Deutscher Bundestag Drucksache 17/7964 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7714 Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente Vorbemerkung der Fragesteller VorrundzehnJahrenbeschlossderDeutscheBundestagdasLeistungsniveau dergesetzlichenrentenversicherungzugunstenderprivatenvorsorgezu mindern.zielwarderaufbaueinessogenanntendrei-säulen-modells.den Lebensstandardkanndanachnursichern,werzusätzlichprivatvorsorgt.Im RahmenderReformwurdendaherdiesogenanntenRiester-Renteneingeführt, eineprivatealtersvorsorge,dieinerheblichemumfangmitsteuergeldern subventioniertwird.zehnjahrenacheinführungdieserriester-rentennimmt diekritikdaranweiterzu.bemängeltwirdeinevielzahlanproblemenund Fallstricken.Generellwirdangemahnt,dassstaatlichsubventionierteVersicherungsprodukteauchentsprechendstaatlichkontrolliertseinmüssten,um einerseitssicherzustellen,dassdaszielderreformerreichtwerdenkann.auf deranderenseitesollverhindertwerden,dasssichbankenundversicherungen an den Subventionen bereichern. Sotiteltdas Handelsblatt am20.oktober2011: Schlechtversorgtmit derriester-rente (www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ ratgeber-hintergrund/schlecht-versorgt-mit-der-riester-rente-/5329412.html?p 5329412=all).ImArtikelwirdunteranderemaufgeringeRenditenundundurchsichtigeVerträgehingewiesen.DieRendite,soderArtikel,liegtaufgrundderAbschlusskostenunddervondenVersicherernsehrhochangesetztenLebenserwartunginvielenFällendeutlichunter2Prozentunddamitunter derzielinflationdereuropäischenzentralbank (EZB).Ergebniswäre,dass dasjahrelangangespartegeldinseinemwertrealnichterhaltenbleibt.insgesamtrentiertsichdieriester-rentedemnachmeistnur,wennmanwenigstens90jahrealtwird.fürdiemehrheitderbetroffenenwärediesdannein Verlustgeschäft.AuchForschungsinstitutehabenZweifelanderNachhaltigkeitderRiester-Reformangemeldet.AusvolkswirtschaftlicherPerspektive machtdieumstellungdemnachwedergesellschaftlichnochindividuellsinn (www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_43_2009.pdf). DieDatenlagezurRendite,zurVerbreitungderRiester-Rentenundden MotivenderMenschenistsehrlückenhaft.DasWirtschafts-undSozialwissenschaftlicheInstitut (WSI)kommtzumSchluss,dassinzentralenPunk- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom28.November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/7964 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tenkeineodernurlückenhaftedatenvorliegenundeinebewertungderriester-renten daher nur schwer möglich ist (www.boeckler.de/impuls_2011_16_ gesamt.pdf).auchaufdiekleinenanfragenderfraktiondielinke.zum ThemaAltersarmutantwortetdieBundesregierungzurückhaltendoderwegen fehlender Datenlage gar nicht. Imgenannten Böcklerimpuls 16/2011wirdauchdaraufhingewiesen,dass einigeuntersuchungenzudemergebniskommen,dassesbeiderriester-förderungerheblichemitnahmeeffektegibt.demnachwürdeneinigepersonen nichtwiepolitischvorgesehenzusätzlichsparen,sondernlediglichihrsparverhaltensoumschichten,dasssiezusätzlichdiestaatlichenzulagenunderheblichensteuervorteilemitnehmenkönnen.dadurchwürdendiereformziele ebenfalls teilweise konterkariert. NebendieseneherfürdiepolitischenGrundentscheidungenrelevantenFragen wirdausverbraucherperspektiveimmerwiederdieintransparenzderprodukteangeprangert (www.oekotest.de/cgi/index.cgi?artnr=98702;bernr=21;co=; suche=riester).demnachführteinefehlenderegulierungundeinelückenhaftekontrollederbankenundversicherungensowiederversicherungsmaklerdazu,dassdenmenschennichtdiebestenprodukteverkauftwerden (vgl. www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=273&tx_ttnews[tt_news]=2939 &chash=5bd49550c3).dadieverwaltungskostenzumteilerheblichsind unddasganzeprinzipaufdemzinseszinseffektberuht,isteinefehlentscheidungselbstbeispäteremproduktwechselpraktischnichtmehrauszugleichen. ZugleichwirktsichnachderaktuellenStudiederDeutschenPostbankAGdie europäischefinanzkriseverheerendaufdiealtersvorsorgeplänederjungen Berufstätigeninaus.BesondersdieRiester-Renteseibetroffen: PrivateRiester-Renten,mitdenendieBundesregierungdieprivateAltersvorsorgeeigentlichfördernwill,rangierenaufhinterenRängen.DasAufundAb an den Börsen hat die Bundesbürger abgeschreckt. (www.handelsblatt.com/ finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/die-altersvorsorge-steckt-in-derkrise/5427376.html). AufgrundderanhaltendniedrigenZinsensinktnunzum1.Januar2012auch derhöchstrechnungszins (sogenanntergarantiezins).sobestehtdasrisiko, dasssichaufgrundderverwaltungskostenabzügebiszumrenteneintrittnicht maldaseingezahltekapitalzurverfügungsteht.diesberichtetdas Handelsblatt imobenzitiertenartikelmitberufungaufdenversicherungsmathematikeraxelkleinlein.demnachkönntenvorallemälteresparerbetroffensein, daihnenunterumständenkeineriester-rentemehrangebotenwerden könnte. DieVersicherermüsstendieseKundenalsoablehnen,dasiedas Riester-VersprechenüberdengarantiertenKapitalerhaltzumRentenbeginn nicht halten könnten. (oben zitierter Artikel im Handelsblatt). DievonderBundesministerinfürArbeitundSozialesDr.Ursulavonder LeyenvorgeschlageneZuschussrentestößtaufmassiveKritik (www.badische- zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/experten-zweifeln-an-von-der-leyens-plan- 51039769.html).SoweistAlexanderGunkeldaraufhin,dassdies keinzielgenauesinstrument zurbeseitigungderaltersarmutsei (www.ihre-vorsorge.de/ no_cache/magazin/nachrichten/rente/news-single/article/experten-fordernbessere-rentenplaene.html).einedervoraussetzungen,umdiezuschussrente imalterüberhauptbekommenzukönnen,ist35jahrebeiträgezurprivaten Altersvorsorgegezahltzuhaben.DamitwirdpolitischeinmassiverAnreizgesetzt,Riester-Verträgeabzuschließen.AndenvonnahezuallenExpertenmoniertenProblemenderRiester-Verträge,willdieBundesregierungindiesem Kontext jedoch nichts ändern. Vorbemerkung der Bundesregierung DiekapitalgedeckteRiester-Rentewurde2002eingeführt,umdievordemHintergrundderdemografischenEntwicklungunvermeidlichgewordenenAbsenkungdesLeistungsniveausinderumlagefinanziertengesetzlichenRentenversicherungmöglichstauszugleichen.ParalleldazuwurdendieRahmenbedingun-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7964 genderebenfallsinderregelkapitalgedecktenbetrieblichenaltersversorgung erheblichverbessert.dieriester-renteistalsfreiwilligeprivatezusätzliche AltersvorsorgekonzipiertunddamiteinAngebotdesStaatesandieförderberechtigtenBürgerinnenundBürger,imRahmenvonLebensversicherungen, Bank-,Fonds-oderBausparverträgeneinekapitalgedeckteZusatzrenteaufzubauen.ZehnJahrenachderEinführungderRiester-RentehabenBürgerinnen undbürgermitknapp15millionenverträgenvondiesemangebotgebrauch gemacht. DieRiester-RenteunterliegtderständigenEvaluationdurchdieBundesregierung.Kritikpunktewerdenintensivgeprüft.WennsichÄnderungsbedarfzeigt, erfolgengegebenenfallsgesetzgeberischeanpassungen.sowurdenz.b.seit