Deutscher Bundestag Drucksache 17/13615 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13214 Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im Rahmen der Stay-behind -Organisation der NATO Vorbemerkung der Fragesteller ImsogenanntenLuxemburgerBombenleger-ProzessistAnfangAprilein Zeugeaufgetreten,derAussagenzurBeteiligungdesBundesnachrichtendienstes (BND)anderAnschlagseriegemachthat,dieinden80er-Jahren LuxemburginAtemhielt.DerZeuge,derHistorikeristundfrüheru.a.als Chefarchivardes1.Untersuchungsausschussesder12.WahlperiodedesDeutschenBundestagesgearbeitethat,sagteaus,seinVater,einimvergangenen JahrverstorbenerehemaligerBundeswehrangehöriger,habedie18Anschläge inluxemburgeingefädelt (jungewelt,12.aprilund13.april2013).seinvaterseinebenseinertätigkeitalshauptmannderbundeswehr,beidererzugriffaufsprengstoffeundwaffengehabthabe,fürdenbndtätigundteilder Stay-behind -OrganisationderNATOgewesen.ErwissevonseinemVater außerdem,dassdieserimauftragvon Gladio bundesweit50waffenlager angelegt habe. AuchamAnschlagaufdasMünchnerOktoberfestseiderVaterbeteiligtgewesen: ErhatdieBombemitgebaut,soA.K.imInterviewmitder jungen Welt (13.April2013).SeinVaterhabedie Anwerbungsgespräche fürdas AttentatgeführtunddabeiunteranderemauchdenAttentäterGundolfKöhler angeworben.zudemhabeseinvaterdem AlliedClandestineCommittee der NATOregelmäßigBerichterstattet.DerMannführteaus,erhabenoch erstklassiges Geheimdienstmaterial, das seine Aussagen stütze. AlsZielderGladio-TätigkeitenwirdinderLiteratur (Dr.DanieleGanser NATO-GeheimarmeeninEuropa )angegeben,durchbombenanschläge,die angeblichenlinksextremistenindieschuhegeschobenwerdensollten (wie etwaderanschlagaufdenbahnhofvonbolognaimjahr1980),eineninnenpolitischenrechtsschwenkinnato-staatenzubewirkenbzw.imvorfeld von Wahlen einen Sieg linksgerichteter Parteien zu verhindern. MitderThematikhabensichbereitsdasEuropaparlamentundparlamentarischeUntersuchungsausschüssezumindestinItalienundBelgienbeschäftigt, dienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten, Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 16. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/13615 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sondernsichauchüberdenmangelndenwillenderregierungenbeklagten, zuraufklärungderaktivitätenbeizutragen (vgl.z.b.www.senate.be/lexdocs/ S0523/S05231297.pdf).EinUntersuchungsausschussdesitalienischenParlamentsstellte,unteranderemmitBlickaufdenBombenanschlagaufdenBahnhofvonBologna,fest: DieseMassakerwurdenorganisiertoderunterstützt vonpersonenininstitutionendesitalienischenstaatesundvonmännern,diemit demamerikanischengeheimdienstinverbindungstanden (www.spiegel.de/ spiegel/print/d-39997525.html). SolltendieAusführungenvonA.K.zutreffen,wäredieseinerdergrößtenGeheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vorbemerkung der Bundesregierung a)diebundesregierungwarimrahmenmehrererparlamentarischeranfragen mitdendarlegungendeszeugena.k.imo.g.prozessbefasst.indiesem ZusammenhangwurdenbereitsmehrfachdieeinschlägigenUnterlagender BundesregierungzuderStay-behind-Organisationgeprüft.Bisherkonnten darinkeinehinweisegefundenwerden,diediedarlegungendesa.k.in BezugaufdieTätigkeitseinesVaters,J.K.,bestätigenkönnen (vgl.bundestagsdrucksache17/12949,s.1bis2sowieanlage15zuplenarprotokoll17/ 236).UngeachtetdessenhatdieBundesregierungeineweiterePrüfungder Vorwürfeveranlasst.SolltensichweitereHinweiseergeben,diedieBehauptungenstützen,wirdüberdasweitereVorgehenzuberatensein.DarüberhinaushatderGeneralbundesanwalt (GBA)am27.März2013einenPrüfvorgang eingeleitet. b)deraufbauderstay-behindorganisationendernato-staatenbegannbereitskurznachendedeszweitenweltkriegs.dieelementedervonalliierten NachrichtendienstenaufdeutschemTerritoriumbis1955aufgebautenNachrichtenbeschaffungs-undSchleusungsorganisationwurdevomBundesnachrichtendienst (BND)übernommen.DieStay-behind-OrganisationdesBND wareinevorsorgeeinrichtungfürinformationsverbindungenimeventuellen FalleinermilitärischenBesetzungderBundesrepublikDeutschland (zueinzelheitenvgl.antwortenderbundesregierungaufdiekleinenanfrageder AbgeordnetenUllaJelpkeundderGruppederPDS/LinkeListe,Bundestagsdrucksache12/890 Enthüllungenüber