Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU ( )

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Kaufmann, Dr. Heinz Riesenhuber, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, Peter Altmaier, Dr. Thomas Feist, Eberhard Gienger, Monika Grütters, Florian Hahn, Anette Hübinger, Ewa Klamt, Axel Knoerig, Stefan Müller (Erlangen), Dr. Philipp Murmann, Tankred Schipanski, Uwe Schummer, Marcus Weinberg (Hamburg), Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Patrick Meinhardt, Dr. Peter Röhlinger, Birgit Homburger und der Fraktion der FDP Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der EU ( ) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest undnimmtmitdiesembeschlusszumgrünbuch VonHerausforderungenzu Chancen:EntwicklungeinergemeinsamenStrategiefürdieEU-Finanzierung von Forschung und Innovation wie folgt Stellung: DieEU-KommissionhatimFrühjahr2010mitdenVorbereitungenzurAusgestaltungderzukünftigenForschungs-undInnovationsförderungbegonnen.Das ForschungsrahmenprogramminVerbindungmitdemWettbewerbsfähigkeitsprogrammsowiedemStrukturfondsistdasKernstückzurUmsetzungder InnovationsunionundmithinwichtigerBestandteilderEuropa-2020-Strategie. Dasaktuelle7.Forschungsrahmenprogramm (FRP),dasEnde2013ausläuft,ist dasweltweitgrößteprogrammimbereichderforschungsförderungundreflektiertdenhohenstellenwertvonforschungundentwicklungineuropa.die BundesregierunghatsichmiteinemerstenLeitlinienpapierzurzukünftigeneuropäischenForschungbereitsimFrühjahr2010zuWortgemeldetundihreVorstellungenandieEU-Kommissionübersandt.DaszweiteLeitlinienpapiersollin KürzefolgenundsichvorallemmitdeninhaltlichenSchwerpunktenderzukünftigen europäischen Forschung befassen. DerExpertenberichtzurZwischenbewertungdes7.FRPgibtEmpfehlungenzur VerbesserungderUmsetzungdeslaufendenFRPundzeigtersteIdeenzurAusgestaltungderForschungsförderungab2014auf.DieseBeiträgewerdeninden europäischeninstitutionenzurzeitintensivdiskutiert.paralleldazuhatdieeu- KommissionmitderVeröffentlichungeinesGrünbuchseinebreiteKonsultation zueinemgemeinsamenstrategischenrahmen (commonstrategicframework, CSF)füralleFördermaßnahmenimBereichForschungundInnovation,insbesondereFRP,CIP (CompetitivenessandInnovationFrameworkProgramme) undeit (EuropeanInstituteofInnovationandTechnology),eröffnet.EinVorschlagderEU-KommissionfürdasNachfolgeprogrammunterneuerNamens-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gebungistfürende2011geplant.dieberatungdervorschlägeimeuropäischenparlamentundimratsoll2012/2013erfolgen.bereitsimjuni2011wird dieeu-kommissionihrenvorschlagfürdenmehrjährigenfinanzrahmen ( bzw )bekanntgeben.HierwerdenwichtigeVorfestlegungen zum zukünftigen Budget des Nachfolgeprogramms getroffen. AuchForschungsorganisationenundWirtschaftsverbändehabenindenletzten MonateneigeneStellungnahmenabgegeben (z.b.deutscheforschungsgemeinschaft,fraunhofer-gesellschaft,helmholtz-gemeinschaft,hochschulrektorenkonferenz,leibniz-gemeinschaft,max-planck-gesellschaftunddeutscher Industrie-undHandelskammertag).AuchderBundesrathatseineVorstellungen in einer Entschließung vom 7. Mai 2010 bereits formuliert. II.DerDeutscheBundestagbegrüßtdenimGrünbuchdargestelltenkoordiniertenAnsatzvonForschungundInnovationzurStärkungdereuropäischenWettbewerbsfähigkeit.DamitkanndiegesamteWertschöpfungskettevonderGrundlagenforschungbiszurMarkteinführungauseinemProgrammgefördertwerden und es werden erhebliche kostensparende Synergieeffekte erreicht. DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungvordiesemHintergrund auf, 1.einedeutlicheErhöhungderMittelfürdiezukünftigeForschungs-undInnovationsförderunggegenüberdem7.FRPdurchzusetzen,umdieZieleder Europa-2020-StrategieglaubwürdigvertretenundiminternationalenVergleich bestehen zu können; 2.ExzellenzalswichtigstesKriteriumbeiderVergabevonFördermittelnanzuerkennenundKohäsionszielebeiderForschungs-undInnovationsförderung zu verhindern; 3.MarktrelevanzbeiderVergabevonFördermittelnzuberücksichtigen,damit dieforschungsförderungeinennochgrößerenbeitragzurwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit leisten kann; 4.füreinedeutlicheErhöhungdesEtatsdesEuropeanResearchCouncil (ERC) einzutreten.dieseerhöhungsollausumschichtungenimfrpfinanziert werden,diejedochnichtzulastenderwichtigeneuropäischeninfrastrukturprojektegehensollen.diezielsetzung,dasmittelvolumenfürdenfinanzrahmenauf1prozentdeseu-bruttonationaleinkommenszubegrenzen,darf nicht gefährdet werden; 5. auf die Fortführung der Verbundforschung auf hohem Niveau einzuwirken; 6.beiihrenVorschlägenzurAusgestaltungderzukünftigenForschungs-und Innovationsförderung sechs Leitgedanken zu folgen: a)bekenntnis zur Exzellenz, b) Berücksichtigung der Marktrelevanz bei der Verbundforschung, c)mut zur Prioritätensetzung, d)verbesserung der Vernetzung, e)klarheit der Struktur, f)vereinfachung der Verfahren. Zu Buchstabe a Bekenntnis zur Exzellenz ExzellenzmussbeiderVergabevonFördermittelnhöchstePrioritäthaben. UmiminternationalenWettbewerbalsWissenschafts-undWirtschaftsstandortEuropaauchzukünftigführendzusein,isteineklareAusrichtungam

