesregierungunddeutscherIndustrievom3.Mai2010beschrieben.VorschlägefürdiekonkreteAusgestaltungderMaßnahmenwerden derzeitindenarbeitsgruppendernationalenplattformelektromobilitäterarbeitet. 17.BeziehtsichdasZielfür2020ausschließlichaufreinebatterieelektrische Fahrzeuge (BEV)oderauchaufPlug-in-Hybride (PHEV)undBrennstoffzellenfahrzeuge (FCHV)? DasZielfür2020beziehtsichaufFahrzeugemitreinbatterie-elektrischemAntrieb und sogenannte Plug-In-Hybridfahrzeuge. 18.BeziehtsichdasZieleineMillionFahrzeugebis2020aufsolcheausinländischerProduktion,vondeutschenHerstellern,oderwerdenauchandere Fahrzeuge auf dieses Ziel angerechnet? DasZielfür2020beziehtsichaufeineMillionElektrofahrzeugeinDeutschland, unabhängig von deren Produktionsland. 19.UnterstütztdieBundesregierungeineKennzeichnungsverordnungfür Elektrofahrzeuge,diemiterneuerbarenEnergienbetriebenwerden ( BlaueUmweltplakette )imrahmendes 40desBundes-Immissionsschutzgesetzes,umdieVoraussetzungfürdiePrivilegierungvonElektrofahrzeugen, wie z. B. kostenloses Parken, zu schaffen? DieBundesregierungwird2011eineKennzeichnungsverordnungfürElektrofahrzeuge (40.BImschV)entsprechenddenVorgabenimNationalenEntwicklungsplanvorlegen.DamitwerdenwirdieVoraussetzungfüreinePrivilegierung von Elektrofahrzeugen schaffen. Nach 6aAbsatz6StVGkönnendieGemeindeninOrtsdurchfahrten,imÜbrigendieStraßenbaulastträger,Gebührenerheben.FürdieFestsetzungderGebührenwerdendieLandesregierungenermächtigt,Gebührenordnungenzuerlassen.DieKommunenkönnenggf.darüberentscheiden,obsiefürElektrofahrzeuge ein kostenloses Parken einräumen wollen. 20.InwieweitwirddieBundesregierungmitderanstehendenBedarfsplanüberprüfungSchienesicherstellen,dassInvestitionenindieSchienen-

Drucksache 17/3340 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode infrastrukturaufdieknotenpunkteundengpässekonzentriertwerden, die für das Netz von zentraler Bedeutung sind? 23.WilldieBundesregierungfürdiezentralen,aufkommensstarkenVerbindungenspezielleKorridorefürdenSchienengüterverkehrentwickelnund prioritär ausbauen, und wenn ja, welche? DieFragen20und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DerBundermitteltdieAusbaunotwendigkeitenaufderGrundlagebewährter Prognose-undBewertungsmodelle,wobeiderZeithorizontderProjektbewertungenlangfristigausgerichtetist (aktuellerprognosehorizont2025).integraler BestandteildiesesPlanungsprozessesisteineumfassendeEngpassanalysefür dasgesamteschienennetz.diebeseitigungbestehenderkapazitätsengpässe führtzudenfüreinepositivevolkswirtschaftlichebewertungnotwendigenverkehrlicheneffekten (z.b.verkehrsverlagerungenvonderstraßeaufdie Schiene)undletztendlichzurRechtfertigungvonInvestitionsentscheidungen. DabeifindenMaßnahmenzurOptimierungderBetriebsabläufesowieKonzeptezurbesserenNutzungderNetzkapazitätenebensoBerücksichtigungwie deraus-undneubaudereisenbahninfrastruktur.zudemorientiertsichder BundandemGrundsatzderEntmischungderVerkehrsströme,ohnejedoch dogmatischvorzugehen.imvordergrundstehteinbedarfsgerechterausbaudes Eisenbahnnetzes,derdenBelangendesSchienenpersonenverkehrsunddes SchienengüterverkehrssowiedenNachhaltigkeitszielenderBundesregierung Rechnung trägt. DieÜberprüfungdesBedarfsplansfürdieBundesschienenwegeistnochnicht abgeschlossen.dieergebnissewerdendemausschussfürverkehr,bauund Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vorgelegt. 21.DenAusbauwelcherKnotenpunkteunddieBeseitigungwelcherEngpässemitwelchemMitteleinsatz,undbiswannsiehtdieBundesregierungdabeialsprioritäran (AuflistungnachProjektenundUmsetzungsstand)? 