dereinführung2002diefördertatbeständeerheblichmodifiziert (u.a.einführungdesberufseinsteigerbonus,erhöhungderkinderzulage,verbesserteintegrationderselbstgenutztenwohnimmobilie).zuletzthatdiebundesregierung beschlossen,bestimmtensparerinnenundsparernnachzahlungsmöglichkeiten zu eröffnen. ZurVerbesserungderKostentransparenzderangebotenenProduktewirdzurzeitintensivdieEinführungeinesProduktinformationsblattsfürzertifizierte Altersvorsorge-undBasisrentenverträgeerörtert.DasProduktinformationsblatt sollesverbrauchernkünftigbesseralsbisherermöglichen,sichvorvertragsabschlussschnelleinenüberblicküberdiewesentlichenvertragsmerkmale,einschließlichderkosten,zuverschaffen.imrahmeneinesvombundesministeriumderfinanzeninauftraggegebenenforschungsvorhabenssollbisanfang nächstenjahreseinkonkretesmusterfüreinproduktinformationsblattentworfen werden. DieRiester-RenteistauchGegenstanddesvonBundesministeriumfürArbeit undsozialesinitiiertenaktuellenrentendialogs.beiderumsetzungdergeplantenrentenpolitischenmaßnahmenimnächstenjahrsollenverbraucherspezifische Verbesserungen bei den Riesterprodukten ein wichtiger Baustein sein. DievorhandenenProzessdatenderRiester-FörderungwerdenumfangreichstatistischausgewertetunddieentsprechendenErgebnisseregelmäßigveröffentlicht.SopubliziertdieZentraleZulagenstellefürAltersvermögen (ZfA)einmal jährlichdiewichtigstenergebnissederstatistischenauswertungderzulageförderung.dienächsteveröffentlichungunterdemtitel: FörderungderRiester- RentefürdasBeitragsjahr2008 Mehrals9MillionenPersonenmitZulagen erscheint in der Dezember-Ausgabe 2011 der Zeitschrift RVaktuell. NebendieserregelmäßigwiederkehrendenVeröffentlichungzurZulageförderungfüreinzelneBeitragsjahre,diedieseanhandeinerVielzahlsoziodemographischerFaktorenuntersucht,erschienimJahr2011eineVeröffentlichungzur LängsschnittanalysederZulageförderung (Wels/Rieckhoff:Anstieg,Abstieg oderausstiegmitderriester-treppe? DieZulageförderunginderLängsschnittanalyse.In:RVaktuell5/6/2011,S.143bis158)undeinzusammenfassenderÜberblicküberdenForschungsstandbeiderRiester-Rente (Rieckhoff: WohinsteuertdieRiester-Rente? StandderForschung,KritikderErgebnisse und zukünftiger Forschungsbedarf. In: DRV, 1/2011, S. 87 bis 104). DasStatistischeBundesamtwiederumveröffentlichteinmaljährlichstatistischeErgebnissezurAuswertungdesSonderausgabenabzugsimRahmender Riester-Rente.DieletztevorliegendeVeröffentlichungbezogsichdabeiaufdas Steuerjahr2006 (Gerber:StaatlicheFörderungderRiesterrente2006,veröffentlichtunter:www.destatis.de).DieGemeinsamkeitenundUnterschiedein denstatistischenauswertungenzurförderungderriester-rentewarengegenstandeinergemeinsamenveröffentlichungvonstatistischembundesamtund derdeutschenrentenversicherungbund (Rieckhoff/Gerber/Dittrich:Statisti-
Drucksache 17/7964 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode scheauswertungderriester-förderung.in:wirtschaftundstatistik/2010, S.653 bis 663). AllewesentlichenStrukturinformationenausdenProzessdatenderRiester-FörderungkönnenbereitsdengenanntenPublikationenentnommenwerden.ZudemveröffentlichtdieDeutscheRentenversicherungwichtigeKenngrößender ZulageförderunginihrerregelmäßigerscheinendenPublikation Rentenversicherung in Zahlen. BeidenfolgendenAuswertungenzurZulageförderungistzubeachten,dass sichallevorhandenendaten soweitnichtanderserwähnt aufdieberechnetenzulagenmitauswertungsstandper15.mai2011beziehen.dieergebnisse fürdiebeitragsjahre2009und2010stellendabeizwischenergebnissedar,da derzeitraumfürdiebeantragungderzulagennochnichtabgeschlossenist. DieDatenfürdieneuenBundesländerumfassendabeiauchBerlin.AusVereinheitlichungsgründenwurdebeiderDarstellungderfolgendenAuswertungen aufeinebereinigungderzulagestatistikumdiejenigenzulageempfängerverzichtet,fürdie temporär nureinemeldungübereinezusätzlichgewährte Steuerermäßigungvorliegt.InRelationzuderGesamtzahlderZulageempfänger handelt es sich dabei um eine quantitativ vernachlässigbare Gruppe. 1.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparform angeben)wurdenjeweilsindenjahrenseit2001neuabgeschlossen,wie vielewurdenaufgelöst,wievieleruhendgestellt,undwievieleverträge bestandenjeweilsamendedeskalenderjahres (bittegetrenntangebenfür Verträge,fürdiekeineZulagengezahltwurden,fürjene,indenendie Grundzulagevollgezahltwurdeundjene,fürdiedieGrundzulagenurteilweise gezahlt wurde)? Biszum30.September2011wurdeninsgesamt14,997MillionenRiester-Verträgeabgeschlossen.DieAufteilungaufdieeinzelnenProduktartenergibtsich aus der nachfolgenden Tabelle. Stand Ende/ Produkte Versicherungsverträge Banksparverträge Investmentfondsverträge Wohn-Riester/ Eigenheimrente Gesamt 2001 1 400 000k. A.k. A. 1 400 000 2002 3 047 000149 500 174 000 3 370 500 2003 3 486 000197 440 241 000 3 924 440 2004 3 660 500213 000 316 000 4 189 500 2005 4 796 900260 000 574 000 5 630 900 2006 6 468 000351 000 1 231 000 8 050 000 2007 8 355 000480 000 1 922 000 10 757 000 2008 9 185 000554 000 2 386 000 22 000 12 147 000 2009 9 794 000633 000 2 629 000197 000 13 253 000 2010 10 380 000703 000 2 815 000491 000 14 389 000 I/2011 10 472 000712 000 2 854 000544 000 14 582 000 II/2011 10 555 000719 000 2 883 000641 000 14 798 000 III/2011 10 639 000733 000 2 921 000704 000 14 997 000
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7964 AktuelleZahlenüberVertragskündigungenliegenderBundesregierungnicht vor.imübrigenwirdaufdieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.vom9.februar2010 (Bundestagsdrucksache 17/677, Antwort zu Frage 22) verwiesen. DerAnteilderruhendgestelltenRiester-Verträge (aktuellkeinebeitragsleistungeninderansparphase)wirdfürdasjahr2008aufrund15prozentgeschätztundliegtdamitunterdemwertfürnichtförderfähigerentenversicherungen. Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. DerZfAliegenDatenüberRiester-Verträgenurinsoweitvor,wiefürdieseeine FörderunginFormeinerZulagebzw.einerZulageundeinerzusätzlichenSteuerermäßigunggewährtwurde.EinestatistischeAuswertungüberdieZahlder Riester-VerträgenachderVollständigkeitdergewährtenGrundzulagewirdnicht vorgenommen,daeinepersondiezulageförderungbzw.densonderausgabenabzugfürmehrereverträgebeantragenkann.sozialpolitischisthierbeidiefrage relevant,wievielgefördertepersoneneinevollständigeoderteilweisezulageförderung erhalten haben. Vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 5. 2.WievielePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,warenunmittelbarundwievielemittelbarzulagenberechtigt (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? DieAnzahlderZulageempfänger,diefürdieeinzelnenBeitragsjahreeineZulageförderungerhaltenhaben,nachmittelbarundunmittelbarförderberechtigten PersonenkannderAntwortzuFrage14entnommenwerden.DieStrukturder ZulageempfängernachAlter,GeschlechtundaltenundneuenBundesländern für die Beitragsjahre 2002 bis 2010 ergibt sich aus den folgenden Tabellen 1. 