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5492 MaßstabderExzellenzunabdingbar.Diesbedeutet,dassbeiderAuswahlvon ProjektenimRahmendesNachfolgeprogrammsdasExzellenzkriteriumausschließlicheGeltungbesitzenmuss.InsbesonderedarfdieExzellenznicht zugunstenvonkohäsionszielenaufgeweichtwerden.nurwennwissenschaftlicheundtechnologischeexzellenzentscheidendfürdievergabeder Fördermittelsind,könnendieweltweitbestenForscherinnenundForscher füreuropäischeprojektegewonnen,diepositiondereuropäischenforschung insgesamtweitergestärktundeinwirksamerbeitragzurentwicklungder Wettbewerbsfähigkeit der EU erbracht werden. DenZielenderExzellenzförderungistinsbesonderederERCverpflichtet, derimrahmendeslaufenden7.frperrichtetwurdeundschonnachvierjährigembestehenalserfolgsmodellgeltendarf.weltweitbekanntespitzenforscherundnobelpreisträgerkonntensofürdieforschungineuropagewonnen werden. DerERCförderteineals Pionierforschung zucharakterisierendebahnbrechendeundvisionäreforschung,beiderdiegrenzenzwischengrundlagenundangewandterforschung,zwischendenklassischendisziplinensowie zwischen Forschung und Technologie aufgehoben werden. UmdasKriteriumderExzellenzbeiderFördermittelvergabedurchdenERC durchsetzenzukönnen,mussdergutachterauswahlzukünftigzentralebedeutungbeigemessenwerden;siemusshöchstenstandardsgenügen.eine SelbstbewerbungvonGutachternistabzulehnen.Diessetztvoraus,dassder ERCwissenschaftlichautonombleibtunddassdieVergabeverfahrentransparentundeinheitlichsind.DieGovernance-StrukturmussunterBerücksichtigungder2009geschaffenenExekutivagenturentsprechendgestaltetwerden. Besorgniserregendist,dassForschungsgebietemitgroßemdynamischem Wachstum,daruntersolchemitdeutlicherRelevanzfürInnovationen,unter einemteilweisebedrohlichemmangelanwissenschaftlichemnachwuchs leiden.dieeu-kommissionfordertdaherinihrempapierzurinnovationsunion eine Million zusätzlicher Forscherinnen und Forscher. AuchangesichtsdessenmussdasMobilitätsprogramm (Marie-Curie-Maßnahmen)mitseinenFellowshipsundTrainingNetworksweitergeführtund finanziellaufgestocktwerden.diesgiltinsbesonderefürdiegraduiertennetzwerkeundindividualstipendien,alsoauchfürdieförderlinienfürnachwuchsforscherundetablierteforscher.diemarie-curie-maßnahmenunterstützennichtzuletztdieweiterentwicklungdeswissensdreiecks.des WeiterendientdieFörderungderForschermobilitätalszentralesInstrument derumsetzungdeseuropäischenforschungsraumes.diessetzteinehohe Kontinuität im Nachfolgeprogramm voraus. AuchdieMobilitätsförderungmussausschließlichanwissenschaftlicherund technologischer Exzellenz orientiert bleiben. WeiteresZielmussessein,ineinergemeinsamenAnstrengungdieeuropäischeForschungsbasisunddiewissenschaftlicheKompetenzderartweiterzuentwickeln,dassauchdiebenachteiligtenRegionenmittelfristigzurWettbewerbsfähigkeitundExzellenzderEuropäischenUnionbeitragenkönnen. Eshatsichgezeigt:WennForschungsorganisationenoderUnternehmenaus dengenanntenregionenanausschreibungenteilnehmen,sinddieseschon jetzt durchaus erfolgreich. ZurVerbesserungderForschungsbasisundderwissenschaftlichenKompetenzstrebenwireinbilateralesTwinning-Programmvonexzellenzstarkenfür exzellenzschwachemitgliedstaatenan.dazusolleseinenwettbewerbgeben,indemsichstarkepartnerausdemercmitpartnernausregionenver-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode binden,diebeimercbislangunterdurchschnittlichabgeschnittenhabenund der die Projekte mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren fördert. Zu Buchstabe b BerücksichtigungderMarktrelevanzbeiderVerbundforschung DieMarktrelevanzistnebendemExzellenzkriteriumdeshalbsowichtig, weilesauchaufeuropäischerebenegelingenmuss,vielmehrforschungsvorhabeninneueprodukteunddienstleistungenzuführen,diediewettbewerbsfähigkeitdereuropäischenwirtschaftstützen.dabeispieltdieverbundforschungeinebedeutenderolle.dieverbundforschungzähltzuden erfolgreichstenbeispielenderforschungsförderungimrahmendes7.frp. DieVerbundforschungmussdaherunbedingtfortgeführtundweiterverstärkt