Deutscher Bundestag Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 1, Charly 18. Wahlperiode 31.07.15 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/5589 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 15 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet[,] sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 15 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom. Juli 15 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 18/5688 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 2 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. 03.04.15 TH Nordhausen Alexander WIENRICH 04.04.15 TH Nordhausen Alexander WIENRICH 08.04.15 TH Greiz Einzelperson (David KÖCKERT) Gedenken an die 8 800 Opfer des alliierten Bombenterrors über Nordhausen Gedenken an die 8 800 Opfer des alliierten Bombenterrors über Nordhausen Mitspracherecht statt Asyldiktatur 10.04.15 BE Berlin NPD Gentrifizierung stoppen Mietwucher und Verdrängung stoppen! 10.04.15 SN Meißen NPD-KV Meißen 11.04.15 ST Halberstadt -KV Harz 13.04.15 ST Bitterfeld- Wolfen Direkte Demokratie für Strehla gegen Asyldiktat und Pressewillkür Kein Vergeben, kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen! n. b. Deutsche schützen gegen linke Gewalt 17.04.15 SN Plauen Der III. Weg Der III. Weg Überfremdung und Asylmissbrauch 18.04.15 BB Brandenburg an der Havel 18.04.15 BB Werder an der Havel Der III. Weg Der III. Weg Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien. Der III. Weg Der III. Weg Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien. 18.04.15 BY Bamberg Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! 18.04.15 BY Cham Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! 18.04.15 BY Freising Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! 18.04.15 BY Landshut Der III. Weg Der III. Weg Arbeit Zukunft Heimat! Kapitalismus zerschlagen! 35 1 40
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 3 18.04.15 RP Ludwigshafen Ludwigshafen bewegt was 18.04.14 TH Gotha Bündnis Zukunft Landkreis Gotha Gegen Missstände in der Flurstraße und Ludwighafen Schluss mit der Überfremdung, Deutsche Politik für deutsche Interessen 18.04.15 TH Greiz Der III. Weg Der III. Weg Überfremdung und Asylmissbrauch 18.04.15 TH Kahla Der III. Weg Der III. Weg Überfremdung und Asylmissbrauch.04.15 NW -KV 24.04.15 BE Berlin (Buch) NPD-KV Berlin-Pankow.04.15 BB Frankfurt/ Oder Frankfurt (Oder) wehrt sich Montagsmahnwache gegen Asylmissbrauch Gegen Asylbetrug, Überfremdung und Politwillkür wir wollen keine Asylantenheime! Weder in Buch noch woanders in Deutschland Stopp dem Asylmissbrauch/ Kein Heim in Frankfurt/Oder.04.15 SN Flöha n. b. Flöha sagt nein zum Heim 85 27.04.15 NW Mönchengladbach Nordrhein- Westfalen.04.15 SN Heidenau Sachsen 01.05.15 BE Berlin (Hohenschönhausen) 01.05.15 BE Berlin (Marzahn- Hellersdorf) Berlin Berlin Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug macht uns arm! Kinder sind unsere Zukunft Für ein soziales Sachsen! Asylbetrug macht uns arm! Soziale Absicherung für das eigene Volk! Asylbetrug macht uns arm! Soziale Absicherung für das eigene Volk! 01.05.15 BY Hallstadt Der III. Weg Der III. Weg Spontandemonstration (nach der 1. Mai Demonstration in Saalfeld) 01.05.15 MV Neubrandenburg 01.05.15 NW Mönchengladbach 01.05.15 NW Essen-Gelsenkirchen Mecklenburg- Vorpommern Nordrhein- Westfalen -LV Nordrhein- Westfalen Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen Ausbeutung beenden! Asylbetrug macht uns arm! Wir arbeiten, Fremde kassieren! 240 1 55 45 3 1 Heraus zum 1. Mai! 3
Drucksache 18/5688 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 4 01.05.15 NW Mülheim an der Ruhr pro NRW pro NRW Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami 01.05.15 NW Oberhausen pro NRW pro NRW Frühjahrsoffensive gegen Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami 01.05.15 RP Worms Rheinland- Pfalz 01.05.15 TH Erfurt Thüringen 01.05.15 TH Saalfeld Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai 08.05.15 BB Wittenberge Freie Kräfte Prignitz Sozial geht nur national 140, Der III. Weg Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Die etablierte Politik macht Deutschland arm! Arbeit Zukunft Heimat Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden 210 0 Kein Grund zum Feiern 35 08.05.15 BE Berlin NPD Wir trauern für unsere deutschen Gefallenen des zweiten Weltkrieges 08.05.15 MV Demmin Mecklenburg- Vorpommern 8. Mai 1945 Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht 08.05.15 NW Duisburg pro NRW pro NRW Frühlingsoffensive gegen den Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami stoppen! 08.05.15 NW Düsseldorf pro NRW pro NRW Frühlingsoffensive gegen den Asylmissbrauch Flüchtlingstsunami stoppen! 09.05.15 BB Brück Asylbetrug macht uns arm! 09.05.15 BB Lehnin Asylbetrug macht uns arm! 09.05.15 NW Wuppertal -KV Wuppertal 10.05.15 ST Bitterfeld- Wolfen 11.05.15 NW -KV 18.05.15 NW -KV Nein zum Heim in Vohwinkel n. b. Linksextremistischer Terror? Bitterfeld sagt NEIN! Nein zum Asylheim in Eving Nein zum Asylheim in Lütgendortmund 23.05.15 BB Pritzwalk n. b. Mahnwache gegen diese Asylpolitik 5 75 80 40