3.WievieleunmittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnen Jahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlichdieGrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweioder mehrkinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterin fünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? DieStrukturderZulageempfängerfürdieBeitragsjahre2002bis2010nachder AnzahlderberechnetenKinderzulagenunddifferenziertnachGeschlecht, neuenundaltenbundesländernkanndenfolgendentabellen 2 entnommenwerden.einedifferenzierungnachmittelbarundummittelbarförderberechtigten PersonenundderAltersstrukturwirddabeistandardmäßignichtvorgenommen. 4.WievielemittelbarzulagenberechtigtePersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habenausschließlich diegrundzulageundwievielehabenzusätzlicheine,zweiodermehrkinderzulagenerhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 1VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort2wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort3wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Drucksache 17/7964 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WievielederunmittelbarzulagenberechtigtenPersonen,dieindeneinzelnenJahrenseit2002eineRiester-Förderungbeantragthaben,habendie vollegrundzulageundwievieleeineanteiligegrundzulage (aufgeschlüsseltnachüber80,über60,über50,über40,über30undüber20undwenigerprozent)erhalten (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? EineDifferenzierungderZulageempfängerfürdieBeitragsjahre2002bis2010 nachderhöhederberechnetenzulageimverhältniszumjeweiligenindividuellenzulageanspruch,geschlecht,altenundneuenbundesländernundpersonenmitundohnekinderzulagenanspruchkanndenfolgendentabellen 3 entnommenwerden.einedifferenzierungnachmittelbarundunmittelbarförderberechtigten und Alter wird dabei standardmäßig nicht vorgenommen. 6.WievieledemGrundenachunmittelbarzulagenberechtigtePersonengab esindeneinzelnenjahrenseit2002insgesamtundaufgrundwelchen Sachverhaltes,wiesozialversicherungspflichtigbeschäftigt,Beamtenstatus,arbeitslosgemeldetetc. (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterin fünf Jahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland angeben)? 7.WiehochschätztdieBundesregierungdieAnzahldermittelbarzulagenberechtigtenPersonen (bitteinsgesamtundgetrenntnachalterinfünfjahresabschnitten, Geschlecht und Bundesland)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenfassend beantwortet. Derzulage-bzw.förderberechtigtePersonenkreissetztsichgrundsätzlichaus unmittelbarbegünstigtenundmittelbarzulageberechtigtenpersonenzusammen.eineumfassendedarstellungdesbegünstigtenpersonenkreiseskanndem SchreibendesBundesministeriumsderFinanzen SteuerlicheFörderungder privatenaltersvorsorgeundbetrieblichenaltersversorgung vom31.märz 2010 (BStBlI2010,S.270)Rn.1bis21sowiedenAnlagen1und2entnommenwerden.ZudenunmittelbarbegünstigtenPersonenzählenimWesentlichen PflichtversicherteinderinländischengesetzlichenRentenversicherung ( 10aAbsatz1Satz1ersterHalbsatzdesEinkommensteuergesetzes EStG), PflichtversichertenachdemGesetzüberdieAlterssicherungderLandwirte ( 10a Absatz1 Satz3EStG), EmpfängervonBesoldungunddiesengleichgestelltePersonen ( 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG), PflichtversichertengleichstehendePersonennach 10aAbsatz1Satz3 EStG,insbesondereArbeitssuchendeohneLeistungsbezugwegenmangelnder Bedürftigkeit, PflichtversicherteineinerausländischengesetzlichenRentenversicherung nach 52Absatz24cSatz2EStGundalsSonderfallBeschäftigteinternationaler Organisationen, entsendetepflichtversicherteundbeamte,deneneinetätigkeitimausland zugewiesen wurde ( 10a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG) und BeziehereinerRentewegenvollerErwerbsminderungodereinerVersorgung wegen Dienstunfähigkeit ( 10a Absatz 1 Satz 4 EStG). 3VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort5wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7964 MittelbarzulageberechtigtsinddieEhegattenderunmittelbarbegünstigtenPersonen,dienichtdauerndgetrenntlebenundnichtselbstunmittelbarzulageberechtigtsind,wennsieeineneigenenzertifiziertenAltersvorsorgebetragabgeschlossen haben. ÜberdieGesamtheitderunmittelbarzulageberechtigtenPersonenliegender BundesregierungkeinestatistischenDatenvor.DieBundesregierungverfügt allerdingsüberinformationenzudenfolgendenpersonengruppen,dieausverschiedenenstatistischenquellenstammen,undwegenmethodischerunterschiede (z. B. Erhebungsstichtag) nicht ohne weiteres aggregierbar sind: Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), Bezieher einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung, BeschäftigtedesöffentlichenDienstesimöffentlich-rechtlichenDienstverhältnis ( aktive Beamte ) und Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte. DatenzudenmittelbarZulageberechtigtenliegenderBundesregierungnicht vor. DieDatenzudenPflichtversichertenindergesetzlichenRentenversicherung liegenderbundesregierunginderangefragtengliederungnachalter,geschlechtundbundeslandvorundkönnendernachfolgendentabelle 4 entnommenwerden.dieletztevorliegendegesamtzahlderpflichtversichertenstammt aus dem Jahr 2009 und belief sich auf 31,8 Millionen. 8.WievieleRiester-Verträge (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparform angeben)wurdenseitihremabschlussbisheutebzw.biszumrentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochenmitdervollenundwie vielemiteineranteiligen (bittegetrenntausweisen)grundzulagegefördert (bitteabsolutundanteiliganallenbestehendenriester-verträgengetrennt nach dem Abschlussjahr angeben)? DieAussageübereinedurchgehendeZulageförderungübermehrereBeitragsjahrekannnuranhandeinerLängsschnittanalysederZulageempfängergetroffenwerden.EineAuswertungistnuraufPersonenebenesinnvoll,daeinePersonimselbenBeitragsjahroderaberimZeitverlauffürmehrereRiester-VerträgeeineZulageförderungbeantragenkann.EineLängsschnittanalysederZulageempfängerwurdemitDatenstandvom15.Mai2009fürdieBeitragsjahre 2002bis2006durchgeführt.DienachfolgenddargestelltenErgebnissebasieren auf dieser Untersuchung. DieAnzahlundderAnteilderZulageempfängermiteinerdurchgehendenZulageförderung,gestaffeltnachdemerstenBeitragsjahrderZulageförderung, werden aus der folgenden Tabelle deutlich: Personen mit durchgehender Zulageförderung durchgehende Zulageförderung erstes Jahr der Zulageförderung (Beginn) bis zum 2002 2003 2004 2005 2006 Beitragsjahr absolut relativ absolut relativ absolut relativ absolut relativ absolut relativ 2002 2.028.336 100 2003 1.715.916 84,6 670.881 100 2004 1.556.425 76,7 574.891 85,7 622.926 100 2005 1.489.420 73,4 541.099 80,7 579.478 93 1.271.445 