werden.dieverbundforschungistdasambestengeeigneteförderinstrument,umbeiwechselndeninternationalenpartnerschaftenohnelangeabstimmungsverfahrenundnacheinheitlichenrahmenbedingungenaufaktuelle,kurzfristigauftretendefragestellungeninwissenschaftundindustriezu reagieren.europäischeverbundprojekteerlaubenkooperationen,dieüber nationale Programme nur schwer oder gar nicht realisierbar sind. DieVerbundforschungmussjedocheffizienterwerden;vorallemmüssendie ForschungsprojektebereitsamAnfangstärkeraufihreMarktrelevanzgeprüftwerden,damitForschungsergebnissevondenUnternehmenschneller aufgegriffenwerdenunddarausneueprodukteunddienstleistungenentstehen.sokanndieforschungeinenwichtigenbeitragzuwachstum, WohlstandundBeschäftigunginEuropaleisten.AndereInstrumenteund InitiativenwieERA-NET (UnterstützungderZusammenarbeitundKoordinierungvonnationalenund/oderregionalenForschungsprogrammen),JTI (JointTechnologyInitiatives)oderEITkönnendieseFunktionimGesamtfördersystemnichtersetzen.AuchderERCkanndieAufgabederVerbundforschungnichtübernehmen,daer wiedargestellt nichtaufdieförderung europäischeroderinternationalerverbünde,sondernaufdieförderungeinzelner exzellenter Forscherinnen und Forscher ausgerichtet ist. DieregionalausgerichteteKohäsionspolitiksolldieÜberwindungstrukturellerDefiziteermöglichenunddahergrundsätzlichfürForschungsprojekte auchdergrundlagenforschunggeöffnetwerden,uminergänzungzureuropäischenexzellenzförderungsicherzustellen,dasseineeuropäischeinnovationspolitikdienötigebreitenwirkungentfaltenkann.schonimrahmender aktuelleneu-regionalpolitiksindrd.86mrd.eurofürforschungundinnovationvorgesehen;bisendedesjahres2010wurdenjedochnurrd.26prozentdermittelrealenprojektenzugewiesen.zudemsolltediekohäsionspolitikwiebisheraufdieinnovationsförderungderregionalenwirtschaft, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, ausgerichtet sein. VordemHintergrundderobigenAusführungenistderVorschlagabzulehnen, bisherbenachteiligteregionenodermitgliedstaatenimrahmeneinerquotenregelungoderanderermechanismeneinerpositivendiskriminierungan denexzellenzmittelnausdemzukünftigenforschungs-undinnovationsprogramm zu beteiligen. Zu Buchstabe c Mut zur Prioritätensetzung DiezukünftigeForschungs-undInnovationsförderungmussgeradeangesichtsderEuropa-2020-StrategieundderZielsetzungderInnovationsunion nochklareralsdasbisherige7.frpaufdietechnologischeführungsrolle unddieindustriellewettbewerbsfähigkeiteuropasausgerichtetwerden.das Nachfolgeprogrammmusssichhierbeiaufdiegroßengesellschaftlichen Herausforderungenkonzentrieren.DiessetzteineklarePriorisierungder

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5492 Themenvoraus.DieFolgekannidealerweiseaucheineleichtereMobilisierung von Investitionen des Privatsektors sein. DiezentraleFragebeiderIdentifizierungdergesellschaftlichenHerausforderungenist,welcheThemenundProjektediePositionEuropassowohlin gesellschaftlicher,wissenschaftlicheralsauchwirtschaftlicherhinsichtvoranbringen.soweitdieeu-kommissionindiesemzusammenhanggernedie Begriffe europäischermehrwert und kritischemasse benutzt,umdie großenherausforderungenzuidentifizieren,bleibtsieeinegenauedefinition bisherschuldig.beiderbenennungdergesellschaftlichenherausforderungensollteeintransparentesundlegitimiertesverfahreninsbesondereunter BeteiligungvonEuropäischemParlamentundRataberauchderWissenschaft und Industrie gefunden werden. ImRahmenderfünfInitiativenzurGestaltungdesEuropäischenForschungsraums (EFR)hatderRatzudengesellschaftlichenHerausforderungen2008 einehighlevelgroupfürdiegemeinsameprogrammplanungdermitgliedstaateneingesetzt (JointProgramming).HauptzieldesProzessesdergemeinsamenProgrammplanungistes,dieForschungsaktivitätenderMitgliedstaatenimFelddergroßengesellschaftlichenHerausforderungenbesserund stärkerzukoordinieren.diesistundbleibtoriginäreaufgabedermitgliedstaaten.mitdergpc (Groupedehautniveaupourlaprogrammationconjointe)bestehteinGremium,dasdieseAufgabeausdeutscherSicht trotz auch einiger kritischer Punkte sehr erfolgreich vorangebracht hat. IndiesemMitgliedstaaten-getriebenenProzesswurdenbisherzehnThemen identifiziertundaufdenweggebracht.dieseinitiativendergemeinsamen Programmplanung (JointProgrammingInitiatives JPI)zeigendeutlich, dasseineneuequalitätinderforschungszusammenarbeitzwischendenmitgliedstaatenerkennbarwird,sowohlinderintensitätalsauchimressourcenumfang. Dieser Prozess sollte weitergeführt und verbessert werden. EineKonzentrationaufWesentlichesundeinePriorisierungvonThemen kannimumkehrschlussnichtbedeuten,dasssichdieeunurnochaufgroße