Gladio,vom1.Juli1991, S.2und AuflösungderGeheimorganisation Gladio,Bundestagsdrucksache12/2591vom27.Mai1992).InfolgederweltpolitischenVeränderungenwurdeimHerbst1990dieAuflösungderStay-behind-Organisationdes BNDbeschlossen.InAbstimmungmitdenalliiertenPartnernwurdedie Organisation bis zum Ende des dritten Quartals 1991 vollständig aufgelöst. c)imnovember1990hatdergbageprüft,obimzusammenhangmitdereinrichtungeinerstay-behind-organisationdurchnachrichtendiensteder NATO-StaatenMaßnahmenimRahmenseinerZuständigkeitgebotensind. Der GBA hat dies aufgrund der erhaltenen Informationen verneint. d)diebundesregierunghatmitschreibenvom3.dezember1990derdamali- genparlamentarischenkontrollkommissioneinenberichtzurstay-behind- OrganisationdesBNDvorgelegt,dendieseauchderÖffentlichkeitzurVerfügungstellenkonnte.DerEinfachheithalberistdieserhiernochmalsals Anlagebeigefügt.WesentlichedarüberhinausgehendeneueErkenntnisse liegenderbundesregierungdazuderzeitnichtvor.imrahmendererforschungderfrühgeschichtedesbndwirdauchdessenstay-behind-organisation behandelt werden. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. e)diebundesregierungweistdaraufhin,dassdiealtaktenbeständedesbnd nochnichtvollständigerschlossensindunddaherinzukunftweitereeinschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13615 1.Triffteszu,dassJ.K.alsHauptmannderBundeswehrunterandereminder StabsabteilungG4gearbeitethat,erdortverantwortlichfürlogistische UnterstützungwarundZugangzuverschiedenenSprengstoffen,Munition undwaffenhatte,undwennnein,wieverhältessichnachkenntnisder Bundesregierung tatsächlich? IndennochvorhandenenUnterlagenkonnteeininderStabsabteilungG4 (Logistik)tätigerHauptmannnamensJ.K.festgestelltwerden.MithoherWahrscheinlichkeithandeltesdabeiumdieinderFrageangesprochenePerson.FolgendeAngabenkonntenermitteltwerden:geb.am21.Juli1937,Personenkennziffer210737-K-30926,DienstinderBundeswehrvom16.Januar1958 bis30.september1990,letzterdienstgradhauptmann,letztedienststelle StreitkräfteamtinBonn,verstorbenimNovember2012.DiebetreffendePersonalaktewurdeausDatenschutzgründennachEndedergesetzlichenAufbewahrungsfristvernichtet.AusdennochvorhandenenUnterlagenergebensichkeine DetailsseinerverschiedenenTätigkeiten.InsofernkanndieBundesregierung die in der Frage darüber hinaus angesprochenen Sachverhalte nicht bestätigen. 2.Triffteszu,dassJ.K.zugleichfürdenBundesnachrichtendienstgearbeitet oderaufgabenfürdiesenübernommenhat,undwennja,welchenrang hatteerdort,waswarseinaufgabenbereich,undwelchekonkretentätigkeiten verrichtete er dabei? RecherchenindeneinschlägigenAbfragesystemensowieindenzurVerfügung stehendenunterlagenhabenkeinehinweiseerbracht,dieeinetätigkeitdes J. K. für den BND bestätigen. 3.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassfürGladio/staybehind in Deutschland Waffenlager angelegt waren, und wenn ja, a) welche Rolle hatten dabei deutsche Behörden und J. K., b)welcheweiterenangabenkanndiebundesregierungzuart,ausstattung,umfang,lage,einrichtung,nutzungundnutzungsdauerdieser Lager machen, c)sindnachkenntnisderbundesregierungallederartigenlageraufgelöst (bittezeitpunktderauflösungmitteilen)oderwerdennochwelcheunterhalten? DerBundesregierungistbekannt,dassdieAlliierteninDeutschlandversteckte DepotsfürdenVerteidigungsfallangelegthatten.EshandelteessichumMetall-oderKunststoffbehälter,dienebenNotproviant,Wertgegenständenfürden TauschhandelundAusrüstungfürAgentenauchWaffenenthielten.DerBND selbst hat nach Kenntnis der Bundesregierung keine solchen Depots angelegt. DieDepotssolltenbis1972durchdieStay-behind-OrganisationdesBNDaufgelöstwerden.EswurdenabernochEndeder1990erJahreentsprechendeDepotsderAlliiertengefunden.DieBundesregierunggehtnunmehrdavonaus, dassalldiesedepotsgefundenundaufgelöstwurden.bezüglichderfragenach der Rolle J. K.s wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4.Triffteszu,dassderBNDdennachdemAuffliegeneinesWaffenlagersim niedersächsischenuelzenfestgenommenenforstbeamtenh.l.imgefängnisaufgesuchthatte,undwennja,waswargegenstandundzieldieses Besuches, und wann fand er statt? Unterlagen,diedendargestelltenSachverhaltbestätigen,konntenbeidenanlässlich der Anfragen angestellten Aktenrecherchen nicht festgestellt werden.