100 2006 1.428.570 70,4 513.829 76,6 548.285 88 1.215.535 95,6 2.053.106 100 4VoneinerDrucklegungderTabellenzudenAntworten6und7wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Drucksache 17/7964 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAusschöpfungdesindividuellenZulageanspruchsändertesichineiner VielzahlvonFällenüberdiegesamteLaufzeitderFörderung.Eineeindeutige ZuordnungdereinzelnenZulageempfängerzuPersonenmitvolleroderanteiligerZulagenausschöpfungistineinerVielzahlvonFällennichtmöglich,die Grundgesamtheit kann daher nicht dementsprechend unterteilt werden. DiesverdeutlichtzunächstdiefolgendeTabelle,diedieStrukturderAusschöpfungdesindividuellenZulageanspruchsfürjeneZulageempfängerzeigt,die erstmalsfürdasbeitragsjahr2002einezulageförderungerhaltenhabenund diesebiszumbeitragsjahr2006ohneunterbrechungerhielten.umdiesefrage beantwortenzukönnen,wurdedieberechnetezulagedeseinzelnenzulageempfängersinsverhältniszumindividuellenzulageanspruch 5 gesetzt.dieses Verhältniswurdeals Ausschöpfung bezeichnet.dieangabeerfolgtinprozent.fürdiebesseredarstellungderentwicklungwurdendieeinzelwertein GruppenvonjezehnProzentpunktenzusammengefasst. 6 DieAusschöpfungist dabei jeweils für ein konkretes Beitragsjahr ermittelt worden. Bedeutung der Ausschöpfungsgruppen nach dem relativen Anteil der Zulageempfänger für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent Beitragsjahr 0-10 10-20 20-30 30-40 40-50 50-60 60-70 70-80 80-90 90-100 Summe 2002 0,8 1,2 1,3 1,4 1,8 2 2,7 3,4 4,8 80,6 100 2003 0,1 0,4 0,7 0,9 1,2 1,7 2,3 3,3 5,1 84,3 100 2004 0,2 0,6 1,1 1,7 3,1 3,2 2,9 3,6 4,9 78,7 100 2005 0,2 0,7 1,3 2 3,6 3,5 3,4 4,1 5,4 75,8 100 2006 0,4 1,2 2,3 3,1 3,2 3,4 4,1 4,5 5,2 72,6 100 Anmerkung: Es wurden nur die Zulageempfänger berücksichtigt, die für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 durchgehend eine Zulage erhalten haben. DieDynamikzwischendenAusschöpfungsgruppenwirdauchbeimVergleich derausschöpfungsgruppenderbeitragsjahre2002und2003fürjenezulageempfängerdeutlich,dieerstmalsfürdasbeitragsjahr2002einezulageerhalten haben und diese durchgehend bis zum Beitragsjahr 2006 erhielten. Dynamik zwischen den Ausschöpfungsgruppen vom Beitragsjahr 2002 zum Beitragsjahr 2003 Ausschöpfung des individuellen Zulageananspruchs in Prozent im Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent im Jahr 2002 Jahr 2003 0-10 10-20 20-30 30-40 40-50 50-60 60-70 70-80 80-90 90-100 0-10 7,7 1,1 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 10-20 2,7 15,5 2,8 1 0,5 0,3 0,3 0,2 0,2 0,1 20-30 2,3 4,5 16,5 4,7 1,8 0,9 0,7 0,5 0,4 0,2 30-40 2,4 2,6 7 16,5 5,6 2,2 1,5 1 0,7 0,4 40-50 2,6 2,4 3,9 8,9 16 6,7 2,7 1,8 1,1 0,5 50-60 3,3 2,3 3,4 4,7 9,9 18,5 7,2 3,1 1,8 0,7 60-70 3,3 2,8 3 4,7 5,5 11,2 18,3 8,3 3,6 1,1 70-80 4,2 3,6 3,6 4,4 5,4 6,6 12,9 20,4 10,2 1,7 80-90 7,1 4,3 4,5 4,4 5,5 6 7,6 14,8 23,3 3,5 90-100 64,4 61 54,9 50,5 49,7 47,4 48,8 49,8 58,7 91,7 Summe 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Anmerkung: Es wurden nur die Zulageempfänger berücksichtigt, die für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 durchgehend eine Zulage erhalten haben. DievorstehendeTabellezeigtbeispielsweise,dass64,4ProzentderjenigenZulageempfänger,diefürdasBeitragsjahr2002eineZulageförderunginHöhe von0bis10prozentihresindividuellenzulageanspruchserhielten,fürdasbeitragsjahr2003einezulageinhöheihres (fast)vollständigenzulageanspruchs (90bis100Prozent)gewährtwurde.Diesverdeutlicht,dasseineZuordnung 5DerindividuelleZulagespruchistnebendemkonkretenBeitragsjahrabhängigvonderAnzahlderKinder,fürdieAnspruchaufKinderzulage besteht.dergegebenenfallsbestehendeanspruchaufzulagefürdenmittelbarberechtigtenehepartnerwirdhingegennurbeiderermittlungdes Mindesteigenbeitrags berücksichtigt. 6Die Ausschöpfungsgruppen wurdenwiefolgtunterschieden:über0bis10prozent,über10bis20prozent,über20bis30prozent,über30bis 40Prozent,über40bis50Prozent,über50bis60Prozent,über60bis70Prozent,über70bis80Prozent,über80bis90Prozent,über90bis 100Prozent.DieseUnterscheidunggiltfürallefolgendenDarstellungen,dieGruppenwerdenimFolgendenabervereinfachtmit 0bis 10 Prozent, 10 bis 20 Prozent usw. bezeichnet.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/7964 dieserzulageempfängerzurgruppevonpersonenmitdurchgehendervollständiger oder durchgehender anteiliger Zulageförderung nicht möglich ist. EineähnlichdynamischeEntwicklungzeigtsichauchbeimVergleichderAusschöpfungsgruppenderBeitragsjahre2003und2004,dievonderfolgenden Tabelleverdeutlichtwird.AuchhiersindnurdiejenigenZulageempfängererfasst,dieerstmalsfürdasBeitragsjahr2002eineZulageerhaltenhabenund diese durchgehend bis zum Beitragsjahr 2006 erhielten. Dynamik zwischen den Ausschöpfungsgruppen vom Beitragsjahr 2003 zum Beitragsjahr 2004 Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent im Ausschöpfung des individuellen Zulageanspruchs in Prozent im Jahr 2003 Jahr 2004 0-10 10-20 20-30 30-40 40-50 50-60 60-70 70-80 80-90 90-100 0-10 50,3 13,3 1,7 0,6 0,4 0,3 0,2 0,1 0,2 0,1 10-20 6 39,6 13,2 8,3 2,8 1,2 1 0,5 0,3 0,2 20-30 2,3 7,6 33,1 10,1 9 7,8 3,2 1,4 0,8 0,4 30-40 2,1 3,5 9,9 29,1 9,8 5,5 6,7 6,8 3,4 0,7 40-50 2 3,4 4,1 9,6 28,6 10,4 4,5 4,1 7,2 2,2 50-60 2,4 2,3 4,1 4,3 10,3 27,8 10,6 4,5 2,9 2,4 60-70 1,2 1,6 2,5 3,9 4,2 10,1 26,1 10,9 3,8 1,8 70-80 1,3 1,6 1,9 2,6 3,2 4,7 10,7 26,3 11,9 2 80-90 1,4 1,4 2 3,7 3,2 3,4 5,1 11,3 27,9 3,4 90-100 31 25,7 27,5 27,8 28,5 28,8 31,9 34,1 41,6 86,8 Summe 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 Anmerkung: Es wurden nur die Zulageempfänger berücksichtigt, die für die Beitragsjahre 2002 bis 2006 durchgehend eine Zulage erhalten haben. 9.WievielePersonenhabenseitdemAbschlussihreserstenRiester-Vertragesbisheutebzw.biszumRentenbeginn (bittegetrenntausweisen)ununterbrochendievolleundwievieleeineanteilige (bittegetrenntausweisen)grundzulageerhalten (bitteabsolutundanteiliganallengeförderten Personen getrennt nach dem Jahr des Erstabschlusses angeben)? WievieledieserPersonenhabenmindestenseinmaleinenweiterenRiester-Vertrag abgeschlossen? ZurZahlderPersonenmitvollerbzw.anteiligerZulageförderungüberdengesamten Förderzeitraum wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. ZurAnzahlderPersonenmitmehralseinemgefördertenVertragfüreineinzelnesBeitragsjahr differenziertnachgeschlechtundaltenundneuenbundesländern gebendiefolgendentabellen 7 Auskunft.BeidenVerträgenwurden allefürdaseinzelnebeitragsjahrmitzulagebzw.mitzulageundeinerzusätzlichensteuerermäßigunggefördertenriester-verträgeerfasst,soweitfürdie entsprechenden Zulageempfänger eine gültige Zulageberechnung vorlag. 