ProjektewieGALILEOoderITERkonzentriertund kleinere Projektevernachlässigtwerden.DieswürdediebisherigeStrukturderForschungsrahmenprogrammeaufdenKopfstellenunderscheintauchvordemHintergrund derweiterentwicklungderinnovationsunionnichtzielführend.eswärevielmehrdaranzudenken,diegroßeninternationalangelegtenprojektewie GALILEOundITERausdemNachfolgeprogrammherauszulösenodereine deutliche Erhöhung des Budgets des Nachfolgeprogramms zu erreichen. DagegenisteineBündelungderKräfteinnerhalbderEUbeigroßenstrategischenTechnologiefeldernzwingenderforderlich z.b.imrahmender WeltraumtechnikdurchzusätzlicheFinanzierungspartnerwiedieESA (EuropeanSpaceAgency).NurwenndiegemeinsamenRessourcengebündeltundalleSynergieninnerhalbdererweitertenEUgenutztwerden,können wirunsereexzellenteforschunginwirtschaftlichnutzbarewettbewerbsvorteile umsetzen. EinePriorisierungderThemenundgesellschaftlichenHerausforderungenerfordertdementsprechendunterBeachtungdervorhandenenForschungskapazitätendieDefinitionübereinstimmenderInteressensgebiete.Esbrauchteine gemeinsamezielsetzungundmehrnoch:einszenariofürdieeuropäische Forschungslandschaft der Zukunft. EuropakannheuteschonaufleistungsstarkeForschungsinfrastrukturenverweisen,derenBedeutungfürdieeuropäischeForschungweiterzunehmen wird.siespieleneineimmergrößererollefürdenausbaudeseuropäischen Forschungsraums.BeiderVorbereitungdesNachfolgeprogrammsmuss daherstärkeraufdenweiterenaufbauvonexzellentenundinternational

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichtbarenforschungsinfrastrukturenhingewirktwerden.besonderebedeutung kommt dabei den Großgeräten zu. AndergrundsätzlichenTrennungzwischendemFRPundderEURATOM soll auch künftig festgehalten werden. BeiderkünftigenEU-Forschungs-undInnovationsförderungmusszudem dervolleinnovationszyklusvonderforschungbiszurvermarktung,alsodie gesamte Wertschöpfungskette, optimal abgedeckt werden. DieEuropa-2020-StrategiesolltesinnvollerweisealsRahmenfürdieIdentifizierungdergesellschaftlichenHerausforderungensowiederzugehörigen Forschungsthemendienen.ZentraleHerausforderungensinddieThemen UmweltschutzundKlimawandel,EnergieversorgungundNachhaltigkeit, BevölkerungsentwicklungunddemographischerWandel,Mobilität (Verkehr) und Stadtentwicklung sowie Gesundheit und Ernährung. DieBemühungenEuropasbeiderForschungs-undInnovationsförderung sollendaspotenzialfürwirtschaftlicheswachstumhaben.imkontextder obigenherausforderungenkönntendiesbeispielsweisedieanpassungsproblemederalterndengesellschaft,energiefragen,intelligenterstadtverkehr, effizientewasserverwendung,nichtenergetischerohstoffesowienachhaltigeproduktivelandwirtschaftsein.aufdiegenanntenaktuellenthemenfelderfokussierensichinnerhalbderinnovationsuniondie bereitsaufden Weggebrachten europäischeninnovationspartnerschaften.pilotprojektfür dieseinnovationspartnerschaftenistdasprojekt AktivitätundGesundheit im Alter ; es soll noch im Frühjahr 2011 gestartet werden. ObaberdieseneuentwickelteneuropäischenInnovationspartnerschaftentatsächlicheingeeignetesKonzeptdarstellen,wirdeinersorgfältigenPrüfung zuunterziehensein insbesonderedann,wenndieinnovationspartnerschaftensukzessiveausgebautundzentralfürdieerfolgreicheumsetzungder Innovationsunion werden sollen. BeiderAuswahlvonSchlüsseltechnologiensindinsbesonderefolgendeBereichevonherausragenderBedeutung:Informations-undKommunikationstechnologien,Nanotechnologie,Material-undWerkstofftechnik,FertigungstechnikundneueProduktionsverfahren,Energietechnik,Luft-und Raumfahrttechnologie sowie Medizin- und Biotechnologie. InwieweitauchInnovationsthemenohnetechnischenBezugGegenstandder FörderungimRahmendesNachfolgeprogrammsseinsollen,bedarfeinerseparatenDiskussion.AusgehendvoneineminterdisziplinärenAnsatzkönnen geistes-undgesellschaftswissenschaftlichefragestellungenoderthemen wiedietechnikfolgenabschätzungoderinnovationenimdienstleistungssektor nicht außen vor gelassen werden. Keinevorrangiginhaltliche,abersehrwichtigeZielsetzungistdiestärkere BeteiligungvonFrauenimNachfolgeprogramm.Zurechtbemängeltder ZwischenberichtderEvaluierungskommissiondieweitvondenZielsetzungenim7.FRPentfernteRealität.Esistdaherzunächstzuermitteln,welche FaktorendieBeteiligungweiblicherForscherbeeinflussenundfördernkönnen.Esmussjedenfallsallesgetanwerden,umeinedeutlicheVerbesserung derpartizipationvonfraueninderforschungzuerreichen.hierzugehört z.b.dievollständigeerfüllungderzielsetzungeinesfrauenanteilsvon 40ProzentindenBewertungs-undBeratungsausschüssenwieauchinden ProgrammausschüssendesFRP.MöglichkeitenderVerbesserungergeben