Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktivitäten und Positionen der Bundesregierung im Bereich der Chemikalienpolitik auf nationaler und europäischer Ebene NeueStoffewieNanopartikelundUmwelthormonestellendieeuropäischeund nationalechemikalienpolitikvorneueherausforderungen.eineüberarbeitung vonreachistlangegeplantundnotwendig,zudemwirdauchgeradedieeu- VerordnungüberdieAus-undEinfuhrgefährlicherChemikalienneugefasst.In denletztenzweijahrenhatdasthemachemikalienpolitikkaumeinerollegespielt,auchimkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpwurdeesnur amrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder Chemikalienpolitik zu erhalten. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WassinddieaktuellenSchwerpunktederChemikalienpolitikderBundesregierung? 2.InwelchenBereichenderChemikalienpolitiksiehtdieBundesregierung derzeit dringenden Handlungsbedarf? 3.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitderFörderungdersogenannten Grünen Chemie? Wennja,welcheMaßnahmenhatdieBundesregierungindieserLegislaturperiodeergriffenoderplantsienochzuergreifen,umdiesogenannteGrüne Chemie zu fördern, und welche Ergebnisse haben diese bisher erzielt? 4.WelcheAktivitätenaufnationalerEbenehatdieBundesregierungbisher unternommen,umdieimkoalitionsvertragangekündigtebeschleunigung nationalerverfahreninderstoffpolitik,ohnestandardabsenkung,umzusetzen? 5.LiegenderBundesregierungbereitsersteErgebnissederKooperation zwischendembundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitunddemverbandderchemischenindustriee.v.zumhuman-biomonitoring vor? Wenn ja, was sind die Kernaussagen? Wenn nein, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Drucksache 17/6955 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode REACH-Verordnung 6.WieschätztdieBundesregierungdieQualitätderUmsetzungvonREACH in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union ein? 7.WelchessindausSichtderBundesregierungdiemaßgeblichenSchwächen beiderumsetzungvonreachindeutschlandunddereuropäischen Union? 8.WelcheMaßnahmenkannundwirddieBundesregierungergreifen,um vorhandene Schwächen bei der Umsetzung von REACH abzubauen? 9.WieschätztdieBundesregierungdieQualitätdervondenChemieunternehmeneingereichtenREACH-Registrierungsdossierein,undteiltsiedie vompräsidentendesumweltbundesamtesjochenflasbartham1.august 2011inderSendungUmweltundVerbraucherdesDeutschlandfunkesgeäußerteAnsicht,dasseszuvieleDossiersvonnichtausreichenderQualität gibtunddermangelanqualifiziertendatenesdenzuständigbehörden erschwerteineordnungsgemäßebeurteilungderdossiersvorzunehmen und eventuell zur Ziehung falscher Schlussfolgerungen führen kann? Wennja,welcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdiesen Mangel zu beheben? 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesPräsidentendesUmweltbundesamtesJochenFlasbarth,dassabdemJahr2012dieZahldervonden deutschenbehördenunterreachzuüberprüfendenstoffemassivansteigen wird (vgl. Umwelt und Verbraucher, 1. August 2011)? Wenn nein, warum nicht? 11.SolltedieBundesregierungdavonausgehen,dassdieZahlderunter REACHzuüberprüfendenStoffeimJahr2012massivsteigenwird,welcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umsicherzustellen, dassdiezuständigenbehördenausreichendpersonelleundfinanziellekapazitäten haben, um diese Überprüfungen durchzuführen? 12.WannrechnetdieBundesregierungmiteinerÜberprüfungderChemikalienverordnung REACH auf europäischer Ebene? 13.WieschätztdieBundesregierungdieNotwendigkeitein,denEinsatzsogenannter Nanomaterialien unter REACH umfassend zu regeln? 14.SindderBundesregierungderzeitÜberlegungenzurRegulierungdesEinsatzesvonNanomaterialienaufderEbenedereuropäischenUnionbekannt? Wennja,wiesehendieseÜberlegungenaus,undwiepositioniertsichdie Bundesregierung zu ihnen? 15.WelchekonkretenArbeitsergebnissehatdieUnterarbeitsgruppezuNano undreach (REACHImplementationProjectsonNanomaterials RIPoNS)der CASGNano,dieaufEbenederEuropäischenUnioneingerichtetwurde,bishervorgelegt,welchekonkretenHandlungsempfehlungen zuranpassungvonreachundzurregulierungvonnanomaterialienlassen sich daraus ableiten, und wie beurteilt die Bundesregierung diese? 16.WelcheVorschlägezurRegulierungundbesserenÜberwachungdesEinsatzesvonNanomaterialienaußerhalbvonREACHwerdenderzeitinder EuropäischenUniondiskutiert,undwiepositioniertsichdieBundesregierung zu diesen? 17.WieschätztdieBundesregierungdieGefahrfürMenschundUmwelt durchhormonellwirkendeschadstoffeein,undsiehtsieesalsnotwendig