10.WiehochwardieSummederdirektenZulagenzuRiester-Verträgen (bitteinsgesamtundgetrenntnachsparformangeben),dieindenjeweiligenjahrenseit2002gezahltwurden,insgesamtundaufgeschlüsseltnach GrundzulageundKinderzulage (bitteauchgetrenntnachgeschlechtund AltersgruppeninfünfJahresschrittenfürunddieBundesländer angeben)? DieberechnetenZulagennachAnbietertypen,Geschlecht,altenundneuen BundesländernunddifferenziertnachGrund-undKinderzulagenwerdenfür dieeinzelnenbeitragsjahreindenfolgendenübersichten 8 dargestellt.eine 7VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort9wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 8VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort10wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Drucksache 17/7964 10 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode weiteredifferenzierungnachaltersgruppeniststandardmäßignichtvorgesehen. 11.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittlichgewährteGrundzulagezuRiester-Verträgen (bitteinsgesamtundgetrennt nachsparformangeben)jeriester-vertragundwiehochjeneproförderberechtigterperson (bitteauchgetrenntnachgeschlechtundaltersgruppeninfünfjahresschrittenfürunddiebundesländerangeben)? DieHöhederdurchschnittlichenZulageförderung,differenziertnachGeschlecht,altenundneuenBundesländernundnachGrund-undKinderzulage undgegebenenfallsgrundzulagenerhöhungsbetrag,kannfürdieeinzelnenbeitragsjahredennachfolgendentabellen 9 entnommenwerden.eineweiteredifferenzierungnachalter,anbietertypenundaufvertragsebenewirdstandardmäßignichtausgewertet.dieausgewiesenendurchschnittsbeträgederzulagenförderungbeziehensichdabeistetsnuraufdiegefördertenpersonen,d.h. dieausgewiesenedurchschnittlichekinderzulageaufdiezulageempfänger,die nebendergrundzulageeinekinderzulageerhaltenhaben,beimdurchschnittlichengrundzulagenerhöhungsbetragaufdiepersonen,fürdiedieserberechnet wurde.diedurchschnittlichegrundzulagebeziehtsichaufallezulageempfänger, für die eine Zulageförderung berechnet wurde. 12.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002dieSummederimRahmendesSonderausgabenabzugsimSteuerrechtfürRiester-Verträgegewährten steuerlichen Zuschüsse? DiestatistischenAngabenzursteuerlichenFörderungvonBeiträgenzurzusätzlichenAltersvorsorgedurchdenSonderausgabenabzugnach 10adesEinkommensteuergesetzes (verfügbarbis2007)sindindernachfolgendentabelle dargestellt: Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung) in Mio. Euro 200220032004200520062007 38,553,5108,3140,7293,4424,7 13.WiehochwarderindeneinzelnenJahrenseit2002imRahmendesSonderausgabenabzugsimSteuerrechtfürRiester-Verträgedurchschnittlich gewährtesteuerlichezuschussjeriester-vertragundjeförderberechtigter Person (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? DieverfügbarenstatistischenAngabenfürdieJahre2002bis2007zurdurchschnittlichensteuerlichenFörderungvonBeiträgenzurzusätzlichenAltersvorsorgedurchdenSonderausgabenabzugnach 10adesEinkommensteuergesetzessindindennachfolgendenTabellendargestellt.Angabenzueinzelnen VerträgeneinesSteuerpflichtigensindnichtmöglich.EinenachGeschlecht getrennteangabeistnurbeigrundtabellenfällenmöglich.beisplittingtabellenfällenkanndieseaufteilungnichtvorgenommenwerden,dadersteuervorteil beiden Partnern gemeinsam gewährt wird. 9VoneinerDrucklegungderTabellenzuAntwort11wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/7964aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/7964 Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2002) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle 275 191 19 933 5397251 davon: Männer161 394 12 874 1898059 Frauen113 758 7 055 6736242 Splittingtabellenfälle250 619 18 537 3137450 Insgesamt525 810 38 470 8527351 Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2003) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle 349 572 27 427 4017858 davon: Männer202 897 17 579 2758768 Frauen146 655 9 847 0006748 Splittingtabellenfälle335 874 26 091 6677854 Insgesamt685 446 53 519 0687856 Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2004) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle 441 253 58 055 26913190 davon: Männer232 485 34 782 509150111 Frauen184 849 20 078 07210970 Splittingtabellenfälle398 685 50 275 36412778 Insgesamt839 938 108 330 63312984
Drucksache 17/7964 12 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2005) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle 557 914 72 039 44912990 davon: Männer 329 660 47 604 101144108 Frauen 228 254 24 435 34810769 Splittingtabellenfälle 507 694 64 348 98212780 Insgesamt 1 098 852 140 670 18212885 Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2006) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle 839 156 155 345 216185126 davon: Männer 481 438 100 841 570209154 Frauen 357 718 54 503 64615296 Splittingtabellenfälle 698 023 133 378 488191118 Insgesamt 1 561 622 293 351 367188122 Durchschnittliche steuerliche Förderung (in 2007) Anzahl der Steuerpflichtigen Steuerliche Förderung (zusätzlich zur Zulagenförderung in Euro) Summe Arithmetisches Mittel Median Grundtabellenfälle 1 192 699 228 699 700192134 davon: Männer 665 660 143 091 644215160 Frauen 527 039 85 608 056162107 Splittingtabellenfälle 960 685 196 047 029204130 Insgesamt 2 153 384 424 746 729197132
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/7964 14.WiehochwarindeneinzelnenJahrenseit2002diedurchschnittliche Förderung (bitteinsgesamtundgetrenntfürdirektezulageinsgesamt, Grundzulage,KinderzulageundfürsteuerlicheFörderungderRiester- Verträgeangeben)unddiedurchschnittlicheFörderquote (bitteinsgesamt undgetrenntfürdirektezulageinsgesamt,grundzulage,kinderzulage undfürsteuerlicheförderungderriester-verträgeangeben)jeförderberechtigterpersoninsgesamtundnacheinkommensklasse (nachgemeldetemjahreseinkommengemäß 86desEinkommensteuergesetzes EStG)vonkeinEinkommen,über0bis4800Euro,über4800bis9600 Euro,über9600bis15000Euro,über15000bis30000Euro,über 30000bis45000Euro,über45000bis55000Euro,über55000bis 66 000 Euro und über 66 000 Euro? WievielePersonenindeneinzelnenGehaltsklassenwurdenjeweilsgefördert,undwiehochwarjeweilsihredurchschnittlicheFörderquote (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WievielePersonenindenjeweiligenGehaltsklassensinddemGrunde nach unmittelbar zulagenberechtigt? ZudendurchschnittlichenFörderbeträgennachGrund-undKinderzulagenfür dieeinzelnenbeitragsjahrewirdaufdieantwortzufrage11verwiesen.zu dendurchschnittlichenförderbeträgennachsteuerlicherförderung (zusätzlich zurzulagenförderung)aufdieantwortzufrage13.dieanzahldergefördertenpersonennachdemderzulageberechnungzugrundeliegendenmaßgebendeneinnahmenkannfürdieeinzelnenbeitragsjahre differenziertnach GeschlechtundaltenundneuenBundesländern denfolgendentabellen 10 entnommenwerden.zubeachtenist,dasssichdieaufschlüsselungunterzugrundelegungdermaßgebendeneinnahmennuraufdieunmittelbarförderberechtigtenzulageempfängerbezieht,diemittelbarförderberechtigtenzulageempfänger werden nachrichtlich ausgewiesen. 