sichbeispielsweiseauchimrahmendermarie-curie-maßnahmen.dieeu- KommissionregtinihrerMitteilungvom9.Februar2001 (KOM(2011)52 endg.)einespezielleförderungfürfrauenan,dienachdemmutterschutz ihre Laufbahn fortsetzen wollen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5492 DringenderforderlichistschließlichaucheineImplementierungderMaßnahmenimBereichderIntellectualPropertyRights.Hierzuzähltvorallem dieip-charta-initiative.zielisteineeinheitlicherechtsgrundlagefüralle Akteure im Rahmen des FRP. Zu Buchstabe d Verbesserung der Vernetzung DieKoordinationzwischenderForschungs-undInnovationspolitikderEU unddenforschungs-undinnovationspolitikendermitgliedstaatenundregionenmussverbessertwerden.hierbeiistzuberücksichtigen,dassdieleistungsfähigkeitdernationaleninnovationssystemedurchdiemitgliedstaaten selbstgewährleistetwerdenmuss.zieldereuhingegenisteinebesserevernetzungdernationalenforschungsförderprogrammemitdemnachfolgeprogramm. DabeimussinsbesonderedertransnationaleCharaktervonForschungund Innovationangemessenberücksichtigtwerden,umSynergiepotenzialenicht ungenutzt zu lassen. NebeneinerverbessertenKoordinationderForschungspolitikenvonEUund MitgliedstaatenmusszurUmsetzungderInnovationsunioninsbesondere aucheinebessereverknüpfungvonforschung,innovationundbildunghergestelltwerden.diesistderkerngedankedessogenanntenwissensdreiecks. EbenfallsverbesserungsbedürftigistdieZusammenarbeitzwischenHochschulen,ForschungseinrichtungenundderIndustrie (undhierinsbesondere diekleinenundmittlerenunternehmen).kleineundmittlereunternehmen (KMU)sindinallenMitgliedstaatenunverzichtbareInnovationstreiber;sie machenimübrigenmehrals99prozentallerunternehmenindereuaus. Forschung,diezurerfolgreichenUmsetzungkommenwill,kannnichtohne einestärkereeinbindungderkmugelingen.vorallembeimtransfervon ForschungsergebnissenimLaborbiszurEntwicklung,VermarktungundAnwendungderForschungsergebnissebestehenaufeuropäischerEbeneHindernisse.IndiesemZusammenhangkommtderIndustrieundebenauchden KMUimRahmenderInnovationsunioneineSchlüsselrollebeiderFestlegungvonPrioritätenbeiderForschungsförderungzu.Diessetzteineweitere SteigerungdesAnteilsderKMUalsZuwendungsempfängerundMitwirkendeimRahmendesNachfolgeprogrammsimVergleichzum7.FRPzwingend voraus. DiegeplanteZusammenführungderForschungs-undInnovationsförderung aufeuropäischerebenebietetgeradefürdieförderungvonkmuerhebliche Synergieeffekte. DarüberhinausmussdieAnwendungdesNachfolgeprogrammsgegebenenfallsaufUnternehmenmitüber250Angestelltenausgeweitetwerden,sodass eineerfolgreichebeteiligungallerdeutschenkmuanderforschungsförderung sichergestellt werden kann. DieErfahrungenausandereneuropäischenProgrammenwiedemEUREKA- Programm Eurostars oderauchnationalenprogrammenwiedem ZentralenInnovationsprogrammMittelstand (ZIM)desBundes,zeigen,dassfür diekmu-attraktivitäteinesprogrammsfolgendefaktorenmaßgeblichsind: Themenoffenheit, Innovationsorientierung, hohe Erfolgsquote durch ein ausreichendes bzw. höheres Budget, überschaubare Projektgröße mit wenigen Partnern,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einfachundübersichtlichgestalteteantragsverfahrenmitkurzenbearbeitungszeiten und mehreren Ausschreibungsrunden pro Jahr, direkte Beteiligung der KMU an der Förderung. IndemNachfolgeprogrammsolltenKMUdirektanderFörderungbeteiligt und die oben genannten Kriterien berücksichtigt werden. KonkretsolltenfüreineVerbesserungderKMU-BeteiligungnebendenbereitsangesprochenenMaßnahmenfolgendeHandlungsempfehlungendes Bundesrates geprüft werden: BeiderEvaluationvonVorhabenmiteinerBeteiligungvonKMUsollten nebendemexzellenzkriteriumauchverwertungspotenzialundmarktnähe die wichtigsten Kriterien werden. DemonstrationstätigkeitenundPrototypenbausolltenverstärktindieThemenkonzeption einbezogen werden. DieKoordinatorenfunktionsolltebeiVorhabenmiteinerBeteiligungvon KMUhäufigerbeidenKMUliegen,zumindestsolltendieBelangevon KMU in den Projekten ausreichend berücksichtigt werden. DieMindestanforderungenfürdieZahlderPartnersollteaufmindestens zweipartnerauszweiverschiedenenländernreduziertwerden,wobeiauf deneuropäischenmehrwertnichtverzichtetwerdendarf.auchsolltedaraufgeachtetwerden,dasskleinereprojekteeinerealistischechanceauf Förderung haben. DieKMUsollteneinenangemessenenTeilderfürdieForschungerforderlichenMittelalsEigenleistungerbringen,damitsieselbstfürdieMarktnähe der Forschungs- und Entwicklungsprojekte sorgen. DieVorgabevonspeziellenThemenindenAufrufenthematischerProgramme sollte sich auf übergeordnete Themenfelder