22.WelchenjährlichenMittelbedarffürdenNeu-undAusbauderSchienenwegeinMio.EuroproJahrunterstelltdieBundesregierungfürdieJahre 2010, 2020, 2030, 2040 und 2050? DerBedarfsplanfürdieBundesschienenwegeistkeinFinanzierungsplan.Die RealisierungderimBedarfsplanberücksichtigtenSchienenprojekteerfolgtim Rahmen der zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel. Deram7.Juli2010vonderBundesregierungbeschlosseneHaushaltsentwurf 2011siehtfürdenEinzelplan12Verkehrsinvestitionenvonannähernd9,8Mrd. Eurovor.DavonentfallenaufdieBundesschienenwegerd.3,9Mrd.Euro (davon2,5mrd.eurobestandsnetzerhaltung).diefinanzplanungbis2014sieht fürdiefolgejahrejährlicheinvestitionenaufgleichemniveauvor.darüber hinaus stehen der DB Netz AG die Erlöse aus Trassenentgelten zur Verfügung. 24.PlantdieBundesregierungüberdiebereitsangekündigteAusweitungder Lkw-MautaufvierspurigeBundesstraßenaucheineErweiterungder Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, auf Lkw unterhalb von 12 Tonnen? Eine weitere Ausweitung der Mautpflicht ist derzeit nicht vorgesehen.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3340 25.InwieweitplantdieBundesregierungimFalleeinerEinigungaufeine neuewegekostenrichtliniediesofortigeeins-zu-eins-umsetzungder Anlastung externer Kosten für den Lkw-Verkehr in Deutschland? DieAnlastungvonexternenKostenkommtnurunterwettbewerbsneutralen Voraussetzungen in Betracht. 26.InwieweitsetztsichdieBundesregierungfüreinestärkereSpreizungder emissionsbasiertenkfz-steuerein,undwennja,welchespreizungist dannz.b.füreuro-5-pkwmit80,120,160,200oder240gco 2 /kmim Unterschied zur heutigen Kfz-Steuer vorstellbar? MitdemGesetzzurNeuregelungderKraftfahrzeugsteuerundÄnderunganderer Gesetzevom29.Mai2009wurdefürPkw,dieseitdem1.Juli2009erstmalszugelassenwerden,dieBemessungsgrundlagevonzuletztHubraumundSchadstoffausstoßaufHubraumunddenAusstoßvonCO 2 umgestellt.dabeiwirdeine andenzielvorgabendereuorientiertesteuerbefreiungfüreinebasismengean CO 2 -Emissionengewährt,dienachJahrengestaffeltsinkt,sodassfürNeufahrzeuge,diebisEnde2011erstmalszugelassenwerden,einCO 2 -Ausstoßvonbis zu120g/kmbefreitist,beineuzulassungenabdem1.januar2014nurnochein CO 2 -Ausstoßvonbiszu95g/km. WeitereRegelungenzurNeugestaltungderKraftfahrzeugsteuerhatdieBundesregierung nicht getroffen. 27.WirddieBundesregierungdieMaßnahmenCity-Maut,Pkw-Maut,zeitlicheFahrverbote,Tempolimits,Parkplatzkontingentierung,Erhöhung derkraftstoffbesteuerung,verbotvonkraftstoffenaufmineralölbasis (alsovondieselundbenzin),dieinderstudievonewi/gws/prognos EnergieszenarienfürdasEnergiekonzeptderBundesregierung genannt werden, in ihr Energiekonzept übernehmen? Wennnein,durchwelcheanderenMaßnahmenimVerkehrsbereich,die indenenergieszenariennichtodernichtvollständigberücksichtigtwurden,sollsichergestelltwerden,dassderenergieverbrauchimverkehrsbereich in dem Maße sinkt, wie es in den Szenarien unterstellt wird? EinePkw-MautstehtnichtimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDP und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. SoweitzeitlicheFahrverboteundTempolimitsangesprochensind,sohandeltes sichhierbeiummaßnahmennachderstraßenverkehrs-ordnung (StVO),basierendaufdemStraßenverkehrsrecht.AlsTeildesOrdnungsrechtsdienendiese MaßnahmenderGefahrenabwehr.ZuständigfürdieAnordnungsinddieStraßenverkehrsbehördenderLänder.ZuberücksichtigenistbeiEingriffeninden fließendenverkehreinestrengeerforderlichkeitsprüfungzumwohlevonz.b. Leib, Leben und Gesundheit ( 45 Absatz 9 StVO). 28.KannoderwilldieBundesregierungausschließen,dassdieMaßnahmen City-Maut,Pkw-Maut,zeitlicheFahrverbote,Tempolimits,ParkplatzkontigentierungoderErhöhungderKraftstoffbesteuerungbiszumJahr 2020notwendigwerden,umdasvonderBundesregierunginternational zugesagteco 2 -Minderungszielvon40Prozentgegenüber1990zuerreichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.