15.AufwelcheSummenbeläuftsichdasimRahmendes 86EStGgemeldetejährlicheBeitragsvolumen (Eigenbeiträge)indeneinzelnenJahren seit 2002 (bitte insgesamt und getrennt nach Geschlecht angeben)? WelcheSummenflossenindeneinzelnenJahrenseit2002inRiester-Verträge,wennzudenEigenbeiträgennochdiegezahltendirektenZulagen ( 84 und 85 EStG) hinzugerechnet werden? WiehochwardamitindeneinzelnenJahrenseit2002dasjährlicheSparvolumen,welchesfürRiester-VerträgeprogefördertePersongezahlt wurde? DasBeitragsvolumenfürgeförderteAltersvorsorge-Verträgesetztsichausden EigenbeiträgenderFörderberechtigtenunddengewährtenZulagenzusammen. AusdenfolgendenTabellen 11 istdasbeitragsvolumenfürdieeinzelnenbeitragsjahre,differenziertnachgeschlecht,altenundneuenbundesländernund Anbietertypen, zu entnehmen. DieSummederEigenbeiträgeergibtsichalsDifferenzausdemjeweiligenBeitragsvolumen und den berechneten Zulagen (siehe Antwort zu Frage 10). 10 Von einer Drucklegung der Tabellen zu Antwort 14 wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/7964 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11 Von einer Drucklegung der Tabellen zu Antwort 15 wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/7964 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Drucksache 17/7964 14 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.BeiwievielenderabgeschlossenenRiester-VerträgewirdnebenderAltersrenteauchdasRisikoderErwerbsminderungabgesichert (bittenach Geschlecht und Alter in fünf Jahresgruppen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 17.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdasArmutsrisikoaufgrund vonerwerbsminderungangesichtsdervonderbundesregierungweiter befürwortetensenkungdesrentenniveaus,desteilweisenumstiegsauf dieprivatekapitalgedecktealtersvorsorgesowiederanhebungdesrenteneintrittsalters zunehmen wird? WiewichtigistesnachAuffassungderBundesregierungdabei,dassdas RisikoderErwerbsminderungauchbeiderprivatenVorsorgeabgedeckt ist? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAnzahlan Riester-Verträgen,dienebeneinerAltersrenteauchdasRisikoeinerErwerbsminderungabsichern,imVerhältniszuallenRiester-Verträgen,für denerfolgreichenumstiegaufdasdrei-säulen-modellinderalterssicherung? DiekünftigeVerbreitungvonAltersarmuthängtentscheidendvonderlangfristigenWirtschafts-,Beschäftigungs-undEinkommensentwicklungsowiedem Erwerbs-undVorsorgeverhaltenderMenschenabundkanndahernichtseriös vorherbestimmtwerden.unbestrittenbirgterwerbsminderungwährenddertypischenerwerbsphaseeinrisikofürdasspäterealterseinkommen.diegesetzlicheerwerbsminderungsrentewirdmiterreichenderregelaltersgrenzeineine AltersrentegleicherHöheumgewandelt.NachEintrittderErwerbsminderung werdenjedochmeistkeineweiterenanwartschafteninderzusätzlichenaltersversorgung (betrieblich oder privat) aufgebaut. Diejenigen,dieausgesundheitlichenGründennichtmehrerwerbstätigsein können,sindaufdiesolidaritätderversichertengemeinschaftangewiesen.die VerbesserungdesErwerbsminderungsschutzesindererstenSäulederAlterssicherungistdaherauchGegenstanddesvomBundesministeriumfürArbeitund Soziales initiierten Rentendialogs. Geplantist,diesogenannteZurechnungszeitbeiErwerbsminderungsrenten stufenweisevonheute60jahrenaufdas62.lebensjahranzuheben.erwerbsgemindertewerdendamitlangfristigsogestellt,alsobsiemitdembisherigen EinkommenzweiJahrelängeralsbisherweitergearbeitethätten.DieVerlängerungsollparallelzurAnhebungderRegelaltersgrenzeerfolgen,damitsichder AbstandderZurechnungszeitzurRegelaltersgrenzenichtvergrößert,sondern auchkünftigfünfjahrebeträgt.dasniveaudererwerbsminderungsrenten wirddamitlangfristigumetwa5prozenterhöht.profitierenwerdendavon langfristigallerentenzugängeindieerwerbsminderungsrenteimaltervon unter62jahren.danebenwirdimrahmendesrentedialogseinestärkereeinbindungderinvaliditätssicherunginderzusätzlichenundauchinderbetrieblichen Altersvorsorge geprüft. 18.WelchenEinflusshättedieAbsicherungdesRisikosderErwerbsminderungaufdiezuerwartendenKosteneinesRiester-Vertrages,seineGarantieverzinsungunddieÜberschussbeteiligungunddamitletztlichdie HöhederAltersrente (soweitmöglich,diesauchanhandvonexemplarischen Verträgen und Beispielen begründen)? WenndasRisiko Erwerbsminderung zusätzlichabgesichertwird,stehendieserzusätzlichenleistungauchzusätzlichekostengegenüber:beieinerversi-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/7964 cherungsteigtdieprämie.inwelchemmaßedieprämiesteigt,hängtvonrisiko und Höhe der Absicherung ab. WennausschließlichdasRisikoabgesichertwird,dürftensichaufdieGarantieverzinsung und die Überschussbeteiligung keine Auswirkungen ergeben. 19.IstesnachKenntnisderBundesregierungMenschenmiteineranerkannterSchwerbehinderungmöglich,aufdemMarkttatsächlicheinenprivatenErwerbsminderungsschutz,derdieLeistungsminderungenbeimLeistungsumfangdergesetzlichenRentenversicherungentsprechendkompensiert,abzuschließen,undwiehochwäreabsolutundgemessenam Durchschnittseinkommen der dafür notwendige monatliche Beitrag? WelcheAuswirkungaufdiezuerwartendeAltersrentehätteeinsolcher Schutz im Rahmen eines Riester-Vertrages? EsbestehtVertragsfreiheit.Deswegenkannessein,dassderAbschlusseines Versicherungsvertragsabgelehntwird.WirdeinVertragabgeschlossen,richtet sichdieprämienachdemabgesichertenrisiko.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 18 verwiesen. 20.WelcheanderenBerufs-oderPersonengruppendürftennachAuffassung derbundesregierungzumindestschwierigkeitenbekommen,miteinem Beitragvon4ProzentnebeneinerRentenversicherungnocheineprivate Erwerbsminderungsversicherungabzuschließen,undwiehochwäredie Rendite für die Altersrente in diesem Fall? DieHöhedesBeitragsfüreineprivateErwerbsminderungsversicherungistvon verschiedenenfaktorenabhängig (z.b.risikogruppe,alterbeivertragsabschlussetc.).einepauschalierendeaussageistvordiesemhintergrundnicht möglich. 21.WiesollensichPersonen,diekeineoderkaumrealisierbareMöglichkeitenhaben,dasRisikoderErwerbsminderungaufdemprivatenVersicherungsmarktabzusichern,nachAuffassungderBundesregierungangesichtsdessinkendenLeistungsniveausdergesetzlichenRentenversicherungimBereichderErwerbsminderungsrentensowiedessteigendenErwerbsminderungsrisikosaufgrundderRenteerstab67verhalten,um Armut bei Erwerbsminderung zu verhindern? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22.UngefährwievielProzentdesmonatlichenBruttolohnesmüssteeinePerson,dieheute30,40,50,55bzw.60Jahrealtist,monatlichinprivate Versicherungenstecken,wennsienebeneinemGesamtversorgungsniveaunettovorSteuernvon53ProzentbeiErreichenderRegelaltersgrenzeanalogauchdiedurchdieReformenseit2000beschlossenenLeistungsminderungenbeieinerRentewegenErwerbsminderungwiebeiden Hinterbliebenenrenten voll kompensieren wollte? WenndieBundesregierungdiesnichtgenauabschätzenkann,wäreeine genaueabschätzungnichtnotwendig,damitdiebürgerinnenundbürger tatsächlicherkennenkönnen,welchesrentenkonzeptsachgerechterund günstigeristundwiegroßderdurchdiereformenaufgerisseneabsicherungsbedarfist,undgehtdiebundesregierungdavonaus,dass,umdie gesamtenleistungsminderungendurchdiereformenseitdemjahr2000