beschränken. DaschonheutevielederglobalenHerausforderungennurnochimVerbund mitstaatenaußerhalbdereubewältigtwerdenkönnen,mussauchdieinternationaledimensionausgebautwerden.dasnachfolgeprogrammmusssich fürdieinternationalezusammenarbeitweiteröffnen,wobeieinestrukturierungüberstrategischepartnerschafteninbetrachtgezogenwerdensollte. GegebenenfallssindspezielleMaßnahmenderinternationalenZusammenarbeitbeiderThemenpriorisierungimNachfolgeprogrammstärkerzuberücksichtigen.Esistzuprüfen,inwieferneineengeAbstimmungzwischendem StrategischenForumfürinternationaleZusammenarbeit (SFIC)unddenProgrammausschüssenimNachfolgeprogrammhinsichtlichthematischerwie gesellschaftlicher Schwerpunktsetzungen zu mehr Kohärenz führen kann. Darüberhinauskönnensog.opencallseinenwertvollenBeitragfürdie internationalezusammenarbeitleisten.eineverstärkteinternationalekooperationsollteinsbesonderemitdenneuentstehenden,wachstumsstarken Volkswirtschaften,aberauchz.B.mitdenimRahmenderentwicklungspolitischenZusammenarbeitgefördertenuniversitärenwieaußeruniversitärenwissenschaftlichenExzellenzzentrenineinemweiterenKreisvonPartnerländernstattfinden.AlsBeispielhierfürkanndieKooperationderEUmit Indiendienen.Dabeiistentscheidend,diesenVolkswirtschaftenalsPartnern zubegegnen.diesschließtaberauchdenabflussvonmittelnindieseländer weitgehendaus.konkret:dieeudarfnurinausnahmefällenforschungsförderungindrittstaatenfinanzieren.erfahrungenausdem7.frphabenzudemgezeigt,dasseineinternationalisierungnurdannalssinnvollbetrachtet werdenkann,wennlaufzeitenfürbewilligungsanträgeerheblichverkürzt werden.alsbeispielhierfürdientdiekooperationdereuropäischenunion mit Südkorea.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5492 InsgesamtbedarfauchdieWeiterentwicklungderinternationalenZusammenarbeiteinerStrategiederEU,dieKohärenzherstelltzwischenderinglobale ThemenfelderausgreifendeneuropäischenForschungsförderungunddenProgrammenderwissenschaftsbezogenenentwicklungspolitischenZusammenarbeit.HierzuwilldieEU-KommissionEnde2011einenBerichtvorlegen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Zu Buchstabe e Klarheit der Struktur ImRahmeneinerklarenStrukturierungdesNachfolgeprogrammssollennur diejenigeninstrumenteausdenbisherigenforschungsrahmenprogrammen weitergeführtwerden,diesichbewährthabenunddiedemzieldereuropa Strategiebzw.demLeitbildderInnovationsunionentsprechen.Die EU-Kommissionverfolgtseitdem7.FRPzunehmendintensivdenAnsatz derprogrammförderung (stattderbishervorrangigenprojektförderung).das RahmenprogrammhatInstrumentewiez.B.dieERA-NET,dieJTI,dieKICs deseitunddiegemeinsameprogrammplanungeingeführt,diewiederum eigeneausschreibungenmiteigenenneuenregelnindenjeweiligen,sich finanziellbeteiligenden,mitgliedstaatendurchführen.diesführtzuintransparenz und einer Fragmentierung der EU-Forschungsförderungslandschaft. EinerkritischenPrüfungsindinsbesonderedieJTIzuunterziehen.Hiergab esvieleklagenvonunternehmen,universitätenundforschungsorganisationenübereinenschwierigenzugangzumprogramm.auchwurdedie großekomplexitätderstrukturen,dierundumdiejtierrichtetwerden,bemängelt:praktischallesechsjtibestehenausexecutiveoffice,governing Board,ScientificCommitteeundeinerStatesRepresentativeGroup.ZurbesserenÜbersichtwäreineinemerstenSchrittmehrTransparenzundeineinheitlicherRechtsrahmenfüralleJTIerforderlich.AucheineUmgestaltung der JTI in Richtung Public Private Partnerships muss geprüft werden. EbenfallsüberprüftwerdensolltendieAnsätzedesJointProgramming,soweitsichhieroffensichtlichÜberschneidungenmitdenInnovationspartnerschaftenabzeichnen.EsergebensichinsbesonderedannSchwierigkeiten, wennprojektesowohlvondenmitgliedstaatenalsauchvondereugefördert werden.einsolcheszusammenbindenvoneu-förderungundnationaler Förderungkannnurdanngutfunktionieren,wenngleicheAusschreibungsund Abrechnungsbedingungen gegeben sind. Zuklärenistauch,welcheRolledasJointResearchCentre (JRC)innerhalb des Nachfolgeprogramms spielen wird. Insgesamtistfestzuhalten,dasssichimLaufederletztenJahreeineVielzahl vonprogrammenherausgebildethat,diebisherhinsichtlichihrerverortung imfrpnichteindeutigzuzuordnenwaren.nichtallediesemaßnahmenhabensichbewährt.esistdahernochmalseineseparatebewertungderbestehendeninstrumenteerforderlich;dieskonntedievorliegendezwischenevaluation zum 7. FRP noch nicht leisten. DieBeantwortungderFrage,welcheInstrumentesichimNachfolgeprogrammwiederfindensollenbzw.neuzuentwickelnsind,kannnichtohne einenblickaufdiezieledereuimbereichforschungundinnovationab 2014 erfolgen. Die Instrumente müssen an den Zielen gespiegelt werden. DieobendargestelltenGrundsätzefürdasNachfolgeprogrammsetzeneine klareinhaltlichestrukturierungvoraus.diebedeutungderbündelungund ZusammenfassungvonMaßnahmenundInstrumentenwurdebereitsangesprochen.ObdievonderEU-Kommissionvorgeschlagene,erstmalsimZwischenevaluationsberichtzum7.FRPdargestellteDrei-Säulen-Strukturmit denbereichen ScienceforScience, ScienceforCompetitiveness und