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6955 an,überdiebestehendenregelungenhinausschutzmaßnahmenzuergreifen? Wennja,welcheSchutzmaßnahmenergreiftdieBundesregierungoder wird sie ergreifen? 18.SinddiederzeitigenRegelungimRahmenvonREACHausSichtderBundesregierungausreichend,umauchdenEinsatzvonproblematischenStoffen,beispielsweisehormonellwirksamenSubstanzen,inImportprodukten zu regulieren? 19.WieschätztdieBundesregierungdieNotwendigkeitderErweiterungvon REACH,insbesondereumdievomUmweltbundesamt (vgl.umweltbundesamt2011:karzinogene,mutagene,reproduktionstoxischeundandere problematischestoffeinprodukten)identifiziertenproblematischenstoffe inalltagsprodukten,diebishernichtausreichendvonreachreguliert werden, ein? 20.IstderBundesregierungbekannt,obderzeitaufderEbenederEuropäischenUnionVorschlägediskutiertwerden,dieREACH-Verordnung dahingehendzustärken,dassauchimportierteproduktestärkerreglementiertwerdenkönnenundfürdiesediegleichenhohenschutzanforderungen gelten wie für innerhalb der Europäischen Union hergestellte Produkte? Wennja,wiesehendieseVorschlägeaus,undwiepositioniertsichdie Bundesregierung zu ihnen? Wennnein,siehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitfüreinesolche ErweiterungvonREACH,undwelcheMaßnahmenergreiftsie,umdiese in der Europäischen Union voranzubringen? 21.SiehtdieBundesregierungesalseinVersäumnisundproblematischan, dasssichbisherkeinestoffeaufderreach-kandidatenlistefinden,die speziell aufgrund ihrer hormonellen Eigenschaften ausgewählt wurden? Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung dies als unproblematisch an? Wennja,welcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdies möglichst schnell zu ändern? 22.SiehtdieBundesregierungesalsnotwendigan,dassandersalsinderbisherigenRisikobewertungvonChemikalienunterREACHdieseChemikaliennichtmehralleingetrenntvoneinanderbetrachtenwerdensollen,sonderndiesogenanntenKombinationseffektestärkerberücksichtigtwerden müssen? Wennja,welchekonkretenMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen, um dies sicherzustellen? 23.SiehtdieBundesregierungderzeitzusätzlichHandlungsbedarfzurbesseren RegulierungvonPhtalatenundanderenkrebserregendenWeichmacherinnerhalb der REACH-Verordnung? Wenn ja, in welcher Form? Wennnein,auswelchenGründensiehtsiediegegenwärtigenRegelungen als ausreichend an? 24.MüssenausSichtderBundesregierungnebendenPhtalatenDEHP,DBP undbbpdieschonindenanhangxivderreach-verordnungaufgenommenwurdenundderenzulassungab2015reglementiertwird,weitere Phtalate unter REACH reguliert werden, und wenn ja, welche? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Drucksache 17/6955 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.WiehatdieEuropäischeKommissionaufdasvonderBundesregierung übermitteltedossierzupolyzyklischaromatischenkohlenwasserstoffen (PAK)reagiert,indemvorgeschlagenwird,PAKinVerbraucherprodukten aufmaximal0,2mg/kgzubegrenzen,undgibtesderzeitüberlegungenauf europäischer Ebene diesen Vorschlag umzusetzen? Wennja,wannistmiteinemRegulierungsvorschlagzurechnen,undwie wird dieser ausgestaltet sein? 26.TeiltdiegesamteBundesregierungdiePositiondesBundesinstitutfürRisikobewertungzurDefinitionvonendokrinenDisruptoren,diediesesgemeinsammitdembritischenChemicalsRegulationDirectorateimRahmen despositionspapiers RegulatoryDefinitionofanEndocrineDisrupterin Relation to Potential Threat to Human Health entwickelt hat? 27.MöchtedieBundesregierungbeidergesundheitlichenBewertungvon Pflanzenschutzmitteln,BiozidenundChemikalienimRahmenvon REACHzukünftigdiesogenannteCut-off-Regelungabschaffen,dieein automatischesverbotvonpestizidenbewirkt,wenndieseschädlicheauswirkungenaufdiemenschlichegesundheithaben,undeinerückkehrzu klassischenrisikobewertungsmaßnahmenvornehmen,wieesdasgemeinsamepositionspapierdesbundesinstitutesfürrisikobewertungunddes britischenchemicalsregulationdiretoratezurdefinitionvonendokrinen Disruptoren nahelegt? Wennja,mitwelcherBegründungvertrittdieBundesregierungdiesePosition? Verordnung über die Aus- und Einfuhr von gefährlichen Chemikalien 28.WiebewertetdieBundesregierungdenvorliegendenVorschlagzurNeufassungderEU-VerordnungüberdieAus-undEinfuhrgefährlicherChemikalien (PIC-Verordnung),undwelcheeventuellenÄnderungsvorschläge wirddiebundesregierungindieverhandlungenaufdereuropäischen Ebene einbringen? 29.AuswelchenGründensiehtdieBundesregierunginderjetzigenRegelung derpic-verordnungwettbewerbsnachteilefürdeutschlandbeiderausfuhrvonchemikalien,undwemgegenüberhatdeutschlanddiesewettbewerbsnachteile? 30.SiehtdieBundesregierungdasinArtikel14desEntwurfsderneugefassten PIC-VerordnungvorgeschlageneVerfahren,dassbeimHandelmitgefährlichenChemikalieneineNichtäußerungdesImportlandesnacheinembestimmtenZeitraumalsZustimmunggewertetwird,alseingutesInstrument zum Abbau der Wettbewerbsnachteile für Deutschland an? 31.SiehtdieBundesregierungauchdurchdasvorgeschlageneVerfahren,dass beimhandelmitgefährlichenchemikalieneinenichtäußerungdesimportlandesnacheinembestimmtenzeitraumalszustimmunggewertet wird,weiterhindiezielederrotterdamerkonventionvollerfüllt,die sicherstellensollen,dassentwicklungs-undschwellenländer,dienurüber unzureichendekapazitätenbeiderbewertungundüberwachunggefährlicherchemikalienverfügen,vonallennotwendigenundverfügbaren InformationenimvollemUmfanginKenntnisgesetztwerden,bevordie Entscheidung zu einer Einführung gefällt wird? 32.SiehtdieBundesregierungdieErfüllunghoherUmwelt-undSicherheitsstandardsbeiderEinführungvonChemikalieninDrittländergegeben, wenn;wiefürdieneufassungderpic-verordnungvorgeschlagen,eine
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6955 NichtäußerungeinesLandesunterbestimmtenBedingungenalsZustimmung interpretiert werden kann? Wenn ja, auf welchen Annahmen beruht diese Einschätzung? 33.WiebeurteiltdieBundesregierungdievoneuropäischenNichtregierungsorganisationengeäußerteKritik,dassdurchdieneueRegelunginnerhalb derpic-verordnungfürländeraußerhalbdereuropäischenuniondie GefahreinerStandardabsenkungbesteht,wenndieLändernnichtmehr explizitdereinfuhrbestimmtergefährlicherchemikalienzustimmenmüssen? Phtalate und Weichmacher in Alltagsprodukten 34.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderUmweltorganisationBund fürumweltundnaturschutzdeutschlande.v. (BUND),dassaufnationaler EbeneHandlungsbedarfbeiderRegulierungdesEinsatzesvonPhtalaten und anderen Weichmachern in Alltagsprodukten besteht? Wenn nein, warum nicht? Wennja,inwelcherForm,undwelcheProduktgruppensindvorrangigzu regeln? 35.WelcheForschungsprojekteimBereichderErforschungderRisikenfür UmweltundMenschdurchPhtalateundWeichmacherhatdieBundesregierungseitBeginndieserLegislaturgefördert,undwelcheErgebnisseliegen bisher vor? SolltenkeineProjektegefördertwordensein,worinliegendieGründedafür? 36.WelcheForschungsprojektezurÜberprüfungdestoxikologischenGrenzwertesfürBisphenolAhatdieBundesregierungseitBeginndieserLegislatur gefördert, und welche Ergebnisse liegen bisher vor? 37.IstdieWeichmacher-und/oderPhtalatfreiheiteinKriteriumbeidenBeschaffungsrichtlinien für Bundesministerien und nachgeordnete Behörden? Wennnein,isteineEinführunggeplant,oderwirdsieausspezifischen Gründen als für nicht nötig angesehen? 38.WelchenKenntnisstandhatdieBundesregierungüberdietatsächlichetäglicheAufnahmemengeunddietoxikologischenGesamtbelastung (sogenanntehintergrundbelastung)vonbisphenolabeisäuglingen,kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern? 39.HatdieBundesregierungmittlerweileInformationenausderamtlichen ÜberwachungzurMigrationvonBisphenolAausSpielzeugeingeholt (AntwortderBundesregierungzuFrage32derKleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache 17/3809)? 40.WiemöchtedieBundesregierungdenausreichendenSchutzinsbesondere vonkindernvorbisphenolaundanderenhormonellenschadstoffen sicherstellen? 41.SiehtesdieBundesregierungalsnotwendigan,angesichtszurVerfügung stehendergeeigneterersatzstoffesichaufdereuropäischenebenefürein allgemeinesverbotvonbisphenolaundanderenhormonellenschadstoffeneinzusetzen,undwelcheaktivitätenunternimmtsiederzeitindiesem Bereich? Wennnein,auswelchenGründesiehtesdieBundesregierungfürnichtnotwendig an?