Drucksache 17/7964 16 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode auszugleichen,eineprivatevorsorgevonweniger,vonmehrodervon deutlich mehr als 4 Prozent notwendig wäre? ZudenimerstenTeilderFragegenanntenPunktenliegenderBundesregierung keine Berechnungen vor. ZurBeantwortungdeszweitenTeilsderFrageistzunächstanzumerken,dass diegesetzlicherentenversicherungdiezentralesäulederalterssicherungist undbleibt.derrückgangdessicherungsniveausvorsteuernmachtaberdeutlich,dassdiegesetzlicherentezukünftigalleinnichtmehrausreichenwird,um denlebensstandardwährenddeserwerbslebensimalterfortzuführen.inzukunftwirdderlebensstandardnurerhaltenbleiben,wenndiestaatlicheförderungimrahmeneinerbetrieblichenaltersversorgungodereinerriester-rente fürdenaufbaueinerergänzendenprivatenalterssicherungauffreiwilliger Basisgenutztwird.DieprivatenHaushalteentscheidendaherselbst,welche VersorgungimAltersieanstrebenundinwelcherFormdiedazunotwendige Vorsorgegetroffenwird.DerGesetzgeberhatdeshalbauchverschiedeneVorsorgeformenvorgesehenunddiesezuletztumdiesog.Eigenheimrenteerweitert.DieModellrechnungenimRentenversicherungsbericht2011,derbiszum 30.November2011dengesetzgebendenKörperschaftenvorgelegtwird,zeigen,dassdasGesamtversorgungsniveauvorSteuern (einschließlichriester- Rente)biszumJahr2025aufdemNiveaudesJahres2008,beigut50Prozent, gehalten werden kann. Darüberhinausistanzumerken,dassdieBürgerinnenundBürgerdieMöglichkeithaben,biszu15ProzentderBeiträgezurRiester-RentefürdieAbsicherungderErwerbsminderungsrisikoseinzusetzenunddassdiesesRisikoinsbesondereinderebenfallsstaatlichgefördertenbetrieblichenAltersversorgung häufig mit abgesichert ist. 23.UmwievielEurowürdeeineAltersrente (netto)höherausfallen,wenn einedurchschnittsverdienerinjährlichseitdemjahr2002dienotwendige SparsummefürdievolleRiester-Förderunginkl.derZulagenineinem BanksparplanohneVerwaltungsabzügegezahltundzu2,5ProzentverzinstwordenwärenunddassoangesparteVermögenunmittelbarvordem RenteneintrittineineRegelaltersrentezum1.JulidesJahres2011dazu verwendetwürde,zusätzlicherentenanwartschaftenindergesetzlichen Rentenversicherunganalogdes 187bdesSechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI)bzw.nachderMethodedes 187Absatz3SGBVI zuerwerben (Annahmeesseirechtlichzulässig,sozusätzlichAnwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben)? WiehochfielebeieinerRentenversicherungmit15ProzentVerwaltungskostenabzügenundeinerVerzinsungvon4ProzentunterderAnnahme einerlebenserwartunganalogdersterbetafelderdeutschenaktuarvereinigunge.v. (DAV)undeinerDynamisierungderRentenzahlunganalog zurgesetzlichenrentenversicherungdiegezahlteriester-rente (netto) aus? Der Bundesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine Berechnungen vor. 24.WelcheSchritteunternimmtdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),wennsiedieRechnungsgrundlagenderVersicherungen prüftundeinesystematische Überschätzung derlebenserwartung durchdieversichererfeststellt (wieesdiebundesregierunginderantwortzufrage2derkleinenanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 17/6050 angibt)? InsbesondereinwelchemZeitrahmennachderFeststellungeinerÜberschätzungwirdwerbzw.welcheInstitutiondarüberunterrichtet,inwel-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/7964 chenpublikationenwirddiesfestgehalten,welchehiervonsindallgemein undanwelchemortöffentlichzugänglich,undwelcherechtlichenkonsequenzenundzwingendenanweisungenergehenineinemsolchenfall andieversicherungen,dielebenserwartungsachgerechtereinzuschätzen? WieofthatdieBaFineineÜberschätzungderLebenserwartungfestgestellt,undwieofthatsiezumindestangemerkt,dasssiedieLebenserwartung für zu hoch angesetzt hält? DasVersicherungsaufsichtsgesetz (VAG)fordert,dassdiePrämieninder Lebensversicherungsohochseinmüssen,dassdasVersicherungsunternehmen allenseinenverpflichtungennachkommenkann,insbesonderefürdieeinzelnenverträgeausreichendedeckungsrückstellungenbildenkann ( 11Absatz1VAG).DieAufsichtmussdaraufachten,dassinderRentenversicherung einesterbetafelverwendetwird,diesosicherist,dassdieerfüllbarkeitderverträge dauerhaft gewährleistet ist. DieEinschätzungderLebenserwartunginderRentenversicherungistschwierig,weildieVerträgevielfachlangeLaufzeitenvon50Jahrenundmehrhaben unddielebenserwartungnurschwereingeschätztwerdenkann (Irrtumsrisiko). DiebeidenSterbetafeln1987RundDAV1994RhattensichschonnachwenigenJahrenalsunzureichenderwiesen.DieDeutscheAktuarvereinigunge.V. (DAV)hatdannausdenBeobachtungenindenBeständenderLebensversichererdieneueSterbetafelDAV2004Rhergeleitet,dienachAuffassungderAufsichteinerseitsfürdenRegelfallausreichendeSicherheitenenthält,dieaberandererseits auch notwendig sind. DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)hatdaherdieVerwendungderSterbetafelDAV2004RfürdieBilanzierungdernachdem 31.Dezember2004abgeschlossenenRentenversicherungsverträgeangeordnet (Rundschreiben9/2004 (VA)vom29.Oktober2004).InderPraxiskalkulieren die Versicherer daher ihre Tarife mit dieser Tafel. NachdemMaßstabdesAufsichtsrechtsistdieSterbetafelDAV2004Rdamit angemessen.umgekehrtführtderwettbewerbdazu,dassessicheinlebensversichererkaumerlaubenkann,sterbetafelnzuverwenden,diehöhereoder gar offensichtlich unerreichbare Lebenserwartungen unterstellen. DieBaFinhatdaherbisherinkeinemFalleineÜberschätzungderLebenserwartungfestgestelltodereinediesbezüglicheAnmerkunggemacht.DieFrage nachetwaigenfolgemaßnahmenhatdamiteinenreinhypothetischencharakter, weswegen auf weitere Ausführungen verzichtet wird. 25.PrüftdieBaFindieangenommeneLebenserwartungbeideneinzelnen AltersvorsorgeverträgeninsbesonderedenAnteil,derbeiAuszahlungsbeginnfürdasLanglebigkeitsrisikozurückgestelltwird,aufsystematischeÜberschätzungderLebenserwartung,undwaspassiert,wennsie eine solche Überschätzung feststellt? WerwirdwannvonderBaFinübereinesolcheÜberschätzunginformiert,wermusswannaufgrunddieserInformationhandeln,undwelche Mechanismengibtes,diedieVersicherungendazuzwingen,eineangemessenere Lebenserwartung zu unterstellen? DieBaFinprüft,obdieTarifeauskömmlichkalkuliertsind,alsoinsbesondere einesterbetafelmitausreichendensicherheitenverwendetwird.nähereeinzelheitensindinderantwortzufrage24dargestellt.insbesonderesorgendie folgendenmechanismendafür,dassdieversicherereineangemessenelebenserwartungunterstellen:aufsichtsrechtlichemindestanforderungenandiekalkulationssicherheit und der Wettbewerb.