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ScienceforSociety einegeeigneterahmenstrukturdarstellenkann,umdie Ziele des Nachfolgeprogramms zu erreichen, ist bisher nicht erkennbar. UnbedingtvermiedenwerdenmussabereinefesteVersäulungderProgrammstruktur.SiewidersprächeinsbesonderedemAnsatz,dieeinzelnen BereichederWertschöpfungskettemiteinanderzuverbinden.Angesichts dessenmusszumbeispielüberdieverortungderinnovationspartnerschaften undinsbesonderedesim7.frpzentraleninstrumentsderverbundforschung nachgedachtwerden.dieweiterführungdergrundlagen-wieanwendungsorientiertenverbundforschungaufhohemniveauistfürdendeutschenbundestag wieobendargestellt vonzentralerbedeutung.demmussdie StrukturdesNachfolgeprogrammsRechnungtragen.Esmussfolglichdie Möglichkeitbestehen,dassVerbundforschungsprojektesowohlimRahmen von ScienceforCompetitiveness alsauchimrahmenvon Sciencefor Society gefördertwerden.dieerfolgsgeschichtederdeutschenhightechstrategiezeigtzudem,dassbeiderinnovationsförderungeinematrixstruktur einersäulenstrukturbeiweitemüberlegenist.esbestehendahererhebliche Bedenken,obdievorabkommunizierteDrei-Säulen-StrukturdenHerausforderungenimBereichderInnovationsförderunggerechtwird,diesichimZusammenhang mit dem Nachfolgeprogramm stellen. SichtbarundbegrüßenswertistaberdasBemühenderEU-Kommission,Programme,dieeinegleicheoderähnlicheZielsetzungverfolgen,imRahmen einerentsprechendenstrukturzubündeln.alsdachhierfürbietetsichder Bereich ScienceforCompetitiveness an.imrahmeneinestop-down-ansatzessollenhiervorallementwicklungenimhightechbereichangestoßen werden.diesmeintinsbesonderedieförderungvonzentralenschlüsseltechnologien undzwarimvorwettbewerblichenbereich.nurdannmachen jedenfallsausdeutschersicht länderübergreifendekooperationenzwischenmehrerenunternehmenoderzwischenhochschulen,forschungseinrichtungenundunternehmensinn.dasagenda-settingkannhierbeiaber nicht (allein)denunternehmenüberlassenwerden.zwingenderforderlichist nebenderindustriedieeinbindungderwissenschaft.andererseitsmusses fürunternehmenauchthemenoffeneausschreibungengeben.nursokann dieindustriebeteiligungerhöhtwerden.daskmu-programm Eurostars ist dafür ein erfolgreiches Beispiel. AlsgelungenesBeispielfüreinnationalesInstrumentzurUmsetzungeiner HightechförderungkanndiedeutscheClusterförderungimRahmendesSpitzenclusterwettbewerbsdienen.DiesehatbereitsbeiderErrichtungdesEIT Pategestanden.DasEITstelltdaherdierichtigePlattformfürTechnologieförderungunddieUmsetzungderHightechförderungdar.Jedenfallsbedarf eseinerkohärenteninnovationsstrategie,umeinegemeinsamebeteiligung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen sicherzustellen. DesWeiterenistzwischenInstrumentenderInnovationsfinanzierungundder Innovationsförderungzuunterscheiden.AlsInstrumentderInnovationsfinanzierunghatsichdieRSFF (RiskSharingFinancialFacility)bewährt.JedochsolltebeieinerFinanzierungdurchdieRSFFdaraufgeachtetwerden, dassdiezuvergebenentranchenineinergrößenordnunggeschnittensind, dieesauchdemmittelstanderlauben,erfolgreichanderinnovationsfinanzierungteilzunehmen.zudemsollteeinesolchefinanzierungverstärktübernationaleintermediäre (wiebeispielsweisediekfwbankengruppe)verlaufen. DarüberhinauswirdeinedeutlicheBeteiligungderEUandenBetriebskosteneuropäischerForschungsinfrastrukturenerwartet.EineFinanzierungvon ForschungsinfrastrukturendurchsogenannteProjektbonds,wievonderEU- Kommission geplant, wird entschieden abgelehnt.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5492 EbenfallszusammengefasstwerdensolltendieProgrammeaufderBasisdes VertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnion (AEUV),alsoinsbesonderedieProgrammeERA-NETsowieMaßnahmennachArtikel185 AEUV.Hierunterwürdeggf.auchdasJointProgrammingfallen.Fürdiese ProgrammebietetsichderBereich ScienceforSociety alsdachan.im RahmendieserProgrammliniesollesinsbesondereumLösungenfürdiegroßen gesellschaftlichen Herausforderungen gehen. DerBereich ScienceforScience sollnachdenvorstellungendereu-kommissioninsbesondereeindachfürdenercunddiemarie-curie-maßnahmenbietenundinsgesamtdurcheinenbottom-up-ansatzgekennzeichnet