Drucksache 17/6955 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Nanomaterialien in Alltagsprodukten 42.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umNanomaterialien,dieindieUmweltexponiertwerdenkönnen,rückverfolgenzu können? WelcheRollekommthierbeieinerumfassendenDatensammlungzumEinsatzvonNanoproduktenimHinblickaufdenSchutzvonMenschundUmwelt zu? 43.HältdieBundesregierungdieEinrichtungeinesProduktregistersfürrechtlich machbar, und wird sie sich dafür einsetzen? 44.WelchePositionvertrittdieBundesregierungzuderEntschließungder InformationsfreiheitsbeauftragtenDeutschlandsvom23.Mai2011,wonacheinNanoproduktregisternotwendigsei,umBürgerinnenundBürgern einendirektenzugangzuinformationenübernanoproduktezuermöglichen? 45.WirddieBundesregierungentsprechendderEmpfehlungdesSachverständigenratesfürUmweltfragen (SRU)vom1.September2011dasVorsorgeprinzipalsLeitprinzipimUmgangmitUnsicherheitenbeiderNanotechnologie anwenden? 46.WirddieBundesregierungdievomSRUvorgeschlagenenInstrumentefür denumgangmitnanomaterialienodernanoprodukten (z.b.meldepflicht,kennzeichnungspflicht,registrierungspflicht,gefährdungshaftung etc.) umsetzen? 47.WelchePositionvertrittdieBundesregierunginderDiskussionzurErarbeitungeinereinheitlichenDefinitionvonNanomaterialienaufEU-und internationalerebene (OrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung OECD)? 48.MittelswelcherkonkretenMaßnahmenstelltdieBundesregierungsicher, dasskeinesonnenschutzmittelmitnanoskaligemtitandioxidinsprayform aufdemmarktsind,dielautantwortderbundesregierungaufbundestagsdrucksache 17/5744 nicht als sicher betrachtet werden können? 49.EnthaltendieVerordnung (EG)Nr.1333/2008bzw.dieVerordnung (EG) Nr.258/97,nachdenenLebensmittelbzw.Lebensmittelzusatzstoffe,die untereinsatzdernanotechnologiehergestelltwerden,zugelassenwerden müssen, nanospezifische Risiko- und Zulassungskriterien? Fallsnein,warumgehtdieBundesregierunginihrerAntwortaufBundestagsdrucksache17/5744danndavonaus,dassdieZulassungnachdiesen Verordnungensicherstellt,dassvonderartigenLebensmittelnkeinegesundheitlichen Gefahren ausgehen? 50.WievieleDatenmüssenausSichtderBundesregierungvorliegen,ummit hinreichendersicherheitfestzustellen,obbeinanomaterialienwiekohlenstoff-nanoröhrchen (CNTs)oderTitandioxidbeiInhalation,beidenenderzeitlautAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/5744 HinweiseaufeinemöglicherweisekrebsauslösendeWirkungvorliegen, eine potenziell krebserzeugende Wirkung vorliegt? 51.LiegenderBundesregierungInformationendarübervor,ob,undwennja, welcheneinflussdieverwendungvonnanomaterialienaufdenrecyclingprozess von Produkten haben kann?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6955 52.IstdievonderBundesregierunginihrerAntwortaufBundestagsdrucksache17/3771angekündigteBewertungsmatrixzurUntersuchungtatsächlicherUmweltentlastungspotenzialedurchdenEinsatzvonNanomaterialienwährenddesgesamtenLebenszyklusbereitserarbeitenworden,und welche Parameter umfasst sie? 53.LiegenderBundesregierungInformationendarübervor,dassderEinsatz vonnano-titandioxidodernanosilberinkonsumgüterneinenumweltentlastenden Effekt hat? 54.WelchenVorteilhabenVerbraucherinnenundVerbraucherdurchdenEinsatzvonnanoskaligemTitandioxidoderNanosilberinKonsumgütern,und gibt es Alternativen zu diesen Produkten? 55.MittelswelcherkonkretenMaßnahmensetztdieBundesregierungdie Empfehlungen der NanoKommission vom Februar 2011 um? Berlin, den 8. September 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
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