Drucksache 17/7964 18 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.WelcheLebenserwartungistnachAuffassungderBundesregierungangemessen? Welche Lebenserwartung hält die BaFin für angemessen? WelcheLebenserwartungwirdinderaktuellenSterbetafelderDAVunterstellt? WelchemAnteilderaktuellangebotenenAltersvorsorgeprodukte (Rentenprodukte)undwelchemAnteilderVersicherungsunternehmenliegt dieaktuellesterbetafelderdavzugrunde,welchemanteilliegteine kürzere und welchem Anteil eine längere Lebenserwartung zu Grunde? DieKalkulationderLebensversicherungsproduktemussdenaufsichtsrechtlichenAnforderungengenügen.WieinderAntwortzuFrage24dargestellt,ist dafürnachheutigermeinungderansatzdersterbetafeldav2004rangemessen. DiegenannteSterbetafelunterstellteinehöhereLebenserwartung,alssieinder Gesamtbevölkerungbeobachtetwird.ZumHintergrundhatdieBundesregierungbereitsinihrerAntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache 16/9243 (S.6)Stellunggenommen:EinerseitsistindenLebensversicherungsbeständendieSterblichkeitnachgewiesenermaßendeutlichniedriger.AndererseitsmüssendieVersichererausreichendeSicherheitsmargenberücksichtigen, weilsieeinelebenslangerentenzahlunggarantieren,diegegebenenfallserstin 25odermehrJahrenbeginnt.BisdahinkannsichdieLebenserwartungweiter verbessern. Dies muss in der Kalkulation der Tarife bedacht werden. AusderSterbetafelDAV2004RergibtsichnachdenAngabenderDAVrechnerischfüreinen65-jährigenManndesGeburtsjahrgangs1961einerestliche Lebenserwartungvon27,6Jahren,füreine65-jährigeFraueinerestlicheLebenserwartung von 31,3 Jahren. AlleLebensversichererverwendengrundsätzlichdieaktuelleDAV-Tafel.UnterschiedekönnensichnurausderUnisex-Kalkulationergeben,weildervom jeweiligenversichererbeobachtetefrauen-undmänneranteilimbestandbeachtet werden muss. 27.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiegeltendeRegelung zurüberschussbeteiligung,nachderdieversicherungbiszu25prozent derauseinerzuhochabgeschätztenlebenserwartungresultierenden Überschüsseeinbehaltendürfen,dafürsorgt,dassderGewinneinesVersicherungsunternehmensumsogrößerausfällt,jeniedrigerseinRisiko aufgrund einer zu hoch abgeschätzten Lebenserwartung ausfällt? WelchesRisikoträgtindiesemZusammenhangdieVersicherung,die eineüberschussbeteiligungvon25prozentrechtfertigt,wieesdiebundesregierunginihrerantwortaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache 17/6050 behauptet? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage2derKleinenAnfrageauf Bundestagsdrucksache 17/6050 wird verwiesen. 28.StimmtdieBundesregierungzu,dassdieRegelungzurÜberschussbeteiligungdazuführt,dassdieVersicherungenzuLastenihrerKundenihrRisikomindernundgleichzeitigihreGewinnchancendeutlicherhöhenkönnen, indem sie ceteris paribus eine höhere Lebenserwartung annehmen? DieBundesregierungkanndieseAussagenichtbestätigen.DieBeobachtungen derbafinzeigen,dassdiesog.sterblichkeitsgewinneindenletztenjahren nicht gestiegen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/7964 29.WiehabensichdieÜberschussbeteiligungenbeiRiester-RentenversicherungenundRiester-Fondssparplänenseit2002nachAbzugallerKosten entwickelt (bitteaufgeschlüsseltfürdieeinzelnenjahreunddieeinzelnen Riester-Förderarten)? WiehabensichdiedurchdieVersicherungsunternehmeneinbehaltenen Anteile an den Überschussbeteiligungen seit 2002 entwickelt? EineAufschlüsselungnachFörderartenliegtfürdenVersicherungsbereich nicht vor. ZurEntwicklungderÜberschussbeteiligungistanzumerken,dassseitdem StartdesRiester-GeschäftsimJahr2002eineerheblicheAnschubfinanzierung fürdenbestandsaufbaugeleistetwerdenmusste.inderlebensversicherungsbranchewarendaherdieriester-beständebiszumjahr2006nochdefizitär. Seitdem ist aber die Gewinnzone erreicht. ZurAnschubfinanzierunggehörtdabeiauch,dassdieRiester-BeständeeinehöhereBeitragsrückerstattungerhalten,alsesihrerErtragskraftentspricht.TatsächlichwurdenimZeitraumvon2002bis2010fürdieBeitragsrückerstattung derriester-kunden629mio.euroaufgewendet,wohingegenderüberschuss nur199mio.eurobetrug.aufdieseweisewurdeeinerbenachteiligungder erstenriester-generationenentgegengewirkt.dieertragslageentwickeltsich inzwischennormal.betrachtetmandiejahre2007bis2010,alsdasriester- SegmentdieGewinnzoneerreichthatte,sopartizipiertendieVersichertenmit 575Mio.EuroamÜberschussinHöhevon556Mio.Euro (Beteiligungsquote: 115Prozent). 30.WievieleJahremüssteeinePersonimAltervon55,60bzw.62Jahren beieinemabdem1.januar2012gültigenhöchstrechnungszins (Garantiezins)von1,75Prozent,beieinemunterstelltenVerwaltungskostenanteilvon10Prozent,15Prozent,20ProzentineineRiester-Rentenversicherungeinzahlen,damitdergesetzlichvorgeschriebeneKapitalerhalt (einbezahltesummeinkl.staatlicherzulagen)vomversicherungsanbieter gewährleistet werden kann? Triffteszu,dassdieAbsenkungdesHöchstrechnungszinsesvon2,25Prozentauf1,75Prozentzum1.Januar2012dazuführt,dassderZinseszinseffektaufgrundderkurzenAnsparzeitbeiälterenRiester-Sparerinnen und-sparern,nichtmehrausreicht,umdieangefallenenverwaltungskosten auszugleichen? Triffteszu,dassindiesemFalldieVersicherungsanbieterdieseKunden ablehnenmüsstenoderwürden,dasiedengarantiertenkapitalerhaltzum Rentenbeginn nicht gewährleisten können? InderAnwartschaftszeithängtdieEntwicklungeinesRiestervertragsgrundsätzlichnichtvomAlterab.EsliegtimAllgemeineneinreinerSparvorgang vor. HatderAnlegereinenRiesterrentenversicherungsvertragabgeschlossenund beträgtdergarantiezinsfürdiesenvertrag1,75prozentsindfolgendemindestansparzeitenerforderlich,umdenbeitragserhaltbeikonventionellerkalkulation zu finanzieren: KostensatzMindestansparzeit 10 Prozent11 Jahre 15 Prozent18 Jahre 20 Prozent24 Jahre
Drucksache 17/7964 20 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BeieinemGarantiezinsvon2,25ProzentsindkürzereMindestansparzeiten ausreichend (9, 14 bzw. 19 Jahre). Esistrichtig,dassbeieinemniedrigerenGarantiezinslängereMindestansparzeitenerforderlichsind,damitsichderBeitragserhaltausdemZinseszinseffekt finanziert.zubeachtenistdabei,dassderzinsvon1,75prozentfürdieabdem 1.Januar2012abgeschlossenenVerträgegilt.DieBestandsverträgeerhalten die vertraglich vereinbarten Leistungen. ImRahmenderRiester-RentewerdenjedochnebendenRiester-Rentenversicherungenu.a.auchBank-undFondssparplänesowieBausparverträgebegünstigt.FürdieseVertragsartengeltenandereRahmenbedingungen,sodass auchfürältereverbraucherdemgrundenachentsprechendeanlageprodukte verfügbar sind. 31.WäreeineRiester-Rentenversicherungförderfähig,wenndieVerzinsung (unddamitderimmanentegarantiezins)oberhalbdeshöchstrechnungszinsesliegenmüsste,umzugewährleisten,dassbeiauszahlungsbeginn zumindestdieeingezahltenbeiträgeeinschließlichderzulagenzurverfügung stehen? PrüftdieZulagenstelleeinzelneVerträgebeiAntragsstellenaufdiesen Sachverhalt,derjamaßgeblichauchvomAlterderPersonbeiVertragsabschluss abhängig ist? Nach 82Absatz1Satz1desEinkommensteuergesetzes (EStG)sindBeiträge undtilgungsleistungendiederzulageberechtigtebiszumbeginnderauszahlungsphasezugunsteneinesaufseinennamenlautendenvertragsleistet,der nach 5desAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG)zertifiziertist,imRahmenderin 10aEStGgenanntenHöchstgrenzeförderbar.Bei derzertifizierungprüftdiezertifizierungsstellenach 3Absatz3AltZertG nicht,obeinaltersvorsorgevertragwirtschaftlichtragfähigunddiezusagedes AnbieterserfüllbaristundobdieVertragsbedingungenzivilrechtlichwirksam sind. 32.Triffteszu,dassimKontextdervonderBundesministerinfürArbeitund Soziales,Dr.UrsulavonderLeyen,geplantenZuschussrenteälterePersonen,dieausdendargelegtenGründenkeineRiester-Rentenversicherungmehrabschließenkönnen,somitfaktischvonderZuschussrente ausgeschlossenwerden,weilsiedieerforderlichenwartezeitenvonriester-jahren nicht erfüllen werden können? 33.WievielePersonenmüsstenbisEnde2012nocheinenRiester-Vertrag odereinebetrieblichealtersvorsorgeabschließen,damitsiebiszurregelaltersgrenzediefürsienötigeanzahlanjahrenprivateoderbetrieblicher Vorsorge überhaupt noch erfüllen können? 34.Istesrichtig,dassPersonendesJahrganges1950dienochkeineprivate oderbetrieblichealtersvorsorgehaben,biszumerreichenderregelaltersgrenzenichtmehrdieerforderlicheanzahlanbeitragsjahrezueiner privaten oder betrieblichen Altersvorsorge erreichen können? WievielePersonenhättenimJahr2013tendenzielleinenAnspruchauf diezuschussrente,wenndieprivatevorsorgekeinezugangsvoraussetzung wäre?