Drucksache 17/13615 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassJ.K.anderBeschaffungdesSprengstoffesundandererMaterialienfürdieBombe,diebeim MünchnerOktoberfest1980gezündetwordenwar,beteiligtwar,undwenn ja, seit wann hat die Bundesregierung hiervon Kenntnis? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,diedieseBehauptungbestätigen. 6.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dasswestlicheGeheimdienstesichimMarinestützpunktDenHeldermitSprengstoffenversorgen konnten,undinwiefernsowiefürwelchezweckehabenwelchedeutschen Geheimdienste hiervon Gebrauch gemacht? Unterlagen,diedendargestelltenSachverhaltbestätigen,konntenbeidenanlässlich der Anfragen angestellten Aktenrecherchen nicht festgestellt werden. 7.WelcheAngabenkanndieBundesregierungzuZusammensetzung,AufgabenundTätigkeitdes AlliedClandestineCommittee (ACC)derNATO machen? a)inwelchemzeitraumexistiertedasacc,bzw.existiertesimmernoch? b) Inwieweit waren bzw. sind deutsche Stellen am ACC beteiligt? c)gabbzw.gibteseinepolitischekontrollederaufgabendesacc,und wennja,durchwelchedeutschenstellenwurdebzw.wirddiesewie ausgeübt? d)inwieweittriffteszu,dassdeutschestellendemaccberichterstattet habenodernocherstatten,undwelchestellenwarenbzw.sinddiesegegebenenfalls? e)triffteszu,dassauchj.k.demaccberichterstattethat,undwennja, namenswelcherbehördetaterdies,undwaswargegenstandseiner Berichte? Überdas AlliedClandestineCommittee (ACC)istdenvorhandenenAktenzu Stay-behind kaumetwaszuentnehmen.einerangabezufolgeexistiertedas AlliedClandestineCommittee spätestensseit1964unddientederanalyse undlösungvonproblemenbeiderzusammenarbeitderverschiedenenteilnehmendennachrichtendienstederbeteiligtenstaaten.welchedasimjahre1964 neben Italien im Einzelnen waren, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. BesserbekanntistdieRolledes indenunterlagenals AlliedCoordinating Committee (ebenfallsaccabgekürzt)bezeichneten Gremiums,dasderAbstimmungdernachrichtendienstlichenZusammenarbeitihrerMitgliederdiente (vgl.dazuauchdenalsanlagebeigefügtenberichtderbundesregierungvom 3.Dezember1990).DerBNDtratdiesemACC1959beiundwarMitgliedbis zurauflösungseinerstay-behind-organisation.eineberichterstattungdurch denbndandiesesaccerfolgtenicht,auchoblagdemacckeineweisungsbefugnisgegenüberderstay-behind-organisationdesbnd.darüberhinaus gehendeerkenntnisseimsinnederfragestellungliegenderbundesregierung nichtvor.dieklärungderfrage,inwieweitdiebeidenalsaccbezeichneten Gremien identisch waren bleibt der historischen Forschung vorbehalten. EineUnterrichtungdesBundeskanzleramtesüberdieStay-behind-Organisation desbndgehtausdenaktenzwarerstseit1974hervor,voneinerfrüheren mündlichenunterrichtungüberderengrundzügekannaberausgegangenwerden.dasvertrauensgremiumnach 10aderBundeshaushaltsordnungwurde seit1979imzusammenhangmitderbeschaffungeinesneuenfunksystems überdessenfunktioninderstay-behind-organisationdesbndlaufendunter-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13615 richtet.diedamaligeparlamentarischekontrollkommissionwurdeimnovember1990umfassendüberdieorganisationunterrichtet.hinsichtlichderbeteiligung des J. K. wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 8.InwieweitgabesnachKenntnisderBundesregierungeineBefehlskette zwischendemoberbefehlshaberderalliiertenstreitkräfteeuropamitte (AFCENT) von 1983 bis 1987 und J. K.? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 9.InwiefernverfolgtdieBundesregierungdenLuxemburger Bombenleger -Prozess,undzuwelchenSchlussfolgerungenhinsichtlichderRolle offiziellerstaatlicherbehördenvonnato-mitgliedsländernistsiedabei bislang gekommen? 10.InwiefernsiehtsichdieBundesregierungdurchdieAussagendesdeutschenHistorikersA.K.imProzesssowieinderTageszeitung junge Welt veranlasst,dievorgänge (ggf.erneut)zuuntersuchen,uminsbesondereeinermöglichenbeteiligungdesbndandenluxemburger Bombenanschlägen und am Münchner Oktoberfest nachzugehen? WiegehtdieBundesregierungbeiderUntersuchungvor,welcheDokumentewerdenuntersucht,undwelchePersonen(gruppen)oderBehörden anderer Staaten will sie dabei ansprechen? 11.WelcheweiterenSchritteunternimmtdieBundesregierung,umdieAngabendesJ.K.zuüberprüfen,undzuwelchenErgebnissenbzw.Erkenntnissen ist sie dabei bislang gekommen? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammengefasst beantwortet. DieStay-behind-OrganisationwarbereitsinderVergangenheitmehrfachGegenstandparlamentarischerAnfragen,auchimZusammenhangmitdemOktoberfestattentat (vgl.bundestagsdrucksache16/13527).diebundesregierungund dergbaverfolgendieberichterstattungindenmedienzudemangesprochenen VerfahreninLuxemburg.DarüberhinausgehtderGBAdeninderTageszeitung jungewelt inderausgabevom13.april2013ineineminterviewgetätigten AngabendesA.K.zudenHintergründendesAnschlagsaufdasOktoberfestin Münchenam26.September1980nach.ZudenEinzelheitendesVorgehenskönnenauskriminaltaktischenGründenderzeitkeineAngabengemachtwerden,um einenmöglichenermittlungserfolgnichtzugefährden.darüberhinauswirdauf dievorbemerkungderbundesregierung,buchstabeasowieaufdieantworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 12.WelcheKostensinddurchdiedeutsche Stay-behind -Organisationverursachtworden,undfürwelcheZwecke (bitteprojahrfürdenzeitraum derexistenzderorganisationangeben),undauswelchembudgetwurden die Kosten entnommen? DieAusgabenfürseineStay-behind-OrganisationhatderBNDausdenAnsätzenseinesWirtschaftsplansbestritten.DieHöhedergetätigtenAusgabenlässt sich aus den vorhandenen Unterlagen nicht mehr ermitteln. 13.WievielePersonengehörtenderdeutschen Stay-behind -Organisation an (sowohlinsgesamtalsauchdurchschnittlich),undinwiefernwaren
Drucksache 17/13615 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieseauchimauslandtätig (bittejeweilsort,zeitpunktundtätigkeitangeben)? DieGrößenordnungderStay-behind-OrganisationdesBNDwareinemständigenWechselunterworfen.Endeder50er-JahreumfasstedieOrganisation ca.75hauptamtlichemitarbeiter.ihrbestandannachrichtendienstlichenverbindungenbetrugzeitweisebiszu500personen (vgl.dazudieantwortderbundesregierungzufrage6derkleinenanfragederabgeordnetenullajelpkeund dergruppederpds/linkeliste Enthüllungenüber Gladio,Bundestagsdrucksache 12/890 vom 1. Juli 1991, S. 2). DieAnpassungdesKonzeptesandieallgemeineEntwicklungderpolitischen LageführtespäterzueinererheblichenReduzierungdesPersonalumfanges.Im Januar1986warenlautBerichtderBundesregierungandasParlamentarische Kontrollgremiumnurnoch26hauptamtlicheMitarbeiterderStay-behind-Organisationzugewiesen.IhrBestandannachrichtendienstlichenVerbindungenlag im Jahre 1990 bei 104 Personen. DieStay-behind-OrganisationdesBNDarbeitetesowohlbi-alsauchmultilateralmitdenPartnerdienstenzusammen.GegenstandderZusammenarbeitwaren z.b.gemeinsameübungen,diebeschaffungeinereinheitlichenfunkausrüstung,deraustauschvonausbildungserfahrungen,dievereinheitlichungder nachrichtendienstlichenterminologieu.ä.indiesemrahmenderzusammenarbeitwarenmitarbeiterderstay-behind-organisationdesbndnuringemeinsamenübungenimauslandaktiv (vgl.dazuauchdieantwortenderbundesregierungzudenfragen13bis15derkleinenanfragederabgeordnetenulla JelpkeundderGruppederPDS/LinkeListe Enthüllungenüber Gladio, Bundestagsdrucksache 12/890 vom 1. Juli 1991, S. 3f.). 14.Vonwemwurdediedeutsche Stay-behind -Organisationeingesetztund kontrolliert? AlsTeildesBNDwurdedessenStay-behind-OrganisationvomPräsidentendes BNDeingesetztundkontrolliert.DieFach-undDienstaufsichtfürdenBNDund damitauch biszuderenauflösungimjahr1991 fürdessenstay-behind-organisationoblag wieauchdiepolitischeverantwortung demjeweiligenchef desbundeskanzleramtesbzw.vom17.dezember1984biszum2.mai1989 demstaatssekretärbeimbundeskanzler.bezüglichderkontrolledurchdasparlamentwirdaufdieantwortzufrage7sowieergänzendaufdieantwortder BundesregierungzuFrage9derKleinenAnfragederAbgeordnetenUllaJelpke unddergruppederpds/linkeliste AuflösungderGeheimorganisation Gladio, Bundestagsdrucksache 12/2703 vom 27. Mai 1992 verwiesen. 15.MitwelcherIntensitäthatdieBundesregierungindenvergangenenJahrzehntenversucht,die Stay-behind -OrganisationderNATOauszuleuchten? a)welchekonkretenschrittehatdiebundesregierungunternommen,um entsprechendderentschließungdeseuropäischenparlamentsvom 22.November1990,einevollständigepolitischeundjuristischeAufarbeitung durchzuführen? b)welcheanstrengungenhatsiehierbeiinnerhalbdernatobzw.gegenüber einzelnen NATO-Mitgliedsländern unternommen? c) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus deren Reaktionen?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13615 d)zuwelchenneuenerkenntnissenistsieseit1991 (seitihrerantwort aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache12/560)gekommen? e)fallssieseitherkeineneuenerkenntnissegewonnenhat,wieerklärt sie dies? NachAuffassungderBundesregierungobliegtdiepolitischeundjuristische AufarbeitungderverschiedenennationalenStay-behind-OrganisationendenjeweiligennationalenpolitischenInstitutionen.BezüglichderAufarbeitungder Stay-behind-OrganisationdesBNDdurchdieBundesregierungwirdaufdie Buchstaben c und d der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. WesentlicheneueErkenntnissehatdieBundesregierungvon1990bisheute dazunichtgewonnen.vordiesemhintergrundundnachvollzogenerauflösung derstay-behind-organisationzumdrittenquartal1991sahdiebundesregierungauchkeinenotwendigkeit,sichmitdiesemproblemkomplexweiterzubefassen.diehistorischeerforschungundbewertungbleibtderwissenschaft vorbehalten.obdieaktuellenbehauptungendesj.k.indemgerichtsverfahren inluxemburgeineverändertehaltungbegründenkönnen,istabzuwarten.vergleichedazuauchdenbuchstabenadervorbemerkungderbundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 9 bis 11. 16.HatdieBundesregierungKontaktmitA.K.aufgenommenmitderBitte, ihrmaterialienzukommenzulassen,umdievorwürfeprüfenzukönnen, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 wird verwiesen. 17.WelcheKonsequenzenhatdieBundesregierungseit1990ausderAufforderungdesEuropäischenParlamentsvom22.November1990gezogen, sämtlichemilitärischenundparamilitärischengeheimstrukturenaufzulösen? Vergleiche dazu den Buchstaben b der Vorbemerkung der Bundesregierung.
Drucksache 17/13615 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13615
Drucksache 17/13615 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13615
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