sein.eskanndaheraufdieausführungenzubuchstabeaverwiesenwerden. Zu Buchstabe f Vereinfachung der Verfahren SchonheutebestehtEinigkeit,dassdieVerfahrenweitervereinfachtundbeschleunigtwerdenmüssen,insbesonderedamitdieProgrammefürdieWirtschaftattraktiverwerden.GleichzeitigmüssendieTransparenzunddieFairnessbeiderVergabederFördermittelerhöhtwerden.ImFalleeinerAbwägungzwischennotwendigerVereinfachungundgewünschterKontrolleist imzweifeldemvertrauensgrundsatzhöheresgewichteinzuräumen.der AufwandzurRisikovermeidungdarfnichtunverhältnismäßigsein.Zwischen allenbeteiligten,alsoinsbesonderedemeuropäischemparlament,demrat, dereu-kommissionunddemrechnungshof,solltekonsensbestehen,dass eine jedesdetailkontrollierende VerwaltungderForschungsmittelnicht effizientundangemessenseinkann.daspotenziellefehlverhalteneinzelner darfnichtzueinerlähmungdesgesamtensystemsführen.vordiesemhintergrundbegrüßenwirdieangedachteerhöhungderfehlerquoteauf3,5prozent. Regularien,VerfahrenundProzessemüssennichtnurrechtzeitigvordem Programmstartdefiniertundeindeutigformuliertwerden,sonderndanach aucheinheitlichinterpretiertundangewandtwerden.dermöglichenutzen vonsonderregelungenbeiderabwicklungderprogramme,dievonden üblichenregelndesfrpabweichen,wiediesbeispielsweisebeidenjtider Fallist,musshinsichtlichderFolgenfürdieAdministrationunddasManagement sorgfältig abgewogen werden. BeiderAbrechnungderKostensolltendieZuwendungsempfängergrundsätzlichihreüblichen,vonnationalenProjektenbekanntenunderprobten RechnungslegungsmethodenundManagementgrundsätzeverwendenkönnen.DerDeutscheBundestagbegrüßthierdieerstenUmsetzungsschritteder EU-KommissionvomJanuar2011undunterstütztdieEU-Kommissiondabei,denVereinfachungsprozessweitervoranzutreiben.WeitereSchritte wärenz.b.dieabschaffungderdualenberichterstattungbeiprojektenmit nationalerundeu-förderung.auchdievondereu-kommissioneingesetzte LenkungsgruppezurÜberprüfungderbestehendenFörderrichtlinien,mit demzieldervereinheitlichung,wirdausdrücklichbegrüßt.weiterekonkrete Schritte müssen jedoch folgen. FüreineverbesserteKMU-undIndustrieförderungisteineVerkürzungder AntragsbearbeitungszeitenaufmaximaldreiMonate (stattwiebisherdurchschnittlich400tage)zwischeneinreichschlussundbewilligung ( Time-to- Contract )füralleprojekteanzustreben.nursokannvermiedenwerden, dassdieerwartetenergebnisseeinesforschungsprojektesschonzubeginn des Projektes durch Marktentwicklungen überholt werden. GrundsätzlichistbeiderAntragstellungdieEinführungeineszweistufigen Verfahrenssinnvoll.DemnachwürdefüreineersteBewerbungeinKurzantraggenügen.NacheinerVorprüfungderAnträgewerdendieerfolgreichen

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BewerberineinerzweitenRundeaufgefordert,eineausführlichbegründete Langfassung des Förderantrags abzugeben. DieFraktionenderCDU/CSUundFDPbegrüßenvordemHintergrundder vorherigenaussageninsbesonderedenberichtdeseuropäischenparlaments,verfasstvonmariadagraçacarvalho,diezahlreichekonkretevorschlägezurvereinfachungderantrags-undabrechnungsverfahrenvorgelegthat.besondersbedeutsamerscheinenunshierbeidiemöglichkeiteiner VollkostenrechnungfürdieZuwendungsempfängersowiedieMöglichkeit einervorfinanzierungvonforschungsaufwendungen.fazitdort:einedetailverliebte bürokratische Inputsteuerung muss der Vergangenheit angehören. Abschließendbleibtfestzuhalten:AngesichtsderBedeutungderInnovationsunionimRahmenderEuropa-2020-StrategieundderunbestrittenenRelevanzvonForschungundInnovationfürdieWettbewerbs-unddamitauch ZukunftsfähigkeitEuropaserscheinteszwingenderforderlich,diefinanzielle AusstattungdesNachfolgeprogrammsnichtnuraufBasisderAufwendungenfürdas7.FRPmitdemAnsatzfürdasJahr2011fortzuschreiben,sonderndeutlichaufzustocken.DiesmussinersterLiniedurcheinePriorisierunginnerhalbdesEU-BudgetsaufForschungundInnovationerreicht werden.geradevordemhintergrund,dassdiemitgliedstaatenihreforschungsausgabenauf3prozentdesbruttoinlandsproduktsbis2020steigern wollen, muss die Europäische Union vorangehen. WeitereöffentlicheundprivateMittelsollteninsbesonderedurcheineengere ZusammenarbeitmitanderenEU-Programmen,durchbessereRahmenbedingungenfürWagniskapitalunddurchmehrAnreizefürdieöffentliche Nachfrage nach Innovationen mobilisiert werden. DieGrößedergesellschaftlichenHerausforderungen,dieÜbernahmezusätzlicherAufgabenwieauchdervorgeschlageneAusbauetablierterundbewährterInstrumentewieERCoderMarie-Curie-MaßnahmensowiederVerbundforschungsprojekte lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu. Berlin, den 13. April 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN