Deutscher Bundestag Drucksache 16/6259 16. Wahlperiode 21. 08. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermesbürgschaften ImMai2006hatsichdieExportkreditgruppederOECD (OrganisationforEconomicCooperationandDevelopment)aufeineVerschärfungderKorruptionspräventiongeeinigt,diebiszum1.Januar2007vondenMitgliedstaatenumzusetzenwar.DazuführtediedeutscheExportkreditversicherungsagenturEuler HermesKreditversicherungs-AGfristgemäßzum1.Januar2007dieAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes ein, dieseitdemmitallenanträgenaufeinzeldeckungenzusammeneingereichtwerdenmuss.darinwirdabgefragt,obderexporteur/antragstellerbzw.vonihm Beauftragte (BeraterundAgenten)innerhalbderletztenfünfJahrewegenBestechungausländischerAmtsträgervoneinemnationalenGerichtrechtskräftig verurteiltwurdenoderobgegenwärtiganklagebestehtoderobeineanklage gegenverhängungnicht-strafrechtlichersanktionenwegenbestechungeingestellt wurde. Ergebensichhieraus oderausanderenquellen HinweiseaufkorruptionsrelevanteSachverhalteinderSphäredesAntragstellers,istderExportkreditversichererseit1.Januar2007zur vertieftenprüfung derdeckungs-undentschädigungsanträgeverpflichtet.dazuzähltu.a.dieeinholungvonzusätzlichen InformationenundgegebenenfallsdieAufforderungandenAntragssteller,die NamendervonihmimZusammenhangmitdemkonkretenGeschäftbeauftragtenAgentenundDetailsüberdieHöheunddenZwecketwaigerProvisionenbekanntzugeben.DarüberhinaussindInformationeneinzuholen,welcheMaßnahmen getroffen wurden, um künftig Bestechungsfälle zu vermeiden. DieFirmaSiemensstehtgleichimMittelpunktmehrererKorruptionsskandale. AlleininderSparteTelekommunikation (Com,ehemalsSiemensICN,Siemens InformationandCommunicationNetworks)gehtesumunklareBeraterverträge über426mio.euro,insgesamtstehensiebenvonzehnspartenunterkorruptionsverdacht.schmiergeldzahlungenwurdenindernetzwerksparteicnlaut AussagevonehemaligenSiemensMitarbeiternu.a.beidenProjekten Project TelekonicasiIndonesia, ProjektVietnamPostundTelekommunikation, ProjektSaudiTelekomCompany und ProjektMinisteryofCommunicationof Kuweit geleistet (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/777/92685/5/#). HinzukommenvermuteteSchmiergeldzahlungenbeieinem50Mio.EuroProjektmitdemchinesischenMobilfunkanbieterUnicomsowiebeiVerträgenmit derrussischentelekom-holdingsvyazinfestundderrussischenfirmartc- Leasing (The Wall Street Journal, 16. Februar 2007). MitteMaiwurdenimerstenSchmiergeld-ProzessgegenSiemenseinehemaligerManagerundeinehemaligerBeraterderSiemensKraftwerksspartePower Generation (PG)zuFreiheitsstrafenaufBewährungverurteilt.Siehabenzu-
Drucksache 16/6259 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gegeben,fürgasturbinenaufträgeübersechsmio.euroschmiergeldanzwei Manager des italienischen Energiekonzerns Enel gezahlt zu haben. LauteinemEx-Siemens-ManagersollenbeiSiemensPowerGenerationregelmäßigBestechungsgeldergeflossensein,umAufträgefürKraftwerkeimAuslandzuerlangen.Ihmseien nurwenigekraftwerksprojekteindenregionen Südeuropa,Lateinamerika,NaherundMittlererOstenbekannt,beidenen nichtdieeinschaltungdrittermitentsprechendenzahlungenerforderlichgewesenwäre.insbesonderewirdderauftragfürdaskraftwerksanpedrode MacorisinderDominikanischeRepublikerwähnt,fürdeninsgesamtfasteine Mio.DollarvonSiemensinErlangenimJahr2000aufKonteninAndorraund Florida überwiesen worden sein sollen (Stern 50/2005, 8. Dezember 2005). MitdemIngenieurunternehmenLahmeyerInternationalstehtseit3.November 2006erstmalseindeutschesUnternehmenaufderschwarzenListederWeltbank:WegenKorruptionimZusammenhangmitdemLesothoHighlandsWater Project (LHWP)wurdeesfürsiebenJahrevonWeltbank-Aufträgenausgeschlossen.Am26.Februar2007fälltedieEuropäischeEntwicklungsbank (EBRD)danndieEntscheidung,LahmeyerInternationalebenfallsvonEBRDfinanziertenVerträgenauszuschließen.WeltbankundEBRDziehendamitdie KonsequenzausmehrerenVerurteilungenLahmeyersdurchGerichteinLesotho, die erste davon stammt vom August 2003. GegenDaimlerChryslerermitteltdieamerikanischeBörsenaufsichtSEC (SecuritiesandExchangeCommission)wegendesVerdachts,inmindestenseinem DutzendLändernSchmiergeldergezahltzuhaben,vondenenführendeMitarbeitergewussthätten.VonderDaimler-Logistik-ZentraleinGermersheimsollenSchmiergeldzahlungenbisMitte2005nachNigeriageflossensein (http:// www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:daimlerchrysler- Ermittlungen-Aufsichtsratschef/553570.html).ImMärz2006hatDaimlerChryslerin einemberichtandiesecnuneinereihevonkorruptionsfälleneingeräumt: DasUnternehmenerklärte,dassbeiinternenUntersuchungen unkorrektezahlungen in Afrika, Asien und Osteuropa aufgedeckt worden seien. ImJuni2007hatTransparencyInternationalgegen57deutscheUnternehmen wegenkorruptionsverdachtsbeschwerdebeimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieeingelegt.lautdemimoktober2005vorgelegtenberichtdervolckerkommission (UnabhängigeUntersuchungskommissionüber KorruptionbeimIrak-Hilfsprogramm ÖlfürLebensmittel unterleitungdes früherenamerikanischennotenbankchefspaulvolcker)habendie57deutschen Unternehmenzwischen1999und2002SchmiergelderinHöhevon11,9Mio. US-DollarandenIrakgezahlt.Anmindestensviervonihnen (CarlZeissAG, DaimlerChryslerAG,LindeAGundSiemensAG)wurdenindenvergangenen 5 1 / 2 Jahren (seitbeginnderveröffentlichungvonprojektdatenaufderinternetseitederauslandsgeschäftsabsicherung (AGA)derBundesrepublikDeutschland im Oktober 2001) Hermesbürgschaften vergeben. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungensindseitdem1.Januar2007beider Euler Hermes Kreditversicherungs-AG bis heute eingegangen? 2.WievielendieserAnträgelageineausgefüllteAnlage Korruptionsprävention im Rahmen der Exportkreditgarantien des Bundes bei? 3.InwievielenFällendavonwurdeeineoderbeideder AngabenzuAnklagen sowiestrafrechtlichenundnicht-strafrechtlichensanktioneninzusammenhangmitkorruption deranlage KorruptionspräventionimRahmender Exportkreditgarantien des Bundes bejaht? Von welchen Unternehmen?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6259 4.InwievielenFällendavongabendieAntwortenAnlasszueinervertieften Prüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermeskreditversicherungs-ag? 5.InwievielenFällendavonwurdebisheuteeinevertieftePrüfungwirklich durchgeführt? 6.InwievielenFällendavonwurdenbeimAntragssteller,dieNamendervon ihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagenten unddetailsüberdiehöheunddenzwecketwaigerprovisionenabgefragt? 7.InwievielenFällenwurdederAntragstellerimRahmendervertieftenPrüfungdazuaufgefordert,bestehendeVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw. -bekämpfung in seinem Unternehmen schriftlich darzulegen? 8.WelchezusätzlichenMaßnahmenaußerdenangesprochenenbeinhaltetdie vertiefte Prüfung seit 1. Januar 2007 konkret? Gibt es ein standardisiertes Prüfverfahren? Wie sieht dieses aus? 9.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungdesExporteurs/Antragstellers ausgeschlossen? 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassBeraterverträgeeine der Hauptquellen, -möglichkeiten für Korruption sind? 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassbeiAnträgenauf DeckungszusagenimFallekorruptionsauffälligerUnternehmendasAbfragenbeimAntragsstellervonNamendervonihmimZusammenhangmit demkonkretengeschäftbeauftragtenagentenunddetailsüberdiehöhe unddenzwecketwaigerprovisioneneinewirkungsvollemaßnahmebei der Bekämpfung von Korruption ist? 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassbeiAnträgenauf DeckungszusagengenerelldasAbfragenbeimAntragstellervonNamen dervonihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragten AgentenundDetailsüberdieHöheunddenZwecketwaigerProvisionen eine wirkungsvolle Maßnahme bei der Bekämpfung von Korruption ist? 13.BeabsichtigtdieBundesregierungdasAbfragendieserInformationenstandardmäßigimRahmenderKorruptionsbekämpfungbeiHermesbürgschaften einzuführen und wie begründet sie ihre Haltung? 14.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dasseinbundesweitesKorruptionsregistereinesinnvolleundwirkungsvolleMaßnahmebeiderBekämpfung derkorruptionseinkann,beabsichtigtsie,einsolchesregistereinzuführen, und wie begründet sie ihre Haltung? 15.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassderzeitlichbefristeteAusschlussvonkorruptenUnternehmenvonöffentlichenAufträgenund ExportkreditversicherungennachdemMustervonWeltbankundEBRDein wirksamesmittelderkorruptionspräventionund-bekämpfungist,beabsichtigtsiediesaufdeutscheunternehmenanzuwenden,undwiebegründet sie ihre Haltung?
Drucksache 16/6259 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.HatdieFirmaSiemensfürdenAuftragzurLieferungvonGasturbinenan denitalienischenenergie-konzernsenelzwischen1999und2001eine Hermesdeckung erhalten? Falls ja, wann genau, und über welche Deckungssumme? 17.HatdieFirmaSiemensfüreinesodermehrerederProjekte ProjectTelekonicasiIndonesia, ProjektVietnamPostundTelekommunikation, ProjektSaudiTelekomCompany, ProjektMinisteryofCommunication ofkuweit,projektmitdemchinesischenmobilfunkanbieterunicom,verträgenmitderrussischentelekom-holdingsvyazinfestundderrussischen Firma RTC-Leasing Hermesdeckungen erhalten? Fallsja,fürwelcheProjekte,wanngenau,undüberwelcheDeckungssummen? 18.HatdieFirmaSiemensfürdenAuftragzurLieferungvondreiGasturbinen fürdaskraftwerksanpedrodemacorisinderdominikanischerepublik eine Hermesdeckung erhalten? Falls ja, wann genau, und über welche Deckungssumme? 19.WannlagenderEulerHermesKreditversicherungs-AGerstmalsausreichendeHinweisevor,dassbeiSiemenskorruptionsrelevanteEreignisse vorgekommenseinkönnten,sodassdieeulerhermeskreditversicherungs- AGSiemensaufforderte,bestehendeVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw.-bekämpfungbeisiemensdarzulegen (vgl.antwortderbundesregierung zu Frage 21 in der Bundestagsdrucksache 16/935). 20.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaSiemensseitdem VorliegenausreichenderHinweiseaufkorruptionsrelevanteEreignissebei Siemenseingereicht,wievieledavonwurdenbewilligt,undwiehochistdie dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 21.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaSiemensseitdem 1.Januar 2007 eingereicht? Wievieledavonwurdenbewilligt,undwiehochistdiedabeiinsgesamt bewilligte Deckungssumme? 22.InwievielenFällendavongabendieAntwortenderAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes Anlasszu einervertieftenprüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermes Kreditversicherungs-AG? UndinwievielenFällendavonwurdebisheuteeinevertieftePrüfungwirklich durchgeführt? 23.InwievielenFällendavonwurdenbeiSiemens,dieNamendervonihmim ZusammenhangmitdemkonkretenGeschäftbeauftragtenAgentenund Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionen abgefragt? 24.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungvon Siemens ausgeschlossen? In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2007? 25.StehtdieBundesregierungmitderimSiemens-SchmiergeldskandalermittelndenStaatsanwaltschaftinKontakt,undhatsieähnlichderWeltbank überprüft,obbeidurchhermesabgesichertenprojektenkorruptionim Spiel war? Liegen dazu bereits Ergebnisse vor? WiesehendieseErgebnisseaus,umwelcheProjektehandeltessichdabei?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6259 26.WievieleAnträgeaufEinzeldeckunghatdieFirmaLahmeyerseitihrererstenVerurteilungimAugust2003bis31.Dezember2006eingereicht,wie vieledavonwurdenbewilligt,undwiehochistdiedabeiinsgesamtbewilligte Deckungssumme? 27.WurdedabeivoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obLahmeyerüber Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt? Falls ja, wann, und bei welchem Projekt genau? 28.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaLahmeyerseitdem 1.Januar2007eingereicht,wievieledavonwurdenbewilligt,undwiehoch ist die dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 29.InwievielenFällendavongabendieAntwortenderAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes Anlasszu einervertieftenprüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermes Kreditversicherungs-AG,undinwievielenFällendavonwurdebisheute eine vertiefte Prüfung wirklich durchgeführt? 30.InwievielenFällendavonwurdenbeiLahmeyer,dieNamendervonihm imzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagentenund Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionen abgefragt? 31.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungvon Lahmeyer ausgeschlossen? In wie vielen Fällen davon seit 1. Januar 2007? 32.WievieleAnträgeaufEinzeldeckunghatdieFirmaDaimlerChryslerseitdemsieimMärz2006mehrereFällevonKorruptioneinräumtebis31.Dezember 2006 eingereicht? Wie viele davon wurden bewilligt? Wie hoch ist die dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 33.WurdedabeivoreinerDeckungsübernahmegeprüft,obDaimlerChrysler über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn nein, warum nicht? 34.WievieleAnträgeaufEinzeldeckungenhatdieFirmaDaimlerChryslerseit dem1.januar2007eingereicht,wievieledavonwurdenbewilligt,undwie hoch ist die dabei insgesamt bewilligte Deckungssumme? 35.InwievielenFällendavongabendieAntwortenderAnlage KorruptionspräventionimRahmenderExportkreditgarantiendesBundes Anlasszu einervertieftenprüfung (enhancedduedilligence)durchdieeulerhermes Kreditversicherungs-AG,undinwievielenFällendavonwurdebisheute eine vertiefte Prüfung wirklich durchgeführt? 36.InwievielenFällendavonwurdenbeiDaimlerChrysler,dieNamendervon ihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagenten unddetailsüberdiehöheunddenzwecketwaigerprovisionenabgefragt? 37.InwievielenFällenwurdeseitVerabschiedungdesActionStatementon BriberyimJahr2000aufgrundvonKorruptioneineEntschädigungvon DaimlerChrysler ausgeschlossen? In wie vielen Fällen davon seit 1. Januar 2007? 38.Welcheder57imVolcker-BerichtgenanntenUnternehmen (außersiemens unddaimlerchrysler)habenseitderveröffentlichungdesberichtsim Oktober2005bis31.Dezember2006einenodermehrereAnträgeaufEinzel-oderSammeldeckunggestellt,undwelchendavonwurdedieDeckung gewährt?
Drucksache 16/6259 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 39.InwelchenFällendavonwurdederAntragstellerdazuaufgefordert,bestehendeVerfahrenzurKorruptionspräventionbzw.-bekämpfunginseinem Unternehmen schriftlich darzulegen? 40.Welcheder57imVolcker-BerichtgenanntenUnternehmen (außersiemens unddaimlerchrysler)habenseit1.januar2007einenodermehrereanträge/vertragsverlängerungenaufeinzel-odersammeldeckunggestellt, und welchen davon wurde die Deckung gewährt? 41.InwelchenFällendavonwurdebisheuteeinevertieftePrüfungwirklich durchgeführt? 42.InwelchenFällendavonwurdenbeimAntragsteller,dieNamendervon ihmimzusammenhangmitdemkonkretengeschäftbeauftragtenagenten unddetailsüberdiehöheunddenzwecketwaigerprovisionenabgefragt? 43.InwelchenFällenwurdederAntragstellerimRahmendervertieftenPrüfungdazuaufgefordert,bestehendeVerfahrenzurKorruptionsprävention bzw. -bekämpfung in seinem Unternehmen schriftlich darzulegen? Berlin, den 13. August 2007 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
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