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 5 23.05.15 RP Limburgerhof 23.05.15 RP Ludwigs- hafen- Mundenheim 24.05.15 BY Kolitzheim- Stammheim Der III. Weg Der III. Weg Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen Deutschlands Zukunft schützen! Der III. Weg Der III. Weg Patriotischer Widerstand lässt sich nicht kriminalisieren! Wir bleiben dabei: Asylflut stoppen Deutschlands Zukunft schützen -LV Bayern.05.15 NW -KV 28.05.15 NI Groß Lafferde -KV Hildesheim Nationale Freiräume erkämpfen Keine rechtsfreien Räume in. Sicherheit und Ordnung durchsetzen auch in der Stahlwerkstraße! Für Tierschutz, Sicherheit und Ordnung 28.05.15 SN Dresden Frieden, Freiheit, Souveränität 35.05.15 ST Halberstadt -LV Sachsen- Anhalt 05.06.15 ST Quedlinburg -KV Harz 06.06.15 BB Neuruppin Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland 40 Keine neuen Asylheime Gegen linke Hetze und Gewalt 7. Tag der deutschen Zukunft 0 06.06.15 TH Römhild n. b. NEIN zum Asylantenheim 08.06.15 NW -KV 08.06.15 MV Grevesmühlen 10.06.15 MV Anklam NPD-KV Ostvorpommern Asylmissbrauch stoppen illegale Einwanderer abschieben n. b. Kundgebung gegen eine Asylbewerberunterkunft Asylbetrüger konsequent abschieben! 13.06.15 BW Sinsheim NPD Asylflut stoppen auch in Sinsheim 13.06.15 TH Leinefelde NPD-KV Eichsfeld Wehret den Anfängen Kriminelle Ausländer raus (Eichsfeldtag) 4
Drucksache 18/5688 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 6 15.06.15 NW -KV 16.06.15 NW -KV.06.15 ST Merseburg -LV Sachsen- Anhalt 22.06.15 NW -KV 24.06.15 BY Nürnberg -KV Nürnberg 26.06.15 BB Wittstock/ Dosse Der III. Weg - Stützpunkt Potsdam/Mittelmark 27.06.15 SN Bautzen 27.06.15 NI Rotenburg an der Wümme Niedersachsen 27.06.15 TH Jena Europäische Aktion Ostthüringen 29.06.15 NW -KV Der III. Weg Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistisch Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Gegen Polizeiwillkür und Asylmissbrauch 40 Gegen das Asylcamp 75 Rede- und Meinungsfreiheit erkämpfen Nein zu den Asylheimen in Eving 175 Freiheit für alle Nationalisten! Ausländerstopp für die Zukunft deutscher Familien! Für ein freies und nationales Deutschland 100 Kirsten Heisig Gedenk-Kundgebung und Spaziergang Gegen den Asylwahnsinn in. Nein zu weiteren Heimen und dem Asylantencamp an den Katharinentreppen Datum Land Ort Veranstalter Teiln. 07.04.15 NI Hannover PEGIDA Hannover 13.04.15 MV Schwerin MVGIDA 240 13.04.15 NW Düsseldorf DÜGIDA 13.04.15 TH Erfurt THÜGIDA 1 19.04.15 MV Güstrow MVGIDA 1.04.15 NW Düsseldorf DÜGIDA.04.15 TH Eisenberg THÜGIDA 290 110
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/5688 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 7 Datum Land Ort Veranstalter Teiln. 27.04.15 MV Schwerin MVGIDA 140 27.04.15 NW Düsseldorf DÜGIDA 27.04.15 TH Ohrdruf THÜGIDA 1 03.05.15 TH Hildburghausen SÜGIDA 135 11.05.15 TH Neuhaus am Rennweg THÜGIDA 210 18.05.15 TH Arnstadt THÜGIDA 190 01.06.15 TH Mühlhausen THÜGIDA 2 08.06.15 TH Suhl SÜGIDA 2 14.06.15 TH Meiningen Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) 1 15.06.15 TH Gera THÜGIDA 180 22.06.15 TH Pößneck THÜGIDA 145 29.06.15 TH Greiz THÜGIDA 110 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 15 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 08 (Bundestagsdrucksache 16/9268) zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 15 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Angaben zu den Nachmeldungen der Fragen 1 bis 4 für das erste Quartal 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bislang bekannt gewordenen Nachmeldungen zu durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. 08.01.15 SN Bad Schandau NPD-KV Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 14.03.15 RP Ramstein NPD-KV Westpfalz 27.03.15 TH Weida Bürgerbündnis Weida Nous sommes Charlie Wir alle sind Charlie Spontankundgebung vor der US-Basis Ramstein 0 Asylantenunterkunft in Weida
Drucksache 18/5688 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805688\1805688.fm, 14. August 15, Seite 8 Weiterhin wurden für das erste Quartal 15 folgende Veranstaltungen gegen eine Islamisierung Deutschlands, die als überwiegend rechtsextremistisch beeinflusst bzw. gesteuert bewerten werden, nachträglich bekannt: Datum Land Ort Veranstalter Teiln..03.15 TH Erfurt THÜGIDA 2.03.15 TH Suhl SÜGIDA 1 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333