Drucksache 17/3340 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.MitwelchenkonkretenMaßnahmenundAngebotenwilldieBundesregierungumweltverträglicheMobilitätsformenalsAlternativenzummotorisierten Individualverkehr fördern? KonkreteMaßnahmenundAngebotezurFörderungumweltverträglicher MobilitätsformenalsAlternativenzummotorisiertenIndividualverkehrsind nichtgegenstanddesenergiekonzeptesderbundesregierung.zurförderung desradverkehrssowiedesöffentlichenpersonennah-und-fernverkehrsstellt derbundjährlicherheblichefinanziellemittelbereit.obwohlplanung,organisationundfinanzierungdesöpnvangelegenheitderländersind,erhalten dieseausdembundeshaushaltderzeitrund7,7mrd.europrojahr (Regionalisierungsmittel,GVFG-MittelundÖPNV-AnteilandenKompensationsmitteln nachdementflechtungsgesetz).fürdieförderungdesradverkehrsstelltder Bundderzeitrund110Mio.EuroproJahrzurVerfügung.DieseMitteldienen u.a.dembauunddererhaltungvonradwegenanbundesstraßen,derertüchtigungvonbetriebswegenanbundeswasserstraßensowiederumsetzung nicht-investiver Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). 30.SetztsichdieBundesregierungfürverbindlicheGrenzwertefürPkwab 2020 von mindestens 80 g/km und von 50 g/km ab 2030 ein? DieeuropäischeGesetzgebungzurBegrenzungderCO 2 -EmissionenfürPkw sollauchnach2020weiterentwickeltwerden.diegrößenordnungenfürentsprechendezielwertemüssennochbestimmtwerden.dieserfolgtüblicherweiseimrahmeneinerfolgenabschätzung,diediekommissionzugegebener Zeit durchführen wird. 31.WirddieBundesregierungsichfürGrenzwertfestschreibungenfürden durchschnittlichenflottenverbrauchalleranderenfahrzeugtypenmit verbindlichenzielwertenfürdiejahre2015,2020und2030einsetzen, die einen weitergehenden Reduktionspfad frühzeitig festlegen? GrundsätzlichstrebtdieBundesregierungVerminderungenderspezifischen CO 2 -EmissionenbeiallenFahrzeugklassenan.DiessollteimEU-Rahmenerfolgen.NachPersonenkraftwagenwerdenderzeitRegelungsvorschlägefür leichte Nutzfahrzeuge im Rat verhandelt. Nein. 32.UnterstütztdieBundesregierungdieFestlegungeinesGrenzwertsab 2012fürleichteNutzfahrzeugevon160gCO 2 /kmund125gco 2 /kmab 2020 ohne Anrechnung zusätzlicher Maßnahmen? 33.WirddieBundesregierungeinerverbindlichenTempobegrenzungvon 100 km/h für leichte Nutzfahrzeuge zustimmen? EinsolcherVorschlagwurdenichtunterbreitet.DieBundesregierungwürde diesem auch nicht zustimmen.

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3340 34.WirddieBundesregierungsichinderEuropäischenUnionfürCO 2 - GrenzwerteundGrenzwertefürLuftschadstoffebeimobilenMaschinen undgeräten einsetzen? DieBegrenzungderkonventionellenEmissionenausmobilenMaschinenund GerätenerfolgtbereitsüberEU-weiteRegelungen.DieBundesregierungsetzt sichfürderenfortschreibungein.diekommissionhatangekündigt,möglichkeitenzurbegrenzungderco 2 -EmissionenvonmobilenMaschinenzustudieren.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333